Jürgen Berghahn
SPD · Germany
“Ein modernes Verkehrssystem funktioniert nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger und dann, wenn wir den urbanen und den ländlichen Raum gleichermaßen wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt ganze 18,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege bereitgestellt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln –, sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen.”
“72 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurden 2022 auf der Straße realisiert, und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Antrag der CDU/CSU, der zwei wesentliche Forderungen in den Mittelpunkt stellt: die zügige Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und die Priorisierung der Straße als Hauptverkehrsträger.”
“Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch. Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden.”
“Das erfordert erhebliche Anstrengungen, um die Schäden zu beheben und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit dies gelingt, hat die Koalition bereits 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. So liegt im Bereich Straße der Fokus zum Beispiel auf Sanierung und Engpassbeseitigung.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben von der Baustelle an der Talbrücke Rahmede gehört, der Verkehrsader Südwestfalens. Seit Dezember 2021 ist sie, voraussichtlich für mehrere Jahre, gesperrt. Anfang Mai waren meine Kollegin Dorothee Martin und ich gemeinsam vor Ort in Lüdenscheid, um uns einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und mit den Menschen und den Gewerbetreibenden vor Ort zu sprechen. Ich konnte also selbst sehen und vor allem auch hören, was für Folgen diese Brückensperrung und die Umleitung seit nunmehr fast sechs Monaten mit sich bringen. Erstens staut sich in der kompletten Stadt der Verkehr, und zwar durchgehend. Die Leute wären froh, wenn die Fahrzeuge überhaupt mal Tempo 10 oder Tempo 30 erreichen würden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Sie in den letzten Wochen vielleicht im Urlaub waren. Sie fordern hier Dinge, die die Ampel längst beschlossen und teilweise sogar schon umgesetzt hat. Lesen Sie doch zum Beispiel im Neun-Punkte-Plan des Bundesverkehrsministeriums oder im sogenannten Osterpaket nach! Dann werden Sie feststellen, dass Ihr Antrag überflüssig ist und ganz offensichtlich auf Ihre Versäumnisse der letzten 16 Jahre hinweist. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Die Ampel konzentriert sich auf die Sanierung und Instandsetzung bestehender Verkehrswege und – wo nötig – auf den Ausbau notwendiger Straßen. Standardisierte Verfahren sind ebenfalls geplant, beispielsweise beim Bau von Brücken. Auch der Einsatz von Building Information Modeling sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sind selbstverständlich vorgesehen. In Lüdenscheid an der Baustelle Rahmede-Talbrücke gibt es zum Beispiel einen Bürgerbeauftragten als Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Politik. Sein Büro ist direkt angebunden an das Bundesministerium, an die Staatssekretäre. Wir verabschieden also nicht nur Papiere, sondern wir setzen auch die Inhalte um. Für den Herbst sind, wie Sie alle wissen, weitere Maßnahmenpakete geplant, um die Planungen, Verfahren und Genehmigungen in zusätzlichen Bereichen zu beschleunigen.”
“Unter anderem gehen wir den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien an, und das Bundesbedarfsplangesetz und das Energiewirtschaftsgesetz werden angegangen – um nur ein paar zu nennen. Wir verringern in zahlreichen Bereichen bürokratische Hürden, verschlanken erforderliche Verfahren, sprich: Diese Koalition bringt Tempo in die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Sie uns tatsächlich unterstützen wollen, dann wirken Sie doch bitte auf Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU in der Europäischen Union ein; denn in der EU-Kommission wird das Thema Planungsbeschleunigung gerade ausgebremst. Da können Sie tatsächlich unterstützen. Als weiteren Punkt betont der Antrag die Relevanz intakter, moderner Verkehrswege und fordert eine verstärkte Digitalisierung. Auch das ist völlig korrekt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Bundestagsrede vor ziemlich genau zwei Monaten habe ich schon zum Thema „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gesprochen. Die CDU/CSU bietet mir mit ihrem Antrag heute freundlicherweise noch einmal die Gelegenheit, auf die in dieser Zeit schon erzielten Fortschritte einzugehen. Der vorliegende Antrag betont die Wichtigkeit erneuerbarer Energien und der Klimaneutralität. Das ist natürlich völlig richtig, wobei es mich irritiert, dass die CDU/CSU diese Themen erst jetzt für sich entdeckt hat. Den Regierungsparteien ist die Wichtigkeit schon länger bekannt, weshalb wir zum Beispiel das Osterpaket so schnell auf den Weg gebracht haben. Mit diesem setzen wir etliche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrages zügig um.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir aus ganz unterschiedlichen Gründen Tempo machen müssen, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben, um nachhaltiger zu werden und selbstverständlich auch um unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht zu werden. Sie sehen, ich bin auch bei dieser Rede im Planungsziel gelandet. Wie jetzt? Man könnte auch sagen: „Nicht quatschen, machen!“ – so wie es die Koalition und die Bundesregierung machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion gebe ich Dr. Dirk Spaniel jetzt das Wort.”
“Dementsprechend sollten wir alle diesen Weckruf äußerst ernst nehmen und auch in diesem Bereich Planungen deutlich beschleunigen. Es geht nicht nur um mehr Nachhaltigkeit, sondern auch um die eigene Sicherheit, den Wohlstand und damit die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir noch vor Ostern erste gesetzliche Vorgaben verabschieden, um unsere Energieversorgung auch für die Zukunft zu sichern. Anschließend wird die Koalition bis zum Herbst weitere gesetzliche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Strukturanpassung verabschieden und endgültig beschließen.”
“Dementsprechend wünsche ich mir, dass wir Probleme als gemeinsame Probleme erkennen, die dann auch gemeinsam gelöst werden können. Natürlich müssen nicht nur Brücken, sondern auch Straßen, Radwege, Schienen, Wasserstraßen zügig modernisiert werden, und es muss nicht nur im Verkehrswesen, sondern auch in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung und Energie Tempo gemacht werden. Für die zentralen Vorhaben der Bundesregierung geht es gar nicht anders. Nur so können wir eine digitalisierte Gesellschaft, die Klimaschutzziele und den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Gerade die erneuerbaren Energien sind derzeit in aller Munde. Der schlimme Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns sehr deutlich, dass wir zu lange auf vertraute Mittel gesetzt und zu wenig auf unsere Unabhängigkeit geachtet haben.”
“Die hätten diese Dinge längst umsetzen können. Insgesamt gesehen ist der Antrag ein riesiges Sammelsurium altbekannter, wenig strategischer Ansätze. Er wurde offensichtlich nur eingebracht, um die Koalition auf angebliche Versäumnisse hinzuweisen – die es aber nicht gibt. Dieses Beispiel und auch das gesamte Thema Planungsbeschleunigung eignen sich nicht für Wahlkampf oder Konfrontation. Keine Partei – keine Partei! – hat in der Vergangenheit alles richtig gemacht. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die SPD und die Koalition alles dafür tun werden, Prozesse so weit wie möglich und sinnvoll zu beschleunigen. Bitte bedenken Sie auch, dass das Thema Planungsbeschleunigung uns alle betrifft – alle Bürgerinnen und Bürger, alle Wahlkreise, Stadt und Land, vielleicht auch die Baustelle vor Ihrer eigenen Haustür!”
“Wo möglich laufen auch Planungen, Prozesse und Beteiligungsverfahren parallel zueinander, um die Planungsphase deutlich zu verkürzen. Es ist wirklich interessant, dass jetzt ausgerechnet von der CDU Tempo bei Verkehrsprojekten verlangt wird. Denn als Abgeordneter aus NRW weiß ich natürlich genau, dass NRW seit inzwischen fünf Jahren von der CDU regiert wird. Ganz offensichtlich wurde bei der Talbrücke damals von Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht vorausschauend geplant. Da ist es jetzt einfach, auf die Bundesregierung zu zeigen und mehr Einsatz zu verlangen. Sie haben für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sicher einige gute Maßnahmen enthalten sind. Diese werden wir auch entsprechend berücksichtigen. Aber bitte: Haben Sie denn die Zeit vergessen, als CSU-Bundesverkehrsminister amtiert haben?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der maroden Rahmedetalbrücke an der A 45 zeigt uns sehr deutlich, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung Tempo machen müssen. Aber die letzten Wochen zeigen auch, dass die Bundesregierung genau dies tut. Das Verkehrsministerium hat letzte Woche das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und mit dem darin enthaltenen Neun-Punkte-Plan wirklich eine Zeitenwende eingeleitet. Der Einsatz modernster digitaler Technologien, besserer Kommunikation und die Abstimmung zwischen allen Beteiligten sowie eine zukunftsgerichtete Planung sind nur einige Aspekte, die wir verbessern und voranbringen werden. Das klingt ziemlich abstrakt, aber wir haben einen sehr konkreten Fahrplan ausgearbeitet und setzen diesen bei den Planungen zur Rahmedetalbrücke um.”