Katja Adler
FDP · Germany
“Mit den Frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu betroffenen Familien herstellen.”
“Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen.”
“Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf, einen Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.”
“Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es mit über 45 000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023 noch dramatischer aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – die restlichen hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen!”
“Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, mit dem Radsportler Robert Wittkuhn oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch.”
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“Dieser Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren, mitfühlenderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der kein Kind unsichtbar bleibt, einer Gesellschaft, in der kein Kind mit der Angst leben muss, nicht zu wissen, ob Mama oder Papa morgen noch für es da sein kann, einer Gesellschaft, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde. Und ja, ihr werdet gesehen, ihr werdet gehört, und euch wird geholfen! Abschließend danke ich meinen Kollegen von SPD, Grünen und von CDU/CSU für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und das wichtige Erarbeiten dieses wichtigen Antrags. Und damit melde ich mich hier vorerst ab. Vielen Dank.”
“Mit den Frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu betroffenen Familien herstellen. Mit dem Wissen um die Effektivität der Bundesstiftung der Frühen Hilfe stehen wir als Freie Demokraten dem Vorschlag des Bundesrates positiv gegenüber, die derzeitigen 51 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erhöhen. Wichtig ist aber auch, dass diese Kinder keine Stigmatisierung erfahren. Es ist weder ihre Schuld noch ihre Verantwortung, in welche Familie sie geboren wurden. Doch ist es unsere Aufgabe, ihnen eine Perspektive zu geben. Deshalb braucht es eine bundesweite Entstigmatisierungskampagne, die aufklärt, Verständnis schafft und Betroffenen Mut macht, sich Hilfe zu holen.”
“Also müssen wir handeln und zeigen, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen, und schon gar nicht unsere Kinder. Der vorliegende Antrag ist ein starkes Signal. Wir wollen die Prävention ausbauen. Wir wollen, dass betroffene Kinder und ihre Familien frühzeitig Unterstützung bekommen, und zwar unkompliziert, unbürokratisch und flächendeckend; denn Hilfe darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune ein Kind lebt oder ob die Eltern sich im Dschungel der Sozialleistungsträger zurechtfinden können. Wir brauchen klare Strukturen. Wir brauchen Kooperationen zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Suchthilfe. Wir brauchen Lotsendienste, die Familien an die Hand nehmen und sie durch das Hilfesystem begleiten.”
“Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf, einen Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Studien zeigen: Jedes vierte Kind in Deutschland wächst mit einem psychisch kranken oder suchtkranken Elternteil auf. Diese Kinder haben ein drei- bis vierfach höheres Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Und dennoch: Zu oft bleiben sie ohne Unterstützung, zu oft müssen sie alleine zurechtkommen. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Wir wissen, dass die seelische Gesundheit sowohl der Erwachsenen als auch der Kinder in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten ist: durch die Coronapandemie, durch Zukunftsängste, durch Kriege und durch multiple Krisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – die restlichen hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier und jetzt über Kinder, die viel zu oft übersehen werden, über Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil oder auch beide psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, über Kinder, die oft still leiden, über Kinder, die früh Verantwortung übernehmen müssen, über Kinder, die kein unbeschwertes Aufwachsen erleben, weil Mama oder Papa psychisch krank ist, an Depressionen, Zwängen oder Ängsten leidet oder Suchtmittel konsumiert. Eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung betrifft eben nicht nur die erkrankte Person selbst. Sie beeinflusst die ganze Familie und besonders die Kinder, die zuallererst Schutz und Geborgenheit brauchen.”
“Daher weise ich gerne noch einmal auf unsere Idee vom Nikolaustag 2024 hin. Vielen Dank allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.”
“Eine klare Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung sieht anders aus. Auch hätten wir uns mehr Mut im digitalen Raum gewünscht. Für uns wird die digitale Gewalt zu wenig berücksichtigt. Der Gesetzentwurf geht nicht ausreichend auf Hass im Netz, Cyberstalking und digitale Bedrohungen ein, obwohl diese eine immer größere Rolle in unserer, in der Welt der Frauen spielen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Polizei und Justiz benötigen verbindliche Schulungen. Opferschutzmechanismen müssen gestärkt und Täter konsequenter verfolgt werden. Ebenso fehlen Second-Stage-Konzepte. Es gibt keine Maßnahmen, die Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus dabei unterstützen, in ein eigenständiges Leben überzugehen. Die FDP-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der diese Defizite adressiert.”
“Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen. Unsere Kinder zählen auf uns, und hinsichtlich des Gewalthilfegesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewalthilfegesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet. Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat jedoch einige Unschärfen. Es fehlt eine langfristige Finanzierung. Der Bund stellt nur befristet Mittel bereit. Die langfristige finanzielle Verantwortung wird auf die Länder abgewälzt.”
“Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, mit dem Radsportler Robert Wittkuhn oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch. Schon heute liegt mit Safe Sport ein Handlungsleitfaden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Grenzverletzungen, sexualisierter Belästigung und Gewalt im Sport vor. Der Leitfaden definiert klare Verhaltensregeln und Sanktionen, um Missbrauch vorzubeugen und Betroffene zu schützen. Der Safe Sport Code verbietet interpersonale Gewalt in allen Erscheinungsformen. Auf dieses Know-how kann nun auch die oder der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zurückgreifen; denn es wurde im Gesetz verankert.”
“Es ist ein Meilenstein. Doch wird ein Gesetz allein nicht das Leid der Betroffenen aus der Welt schaffen, nicht morgen und auch nicht übermorgen. Es wird aber die Strukturen stärken, die Kinder schützen. Es wird die Prävention verbessern. Es wird den Betroffenen helfen, schneller Unterstützung zu finden. Wir schulden es den Kindern, die heute noch nicht ahnen, dass sie morgen vielleicht zu Opfern werden. Wir schulden es denen, die ihr Schweigen erst nach Jahren brechen können. Und wir schulden es all jenen, deren Leben unwiederbringlich zerstört wurde. Und so wie Missbrauch im familiären Umfeld passiert, so geschehen sexuelle Übergriffe auch im weiteren sozialen Umfeld, wie zum Beispiel im organisierten Sport, egal ob im Leistungs- oder Breitensport.”
“Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es mit über 45 000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023 noch dramatischer aus. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein grausames Verbrechen, das Leben zerstört – und das jeden Tag und mitten unter uns. Wir hören oft, dass wir als Gesellschaft niemals wegsehen dürfen. Doch zu oft tun wir es. Zu oft fehlen den Betroffenen Anlaufstellen, zu oft scheitert der Kampf gegen Täter an bürokratischen Hürden, an mangelnder Vernetzung der Behörden, an unzureichenden Strukturen. Mit der gesetzlichen Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs setzen wir nun ein Zeichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste hier auf der Tribüne und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehen wir hier, am Ende der 20. Wahlperiode, um über ein Gesetz zu entscheiden, das nicht weniger bedeutet als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft: unserer Kinder. Dabei geht es um den Kern unserer Verantwortung als Gesetzgeber. Es geht darum, die Würde, die Unversehrtheit und die Zukunft unserer Kinder zu schützen. Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist kein abstraktes Problem. Es sind auch keine bloßen Zahlen in Statistiken, keine Schlagzeilen, die für einen Moment Empörung hervorrufen und dann in Vergessenheit geraten. Es ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft.”
“Der Antrag der FDP ist ein wichtiger Schritt in die Richtung: mehr Schutzräume, mehr Prävention, mehr Forschung und ein besseres Monitoring: Lassen Sie uns dieses Thema mit der Dringlichkeit behandeln, die es auch verdient! Kommen Sie bitte zum Schluss. Es geht um Leben, um Chancen und um eine Gesellschaft, die Gewalt keinen Platz gibt. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.”
“Die Menschen, die in den Frauenhäusern arbeiten, können aber nur dann effektiv, nachhaltig und erfolgreich helfen, wenn sie in einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen ausreichend geschult, finanziell abgesichert und nicht überlastet sind. Es braucht auch den Ausbau von Second-Stage-Einrichtungen, um den Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt endlich entkommen sind, eine bleibende und niedrigschwellige Unterstützung anzubieten. Der Schutz vor Gewalt ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle Frauen und ihre Kinder haben einen Anspruch darauf, in Würde und Sicherheit zu leben. Dafür tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung.”
“Diese digitale Datenbank muss daher Priorität haben, um Hilfe dann anzubieten, wenn sie am dringendsten gebraucht wird, ortsunabhängig. Ebenso müssen die Forschung und das Monitoring zu Gewalt in Familien massiv verstärkt werden. Wir brauchen verlässliche Daten über die Mechanismen und die Auswirkungen dieser Gewalt auf die Frauen und insbesondere auch auf ihre Kinder. Wie oft erleben sie Gewalt? Welche Unterstützungsangebote helfen wirklich? Welche präventiven Maßnahmen sind wirksam? Hier klaffen immer noch große Lücken, die es zu schließen gilt. Selbstverständlich braucht auch das Personal in den Frauenhäusern und Beratungsstellen bessere Unterstützung, leistet es doch in seiner Arbeit mit traumatisierten Frauen und ihren Kindern wertvolle und anspruchsvolle Hilfe.”
“Das heißt, die Gewalt in den Familien pflanzt sich fort, von einer Generation zur nächsten. Wenn wir diesen Kreislauf durchbrechen wollen, müssen wir konsequent handeln. Wir müssen helfen, diesen Kindern und deren Müttern. Deshalb brauchen wir den Ausbau von Frauenhausplätzen. Wir brauchen eine nationale digitale Datenbank, die Frauenhäusern ermöglicht, ihre Kapazitäten in Echtzeit zu melden. Wir brauchen ein besseres Monitoring, breite Forschung und die Verbesserung der Prävention. Jeder Frau und ihren Kindern muss bei Gefahr und Bedrohung schnell und unkompliziert geholfen werden. Es darf nicht passieren, dass Frauen in akuten Notlagen keinen Platz finden, weil Frauenhäuser überlastet und schlecht ausgestattet sind oder freie Plätze überregional nicht auffindbar sind.”
“Über die Hälfte dieser Frauen haben Kinder, die Gewalt hautnah erleben, sei es, dass sie selbst Opfer von Schlägen und Demütigungen werden oder dass sie Zeugen von Gewalt an ihren Müttern sind. Diese Kinder haben nicht nur Angst und sind unsicher im eigenen Zuhause. Sie haben oft auch tiefe seelische Wunden, die sie davontragen, ein Leben lang. Schulprobleme, Bettnässen, Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Wutanfälle, Essstörungen, eine verzögerte Sprachentwicklung oder im jugendlichen Alter Suchtkonsum, Selbstverletzung oder Suizidversuche sind ihre ganz persönlichen, ganz furchtbaren, ganz eigenen Tragödien. Untersuchungen belegen, dass Kinder, die Gewalt miterleben, ein erhebliches Risiko tragen, später entweder selbst gewalttätig oder erneut Opfer von Gewalt zu werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin Paus, die Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die finanziellen Mittel in Ihrem Ressort zur Verfügung stellen, Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine individuelle Tragödie. Gewalt gegen Frauen ist eine gesellschaftliche Katastrophe, der wir mit aller Entschlossenheit begegnen müssen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um den Schutz ihrer Kinder, der unschuldigsten Opfer, die oft ebenfalls in einer dramatischen Spirale aus Gewalt und Traumatisierung gefangen sind. Studien zufolge wurden 2023 in Deutschland etwa 180 000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt.”
“Es besteht die Gefahr, dass harmlose Alltagsgegenstände wie stumpfes Tafelbesteck für Kinder ebenso unter das gesetzliche Verbot fallen, und jede Bürgerin und jeder Bürger mit dieser Änderung unter Generalverdacht gestellt würde. Ich enthalte mich daher bei der Beschlussempfehlung.”
“Der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf sah enorme rechtliche Unsicherheiten vor, auch für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffengesetz diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen Messerverboten in allen Lebenslagen ausgenommen bleiben. Diese Auslegung lässt der zur Abstimmung stehende Entwurf zu. Weiterhin unklar bleibt jedoch, ab wann es sich bei einem Gegenstand um ein unter die Neuregelung fallendes „Messer“ handelt. Eine Legaldefinition unterbleibt. Die Begründung legt einen weiten Anwendungsbereich nahe.”
“Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht, jedoch in meinen Augen nicht weitgehend genug. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch, da diese nicht geeignet ist, das Problem der islamistischen und terroristischen Angriffe zu beheben. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht.”
“Mit Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen. Vielen Dank. Tilman Kuban für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Die Hafenstadt Haifa, das geplante Tor in den Mittelmeerraum, wird gerade fast täglich von der Hisbollah beschossen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors bedeutet auch eine bessere Ausgangslage für die Erholung der israelischen Wirtschaft; denn eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde Israel einen noch besseren Zugang zu den Handelsströmen nach Osten ermöglichen, der dem Land lange verwehrt blieb. Genauso würde eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors eine sichere Alternative für das von den Huthis kontrollierte Nadelöhr am südlichen Ende des Roten Meeres bedeuten. Jetzt ist es daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen.”
“Die EU startet bald mit der „Kommission von der Leyen Nummer zwei“ in fünf weitere Jahre, fünf weitere Jahre, in denen der designierte Kommissar Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, beauftragt durch Präsidentin von der Leyen in ihrem Mission Letter, eine neue strategische EU-Indien-Agenda schaffen soll; denn diese läuft kommendes Jahr aus. In Brüssel steht damit alles auf Anfang. Auch vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Diskussionen im Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen die von Teheran unterstützten Terrororganisationen führen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass mit diesem Antrag der Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa in unseren Diskussionen rund um die europäische Wirtschaftskraft wieder mehr in den Blick gerät; denn das ist sicher nötig. Angesichts der globalen Herausforderungen, vor die Deutschland und die EU gestellt werden, kann es nur logische Konsequenz sein, dass Projekte wie der IMEC Wirklichkeit werden. Sehr geehrte Damen und Herren, eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser gemeinsame Binnenmarkt aber muss schon heute und in der Zukunft noch besser an die globalen Märkte und internationalen Partner angebunden werden. Genau dafür kann der IMEC eine Lösung darstellen.”
“Die Betroffenen sexuellen Missbrauchs haben dabei nicht nur ein Recht auf Aufarbeitung; sie haben auch ein Recht auf Wiedergutmachung, so gut es eben möglich ist. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass sie gehört werden und dass man ihnen glaubt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir heute auf den Weg bringen, ist mehr als nur eine gesetzliche Grundlage. Es ist ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen und ein klares Bekenntnis dazu, dass wir als Staat die Verantwortung übernehmen, wenn Kinder und Jugendliche missbraucht werden. Wir dürfen den Tätern und den Strukturen, die diesen Missbrauch ermöglichen, keinen Raum lassen. Es geht hier um Menschlichkeit, es geht um Gerechtigkeit und um die Verantwortung, die wir als Gesetzgeber tragen. Vielen Dank.”
“Sexueller Missbrauch geschieht am häufigsten im Verborgenen, im engsten familiären Umfeld. Sexueller Missbrauch geschieht aber auch in Schulen, Sportvereinen oder Kirchen als Institutionen, die eigentlich Schutz und Geborgenheit bieten sollten, jedoch zum Ort des Grauens wurden und noch immer werden. All diese Institutionen müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Schutz bieten und Aufarbeitung unterstützen. Ein Verhaltenskodex oder Schutzkonzepte liegen in Sportverbänden oder anderen Institutionen bereits vor. Präventionsbemühungen allein reichen aber nicht, bleiben die Strukturen, die Missbrauch ermöglichen, unverändert. Es braucht einen Kulturwandel und die oder den Unabhängigen Beauftragten, die oder der mit Mut und Entschlossenheit weiter aufklärt, nachdrücklicher drängt und echte Konsequenzen fordert.”
“Wichtig ist es, dass diese Aufgabe gesichert fortgesetzt werden kann und damit gesellschaftlich und politisch gestärkt wird. Denn die Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch ist keine Aufgabe, die sich nach ein paar Jahren erledigt oder auflöst. Aufarbeitung ist ein andauernder Prozess. Vieles wurde in der Vergangenheit verschwiegen, und viele Betroffene haben jahrzehntelang nicht über ihre Erlebnisse gesprochen und nicht sprechen können. Diesen Menschen müssen wir zuhören, nicht nur heute, sondern immer. Und wir müssen gewährleisten, dass zukünftige Generationen besser geschützt werden, Generationen, die mit einer teilweise bedrohlichen digitalen Welt aufwachsen. Die Zahl der Missbrauchsdarstellungen von Kindern und von Jugendpornografie im Internet hat sich von 2020 auf 2022 mit nun fast 50 000 Fällen verdoppelt.”
“Dafür braucht es eine starke Stimme, die sich gezielt für die Belange einsetzt, unabhängig und unbeeinflusst von politischen und institutionellen Interessen. Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ist seit Jahren diese Stimme und gibt den Betroffenen zuallererst eine Plattform, schafft Bewusstsein für dieses wichtige Thema in der Öffentlichkeit, unterstützt Präventionsarbeit und Projekte und ist maßgeblich an der Aufarbeitung der furchtbaren Missbrauchsskandale in Institutionen wie Kirchen, Schulen und Vereinen beteiligt. Bisher geschieht dies ohne eine solide rechtliche Grundlage, die zum Beispiel auch einen regelmäßigen Bericht einmal pro Legislatur an den Bundestag einschließen kann.”
“Das Dunkelfeld, die Zahl der nicht aufgedeckten Fälle, der verborgenen Verbrechen, ist erschreckend hoch. Laut Schätzungen sind rund 1 Million Menschen in unserem Land in ihrer Kindheit oder Jugend Betroffene sexueller Gewalt geworden: 1 Million Menschen, deren Kindheit brutal zerstört wurde; 1 Million Menschen, die oft ein Leben lang unter den Folgen leiden – psychisch, physisch und sozial –; 1 Million Menschen, deren Geschichten gehört werden müssen, wollen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen; 1 Million Menschen, die dafür stehen, alles zu tun, um zukünftige Missbrauchsfälle zu verhindern. Die Betroffenen dürfen nicht alleine bleiben oder übersehen werden, so unangenehm ein Hinsehen, ein Ansprechen und Aufarbeiten auch zu sein scheint. Es ist die unbedingte Pflicht unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ist nicht nur ein entscheidender, sie ist auch ein wichtiger Schritt, um den 2011 mit der Benennung der ersten UBSKM eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz. Es geht dabei um den wichtigen und essenziellen Schutz der Kinder. Es geht um Gerechtigkeit für die Betroffenen und um die notwendige Aufarbeitung eines der schlimmsten Verbrechen, die in unserer Gesellschaft geschehen können, des Verbrechens des sexuellen Kindesmissbrauchs. Tausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr in Deutschland sexuellen Missbrauch. Das Hellfeld ist aufgedeckt und bekannt.”
“– Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Pahlmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Frühe Hilfen sind kein Nice-to-have. Frühe Hilfen sind eine Notwendigkeit für die betroffenen Kinder, für deren Familien und für die gesamte Gesellschaft. Kinder, die wir heute fördern und schützen, sind die Jugendlichen und die Erwachsenen, die morgen selbstbewusst und selbstbestimmt durchs Leben gehen. Prävention und damit Frühe Hilfen schaffen Perspektiven und sparen langfristig Kosten, die zum Beispiel durch psychische Erkrankungen, Arbeitslosigkeit oder zu geringe oder gar fehlende Qualifikation entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf daher konstruktiv beraten, die Prioritäten richtig und für Kinder und für deren Schutz und Unterstützung setzen und damit Zukunft schaffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Adler.”
“In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ hin, dessen Mittelverwendung immer wieder und unbedingt auf den Prüfstand gehört. Vielleicht kommen wir ja zu dem Ergebnis, dass 182 Millionen Euro zu hoch angesetzt sind, um Extremismusausstieg, das nahezu einzig sinnvolle Projekt in diesem Programm, zu finanzieren. Eine Kürzung ist bisher für 2025 vom Familienministerium jedenfalls nicht vorgesehen. Eine Umschichtung im Sinne einer anderen Priorisierung zum Beispiel zugunsten der Frühen Hilfen und damit der direkten Unterstützung von Kindern und Familien in existenziellen Nöten ist sicherlich vertretbar. Bisher wird dieser Ansatz vom Familienministerium lediglich jedoch nur auf dem gesetzlich vorgesehenen Niveau von 51 Millionen Euro fortgeschrieben, jedoch nicht erhöht.”
“Es liegt nahe, die finanziellen Bundesmittel für die Frühen Hilfen deutlich aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, wie es vom Bundesrat nun gefordert und beantragt wird. Es muss finanziell aber auch leistbar sein. Hinsichtlich der Notwendigkeit der wertvollen Arbeit der Frühen Hilfen besteht sicherlich weitgehende Einigkeit. Bleibt die Frage zu beantworten, woher dieser erhebliche Mittelaufwuchs kommen soll. Erst recht muss die Frage gestellt werden, weil es zahlreiche wichtige Programme im Bundeshaushalt gibt. Allein jedoch: Die Mittel sind begrenzt. Hier braucht es daher Prioritätensetzung: Was ist wirklich dringlich, und wo können wir mit dem Einsatz von Steuergeldern den größten gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen erzielen?”
“Die jährliche finanzielle Unterstützung der Frühen Hilfen mit ihren verbindlichen Netzwerkstrukturen in 567 Kommunen in Höhe von 51 Millionen Euro wurde jedoch seit 2014 – wir haben es gehört – nicht angepasst. Eltern zu stärken, ihre Erziehungskompetenzen zu fördern, sie fachkompetent zu beraten und zu begleiten und ihren Kindern so von Anfang an bessere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu bieten, ist die Aufgabe der Frühen Hilfen. Hier geht es um Prävention im besten Sinne; es geht um Kindeswohl, und letztendlich geht es auch um den Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Diese wichtige Aufgabe braucht unbenommen solide Finanzen, die sich zu gut einer Hälfte aus Bundesmitteln, dann auch noch aus kommunalen Mitteln und nur zu einem kleinen Anteil aus Landesmitteln zusammensetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen! Kinderschutz ist eine unserer obersten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um das Eingreifen, wenn etwas passiert ist; es geht vor allem um wirksame Prävention. Frühe Hilfen können so eine Prävention leisten, mit Unterstützung für Familien und Kindern bei ersten sichtbaren und manchmal auch unsichtbaren Problemen. Der Bedarf an Frühen Hilfen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt auch, weil die Betreuungsquote der unter Dreijährigen kontinuierlich angestiegen ist. Viele dieser Familien befinden sich in schwierigen sozialen Lagen. Manche Eltern spüren Überforderung, und andere haben gesundheitliche Probleme.”
“Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung, die das Schweigen bricht und offen über psychische Erkrankungen spricht; denn psychische Gesundheit betrifft uns alle. Die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern muss eine nationale Aufgabe sein. Diese Kinder verdienen es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die sie sieht, versteht und ihnen die Hand reicht. Vielen Dank. Das Wort erhält Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es braucht aber noch mehr niedrigschwellige und noch besser vernetzte Angebote, um den Zugang zu Hilfe zu erleichtern, ohne dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern stigmatisiert werden. Entstigmatisierungskampagnen, die auf Kampagnen wie zum Beispiel die Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien oder die Woche der seelischen Gesundheit aufbauen, sollten daher ausgebaut werden. Auch in Schulen und Kitas braucht es gezielte Unterstützungsangebote sowie Aus- und Weiterbildungsangebote, damit Lehrer und Erzieher die belasteten Kinder besser erkennen und unterstützen können. Wir müssen die Sensibilität für diese Thematik erhöhen und dafür sorgen, dass betroffene Kinder frühzeitig die nötige Hilfe erhalten. Dieser Antrag ist lediglich ein Schritt in die richtige Richtung und kann daher nur der Anfang sein.”
“Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir als Ampel nicht nur ein Ziel des Koalitionsvertrages um, wir senden vielmehr ein wichtiges Signal, dieses gesamtgesellschaftliche Problem endlich ernsthaft anzugehen – inzwischen sieben Jahre nach dem ersten Beschluss zu diesem Thema hier im Bundestag. Wir legen einen konkreten Fahrplan vor, um die Unterstützung und Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch- oder suchtkranken Eltern zukünftig familienorientierter und sozialgesetzbuchübergreifender gestalten zu können. So soll es einen bundesweiten Ausbau spezialisierter Beratungsstellen und therapeutischer Angebote für Familien, in denen ein Elternteil psychisch- oder suchtkrank ist, geben. Hierbei können die bereits bestehenden Lotsendienste einen wertvollen Beitrag leisten.”
“Das sind etwa 4 Millionen junge Menschen, deren Leben von Unsicherheit, Angst und auch von Scham geprägt ist. Diese jungen Menschen sind zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, selbst psychische Erkrankungen zu entwickeln, wenn sie keine angemessene Unterstützung erhalten. Wir stehen damit vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung: die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern, Kinder, die oft unsicher, unsichtbar und ungehört sind, Kinder, die jeden Morgen mit der Ungewissheit aufwachen, wie sie ihren Tag bewältigen können. Diese Kinder brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Das ist der Grund, warum die Ampelkoalition und die CDU/CSU diesen Antrag einbringen. Unser Ziel ist es, dass diese Kinder endlich die notwendige Hilfe bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer hier im Raum und draußen an den Bildschirmen! Ich komme zurück zum Antrag. Stellen Sie sich ein neunjähriges Kind vor, das morgens nicht weiß, ob es die Schule vorzeitig verlassen muss, weil seine Mutter wieder einmal in eine tiefe Depression gefallen ist, oder einen Siebenjährigen, der nach der Schule nach Hause kommt, und der alkoholkranke Vater liegt halb ohnmächtig im Wohnzimmer, ohne ein Mittagessen vorbereitet – er hat noch nicht einmal dafür eingekauft – zu haben. Das sind nur zwei Kinder, die viel zu früh Verantwortung übernehmen müssen, was ihre kindliche Seele völlig überfordert. In Deutschland leben etwa 4 Millionen Kinder mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil.”
“Mit den nun bald geltenden Teilzeitmöglichkeiten werden also auch kleinere Sportvereine, kleinere Bildungseinrichtungen und andere gemeinnützige Organisationen Unterstützung bekommen können, die bisher aufgrund ihrer finanziellen, insbesondere aber auch ihrer personellen und infrastrukturellen Aspekte vor Ort verzichten mussten. Dieses Gesetz ist damit mehr als nur eine rechtliche Regelung; es ist ein Signal an die Gesellschaft, die Bedeutung der Freiwilligendienste anzuerkennen und zu würdigen. Abschließend ein direktes Wort an alle aktuell 100 000 Freiwilligen im Land – Bitte kurz. – in den sozialen Projekten und Bildungsprogrammen und Umweltschutzinitiativen: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, und wir danken euch für euer Engagement und eure Initiative! Herzlichen Dank. Das Wort hat Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der Anpassung der Freiwilligenteilzeitmöglichkeiten sprechen wir heute daher über ein Gesetz, das unsere Gesellschaft maßgeblich beeinflusst. War es jungen Menschen bisher nur möglich, sich freiwillig in Vollzeit einzubringen, soll mit dieser Anpassung die Offenlegung eines berechtigten Teilzeitinteresses entfallen. Nicht nur, dass wir damit den Interessen der jungen Menschen nachkommen, auch mal nur einen Teil ihrer Zeit freiwillig der Gesellschaft zu widmen. Wir passen die Möglichkeiten auch den Gegebenheiten der Einsatzstellen an, die eben nicht immer gleich Unterstützung für den ganzen, wohl aber unbedingt für einen halben Tag benötigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Menschen mit Handicap durchs Leben begleiten, Seniorinnen und Senioren unterstützen oder einfach mal nur aus der Zeitung vorlesen, Kindern beim Lernen helfen oder Besuchergruppen durchs Museum führen, dies alles ist freiwillig möglich. Diese Freiwilligkeit ist wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft; denn eine vielfältige Kulturszene, die Integration von Geflüchteten, die Inklusion von Menschen mit Handicap und, ja, auch Demokratiebildung in den vielen kleinen und großen Vereinen und Verbänden sind allesamt nur möglich, weil es ebendiese Menschen mit Herz, Energie und Leidenschaft gibt, die freiwillig ihre Zeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufbringen – aus eigenem Antrieb.”
“Ob eine solche Beratung tatsächlich stattgefunden hat, soll auch bei Minderjährigen nicht überprüft werden. In Abwägung dieser Überlegungen stimme ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung zur Drucksache 20/9049 mit Nein.”
“Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht mehr gegeben. Schließlich sind die fehlenden Nachweispflichten über zum Beispiel eine in meinen Augen zwingend notwendige, aber nun nicht geforderte verpflichtende professionelle Beratung nicht vermittelbar. Während bei anderen und auch deutlich weniger einschneidenden Vorgängen eine Beratung zwingend eingefordert wird, reicht nach § 3 SBGG die reine Behauptung einer Beratung.”
“So kommt eine aktuelle wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden („Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood“) zu dem Schluss, dass Verunsicherungen mit dem eigenen Geschlecht in der Pubertät deutlich häufiger vorkommen, als vorher gedacht. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung in den Niederlanden wird im Lichte dieser Erkenntnisse wahrscheinlich deshalb nicht kommen, um Heranwachsende vor potenziellen, unwiderruflichen Schäden zu bewahren. Zum anderen steht zu befürchten, dass biologische Frauen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes weniger Rechte haben als zuvor.”
“Das Transsexuellengesetz bedarf unbestritten einer zeitgemäßen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht diesem Umstand auch gerecht zu werden. Aus meiner Sicht trifft dieser jedoch nicht den zu regelnden Kern und zieht zudem eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich. Fragen, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden. Zum einen bedeuten die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht überschaubare Risiken für deren Entwicklung in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit der Pubertät.”
“Damit haben wir uns verpflichtet, jedem Kind jede Grundlage zu geben, dieses Recht zu verwirklichen, auch und erst recht in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, wo insbesondere Mädchen entdecken sollen, welche Fähigkeiten sie besitzen. Man kann wohl der Meinung sein, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol ist. Man kann aber genauso gut erkennen, dass es Frauen und Mädchen unterdrückt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Diese Auseinandersetzung kann und muss geführt werden, nicht jedoch auf den Köpfen der Kinder in öffentlichen Einrichtungen. Aber fangen wir im Ausschuss doch mal damit an. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.”