Katja Adler
FDP · Germany
“Mit den Frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu betroffenen Familien herstellen.”
“Zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung werden zukünftig zudem wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien erstellt, die die vielfältigen Initiativen des Sports berücksichtigen.”
“Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf, einen Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.”
“Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen, wie akut das Problem gegenwärtig ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden jährlich über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern registrieren. Im digitalen Raum sieht es mit über 45 000 Fällen von Kinderpornografie im Jahr 2023 noch dramatischer aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – die restlichen hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen!”
“Einige Missbrauchsfälle haben mit dem ehemaligen Wasserspringer Jan Hempel, mit dem Radsportler Robert Wittkuhn oder zuletzt mit den Turnerinnen Tabea Alt und Michelle Timm prominente Gesichter bekommen. Alt und Timm zum Beispiel kritisierten systematischen körperlichen und mentalen Missbrauch.”
The complete record
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“Später beschrieb sie den Hidschab als „ein Gefängnis aus Stoff“. Es gibt in islamistischen Staaten wie dem Iran Kopftuchzwang. Das Kopftuch ist mindestens dort Ausdruck frauenverachtender Unterdrückung. Und in Deutschland? Selbstverständlich haben wir in Deutschland Religionsfreiheit. Das ist ein grundrechtlich verbrieftes Recht eines jeden Menschen in Deutschland. Dies schließt auch das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke ein, solange das nicht im Konflikt mit anderen Grundrechten steht. Jedes Kind hat ein Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung. Das ist ein grundlegendes Kinderrecht, das in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten ist. Deutschland hat diese Charta 1992 ratifiziert.”
“Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Als ich ein Teenager war, etwa mit 15 oder noch jünger – dem Alter jedenfalls, in dem jedes Mädchen anfangen muss, auf der Straße den Hijab zu tragen –, lehnte nicht nur mein Verstand, sondern auch mein Körper dieses Kopftuch ab. Ich schämte mich, in der Öffentlichkeit auf der Straße damit zu erscheinen, und es dauerte lange, bis ich die Pflicht, es zu tragen, für mich akzeptieren konnte – oder zumindest so tun, als ob ich mich fügte.“ Der ersten weiblichen Generalsekretärin des nationalen iranischen Schachverbandes, Shohreh Bayat, warfen regierungstreue iranische Medien vor, das Kopftuch bei internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt.”
“Jina Mahsa Amini starb, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Meine Patin Fatemeh Harbi wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Sie hat zwei Kinder daheim, die auf ihre Mutter warten. Armita Garawand starb, weil sie ihr Kopftuch gar nicht trug. 20 000 inhaftierte Freiheitskämpfer im Iran, von denen viel zu viele junge Menschen – Frauen wie Männer – zum Tode verurteilt sind, Todesurteile, die zum Teil auch noch klammheimlich vollstreckt werden, ohne dass sich die Familien von ihren Angehörigen verabschieden können! Hingerichtete Menschen im Kampf um Freiheit, deren Symbol das Kopftuch wurde! So bezeichnete die iranische Fotografin Ghazal Abbollahi das Kopftuch als ein Symbol der Unfreiheit. Dabei beschrieb sie im September 2022 eindringlich ihre Gefühle aus ihrer Jugend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuschauer! Gehört das Kopftuch zum Islam als religiöses Zeichen, oder ist es vielmehr Ausdruck einer politischen Auslegung dieser Religion? Man ist sich nicht einig. Selbst Muslime oder Koranwissenschaftlerinnen und Koranwissenschaftler sind sich nicht einig. Wie soll dann eine Auseinandersetzung in Kitas und Schulen gelingen? Wie kann eine Erzieherin mit den Kindern in der Kita sprechen, wo diese Kinder doch nur das machen, was ihre Eltern, ihre Verwandtschaft, ihr Umfeld von ihnen erwarten? Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Auseinandersetzung mit ihren kopftuchtragenden Schülerinnen gehen, wenn doch nichts klar ist? Wofür steht das Kopftuch? Schauen wir doch mal in den Iran.”
“In Hessen soll nun zukünftig jede vierte Betreuungsfachkraft durch eine Hilfskraft ersetzt werden, bei voller Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel. Das ist ein Angriff auf das Konzept der qualitätsvollen frühkindlichen Bildung – von der CDU-geführten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Es ist wenig glaubwürdig, hier das eine zu fordern, wo man es in nun mindestens sieben CDU-geführten Ländern doch explizit selbst in der Hand hat. Schöne Worte und wohlformulierte Anträge helfen dabei wahrlich wenig, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – das Startchancen-Programm der aktuellen Bundesregierung zum Beispiel aber schon. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich erinnere Sie gern daran, dass auch die damals sechs Ministerpräsidenten der CDU/CSU neben der Kanzlerin genau diese Einschränkung gefordert und in den Ländern auch durchgesetzt haben. Eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung sind wir den Kindern und Jugendlichen bis heute übrigens schuldig. Es liegt auch in den Händen der Länder, zukunftsgerechte Politik für Kinder zu gestalten, Länder wie zum Beispiel Hessen. Da kommen wir nun zur Gegenwart: In Hessen fehlen heute 11 000 Betreuungsfachkräfte. Trotzdem wird die Erzieherausbildung nicht vergütet. Im Gegenteil: Die Ausbildung muss teilweise sogar noch selbst bezahlt werden. In Hessen fehlen heute 37 000 Betreuungsplätze, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht genügend Fachkräfte ausbildet und die Kommunen nicht genügend finanziell unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer! Ein Kinderzukunftsprogramm zu formulieren, hört sich erst einmal ganz gut an. Doch bevor wir in die Zukunft blicken, schauen wir doch noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit; in die Vergangenheit, in der die Rechte der Kinder mit Füßen getreten wurden, von Ministerpräsidenten und Bildungsministern vornehmlich der CDU, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf Bildung genommen wurde, als den Kindern unter Corona ihr Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt genommen wurde, weil ihre Schutzräume, zu denen auch Kitas und Schulen gezählt werden können, geschlossen blieben, als die Kinder und Jugendlichen von Gleichaltrigen oder ihren Großeltern getrennt wurden, als Vereinssport untersagt und Spielplätze gesperrt waren.”
“Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann. Ein modernes Einwanderungsland weiß beides zu verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen.”
“Dieses Beispiel zeigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder infrage gestellt wird, was für sogenannte moderne bzw. klassische Einwanderungsländer selbstverständlich ist: dass die Migrationspolitik auch der Begrenzung des Zuzugs dient. Jährliche Kontingente auch für erwünschte Erwerbsmigration sind für Staaten wie Kanada gängige Praxis. Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet.”
“Die Auseinandersetzung darüber, ob die Begrenzung des Zuzugs überhaupt ein legitimes politisches Ziel sei, ist der – allerdings selten klar benannte – Dreh- und Angelpunkt der migrationspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland. Exemplarisch sei hier auf das Votum von Professor Dr. Daniel Thym (Universität Konstanz, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration) zum Bericht der durch die vorherige Bundesregierung berufenen Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hingewiesen. Die Mehrheit der Kommission hatte seinen Vorschlag abgelehnt, das Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen mit dem Zusatz zu ergänzen, die Politik „dürfe“ auch darauf achten, dass über das Asylsystem nicht „in großem Umfang Personen ohne realistische Anerkennungschance“ faktisch einwanderten.”
“Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.“ Diese bisher geltende Fassung spricht sowohl Erwerbsmigration als auch humanitär begründete Migration in ausgewogener Weise an. Eine Änderung durch Streichung eines einzelnen Aspekts ist meines Erachtens nicht veranlasst. Die Zweckbestimmung eines Gesetzes gibt den Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten Auskunft darüber, was der Gesetzgeber mit den getroffenen Regelungen beabsichtigt hat. Die Begrenzung des Zuzugs ist neben der Steuerung ein Zweck, dessen aus einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Gründe mangelhafte Umsetzung und Erreichung in der Praxis der Bundesrepublik kritisiert werden. Zu denken ist hier insbesondere an die unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geboten ist, die Praxis zu verbessern und nicht den Zweck aus dem Gesetz zu streichen.”
“Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.”
“Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Erfahrungen. Dass dieses wichtige Anliegen mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden wird, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt, veranlasst mich dazu, mit Enthaltung zu stimmen: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden.”
“Sicherheit und Würde sind das, was zählt – gerade und erst recht im Netz. An alle Eltern und Erziehungsberechtigten appelliere ich inständig, genau hinzusehen, wo und mit wem sich ihre Kinder im Netz bewegen; denn die Kontaktaufnahme der Pädophilen passiert heute sehr oft im Netz. Frau Kollegin. Bitte lassen Sie das Sharenting – im Interesse Ihrer Kinder! Herzlichen Dank.”
“Die Gefahren im Netz werden noch zu oft nicht gesehen und schlicht unterschätzt – zur Freude vieler Pädophiler. Leider hilft Prävention nicht immer, zu verhindern. Dann muss unabhängig aufgearbeitet und auch geholfen werden. Hierbei ist es gut und richtig, dass wir als Ampelkoalition ergänzende Hilfesysteme mit dem Fonds Sexueller Missbrauch verstetigen wollen, das Hilfeportal und das Angebot „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ sowie Kampagnen wie „Schieb den Gedanken nicht weg!“ kontinuierlich fortführen. Damit diese Hilfen jedoch gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen und um eine Aufarbeitung gekämpft werden muss, appelliere ich an jeden jungen, älteren und alten Menschen, sich genau zu überlegen, welches noch zu harmlose Foto sie von sich ins Netz stellen. Klickzahlen sind unwichtig.”
“Diese Platte wurde über 30 Millionen Mal verkauft, und so steht das Bild dieses damals vier Monate alten nackigen Babys heute in zig Millionen Plattenschränken – 30 Millionen analoge Male! Die Zeiten haben sich wahrlich geändert. Heute wird schon mal ein kleiner Junge mit einem Penishaarreif auf dem Kopf fotografiert und dieses Foto zur offensichtlichen Belustigung der eigenen Community ins Netz gestellt. Die Zahlen von Parent Zone, einer Expertenorganisation für digitales Familienleben, sind erschreckend: 2015 stellten Eltern im Durchschnitt 973 Fotos von ihren Kindern online, bevor sie fünf Jahre alt waren; Ende 2021 waren es bereits 1 500 Bilder, was etwa einem Bild pro Tag entspricht. Auch wenn das nicht alles Bilder mit Penishaarreif sind, so sind es möglicherweise Bilder von Kindern, die das nicht wollen.”
“Wie massiv hat sich die Gegenwart in den letzten 20 Jahren verändert, insbesondere durch das Internet mit seinen Möglichkeiten, aber auch mit seinen Gefahren! Haben wir vor 20 Jahren noch das Fotoalbum mit den süßen Kinderfotos und mit den netten Urlaubserinnerungen von Hand zu Hand gereicht, wird heute von vielen Eltern nahezu jeder Schritt des Kindes, und ist der auch noch so peinlich, ins Netz gestellt – unwiderruflich, öffentlich. Bekanntes Beispiel aus der früheren analogen Welt ist das Cover des Nirvana-Albums „Nevermind“: ein kleiner nackiger Junge unter Wasser, der – heute ist er 31 Jahre alt – sowohl die Band als auch die Plattenfirma und weitere wegen der Verwendung und Veröffentlichung dieses Fotos verklagt.”
“Der Institution, in der sexualisierte Gewalt stattfand, die Aufarbeitung allein zu überlassen, kann die notwendige Schonungslosigkeit behindern. Es braucht daher eine unabhängige, öffentliche Instanz, die so schonungslos, ehrlich und unabhängig wie nötig und möglich auch in Institutionen die Aufarbeitung und Aufklärung vorantreibt. Es ist gut, dass es heute sowohl in der Politik als auch in der Kirche ein kindbezogenes Verständnis dieses massiven Problems gibt. Eine Aufarbeitungskommission jedoch, wie im Antrag der AfD gefordert, mit Parlamentariern zu besetzen und damit zu politisieren, sehen wir mehr als kritisch. Täglich 48 gemeldete Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern! Gleichzeitig lassen wir mitunter jede Sensibilität im Umgang mit dem Internet vergessen.”
“Sexualisierte Gewalt an Kindern ist ein ernstes Problem; gleichzeitig ist es unangenehm, diesen Straftaten – nichts anderes ist sexualisierte Gewalt an Kindern – mit offenem Visier entgegenzutreten. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gehört daher täglich auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns. Mit den Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag geben wir diesem Thema endlich mehr Gewicht: indem wir die Arbeit der UBSKM nun auf eine gesetzliche Grundlage stellen – mit regelmäßigen Berichtspflichten an den Bundestag –, indem wir den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verstetigen und indem wir die Unabhängige Aufarbeitungskommission sexueller Kindesmissbrauch weiterführen. Wie kann Aufarbeitung gelingen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Bildschirmen! 48 Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern werden jeden Tag der Polizei gemeldet. Viele Fälle mehr werden leider nicht entdeckt und nicht gemeldet. Schätzungsweise ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse sind von sexualisierter Gewalt betroffen. Laut einer forsa-Umfrage vom Oktober 2021 halten es fast 90 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, dass sexualisierte Gewalt vor allem in Familien stattfindet; aber 85 Prozent halten es gleichzeitig für unwahrscheinlich oder ausgeschlossen, dass sexualisierte Gewalt in ihrer eigenen Familie passiert oder passieren kann.”
“Diese Pandemie war sicherlich nicht die letzte, aber sie muss die letzte sein mit solch massiven und teilweise unverhältnismäßigen, ja, schädigenden Einschränkungen. Ich bin nicht nur Politikerin, ich bin auch Lobbyistin für unsere Kinder und Jugendlichen. Es wäre gut, könnte das der eine oder andere Politiker mehr bei seinen künftigen Entscheidungen ähnlich sehen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“In eine Situation zu geraten, in der nur noch Kinder mit Suizidversuchen Hilfe finden, muss dringend – da gehe ich von allgemeinem Konsens aus – vermieden werden. Nach vorne zu blicken, heißt auch, zu erinnern, um zu erkennen, was künftig vermieden werden muss. Hier bitte ich, Herrn Lauterbach zitieren zu dürfen. Herr Lauterbach schrieb am 4. Mai 2020 auf Twitter: Regulärer Unterricht fällt für mindestens 1 Jahr aus. Das kann jetzt als epidemiologisch sicher gelten. Daran ändern weder Apps noch Masken etwas. Neben Epidemiologie muss aber immer auch Psychologie und mindestens Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik mitgedacht werden. Das wurde seit 2020 leider klar versäumt. Wir Freien Demokraten hatten bereits aber der zweiten Welle auf die Rechte der Kinder und Jugendlichen hingewiesen und wollten Schulschließungen vermeiden.”
“An den Schulen werden wir ab dem Schuljahr 2023/24 in einem Modellprogramm des Bundesfamilienministeriums Mental Health Coaches einsetzen, um in Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen frühzeitig zu unterstützen. Eine Psychologin aus Bad Homburg, meinem Wahlkreis, berichtet, dass sie zwar mehr denn je arbeitet, es trotzdem aber nicht reicht, weil täglich fünf bis sechs Menschen anrufen, die einen Therapieplatz benötigen. Sie kann diese aber nicht bedienen, insbesondere auch deswegen, weil Kinder und Jugendliche in der Regel wegen ihrer schulischen Verpflichtungen nur am Nachmittag kommen können. Frau Adler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Diese Störungen stehen mit den coronabedingten Restriktionen und den Schulschließungen im unmittelbaren Zusammenhang, wie dieser Bericht zeigt und Sie, Herr Lauterbach, Ende des Jahres auch eingeräumt haben. Wie können wir nun helfen? Ziel ist es – da sind sich alle Beteiligten einig –, Kindern und Jugendlichen ein gutes und ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Dies kann durch die Vernetzung der fünf Handlungsfelder Frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schulen, Gesundheitswesen, Jugend- und Familienhilfe gelingen – mit dauerhaften, flächendeckenden Angeboten, die das gewaltfreie Aufwachsen ebenso fördern wie die sprachliche, motorische und sozial-emotionale Entwicklung.”
“Der Body-Mass-Index bei Kindern und Jugendlichen ist ebenfalls signifikant angestiegen, wobei die unter 13-Jährigen eine besonders hohe Gewichtszunahme aufweisen, was nicht überraschen dürfte: Hat doch der Medienkonsum in dieser Zeit Rekordhöhen erreicht und waren auch Sportvereine geschlossen und teilweise sogar die Spielplätze gesperrt, durch Absperrbänder der Polizei gesichert. Und nicht jedes Kind hat automatisch auch ein eigenes Kinderzimmer oder einen gesicherten Zugang zu einem eigenen Garten mit einem eigenen Trampolin oder Sandkasten. Und wenn Sie, Herr Lauterbach, am 10. Januar 2022 bei „Hart aber fair“ einen Zusammenhang zwischen Schulschließungen und Zunahme psychischer Störungen bei Kindern negiert haben, so war dies eine klare Fehleinschätzung.”
“Für uns alle war dieses Virus, war diese Pandemie neu, und wir alle haben in den vergangenen drei Jahren gemeinsam viel gelernt. Was wir nun brauchen, ist der Blick nach vorne. Den kann es aber nur geben, wenn wir zurückschauen und wenn wir vor allem auf die Auswirkungen schauen, die Corona und die Schutzmaßnahmen bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht haben. Der vorliegende Bericht hat diese Auswirkungen klar benannt. Studien berichten über teilweise deutliche Anstiege bei ärztlichen Diagnosen wie Essstörung, Depression und Angststörung. Vor der Coronapandemie haben zwei von zehn Kindern über psychische Belastungen berichtet; Ende 2020 waren es fünf von zehn Kindern. Also jedes zweite Kind hat von psychischen Belastungen berichtet!”
“Es ist immer wieder anstrengend, nach der AfD reden zu müssen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. April endeten die letzten Coronaschutzmaßnahmen – ein Ende, das gleichzeitig ein Beginn der Aufarbeitung sein muss, einer Aufarbeitung, die für mich insbesondere als Kinder- und Jugendpolitikerin dringend notwendig ist. Denn es geht dabei um die rund 14 Millionen Kinder und Jugendlichen im Land, die wir in der Coronapandemie nahezu völlig aus den Augen verloren haben. Bei durchschnittlich 38 Wochen Schulschließung haben wir ihnen 190 Tage lang den Zugang zu sozialen Kontakten verwehrt, ihr Recht auf Bildung vernachlässigt und sind ihrem besonderen Bedürfnis nach Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu wenig nachgekommen.”
“Jeder abgerufene Euro bedeutet eine Investition in die gegenwärtigen Möglichkeiten zur vollumfänglichen Erwerbstätigkeit der Eltern, ebenso eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes. Senden wir den Ministerinnen und Ministern, den Senatorinnen und Senatoren der Länder und den Kommunen aus Berlin daher ein Signal, wie wichtig uns allen eine in Qualität und Quantität bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Deutschland ist. Vielen Dank.”
“Denn 618 Millionen Euro nicht abgerufene Fördermittel sprechen eine sehr deutliche Sprache. Wir sprechen in nahezu jeder Sitzungswoche von einer Zeitenwende, oft mit wirtschaftlichem oder verteidigungspolitischem Bezug. Eine Zeitenwende kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden; sie muss zum Beispiel auch in der Familienpolitik greifen. Denn eines ist klar: Wir haben so viele Fach- und Arbeitskräfte im Markt wie nie zuvor, und trotzdem haben wir einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Der Ausbau der Kinderbetreuung kann den arbeitenden Eltern helfen, von Teilzeit auf Vollzeit umzusteigen, was den Arbeits- und Fachkräftemangel in einem gewissen Maß lindern würde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Fragen, die leicht zu beantworten sind, lauten: „Warum machen wir dieses Gesetz?“ und: „Für wen machen wir dieses Gesetz?“ Wir machen das Gesetz, weil eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung das Fundament und zugleich Grundstein für einen späteren erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg ist. Und: Wir machen das Gesetz, weil bisher nur 38 Prozent der Fördermittel durch die Bundesländer abgerufen wurden – aus den verschiedenen bekannten Gründen. Und ja: Es ist eine Investition in Beton. Doch brauchen die Länder und Kommunen genau diese finanziellen Ressourcen für den Ausbau der Betreuungsplätze. Einige Länder brauchen zum Abruf der Mittel und für die Umsetzung wohl etwas länger. Wir machen für sie heute dieses Gesetz.”
“Weitere Schritte, wie zum Beispiel bundesweite Standards zu verankern, müssen und werden nun folgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir unseren Kindern schuldig. Herzlichen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte folgt Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kitaqualität bedeutet Zukunft, und das sollte sich nicht so wie bisher überwiegend auf kostenfreie Kitaplätze beschränken. Da dies wenig mit Qualität oder qualitativ anspruchsvoller Betreuung gemein hat, war eine Reform und Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes unumgänglich. Kitaqualität bedeutet daher ausreichend gutes und gut ausgebildetes Fachpersonal in den Einrichtungen. Kitaqualität bedeutet eine starke Leitung, die sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren kann, befreit von den vielen administrativen Notwendigkeiten. Kitaqualität bedeutet, sich in der Pädagogik an der kindlichen Entwicklung zu orientieren und eine gesunde, abwechslungsreiche, frisch gekochte Ernährung, ausreichend Bewegung sowie den Schutz des Kindes sicherzustellen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, das zeigt ja, dass wir, gerade um den demografischen Wandel aufzuhalten, gute und ausreichende Kitaplätze brauchen. Die Ampelkoalition hat jetzt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen von 4 Milliarden Euro beinhaltet. Wie läuft im Augenblick der Mittelabruf dafür? Wir wollen ja nicht nur gute und qualitätsvolle Kitaplätze gewährleisten, sondern mit Mitteln aus dem KiTa-Investitionsprogramm auch mehr Plätze schaffen.”
“Ein guter Auftakt, auch als Dialog mit den Ländern, mit den Kommunen, der Zivilgesellschaft und den jungen Menschen, war die Bundesjugendkonferenz Anfang September. Ich lade alle Jugendlichen ein, diese Möglichkeit zu nutzen – Frau Kollegin Adler, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und sich zu beteiligen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Adler. – Nun spricht Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke, zu uns.”
“Denn Medien müssen neutral und weltoffen sein, um eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche politisch zu bilden, bedeutet auch, sie für die Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie zu sensibilisieren. Denn neben dem Thema „sexualisierte Gewalt“ folgt auf Platz zwei der Gefahren für Kinder und Jugendliche schon der politische Extremismus. Hier müssen wir sowohl auf den Rechts-, aber auch auf den Linksextremismus achten. Die angesprochenen Risiken haben wir in der Fortschrittskoalition erkannt und auch als konkrete Handlungsaufgabe angenommen. Die von der Koalition erarbeitete Jugendstrategie wird alle Ressorts mit einbinden und über 160 Maßnahmen in neuen Handlungsfeldern bündeln.”
“Geburtstag die Möglichkeit bekommen, wenigstens einmal in Berlin gewesen zu sein und den Deutschen Bundestag als das Herz unserer demokratischen Entscheidungen besucht zu haben. Politische Bildung passiert aber auch außerhalb der institutionellen Bildungseinrichtungen. Dies müssen wir verstehen und lenken. Soziale Netzwerke werden heute von nahezu allen Kindern und Jugendlichen auch als ein Instrument ihrer Information genutzt. 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren nutzen Youtube mehrmals am Tag. 50 Prozent nutzen TikTok oder Instagram. Und auch hier werden politische Inhalte vermittelt, mittlerweile selbst von Influencerinnen und Influencern. Sie und auch Erklärvideos, Infokacheln, Reels machen heute Meinung. Umso wichtiger ist es, dass wir eine unabhängige Medienstruktur haben, dass wir sie stärken.”
“Positiv ist, dass 12 von 16 Bundesländern in ihren Bildungsplänen Demokratiebildung als wichtigen Aspekt pädagogischer Bildungsarbeit in Kitas verankert haben. Politische Bildung findet natürlich auch in Schulen statt, und natürlich liegt ihre Ausgestaltung dann auch in der Zuständigkeit der Länder. Diese Länderkompetenz führt – das zeigt der Bericht auch auf – auch auf der politischen Bildungsebene zu Unterschieden in der Qualität und Quantität unter den Ländern und leider auch unter den einzelnen Schulformen. Wie großartig ist es, zu sehen, dass nun endlich auch wieder Schulklassen hier auf den Besuchertribünen Platz nehmen. Jeder Jugendliche sollte bis zu seinem Schulabschluss oder seinem 18.”
“Dafür braucht es Kenntnis, Kenntnis über unser demokratisches, freiheitliches politisches System, über Beteiligungsmöglichkeiten, Kenntnis aber auch über die Gefahren für unsere Demokratie. Es braucht politische Bildung. Dies zu vermitteln, ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie oft hört man: „Was die da oben in ihrem Elfenbeinturm in Berlin entscheiden, kann ich doch eh nicht beeinflussen“? Es ist unsere Aufgabe, diese Annahme zu widerlegen und gleichzeitig über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Politische Bildung findet in ganz vielen und ganz unterschiedlichen Lebensräumen statt. 94 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen und jedes dritte Kind unter drei Jahren wird in einer Kindertageseinrichtung betreut.”
“Nun, knapp zwei Jahre später, finden sich diese Kinder und Jugendlichen in einer gesellschaftlichen und politischen Situation wieder, die wir als multiple Krisensituation bezeichnen können. Mit der nicht enden wollenden Coronapandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der Inflation und der drohenden Rezession befindet sich nicht nur Deutschland in einer umfassenden Zeitenwende – und mittendrin: unsere Kinder und Jugendlichen. Im Kontext dieser Megakrisen wird einmal mehr deutlich, dass Demokratie und demokratisches Verhalten nicht automatisch passieren. Dies muss von jeder neuen Generation neu gelernt und eingeübt werden. Kritisch sein, Prozesse, Entscheidungen und Gegebenheiten hinterfragen, Verbündete finden, Mehrheiten bilden, für etwas einstehen, sich beteiligen – das alles ist Demokratie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bericht am 11. November 2020 veröffentlicht wurde, hieß die Bundesfamilienministerin noch Franziska Giffey und die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland befand sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown inmitten einer nahezu alles auf den Kopf stellenden Coronapandemie – eine Zeit, in der Schul- und Kitaschließung, Distanzunterricht, Fernstudium oder die Ein-Freund-Vorgabe das Leben von Kindern und Jugendlichen bestimmte. Wenig überraschend wird im 16. Kinder- und Jugendbericht diese prägende Coronakrise für die 13,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in unserem Land als „Stresstest für die offene demokratische Gesellschaft“ bezeichnet.”
“Zu Beginn dieser Woche endeten viele Coronamaßnahmen, und wir sind zu einem Stück Normalität zurückgekehrt. Gleichzeitig mit diesen Lockerungen und dem Appell zu mehr Eigenverantwortung sprechen wir heute noch immer über eine mögliche Impfpflicht – ob nun ab 18, ab 50 oder jetzt ab 60 Jahren. Mehr als 80 Prozent der Menschen über 18 sind bis heute geimpft, knapp 90 Prozent der über 60‑Jährigen – und das freiwillig. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht erkennbar. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand weisen die zugelassenen Impfstoffe zwar eine hohe Wirksamkeit auf und schützen vor schweren Krankheitsverläufen; sie bieten aber eben keinen vollumfänglichen Schutz vor einer Infektion, einer Erkrankung und Weitergabe des Virus. Eine Impfung dient damit in erster Linie dem Selbstschutz.”
“Denn solange Mütter, die neben ihrer Familie auch ihre Karriere verfolgen, als Rabenmütter dargestellt werden, haben wir noch einen langen Weg vor uns hin zu einem wirklichen Kulturwandel in unserer gesamten Gesellschaft. Für diesen Kulturwandel braucht es mutigere Ansätze. Dafür braucht es alle Menschen unserer Gesellschaft. Es braucht Frauen, die sich für eine Karriere im Digitalbereich entscheiden, und es braucht Männer, die diesen Wandel aus voller, aus tiefer Überzeugung mittragen und vor allem vorantreiben und unterstützen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Also, liebe Frauen und liebe Männer: Seien wir mutig und gehen wir gemeinsam voran. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Verbreitete stereotype Vorstellungen von Frauen in einem männlich geprägten Arbeitsumfeld und manche Elemente der in diesen Unternehmen verbreiteten Arbeitsmethoden werden als zentrale Gründe dieser geringen Verweildauer von Frauen in der Digitalbranche gesehen. Schaffen wir also den Rahmen für einen Wandel der Arbeits- und Unternehmenskultur, um mehr Frauen langfristige Perspektiven zu bieten! Verschaffen wir mehr Frauen Zugang zu Finanzierungen und zu Förderungen! Verhelfen wir mehr Frauen zu mehr Sichtbarkeit! Zeigen wir, dass wir tolle Frauen in der Digitalbranche haben! Nur dies ist unser Weg zu dauerhaftem Erfolg und zur Konkurrenzfähigkeit auch im europäischen Vergleich. Ein Wandel der Arbeits- und Unternehmenskultur ist auch bedingt durch einen Wandel unserer gesellschaftlichen Kultur insgesamt.”
“Dennoch werden gerade einmal 15,7 Prozent der Start-ups in Deutschland von Frauen gegründet. Nur 10 Prozent der Frauenteams erhalten Kapital von Business Angels, und nur 8 Prozent erhalten Risikokapital. Selbst bei staatlichen Fördermitteln erhalten nur 21 Prozent der Frauenteams eine Förderung. Und das, obwohl Unternehmen, die von Frauen gegründet werden, oftmals viel nachhaltigeren Erfolg nachweisen können. Und haben Frauen den Schritt in die Digitalbranche gewagt, bleiben sie oft nur kurz dort. Die hohe Fluktuation wirft auch im Bericht ein Schlaglicht auf die Arbeits- und Unternehmenskultur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 14 Jahren erinnert der Equal Pay Day an den langen Weg zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Der Equal Pay Day zeigt jedes Jahr, dass die Gleichstellungsdebatte nicht mehr nur über die rechtliche Gleichstellung geführt werden darf, sondern über tatsächliche gleiche Verwirklichungschancen geführt werden muss. Der nun Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschreibt die aktuelle Situation von Frauen insbesondere im Digitalbereich und gibt uns allen Handlungsempfehlungen und Hausaufgaben auf. Heute sind wir zwar gesellschaftlich angesprochen und sensibilisiert, weil sich zum Beispiel unternehmerischer Erfolg nachweislich in diversen Teams besser einstellt als in homogenen Teams.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind Europa. In diesem Sinne: Machen wir das Beste daraus! Machen wir Europa stärker, und machen wir Europa zu unser aller Erfolg! Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Alexander Ulrich.”
“Verbessern wir die Anerkennung der Elternschaft über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus. Nicht nur in Deutschland sehen wir, dass die Gesellschaft in ihrer inneren Liberalität das geltende Familienrecht bereits überholt hat. Deshalb hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine umfassende Reform des Familienrechts verständigt. Familie ist da, wo füreinander Verantwortung übernommen wird, und das europaweit. Wirken wir also gemeinsam darauf hin, dass unterschiedliche Familienformen europaweit anerkannt werden, und öffnen wir endlich den europäischen Raum der Freizügigkeit für diese Familien. Die Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Lassen Sie uns das nun gemeinsam mit Leben füllen, beispielsweise durch die Stärkung von Erasmus+ und die Schaffung von Austauschmöglichkeiten für Auszubildende.”
“Unsere Freiheit und der Pluralismus der Medien sind essenzielle Grundlagen unserer demokratischen Systeme. Der Plan der Europäischen Kommission, einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorzulegen, kommt angesichts neuerlicher Entwicklungen keine Sekunde zu früh. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle an unseren Freund und ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle erinnern, der einmal gesagt hat: Europa hat seinen Preis. Aber es hat auch seinen Wert. – Dieser Wert, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht weit über das Ökonomische hinaus. Dieser Wert wird deutlich bei über 1 Million Erasmus-Babys, die zeigen, dass Liebe nicht vor Grenzen Halt macht. Geben wir den Menschen die Möglichkeit, ihren beruflichen Erfolg, ihr Glück und ihre Liebe in Europa zu finden.”
“Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass wir den Pakt weiterentwickeln und vereinfachen müssen; denn mit 100 Seiten Anleitung für zwei eigentlich ganz einfache Regeln ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Reform zu Reform unübersichtlicher, intransparenter und komplizierter geworden. Nicht nur das zeigt, dass die Europäische Union im Bereich Bürokratieabbau stärker werden muss. Überbordende bürokratische Regeln als Innovationshemmer – nicht nur in Deutschland ist das ein Problem. Deshalb freut es mich besonders, dass die Kommission nun endlich das Prinzip „One in, one out“ anwenden will. Wir Freien Demokraten werden besonders darauf achten, dass Innovationen unbürokratisch und unkompliziert möglich werden. Bauen wir Türme aus Ideen statt Stapeln aus Papier!”
“Der Digital Markets Act und der Digital Services Act dürfen hier nur der Anfang sein. Seien wir mutig und ermöglichen wir unseren Unternehmen und Erfinderinnen und Erfindern einen rechtssicheren Rahmen für ihre Innovationen, zum Beispiel durch die Harmonisierung der Mobilfunklizenzversteigerung oder die Schaffung von Freiraum für künstliche Intelligenz. Stabile Staatsfinanzen sind für uns Liberale seit jeher das tragende Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in Europa wichtigster Grundpfeiler einer nachhaltigen Politik.”