Ingo Bodtke
FDP · Germany
“Wenn der Rinderhalter mit Sachkundenachweis die Enthornung seiner Kälber selbst vornehmen darf, macht es keinen Sinn, dass der Tierarzt trotzdem auf den Hof kommen muss, um eine lokale Anästhesie vorzunehmen.”
“Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieser Haltungsform in zehn Jahren ein. Allerdings sollte die etablierte Kombihaltung, welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben.”
“Wir sind uns alle einig: Niemand möchte französische Bulldoggen mit Atemnot, wenn diese Symptome erblich bedingt sind und mit permanentem Leiden und Schmerzen einhergehen. Das Züchten gesunder Tiere soll weiterhin möglich sein; denn es macht keinen Sinn, komplette Rassen zu verbieten.”
“Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken. Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig. Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben, fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor.”
“Bei der Haltung von exotischen Tieren wollen wir die Heimtierhalter mit verbesserter Aufklärung hinsichtlich der Bedürfnisse der Tiere sensibilisieren. Pauschale Verbote lehnen wir ab.”
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“Bei der Haltung von exotischen Tieren wollen wir die Heimtierhalter mit verbesserter Aufklärung hinsichtlich der Bedürfnisse der Tiere sensibilisieren. Pauschale Verbote lehnen wir ab. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich für die Interessen der Tierhalter kämpfen und gleichzeitig für einen ausgewogenen Tierschutz einstehen, ohne dabei die Betriebe zu überfordern. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung zum Gesetz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Färber das Wort.”
“Wir sind uns alle einig: Niemand möchte französische Bulldoggen mit Atemnot, wenn diese Symptome erblich bedingt sind und mit permanentem Leiden und Schmerzen einhergehen. Das Züchten gesunder Tiere soll weiterhin möglich sein; denn es macht keinen Sinn, komplette Rassen zu verbieten. Aber Einzeltiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht in die Zucht gehen und auch nicht zur Schau gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, leider läuft mir jetzt die Zeit davon. Darum nenne ich nur noch zwei wichtige Verbesserungen im Heimtierbereich. Überfällig ist die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Anbietern, die ihre Tiere auf Onlineplattformen anbieten. Mit dieser Maßnahme können in Zukunft private und gewerbliche Anbieter identifiziert und die schwarzen Schafe vom Markt verdrängt werden.”
“Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieser Haltungsform in zehn Jahren ein. Allerdings sollte die etablierte Kombihaltung, welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben. Gerade in Kleinbetrieben in Bayern und in Baden-Württemberg können konventionelle Kombinationshalter oftmals die baulichen Vorgaben in ihren Stallungen nicht umsetzen. Die Kombinationshaltung ist somit eine Option für die kleinbäuerlichen Familienbetriebe im Nebenerwerb. Die Bauernfamilien mit ihrer Tierhaltung leisten besonders in den Alpenregionen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft mit ihren Almen und Weiden. Zu den wesentlichen Verbesserungen im Bereich „Heimtiere“ gehört die Beendigung der Qualzucht.”
“Wenn der Rinderhalter mit Sachkundenachweis die Enthornung seiner Kälber selbst vornehmen darf, macht es keinen Sinn, dass der Tierarzt trotzdem auf den Hof kommen muss, um eine lokale Anästhesie vorzunehmen. Vielmehr sollte die bereits seit Jahren erfolgreiche Kombination aus Sedierung und Schmerzmittelgabe zur Schmerzausschaltung angewendet werden. Dies darf der geschulte Nutztierhalter dann selbst vornehmen. Darauf werden wir beharren. Bürokratieaufwuchs und Zusatzkosten sind definitiv die falschen Signale an die Landwirtschaft – sie stehen für mangelnde Wertschätzung des uns ernährenden Mittelstandes. Wenn wir als FDP uns in dieser Ampelregierung nicht dafür einsetzen, dann tut es niemand. Das ist unsere Aufgabe. Wir stehen auch dazu, dass die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern unter Tierschutzaspekten ein Ende haben muss.”
“Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken. Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig. Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß. Darum habe ich sehr viele Gespräche mit Betroffenen und Verbandsvertretern geführt und mir deren unterschiedliche Positionen angehört. Herzlichen Dank für diese Impulse! Der Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass der Gesetzentwurf sehr gute Ansätze aufweist, die ich nur unterstützen kann. Bei dem Thema „Verbot von nicht kurativen Eingriffen“ wird die FDP in den anstehenden Beratungen auf praktikable Lösungen drängen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben, fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten. Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen. Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP.”
“Mein Fazit zum Abschluss: Das Entlastungspaket der Bundesregierung trägt maßgeblich die Handschrift der FDP-Fraktion. Die Grundmaxime der FDP, unsere „heiligen Kühe“, finden sich mit konkreten Maßnahmen im Agrarpaket wieder: Bürokratieabbau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mehr Handlungsspielräume für Unternehmer und Steuerentlastung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.”
“Mit Anpassungen im AgrarOLkG haben wir nachgeschärft und stärken die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Längst überfällig! Wir sind aber noch nicht am Ziel. Dieses Paket ist erst der Auftakt. Unsere Mission ist und bleibt: Ermöglichung der Landwirtschaft in Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der AfD, ja, ich habe Ihre Anträge gelesen. Und ja, ich verstehe: Als Opposition müssen Sie dieses Entlastungspaket kleinreden. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Rolle. Mein Wunsch wäre aber: Ist es Ihnen vielleicht ausnahmsweise mal möglich, Ihre Parteibrille abzusetzen und den Fokus auf das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft zu richten? Bei diesem wichtigen Thema geht es doch nicht um Parteipolitik. Es geht um die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.”
“Ein wesentlicher Baustein ist steuerliche Gewinnglättung, wie mein Kollege Dr. Hocker schon erklärt hat. Das größte Entbürokratisierungspaket für die Landwirtschaft bringen wir heute auf den Weg. Mein Dank gilt besonders den Ländern, die sehr gute Vorschläge eingebracht haben. Hier erkenne ich den starken Willen aller Beteiligten, unsinnigen Bürokratieaufwand endlich abzuschaffen. Warum hat die Vorgängerregierung hier konsequent weggeschaut? Auch die Vereinfachung der Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP ist ein wichtiger Baustein. Endlich kann sich der Landwirt von seinem Schreibtischstuhl wieder auf den Fahrersitz seines geliebten Treckers setzen. Was nutzen uns die besten Förderprogramme, wenn die Gelder aufgrund des überbordenden Bürokratieaufwandes nicht beantragt werden können?”
“Die Streichung der Agrardieselrückvergütung war aber nur der allerletzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Verschärfung der Düngeverordnung, das Insektenpaket, die Bauernmilliarde, zunehmende Dokumentationspflichten, nationale Alleingänge über die Vorgaben aus Brüssel hinaus – all diese Maßnahmen haben unsere Landwirte an die Kette gelegt. Wir haben die Botschaft verstanden und deshalb ein längst überfälliges Agrarpaket geschnürt. Für uns Liberale ist dieses Agrarpaket ein wichtiger erster Aufschlag, um echte Entlastung für die Landwirte auf den Weg zu bringen: weg vom Staatstropf, weg von der Rolle des bedürftigen Bittstellers hin zum selbstbewussten mittelständischen Unternehmer. Mit dem Entlastungspaket haben wir einen Strukturwandel in der Landwirtschaft erst begonnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirte sind in erster Linie mittelständische Unternehmer und keine Subventionsempfänger! Für die FDP steht deshalb die unternehmerische Freiheit und die Unabhängigkeit des Landwirtes im Vordergrund. Für die FDP ist die heutige Verabschiedung des weitreichenden Entlastungspakets für die Landwirtschaft ein längst überfälliger Schritt. Verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen lassen sich nicht mit einem Schlag korrigieren. Aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir sehr viel mehr Substanzielles für die Landwirtschaft erreicht. Mit den Bauernprotesten Anfang des Jahres hat sich der Frust über fehlgeleitete Agrarpolitik entladen; ja, das ist richtig.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Fleischwirtschaft, die Tierproduktion und die Süßwarenindustrie einer grünen Ideologie geopfert werden. Insofern lade ich Sie alle ein, die vorliegende Ernährungsstrategie zu überarbeiten und an den betreffenden Stellen den grünen Zeigefinger zu streichen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meiner Funktion als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes spreche ich mich ausdrücklich gegen staatliche Bevormundung und damit auch gegen Kampagnen gegen tierische und vermeintlich ungesunde Lebensmittel aus. Insbesondere die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten sehe ich sehr kritisch. Einen staatlich veranlassten Eingriff in Rezepturen von verarbeiteten Lebensmitteln lehne ich ab. Nur mit einer freiwilligen Produktionsentwicklung dürfen diese Zutaten reduziert werden. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Ernährungsindustrie in Deutschland ist Mittelstand. 90 Prozent der Unternehmen sind klein- und mittelständisch geprägt. Mit fast 640 000 Beschäftigten ist diese Branche der viertgrößte Industriezweig Deutschlands.”
“Eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnen wir ab. Staatliche Lenkung funktioniert nur, wenn die Bürger sich nicht bevormundet fühlen. Wir Liberale wollen die Menschen motivieren, ihre individuellen Ernährungsgewohnheiten kritisch zu hinterfragen und eigenverantwortlich auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen die Menschen befähigen, kluge Entscheidungen hinsichtlich ihrer Ernährung zu treffen. Wir setzen auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Deshalb setzt die FDP auf frühzeitige Ernährungsbildung in Schulen und Kindergärten mit attraktiven Bewegungsangeboten. Ausreichende Bewegung ist mindestens genauso wichtig wie eine ausgewogene Ernährung. Hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Eltern. Gesunde Ernährung und die Freude an Bewegung beginnen im Elternhaus.”
“Wenn Sie mich fragen, sage ich: Das sind alles völlig überzogene Erwartungen und Ansprüche. Die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Menschen in Deutschland gesund, nachhaltig und pflanzenbetont ernähren werden, geht an der Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland vorbei. Einen klugen Satz in der Ernährungsstrategie habe ich jedoch gefunden, und der heißt: „Dabei ist uns bewusst, dass Essen vielfältig und persönlich ist.“ Genauso ist es. Sehr geehrte Damen und Herren, wir Liberale wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie in ihren Kühlschrank legen. Wir Liberale lehnen staatliche Kampagnen gegen tierische Lebensmittel ab. Wir wollen keine neuen staatlichen Verbote und Regulierungen. Wir Liberale wollen keine Diskriminierung bestimmter Lebensmittel, die als ungesund erachtet werden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und ich sehe ihn hier wieder ganz deutlich: den grünen Zeigefinger. Mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers soll dem Verbraucher einmal mehr vorgeschrieben werden, wie er sich zu ernähren hat. Die Ernährungsstrategie hat sich nach meiner Einschätzung unglaublich schwierige Ziele gesetzt. Sogar von einer „Ernährungswende“ ist die Rede. Konkret soll der Verbrauch tierischer Lebensmittel auf ein nachhaltiges und gesundheitsförderliches Maß gesenkt werden. Von einer veränderten Ernährung der Bevölkerung verspricht man sich nicht nur, den Gesundheitszustand der Menschen zu verbessern, sondern auch noch das Klima und die Umwelt zu retten.”
“Zusätzliche Gremien mit reinem Empfehlungscharakter schaffen jedoch wieder einen Zuwachs an Zeit, Personal- und Dokumentationskosten. Das kann nicht unser Ziel sein. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer.”
“Hier werden gut gemeinte Vorschläge auf dem Rücken der mittelständischen Essensversorger ausgetragen. Jüngstes Beispiel: Das Land Berlin leistet sich seit 2019 die Kostenfreiheit für das Schulessen mit jährlichen Kosten von 180 Millionen Euro. Das traurige Ergebnis ist, dass seitdem jedes vierte Berliner Schulessen mittags direkt in der Tonne landet. Die Tafel bekommt nichts, die Schweine kriegen nichts – alles wird kostenpflichtig entsorgt. Das kann nicht die Lösung sein! Wenn es also subventioniertes Essen geben sollte, befürworte ich einen Unkostenbeitrag, der deutlich unterhalb des Deckungsbeitrags liegen sollte. Meine Damen und Herren, wir müssen Deutschland entbürokratisieren; da sind wir uns, glaube ich, einig.”
“Eine ausgewogene Ernährung für alle Kinder und das gemeinsame Mittagessen werden als Schlüssel für gleiche Bildungschancen und Gesundheit angesehen. Klingt gut. Aber wie sieht denn die Realität schon heute in den Kitas und Schulen aus? In Gesprächen mit Caterern für Schulessen wird mir immer wieder gespiegelt, dass Eltern das kostenlose Mittagessen für ihre Kinder nicht ausreichend wertschätzen. Was nichts kostet, wird auch nicht genügend wertgeschätzt. Da wird das Essen direkt vom Teller in die Abfalltonne befördert. Da werden Kinder nicht vom Mittagessen abgemeldet, weil es eben nichts kostet und man sich die Mühe spart, das Essen beim Versorger abzumelden. Was viele gar nicht wissen: Der Anbieter von Schulverpflegung muss das nicht verzehrte Essen auf eigene Kosten entsorgen.”
“Die Frage, die ich mir aber stelle, ist: Macht es Sinn, ein solch unverbindliches Gutachten zu erarbeiten, wenn sich der Bundestag letztendlich nicht an die Empfehlungen bindet? Und deshalb stellt sich auch die Frage: Was ist das Gegenteil von gut? – Nicht: schlecht, sondern: gut gemeint. Seit vielen Jahren werden diese Themen bereits in den parlamentarischen Gremien beraten und intensiv diskutiert; aber alle wissenschaftlichen Erkenntnisse scheitern zu oft an der praktischen Umsetzung. Ich sage: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wären alle diese Probleme schon längst vom Tisch. Machen wir es mal an einem Beispiel fest: Gut gemeint ist sicherlich auch die Empfehlung des Bürgerrates für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dieser Spruch kam mir bei der Lektüre der Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ immer wieder in den Sinn, und ich habe mich gefragt: Wozu braucht man in einer parlamentarischen Demokratie derartige Gremien auf Bundesebene? Nach meinem parlamentarischen Verständnis bilden wir Bundestagsabgeordnete als die vom Volk frei gewählten Repräsentanten den Bürgerrat. Wir brauchen keine Parallelstrukturen, die den hochkomplexen Sachfragen nicht Rechnung tragen können. Bei dem Gutachten habe ich mich gefragt: Welche Handlungsempfehlungen können im parlamentarischen Verfahren überhaupt umgesetzt werden? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht darum, die engagierte Arbeit der Beteiligten kleinzureden.”
“Darüber hinaus sehe ich erhebliche Mehrbelastungen für unsere Einsatzkräfte der Polizei, die schon jetzt am Limit arbeiten. Der Aufwand, legale Konsumenten von illegalen Konsumenten zu unterscheiden, bindet die Einsatzkräfte, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Auch kann es zu einem steigenden Konsum von gesundheitsgefährdendem Cannabis kommen, weil sich illegale Dealer nun sicherer fühlen und der Schwarzmarkt für Cannabis noch attraktiver wird. Diese Überlegungen und Ungewissheiten bestätigen mich darin, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Daher werde ich mich bei dieser namentlichen Abstimmung enthalten.”
“In den vergangenen Monaten hat sich der Deutsche Bundestag intensiv mit der Umsetzung der geplanten Legalisierung von Cannabis befasst. Am Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss nun diesem Gesetzentwurf zugestimmt, der uns heute zur Abstimmung vorliegt. Dem vorliegen Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften kann ich in dieser Form nicht zustimmen, sondern werde mich enthalten. Sehr große Zweifel hege ich daran, dass Cannabis wirklich nur für Erwachsene zugänglich wird. Auch die Verringerung der geplanten Schutzzonen beim Cannabiskonsumverbot von 200 Meter auf 100 Meter in der Nähe von Kitas, Schulen, öffentlichen Sportstätten und Spielplätzen ist für mich kein Beitrag für mehr Prävention und Jugendschutz. Dieser geht mir in der jetzt vorliegenden Form des Gesetzentwurfes nicht weit genug.”
“Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, sich an die Redezeiten zu halten; kürzer geht immer, aber länger bitte nicht. Jetzt bekommt das Wort Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.”
“Angesichts der aktuell angespannten Lage ist es den Landwirten nicht zuzumuten, weitere Einschnitte hinzunehmen. Schützenhilfe bekommen wir von den Bundesländern. Die Mehrzahl der Agrarressorts der Bundesländer haben sich für eine rasche und bedingungslose Umsetzung der Ausnahme der Flächenstilllegung ausgesprochen. Gerade die kleinen und mittelständisch geprägten landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung mehr denn je. Weniger Bürokratie, mehr Freiräume, weniger Auflagen, größere Handlungsspielräume, langfristige Planungssicherheit – Kommen Sie bitte zum Schluss. – das sind die berechtigen Forderungen unserer Bauern. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und möchte kurz darauf hinweisen, dass unsere Tagesordnung heute bis 3 Uhr geht.”
“Grundsätzlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir diese Spielchen für den restlichen Zeitraum des GAP-Strategieplans bis 2027 wirklich jedes Jahr aufs Neue spielen sollten. Wollen wir unseren Landwirten diese ständige Hängepartie wirklich zumuten? Nein, definitiv nicht. Wir als FDP streben eine dauerhafte Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von Flächen an, mindestens bis 2027 und bestenfalls darüber hinaus. Für das Jahr 2024 muss der Vorschlag der EU-Kommission zügig umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Wir werden innerhalb der Bundesregierung darauf drängen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen, ohne irgendwelche Bedingungen. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir werden keine zusätzlichen Kröten schlucken.”
“Landwirtschaft geht nur mit den Landwirten. Dass wir die deutsche Landwirtschaft von Bürokratiehemmnissen entschlacken werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen müssen, versteht sich von selbst. Für diese banale Erkenntnis brauchen wir die beiden Anträge der AfD nun wirklich nicht. Aber sie geben mir die Möglichkeit, nochmals für eine zeitnahe Umsetzung des Kommissionsvorschlages zur Aussetzung der 4-Prozent-Regelung zur Stilllegung von Agrarflächen im Jahr 2024 zu plädieren. Es ist jetzt höchste Zeit, endlich national eine Entscheidung für 2024 zu treffen. Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit für dieses Jahr; denn die Aussaat steht vor der Tür.”
“Wir als FDP kämpfen auch hierfür. Wenn Sie, Herr Minister, dem Vorschlag zustimmen, haben Sie unsere Unterstützung. Nachdem auf EU-Ebene jahrelang gefühlt alle Maßnahmen der Zielsetzung des Green Deals untergeordnet wurden, liegt nun endlich der Blick wieder auf der ursprünglichen Funktion der Landwirtschaft: Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität in Deutschland. Betonen möchte ich: Der Fokus auf die Landwirtschaft und die Verfolgung der Ziele des Green Deals stehen in keinem Widerspruch. Richtig ist: Die Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz und bei der Ernährungssicherung können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelöst werden. Unsere Landwirte wissen längst um ihre große Verantwortung zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Botschaft ist zum Glück auch in Brüssel angekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Brüssel kommen derzeit erfreuliche, vernünftige Entscheidungen und Vorschläge. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission die Sorgen und Proteste der Bauern offensichtlich sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Hoffentlich sind diese Erkenntnisse nachhaltig und nicht nur Wahlkampf. Auch die Reaktionen aus Brüssel zum Ukrainekrieg im Hinblick auf Ernährungssicherung zeugen von Pragmatismus. Jüngste Beispiele sind die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat – hierfür hat die FDP gekämpft –, die vorgeschlagene Lockerung bei der Zulassung neuer Züchtungsmethoden – auch hierfür hat die FDP gekämpft – und der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Flächenstilllegung für das Jahr 2024. Diese Entscheidung steht an.”
“Die Botschaft ist: Wir verzichten auf weitere tolle Ameisentattoos. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Franziska Kersten.”
“Das Entlastungspaket wird wirksame steuerpolitische Instrumente und konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung beinhalten. Wir werden uns nicht im Klein-Klein verzetteln. Endlich nehmen wir Themen in Angriff, die bis vor Kurzem als unveränderlich galten, wie etwa die 4-Prozent-Flächenstilllegung und die Anwendungsvoraussetzungen von Glyphosat. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Veränderungen vorantreiben und dabei auf nachhaltige unternehmerische Lösungen setzen, anstatt kurzfristige finanzielle Hilfen als Allheilmittel zu betrachten. Da freue ich mich auf viele konstruktive Ideen, auch der Koalitionspartner, für weniger Bürokratie und mehr Produktivität. Lasst uns die Landwirte mit guter Politik und Entbürokratisierung von der Straße eben nicht zurück an den Schreibtisch, sondern wieder auf den Traktor bringen.”
“Die Kürzung der Agrardieselrückerstattung war nur der Auslöser und nicht die Ursache der Demonstrationen. Landwirte sind keine bedürftigen Subventionsempfänger. Sie sind in erster Linie Unternehmer. Wir haben jetzt die große Chance, positive Veränderungen in der Landwirtschaft anzustoßen und voranzutreiben. Weniger Staat und mehr Vertrauen in den Mittelstand; denn der ist es, der mit seinen Steuern zum größten Teil den Staat trägt. Überbordende Bürokratie ist ein Misstrauensvotum gegenüber der produktiv schaffenden Mitte. Die FDP hat seit Jahren gefordert, die erdrückende Bürokratisierung zu reduzieren. Um das mit den Worten meiner Kollegin Strack-Zimmermann auszudrücken: Wir müssen aufhören, Ameisen zu tätowieren. Das angekündigte Landwirtschaftspaket wird die unternehmerische Landwirtschaft unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Können wir uns an einen Bundeshaushalt erinnern, der unter solch erheblichem Konsolidierungsdruck beschlossen wurde? Ich glaube, keiner von uns. Gerade darum ist es für mich als Mitglied der FDP-Fraktion und als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes von entscheidender Bedeutung, der Land- und Ernährungswirtschaft faire und praktikable Wettbewerbsbedingungen auf Bundesebene, aber auch in Europa zu ermöglichen. Aber das bedeutet nicht, dass wir mit großzügigen Subventionen die Probleme der Landwirtschaft lösen können oder sollten. Das wünschen sie sich auch nicht. Mein Kollege Dr. Hocker hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Proteste der Landwirte eine besondere politische Aufmerksamkeit erregt haben.”
“Eine Sache brennt mir noch auf der Seele: Es kann doch nicht sein, dass der Landwirt in den größeren landwirtschaftlichen Betrieben heutzutage keine Zeit mehr hat, seinen geliebten Traktor zu fahren, und nur noch im Büro sitzt. Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich sind das Zuhören und der Dialog der Schlüssel für eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Landwirtschaft und Politik. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Sachsen-Anhalt ist meine Botschaft: Wir sollen unsere Landwirte, die einen beachtlichen Teil unseres Mittelstandes ausmachen, als Partner betrachten und ihre Erfahrungen mehr wertschätzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.”
“Meine Damen und Herren, Landwirte kritisieren bei meinen Betriebsbesichtigungen immer wieder die mangelnde Berücksichtigung von Fachexperten. Wegweisende Richtungsentscheidungen in der Agrarpolitik werden zunehmend von Leuten getroffen, die selbst nicht aus der Praxis kommen. Ich wünsche mir daher in diesen Schlüsselpositionen mehr Landwirte, die wissen, wovon sie sprechen. Die Bauernproteste haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der offene Dialog zwischen Politikern, Landwirten und anderen Akteuren ist. Wir haben den Landwirten versprochen, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”
“Von den Landwirten und Nutztierhaltern höre ich ganz klar, dass sie sich seit Jahrzehnten von einer realitätsfremden Ideologie bevormundet und nicht ernst genommen fühlen. Kostenintensive und bürokratische Vorgaben wie beispielsweise erzwungene Flächenstilllegungen verstärken die Unzufriedenheit nur noch. Ich halte es für ganz entscheidend, dass unser Maßnahmenkatalog in ein agrarpolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Ziel ist die Reduzierung der finanziellen Belastungen sowie die Schaffung fairer Rahmenbedingungen. Der Landwirt soll in Zukunft aus der unwürdigen Position des Subventionsempfängers herauskommen. Ich plädiere darüber hinaus für ein verstärktes Vertrauen in die betriebswirtschaftlichen und agrarpraktischen Kenntnisse der Landwirte: Denn wer weiß besser als sie, was sie in ihren Betrieben brauchen, um erfolgreich zu sein?”
“Sie haben ja gerade behauptet, die FDP habe im Deutschen Bundestag noch keiner einzigen Steuererhöhung zugestimmt. Gut, Sie können natürlich sagen, die Haushaltsabstimmung und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen folgen erst jetzt. Ich nehme an, die FDP wird zustimmen, oder? Sie vielleicht nicht. Also, da setze ich auf Sie ganz besonders. Aber wie betrachten Sie die Verringerung der Umsatzsteuerpauschalierung für die Landwirte? Ist das keine versteckte Steuererhöhung in Ihrem Sinne? Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde auch gekürzt. Fakt ist: Es gibt Gesetze, lieber Kollege, die wir umsetzen müssen, auch aus EU-Sicht. Aber wir haben nichts obendrauf gelegt, und das ist der entscheidende Punkt: Es gibt kein Gesetz für die Landwirtschaft, bei dem wir zusätzlich draufgelegt haben.”
“Zuhören bedeutet, Respekt, Interesse und Wertschätzung zu zeigen. Unter dem Motto „Praktiker ins Parlament“ kam ich vor mehr als zwei Jahren in den Deutschen Bundestag. Anders als manche Kollegen hier im Saal bin ich kein Theoretiker, sondern Praktiker. Mit diesem Selbstverständnis besuche ich die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt und stehe dadurch praktisch jede sitzungsfreie Woche im engen Austausch mit den Landwirten. Ich will wissen, wo der Schuh drückt. Entschuldigung, Herr Bodtke, darf ich kurz fragen, ob Sie von Max Straubinger eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen? Ja. Herr Straubinger, Sie haben das Wort. Sie werden es verstehen. – Lieber Herr Kollege Bodtke, ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU spricht in ihrem Antrag über die aktuelle Krise in der Agrarbranche. Liebe Kollegen der Union, ja, das Fass der Geduld bei den Landwirten ist übergelaufen, wie wir deutlich auf der Straße sehen konnten. Fakt ist aber auch, dass nur ein Fass, das voll ist, überlaufen kann. Und da hat sich vieles über viele Jahre angesammelt. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die FDP hat innerhalb der letzten zwei Jahre im Deutschen Bundestag nicht ein einziges Gesetz verabschiedet, das die Landwirte zusätzlich belastet. Alle EU-Vorgaben wurden eins zu eins umgesetzt. Im vorliegenden Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ wird deutlich, dass wir unseren Landwirten noch intensiver zuhören werden.”
“Vielen Dank auch für diese Frage, weil sie ganz einfach zu beantworten ist. Wir werden das ab 1. Januar ohne Einschränkungen erst mal weiterlaufen lassen. So wird es kommen. Vielen Dank. – Die Antwort mag Sie nicht befriedigen, aber es ist trotzdem eine Antwort. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Würden ausländische Produkte ebenfalls mit einer Abgabe belegt, hätten die Produzenten nach EU-Recht einen Rechtsanspruch, ebenfalls von den Einnahmen zu profitieren. Das hieße, deutsche Verbraucher befördern die Produktion von höheren Standards im Ausland. Wir warten auf einen Vorschlag des BMELs, der diese Fragen berücksichtigt. Allerdings muss ich auch ganz klar sagen: Plattitüden, wie sie in dem vorliegenden Antrag formuliert sind, bringen uns kein Stück weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Entgegen meiner Ankündigung – weil ich davon ausgegangen war, dass Kollege Bodtke die Zwischenfrage zulässt – erlaube ich eine Kurzintervention von Herrn Stegemann. Das ist aber jetzt die einzige.”
“Herzliche Einladung an die CDU, sich hier ausnahmsweise mal konstruktiv zu zeigen und keine bürokratischen, unpraktischen Vorgaben zu treffen! Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission eingehen. Wie Sie sicher wissen, ist vieles von dem, was die Borchert-Kommission gefordert hat, europarechtlich oder aus anderen Gründen nicht umzusetzen. Eine Steuer oder Abgabe bietet keine Verlässlichkeit. Der Gesetzgeber kann immer wieder anders entscheiden. Eine Steuer oder Abgabe auf heimische Erzeugnisse vergrößert zudem die Preislücke zu ausländischen Produkten. Eine Verteuerung tierischer Lebensmittel hierzulande wäre also ein Konjunkturprogramm für ohnehin zu niedrigeren Standards im Ausland erzeugte Lebensmittel.”
“Es war das Versäumnis einer unionsgeführten Agrarpolitik, ein flächendeckendes Messstellennetz in Deutschland einzurichten, um erhöhte Nitratwerte verursachergerecht zu sanktionieren. Auch die pauschale Reduktion in Roten Gebieten hat ebenfalls die CDU eingeführt. Um diese Fehler der Vergangenheit wieder auszuräumen, brauchen wir keinen Antrag der Unionsfraktion. Wir verhandeln das Düngegesetz und versuchen nun, nachträglich Schadensbegrenzung zu leisten. Es gibt aber auch gute Forderungen in Ihrem Antrag wie die Novellierung des EU-Gentechnikrechts. Ich werte es als positive Entwicklung hin zu einer wissenschaftsorientierten Politik, dass die EU sich hier endlich bewegt. Nun muss es bürokratiearm und zielorientiert über die Bühne gehen.”
“Grundsätzlich wird im Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung ein wichtiger Schwerpunkt gelegt. Die elementare Funktion der Landwirtschaft ist es, mit ihrer Produktion zu unserer Nahrungsmittelversorgung beizutragen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Pläne von pauschalen Reduktionsvorgaben bei Pflanzenschutzmitteln. Wir Liberale halten auch nichts von diesen ideologisch geprägten Auflagen. Seit der vergangenen Woche sind die Kommissionspläne zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln glücklicherweise vom Tisch. Das EU-Parlament hatte diese Pläne abgelehnt. Ein Sieg der Vernunft! Ich halte auch nichts von pauschalen Reduktionsvorgaben bei der Düngung. Dieser Unsinn ist zurückzuführen auf eine verschleppte Politik der CDU, die zum Vertragsverletzungsverfahren führte.”
“Wir begrüßen die Entscheidung für die Wiederzulassung von Glyphosat. Es ist eine gute Nachricht für die Wissenschaftlichkeit, für Klimaschutz, für Biodiversität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik – dank dieser Regierung, die am laufenden Band alte Fehler korrigieren muss. Also, was passiert nun? Minister Özdemir wird natürlich diese gravierenden Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung korrigieren. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Union nun mit ihrem Antrag nichts bewirken kann; denn die Verordnung wird von der Regierung erlassen. Herr Kollege Bodtke, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Union zu? – Ich will geschäftsleitend darauf hinweisen: Ich lasse bis 20 Uhr Zwischenfragen zu, aber keine Kurzinterventionen, und ab 20 Uhr gar nichts mehr. Nein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Sie, liebe CDU/CSU, fordern in Ihrem Antrag nun die nationale Verlängerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, und lehnen das Verbot ab 2024 ab. Respekt! Ich kann Sie beruhigen: Das Verbot, welches das unionsgeführte Agrarministerium mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ab 2024 eingeführt hat, wird zurückgenommen. Ein nationales Verbot ist nicht möglich, wenn eine EU-Zulassung besteht. Aber warum verlängert die EU-Kommission die Zulassung? Nur weil die Bundesregierung diese in Brüssel nicht abgelehnt hat – ein Verdienst der FDP und dieser Regierung.”
“Außerdem gilt es nun, genau darauf zu achten, dass im Handel kein falsch gekennzeichnetes Importfleisch aus dem Ausland auftaucht und damit die inländische Fleischerzeugung zurückdrängt. Im Ergebnis hat die Regierungskoalition ein praxistaugliches, bürokratiearmes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt, mit dem die Branche arbeiten kann. Wir haben den Entwurf aus dem Haus vom Kopf auf die Füße gestellt. Die vielseitige Kritik an diesem Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium war kaum zu überhören. Doch nun liegt ein Gesetz vor, das Landwirte, Verbraucher und nicht zuletzt das Tierwohl stärkt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Deshalb werden wir in der Koalition zeitnah folgende Bereiche neu regeln: die Erweiterung des Kennzeichens auf andere Tierarten, die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, die Einbeziehung von verarbeitetem Fleisch und die Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung. Einen Kritikpunkt möchte ich noch anbringen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Minister, bei der Ausgestaltung der Förderung den Blick stärker auf die praktische Landwirtschaft richten würden. Die Haltungsform Stall+Platz muss daher auch in die Förderung aufgenommen werden. Damit können wir deutlich mehr Tierhalter dabei unterstützen, dem gesellschaftlichen Wunsch nach einer besseren Tierhaltung nachzukommen.”
“Die FDP hat in den Verhandlungen eine zentrale Forderung im Sinne des Tierwohls und der Landwirte durchgesetzt: die Beibehaltung der Tierzahlen nach dem Stallumbau. Eine planwirtschaftliche und unsinnige Abstockung des Viehbestandes wäre mit der FDP nicht zu machen gewesen. Mit den heutigen Beschlüssen zum Gesetz sind wir aber noch nicht am Ziel angelangt. Der Gesetzentwurf bezieht sich derzeit ausschließlich auf frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch im Verkauf. Das ist also nur der Einstieg in den Umbau der Tierhaltung. Am Ende wird ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Tierhaltung stehen.”
“Denn viel zu oft mussten in der Vergangenheit unsere Landwirte in Deutschland zu den Regularien aus Brüssel noch zusätzliche Auflagen aus Deutschland erfüllen. Und diese schlechte Politik hat man dann versucht mit scheinbar gutem Geld wieder auszugleichen. Das war die Landwirtschaftspolitik der CDU in der Vergangenheit. Wir gehen gemeinsam mit den Landwirten in Richtung Zukunft. Mit diesem Gesetzespaket ermöglichen wir auch Stallumbau und geben den Landwirten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Innovation und Investitionen in die Zukunft; denn wir beschließen heute auch Anpassungen des Baurechts, indem wir die notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch vornehmen. Mit den Änderungen in § 245a Baugesetzbuch wird der tierwohlgerechte Stallumbau erleichtert und vor allen Dingen beschleunigt.”