Ingo Bodtke
FDP · Germany
“Wenn der Rinderhalter mit Sachkundenachweis die Enthornung seiner Kälber selbst vornehmen darf, macht es keinen Sinn, dass der Tierarzt trotzdem auf den Hof kommen muss, um eine lokale Anästhesie vorzunehmen.”
“Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieser Haltungsform in zehn Jahren ein. Allerdings sollte die etablierte Kombihaltung, welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben.”
“Wir sind uns alle einig: Niemand möchte französische Bulldoggen mit Atemnot, wenn diese Symptome erblich bedingt sind und mit permanentem Leiden und Schmerzen einhergehen. Das Züchten gesunder Tiere soll weiterhin möglich sein; denn es macht keinen Sinn, komplette Rassen zu verbieten.”
“Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken. Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig. Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben, fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor.”
“Bei der Haltung von exotischen Tieren wollen wir die Heimtierhalter mit verbesserter Aufklärung hinsichtlich der Bedürfnisse der Tiere sensibilisieren. Pauschale Verbote lehnen wir ab.”
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“Der Kunde kann nun seinen Worten auch Taten folgen lassen und direkt mehr Tierwohl in die Ställe bringen. Der Verbraucher kann zukünftig auf den ersten Blick erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und warum manche Produkte halt etwas mehr kosten. Gleichzeitig versetzen wir den Tierhalter in die Lage, für seine Arbeit und seine Produkte einen angemessenen Preis zu erzielen. Letztendlich ist es die freie Entscheidung des Nutztierhalters, ob er in einen Um- oder Neubau investiert oder weiterhin konventionell produzieren möchte. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen: Wir zwingen mit diesem Gesetz keinen Tierhalter zum Umbau, und der gesetzliche Standard wird nicht weiter über EU-Recht hinaus einseitig erhöht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Plenum! Wir haben nach eineinhalb Jahren Ampelregierung das geschafft, was die Vorgängerregierung in über zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat: den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung für ein Mehr an Tierwohl. Wir legen mit der Kennzeichnung den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung hin zu mehr Tierwohl. Wir bringen damit Tierwohl, Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und Verbrauchertransparenz auf einen Nenner. Mit dem Tierhaltungskennzeichen stellen wir dem Verbraucher alle notwendigen Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Mehr als 80 Prozent der Verbraucher behaupten in Umfragen, dass sie bereit sind, für Tierwohl zu bezahlen, aber keine 10 Prozent tun dies dann auch an der Supermarktkasse.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundes-ministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Doch nicht nur für Weidetierhalter ist die starke Zunahme der Wolfspopulation eine Herausforderung – auch der Bestand von besonderen Wildtierpopulationen wie die des Muffelwildvorkommens in Niedersachsen ist stark gefährdet. Und inzwischen kommt der Wolf auch Menschen gefährlich nahe. Je mehr Wölfe in Deutschland leben, desto wahrscheinlicher werden auch Konflikte mit Menschen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten.”
“Liebe Kollegen, zum Abschluss komme ich auf das Bild mit der geöffneten Zahnpastatube zurück. Wir können die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube bringen; aber es ist höchste Zeit, die Tube wieder zuzuschrauben. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen, anstatt uns mit den Folgen zu beschäftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Nur in Osteuropa konnte man billiger einkaufen. Deshalb haben Lebensmittel hierzulande nicht die Wertschätzung erfahren, die ihnen gebührt. Die Folge: Es wurde bisher viel zu viel in die Tonne geworfen. Erst jetzt, mit dem Anziehen der Preise, wurde vielen Menschen bewusst, welchen Wert unsere Produkte tatsächlich haben. Erst jetzt, als sich die Lebensmittel überdurchschnittlich verteuerten und die Tafeln plötzlich zu wenig Spenden erhielten, wurde deutlich, wie sorglos und wie unbedacht viele Menschen in Deutschland Lebensmittel kauften und dann doch entsorgten. Wie wir mit unseren Lebensmitteln umgehen, hat erhebliche Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch. Die Geiz-ist-geil-Mentalität hat im Supermarkt nichts zu suchen. Diese Erkenntnis ist hoffentlich spätestens jetzt bei jedem Bürger angekommen.”
“Zusätzlich muss man Unternehmen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Bürokratie reduzieren. Diese Maßnahmen sind schnell und unkompliziert umzusetzen. Intelligente Politik gegen Inflation reduziert die Kosten, und zwar bevor sie beim Verbraucher landen. Sie sind alle eingeladen, diese Forderungen gemeinsam mit uns umzusetzen; aber ich befürchte, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke bei nächster Gelegenheit diese Bestrebungen blockieren wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die inflationsbedingten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln haben uns ein Problem deutlich vor Augen geführt – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –: Bisher waren die Lebensmittel in Deutschland viel zu billig. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern lag das Preisniveau für unsere Nahrungsmittel unter dem EU-Durchschnitt.”
“Sie müssen planbare und verlässliche Rechtsrahmen vorfinden, innerhalb derer sie sich bewegen können. Das ist der Weg für eine wirksame Bekämpfung von Inflation. Deshalb ist es der FDP bei den aktuellen Verhandlungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so wichtig, der Landwirtschaft ein faires Angebot für den Stallumbau zu machen. Wir sichern den Betriebsinhabern zuverlässig und langfristig planbar die notwendige finanzielle Unterstützung für Investitionen in Tierwohlställe zu. Das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzgesetz werden flankierend entsprechend angepasst. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich muss sich Deutschland auch endlich für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt öffnen. Der Fachkräftemangel treibt Lohnkosten in die Höhe, verteuert das Endprodukt und treibt die Inflation.”
“Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Inflationsrate in engen Grenzen zu halten. Das Problem mit der Inflation hat der ehemalige Präsident der Bundesbank Karl Otto Pöhl sehr treffend beschrieben. Er sagte, dass Inflation wie Zahnpasta sei: Einmal aus der Tube bekommt man sie schwer wieder hinein. Dieser Vergleich stimmt; denn es gibt nur einen vernünftigen Weg, um die Inflationsrate zu senken: Die Produktionskosten müssen runter, und der Wettbewerb darf nicht ausgeschlossen werden. Beide Maßnahmen sind zielführender als die Versuche des Staates, die negativen Auswirkungen der Inflation durch sozialpolitische Maßnahmen aufzufangen. Deshalb plädiere ich an dieser Stelle für ein Auflagenmoratorium für unsere Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Juli 2021 befindet sich die Inflationsrate in Deutschland auf Rekordniveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug sie auch im Februar dieses Jahres immer noch 8,7 Prozent. Eine der Ursachen für den aktuellen Wert ist der Krieg in der Ukraine, der die Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel hochgetrieben hat. Hierunter leiden vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, weil sie einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für ihre Grundbedürfnisse ausgeben müssen – im Gegensatz zu Menschen mit höherem Nettoeinkommen. Damit hat der politische Kampf gegen die Inflation in erster Linie eine sozialpolitische Dimension. Niedrige Inflationsraten entlasten vor allem Geringverdiener.”
“Es ist ein vernünftiges und ausgewogenes Gesetz mit dem Ziel einer Antibiotikaminimierung in der Nutztierhaltung. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.”
“Neu ist auch der Beschluss über eine Evaluierung des TAMG nach drei Jahren, damit wir die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen zur Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf ihren Beitrag zur Antibiotikaminimierung beurteilen können. Auch das ist eine vernünftige Maßnahme, weil wir uns nach dieser Zeitspanne nochmals genau die Auswirkungen unserer heute getroffenen Beschlüsse anschauen müssen. Dazu gehören auch die Anwendung der Kombinationspräparate und die neue Antibiogrammpflicht für Colistin. Auf der Grundlage dieser Überprüfung der Wirksamkeit können wir die Antibiotikaminimierungsstrategie weiterentwickeln. Die vorliegende Novelle zum TAMG in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Regierungskoalition erfüllt vollumfänglich die Erfordernisse der EU‑Datenerfassung.”
“Da diese Daten sowieso erhoben werden, ist die Weiterleitung an die EMA kein echter Mehraufwand. Das entstehende rechtliche Problem mit der Übertragung der Verantwortung für die Richtigkeit der Daten vom Tierhalter auf den Tierarzt haben wir im Gesetz mit dem Instrument einer „aktiven Tierhalterbestätigung“ gelöst. Über die „Halterbestätigung“ muss der Tierhalter die gemeldeten Zahlen bestätigen, sodass der Tierarzt nicht in den Verdacht kommt, falsche Zahlen gemeldet zu haben. Der Tierhalter besitzt damit die Kontrolle über die weitergegebenen Antibiotikadaten und kann jederzeit die Meldedaten in der Datenbank überprüfen.”
“Diese Anforderung der EU bedeutet für den Tierarzt, dass die Meldeverpflichtung nun auf ihn übergeht. Damit kommt dem behandelnden Tierarzt eine zentrale Rolle zu. Dieser Übergang der Meldeverpflichtung war der einzige Weg, um die Anforderungen aus Brüssel einigermaßen praktikabel zu erfüllen. Der Tierhalter besitzt nicht annähernd die notwendigen detaillierten Medikationsinformationen wie der Veterinär. Bisher leitete der Tierarzt sowieso die Meldedaten an die deutsche HIT-Datenbank – Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere – und ist mit der jeweiligen Übermittlungen der Medikation bestens vertraut. Diese Meldedaten muss er ab 2023 jetzt mit einem weiteren Klick zusätzlich auch an die EMA, Europäische Arzneimittel-Agentur, weitergeben.”
“In diesem Falle besteht über diese neue Kannregelung die Möglichkeit, dass ein zweiter, externer Tierarzt einen fachkundigen Blick auf den Viehbestand wirft und alternative Therapiemöglichkeiten anbietet. Über dieses Mehraugenprinzip eines Außenstehenden können schädliche Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Tierhalter und Betriebsveterinär aufgelöst werden. Entscheidend ist, dass die Therapiehäufigkeit in den Betrieben nachhaltig gesenkt wird und es nicht zur Überschreitung der Kennziffer 2 kommt. Neu ist auch der Übergang der Meldeverpflichtung für den Einsatz von Antibiotika vom Tierhalter auf den Tierarzt. Dies bedeutet, dass die zusätzlichen Meldedaten nicht nur, wie bisher, an die zuständigen Behörden in Deutschland, sondern jetzt auch an die Europäische Arzneimittel-Agentur weitergeleitet werden.”
“Mit den zusätzlichen EU-Meldepflichten wird das Ziel verfolgt, dass Antibiotika bei Tieren nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn dies zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Tiergesundheit unbedingt notwendig ist. Diese Zielsetzung deckt sich mit den Zielen des Antibiotikaminimierungskonzepts der Bundesregierung. Selbstverständlich kommen wir den Erfordernissen der EU‑Vorschrift in angemessener Weise nach. Neu im TAMG ist eine Vorschrift, die im Falle einer Überschreitung der Kennziffer 2 die Möglichkeit eröffnet, einen zweiten Tierarzt hinzuzuziehen. Diese Maßnahme ist dann sinnvoll, wenn in manchen Betrieben wiederholt diese Grenzwertüberschreitungen auftreten und der behandelnde Betriebstierarzt das Problem offensichtlich nicht in den Griff bekommt.”
“Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Investitionen zuverlässig getätigt werden können und dass hierfür die größte jeweils beschlossene finanzielle Unterstützung erfolgen kann, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Hierfür müssen Baugesetzbuch und Immissionsschutzrecht endlich reformiert werden. Die Koalition führt außerdem endlich eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zugunsten von mehr Transparenz für den Verbraucher ein und setzt sich in Europa für eine Angleichung von Produktionsstandards ein. An all dem sind sämtliche Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten krachend gescheitert. Welches Geschäftsmodell aber schließlich das richtige für den Betrieb ist, diese Entscheidung sollte nicht von der Politik, sondern von selbstbewussten, unternehmerisch denkenden Betriebsinhabern getroffen werden.”
“Es ist eine absolute Scheindebatte, den Gesetzgeber aufzufordern, mehr Geld einzustellen, bevor überhaupt der Rechtsrahmen dafür geschaffen ist, dass diese Mittel zur Auszahlung kommen können. Wohl kaum eine Branche ist in den vergangenen Jahrzehnten seitens der Politik häufiger mit falschen Versprechungen und ungedeckten Schecks überzogen und gelockt worden als die Landwirtschaft. Genau deswegen machen wir bei diesem Überbietungswettbewerb nicht mit. Wir locken die Landwirtschaft nicht mit ungedeckten Schecks in noch größere Abhängigkeiten von Politik und in Geschäftsmodelle mit noch höheren Standards, die vom Verbraucher nur in Umfragen, aber zu selten an der Supermarktkasse nachgefragt werden. Stattdessen machen wir der Landwirtschaft ein faires Angebot.”
“Die aktuelle Bundesregierung hat insgesamt bereits 1 Milliarde Euro für eben genau dieses Ziel zur Verfügung gestellt; das ist mehr als jede Bundesregierung vor ihr. Das ist mehr, als in jedem einzelnen Haushalt der vergangenen 16 Jahre hierfür zur Verfügung gestellt wurde. Eine eigenartige Koalition aus Opposition, NGOs und Teilen der Bundesregierung überbietet sich gerade trotzdem mit ihren Forderungen, es müssten 3, 5 oder 8 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr noch immer nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass auch nur ein einziger Euro von dieser Milliarde überhaupt zur Auszahlung kommen kann. Über 16 Jahre wurde das Baugesetzbuch nicht derart reformiert, sodass Kommunen überhaupt Genehmigungen für Neu- und Umbauten erhalten könnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die 66. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es ist mir ein Bedürfnis, das zu sagen; denn genau vor 33 Jahren, wahrscheinlich sogar auf die Minute genau, stand ich hier das erste Mal auf der Westseite der Mauer, am Berliner Brandenburger Tor. Und heute hier zu stehen, ist wirklich cool. Deswegen habe ich meine Rede heute auch nicht zu Protokoll gegeben, sondern nehme die Möglichkeit wahr, hier zu sprechen. Aber jetzt zur Sache. Die Union bemängelt, dass die Bundesregierung angesichts der prekären Situation vor allem von schweinehaltenden Betrieben zu wenig finanzielle Hilfe für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung stellt.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung nutzen, um beim TAMG entsprechend nachzubessern. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung am kommenden Montag werden uns die geladenen Sachverständigen deutlich aufzeigen, wo die Schwachstellen des Gesetzentwurfs sind. Ich lade Sie herzlich ein, an der Optimierung des Gesetzentwurfs mitzuarbeiten. Mein Petitum für die Zukunft: Für anstehende Gesetzesvorhaben mit Fristsetzung wünsche ich mir etwas mehr zeitlichen Vorlauf. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Pauschale Reduktionsziele der Antibiotikamengen nach der Rasenmähermethode – 30 Prozent oder 50 Prozent – oder ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika nehmen den Tierärzten die Möglichkeit, kranke Tiere mit den geeigneten Wirkstoffen optimal zu behandeln. Einen Rückschritt in Sachen Tierschutz wird es mit der FDP nicht geben. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: Pauschale Reduktionsziele und Entscheidungen sind der falsche Weg. Ich denke, Tiergesundheit ist ein wesentlicher Teil des Tierwohls. Die Gesundheit des einzelnen Tiers ist meines Erachtens noch wichtiger als die Haltungsstufe; denn ein gesundes konventionell gehaltenes Schwein ist mit Sicherheit glücklicher als ein krankes Bioschwein.”
“Das ist ein großer Erfolg, und den verdanken wir – das ist richtig – den Landwirten. Das Antibiotikaminimierungskonzept zeigt Wirkung. Wir sind also auf einem guten Weg. Dennoch muss die Weiterentwicklung der Maßnahmen ganz klar an wissenschaftsbasierten Erkenntnissen ausgerichtet sein. Wir dürfen nicht der ideologischen Vorstellung verfallen, dass wir in Zukunft keine Antibiotika mehr benötigen. Die Devise lautet: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Jedes Tier hat das Recht auf die bestmögliche Medikation; denn wenn wir unseren Tieren diese fachgerechte Behandlung vorenthalten, ist das Tierquälerei.”
“Es darf nicht sein, dass die Nutztierhalter hier wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Im Hinblick auf das Belastungsmoratorium werden wir als FDP darauf drängen, dass keine zusätzlichen Kosten überwälzt werden. Mit der FDP hat es bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode keinen nationalen Alleingang mehr gegeben. Für nicht sachgerecht halte ich auch die Übertragung der Verantwortung der Dokumentationspflicht vom Tierhalter auf den Tierarzt. Damit steht der Tierarzt praktisch mit einem Bein im Gefängnis, wenn die Angaben des Tierhalters nicht korrekt sind. Aber es gibt auch gute Nachrichten zu vermelden. Ich will es hier noch mal wiederholen, auch wenn es schon mehrfach gesagt worden ist: Seit Beginn der Erfassung von Antibiotika im Jahr 2011 ist die abgegebene Antibiotikamenge in Deutschland um 65 Prozent zurückgegangen.”
“Anfang nächsten Jahres müssen die entsprechenden Änderungen im TAMG umgesetzt sein, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits jetzt höre ich vonseiten der betroffenen Verbände, dass die Umsetzung der zusätzlichen Dokumentationspflichten der Tierhalter und Tierärzte mindestens ein halbes Jahr Vorlauf benötigt. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir dürfen die Änderung des TAMG nicht im Schnellschussverfahren durch die Instanzen jagen. Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzentwurf betrifft den Übergang der Meldepflicht vom Tierhalter auf den Tierarzt. Dies bedeutet für den behandelnden Tierarzt faktisch einen bürokratischen Mehraufwand, welcher so zeitlich nicht leistbar ist. Zudem ist unklar, ob dieser Mehraufwand bezahlt wird und, wenn ja, wer diese zusätzlichen Kosten trägt.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine EU-Verordnung zur Erweiterung der Erfassung von Daten über Antibiotika in der Nutztierhaltung in nationales Recht umgesetzt werden. Das bedeutet leider einen bürokratischen Mehraufwand für Tierhalter und Tierärzte, dem wir uns durch die EU-Verordnung nicht entziehen können. Ich möchte ausdrücklich betonen: Ja, wir setzen die EU-Verordnung in nationales Recht um, aber nur unter der Prämisse, dass sie eins zu eins umgesetzt wird. Kein deutsches Strebertum auf dem Rücken der Nutztierhalter! Mit der FDP wird es keine Übererfüllung der EU-Vorgaben und kein Ausreizen der gesetzlichen Spielräume auf nationaler Ebene geben. Das Zeitfenster zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes ist leider denkbar knapp.”
“Es hört sich für mich so an, als ob die Mehrwertsteuerbefreiung eine Lenkungswirkung in Richtung gesunde Ernährung übernehmen soll. Herr Kollege. Sehen Sie mir die Kritik nach, aber für mich ist das nichts anderes als Klientelpolitik, und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Zum Glück konnte sich dieser Vorschlag auch in der Koalition nicht durchsetzen. Die beiden Anträge lehnen wir ab. Vielen Dank. Der Wunsch nach einer Zwischenfrage nach dem CO2-Ausstoß war schon am Rand der Redezeit; deswegen konnte ich sie nicht zulassen. Das kann man ja von dort, wo man wünscht, nachzufragen oder eine Intervention zu machen, nicht sehen. Deswegen rufe ich jetzt den Kollegen Michael Schrodi für die SPD-Fraktion auf.”
“Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage können wir es uns einfach nicht leisten, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten. Das eigentliche Ziel einer Entlastung der Geringverdiener wird verfehlt. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Außenminister machte jüngst den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen – Entschuldigung, Sie haben recht: der Landwirtschaftsminister –, um damit einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Bei den Hülsenfrüchten scheint er eines nicht bedacht zu haben: Wer mehr Hülsenfrüchte isst, stößt mehr CO2 aus. Im gleichen Atemzug wird das Argument vorgebracht, dass die Menschen dann auch mehr Obst und Gemüse kaufen und damit einen Anreiz erhalten, sich gesünder zu ernähren.”
“Eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel verfehlt in diesem Fall ihre Wirkung. Vielmehr sollte eine zielgenaue Entlastung erfolgen, beispielsweise über eine Einkommensteuersenkung. Eine direkte Subventionierung ist ebenfalls treffsicher. Mit den Entlastungspaketen I und II hat die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Sozialhilfeempfänger und der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro stellen eine echte Entlastung für einkommensschwache Menschen dar. Ich gebe zu bedenken: Mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer werden auch Gutverdiener entlastet, obwohl sie nicht die Zielgruppe für die Steuerentlastung sind. Fakt ist: Durch eine solche Maßnahme gehen dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ soll einkommensschwache Haushalte unterstützen. Sie argumentieren damit, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Allerdings haben Sie außer Acht gelassen, dass in Deutschland die Ausgaben für Grundnahrungsmittel prozentual am verfügbaren Einkommen gar nicht so hoch sind. Die Einspareffekte für den einzelnen Verbraucher – sei er nun reich oder arm – werden nicht signifikant im Geldbeutel der Menschen spürbar sein. Diese Art von Sozialpolitik mit der Gießkanne funktioniert nicht, weil sie nicht zielsicher auf die betreffenden Personengruppen ausgerichtet ist.”
“Diese Technologieoffenheit und Weitsicht in Bezug auf zukunftsweisende Innovationen vermisse ich im vorliegenden Unionsantrag. Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Die gängige Bezeichnung „Genmanipulation“ wird dieser zukunftsweisenden Technologie nicht gerecht. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Vielmehr sollten wir von „Genoptimierung“ reden. Den Unionsantrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bodtke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen Produktivität, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit zusammenbringen. Dieser Spagat gelingt nur dann, wenn wir auch unsere technischen Errungenschaften sinnvoll nutzen. Als FDP stehen wir für Technologieoffenheit und Innovationen. Deshalb setzen wir auch auf grüne Biotechnologie in der Landwirtschaft. Mithilfe von neuen Züchtungsmethoden können wir die Landwirtschaft deutlich ertragreicher und umweltfreundlicher machen. Wir müssen die Potenziale der Gentechnik für eine effiziente Produktion mit weniger Einsatz von Chemie nutzen. Deutschland als einer der wichtigsten Industrie- und Biotechnologiestandorte könnte damit einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und gleichzeitig nachhaltigen Lebensmittelproduktion leisten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat uns schlagartig die Schwachstellen und Abhängigkeiten bei der Lebensmittelversorgung vor Augen geführt: Ertragsausfälle in der Kornkammer Ukraine, explodierende Lebensmittel- und Düngerpreise, ausufernde Energiekosten, der Flaschenhals Transportweg. In der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am Montag haben uns die Experten die dramatischen Folgen dieser Krise sehr deutlich vor Augen geführt. Das Ergebnis der Anhörung war unstreitig: Wir brauchen mittel- und langfristig höhere Erträge auf den nur begrenzt verfügbaren Ackerflächen. Aber Ertragssteigerungen dürfen nicht zulasten der Umwelt – durch den Einsatz von mehr Dünger und mehr Pflanzenschutzmitteln – erfolgen.”
“Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Mit der Gründung einer staatlich finanzierten Agrarmarketingagentur würde wieder eine neue Bundesbehörde mit vielen neuen Bundesbeamten geschaffen und damit Steuergelder in Millionenhöhe versenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag hört sich zunächst sehr wohlklingend an, ist aber bei genauer Betrachtung eine agrarpolitische Luftnummer. Jetzt eine Forderung aufzustellen, von der Sie seit 16 Jahren in der Regierung wussten, dass ihre Umsetzung nicht aus Bundesmitteln zu finanzieren ist, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu tun. Viel schlimmer: Wer mit solchen Anträgen so tut, als ob nicht er die letzten anderthalb Jahrzehnte für die Landwirtschaft Verantwortung getragen hätte, ist lange noch nicht in der Rolle der Opposition in diesem Hohen Hause angekommen. Vielen Dank.”
“Sie wussten schon damals, dass der Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsste. Auch die Restmittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Liquidation des Absatzfonds der CMA dürften allenfalls für eine Anschubfinanzierung reichen. Die laufenden jährlichen Kosten liegen dann aber auch bei etwa 100 Millionen Euro. Natürlich ist es aus Oppositionssicht komfortabel, eine derartige Forderung zu stellen, ohne darzulegen, wo das Geld dafür denn herkommen soll. Ich vermisse im vorliegenden Antrag ein seriöses Finanzierungskonzept. Die FDP steht für Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger.”
“Bekanntlich musste die Centrale Marketing-Gesellschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 liquidiert werden, weil eine privatfinanzierte Exportförderung mit Zwangsabgaben als nicht verfassungskonform erachtet wurde. Sehr geehrte Damen und Herren der Union, ich frage mich: Warum haben Sie unter der unionsgeführten Bundesregierung nicht schon längst eine Nachfolgeorganisation für die CMA installiert? Warum haben Sie die letzten 16 Jahre Regierungsverantwortung mit Agrarministern von CDU/CSU nicht genutzt, um eine neue staatlich finanzierte Agrarvermarktung im Sinne dieses Antrags aufzubauen? Warum stellen Sie gerade jetzt aus der parlamentarischen Opposition heraus diese Forderung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wussten, dass es aus Bundesmitteln nicht finanzierbar ist.”
“Es gibt weltweit kaum ein Land, das eine solche Lebensmittelqualität im Einklang mit derartig hohen Standards bei Tierwohl und Nachhaltigkeit erzeugt wie Deutschland. Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil regionaler Erzeugnisse entsprechend der Ausbauziele zu erhöhen. Wir wollen unsere Verbraucher in Deutschland noch stärker motivieren, regional erzeugte deutsche Lebensmittel zu kaufen. Es ist nicht nur im Sinn des Verbrauchers, im Feinkostladen Deutschland einzukaufen, sondern das nutzt auch unseren Bauern. Sie fordern im Antrag die Errichtung einer Agrarmarketingagentur nach dem Vorbild der CMA.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar einleitende Bemerkungen. Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, hier an diesem Platz zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Am 10. November 1989 habe ich nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, mein ganz eigenes Stück von der Mauer abgeschlagen. Es war ein ganz besonderes Gefühl. Heute hier zu stehen, ist noch einmal etwas Besonderes und Bewegendes. Aber nun zu dem vorliegenden Antrag. Die CDU/CSU fordert, dass eine staatliche Agrarmarketingagentur gegründet werden soll, um deutsche Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt national, auf EU-Ebene und weltweit zu bewerben. Bekanntlich sind unsere hochwertigen Lebensmittel im In- und Ausland sehr geschätzt.”