Mario Czaja
CDU/CSU · Germany
“– Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems. Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind.”
“Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut. Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23.”
“Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen.”
“Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden. Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben. Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist.”
“Wenn man dann die KfW-Programme so angeht, wie Sie es getan haben, wenn man bei der Frage der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nicht den Vorschlägen folgt, die wir in vielen Bundesländern und auch hier immer für das erste Eigenheim vorbringen, wenn man bei diesen Fragen der Eigentumsbildung also nicht vorankommt – und das tun wir derz…”
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“Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut. Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23. Februar eine neue Wirtschaftspolitik in diesem Land Einzug halten kann. Dann wird es auch wieder aufwärtsgehen mit unserem Land. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Vielen Dank. Glück auf! Kleine Korrektur, lieber Herr Czaja – ich rufe ihn nämlich gleich auf –: Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen heißt „Außendorf“ – Einzahl – und nicht „Außendörfer“. Aber für so einen Ostberliner ist „Dorf“ immer gleich „Dörfer“. Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen. Ihre ganzen Vorstellungen, die Sie haben, schaden der Wirtschaft und nützen der Wirtschaft nicht. Deswegen ist auch jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen gute Wirtschaftspolitik in unserem Land. Das müsste noch deutlicher werden, wenn man Ihren Wortbeiträgen folgt. Insofern ist die Lage ganz einfach: Die Dinge sind im Programm der Union aufgeschrieben. Diese Dinge kann man nachlesen im Wahlprogramm der CDU. Sie sind untersetzt mit den Informationen und den Daten, die uns die Wirtschaftsweisen an die Hand gegeben haben.”
“Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden. Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben. Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben? Das ist ein derartiger Unsinn und Wahnsinn, dass ich mir wünsche, die Ausschusssitzungen wären wirklich sehr, sehr häufig öffentlich. Was Sie im Ausschuss vortragen, ist wirklich krude.”
“– Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems. Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben. Dass Sie das nicht verstehen, das ist das maßgebliche Problem, das wir im Land haben. Und das ist auch der Grund, warum mit den Grünen kein Staat zu machen ist, warum eine Koalition mit diesen Grünen vollkommen ausgeschlossen ist. Sie müssen erst einmal diesen Prozess durchlaufen, zu verstehen, dass die heutige Lage die Folge Ihrer Politik ist und dass Sie nicht das Problem in irgendeiner Art und Weise lösen. Wenn ich die Beiträge der AfD höre, wünsche ich mir manchmal auch, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind. Sie spüren, dass das in die falsche Richtung geht, und sie merken: Wir brauchen den 23. Februar, damit sich im Land was ändert. Auch wenn die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, möchte ich sagen: Es gab eine Szene in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Herr Außendörfer, die so richtig beschreibt, wie die Situation war. Als der Bericht der Wirtschaftsweisen vorgetragen wurde unter der Überschrift „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“, da sagten Sie: Das machen wir schon.”
“Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.”
“Wenn man dann die KfW-Programme so angeht, wie Sie es getan haben, wenn man bei der Frage der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nicht den Vorschlägen folgt, die wir in vielen Bundesländern und auch hier immer für das erste Eigenheim vorbringen, wenn man bei diesen Fragen der Eigentumsbildung also nicht vorankommt – und das tun wir derzeit weiterhin nicht –, dann ist diese Disparität natürlich auch weiter vorhanden. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns stärker auch den finanziellen Instrumenten zur Förderung von jungen Familien und von jungen Menschen öffnen, dass wir uns dem Thema der Grunderwerbsteuerfreiheit für das erworbene Eigenheim stärker annehmen und dass wir die Bürokratie beim eigenen Bauen deutlich reduzieren. Das würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Angleichung der Vermögensverhältnisse zu verbessern. Vielen Dank.”
“Es gibt bis heute keinen Vorschlag dafür, wie es zu einer besseren Vermögensbildung in unserem Land kommen kann. Eine der wichtigsten Formen von Vermögensbildung ist die Stärkung des Eigentums und der Eigentumsquote. Das ist das Wichtigste, vielleicht auch das Einfachste. Während wir im Saarland eine Eigentumsquote von 60 Prozent und in Rheinland-Pfalz, bei meinem Kollegen, eine Eigentumsquote von 50,9 Prozent haben, ist sie in Ostdeutschland weiterhin stabil niedrig und liegt nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung.”
“Aber es hat auch was mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun, damit, dass die Investitionen in Kita, Schule, Sprach-Kitas, Kitaprogramme und viele andere Dinge immer weiter zurückgegangen sind und damit natürlich auch das deutliche Zeichen gesetzt wird, dass davon, was wir früher in unserer Regierungsverantwortung gemacht haben, nämlich in frühkindliche Bildung zu investieren, heute deutlich Abstand genommen wird. Deswegen müssen wir wieder zurückkommen zu dieser Unterstützung von Kita, Schule und all dem, was damit verbunden ist. Das ist deutlich zu wenig. Ein zweites Thema, worauf Sie eingehen, ist die Unterschiedlichkeit bei der Frage der Vermögensverhältnisse. Ich finde, auch hier darf man die Bundesregierung und insbesondere den Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht aus der Verantwortung lassen.”
“In den ostdeutschen Bundesländern liegt die Betreuungsquote laut dem Bericht bei 55 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern bei 33 Prozent. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 60,3 Prozent. Trotzdem sinkt die Zahl der Geburten in ganz Deutschland – im Osten Deutschlands mit 9,2 Prozent deutlich stärker als im Westen. Spitzenreiter ist auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit weit über 10 Prozent. Das hat natürlich was mit der Abwanderung gerade von jungen Familien, von jungen Frauen zu tun.”
“Wenn wir diese beiden Berichte betrachten, ist, finde ich, klar: Es hat einen wirklichen Vorteil, dass in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, auch die Stimmungslage mit berücksichtigt wird. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir diese beiden Berichte stärker zusammen betrachten. Wir müssen diese Berichte vielleicht auch gar nicht einzeln erstellen, sondern könnten das zusammen tun. An diejenigen, die den Bericht im Ministerium erarbeitet haben, ein Dankeschön; denn da sind wirklich sehr viele handfeste Beispiele und Dinge drin. Das muss man akzeptieren, und man muss auch deutlich sagen, wo denn die Probleme liegen. Ich will mal auf zwei Probleme eingehen: Ein Problem, das sich ganz deutlich zeigt, ist beim Thema Kinderbetreuung der Unterschied der Kinderbetreuung zwischen Ost- und Westdeutschland.”
“Aber diese Dinge dürfen nicht über einige Unterschiedlichkeiten hinwegtäuschen – die finden sich auch in diesem Bericht wieder –, zum Beispiel, dass die geringere Ansiedlung von Unternehmenszentralen auch zu einer Disparität bei den hochqualifizierten Arbeitskräften zwischen Ost- und Westdeutschland führt, dass wir weiterhin eine relativ hohe Abwanderung und einen Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland haben und dass die Repräsentation von Ostdeutschen – nur 8 Prozent der Medienmacher, 4 Prozent der Wirtschaftsführer, 1,8 Prozent in den Ministerien bei einem Anteil von 20 Prozent in der Bevölkerung – in den entsprechenden Führungspositionen deutlich zu gering ist, was natürlich auch zu dieser emotionalen Disparität, die in diesem Bericht beschrieben wird, führt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir hier den Bericht des Ostbeauftragten behandelt, und beides gehört aus meiner Sicht zusammen. Im Bericht des Ostbeauftragten hat sich eine Reihe von Fortschritten gezeigt, beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.”
“Aber man muss eben auch deutlich zum Ausdruck bringen, wer in dieser Debatte gar nichts tut, und die sitzen rechts außen. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Und wir müssen den Menschen in diesem Land noch deutlicher machen, dass Sie die größten Tiefstapler für diese Region sind, dass Sie keine einzige inhaltliche Alternative bieten, sondern es – im Gegenteil – im Ausschuss nicht einmal mehr schaffen, einen Anzuhörenden zu nennen. Es gibt keinen Fachmann in der Region, der überhaupt kommt, wenn Sie ihn einladen wollen. Das ist die Wahrheit zu dieser Ausschussdebatte. Mir wäre wichtig, dass wir in einer solchen Debatte auch zum Ausdruck bringen, was in der Region geschaffen wurde. Ich traue Ihnen, Herr Schneider, auch zu, dass Sie der Auffassung sind – und dass Sie es auch hinbekommen –, dass in der Region ein wirkliches Wachstum entsteht. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Region. Das tun wir.”
“Ich will aber noch zu den Tiefstaplern hier rechts außen kommen. Diese Tiefstapler von der AfD, die sich gerieren, als ob sie die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, haben im Ausschuss keinen einzigen Antrag eingebracht, keine einzige Initiative. Sie haben nicht einmal einen einzigen Anzuhörenden benannt. Sie haben in den letzten drei Jahren nichts, aber auch gar nichts zu Papier gebracht für diese Region, keinen Antrag, keine Initiative, nicht einmal mehr einen Anzuhörenden. Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was in der Region erforderlich ist. Sie machen Ihre Arbeit einfach nicht.”
“Es wäre wichtig, eine Aussage darüber zu treffen, wie die Forschungslandschaft weiter gestärkt werden kann. Und ja, Herr Kollege, es ist eine gute Entwicklung, dass die beiden Sonderforschungszentren jetzt dort in der Region angesiedelt werden, also eines in Sachsen und eines in Sachsen-Anhalt. Das ist wohl richtig. – An der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung. Sie kennen die Grenzen da vor Ort sicherlich sehr gut. Das ist schon richtig. Aber dann sichern Sie doch auch diese Mittel im Haushalt. Das haben Sie beileibe noch nicht vollständig getan. Wenn uns alle das Thema in dieser Region so beschäftigt, dann ist es wirklich sehr wichtig, dass wir über diese 18 Punkte sprechen und diskutieren. Sie haben zu keinem unserer Anträge einen einzigen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, sondern Sie haben sie pauschal abgelehnt.”
“Welchen anderen Beleg brauchen Sie noch, dass Sie Verunsicherung in der Region schaffen, wenn Sie nicht einmal Ihre Hausaufgaben erledigen, die erforderlich sind, um diese Sicherheit zu gewährleisten, gerade in einem Wahljahr. Wir haben die wichtigen Dinge zu Papier gebracht. Es wäre wichtig gewesen, sich nicht darüber zu freuen, Herr Kollege, dass die Europäische Union möglicherweise mit Ihrer Hilfe zu einer Reduzierung der Mittel beitragen könnte, sondern es wäre wichtig, darauf hinzuweisen, dass die 1,7 Milliarden Euro in die Nachsorgegesellschaft kommen und dass die Mitarbeiter von der einen in die neue Gesellschaft kommen. Gerade das ist doch Transformation. Es wäre wichtig, dass Sie eine klare Aussage dazu treffen, wie die Region an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen wird.”
“Das ist übrigens der einzige Zeitpunkt, über den in dem Gesetz steht, dass die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung überprüft werden und dazu der Bericht vorliegen soll. Ich bin dem Abgeordneten Rohwer sehr dankbar, dass er die Frage an die Bundesregierung gestellt hat, wann denn dieser Bericht endlich da ist, damit die Verunsicherung reduziert werden kann. Und Sie werden es nicht glauben: Die gesetzliche Verpflichtung, diesen Bericht vorzulegen, hat man nicht um ein Jahr oder zwei Jahre, sondern drei Jahre verschoben. Man hat ihm mitgeteilt, dass dieser Bericht erst im Frühjahr 2025 vorgelegt wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 18 Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet. Und ich sehe bei denen, die konstruktiv an dieser Debatte mitwirken, dass sie sich alle bei der Union für diese Vorschläge bedanken. Aber was Sie nicht gemacht haben, ist, die Verunsicherung, die in dieser Debatte immer vorhanden ist, zu beenden. Ich will Ihnen noch einmal ein entscheidendes Beispiel dafür nennen. Wir haben diese Debatte auch im Ausschuss geführt. Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Es gibt ein wichtiges Datum: 15. August 2022.”
“Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch. Herr Kollege Czaja, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren. Herr Kollege Czaja, kommen Sie bitte zum Schluss. Nein, Sie fügen das nächste Problem hinzu. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Das wäre anständige Wirtschaftspolitik gewesen. Sie aber fallen nur über die Vorschläge her, Herr Kollege.”
“Das sind sie mit dieser Regierung beileibe nicht. Der Hinweis – Herr Staatssekretär, ich kann es Ihnen nicht ersparen –, dass das Problem in Deutschland nur über Zuwanderung zu lösen ist, ist einfach nicht richtig. Deutschland hat ein Produktivitätsproblem. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie. Wir haben 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Anfang der 1990er-Jahre, aber bei gleicher Stundenzahl. Der Grund dafür ist, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, weil Sie das Land lähmen. Sie sind für das Land im wahrsten Sinne des Wortes eine Narkosekoalition; das machen Sie mit diesem Land. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land, und das ist der Gegenentwurf zu dieser Regierung. Sie, Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau.”
“All die Reden, die Sie hier halten, halten doch einem Faktencheck überhaupt nicht stand. Da erklärt Herr Westphal, dass die Klimaschutzziele bei uns nicht eingehalten worden wären. Die Wahrheit ist: In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung hatten, sind die Klimaschutzziele Jahr für Jahr erfüllt worden, und sie werden nicht mehr erfüllt, seitdem die Ampel regiert. Bei den erneuerbaren Energien haben wir gerade eine Kostenexplosion von 9 Milliarden Euro erlebt, weil die geplanten Mittel nach einem halben Jahr nicht mehr reichen. Die TenneT-Übernahme, das einzige Thema, über das wir gestern im Ausschuss leise sprechen konnten, haben Sie gegen die Wand gefahren. Sie müssen doch deutlich sagen, dass Ihre Klimaschutzpolitik gescheitert ist. Die Grünen sollten sich lange, sehr lange nicht mehr Klimaschutzpartei nennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Houben, wenn man sich nur noch über die Opposition hermachen kann, muss es in der Koalition wirklich wunderbar zugehen. Wenn Sie im Ausschuss über Monate nicht in der Lage sind, außer über EU-Verordnungen über Inhaltliches zu sprechen, weil alle Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen aufgebraucht sind, dann sagen Sie doch ehrlich im Parlament, dass das die Realität ist, statt nach Kleinigkeiten zu suchen und zu sagen – Sie haben den Antrag im Ausschuss von Monat zu Monat immer wieder vertagt –, die Informationen sind aus dem September. Wichtiger wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass sich die Situation seit September nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Darauf hätten Sie hinweisen müssen.”
“Dafür haben wir klare Konzepte, und unsere Auffassungen dazu haben wir zum Ausdruck gebracht.”
“Unsere internationale Führungsrolle im Bereich von Innovation, von Export wird nur funktionieren, wenn wir in den Wertschöpfungsketten auch in der Lage sind, die Rohstoffe aus den Ländern zu bekommen, aus denen wir sie brauchen. Dafür wäre aber ein Bekenntnis zu Freihandelsabkommen notwendig, zu den Freihandelsabkommen mit uns gleichgesinnten Ökonomien an erster Stelle. Das haben Sie aber nicht gemacht. – Und all das ist eben nicht am Thema vorbei, sondern es geht in dieser Aktuellen Stunde eindeutig darum, Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu erhalten und zu entwickeln. Es geht darum, die Energiewende nach vorne zu bringen, und es geht darum, wie wir Unternehmen da ansiedeln, wo auch wirklich die Innovation vorhanden ist. Das ist die Aufgabe, die derzeitig besteht.”
“Und dass das kein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist, zeigt schon das eilige Heranreisen von unterschiedlichen Ministern zu diesem Termin. Man hat ja den Eindruck, mehr Minister haben gar nicht aufs Bild gepasst. Wenn man fragt: „Woran hat es gelegen, dass Lilly dort ohne staatliche Förderung 2,3 Milliarden Euro investiert?“, dann nennen sie zwei, drei Gründe. Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen.”
“Die Einzige, die noch dahinter ist, ist Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Entwicklung, wie wir sie in Ostdeutschland sehen. Deswegen sage ich: Mein erster wichtiger Punkt ist die Förderung von Innovationen. Die Förderung von Innovationsstandorten ist richtig: große Forschungseinrichtungen, aber nicht verengt auf Technologien, sondern offen für alle Technologien, weil dann der Markt entscheidet, welche Produkte richtig sind, und nicht am Ende Produkte oder Innovationen gefördert werden, die sich im globalen Wettbewerb am Markt gar nicht durchsetzen können. Der zweite Punkt: Sie sprechen vom Erhalt und von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, was in dieser Woche Positives gelungen ist. Es ist die Ansiedlung von Lilly in Rheinland-Pfalz.”
“Sie sagen an erster Stelle: Wir brauchen Förderung für diese Industrien. Wir sagen: Förderung ja, aber nicht Förderung von Produkten, sondern Förderung von Wissenschaft, Förderung des Ausbaus, Förderung von Innovationen. – Das findet aber derzeit im Haushalt gar nicht statt; denn die Wissenschafts- und Forschungsförderung geht weiter zurück. Schauen Sie sich an, wo das gut funktioniert: Es sind momentan zwei große Forschungsprojekte in Ostdeutschland entstanden, einmal bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an anderer Stelle bei Reiner Haseloff. Das sind übrigens auch die Länder, in denen momentan die Wirtschaftskraft kräftig nach vorne geht. Und jetzt schauen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten! Ja, Sie schauen nach hinten: Sie schauen auf den vorletzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Entwicklung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine etwas kryptische Formulierung haben Sie von den Linken sich bei der Überschrift dieser Aktuellen Stunde einfallen lassen. Man merkt, dass die Debatte jetzt wirklich kunterbunt ist. „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“, ein bisschen kryptisch. Vielleicht sollten Sie bei Ihren alten Genossen Bartsch und Gysi noch mal nachfragen, wie man eine solche Überschrift dialektisch sauber definieren würde, damit wir mal gucken können, über was wir heute wirklich sprechen. Also sprechen wir mal über Ostdeutschland. Das können wir gerne tun, das kann man auch gerne um diese Zeit noch tun, und das möchte ich in drei Punkten tun.”
“Allerdings, und auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen, trete ich unverändert für Solidarität mit der Ukraine ein, wenn es darum geht, sie bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angriffe zu unterstützen. Zwei Jahre nach Beginn dieses leidbringenden Krieges sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen auch und besonders für die Ukraine verlässlichen Frieden zu schließen. Das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten, das Tag für Tag weitergeht, muss so schnell es geht beendet werden.”
“Ich habe heute im Deutschen Bundestag erneut gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Die Sachlage hat sich gegenüber der ersten diesbezüglichen Abstimmung nicht verändert: Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine würde die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich die Spannungen verschärfen. Aufgrund ihrer großen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch als Angriffswaffe genutzt werden. Auch mit dem Blick auf die Geschichte und die besondere Verantwortung unseres Landes möchte ich mir nicht vorstellen, dass eine offensivfähige Waffe made in Germany vor den Toren Moskaus oder sonst irgendwo in Russland einschlägt und dort zivile Opfer fordert.”
“Knapp zwei Jahre nach Beginn dieses leidbringenden Krieges sollte es primär darum gehen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen auch und besonders für die Ukraine verlässlichen Frieden zu schließen. Darauf sollten wir uns bei all unseren Bemühungen auch mit unseren Partnern fokussieren. Das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten, das Tag für Tag weitergeht, muss ein schnelles Ende haben.”
“Ich habe heute im Deutschen Bundestag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Ich trete unverändert für Solidarität mit der Ukraine ein, wenn es darum geht, sie bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angriffe zu unterstützen. Meines Erachtens würde die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich die Spannungen verschärfen. Aufgrund ihrer großen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch als Angriffswaffe genutzt werden. Zudem wäre aufgrund der hohen Präzision dieses Waffensystems zu befürchten, dass diese Marschflugkörper die Zahl ziviler Opfer erhöhen, da sie möglicherweise auch in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden würden.”
“Wir sind ohnehin bei 2.35 Uhr heute Nacht, und jede halbe Sekunde obendrauf würde bedeuten, dass die Sitzung zwei Stunden länger geht. Ich werde also von § 35 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen, das heißt: Nach einer einmaligen Aufforderung entziehe ich das Wort. Also nicht bei diesem Tagesordnungspunkt, sondern bei dem nächsten. Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.”
“Es droht derzeit, dass die Wasserstoffinfrastruktur in den neuen Bundesländern durch die starke Konzentration auf Chemie und Stahl deutlich schlechter sein wird als in den alten Bundesländern. Das sind die Aufgaben, die aus unserer Sicht zu lösen sind. Dann kann es auch mit der Integration gelingen. Es ist nicht möglich, den Leuten einfach nur in die Tasche zu greifen, aber die mentale Stimmung der Menschen nicht zu verstehen. Nehmen Sie die Sorgen ernst, und lösen Sie die aktuellen Infrastrukturherausforderungen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Czaja. – Der Kollege Alexander Hoffmann von der CDU/CSU kann sich schon darauf einstellen, eine Minute weniger zu reden. Ich werde künftig keine Zeitüberschreitungen mehr zulassen.”
“Natürlich geht es darum, eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Es geht darum, industrielle Kerne zu schaffen; mein Kollege Müller hat das angesprochen. Es geht darum, dem Mittelstand Stabilität und Halt zu geben und damit eine Perspektive auf gleichwertige Lebensverhältnisse und bessere Tarifbedingungen. Darauf kommt es an. Deswegen müssen ein paar Bremsen gelöst werden, und sie werden weiterhin nicht gelöst. Ein Thema betrifft die Zugverbindungen in den ostdeutschen Bundesländern, zum Beispiel die Zugstrecke Berlin–Küstrin. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Von Polen bis Brandenburg ist alles tutto paletti, auf Brandenburger Seite gibt es ein Problem; das müssen Sie lösen. Oder das Thema Wasserstoffhochlauf, Herr Minister Habeck. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, oder ich muss Ihnen das Wort entziehen.”
“Das zeigt, dass eine wertschätzende Form der Regierungskommunikation nicht gegeben ist und dass Sie einen ganz wesentlichen Teil der Arbeit in Ostdeutschland nicht verstehen. Der nächste Aspekt ist von Dietmar Bartsch angesprochen worden. Sie haben aber eine Gruppe in der Aufzählung vergessen, Herr Bartsch: Das sind die Ministerpräsidenten. Zum Beispiel haben Michael Kretschmer und Reiner Haseloff ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Ansiedlungen im Osten vorhanden sind und dass nicht das Bevormunden das Thema ist, sondern dass es um Zuhören, Nachdenken, Erklären und Machen geht. Das ist erfolgreiche Politik in den ostdeutschen Bundesländern. Und ja, diese Ansiedlungen sind ein Erfolg der Menschen vor Ort. Aber sie sind auch ein Erfolg von starken Ministerpräsidenten und starken Landesregierungen.”
“Auf Seite 15 Ihres Berichtes steht im ersten Absatz – ich zitiere –: „Aufgrund der guten Lohnentwicklung stieg der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2023 auf 37,60 Euro und beträgt damit 100 Prozent des Westwerts. In ganz Deutschland gilt damit bereits ein Jahr früher“ – ein Jahr früher als erwartet! – „ein gleich hoher aktueller Rentenwert als nach gesetzlich festgelegten Angleichungsstufen vorgesehen.“ Meinen Sie das wirklich ernst? Würden Sie diesen ersten Absatz gerne in Dessau, in Wismar oder in Cottbus auf dem Marktplatz vortragen? Soll es Dankbarkeit geben? Erwarten Sie niederkniende Dankbarkeit dafür, dass das ein Jahr früher in diesem Bericht steht? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, das als ersten Absatz in diesen Bericht hineinzuschreiben!”
“Falls das eine Rede für den Hashtag #DankeHabeck gewesen ist: Herr Habeck, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich habe den Eindruck, dass die Gestaltung einer Wärmewende ohne soziale Kälte, mit Anreizen für die Menschen, ohne maximale Verunsicherung die Aufgabe der Stunde gewesen wäre. Diese Selbsterkenntnis höre und spüre ich bei Ihnen überhaupt nicht, und die lese ich auch in keinem Gesetz. Sie müssen sich klarmachen, dass 91 Prozent der Ostdeutschen das Verbot von Öl- und Gasheizungen und Ihr Gesetz ablehnen – 91 Prozent! –, bei 75 Prozent Ablehnung im Westen. Das ist die schiere Verzweiflung und die blanke Wut, die Ihrem Gesetz entgegentritt. Sie sind wesentlich für die Spaltung im Land verantwortlich. Herr Staatsminister, nehmen wir das Thema Renten. Ich habe Ihren Bericht gelesen.”
“Schauen wir zum Beispiel auf die Kommunikation zum sogenannten Heizungsgesetz, ein Gesetz, das nur von Drohungen, von Verboten, von Enteignungen, von dem Eingriff in die Privatsphäre geprägt ist. Das Beispiel der Enteignung ist gerade noch mal im Speziellen genannt worden. Man muss doch diese Bevölkerungsgruppe verstehen, die finanziell deutlich schlechter gestellt ist als die vom Heizungseinbau Betroffenen im Westen, die über Vermögen verfügen. Für sie bedeutet der Einbau einer Wärmepumpe im Grunde, alles zu verlieren, wenn sie sie selbst bezahlen muss. Dass im Osten eine besondere Wut entstanden ist, ist das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung der vergangenen Monate.”
“Aber wir reden wenig über die Frage der subjektiven und mentalen Prägung, die den Unterschied an vielen Stellen ausmacht, und die vielen Verletzungen, die auch in den vergangenen drei Jahrzehnten entstanden sind, die Sorgen und Ängste, die da sind, und sicher reden wir auch wenig über die Grunderkenntnis, dass das Thema Kommunikation im Osten eine besondere Rolle spielt. Sie, Herr Staatsminister, haben das auch auf Seite 5 in Ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht. Aber schauen wir mal auf die Realität der vergangenen Monate. Viele Entscheidungen der Bundesregierung haben in Ostdeutschland nicht nur schieres Unverständnis ausgelöst, sondern offenen Frust und, ja, auch manch eine rustikal formulierte Verzweiflung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir nur noch nicht sicher, wer jetzt wen heiraten soll. Aber das werden Sie uns im Nachgang noch erklären. – Nein, ich kenne das Beispiel schon von ihr, keine Sorge. Ein positiver Aspekt ist, dass wir momentan wieder Ansiedlungen in den neuen Ländern erleben und dass wieder mehr Menschen in die neuen Länder ziehen. Das ist das Positive, das man aus dem Bericht herausziehen kann. Das, was wir hier heute erleben, ist natürlich ein Sprechen über Wirtschaftsdaten, über Zahlen, über Fakten, über Universitätsabschlüsse.”
“Und weil Sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, werden wir diesen ab morgen eine Stimme geben. Sie müssen sich warm anziehen – Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. – angesichts der sozialen Kälte, die Sie über dieses Land bringen. Das ist kein Klimaschutz; das ist soziale Kälte. Und wir werden deutlich machen, dass das in diesem Land nicht funktioniert.”
“Trotzdem legten sie 800 Seiten vor: Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die macht das auf gar keinen Fall. Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock, diesen aber bekommen wir mit Herrn Habeck nicht. Kollege! Ich komme zum Schluss – Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer eigenen Ideologie. Sie wollen nicht hören und sehen, was draußen los ist. Sie organisieren und finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerkes. Kollege Czaja! Spätestens seit dieser Woche ist die Affäre Graichen eine Affäre Habeck.”
“Es wird überhaupt nicht mehr mit den Fachleuten geredet. Um es mal in ein anderes Bild zu packen: Auf eine Wärmepumpe wartest du 18 Monate. Ob du einen Handwerker findest, weißt du nicht. Und wie du es bezahlen sollst, weißt du auch nicht. Bedenken werden aber nicht gehört. Sorgen sind Ihnen egal. Es ist die Reise in das grüne Absurdistan, die wir hier erleben. – Ich verstehe Ihre Unruhe sehr gut. Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit. Hier aber wird ein Skandal nach dem anderen deutlich. Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien. Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist.”
“Viele haben Existenzangst; sie haben Angst, dass die nächste Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium das endgültige Aus für ihren Betrieb bedeutet. Liebe Ampel, Sie müssten diese Briefe doch auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht lesen. Das muss diesen Mann doch interessieren. Was ist da alles falsch gelaufen? Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass er zunächst einmal prüfen muss: Was ist technisch überhaupt verfügbar? Dann würde er die Finanzierung prüfen, und dann geht er in die Umsetzung. Ganz am Ende gibt es dann ein Datum, wann er loslegt. Ich bin mir sicher: Es gab in seinem Ministerium genügend vernünftige Leute, die genau das getan haben. Aber Herr Habeck und Herr Graichen machen es umgedreht: Sie planen nicht. Sie hören nicht zu. Die Clique hat sich abgeschottet.”
“Danke schön für diesen kurzen Hinweis. Sie müssten die Schreiben der Menschen in unserem Land doch auch bekommen. Da schreibt uns einer dieser Tage: Wir haben Angst, unser Heim zu verlieren und die Vorgaben in Sachen Heizung nicht finanzieren zu können. – In einem zweiten Brief schreibt ein Rentner mit einer kleinen Rente voller Angst: Mir wird der Umbau das Genick brechen. – Oder: Ein Fleischermeister im Südharz, bei dem ich jüngst gewesen bin, erzählte mir, dass sich die Energiekosten für seinen Betrieb – er führt ihn in vierter Generation – verzehnfacht haben – trotz Deckelung. Seit Jahresanfang schreibe er rote Zahlen, er wisse nicht mehr weiter. Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht.”
“Herr Habeck glaubt nämlich nicht, dass es sich bei Herrn Graichen bloß um einen Staatssekretär handelt, der alles kann, sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat. Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Gasumlage angekündigt, Ergebnis: ein Riesenmurks; KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet, Ergebnis: Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen, immer weniger können sich den Hausbau leisten. Und jetzt schlägt der Heizungshammer in unserem Land mit voller Wucht zu. Angst und Schrecken verbreitet dieser Minister im ganzen Land. Was da im grünen Superministerium läuft, kann man auf eine Formel bringen: Superminister plus Superman gleich Superchaos. – Ja, Herr Trittin, manch ein Mario ist auch ein Super Mario; da haben Sie völlig recht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen muss. Er hätte alle Karten auf den Tisch legen können, volle Transparenz schaffen können. Er hätte sagen müssen: Das hier ist die Abschiedsvorstellung meines Staatssekretärs. Ich versetze Herrn Graichen in den Ruhestand. – Das wäre heute die richtige Entscheidung gewesen. Aber wir müssen leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden, einen Betrieb, bei dem immer mehr Filz und Verstrickungen ans Tageslicht kommen.”