Mario Czaja
CDU/CSU · Germany
“– Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems. Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind.”
“Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut. Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23.”
“Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen.”
“Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden. Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben. Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist.”
“Wenn man dann die KfW-Programme so angeht, wie Sie es getan haben, wenn man bei der Frage der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nicht den Vorschlägen folgt, die wir in vielen Bundesländern und auch hier immer für das erste Eigenheim vorbringen, wenn man bei diesen Fragen der Eigentumsbildung also nicht vorankommt – und das tun wir derz…”
The complete record
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“Das ist nicht die grüne Parteizentrale, Herr Habeck, sondern das ist das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, jedenfalls noch; wenn Sie so weitermachen, ist es das bald ohnehin nicht mehr. Auch deswegen muss das hier heute angesprochen werden. Es gilt, anständig aufzudecken, was in diesem Ministerium so stattfindet, meine Damen und Herren. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.”
“„Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden.“ Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung. Aber, Herr Habeck, aus Ihrer Sicht ist es eben so, dass gesunder Menschenverstand nicht gilt. Das Entscheidende für Sie ist grüne Ideologie. Dann wird auch alles infrage gestellt. Interessant ist doch, wie wenig darüber in der Öffentlichkeit, in den deutschen Medien steht. Was wäre es für ein öffentlicher Aufruhr, wenn das einer mit FDP- oder CSU- oder CDU-Parteibuch gewesen wäre. Das ist grüner Filz in diesem Ministerium, und der schadet dem Land.”
“Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik. Das ist das Ergebnis von „Familia Nostra“ in Ihrem Ministerium. Carsten Linnemann, ich und einige andere arbeiten momentan am CDU-Grundsatzprogramm. Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitiere. Im Grundsatzprogramm der Grünen steht – ich zitiere –: „Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme …“ Und weiter: Ein zu starker Einfluss – – – Ja, es ist jetzt offengelegt; da haben Sie völlig recht. „Familia Nostra“ ist offengelegt; da haben Sie völlig recht.”
“Wenn man sich den ganzen Tag in diesem Familienclan gegenseitig der eigenen Meinung vergewissert, dann ist klar, dass man für die Sorgen der Menschen überhaupt keinen Blick mehr hat. Sie haben das ja – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht nur dort gemacht, sondern Sie haben das auch gleich noch bei den neuen Referatsleitern gemacht. Auch da ist ausschließlich nach Parteibuch und nach Familienzugehörigkeit befördert worden. Das sind die beiden Regeln, die bei Ihnen gelten: Familienzugehörigkeit bzw. Familienstand und Parteibuch. Das sind die Regeln. Dann kommt eben so was raus, wie das, was rausgekommen ist. Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land. Das kommt dabei raus.”
“Das ist es, was wir da erleben. Das hätte sich mal ein Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch erlauben sollen. Die FDP kann sich noch gut an Möllemann und andere Sachen erinnern. Nur eine Kleinigkeit, nur ein Teil davon, und er hätte zurücktreten können. Aber hier gelten völlig andere Regeln, weil die Ideologie im Mittelpunkt steht und nicht die entscheidende Arbeit. Herr Habeck, dieses Land ist vielfältig – auch wenn Sie sehr bemüht auf Ihr Handy schauen –; bei Problemen, Interessen, Sorgen und Ängsten geht es in diesem Land hoch her. Wer gute Politik für das Land haben will, der muss raus aus der Komfortzone, der muss auch die eigene Klientel beiseiteschieben, der muss raus aus diesem grünen Dickicht. Es braucht Offenheit für Meinungen.”
“Stellen wir uns doch mal vor – ganz fiktiv –, es gäbe eine Bundeslandwirtschaftsministerin – ganz fiktiv –, die den Bauernpräsidenten zum Staatssekretär macht. Okay, ginge noch. Ihr Schwager, der früher bei einem Milchverband war, wird der zweite Staatssekretär. Die Schwester vom Schwager, die übrigens Präsidentin des Landfrauenbundes ist, bekommt die ganzen schönen, hochdotierten Gutachtenaufträge vom Minister. Und die andere Schwester kommt in den Nachhaltigkeitsbeirat, der die Ministerin berät. – So weit diese Geschichte. Und der Bruder der Ministerin verleiht dann gönnerhaft den deutschen Nachhaltigkeitspreis. – Merken Sie was? Zu Recht würden Sie sagen: Da herrscht Familienklüngel! Das stinkt zum Himmel! Nichts anderes ist das bei Ihnen, Herr Habeck. Das ist „Familia Nostra“ in der Bundesregierung, was Sie da leben.”
“Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns ziemlich bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, aus der Wirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen, aus Familienunternehmen. Immer mehr verlassen das Land – wir haben heute wieder eine schwierige Nachricht hören müssen –, weil sie das Vertrauen in den Standort verlieren, weil Energiepreise zu hoch sind, weil der Fachkräftemangel nicht richtig angegangen wird. Aber einem einzigen Familienunternehmen geht es richtig gut. Die verdienen auch am Staat. Das heißt Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft macht sich auch gar keine Sorgen. Jetzt übertragen wir das doch bitte mal in eine andere Zeit.”
“Ihre Redezeit ist inzwischen weit überschritten. Ich verstehe ja Ihre Aufregung. Deswegen haben Sie höchstwahrscheinlich auch diese Wahlrechtsreform gemacht. Herr Kollege! Sie wollen die Opposition in sich selbst sein. Sagen Sie doch, dass Sie es nicht hinbekommen, – Herr Czaja, die Redezeit ist vorbei. – und lassen Sie es andere machen! Die Union kann es deutlich besser als Sie. Dr. Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Und man gucke sich nur mal an, was alles fehlt: keine Entscheidung zur Kindergrundsicherung, keine Entscheidung zum Haushalt. Es ist einfach nur Murks auf 16 Seiten. Kommt mir nicht noch mal mit dem Thema „16 Jahre“! Eure Probleme stehen auf 16 Seiten, aber wirklich klar formuliert. Zum Schluss eine kurze Anmerkung – mehr geht auch nicht mehr – zur FDP. Da wünscht sich Ihr Parteivorsitzender, zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur zu gehen. Das ist ernsthaft seine Stellungnahme dazu. Für unser Land hieße das dann übrigens: 36 Tage im Jahr live und in Farbe rot-gelb-grüne Gruppentherapie. Ersparen Sie das bitte unserem Land, und machen Sie endlich die Arbeit, die in einer solchen Koalitionsrunde zu machen ist! Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. Ich verstehe ja Ihre Aufregung. Meine Aufregung auch?”
“Und dann kommt Kevin Kühnert um die Ecke und sagt, zur Förderung des Umbaus von Heizungen konnte man leider nichts Konkretes reinschreiben, sonst wäre das Papier 1 016 Seiten lang geworden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, normalerweise kriegt ihr es in jedem Wahlkampf irgendwie auf die Reihe, zu Themen zur sozialen Gerechtigkeit in relativ kurzer Zeit in knappen Worten zu erklären, was ihr selbst wollt. Aber bei dem Thema, das die ganze Nation beschäftigt, weswegen die Leute schlaflose Nächte haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass jetzt Öl- und Gasheizungen verboten werden und es keine Alternative gibt, schafft ihr das nicht? Ist das echt euer Ernst, was ihr in dieses Papier geschrieben habt? Das ist ja nicht mal eine dünne Absichtserklärung, sondern wirklich nicht mehr als ein Therapieprotokoll.”
“Und Robert Habeck sagte in den Medien, wie immer etwas verschlafen, dass es ihm eigentlich leidtue, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist und dass man Mitleid mit ihm haben solle. Und am Morgen nach diesem Therapiemarathon – gleich am nächsten Morgen, nach diesen 30 Stunden – forderte er auf einer internationalen Konferenz zur Energiewende: Wir brauchen Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung. – Liebe Grüne, ihr merkt selbst, was da passiert ist, oder? Ich gehe davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht mal gefragt, was Sie da anrichten?”
“Sie alle kennen die Beispiele. Da wird gesprochen, da werden Putin-Vergleiche gemacht. Da wird geholzt und getreten, da wird gekloppt. Das ist eigentlich ein Fight Club mitten in Berlin. Ich würde sagen: Das, was Sie hier veranstalten, ist Rudelbildung im Regierungsviertel. Jedenfalls ist das kein Regieren. Es ist eine tiefe Regierungskrise, eine Beziehungskrise, in der sich diese Koalition befindet. Jetzt schauen wir einmal auf dieses 16-seitige Therapiepapier, dieses Therapieprotokoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, selbst die „taz“ schreibt dazu: „grüner Offenbarungseid“. Für praktisch alles und von allen werden Sie als der Verlierer dieser Therapiesitzung bezeichnet. Selbst Ricarda Lang sagt, dass das nicht zufriedenstellend war.”
“Ja, diese Bundesregierung freut sich, dass sie bis auf Weiteres nicht mehr streiten will, dass der nächste Eklat auf offener Bühne ausgeblieben ist und dass man drei Tage und drei Nächte gefeilscht hat und am Ende die vielleicht letzten Gemeinsamkeiten gefunden hat, die diese Bundesregierung noch hat. Meine Damen und Herren, das verrät doch eigentlich eine ganze Menge über den Zustand dieser Bundesregierung. Die sind da als Fortschrittskoalition angetreten, haben gesagt, sie wollen alles besser und schneller und harmonischer machen. Die Wahrheit ist: Was diese drei Parteien da liefern, das ist eine On-Off-Beziehung. Man hält es nicht mehr miteinander aus, aber man kommt auch irgendwie nicht voneinander los. Das ist das, was diese Bundesregierung auszeichnet. Eine On-Off-Beziehung, viel mehr ist es nicht mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Stunden vor dem Ende der Beratungen des Koalitionsausschusses hatte der Bundeskanzler angekündigt, SPD, Grüne und FDP würden ein großes Werkstück zustande bringen. – „Kunstwerk“ ist die richtige Bezeichnung. Aber handwerkliche Fähigkeiten scheint der Bundeskanzler nicht sonderlich viele zu haben; denn das ist weder ein Werk noch ein Stück, das ist allerhöchstens Stückwerk. Fast 30 Stunden netto haben sie dafür gebraucht, und dann treten diese drei – da fällt mir viel ein –, Ricarda Lang, Christian Lindner und Lars Klingbeil, vor die Presse und verkünden ein bisschen Frieden in der Koalition.”
“Dieser offensichtliche Schaden ist vor allem ein Schaden für die Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche: Das ist Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen. Machen Sie endlich reinen Tisch! Dafür ist diese Aktuelle Stunde da. Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.”
“Nur Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben das nicht erkannt. Es fehlt an politischer Hygiene. Sie hatte gesagt, dass sie diese Stiftung auflöst. Sie hat gesagt, dass sie die 20 Millionen Euro an die Ukraine spendet. Nichts von beidem ist geschehen: Die Stiftung und das Vermögen existieren weiterhin. – Es fehlt ihr einfach an der politischen Hygiene. Wenn Sie heute die Presseerklärung der Stiftung lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Landesregierung in immer tiefere Widersprüche verwickelt. Sie enthält dem Landtag und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor. Sie zwingt Journalisten, zu klagen, um den Skandal aufklären zu können.”
“Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag: Statt das Klima zu schützen, sollte sie Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen. Dafür hat Gazprom 20 Millionen Euro in zwei Tranchen lockergemacht. Die Stiftung hatte keinen anderen Sinn, denn als Generalunternehmer des Kremls, als langer Arm Putins zu agieren. Das war die Idee dieser Stiftung. Und diese Stiftung wird weiterhin von Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt. Dann kam am 24. Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine, und eigentlich war das Geschäftsmodell dieser Stiftung beendet. Die demokratische Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat das erkannt und zum Ausdruck gebracht. Auch die Öffentlichkeit hat das erkannt.”
“Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht. Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen. Die Vorgänge sind unglaublich und bringen auch Unordnung in die Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir darüber reden. Frau Schwesig nutzt oft die Gelegenheit, hier im Bundestag zu sprechen. Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen. Sie kann es offensichtlich nicht. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Union hat das Thema „Nord Stream 2“ unterschiedlich beurteilt. Es wurden Fehler gemacht, und zu den Fehlern haben wir gestanden. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied zu Ihrer Landesregierung unter Manuela Schwesig, die das nämlich bis heute nicht tut.”
“Und wir reden über eine Ministerpräsidentin, deren Lieblingsprojekt die Gründung genau dieser Stiftung war, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen, eine Ministerpräsidentin, die noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als wichtigste Gazprom-Lobbyistin treu blieb – als russische Truppen schon, bis an die Zähne bewaffnet, an den Grenzen der Ukraine standen, sagte sie noch: „Ich hoffe auf ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“ –, eine Ministerpräsidentin, die in ihrem Einflussbereich so ziemlich alle an kurzer Leine hält, um alles unter Kontrolle zu haben. Und diese Ministerpräsidentin – wie gesagt: eine gelernte Steuerfahnderin – soll von all dem nichts gewusst haben, soll von ihrem Finanzminister, von ihrer Justizministerin nicht über diesen Vorgang informiert worden sein?”
“Wir reden zudem von einem Finanzminister von der SPD und einer Justizministerin von der Linken, die offensichtlich darüber informiert werden und das auch bekannt geben, es aber angeblich nicht für nötig erachten, den Brand dieser Akte zu melden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich das mal vor: Eine Finanzbeamtin bearbeitet eine Akte und findet in dieser Akte zufällig eine andere Akte, eine Akte, die offenkundig Schwierigkeiten machen kann. Die Beamtin gerät in Panik. Der Druck der Behörde und in der Öffentlichkeit ist sehr groß, und sie weiß sich nicht anders zu helfen, als die Akte mit nach Hause zu nehmen und bei einer Freundin durch den Kamin zu jagen. Wenige Tage später offenbart sich diese Beamtin ihrer Vorgesetzten. – Bis dahin klingt es noch nach einem seichten Ostseekrimi; aber ab da beginnt ein handfester politischer Skandal. Im Mittelpunkt dieses handfesten politischen Skandals steht wieder einmal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, übrigens von ihrer Ausbildung her Steuerfahnderin.”
“Ihre noch Regierende Bürgermeisterin in Berlin hat gesagt, sie wünsche sich von der Verkehrssenatorin – ich zitiere –, dass sie ihre Energie auf die wirklichen Probleme der Stadt lenkt und nicht mit Nebelkerzen Klientelpolitik macht. Ja, sie hat recht damit. Solange sie noch im Amt ist, kann sie sich das wünschen; 70 Stunden hat sie noch im Roten Rathaus, dann ist es vorbei. Und dann wird diese Stadt anständig regiert und die A 100 auch gebaut, weil es dringend notwendig ist. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.”
“Eine der letzten noch Vernünftigen bei den Grünen, Frau Pop, hat damals ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin erarbeitet. Sie haben sie vertrieben, wie Sie alle halbwegs vernünftigen Grünen in Berlin vertrieben haben. Danach war es so, dass man die A 100 für die Bündelung des Verkehrs unbedingt braucht, und zwar auch, um den Stadtrand mit dem Südosten und mit Brandenburg zu verbinden. Wir haben den Flughafen BER, wir haben die große Tesla-Fabrik in Brandenburg, wir haben mehr als 200 000 Menschen, die täglich einpendeln. Wir wollen diese Menschen unterstützen, und wir wollen auch, dass diese Wirtschaftsstandorte weiterhin mit Leben erfüllt und nicht behindert werden. In der Verkehrspolitik ist es wie in der Bildungspolitik extrem dramatisch. Man muss Sie ja eigentlich nur untereinander zitieren.”
“Aber wir brauchen eben einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr und die wichtigen Tangenten; das verhindern Sie aber. Dazu gehört der Weiterbau der A 100. Damit bündeln wir den Wirtschaftsverkehr und sorgen dafür, dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt. Das ständige Abbremsen und Anfahren an Ampeln, der stockende Verkehr, das Mehr an Emissionen, das ist doch nicht gut für die Umwelt. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass durch die A 100 die Wohngebiete entlastet werden. Wir brauchen große Tangenten wie beispielsweise die Tangentiale Verbindung Ost; diese muss endlich fertiggestellt werden. Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100. Berlin, lieber Herr Kollege Gelbhaar, ist eben nicht Bullerbü, wie Ihre Senatorin das gerne für Berlin möchte, sondern Berlin ist eine große Stadt.”
“Im öffentlichen Personennahverkehr kriegen Sie nichts auf die Rille. Es ist in den letzten zehn Jahren kaum etwas nach vorne gegangen; aber Sie machen eine Politik der Verbote. Damit muss Schluss sein, und damit kann Schluss sein am kommenden Sonntag. Das Zweite. Die Zulassungszahlen sprechen eben für sich: In Deutschland sinkt die Zahl im Individualverkehr nicht, sondern sie steigt. Während 2021 in Deutschland auf 1 000 Einwohner rund 600 Pkws kamen, waren es zehn Jahre davor 500. Auch in Berlin ist das so, nicht zuletzt dadurch, dass die Stadt wächst. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Pkws in Berlin um 100 000 gestiegen.”
“Aber schauen wir uns mal an, wie es um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin bestellt ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die Kilometeranzahl von Busspuren in Berlin von 101 auf 102 erhöht – in zehn Jahren! In der gesamten Amtszeit dieses Senats waren es beim U‑Bahn-Bau 0 Kilometer, beim Straßenbahnbau 2,6 Kilometer. Die Zahl der Busse der BVG hat sich um 100 reduziert in dieser Zeit. Die Zahl der Radwege, die vernünftig gebaut werden, kann man an einer Hand abzählen. Maximal werden sie mit grüner Farbe beschichtet; aber die ist dann nach dem Regen auch weg. Das, was dagegen gemacht wird, ist aber Ideologie. Und das sehen wir hier um die Ecke in der Friedrichstraße: Da werden Parkplätze verschwinden, da werden die Gewerbetreibenden malträtiert, da sollen Anwohner mit ihren Autos weiter aus der Stadt gedrängt werden.”
“Frau Präsidentin! Jetzt wollte ich Frau Jarasch gerade Auf Wiedersehen sagen; denn das sollte ja das letzte Mal gewesen sein, dass sie auf der Bundesratsbank Platz nehmen kann. Wir wollten gerade mit ihr darüber sprechen, wie ihre Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin aussieht, und auch über die A 100 sprechen. Berlin ist eine wachsende Stadt. 40 000 Menschen sind vor der Pandemie jährlich neu nach Berlin gekommen. Und obwohl in dieser Stadt so ziemlich nichts funktioniert, ist die Stadt so attraktiv. Von der Wohnungsanmeldung über die Eheschließung bis hin zur Ausstellung des Totenscheins: Das Trauerspiel, dass in Berlin wenig funktioniert, ist groß. Das kann sich am kommenden Sonntag ändern. Dafür werben wir; denn Berlin verdient endlich einen Neustart. Ich verstehe, dass Frau Jarasch jetzt gegangen ist, weil es um das Thema A 100 geht.”
“Ich bin manchmal im Stadion, und wenn ich da so auf die Mannschaft runterschaue, dann sehe ich, dass die Fans relativ leidensfähig sind. Die murren nicht immer. Aber wenn sie merken, dass die Mannschaft da unten nur gegeneinander agiert und nicht gemeinsam aufs Tor geht und nicht die wesentlichen Dinge im Auge hat – und das ist das, was wir derzeit bei der Bundesregierung erleben –, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass es dafür keinen Applaus mehr gibt, sondern dass es dafür erhebliche Kritik gibt. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass wir ein solches Chaos und ein solches Gegeneinander in dieser Regierung erleben. Wir haben den Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt. Folgen Sie diesem! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Das zweite Thema ist weiterhin, die Bürger zu entlasten und für eine bezahlbare Grundversorgung zu sorgen. Dafür haben wir den Preisdeckel vorgeschlagen, und zwar auf einem Niveau von 75 Prozent, um Anreize zu setzen, Energie zu sparen, und gleichzeitig Sicherheit für alle Einkommensgruppen zu gewährleisten. Das Dritte ist, die Unternehmen anständig zu unterstützen. Das tun Sie nicht. Stand 7. September 2022 haben 586 Unternehmen 3 208 Anträge gestellt, um aus Ihrem Fonds Mittel zu bekommen. Davon sind 24 – 24! – positiv beschieden worden. Das ist lächerlich und keine Unterstützung, so wie der Mittelstand sie braucht. Herr Habeck, Sie haben ja am Beginn dieser Woche ein Fußballbild bemüht, um die Debatte zu beschreiben.”
“Das ist aber nicht der Fall. Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch. – Es liegt doch auf der Hand, warum Sie jetzt so dazwischenrufen: weil aus Ihren eigenen Reihen immer wieder genau die gleichen Vorschläge kommen – nur nicht hier im Parlament: „SPD-Arbeitnehmerflügel fordert Gaspreisdeckel“, „Staatlicher Gaspreisdeckel soll stattfinden“, solche Aussagen hört man auch aus weiten Teilen der SPD. Wir hören, dass Christian Lindner sagt, dass wir bei der Angebotsseite die Kernkraftwerke aufstocken müssen und dass wir bei den drei Kernkraftwerken bleiben müssen. Wir hören von Herrn Habeck, dass er sagt, bei der Biomasse sollten wir endlich was tun. Die niedersächsischen Bauern sagen, wenn sie ihre jetzt schon bestehenden Biogasanlagen vollständig ausnutzen dürften, könnten sie 5 Prozent des russischen Gases ersetzen.”
“Jetzt werden wir höchstwahrscheinlich von Einzelnen wieder die Aussage „Ja, die Ursachen …“ und „16 Jahre“ bekommen, diesen Evergreen, den wir hier immer und immer wieder hören. Die Wahrheit ist eben nur: Die Ursache für die jetzigen Probleme sind die letzten 16 Wochen, nicht die letzten 16 Jahre. Hätte die Bundesregierung ideologiefrei die Dinge angepackt, die wir anpacken wollten, nämlich das Angebot zu erhöhen, dann wären die Probleme heute nicht so groß, wie sie es sind. Hätte die Bundesregierung den Energiepreisdeckel gemacht, den wir ihr schon vor 16 Wochen vorgeschlagen haben, wäre die Lage heute nicht so dramatisch. Hätte man die wirklich Betroffenen entlastet und nicht mit der Gießkanne, um an allen Ecken und Enden Veränderungen herbeizuführen, dann würden die Rentner auch jetzt zum 1. Oktober ihre 300 Euro Energiegeld bekommen.”
“Eine Bäckerei in Ostfriesland, 99 Jahre alt – nächstes Jahr 100-jähriges Jubiläum –, steht wegen der so stark steigenden Energiekosten vor der Insolvenz. Jedes dritte Unternehmen im industriellen Mittelstand befindet sich angesichts der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise in einer so kritischen Lage, dass die eigene Existenz infrage steht. Fast jedes zehnte Unternehmen in Deutschland hat bereits die Produktion gedrosselt oder ganz eingestellt. Viele Unternehmer haben Angst, dass ihr Unternehmen bald draufgeht, dass ihr Lebenswerk infrage gestellt wird, dass es keine Jobs mehr gibt, dass die Familien in Gefahr sind. Das ist eine dramatische Situation, und auf diese Situation reagiert diese Bundesregierung in keiner anständigen Art und Weise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Bundeswirtschaftsminister! Es ist, glaube ich, die vierte Debatte in dieser Woche, die wir zum Thema Energiekrise führen. Unser Antrag ist auch der einzige konstruktive und intensive Antrag, der im Parlament in dieser Woche vorhanden ist. Die Lage ist ausgesprochen kritisch. Viele prominente Fälle – – – Sie brauchen jetzt nicht dazwischenzurufen. Schauen Sie sich einfach die Fälle an, die wir derzeit im Land haben. Dann werden Sie sehen, dass die Lage dramatisch ist und Sie auf diese Lage nicht reagieren. Toilettenpapierhersteller Hakle hat wegen hoher Energie- und Materialkosten Insolvenz angemeldet. Eine Metallgießerei mit drei Standorten und 160 Mitarbeitern in Brandenburg hat wegen der fast auf das Dreifache gestiegenen Stromkosten Insolvenz angemeldet.”
“Frau Ministerin, ist es denn so, dass der Bundeskanzler mit dieser Aussage Panik geschürt hat?”
“Es gibt viele Gründe für sie, um sich an diesem Wochenende noch mal genau zu prüfen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ob sie die erneuten Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit vor sich selbst verantworten kann. Als Letzte in der Aktuellen Stunde hat das Wort die Kollegin Leni Breymaier.”
“Um es klar zu sagen, weil sie es der Union immer vorwerfen: Es geht nicht um einen bürokratischen Akt. Deshalb sind die bürokratischen Ausflüchte der Ministerin auch so unerträglich. Es geht um Menschen, die Schutz suchen. Es geht um eine sichere Unterkunft und um medizinisch-therapeutische Versorgung. Und es geht um eine wirkliche Integration dieser Menschen. Wir brauchen ein Schutzregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Dafür sind die beiden Ministerinnen verantwortlich. Frau Spiegel ist mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt. Der Verantwortung ist sie bislang nicht gerecht geworden. Der Verantwortung hier wird sie auch nicht gerecht.”
“Da sind Ehrenamtliche und Flüchtlingsinitiativen, ja, Frau Künast, die mir sagen: Herr Czaja, als Sie damals, 2015, Verantwortung hatten, da haben wir uns durchaus miteinander gestritten, da hatten wir Konflikte. Aber was wir uns nicht vorstellen konnten, ist, dass es auf der anderen Seite gar niemanden gibt, dass Frauen und Kinder hier auf dem Bahnhof alleine gelassen werden, über Wochen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erhebliche Mängel bei der Anmeldung von Kriegsflüchtlingen und beim Wissen darum, wo sie unterkommen; und das ist das Entscheidende. Wir weisen die SPD-Innenministerin, Frau Faeser, und die grüne Familienministerin, Frau Spiegel, seit Tagen darauf hin – in dieser Woche an jedem Tag –, dass sie dafür Verantwortung haben. Doch sie tauchen unter, und sie gehen auf diese Dinge nicht ein.”
“Und sie treffen auf viel Hilfe, aber sie treffen nur auf Hilfe der Hilfsorganisationen und der Ehrenamtlichen. Der Staat zeigt sich bei der Ankunft überhaupt nicht. Das sagt Pastor Siggelkow von der Arche in Berlin, der schon früh davor gewarnt hat, dass hier vom Staat de facto nicht kontrolliert wird, wer Frauen und Kinder bei sich aufnimmt. Er warnt eindrücklich vor Trittbrettfahrern und vor Missbrauch der Schutzsuchenden. – Frau Künast, Sie können fleißig zwischenrufen, trotzdem spreche ich jetzt. Da sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtmission, die mir sagen: Wir hätten uns das nicht vorstellen können. Wir helfen gerne. Wir sind da. Aber das hier ist ein Ankommen ohne Staat. Das haben wir uns nie vorstellen können.”
“Hat sie Schlussfolgerungen aus ihrem Handeln gezogen? Die Einlassungen im Untersuchungsausschuss lassen daran enorme Zweifel aufkommen. Nun hat Frau Spiegel eine neue Aufgabe übernommen. Sie ist nicht mehr Umweltministerin in der kleinen Ampel, sondern sie ist Familienministerin für das ganze Land. Sie hat große Verantwortung übernommen, und gerade in diesen Zeiten käme viel auf sie an. Keine fünf Minuten weg von hier kommen gerade wieder Frauen und Kinder an, die vor Bomben fliehen, vor Gewalt, vor Verfolgung, vor Zerstörung. Da kommen Frauen und Kinder an, die bei uns Schutz suchen, die ihre Väter, Onkels, Söhne, Brüder und Neffen zurückgelassen haben. – Das ist zum Thema, junge Frau, weil Sie gerade diesen Zwischenruf machen. – Diese Frauen brauchen Schutz, sie brauchen Ruhe und Zuwendung.”
“Dennoch: Man kann aus den Fehlern lernen, neue Verantwortung übernehmen und das Gelernte mit einfließen lassen. Aber wenn sich staatliche Stellen in Extremsituationen in Kompetenzgerangel begeben oder gar abtauchen, dann ist es immer vorbei mit Verantwortung. Wenn nur noch die Suche nach einem künftigen Schuldigen beginnt, wie man hier überall nachlesen kann, ist Verantwortung nicht gegeben. Und wenn es nur noch um Blame Game geht, dann war es das. Dann ist das nicht mehr Verantwortung, sondern dann ist das Verantwortungsflucht. Warum das heute hier im Parlament eine Rolle spielt, ist die Frage. Die Ministerin hat in der Anhörung einige Fehler eingestanden, einige wenige. Übrigens finden diese Anhörungen – für die Minister – nur in den späten Nachtstunden, immer am Freitagabend statt. Aber hat sie daraus gelernt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört von Versagen, von Fehlern, von Verantwortung und von Rechtfertigungen. Nichts davon macht nur ein Todesopfer dieser furchtbaren Flutkatastrophe wieder lebendig. Nichts davon macht dieses Geschehen rückgängig. Ja, man kann Häuser wieder aufbauen, Brücken wieder aufbauen und reparieren, Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen. Um die Todesopfer können wir nur trauern, den Familien beistehen. Mit diesem Wissen muss jeder leben, auch jeder, der in dieser Flutnacht politische Verantwortung hatte. Ja, wer Verantwortung übernimmt, macht Fehler. Gerade in besonders herausfordernden Situationen kann einiges an Fehlern geschehen. Und: Gemachte Fehler sind gemachte Fehler; sie sind nicht rückgängig zu machen.”
“Frau Ministerin, ich komme auf das Thema der Aufgaben zurück. Ich weiß nicht, wann Sie am Hauptbahnhof gewesen sind und sich die Situation angesehen haben. Wer erfasst, bei wem die Geflüchteten aufgenommen werden und wer das ist, bei dem die Aufnahme stattgefunden hat, damit da kein Schindluder getrieben wird?”
“Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Wahrung der Sicherheit an Bahnhöfen und an Grenzen ist ja Aufgabe des Bundes. In Polen wird an der Grenze erfasst, wer flüchtende Frauen und Kinder mitnimmt und aufnimmt. Warum ist es in Deutschland bislang nicht möglich, diese Menschen zu schützen?”