Martin Diedenhofen
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt jeden Tag voran. Es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg zu gehen. Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar der Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht.”
“Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative. Herr Diedenhofen, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier? Nein, nein.”
“Allein in den vergangenen Monaten wurden die verschiedensten Orte wiedereröffnet: von Turnhallen der Grundschule Bad Neuenahr über Abschnitte des Ahr-Radwegs, eine Bankfiliale in Ahrweiler bis hin zu großen Teilen der Caritas-Werkstätten. Und das alles soll nichts sein? Was ein Unsinn!”
“Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele diese Entscheidung als ungerecht empfinden. Da wir in einem Rechtsstaat leben, können und werden die Hinterbliebenen gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Es werden also weitere Stellen ganz genau auf diesen Fall schauen; und das ist auch richtig so.”
“Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen. Der Wiederaufbau wird leider noch dauern; aber das muss auch jedem klar sein, der sich das Ausmaß der Zerstörung noch einmal ernsthaft vor Augen führt.”
“Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen. Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau. Die AfD macht leider das Gegenteil.”
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“Die Menschen im Ahrtal setzen sich jeden Tag für den Wiederaufbau ihrer Heimat ein und bewältigen dazu noch ihren Alltag. Das ist alles andere als selbstverständlich und erfordert viel Kraft. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Respekt, und wir werden sie weiter unterstützen. Herzlichen Dank. Mechthild Heil für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen. Der Wiederaufbau wird leider noch dauern; aber das muss auch jedem klar sein, der sich das Ausmaß der Zerstörung noch einmal ernsthaft vor Augen führt. Was über Jahrzehnte und Jahrhunderte errichtet wurde, baut man nicht mal eben so wieder auf. Abschließend möchte ich noch eines loswerden: Niemand hat diesen einen Hebel, den er einfach umlegt, und dann läuft alles. Erst recht nicht die Leute, die erzählen, dass sie diesen Hebel hätten. Aber was uns doch Mut machen kann, ist, wie wir seit Tag eins nach der Katastrophe als Land zusammengestanden haben und weiterhin zusammenstehen.”
“Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative. Herr Diedenhofen, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier? Nein, nein. Deswegen an dieser Stelle mein Servicevorschlag an Sie: Statt Ihrem Europawahlmotto „Bereit für mehr.“ fände ich „Bereit für den Knast“ passender. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Im Gegensatz zur AfD höre ich lieber den Verantwortlichen im Ahrtal zu. Daher weiß ich: Es ist schon viel passiert, und es ist auch viel auf dem Weg. Natürlich setze ich mich dafür ein, dass wir, wenn notwendig, weiter nachjustieren; denn wir müssen aus dieser Katastrophe und ihren Folgen für die Zukunft lernen.”
“Allein in den vergangenen Monaten wurden die verschiedensten Orte wiedereröffnet: von Turnhallen der Grundschule Bad Neuenahr über Abschnitte des Ahr-Radwegs, eine Bankfiliale in Ahrweiler bis hin zu großen Teilen der Caritas-Werkstätten. Und das alles soll nichts sein? Was ein Unsinn! Das wertet die unglaublichen Kraftanstrengungen vor Ort ab und ist einfach nur schäbig. Die AfD zeigt immer gerne mit dem Finger auf andere; sie selbst hat aber überhaupt keine Ahnung, was eigentlich in unserem Land los ist. Stattdessen scheint es so, als würden Mitglieder dieser Partei lieber die Moneten aus Moskau zählen und mehr als freundschaftliche Kontakte nach Peking pflegen. Mit Ihrem angeblichen Einsatz für die Menschen meinen Sie es so ernst wie mit Ihrem Pseudopatriotismus.”
“Dazu sage ich nur: 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, die Verlängerung der Antragsfristen für die Aufbauhilfen, fast 12 000 bewilligte Förderanträge für die Erstattung von Hausrat, mehr als 3 400 bewilligte Förderanträge für den Wiederaufbau von Gebäuden, mehr als 600 bewilligte Förderanträge für Unternehmen und eine Bewilligungsquote von mehr als 98 Prozent der Förderanträge für den Aufbau der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Dazu die Anpassung des Baurechts, die Einrichtung von Beratungsstellen im Ahrtal, eine Aufbauplattform mit dem Handwerk sowie zig Ortsbegehungen und Fachgespräche von und mit Verantwortlichen.”
“Vielleicht haben auch Sie von der AfD gemerkt, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag und den Ländern verlängert wurden. Der Antrag war also inhaltlich vollkommen überholt und hätte den Menschen im Ahrtal deswegen exakt gar nichts gebracht. Dabei ist es ja gerade die AfD, die gerne behauptet, alle anderen Parteien würden nichts auf die Reihe kriegen und das Ahrtal im Stich lassen.”
“Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen. Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau. Die AfD macht leider das Gegenteil. Das hat sie in den vergangenen Tagen wieder einmal bewiesen. Denn bis vorgestern wollte sie hier im Plenum noch darüber reden, dass die Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe dringend verlängert werden müssten. Zumindest wollte sie zu diesem Thema heute einen völlig veralteten und dünnen – wie immer – AfD-Antrag debattieren. Die Pläne hat sie dann plötzlich verändert. Warum?”
“Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele diese Entscheidung als ungerecht empfinden. Da wir in einem Rechtsstaat leben, können und werden die Hinterbliebenen gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Es werden also weitere Stellen ganz genau auf diesen Fall schauen; und das ist auch richtig so. Eines steht fest: Die Flut und der Wiederaufbau werden weiterhin im Fokus bleiben – auch hier im Deutschen Bundestag. Denn es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Auch wenn wir als demokratische Fraktionen und auch als einzelne Abgeordnete manchmal unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen verfolgen, so haben wir doch eine große Gemeinsamkeit: Wir wollen den Wiederaufbau vorantreiben, und zwar im engen Austausch mit allen Beteiligten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt jeden Tag voran. Es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg zu gehen. Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar der Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Deswegen möchte ich direkt zu Beginn ein weiteres Mal unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erneuern: Wir vergessen Sie nicht, und wir vergessen auch nicht die Opfer dieser Katastrophe! Erst vergangene Woche war das Ahrtal wieder in den Medien – leider mit einer Nachricht, die bei vielen Menschen nachvollziehbar für Unverständnis sorgt. Denn die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bekannt gegeben, dass sie gegen den ehemaligen Landrat im Ahrtal keine Anklage erhebt, obwohl er seine Aufgaben während der Flut schwer vernachlässigt hat.”
“Danke an die Mitglieder der Blaulichtfamilie, Danke an die zahlreichen Ehrenamtlichen, Danke an die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, Danke an die Handwerksbetriebe und alle anderen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und es noch immer tun. Auch Danke an die Menschen, die aus der ganzen Republik gespendet haben. Ich habe das die Tage noch mal nachgelesen: 283 Millionen Euro sind allein bei der Aktion Deutschland Hilft bis Mitte letzten Jahres eingegangen. Das ist sehr beeindruckend, und das zeigt die große Solidarität der gesamten Republik. Wir sollten bei all dem eines nicht vergessen: Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar ein gewisser Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht. Das ist unser Auftrag. Vielen Dank. Das Wort hat Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben die Antragsfristen für die Fluthilfen im letzten Jahr unkompliziert verlängert. Auch Anpassungen im Bauplanungs- und Vergaberecht, die Absenkung der Anforderungen bei der erforderlichen Planungstiefe für die Antragstellung, Abschlagszahlungen an Kommunen direkt nach der Bewilligung der Anträge usw. haben wir ermöglicht. Weitere punktuelle Neujustierungen müssen immer zur Debatte stehen. Jetzt aber eine zeitaufwendige grundsätzliche Novellierung der Aufbauhilfe zu starten, liebe Union, das lehnen wir ab. Wo wir ausdrücklich zustimmen und wo wir uns einig sind, ist, dass wir Schritt für Schritt daran arbeiten, den Wiederaufbau voranzutreiben, und zwar im engen Austausch mit den Menschen vor Ort. Ich möchte am Ende die Gelegenheit ergreifen, den Menschen, die im Ahrtal im Einsatz waren und sind, zu danken.”
“Ich möchte an der Stelle übrigens einmal klarstellen, dass wir eben nicht eins zu eins wiederaufbauen, sondern nach dem Stand der Technik und in einer dem Überschwemmungsrisiko angepassten Weise. Ich halte es für sehr problematisch, das in dem Antrag so zu schreiben; denn das ist einfach falsch. Ein Problem ist auch die Kapazitätenfrage bei Gutachtern in den zuständigen Behörden, bei den Handwerkern, in der Bauwirtschaft. Das Problem ist nicht im Handumdrehen zu lösen. Umso wichtiger ist beispielsweise die Initiative „Handwerk baut auf“ der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz, die das Ziel verfolgt, Handwerker aus anderen Gebieten für den Wiederaufbau dort zu gewinnen. Zu der Aufzählung, warum der Wiederaufbau dauert, gehören aber auch Dinge, die anfangs nicht gesehen wurden, die wir aber verbessert haben.”
“Statt also Lügen und Halbwahrheiten über die aktuelle Situation im Ahrtal zu verbreiten, möchte ich hier darüber reden, was vor Ort wirklich los ist. Der Wiederaufbau im Ahrtal geht jeden Tag voran. Trotzdem steht noch nicht wieder jedes Haus, bei Weitem nicht. Das hat mehrere Gründe. Ein solches Ausmaß an Zerstörung haben wir seit vielen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erleben müssen. Beim Anblick der Zerstörung war den meisten Menschen klar, dass der Wiederaufbau dauert. Der ist nämlich mit komplexen Planungen verbunden. Wo zum Beispiel kann man überhaupt wiederaufbauen und in welcher Weise? Viele zerstörte Häuser und Brücken waren ziemlich alt.”
“Heute reden wir beispielsweise über einen Antrag, der, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, erkennen lässt, dass Sie und wir das gleiche Ziel verfolgen, nämlich im Ahrtal so schnell wie möglich voranzukommen. Das begrüße ich; denn es darf hier nicht um Parteifragen gehen. Leider gibt es – wir werden es heute wieder erleben – in unserem Land Kräfte rechts außen, denen es nicht darum geht, hier im Sinne der Menschen an einem Strang zu ziehen, sondern die aus dem Schicksal der Menschen im Ahrtal ganz egoistisch politischen Profit schlagen wollen. Es wird von diesen Leuten beispielsweise bewusst der Eindruck vermittelt, dass die Gegend insgesamt noch in Trümmern liegen würde und noch nichts passiert sei. Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig.”
“Erst vergangene Woche habe ich mich wieder mit Bürgermeistern aus den betroffenen Gemeinden ausgetauscht. Aus erster Hand weiß ich deswegen: Beim Wiederaufbau wurden bereits große Fortschritte erzielt. Und trotzdem – das ist vollkommen klar – gibt es noch viel zu tun. Der Bundestag hat 2021 in einem beispiellosen Akt beschlossen, gemeinsam mit den Ländern 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Regionen zur Verfügung zu stellen. Natürlich wird es aber noch einige Zeit dauern, bis alle materiellen Schäden beseitigt sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir heute und auch in Zukunft hier im Bundestag über diese Flutkatastrophe sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rhein aufgewachsen und habe schon als Kind etliche Hochwasser miterlebt. Die Flut im Ahrtal war aber kein normales Hochwasser, sondern eine Katastrophe mit einem Ausmaß, wie es die Region noch nicht erlebt hat. Ich wohne in Sichtweite des Landkreises Ahrweiler, und ich kenne Leute, die bei der Flut nahezu alles verloren haben. Wir alle haben seitdem aber auch miterlebt, wie viel Solidarität und Hilfsbereitschaft es ab dem ersten Tag gegeben hat. Menschen haben, ohne zu zögern, mitangepackt, sich durch den Schlamm gekämpft und anderen Menschen geholfen, die sie noch nie zuvor gesehen haben. Für diese Hilfsbereitschaft und für diesen starken Zusammenhalt sind wir alle hier sehr dankbar.”
“umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben helfen. Ich lehne den vorgeschlagenen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ab und stimme mit Nein dagegen.”
“Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringt keine Steuereinnahmen. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weiß ich hierbei an meiner Seite. Deswegen versichere ich hiermit, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen und mit Blick auf die möglichen finanziellen Spielräume für diese positive Maßnahme einsetzen werde, um den gastronomischen Betrieben langfristige Planungssicherheit zu geben, die Fortführung nach der Coronakrise zu erleichtern und eine Basis für notwendige Investitionen zu schaffen. Schlussendlich ist aber festzuhalten, dass wir unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie bei den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen bzw.”
“Grund hierfür ist, dass sich im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch nicht seriös absehen lässt, ob und wie zusätzliche Haushaltsmittel für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für gastronomische Betriebe zur Verfügung stehen werden. Schließlich sind wir laut Grundgesetz verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, was im Übrigen auch CDU/CSU fordern. Daher müssen wir die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir dementsprechend die Gastronomie am besten unterstützen können. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen.”
“Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Branche zu mindern und ihr eine bessere Chance zu geben, sich zu erholen: sei es durch Preissenkungen, durch die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zum Ausgleich ihrer Bilanzen oder durch Investitionen in die nachhaltige Sicherung des Betriebes. Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für die langfristige Planung erforderlichen Informationen noch nicht vorliegen.”
“Nach dem dritten Verlustjahr in Folge droht das Auslaufenlassen der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Krise in einer bereits angeschlagenen Branche zu verschärfen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind am stärksten von den erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern betroffen. Hinzu kommen ein großer Fachkräftemangel und die Rückzahlung von pandemiebedingten Krediten. Diese wirtschaftlichen Auswirkungen waren erheblich, und es wird Jahre dauern, bis sich die Branche vollständig erholt hat.”
“Die haben wir zwar bereits in weiten Teilen im Gesetz festgeschrieben, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Die nachhaltige Holzenergie etwa in Form von Pelletheizungen müssen wir stärker berücksichtigen, und zwar auch im Neubau. Auch dafür setzen wir uns als SPD ein. In den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat merke ich ganz klar: Die Menschen stimmen zu, dass beim Thema Klimaschutz endlich mehr getan werden muss. Sie sagen aber auch – und das sehe ich ganz genauso –, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von denjenigen gemacht werden darf, die hart arbeiten oder lange hart gearbeitet haben, um sich ihr Zuhause zu ermöglichen. Klimaschutz muss planbar, bezahlbar und machbar für jeden Einzelnen sein, und genau dafür werden wir sorgen. Herzlichen Dank. Karoline Otte hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zum Beispiel braucht es noch stärkere Förderungen; denn eine neue, klimafreundliche Heizung ist teuer. Leute, die sich ihr Haus mühsam abgespart haben, brauchen deswegen eine hohe finanzielle Unterstützung für den Heizungstausch. Bevor diese Finanzierung nicht geklärt ist, wird das Gesetz mit der SPD nicht kommen. Außerdem braucht es vor Ort unkomplizierte fachliche Unterstützung beim Heizungstausch und bei allem, was dazugehört, beispielsweise in Form einer kostenlosen Beratung für die Menschen. Denn viele sind ja schon viel weiter, als es die Union anscheinend ist, und überlegen bereits ganz sachlich, wie sie ihr Haus fit für die Zukunft machen können. Genau dabei wollen wir die Menschen unterstützen. Zu guter Letzt braucht es Technologievielfalt.”
“Das heißt nichts anderes als: Funktionierende Heizungen sollen Ihrer Ansicht nach raus aus den Kellern. Für mich klingt das schon sehr nach Verbieten und Verordnen. Oder was sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie tun in Ihrem Antrag so, als würden wir hier etwas über das Knie brechen. Das machen Sie daran fest, dass das Heizungsgesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Aber nirgendwo steht doch, dass kurz nachdem die letzten Silvesterraketen verschossen sind, die Menschen in ihre Keller springen und ihre Heizungen austauschen müssen. Unser Gesetz sieht vor, dass es in der Wärmewende endlich Planungssicherheit gibt, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Und das ist gut so. In den Verhandlungen werden wir weiter am Gesetz arbeiten und es noch besser machen.”
“Nach Ihrer Krawallrhetorik der letzten Zeit versuchen Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag von vor drei Tagen als konstruktive Gegenstimme zur Ampel zu verkaufen. Ich bin da sehr skeptisch; deswegen habe ich mir den aktuellen Vorschlag der CDU/CSU zum Thema Wärmewende einmal näher angeschaut. Der Antrag ist – positiv formuliert – übersichtlich, zweieinhalb Seiten; knapper wird es fast nur auf einem Bierdeckel. Aber gut. Schauen wir gemeinsam hinein! Auf Seite 2 fordern Sie, dass man – ich zitiere – „vorrangig auf ‚Fordern und Fördernʼ statt ... auf ‚Verbieten und Verordnenʼ“ setzt. Komisch nur, dass Sie noch in der vergangenen Sitzungswoche in einem Antrag geschrieben haben – wieder zitiere ich –: Zahlreiche Heizsysteme müssen zeitnah modernisiert werden, obwohl die Geräte grundsätzlich noch betriebsfähig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines erlebt: Viel reden und dabei wenig sagen mag eine Kunst sein, aber eine politische Antwort ist es noch lange nicht. Vielleicht können Sie sich damit noch mal befassen. Ich finde, man muss hier noch einmal feststellen: Die Heizungspläne betreffen das Zuhause der Menschen. Das ist also ein hochsensibles Thema, das wirklich alle angeht. Deswegen sage ich an der Stelle auch noch einmal, besonders mit Blick auf einige Wortbeiträge in den vergangenen Wochen hier im Hause: Es hilft absolut nichts, die Sorgen der Menschen mit dem Gerede von Enteignungen beispielsweise anzuheizen, und das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Niemand wird sein Haus verlieren, wenn er sich den Heizungstausch nicht leisten kann. Denn genau für diesen Fall gibt es Ausnahme- und Härtefallregelungen, und auch das ist gut so. Auf dem Weg zum fertigen Gesetz würde ich mir einen ernsthaften Austausch der demokratischen Parteien und aller Beteiligten wünschen – faktenbasiert und ohne die Angstmacherei vor Enteignung & Co, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kießling das Wort.”
“Sie sagte mir zu Recht noch etwas, und ich glaube, das richtet sich an die gesamte Politik. Nachdem ihre Sorgen entkräftet waren, meinte sie: Warum erzählen Sie das den Leuten nicht genauso, wie es ist? Sie müssen das doch erzählen. – Wissen Sie was? Genau das mache ich jetzt. Erstens. Es ist nicht so, dass ganz Deutschland am 1. Januar 2024 auf einen Schlag die Heizung tauschen oder das Gebäude sanieren muss. Denn unsere Pläne zielen darauf ab, dass wir die Art und Weise, wie wir heizen, bis 2045 modernisieren. Und ohne – das will ich an der Stelle ganz deutlich sagen – dass das bezahlbar ist, geht es nicht. Das ist für die SPD-Fraktion völlig klar. Zweitens. Niemand muss sich eine Wärmepumpe einbauen. Es kann jede Heizung eingebaut werden, die ausreichend klimafreundlich ist. Und drittens.”
“Denn für uns als Ampel steht an erster Stelle, was die Auswirkungen auf den einzelnen Mensch vor Ort sind. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bekommen mit Sicherheit auch Anrufe verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Da möchte ich Sie schon einmal fragen: Erzählen Sie den Menschen dann, was wirklich im Gesetzentwurf steht, und nehmen ihnen die Sorgen? Oder erzählen Sie den Leuten lieber, dass sie von der bösen Ampel zum Heizungstausch gezwungen und dabei so richtig zur Kasse gebeten werden? Wie reagieren Sie da? Sagen Sie das doch mal! Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Dazu gehört auch, dass man eben nicht Ängste schürt für ein, zwei Prozentpunkte mehr in der Sonntagsumfrage, werte Kolleginnen und Kollegen. Zurück zum Telefonat mit der älteren Dame.”
“Schnell war klar: Sie hatte sich unnötig Sorgen gemacht. Warum? Die Frau muss ihre Heizung gar nicht vor 2045 austauschen, solange man sie noch reparieren kann; denn im sogenannten Gebäudeenergiegesetz gibt es eine Ausnahmeregelung für Alteigentümer/-innen wie sie, und das ist auch richtig so. Die Reaktion der älteren Dame hierauf: Pure Erleichterung. So wie dieses Telefonat laufen viele meiner Gespräche zu den Heizungsplänen. Zu Beginn ist die Sorge groß, und am Ende sind die Menschen erleichtert. Und das hat einen Grund: Es sind viele Gerüchte im Umlauf, die die Menschen verunsichern – Gerüchte, die mit Fakten entkräftet werden, Fakten, die viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise nicht haben, Fakten, die die lautesten Kritiker bewusst verschweigen, aber eben Fakten, die schon lange im Gesetzentwurf stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem tatsächlich ein paar vernünftige Punkte enthalten sind. In Zusammenhang mit dem, was Sie in den vergangenen Wochen gesagt haben, erlebe ich aber etwas ganz anderes. Täglich melden sich bei mir Bürgerinnen und Bürger zu unseren Heizungsplänen – Menschen wie eine ältere Dame aus Thüringen, die kürzlich in meinem Berliner Büro anrief. Kurz nach der Wende hat sie wie viele in Ostdeutschland ihren Kohleofen gegen eine Gasheizung ausgetauscht. Diese funktioniert immer noch einwandfrei. Jetzt hat sie gehört, dass sie wegen der Pläne der Regierung ihre Heizung austauschen müsse. Wie sie das mit ihrer kleinen Rente bezahlen solle, fragte sie aufgebracht. Also haben wir uns ihren Fall angeschaut.”
“Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ihr Problem ist – das ist Grundlage Ihres Gedankenkonstrukts –, dass Sie immer so tun, als müsste jeder Mensch in Deutschland übermorgen seine Heizung austauschen. Das ist nicht der Fall, und das ist auch so nicht vorgesehen. Für uns ist entscheidend – und darin sind wir uns auch innerhalb der Ampel einig –, dass wir das, was wir jetzt tun – Klimaschutz auf die Strecke bringen, unseren Gebäudebestand modernisieren und unsere Heizungen modernisieren –, sozial gerecht sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll tun. Genauso werden wir das angehen. Dafür stellen wir eine ordentliche Förderkulisse auf. Wir werden keinen zurücklassen, auch nicht – das sage gerade ich als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum – das Rentnerpaar auf dem Land. Vielen Dank. Damit ist auch das erledigt. – Als vorletzter Redner hat der Kollege Dr.”
“Dafür steht die SPD, und dafür stehen auch wir als Ampel. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Da werden wir hart in der Sache, aber konstruktiv verhandeln. Es ist eigentlich wie immer: Wir arbeiten, Sie hetzen, wir packen an für unser Land, Sie schaden unserem Land. Was davon patriotischer ist, das kann sich jeder selber überlegen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Diedenhofen. – Bevor der Kollege Luczak das Wort erhält, bekommt die AfD-Fraktion das Recht zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.”
“Und Sie lügen, wenn Sie das Schreckgespenst an die Wand malen, dass die Regierung ab 2024 funktionierende Heizungen aus den Kellern reißen würde. Das alles sieht kein bisheriger Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch vor. Das sieht auch nicht der aktuelle Kabinettsbeschluss vor, und das wird ebenso wenig das fertige Gesetz vorsehen. Darauf können sich die Menschen verlassen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse, AfD-Fraktion? Nein. – Für die SPD ist vollkommen klar, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn er sozial gerecht ausgestaltet ist. Die Faktoren Bezahlbarkeit, Machbarkeit und Planbarkeit stehen für uns an erster Stelle. Deswegen wird es für den Heizungsaustausch massive Förderungen geben, die besonders denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen werden.”
“Das hat auch der Angriffskrieg von Ihrem Freund Putin gegen die Ukraine gezeigt. Unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat zu einem Preisschock geführt. Das alles wissen Sie. Trotzdem erzählen Sie hier weiter Ihre Lügenmärchen. Es ist wie immer: Ganz bewusst schüren Sie Ängste, und das ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie dem eigenen Zuhause. Ganz ehrlich – ich glaube, ich spreche hier für viele meiner Kolleginnen und Kollegen –: Dass Sie die Menschen ganz bewusst verunsichern, kotzt einen einfach nur noch an. Sie lügen, wenn Sie davon sprechen, dass in Zukunft nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen; denn wir setzen auf Technologieoffenheit. Sie lügen, wenn Sie den Menschen von Enteignungen erzählen; denn niemandem wird das Haus weggenommen.”
“Ich muss zugeben, mit so viel Kreativität haben Sie selbst mich noch einmal überrascht. Es ist vollkommen klar: Ein Heizungstausch ist in erster Linie eine Geldfrage. Investitionen in klimafreundliche Heizungen werden Geld kosten und erst mal auch mehr Geld als eine fossile Heizung. Doch die Wahrheit ist auch, dass es noch teurer wird, wenn wir bei diesem Thema jetzt kein Tempo machen; denn die Preise für Öl und Gas werden stark steigen, da sind sich die Expertinnen und Experten einig, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Folgen der Erderwärmung verursachen und noch verursachen werden. Alleine 2021 hat das die deutsche Volkswirtschaft, also uns alle, mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Unabhängig von Öl und Gas zu werden, hält die Preise langfristig stabil.”
“Die Ampel sorgt dafür, dass wir unser Land modernisieren, und zwar sozial, ökologisch und wirtschaftlich, und das ist gut so. Die Zeit drängt, wir können nicht mehr warten. Das sind die Fakten. Die sollten für uns alle die Grundlage sein. Mit Blick zu meiner Rechten liegt die Betonung auf „sollten“; denn dort sitzt die AfD, die parteigewordene Realitätsverweigerung. Sie sitzen hier und täuschen ganz bewusst die Menschen in unserem Land. Sie leugnen immer noch den Klimawandel und würden am liebsten jede Modernisierung in unserem Land blockieren. Damit sind Sie hier im Deutschen Bundestag die größte Gefahr für den deutschen Wohlstand. In Ihrem Antrag ist das Rezept für die notwendige Modernisierung im Gebäudesektor im Großen und Ganzen, dass man nichts machen sollte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken bei der hitzigen Debatte zu den Heizungsplänen eines: Es ist wichtig, herauszustellen, warum wir das alles hier überhaupt machen. Oft wird so getan, als würden wir uns hier einfach neue Belastungen für die Menschen ausdenken. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Mit dem Gebäudeenergiegesetz kommen wir schlicht und ergreifend dem nach, was schon lange gesellschaftlicher Konsens ist: Bis 2045 wollen wir in unserem Land klimaneutral sein. Damit es jedem klar ist: Es geht nicht nur darum, den Planeten zu schützen, sondern es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern. 2045, das ist schon in 22 Jahren. Da gibt es also jetzt nichts mehr aufzuschieben, da muss jetzt gehandelt werden.”
“Wir müssen uns endlich auf die großen Klimasünder fokussieren, und wir müssen die Menschen noch stärker unterstützen, die eben nur geringen finanziellen Spielraum haben. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf ein Klimageld geeinigt, durch das die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen werden. Die reichsten Klimasünder machen dabei ein Minusgeschäft, und es profitieren diejenigen, die wenig CO2-Emissionen verursachen. Das sind oft die Menschen, die wenig Geld haben. Das nenne ich sozial gerecht. Danke schön.”
“Das heißt: Zwar kann und sollte auch jeder etwas tun, um CO2 einzusparen. Aber der große Klimasünder ist eben nicht der Arbeiter, der nach einem langen Tag bei eisigen Temperaturen daheim noch einmal die Heizung aufdreht; das ist auch nicht die Krankenschwester, die sich nach der x-ten Überstunde zu Hause noch unter die warme Decke kuschelt, nein, unter die warme Dusche stellt. Klar wäre es für das Klima besser, wenn sie eine moderne, klimafreundliche Heizung hätten und Solarpellets zur Warmwassererzeugung. Aber oftmals steht das außer Frage, weil sie als Mietende entweder keinen Einfluss darauf haben oder als Eigentümer nicht genügend Geld für diese Investition aufbringen können. Ich habe die Nase voll davon, dass die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten auf den Einzelnen abgeladen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Dass Mieterinnen und Mieter alleine die Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, wird sich nun ändern, und ich kann nur sagen: Endlich! Dadurch werden Millionen von Menschen gezielt entlastet. In den vergangenen Wochen haben wir den Gesetzentwurf intensiv beraten und an einigen Stellen auch noch einmal nachgebessert. Uns war ganz wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in den energetisch schlechtesten Gebäuden noch weniger zahlen müssen, als ursprünglich geplant, nämlich jetzt nur noch 5 Prozent der CO2-Kosten. Es wird außerdem ein Onlinetool geben, mit dem Anteile der CO2-Kosten ganz einfach, unbürokratisch und fehlerfrei berechnet werden können.”
“Aber ich wiederhole auch, was ich vergangene Woche in der Debatte an dieser Stelle gesagt habe: Wir geben alles dafür, die zusätzlichen Belastungen so gut wie möglich abzufedern. Und: Wir werden nie aufhören, die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst zu nehmen. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Anne König.”
“Wir sehen auch die Sorgen der Menschen, die eine Öl- oder eine Pelletheizung daheim haben und die sich mit Blick auf die Gaspreisbremse fragen: Auch bei uns sind die Preise um ein Vielfaches gestiegen. Warum redet eigentlich niemand über unsere Heizkosten? All das sind Sorgen, die einen nicht kaltlassen. Mit Maßnahmen wie Zuschüssen, Preisbremsen und vielen weiteren Entlastungen versuchen wir, alles zu tun, um zu helfen. Und wenn wir sehen, dass nachgebessert werden muss, dann machen wir das. Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion beispielsweise jetzt auch die Menschen, die mit anderen Energieträgern als Gas heizen, unterstützen. Wir werden weiter genau hinsehen, wem wir stärker unter die Arme greifen müssen. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit aber auch: Alle Härten wird der Staat in dieser Krisenzeit nicht abfangen können.”
“Damit wird sie jetzt überall konfrontiert, egal ob im Supermarkt beim Blick auf den Kassenbon oder an kalten Tagen, an denen sie sich dann doch lieber den dicken Wollpulli anzieht, anstatt die Heizung aufzudrehen. Wir sehen die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe. In meinem Wahlkreis muss eine Bäckerei nach mehr als 100 Jahren endgültig schließen. Über Generationen wurde hier Handwerk gelebt und wurden viele Herausforderungen gemeistert. Jetzt kann der Bäcker die gestiegenen Preise nicht mehr an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Auf dem Land ist es nämlich nicht wie hier in Berlin-Mitte: Bei mir daheim sind die Leute zu Recht nicht bereit – viele können es auch einfach gar nicht –, 5,60 Euro für ein stinknormales belegtes Brötchen auszugeben.”
“Aus seinen Worten klingt nichts anderes als tief empfundene Sorge. Wir alle hier bekommen solche Nachrichten, und zwar täglich; Nachrichten, die nachdenklich machen, vor allem, wenn sie wie folgt enden – ich zitiere –: Ich habe Bedenken, dass der Großteil der Politiker diese extremen Entwicklungen, die die Bürger betreffen, gar nicht mehr mitbekommen. Warum erzähle ich eigentlich davon? Weil ich glaube, dass das momentan viele Menschen in unserem Land so empfinden. Gerade deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sehen sie, und wir lassen sie nicht alleine. Wir sehen die Sorge der Rentnerin aus Puderbach bei mir im Westerwald, die ich bei einer meiner Veranstaltungen getroffen habe. Mit Verzweiflung in der Stimme hat sie mir berichtet, dass sie Angst hat, ihr Leben nicht mehr bezahlen zu können.”
“Das finden übrigens auch alle Fraktionen in diesem Hause; denn im Bauausschuss haben wir gestern einstimmig für den Heizkostenzuschuss II die Hand gehoben. Deshalb brauche ich Sie hier auch gar nicht mehr von dem Gesetzentwurf zu überzeugen. Ich möchte lieber darüber reden, was uns eigentlich dazu bringt, heute Maßnahmen wie beispielsweise den Heizkostenzuschuss II zu beschließen. Vor einigen Wochen bekam ich eine Mail von einem Bürger aus meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Er schrieb, dass ihm und seiner Familie die Energiekosten schwer zu schaffen machen, obwohl er ein relativ gutes Gehalt hat. Aber als Alleinverdiener mit Frau und Kindern muss er eben auch sein Haus abbezahlen und gleichzeitig die alltäglichen Kosten stemmen. All das bringt ihn an den Rand seiner Möglichkeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Deswegen bringen wir als Ampelkoalition im Eiltempo Maßnahmen auf den Weg, um den Menschen in unserem Land zu helfen. Entlastungen wie die Energiepreispauschale oder die Gas- und Strompreisbremse richten sich dabei an die breite Masse. Gleichzeitig kommen gezielte Vorhaben wie der Heizkostenzuschuss II denen zugute, die die Kostenexplosionen am härtesten treffen: Menschen mit kleiner Rente, Menschen, die trotz Arbeit die steigenden Preise nicht stemmen können, und jungen Menschen, die ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren müssen. So entlasten wir mehr als 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger; und das ist richtig gut.”
“Um das auch noch mal für Sie ganz klar zu sagen: Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, Putin ist schuld, dass unsere Energiepreise durch die Decke gehen, und Putin will, dass Menschen in unserem Land ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Und Sie? Sie sind der Putin-Fanklub im Deutschen Bundestag. Schämen Sie sich! Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.”
“Das ist der Ersatz für die angeblich defekte Turbine, die Putins Staatskonzern Gazprom Ende Juli als Grund dafür vorgeschoben hat, die Gasliefermengen zu verringern. Diese Turbine war schon Anfang August voll einsatzfähig. Bereits vor vielen Wochen hätte sie eingebaut werden können. Das Problem: Putin wollte das nicht. Obwohl mittlerweile auch dem Letzten klar sein sollte, dass man Putin nicht vertrauen kann, faseln Sie immer noch von einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines – und das kurz nachdem der russische Diktator mehr als 80 Raketen auf ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Spielplätze gejagt hat. Spüren Sie sich eigentlich noch? Ich frage mich ernsthaft, ob Sie solche Anträge noch selber formulieren oder ob das schon ein russischer Bot für Sie übernimmt.”