Martin Diedenhofen
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau im Ahrtal kommt jeden Tag voran. Es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg zu gehen. Für viele Menschen im Ahrtal ist zwar der Alltag wieder eingekehrt, aber Normalität noch lange nicht.”
“Wenn man nämlich die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen liest, könnte man auf die Idee kommen, dass die AfD in Deutschland die Topadresse für Landesverrat ist, aber sicher keine Alternative. Herr Diedenhofen, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier? Nein, nein.”
“Allein in den vergangenen Monaten wurden die verschiedensten Orte wiedereröffnet: von Turnhallen der Grundschule Bad Neuenahr über Abschnitte des Ahr-Radwegs, eine Bankfiliale in Ahrweiler bis hin zu großen Teilen der Caritas-Werkstätten. Und das alles soll nichts sein? Was ein Unsinn!”
“Ich kann absolut nachvollziehen, dass viele diese Entscheidung als ungerecht empfinden. Da wir in einem Rechtsstaat leben, können und werden die Hinterbliebenen gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Es werden also weitere Stellen ganz genau auf diesen Fall schauen; und das ist auch richtig so.”
“Deswegen werden wir den stetigen Austausch mit den Betroffenen und den Verantwortlichen im Ahrtal fortsetzen – von ihren Erfahrungen können und müssen wir lernen. Der Wiederaufbau wird leider noch dauern; aber das muss auch jedem klar sein, der sich das Ausmaß der Zerstörung noch einmal ernsthaft vor Augen führt.”
“Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen. Es ist für mich ganz klar: Wer den Menschen im Ahrtal wirklich helfen möchte, der arbeitet mit der notwendigen Ernsthaftigkeit für den Wiederaufbau. Die AfD macht leider das Gegenteil.”
The complete record
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“Sie wollen – und ich zitiere –, dass die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion“ beendet wird, „unter anderem durch die sofortige Wiederinbetriebnahme der Pipelines ‚Nord Stream 1 und 2‘ … und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen“. – „Regierungsverschuldete Heizkostenexplosion“: Geht’s eigentlich noch? Putin nutzt Gas und Öl als Druckmittel, um unser Land zu spalten, und Sie, die selbsternannten Patriotinnen und Patrioten, machen munter mit – und das in Zeiten, in denen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Was Sie hier machen, ist das Gegenteil von Patriotismus. Um an einem Beispiel zu zeigen, welches perfide Spielchen Sie und Ihr Freund Putin treiben, habe ich mal etwas mitgebracht. – Wissen Sie, was Sie da sehen?”
“Genau die wollen Sie jetzt entlasten! Ausgleichen sollen das nach Ihrem Willen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das heißt auch die Handwerkerin, der Polizist und die Krankenschwester. Daraus schließe ich doch vor allem eines: Vernünftige und soziale Finanzpolitik ist für Sie ein Fremdwort. Überraschend kommt das nicht. Wahrscheinlich ist das so, wenn man sein Geld – mutmaßlich – von dubiosen Spendern aus dem Ausland erhält. Im Staatshaushalt läuft das aber anders; da sind wir auf Steuereinnahmen angewiesen – momentan vor allem, um mit Entlastungspaketen denen unter die Arme zu greifen, die das besonders brauchen. Ihren absurden Vorschlägen setzen Sie mit Ihrer letzten Forderung noch einen obendrauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Als Ampelkoalition haben wir deswegen Entlastungspakete im Umfang von Hunderten Milliarden Euro geschnürt. Wir tun alles dafür, um die sozialen Folgen bestmöglich abzufedern. Angesichts dieser Krisen wäre konstruktive Oppositionsarbeit angebracht. Doch was macht die AfD? Sie legt einen Antrag vor, der vor Unsinn nur so strotzt, einen Antrag, der ein Schlag ins Gesicht der Menschen ist, die momentan mit Sorge ins Bett gehen und zu Recht Antworten von der Politik erwarten. Ich nehme mal einen Punkt heraus: Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Eine Steuer abzuschaffen, klingt erst einmal nach Geldsparen für viele. Aber wer zahlt denn eigentlich am meisten Grundsteuer? Das sind die, die auch am meisten besitzen.”
“Das Blaue vom Himmel zu versprechen, überlasse ich an dieser Stelle auch lieber der Opposition. Was wir als Ampel aber versprechen können: dass wir alles dafür geben, die zusätzlichen Belastungen so gut wie möglich abzufedern, und dass wir niemanden in diesem Land alleine lassen. Herzlichen Dank. Damit schließe ich jetzt die Aussprache.”
“Da sage ich ganz klar: Vielleicht sollte Herr Söder nicht nur heiße Luft produzieren, sondern wirklich etwas für die Menschen in diesen Krisenzeiten machen. Bei Filmen kommt nach einem ersten und einem zweiten Teil häufig sogar noch ein dritter oder ein vierter Teil. Wir haben aber anderes vor, was das Wohngeld angeht. Wir werden nämlich quasi eine Serie nachlegen. Im Zuge der Wohngeldreform werden wir nicht nur den Empfängerinnen- und Empfängerkreis massiv ausweiten, sondern eine dauerhafte Heizkostenkomponente einführen. Dann wissen die Menschen auch klar, womit sie rechnen können. Sie kennen sicher diese Filme, bei denen man schon am Anfang weiß, dass es ein Happy End geben wird und wie das aussehen wird. In der aktuellen Krise können wir das nicht sagen. Das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Das ist bitter notwendig, damit Wohngeld- und BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger eine Chance haben, über die Runden zu kommen; denn die dicke Rechnung wird spätestens in den kalten Monaten eintrudeln. Deswegen ist für die SPD-Fraktion auch vollkommen klar: Wir dürfen diese Menschen nicht im Regen stehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt auch – da wende ich mich auch noch mal an die Unionsfraktion –, dass das Geld schnell zu den Menschen kommen muss. In meiner Heimat Rheinland-Pfalz ist das längst geschehen. Auch die anderen SPD-geführten Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und den ersten Heizkostenzuschuss bereits ausgezahlt, ganz im Gegensatz übrigens zu den unionsgeführten Ländern, wie beispielsweise Bayern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Heizkostenzuschuss I kommt Heizkostenzuschuss II. Wir kennen es aus der Filmbranche: Ist ein Film erfolgreich, wird schnell ein zweiter Teil nachgelegt. Obwohl wir erst im Frühjahr den ersten Heizkostenzuschuss verabschiedet haben, reden wir heute schon über Teil zwei. Aber anders als in der Filmbranche planen wir den zweiten Teil leider nicht, weil wir als Regierungskoalition vom Erfolg des ersten Teils profitieren möchten. Wir machen das, weil es aufgrund der aktuellen Situation ganz dringend notwendig ist. Beim zweiten Teil werden wir – auch wie bei Filmen üblich – noch mal drauflegen und planen jetzt mit 415 Euro.”
“Die steigenden Nebenkosten zahlen nämlich diejenigen, die darin wohnen. Das ist ungerecht für Menschen, die in schlecht sanierten Gebäuden wohnen und häufig über ein kleines Einkommen verfügen. Ich freue mich sehr darauf, den Gesetzentwurf weiter im parlamentarischen Verfahren zu beraten. Wir werden sicherlich über den einen oder anderen Punkt noch mal sprechen. Ich bin sehr überzeugt, dass ich mich am Ende unserer Verhandlungen nicht wieder aufregen muss; denn im Gegensatz zur Union ist die Ampel in der Lage, faire Lösungen zu finden. Und so schonen wir dann auch den Blutdruck von Gernot Hassknecht. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was wir jetzt wollen, ist ein faires System, in dem sich Mietende und Vermietende die CO2-Kosten aufteilen. Denn beide Parteien können etwas dazu beitragen, dass weniger ausgestoßen wird: Mieterinnen und Mieter durch sparsames Heizen und die Vermietenden durch Sanierungsmaßnahmen, etwa an der Gebäudehülle, oder durch den Einbau einer neuen Heizung. Wie der Kollege Föst bereits gesagt hat: Schon kleine Sanierungsfortschritte werden durch das Stufenmodell angereizt und belohnt. Und genau das ist auch gut so. Menschen, die ein Eigenheim besitzen, rüsten seit Anfang des Jahres so schnell um, dass mancher Wärmepumpenhersteller mit der Produktion gar nicht mehr hinterherkommt und Solarinstallateure bis ins nächste Jahr ausgebucht sind. Für Mietshäuser hingegen ist der Anreiz weniger ersichtlich.”
“Und all das, weil die Union lieber Politik zugunsten der großen Bau- und Wohnkonzerne gemacht hat, anstatt Millionen von Menschen langfristig zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage: Diese Klientelpolitik und Ungerechtigkeit ist es, die Menschen an Politik zweifeln lässt und die einen wie Gernot Hassknecht vollkommen zu Recht zum Ausrasten bringt. Wir werden dafür gewählt, Lösungen zu schaffen und zum Wohle aller Menschen zu handeln. Was die Unionsfraktion damals blockiert hat, werden wir jetzt durchsetzen und so Millionen von Menschen entlasten. Genau das ist es übrigens auch, was wir als Ampel seit Beginn der Krise konsequent in allen Bereichen machen: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und tun alles dafür, dass wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen.”
“Sie war der Ansicht, dass Mieterinnen und Mieter die Kosten alleine tragen sollten, und das, obwohl die gar keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung in ihrem Keller steht oder wie gut ihre Fenster isoliert sind. Denn das alles entscheiden die Vermietenden, die den CO2-Preis in vollem Umfang an die Mieterinnen und Mieter weitergeben können. Allein dieses Verhindern langfristiger Lösungen für zig Mieterinnen und Mieter seitens der Union macht schon wütend. Jetzt, ein Jahr später, schießen bei uns infolge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Preise zusätzlich in die Höhe. Viele Menschen wissen gar nicht mehr, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen, und obendrauf müssen die Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun auch noch die kompletten CO2-Kosten alleine stemmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich Gernot Hassknecht? Sie wissen schon, das ist der „heute-show“-Comedian, der sich in einer Lautstärke über die Politik aufregt, dass man seinen Fernseher eigentlich einige Stufen leiser drehen muss, außer man will Stress mit den Nachbarn riskieren. Ein bisschen so wie Gernot Hassknecht ging es mir auch, als ich im vergangenen Jahr die Diskussion zur Aufteilung des CO2-Preises verfolgt habe. Denn eigentlich gab es ja einen Kompromiss, der von Regierungsseite ausverhandelt wurde. Die SPD-Fraktion war damit einverstanden, sogar die ehemalige Kanzlerin hatte zugestimmt. Nur die Unionsfraktion blockierte den Vorschlag.”
“Im Koalitionsvertrag wurde daher bereits festgelegt, dass ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden soll, das eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter regelt. Die jetzt erarbeiteten Eckpunkte dieses Stufenmodells sehen vor, dass, je schlechter das Haus gedämmt ist und je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso stärker Mieter entlastet und Vermieter belastet werden. Das ist eine sozial gerechte Lösung, die Millionen von Mieterinnen und Mietern bei den CO2-Kosten endlich entlasten wird. Letzte Legislatur war dies leider nicht möglich, weil die Union hier blockiert hat. Wir als Ampel werden das jetzt endlich sozial gerecht ändern. Das Stufenmodell muss nun schnell auf den Weg gebracht werden, und ich freue mich schon sehr auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren.”
“Deshalb ist es richtig, dass auch sie einen Teil des CO2-Preises übernehmen sollen und Anreize haben, ihre Dächer und Fassaden zu dämmen, neue Fenster einzubauen oder alte Heizungen auszutauschen. Gleichzeitig haben auch Mieterinnen und Mieter durch ihr Heizverhalten einen Einfluss auf den Energieverbrauch. Sind Dach und Fenster gut gedämmt, können auch sie durch ihr Verhalten dazu beitragen, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren. Dies schützt das Klima und macht Wohnen bezahlbarer. Damit der CO2-Preis seine Klimaschutzwirkung entfalten kann, müssen beide Seiten, Vermieter und Mieter, einen Anreiz haben, den Energieverbrauch zu senken, durch Investitions- oder Energieeinsparmaßnahmen – damit das Instrument auch funktioniert, das für den Klimaschutz eingesetzt wurde.”
“Wir haben auch gesagt, dass wir den CO2-Preis nicht mehr allein den Mieterinnen und Mietern aufbürden wollen. Der im letzten Jahr eingeführte CO2-Preis im Wärmesektor soll dazu beitragen, Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Und zwar sollen zum einen Investitionen zur Reduzierung des Wärmeverlustes und zum anderen Investitionen in nachhaltige Heizungssysteme angeregt werden. Die steigenden Energiepreise und der Emissionsbericht des Umweltbundesamtes zeigen noch einmal die Dringlichkeit, den Energieverbrauch in Gebäuden massiv zu senken. Wer entscheidet über diese ganz zentralen Investitionsfragen und kann Fördermittel entgegennehmen? Es sind die Vermieterinnen und Vermieter, die für einen guten energetischen Standard sorgen müssen und können.”
“Klar ist: Effizienz und Bezahlbarkeit müssen Hand in Hand gehen, und dafür werden wir sorgen. Herzlichen Dank. Jetzt spricht Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Setzen wir hier falsche Anreize, schießen wir uns nur selbst ins Knie; denn wir wollen doch so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von Energieimporten, indem wir den Klimaschutz und den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Neben Ausgleichszahlungen müssen wir auch darüber sprechen, wo und wie wir Energie einsparen können. Das macht uns nicht nur unabhängiger von russischem Gas, sondern schützt insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen vor steigenden Energiepreisen. Wer wohnt denn in schlecht sanierten, schlecht gedämmten Wohnungen mit veralteten Heizanlagen? Doch nicht der Vorstandsvorsitzende, sondern häufig Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Unsere Aufgabe ist es also, den Menschen Zuversicht zu geben, dass sie durch energieeffizientes Sanieren auf Dauer entlastet und nicht belastet werden.”
“Es ist eine kurzfristige Maßnahme, um die am stärksten Betroffenen mit den steigenden Heizkosten nicht alleine zu lassen. Als dauerhafte Entlastungsmaßnahme beispielsweise werden wir die im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld vorantreiben. So wichtig der Heizkostenzuschuss auch ist: Wir müssen auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Dafür hat die Bundesregierung weitere Entlastungen angekündigt, die wir schnell auf den Weg bringen werden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen zum einen zielgerichtet sind und zum anderen nicht unseren Klimaschutzzielen entgegenwirken.”
“Das hilft ganz konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei der ursprünglich vorgesehenen Antragspflicht für junge Menschen in Ausbildung und Studium haben wir noch einmal nachgebessert. Wenn sich Studierende oder Auszubildende jetzt fragen, wo sie den Heizkostenzuschuss beantragen können, dann ist die gute Nachricht, dass ein Antrag nicht mehr notwendig ist; denn die Ampel will weniger Bürokratie wagen und schnell und unkompliziert helfen. Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP diese Nachbesserungen vorgenommen haben. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen. Klar ist aber auch, dass der Heizkostenzuschuss keine dauerhafte Lösung darstellt.”
“Von Anfang an haben wir versprochen, die Energiepreisentwicklung zu beobachten. Wir haben gesagt: Bei einer weiteren Zuspitzung zögern wir nicht, noch einmal nachzusteuern. – Genau das haben wir getan und die Beträge für alle Zielgruppen nicht nur deutlich erhöht, sondern verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition. Damit folgen wir den Empfehlungen der Sachverständigen, die am Montag dieser Woche in der Anhörung im Bauausschuss zu Wort gekommen sind und einstimmig eine Erhöhung empfohlen haben. Unterm Strich werden nun über 2 Millionen Menschen von dem Heizkostenzuschuss profitieren. Alleinlebende Menschen mit Wohngeldbezug erhalten 270 Euro, Zweipersonenhaushalte 350 Euro, und für jede weitere Person sind jeweils 70 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte bekommen pauschal 230 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen mit Sorge auf die Entwicklungen in der Ukraine, und wir sind in Gedanken bei den Menschen dort, die gerade unerträgliches Leid erfahren. Im Vergleich dazu sind unsere Probleme gering. Die finanziellen Folgen des Krieges bekommen wir aber auch hier zu spüren. Viele Menschen leiden unter den explodierenden Energiepreisen. Um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Je kleiner das Einkommen, desto größer wiegt die Belastung. Deshalb war uns als Ampelfraktion ganz klar, dass der Heizkostenzuschuss deutlich höher ausfallen muss, um die Menschen schnell und spürbar zu entlasten. Eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro an Singlehaushalte, wie es vorgesehen war, wäre an dieser Stelle zu wenig gewesen.”
“Nicht zuletzt spielt die energetische Gebäudesanierung eine wichtige Rolle, um langfristige Kostensteigerungen vermeiden zu können; denn Heizkosten sind in schlecht sanierten und schlecht gedämmten Gebäuden um ein Vielfaches höher. Dort schlagen die Preissteigerungen umso mehr ein. Unsere Aufgabe ist also klar: Wir müssen Wohnraum zukunftsfähig gestalten, umweltschonend und sozial gerecht. Von all diesen Punkten profitieren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Genau das ist die Maßgabe der SPD-Fraktion. Das ist der Weg. Ganz herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.”
“Er reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die Ministerin Geywitz vorhin teilweise schon genannt hat. Wir haben die EEG-Umlage bereits gesenkt, und wir werden sie zügig komplett abschaffen. Die automatisierte Anpassung beim Wohngeld haben wir bereits vorgenommen, und wir werden das noch zusätzlich stärken. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro, und davon werden Millionen von Menschen profitieren. Wir wollen jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Wir intensivieren den Ausbau der erneuerbaren Energien und machen uns damit unabhängig von fossilen Energieträgern und den Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt.”
“In meiner Erinnerung waren es aber Sie, die immer wieder auf der Bremse standen, wenn es darum ging, Menschen und Familien mit geringem Einkommen gezielt zu unterstützen. Um nur ein Beispiel zu nennen: die faire Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter. Wie so oft gilt auch hier: Sie haben in der Vergangenheit blockiert, und die Ampel löst jetzt. Zweitens ist die Höhe des Zuschusses natürlich nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sie wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnet. 135 Euro für Alleinstehende – das ist für viele Menschen sehr viel Geld, und das sollte auch hier nicht vergessen werden. Drittens ist der Heizkostenzuschuss nur ein kleiner Baustein von vielen, um die Menschen bei steigenden Energiepreisen zu entlasten.”
“Die in den letzten Wochen laut gewordene Forderung nach pauschalen Steuersenkungen im Energiebereich halte ich für falsch. Eine schnelle und gezielte Maßnahme wie der geplante Heizkostenzuschuss ist doch jetzt viel sinnvoller als eine pauschale Steuersenkung, von der auch sehr gut verdienende Menschen – wie übrigens auch wir Abgeordneten hier im Saal – profitieren würden. Wir als Sozialdemokraten setzen das Geld jedenfalls lieber für diejenigen ein, die es am dringendsten brauchen. Es gibt Stimmen, übrigens auch aus der Union, die sagen, dass der Betrag zu gering sei und für viele Menschen nicht ausreichen werde. Lassen Sie mich dazu drei Dinge sagen: Erstens freue ich mich natürlich riesig, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, plötzlich Ihre soziale Ader entdeckt haben.”
“Das ist eine enorme Leistung, und das zeigt auch die Entschlossenheit der gesamten Ampel. Wir handeln hier schnell und unbürokratisch, um die Mehrbelastungen von über 2 Millionen Menschen aufzufangen, und das ist richtig gut so. Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle. Aber er trifft vor allem Menschen und Familien mit geringem Einkommen; denn sie geben anteilig deutlich mehr Geld für Heizung, Strom und Warmwasser aus. Deshalb ist für uns auch ganz klar, dass wir hier gezielt diejenigen unterstützen müssen, bei denen die höheren Energiepreise mit voller Wucht zuschlagen. Das sind eben die Menschen, die sowieso schon auf jeden Euro achten müssen, und übrigens auch viele junge Menschen in Ausbildung und Studium. Hier helfen wir ganz konkret.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im gesamten Wahlkampf vor der zurückliegenden Bundestagswahl hat die Sozialdemokratische Partei konsequent von Respekt gesprochen. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss zeigen wir, dass Respekt für uns keine leere Versprechung ist. Und wir setzen das wichtige Signal: Wir lassen Sie, wir lassen euch mit den steigenden Energiepreisen nicht alleine. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, ganz herzlich bedanken und ihr natürlich auch noch zum Geburtstag gratulieren. Danke, dass du und dein gesamtes Haus gemeinsam mit den beteiligten Ressorts diesen Gesetzentwurf so schnell auf den Weg gebracht hast, und das während des Aufbaus eines neuen Ministeriums.”