Thomas Dietz
AfD · Germany
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau.”
“Ich bin sehr gespannt. In Verordnungen können sich die Bürokraten ja wunderbar austoben mit Ausnahmeregelungen etc. Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert.”
“Apotheken sind persönliche Gesundheitsanker, Ausbildungsstätten, Notdienststandorte, Lager für lebenswichtige Arzneimittel und Ansprechpartner in akuten Situationen. Wer diese Infrastruktur schwächt, spielt mit der Stabilität des Gesundheitssystems. Nun zur Nullretaxation. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wegfallen soll.”
“Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben wir als AK Gesundheit die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige benannt. Der Ausschuss selbst hat nur die ABDA eingeladen. Das ist so weit normale parlamentarische Praxis. Aber was dann folgte, ist alles andere als normal.”
“Geht es noch um Argumente, Sachverstand und Problemlösungen, damit wir die realen Herausforderungen endlich bewältigen? Oder geht es nur noch darum, wer mit wem spricht, wer wen einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird?”
“Für die Long-Covid-Forschung und -Nachsorge sollen nun für die nächsten zehn Jahre 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einen Vorschlag für das Ministerium machen. Nehmen Sie diese Mittel auch, und setzen Sie sie dafür ein, um die Forschung zur Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac voranzubringen!”
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“Geht es noch um Argumente, Sachverstand und Problemlösungen, damit wir die realen Herausforderungen endlich bewältigen? Oder geht es nur noch darum, wer mit wem spricht, wer wen einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird? Wenn Sachverständige eingeschüchtert werden, weil sie auf Einladung der Opposition in den Bundestag kommen – genauso reden Sie auch hier wieder –, ist das ein Alarmzeichen für die Demokratie. Herr Abgeordneter. Das nehmen Sie bitte als Denkaufgabe mit ins Wochenende. Vielen Dank. Wir hören Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.”
“Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben wir als AK Gesundheit die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige benannt. Der Ausschuss selbst hat nur die ABDA eingeladen. Das ist so weit normale parlamentarische Praxis. Aber was dann folgte, ist alles andere als normal. Weil einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf dem Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein. Der Druck wurde so massiv, dass sie ihre Teilnahme an der Anhörung abgesagt hat. Ich frage Sie ganz offen, besonders auch die Zuschauer an den Bildschirmen: Was passiert hier eigentlich mit der demokratischen Kultur in unserem Land?”
“Apotheken sind persönliche Gesundheitsanker, Ausbildungsstätten, Notdienststandorte, Lager für lebenswichtige Arzneimittel und Ansprechpartner in akuten Situationen. Wer diese Infrastruktur schwächt, spielt mit der Stabilität des Gesundheitssystems. Nun zur Nullretaxation. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wegfallen soll. Das ist ein großer Fortschritt. Problematisch bleibt der Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken. Diese Apotheken werden nach dem Herkunftsprinzip reguliert. Die deutschen Apotheken aber werden im Detail reguliert, kontrolliert und sanktioniert. Das ist kein fairer Wettbewerb; das ist regulierte Selbstschwächung. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf einen Punkt eingehen, der weit über diesen Gesetzentwurf hinausgeht. Es geht um unsere Demokratie.”
“Ich bin sehr gespannt. In Verordnungen können sich die Bürokraten ja wunderbar austoben mit Ausnahmeregelungen etc. Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert. Uns ist klar: Wer die Einnahmen einfriert und die Kosten explodieren lässt, produziert keinen Strukturwandel, sondern Standortsterben. Ende 2025 existierten nur noch rund 16 600 Apotheken in Deutschland. Es gab mehr als 500 Schließungen in einem Jahr. Jede fünfte Apotheke ist seit 2013 verschwunden. Das ist keine geringfügige Marktbereinigung; das ist strukturelle Auszehrung. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Wenn hier die letzte Apotheke schließt, hilft kein Digitalisierungsversprechen und keine App.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau. Bereits im Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vor über 20 Jahren wurde festgelegt, dass das Apothekenhonorar überprüft werden soll, um einen Ausgleich der Inflation sicherzustellen. Tatsächlich angepasst wurde das Fixum ein einziges Mal im Jahr 2013 auf 8,35 Euro. 25 Cent in 20 Jahren! Seitdem haben wir Energiekrise, Inflation, Personalknappheit, Lieferengpässe und eine Explosion bürokratischer Anforderungen. Das ist nicht akzeptabel. Im Koalitionsvertrag steht die Erhöhung dieses Packungsfixums auf 9,50 Euro. Nun hat die Gesundheitsministerin heute und auch am Mittwoch gesagt, dies würde dann in einer Verordnung stehen, also nicht im Gesetz.”
“Deswegen rege ich an, die vollständigen Daten jetzt zu sichern und ergebnisoffen auszuwerten. Für diese Forschung fordern wir als AfD ausreichende Mittel. Es ist extrem wichtig, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen, damit wir uns auch in Zukunft nicht wieder in kopflose und schädliche Maßnahmen stürzen. Gehen wir voran für eine Zukunft, in der ein offener Diskurs in der medizinischen Wissenschaft wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Es liegt an Ihnen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.”
“Statt Transparenz regiert in unserem Land die Angst vor der Wahrheit. Für ein Land, in dem jedes Huhn beim Veterinäramt gemeldet werden muss – bei Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro, wenn der Hühnerzüchter dies versäumen sollte –, sind diese Zustände einfach untragbar. Wenn der Staat beim Bürger jedes Detail kontrolliert, aber bei Impfstoffen plötzlich nichts mehr weiß, dann ist das kein Zufall, dann hat das System. Und Behörden, die ihre eigenen Daten zurückhalten, fürchten vor allem eins: Aufklärung. Wenn die Coronamaßnahmen und die Impfungen wirklich so erfolgreich gewesen wären, würden wir heute mit validen Daten nur so bombardiert. Aber das ist leider nicht der Fall. Wer nichts verbergen will, der wird auch nichts schwärzen oder löschen.”
“Für die Long-Covid-Forschung und -Nachsorge sollen nun für die nächsten zehn Jahre 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einen Vorschlag für das Ministerium machen. Nehmen Sie diese Mittel auch, und setzen Sie sie dafür ein, um die Forschung zur Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac voranzubringen! Hier herrschen extreme Defizite, und auch Frau Professor Dr. Scheibenbogen musste in der Enquete-Kommission „Corona“ einräumen, dass es in diesem Bereich keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Ebenso fehlt es bei der Evaluierung der Wirkung der Covid-19-Impfstoffe nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland in zahlreichen Bereichen an Daten. Entweder können die Schnittstellen zur Datenübertragung nicht hergestellt werden, oder es werden manche Daten angeblich gar nicht erst erhoben.”
“Bei den aktuellen Haushaltsdefiziten steht Deutschland damit problemlos in einer Reihe mit nahezu bankrotten EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Rumänien. Herzlichen Glückwunsch! Kommen wir nun zu den Details. Zum Bundeszuschuss zur GKV. Hier müssen wir uns endlich ehrlich machen. Die AfD beantragt eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 4 Milliarden Euro – unter anderem für versicherungsfremde Leistungen – auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro bzw. 20,8 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Darlehens in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist längst überfällig! Zu Forschung und Entwicklung. Im Einzelplan 15 werden wir in 2026 rund 163 Millionen für Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen ausgeben. Das sind etwa 41,5 Millionen Euro direkt für Forschung, Untersuchungen und ähnliche Ausgaben.”
“Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Wer soll das jemals zurückzahlen? Wissen Sie, was ich glaube? Niemand. Diese Schulden sollen weginflationiert werden – zulasten der fleißigen Sparer. Die Koalition rechnet trotz dieser Schuldenorgie nur mit reichlich 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 34 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum: Wer so wirtschaftet, handelt gegen die Interessen der Bürger. Das ist kein Zukunftsprojekt; das ist der Ausverkauf unseres Landes. Die jährliche Zinslast explodiert bis 2029 auf 62 Milliarden Euro jährlich. 2019, vor sechs Jahren, waren es noch 12 Milliarden Euro. Das ist eine Verfünffachung, eine Verfünffachung in nur zehn Jahren! Rechnen Sie das mal in die Zukunft! Das ist nicht nur Inkompetenz; das ist ein Angriff auf den Wohlstand unseres Landes.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt ist und bleibt ein Schuldenrausch. Die Bundesregierung plant 2026 mit Ausgaben von nun insgesamt 525 Milliarden Euro; das sind noch einmal 4 Milliarden Euro mehr als in der ersten Lesung. Wir sehen Kredite von fast 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt; das sind 8 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sonderschulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur; das sind 82 Milliarden Euro. Dies führt zu einer Gesamtneuverschuldung von 180 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zusammengerechnet sind das über 34 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes. Das ist eine fiskalische Bankrotterklärung. Eine Regierung, die Zukunft kauft, indem sie die Zukunft unserer Kinder verpfändet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.”
“Die AfD beantragt unter anderem eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro. Damit sollen versicherungsfremde Leistungen vermehrt aus Steuermitteln finanziert werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Ziel ist es, Beitragssteigerungen zu verhindern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Wir zeigen: Es geht, wenn man es will, man muss nur den politischen Mut haben. Ohne solide Finanzen gibt es keine soziale Sicherheit, keine Rente, keine Bildung, keine innere Stärke. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel.”
“20 Milliarden Euro, das bedeutet: Der gesamte Einzelplan Gesundheit für 84 Millionen Einwohner in Deutschland ist ungefähr genauso hoch wie die EEG-Subventionen für die Einspeisevergütung aus Steuermitteln für eine milliardenschwere Wind- und Solarlobby. Diese Minderheit verdient sich dumm und dämlich, während 70 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland Verluste schreiben. Allein mit diesen 20 Milliarden Euro an jährlichen EEG-Subventionen könnten wir das gesamte aufgelaufene Defizit der Krankenhäuser von heute fast 15 Milliarden Euro in einem Zug bezahlen. Aber das ist leider politisch nicht gewollt. Die Union kuscht lieber vor den Klimalobbyisten. Wir von der AfD sagen: So geht es nicht weiter. Wir haben einen eigenen Haushalt vorgelegt mit fast 1 000 Änderungsvorschlägen.”
“Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg kalkuliert allein für die geplante 1-Billion-Euro-Schuldenorgie 587 Milliarden Euro für Zinszahlungen bis 2036. Die Zinslast der Altschulden kommt noch dazu. Und was ist der Effekt dieser Orgie? Die Bundesregierung rechnet nur mit 1 Prozent Wirtschaftswachstum. 33,5 Prozent Schuldenquote für 1 Prozent Wirtschaftswachstum, das ist kein Zukunftsprojekt, das ist der Ausverkauf des Landes. Der Bundeshaushalt 2026 sieht für den Bereich Gesundheit Ausgaben in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor, 789 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der größte Teil der Ausgaben entfällt, wie bislang, auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, nämlich 14,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist seit 2017 festgeschrieben. Sie dient dazu, versicherungsfremde Leistungen abzudecken.”
“Man stelle sich einmal vor, wir als AfD würden hier im Hohen Haus Schulden generell als Vermögen bezeichnen, Sie würden hier alle zu Recht unter den Tischen liegen vor Lachen. Wenn Sie das aber machen, dann ist es wieder ganz normal. So irre ist die Welt. 84 Milliarden Euro Schulden aus sogenannten Sondervermögen, das ist in Wahrheit ein gigantischer Schattenhaushalt. Wenn ich meinen Kindern heute sagen würde: „Ihr erbt mal von mir ein großes Sondervermögen; das müsste ihr aber in den nächsten Jahrzehnten alles an die Bank zurückzahlen, mit Zinsen“, dann könnten meine Kinder mich zu Recht als unzurechnungsfähig bezeichnen. Ich sage Ihnen: Diese Regierung ist in diesem Fall unzurechnungsfähig. Professor Dr.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Bundeshaushalt sprechen, dann müssen wir eines klar sagen: Das ist kein Haushalt, das ist eine Schuldenorgie. Die Bundesregierung rechnet 2026 insgesamt mit 520 Milliarden Euro an Ausgaben. Um diese zu bewältigen, benötigen wir eine Neuverschuldung im Kernhaushalt in Höhe von 90 Milliarden Euro mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 84,4 Milliarden Euro aus Sonderschulden, die fälschlicherweise als Sondervermögen bezeichnet werden. Das führt zu einer Gesamtverschuldung in Höhe von 174 Milliarden Euro für 2026. Das sind über 33 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist eine fiskalische Bankrotterklärung.”
“Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.”
“Die Nullretaxierung der Apotheken für ärztliche Rezeptfehler gehört auf den Müllhaufen der Medizingeschichte in Deutschland. Wo Sie aber wirklich ein Zeichen setzen können, Frau Ministerin Warken, ist bei der Aufarbeitung der Coronakrise. Wenn Sie für Fortschritt, Transparenz und Wahrheit stehen, stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss Corona zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem steht am Limit. Pflegekräfte verlassen frustriert ihren Beruf, Ärzte schlagen sich mit Bürokratie herum, und der demografische Wandel braust auf uns zu wie ein Güterzug. Wir brauchen sofort eine Politik, die zuhört: den Praktikern und nicht den Lobbyisten. Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit. Und wir brauchen dauerhaft eine Gesundheitspolitik, die nicht nach Kassenlage, sondern nach Menschenwürde entscheidet. Vielen Dank.”
“Und Sie wollen wirklich, dass künftig alle Ärzte, Apotheken und womöglich sogar Dritte Zugriff auf die intimsten Gesundheitsdaten jedes Bürgers haben, ungefragt und flächendeckend? Was, bitte schön, geht den Orthopäden der Arztbrief des Psychologen an? Das ist kein Fortschritt, das ist der gläserne Patient ohne Schutzmöglichkeit seiner privaten Gesundheitsdaten und damit auch noch ein lukratives Datenlager für die Pharmaindustrie. Wir sagen Ja zur gezielten medizinischen Datennutzung, aber Nein zum nackten Patienten im Gesundheitswesen. Erfreulich ist, dass Sie die Vor-Ort-Apotheken stärken wollen; das war längst überfällig. Die Apotheke auf dem Dorf ist kein Relikt, sondern äußerst lebensnotwendig. Aber auch hier gilt: Ohne echte Entbürokratisierung und faire Abrechnung bleibt das ein leeres Versprechen.”
“Doch 4 Milliarden Euro Einmalzahlungen reichen nicht aus für die insgesamt etwa 1 800 Kliniken. Was fehlt, ist eine strukturelle Finanzierungssicherheit; denn das Defizit der Krankenhäuser liegt bei über 13 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, Frau Ministerin, ist nicht verhandelbar. Wer morgen im Erzgebirge, im Spreewald oder im Odenwald einen Notfall hat, muss wissen, dass Hilfe kommt, und zwar in Minuten und nicht in Stunden. Gern habe ich gehört, dass Sie die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach noch einmal nachjustieren wollen. Nun zur elektronischen Patientenakte, ePA. Der Name klingt nach Fortschritt, in Wahrheit ist sie jedoch ein Sicherheitsrisiko mit Ansage. Informationen aus der Praxis zeigen: Das ist zurzeit ein unsortiertes PDF, das da drinsteckt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute im deutschen Gesundheitswesen sehen, ist eine Stagflation außergewöhnlichen und extrem bedrohlichen Ausmaßes. Explodierende Kosten treffen auf stagnierende Leistungsfähigkeit, motivierte Ärzte auf eine würgende Bürokratie, überfüllte Notaufnahmen auf panische Patienten und gestresste Rettungskräfte, die vor dem Problem stehen, wirkliche Notfälle von Patienten ohne Hausarzt zu unterscheiden, die die Notaufnahme als Hausarzt nutzen. Und während wir hier reden, sterben in Deutschland weiter die Krankenhäuser und Notaufnahmen, insbesondere im ländlichen Raum. Positiv ist der angekündigte Ausgleich der Betriebskostenlücke aus 2022 und 2023. Wir haben immer wieder gefordert: Die Krankenhäuser brauchen das Geld jetzt, nicht irgendwann.”
“Das ist eine Lehre, die wir nicht vergessen dürfen. Sie zeigt uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und warum wir ständig wachsam sein müssen, wenn die Freiheit bedroht wird. Unsere Freiheit ist kostbar, und wir tragen alle die Verantwortung dafür. Fabian Funke für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wer in einem Staat aufwächst, der Gedanken und Meinungen kontrolliert, weiß, wie es sich anfühlt, wenn Freiheit nur eine Illusion ist. Ich bin in einer gläubigen christlichen Familie im Erzgebirge aufgewachsen, mein Vater war Handwerksmeister. Schon allein dadurch waren wir in der DDR unter Beobachtung. In der Schule, in der Ausbildung, im Alltag habe ich gelernt, was es bedeutet, eine eigene kritische Meinung zu haben und diese niemals aufzugeben, egal wie viel Druck von außen kommt. Ich war ein subversives Element. Ich weiß, dass einige von Ihnen, die hier sitzen und zuhören, ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Sie wissen, wie sich Mut und Widerstand anfühlen, wenn ein Staat versagt und die Freiheit brutal unterdrückt, um seine Macht zu erhalten.”
“Was wir zuerst brauchen, ist ein Notfallfonds für Krankenhäuser und dann eine gezielte Entlastung der Notaufnahmen durch realitätsnahe und durchdachte Lösungen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.”
“Vor wenigen Tagen saß ich mit Landtagsabgeordneten zu einem Krisengespräch beim Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums – ein Gespräch, das deutlich machte: Wenn diese Bundesregierung nicht bald handelt, stehen wir vor den Trümmern unserer einst vorbildlichen Krankenhauslandschaft. Wollen Sie als Gesundheitsminister in die Geschichte als derjenige eingehen, der das deutsche Gesundheitssystem ruiniert hat? Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Defizit aller deutschen Krankenhäuser beträgt aktuell 12,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig verschleudert Ihr Kollege Habeck allein in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro für die sinnlose EEG-Subventionierung der gescheiterten Energiewende, Gelder, die viel besser in die Versorgung unserer Patienten investiert wären, Frau Baehrens.”
“Zwar sind einige gute Ansätze in Ihrem Entwurf erkennbar, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117. Aber sonst gilt, wie so oft: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. – Jawohl. Eines muss ich Ihnen jedoch mit Nachdruck sagen: Solange es keinen Notfallfonds für die von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser gibt, können wir die Entlastung der Notaufnahmen völlig vergessen; denn wir werden hier Lücken reißen, wenn die Krankenhäuser schließen. Deshalb fordern wir als AfD-Bundestagsfraktion die sofortige Einrichtung einer Nothilfe für bedrohte Kliniken.”
“Die Kassenärztliche Bundesvereinigung etwa warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der Überlastung der Notaufnahmen und spricht von einer Gefahr für die Patientensicherheit. Maßnahmen seien nötig, um Notfallstrukturen für jene verfügbar zu halten, die sie wirklich benötigen. Doch die KBV macht unmissverständlich klar, dass der vorliegende Entwurf kaum etwas dazu beitragen wird: Der Entwurf ist leider eine Mogelpackung. Herr Minister, haben Ihre Beamten im Ministerium schon einmal ein Praktikum in einer Notaufnahme unter echten Bedingungen gemacht? Wissen sie, wie es dort wirklich aussieht? Es wäre an der Zeit, einen direkten Einblick zu wagen. Dies könnte den Beamten mehr verdeutlichen als jeder Bericht auf den Schreibtischen der Ministerien.”
“Besonders in großen Städten wie Berlin ist der Zustand dramatisch: völlig überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal, teils aggressive Stimmung vor Ort. Wir können es uns nicht leisten, diese Zustände zu ignorieren. Selbst die „Tagesschau“ berichtete kürzlich über ein schockierendes Beispiel: Im Klinikum Leverkusen wurden medizinische Mitarbeiter in Nahkampftechniken ausgebildet, um sich gegen gewalttätige Angreifer schützen zu können. Die Schlagzeile des Berichtes lautete: „Angst, dass es uns bald auch mal trifft“. Medizinisches Personal muss sich heute vor gewalttätigen Übergriffen schützen, während es versucht, Leben zu retten. Dass es so weit kommen musste, ist schlicht unfassbar. Das ist eine Schande für ein zivilisiertes Land. Aber was sagen nun die Fachleute zu dem vorliegenden Gesetzentwurf?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und liebe Patienten an den Bildschirmen! Wohl jeder, der in der jüngsten Vergangenheit eine Notaufnahme aufsuchen musste, kann seine eigene Geschichte erzählen, und diese handelt fast immer von extremen Wartezeiten. Unsere Notaufnahmen sind überlastet, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Und richtig: Wir brauchen dringend Lösungen, um die Notfallversorgung wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Der akute Hausärztemangel führt dazu, dass immer mehr Menschen ohne festen Hausarzt leben. Das ist eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Immer häufiger suchen Patienten deshalb den vermeintlichen Ausweg durch Anmeldung in der Krankenhausnotaufnahme. Doch nicht alle, die kommen, sind wirklich akute Notfälle.”
“Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur unzureichend, sondern gefährden auch die dringend benötigte finanzielle Ausstattung und strukturelle Qualität in unseren Krankenhäusern. Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform, die die wirklichen Bedürfnisse der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellt. Es wird höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen umsetzen. Politik mit Vernunft: Dafür stehen wir von der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.”
“Die wesentlichen Ziele wie die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, die Sicherung der Existenz der Krankenhäuser, die Entlastung von unnötiger Bürokratie und die Förderung von Spezialisierung werden so nicht erreicht. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Entwurf lediglich bestehende Mittel umverteilt, die schon heute die tatsächlichen Kostenstrukturen nicht abdecken. Die Finanzierungsvorhaben sind schlichtweg unzureichend. Der reale Aufwand der geplanten regionalen Gesundheitszentren wird völlig unrealistisch abgebildet. Das enorme Potenzial sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen, die unsere Gesundheitsversorgung effizienter und patientenfreundlicher gestalten könnten, wird dabei völlig verschenkt.”
“Deutschland war einst für seine Geschäfte mit Handschlagsqualität bekannt, für seine Zuverlässigkeit und Integrität bei den Geschäftspraktiken. Doch welchen Grund sollten wirtschaftliche Akteure haben, mit dem deutschen Staat unter diesen Bedingungen noch Geschäfte abzuschließen? Damit ruiniert man auch den internationalen Ruf. Die Krankenhäuser und deren engagierte Mitarbeiter haben Besseres verdient als eine Regierung, die unfähig ist, grundlegende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und ihre Versprechen zu halten. Die geplante Vorhaltevergütung, die eigentlich zur Entlastung beitragen sollte, darf deshalb auf keinen Fall zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen.”
“Unter Einberechnung der voraussichtlichen Inflation und trotz der Berücksichtigung der dritten Tranche zusätzlicher Energiehilfen in Höhe von 833 Millionen Euro wächst das Defizit der Krankenhäuser auch in 2024 monatlich um weitere 500 Millionen Euro an. Ein weiteres Beispiel für das planlose, unzureichende Handeln der Regierung finden wir in den Maskengeschäften während der Coronapandemie. Der Bund hat Rechnungen für vertraglich zugesicherte Maskenkäufe in Milliardenhöhe nicht bezahlt, wie aus aktuellen Berichten hervorgeht; darüber werden wir heute noch in einer Aktuellen Stunde ausführlich sprechen. Diese vollkommen planlosen Bestellungen zu Ihren Bedingungen zeigen die Überforderung, aber auch die Überheblichkeit im Gesundheitsministerium.”
“Wie konnte es passieren, dass die medizinischen Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zur Verfügung stehen und von den Krankenkassenbeiträgen von Millionen gesetzlich und privat versicherter Patienten finanziert werden, mit ihrer Tätigkeit am Menschen ein extrem hohes Defizit einfahren? Es ist nichts anderes als der totale politische Kontrollverlust, den wir inzwischen in vielen Bereichen Deutschlands feststellen müssen. Während der links-grüne Mainstream allenthalben noch lauthals verkündet, dass Deutschland ein reiches Land sei und mit seinen Ressourcen verpflichtet sei, die halbe Welt zu finanzieren, bricht im Land eine Säule nach der anderen weg, zum Beispiel die Fach- und Hausärzteversorgung auf dem flachen Land.”
“Die angestrebte Überwindung der Sektorengrenze stationär-ambulant ist im Sinne der Patienten und wird von der AfD ebenfalls bereits lange gefordert. Allerdings bleiben die Ansätze im Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was es bräuchte, um hier wirklich zu Erfolgen zu kommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet. Diese Uhr zeigt einen derzeitigen Verschuldungsstand von fast 11 000 Millionen Euro an. Ich habe jetzt extra diese Ausdrucksweise gewählt, weil Milliarden hier sowieso niemanden mehr interessieren. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt zusammen genau 10 999 000 000. Pro Stunde kommen 590 000 Euro dazu. Was sollen die Krankenhäuser jetzt tun, die mit dem Rücken zur Wand stehen? Gibt es dafür einen Notfallfonds?”
“Wenn über 80 Prozent der Krankenhausstandorte dauerhaft Defizite einfahren, dann liegt das nicht nur an der Organisation oder dem jeweiligen Management, nein, dann werden von der Politik ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Dazu kommt noch eine gehörige Portion Ignoranz. Doch zum Positiven. Die Bundesregierung hat die Probleme der Personalbeschaffung und insbesondere der Fehlsteuerungen durch das DRG-System erkannt. Diese sollen durch die Einführung von Vorhaltepauschalen behoben werden. Die AfD-Fraktion fordert übrigens seit Langem Vorhaltepauschalen statt DRGs. Auch der Hinweis darauf, dass die meisten Bundesländer ihrer Verpflichtung bei den Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen, ist richtig.”
“Das ist ganz sicher nichts absolut Neues. Das haben auch Sie hier schon gehört. Das Schlimme ist jedoch, dass sich in der realen Welt nichts zum Positiven ändert, nein, es wird gefühlt bei jedem Kontakt noch etwas verzweifelter. Man doktert mit neuen unzähligen Vorschriften und Gesetzen an den Symptomen herum, die den ganzen Irrsinn noch unübersichtlicher machen. Ich lese zu den Gesetzesvorlagen zuerst die Stellungnahmen der Betroffenen, wie hier zum Beispiel der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und dann frage ich mich: Warum hören diejenigen, die diese Gesetze schreiben, den Betroffenen nicht wirklich zu?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über die Krankenhausversorgung spricht, dann sollte man das deutsche Krankenhauswesen nicht nur von Schönwetterbesuchen oder Sektempfängen her kennen. Ich habe das Innenleben von Grund- und Regelversorgung durch mehr oder weniger unfreiwillige Selbstversuche ganz gut kennengelernt. Wir haben in den Krankenhäusern, die ich selbst kenne, hochmotiviertes medizinisches Personal – Ärzte, Schwestern, Pfleger –, Verwaltungspersonal und weitere Mitarbeiter, die für ihre Arbeit brennen und die mit Herz und Verstand ihren Beruf ausüben. Doch bei praktisch jeder dieser Begegnungen schütten mir die Mitarbeiter, sobald sie mich erkannt haben, die Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte, ihr Herz aus. Sie klagen über zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und Bürokratie.”
“Es geht hier auch darum, wie wir als Gesellschaft mit unseren Schutzbedürftigsten umgehen – diejenigen, die gleichzeitig die Basis unserer Zukunft bilden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jens Beeck.”
“Heute steht der große graue Elefant der Pandemiepolitik und der schweren Impfnötigung im Raum, während viele der damaligen Entscheidungsträger ihn schamlos ignorieren. Sie sind viel zu beschäftigt damit, ihre eigenen Fehler zu kaschieren. Aber genau das ist das Problem: Wer will schon seine eigenen Fehler eingestehen? Fehler eingestehen ist die Grundlage für Wissenschaft, die hier von einigen ständig wie ein Mantra vor sich hergetragen wird. Wissenschaft umfasst Forschung und Entwicklung, aber auch Irrtum, sonst wäre es keine Wissenschaft. Es wird Zeit, dass hier ordentlich aufgeklärt wird. Wir stehen positiv zu diesem Antrag, um die rechtlichen, ethischen und gesundheitlichen Grundlagen dieses Tests zu prüfen.”
“Das bedeutet, dass für über 20 Prozent der ungeborenen Kinder eine lebensentscheidende falsche Entscheidung hätte getroffen werden können. Aus meiner Sicht kann ich sagen: Ein Test, der durch die Kostenübernahme zum Standard wird, unabhängig von ausreichend vorhandener medizinischer Sicherheit oder ethischen Überlegungen, kann nicht verantwortungsvoll sein. Die geforderte Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums ist ein richtiger Schritt, doch kommt er fast zu spät und wirkt fast ironisch, wenn man bedenkt, wie voreilig und unreflektiert andere schwerwiegende Gesundheitsentscheidungen ohne ausreichende Datenlage, wie die Coronamaßnahmen, durchgesetzt wurden. Diese Maßnahmen wurden als unantastbares Dogma gehandhabt und durften nach Aussage des damaligen RKI-Präsidenten Wieler nie hinterfragt werden.”
“Mit der Einführung des NIPT als Kassenleistung im Juli 2022 hat sich die Befürchtung bestätigt, die bereits von Behindertenverbänden und Pränataldiagnostikern geäußert wurde: Der Test wird routinemäßig durchgeführt. Wie die Ärztin Dr. Völlmecke herausstellte, führt diese Praxis zu einem Anstieg invasiver Eingriffe – ein grotesker Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen. Die Forscher um Charles Strom der amerikanischen Firma Quest Diagnostics hatten 100 Patientinnen in einer Studie. Bei allen war der nichtinvasive Bluttest auf Trisomie 13, 18 oder 21 positiv. Alle hatten daraufhin zusätzlich eine Fruchtwasseruntersuchung, und die hat ergeben, dass der Bluttest öfter danebenlag: Bei insgesamt 22 von 100 Föten stellte sich das Ergebnis des Bluttests als Fehldiagnose heraus.”
“Der große Vorteil der nichtinvasiven Pränataldiagnostik ist, dass diese eben nicht invasiv zum Beispiel die Fruchtblase punktiert, wodurch die Gefahr einer Fehlgeburt bestehen kann. Bei jeglicher genetischer Vorabschau droht jedoch auch eine Missbrauchsgefahr, nämlich dass die Untersuchung dafür benutzt wird, zum Beispiel behinderte Kinder jeder Art im Vorhinein abzutreiben. In den letzten beiden Jahren ist aus verschiedenen Gründen die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche drastisch um 12 Prozent gestiegen. Es ist unsere Pflicht, die schwerwiegenden Konsequenzen des Missbrauchs dieses Tests zu vorgeburtlicher Selektion zu hinterfragen. Für uns ist jedes Leben wertvoll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag, der wichtige ethische und rechtliche Fragen aufwirft. Gern hätten wir uns als AfD-Gesundheitspolitiker mit an der Ausarbeitung des Antrages beteiligt; aber so weit geht hier bei manchen das Demokratieverständnis leider nicht. Fast zwei Jahre nach seiner Zulassung als Krankenkassenleistung soll nun endlich die Zuverlässigkeit des nichtinvasiven Pränataltests genauer durchleuchtet werden. Vor einiger Zeit hatte sogar die „taz“ den NIPT als trügerischen Bluttest gebrandmarkt. Warum trügerisch? Weil dieser Test den Schwangeren eine nicht vorhandene Sicherheit suggeriert.”
“Eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn man bedenkt, dass das BMG selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant? Wir als AfD wollen entbürokratisieren, und da gehört es ganz einfach dazu, Gesetze auch einmal zu streichen und nicht immer nur neue Gesetze und Verordnungen draufzusatteln. Wir als AfD lehnen dieses Gesetz im Interesse aller Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen ab. Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Danke schön. Das Wort hat Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.”
“Seine Aussage, dass die kleinen Kliniken eine Art Existenzgarantie hätten, ist somit hinfällig. Denn das Krankenhaustransparenzgesetz führt durch eine Level-Einteilung zugunsten von Massenabfertigungshallen zum Aussterben kleiner Kliniken. Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt. Und als wäre das nicht schon genug der Zumutungen, wurde nun diese Woche sehr kurzfristig eine Änderung eingefügt. In § 137l Absatz 4 SGB V steht: Wenn die Krankenhäuser ihre Daten nicht rechtzeitig liefern, besteht die Möglichkeit, Vergütungsabschläge einzubehalten. – Es geht also nur darum, wieder Geld abzuziehen.”
“In Wahrheit entreißt dieses Gesetz den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung. Es lässt kleine, spezialisierte Krankenhäuser vom Erdboden verschwinden. Reden wir also Klartext: Wenn für Minister Lauterbach Transparenz ein solches Herzensanliegen ist, warum hat er dann ausgerechnet die finanzielle Förderung für ein funktionierendes und bewährtes Transparenzprojekt gestrichen? Warum hat er im Juni 2023 die Finanzierungsbeteiligung am Deutschen Krankenhausverzeichnis eingestellt? Mehr als 6 Millionen Bürger nutzen dieses Verzeichnis im Jahr. Es garantiert bereits jetzt, für die jeweilige Erkrankung ein passendes Krankenhaus zu finden, aufgeschlüsselt nach Behandlungsmethode und Region. Dem Minister geht es doch in Wahrheit nicht um Transparenz, sondern um die Durchsetzung seiner Krankenhausreform über die Köpfe der Länder hinweg.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Patienten an den Bildschirmen! Für die deutsche Krankenhauslandschaft ist es nicht zwei Stunden vor Mitternacht, wie jetzt hier im Deutschen Bundestag, sondern es ist bereits weit nach zwölf. Während wir uns gerade mit einem überflüssigen Gesetzentwurf beschäftigen, läuft da draußen in den Krankenhäusern der kalte Strukturwandel weiter. Auf dem Sächsischen Krankenhaustag im September 2023 wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieses Gesetz ein Etikettenschwindel ist. Minister Lauterbach verspricht hohe Transparenz, angeblich im Interesse der Patienten. Aber auch damit wird in der Hauptsache nur die Strukturqualität abgebildet und nicht, wie den Bürgern mit dem Gesetz vorgegaukelt wird, die Ergebnisqualität. – Das stimmt schon.”
“Das Rederecht geht an die FDP-Fraktion, und es spricht Christine Aschenberg-Dugnus.”
“Wenn es um die langwierigen und schwerwiegenden Folgen der Covid-19-Infektion geht, wird nun versucht, nahezu alle Folgen unter Long Covid abzuhandeln. Fakt ist, dass fast jeder Geimpfte mehrfach von einer Coronainfektion betroffen ist. Doch im Gegensatz zum Ausland gibt es in Deutschland kaum verwertbare Studien zu Corona und zum Impfgeschehen. Seit bereits zweieinhalb Jahren wird angeblich an einer Softwareschnittstelle für die Datenflüsse nach § 13 Absatz 5 IfSG zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und RKI sowie zwischen RKI und Paul-Ehrlich-Institut gebastelt. Anscheinend eine weitere Jahrhundertbaustelle im besten Deutschland aller Zeiten! Beginnen wir doch dort mit der Transparenz im Sinne der Vorbildfunktion! Solange das nicht gewährleistet ist, gehört dieses Gesetz ganz einfach in die Tonne.”