Thomas Dietz
AfD · Germany
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz stabilisiert den Apothekenmittelstand nicht, es organisiert seinen schleichenden Rückbau.”
“Ich bin sehr gespannt. In Verordnungen können sich die Bürokraten ja wunderbar austoben mit Ausnahmeregelungen etc. Wir als AfD haben bereits in unserem Antrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung eine deutliche Anhebung des Fixums sowie eine automatische Inflationsanpassung gefordert.”
“Apotheken sind persönliche Gesundheitsanker, Ausbildungsstätten, Notdienststandorte, Lager für lebenswichtige Arzneimittel und Ansprechpartner in akuten Situationen. Wer diese Infrastruktur schwächt, spielt mit der Stabilität des Gesundheitssystems. Nun zur Nullretaxation. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese wegfallen soll.”
“Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben wir als AK Gesundheit die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige benannt. Der Ausschuss selbst hat nur die ABDA eingeladen. Das ist so weit normale parlamentarische Praxis. Aber was dann folgte, ist alles andere als normal.”
“Geht es noch um Argumente, Sachverstand und Problemlösungen, damit wir die realen Herausforderungen endlich bewältigen? Oder geht es nur noch darum, wer mit wem spricht, wer wen einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird?”
“Für die Long-Covid-Forschung und -Nachsorge sollen nun für die nächsten zehn Jahre 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Frau Ministerin, ich möchte Ihnen einen Vorschlag für das Ministerium machen. Nehmen Sie diese Mittel auch, und setzen Sie sie dafür ein, um die Forschung zur Unterscheidung von Long Covid und Post-Vac voranzubringen!”
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“Schlimm genug, dass es so etwas überhaupt braucht! Da Sie gern die Augen vor den tatsächlichen Zahlen verschließen, muss ich es Ihnen transparent mitteilen: Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt derzeit 8,5 Milliarden Euro. Wenn diese Bundesregierung, Sie, Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik die Krankenhäuser weiterhin in den Ruin treiben, können die Menschen in Zukunft froh sein, überhaupt noch eine Klinik in Wohnortnähe zu finden. Da wir schon bei der Transparenz sind: Nicht die Krankenhäuser haben in erster Linie Transparenz dringend notwendig. Fangen wir doch beim Gesundheitsministerium an, da, wo Transparenz absolut erforderlich wäre. Denn genau dort wird von Ihrer Seite über das RKI bis zum Paul-Ehrlich-Institut weiterhin eine Nebelkerze nach der anderen gezündet.”
“Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig über die für ihn geeigneten Krankenhäuser informieren. Mit diesem Gesetz erzwingen Sie jedoch noch einmal eine bürokratische Doppelstruktur, statt bürokratischen Aufwand abzubauen. Helfen Sie stattdessen den Krankenhäusern, ihr Überleben zu sichern; denn diese benötigen wir auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge. Ich kann Ihnen sagen, wo es tatsächlich an Qualität mangelt. Die Investitionsförderung wurde in den letzten 20 Jahren durch die Länder massiv zurückgefahren. Die Krankenhäuser sind teilweise gezwungen, mit ihren Erlösen die Investitionen zu finanzieren. Das ist so nicht vorgesehen. Es besteht ein immenser Investitionsrückstau, der auch von Ihnen nicht verhindert wurde. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Webseite eine Defizit-Uhr eingerichtet.”
“Ein weiteres Bürokratiemonster mit dem Titel „Krankenhaustransparenzgesetz“. Angeblich sollen damit die Mitarbeiter Anreize bekommen, die Arbeit zu optimieren. Man unterstellt außerdem dem Krankenhauspersonal, für ihre Arbeit offensichtlich nicht genügend motiviert zu sein – ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, für die viele von Ihnen hier noch 2020 auf Balkone steigen wollten, um als Dankeschön in die Hände zu klatschen. Leider wurden damit bestehende Realprobleme nicht behoben. Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratiebelastung der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist. Die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen zahlreicher Vorschriften und insbesondere auch die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Patientenversorgung in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen, sind hierbei völlig aus dem Blick geraten und haben tragfähige Grenzen weit überschritten.“ Und was fällt Herrn Minister Lauterbach dazu ein?”
“Ich empfehle Ihnen deshalb ganz freundlich – ganz ruhig, Frau Vogler –, sich diesen Wahrheiten zu stellen und die teils unbequemen Probleme gemeinsam mit uns anzupacken. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir in dieser Form jedoch ab. Nächste Rednerin: für die Fraktion der FDP Nicole Westig.”
“Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir brauchen keine verampelten und planwirtschaftlichen, überregulierten Gesetze, sondern Rahmenbedingungen, die dem Markt und den Akteuren wieder Luft zum Atmen lassen, so wie die Gründungsväter unseres Landes das einmal vorgesehen hatten. Aus dieser Aufbau- und Blütephase ziehen wir teils heute noch unseren Wohlstand. Aber dieser Wohlstand droht gerade vernichtet zu werden. Er ist auch gefährdet durch eine Generation, die sich in einer merkwürdigen Selbsterkenntnis selbst als die letzte bezeichnet. Angstmacher und Endzeitpropheten haben jedoch keine vernünftige Beziehung zur Gegenwart und keine guten Pläne für die Zukunft. In meiner Rede habe ich einige unbequeme Wahrheiten aufgezählt. Diese Wahrheiten werden nicht verschwinden, nur weil hier manche die AfD am liebsten verbieten würden.”
“Aber spätestens seit der Brasilienreise im März wissen wir ja aus erster Hand, dass sich Minister dieser Ampelregierung eher als unsere Häuptlinge fühlen denn als Diener des Volkes. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte erst letzte Woche in seiner Rede fest, dass es sich bei der heute üblichen Arbeitsweise im Bundesgesundheitsministerium teilweise um eine nicht mehr hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaats handelt. Am Mittwoch in der Regierungsbefragung sagte Lauterbach selbst: Wir sollten uns alle nicht dümmer stellen, als wir sind. Dazu fällt mir ein: Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei manchen ist es andersrum.”
“Der Patient wurde leider nicht von Parasiten befreit, die da heißen: ausufernde Bürokratie, Selbstverwaltung und überbordende Dokumentation. Dieser Patient bekam in den letzten Jahrzehnten auch nicht genügend Vitamine; das sind Investitionen und eine ausreichende Ausbildung von motivierten Fachkräften. Obwohl diese Probleme lange bekannt sind, hofft man bis heute immer noch auf externe Vitaminzufuhr, das heißt Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Man wirbt Fachkräfte aus Ländern an, die selbst ein schwächeres Gesundheitssystem haben als Deutschland. Das ist unsoziales Verhalten und entspricht nicht unserem Verständnis von Fairness und Nachhaltigkeit. So sollte keine anständige Regierung handeln.”
“Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Pflegeversicherung mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige belastet wird, jährlich mit 3,7 Milliarden Euro. Die Betreuung von Pflegebedürftigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern deshalb, dass diese Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln finanziert werden. Weiterhin ist die erste Erhöhung der Pflegeleistungen seit 2017 um 4,5 Prozent völlig unzureichend. Sie steht in keinem Verhältnis zur offiziellen Inflation. Am Ende ist auch dieses Gesetz nur eine Notoperation an einem schwerkranken Patienten, dem deutschen Pflege- und Gesundheitssystem. Über Jahrzehnte hat die Politik interessiert beobachtet, wie dieser Patient an seine Belastungsgrenze kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben. Zum einen kommt es zu einem weiteren Aufwuchs an Bürokratie, zum anderen wird die arbeitende Generation, die bereits jetzt alle Kosten für unser Sozialsystem trägt, weiter belastet. Über 80 Prozent der Pflege – das sind über 4 Millionen Menschen – werden derzeit von Angehörigen und privaten Pflegediensten im häuslichen Umfeld erbracht. Ohne diesen aufopferungsvollen Einsatz wäre Pflege bereits heute nicht mehr finanzierbar.”
“Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nicole Westig für die FDP-Fraktion.”
“– Sie haben es geschafft, in einer Zeit, in der es ohnehin schon an Personal mangelt, Tausende durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus dem Beruf zu nötigen und andere abzuschrecken, in diesem Bereich tätig zu werden. Weiterhin besteht ein Einstellungsstau, weil die rechtswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende des Jahres läuft und nicht vorher ausgesetzt wurde. Wenn Sie jetzt nicht das Gesundheits- und Pflegewesen als eine der Kernaufgaben des Staates begreifen, werden wir unausweichlich in die Pflegekatastrophe schlittern, und man wird Sie fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass ein einst so vorbildliches Gesundheitswesen wie das in Deutschland so schwer beschädigt werden konnte. Werden Sie deshalb Ihrer Aufgabe gerecht, tragen Sie Verantwortung, und nehmen Sie mehr Geld für unser Gesundheitssystem in die Hand.”
“Unsere europäischen Nachbarn und Freunde füllen inzwischen Sonderzüge, um diese Menschen frei Haus zu bringen. Nun mussten wir feststellen, dass wir aus diesem Potenzial von 2 bis 3 Millionen Zuwanderern der letzten Jahre noch nicht einmal genügend Fachkräfte für die Sortierung der Koffer an den Flughäfen gewinnen konnten, geschweige denn ausgebildete Pflegekräfte mit den absolut unverzichtbaren Sprachkenntnissen, die dazugehören. Ich möchte hier explizit die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn …“ der Arbeitnehmerkammer Bremen vom April 2022 mit mehr als 12 000 Befragten erwähnen. Diese besagt: Mindestens 300 000 Vollzeitpflegekräfte stünden in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung, sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern würden.”
“Bei der Diskussion zum Gesetzentwurf kam es im Ausschuss bei meinem Vortrag zu einem der üblichen Zurufe vom links-grünen Block: „Und mehr Zuwanderung!“ Das heißt: Um die Probleme in der Krankenhauspflege zu lösen, brauchen wir nach Ansicht von Rot und Grün weitere Zuwanderung. Aber das genau ist Ihr psychologisches Problem, werte Kollegen: Sie glauben, mit Zuwanderung all die Probleme lösen zu können, die sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten inzwischen zu einem Kilimandscharo aufgetürmt haben. Deutschland ist längst kein attraktives Zuwanderungsland für ausländische Fachkräfte mehr. – Jetzt rede ich. Dafür sind die Steuern und Abgaben hier im Land viel zu hoch und die Arbeitsbedingungen zu schlecht. Aber Deutschland ist inzwischen das attraktivste Zuwanderungsland für Sozialflüchtlinge.”
“Die Krankenschwester muss sich um den Kranken kümmern und darf nicht als Hol- und Bringedienst, als Reinigungskraft oder hauptberufliche Dokumentationskraft dienen. Die daraus resultierende Unzufriedenheit mündet immer wieder in der Flucht qualifizierter Kräfte in andere Berufe. Das mehr als ungerechte Corona-Pflegebonusgesetz, bei dem viele Mitarbeiter leer ausgingen, hat zu weiterem Unmut im Pflege- und Krankenhausbereich geführt – ein Teufelskreis also, der nicht durchbrochen werden kann, wenn Sie die Frage nicht beantworten können, wie Sie mehr Personal akquirieren wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krankenhauspflege in Deutschland steht derzeit vor dem erschreckenden Ergebnis der jahrelangen Ignoranz der herrschenden Politik gegenüber diesem fundamentalen Bereich einer sozialen Gesellschaft. Bereits jetzt können notwendige Pflegemaßnahmen oft nicht mit dem gebotenen Aufwand durchgeführt werden, weil es an Zeit, an Personal oder der entsprechenden Ausbildung mangelt. Es kommt zu einer impliziten Rationierung; die Pflege am Patienten, die Überwachung der Patienten, Gespräche mit Angehörigen und eine korrekte Dokumentation sind kaum noch angemessen umzusetzen. Die eigentliche Pflegearbeit wird zunehmend ausgehöhlt, auch weil unsere hoch qualifizierten und gut ausgebildeten Pflegekräfte Aufgaben übernehmen müssen, die auch durch anderes Personal gewährleistet werden könnten.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist Zeit, den Betroffenen eine Stimme zu geben. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich eine Krankenschwester: Seit einiger Zeit arbeite ich in einer psychosomatischen Klinik. Dort habe ich erlebt, wie von einem Tag auf den anderen 200 Patienten für zwei Wochen in ihre Zimmer eingesperrt wurden, weil eine Mitarbeiterin positiv getestet wurde. Das Krasseste dabei ist: Das Gesundheitsamt ordnete die Quarantäne an dem Tag an, als noch Patienten anreisten. Man muss sich das mal vorstellen: Es kommen psychisch kranke Menschen in eine Klinik, um dort eine Therapie zu machen, und werden als Erstes ins Zimmer eingesperrt. Diese Zustände wollen wir nie wieder erleben. Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung zurück.”
“Der Winter wird damit zum Megatrip: Rein mit dem Joint und dann die Maske aufsetzen! Das knallt durch; denn richtig Ausatmen ist hinterher nicht mehr. Doppelt so viel Spaß für das gleiche Geld! Und das Leben erträgt sich leichter: ein Effekt, der heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wer braucht denn noch Gas und Heizöl, wenn wir straffrei kiffen dürfen? Der alte Spruch „Opium fürs Volk“ enthält viel Weisheit. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Mit einem bekifften Volk lässt sich die Transformation noch besser durchziehen. Wir als AfD machen Politik für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege. Wir stehen daher dazu: Keine Macht den Drogen! Danke. Für die FDP-Fraktion erhält jetzt Kristine Lütke das Wort.”
“Wir sprechen hier von Panikattacken, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Koordinationsstörungen. Zu den tückischen Langzeitfolgen zählen psychotische Störungen wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien – die Wahrscheinlichkeit, eine solche Erkrankung zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 40 bis 100 Prozent gegenüber Nichtkonsumenten –, affektive Störungen wie Depressionen, Angststörungen und auch Suizidversuche. Weitere körperliche Folgen können Entwicklungsstörungen sein, wenn die Mutter in der Schwangerschaft Cannabis konsumiert. Unser Gesundheitswesen, angeblich schon seit zwei Jahren an der Grenze, wird dadurch noch weiter belastet. Ausgerechnet unser Gesundheitsminister Lauterbach wirbt nun für eine Legalisierung von Cannabis. Er will auch die Maskenpflicht von Oktober bis Ostern.”
“Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. Im Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien heißt es, dass in der Europäischen Union Hanfdrogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien sind. Für medizinische, aber wirklich nur medizinische Indikationen sollten die Präparate mit dem Hauptwirkstoff auf jeden Fall zur Verfügung stehen. Dazu stehen wir als AfD. Cannabis kann in der Medizin nachgewiesenermaßen eine unterstützende Wirkung in der Schmerztherapie oder auch in der Krebsbehandlung erzielen. Doch Cannabis hat eben auch zahlreiche weitere Wirkungen, deren Erwähnung gern vergessen oder gar verharmlost wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tja, wer hätte das einmal gedacht: Demnächst gibt es im Deutschen Bundestag wohl ganz legal bekiffte Minister und Abgeordnete; das könnte wirklich lustig werden! Nicht lustig ist jedoch, dass bei Gas die zweite Krisenstufe ausgerufen wurde. Uns droht ein harter Winter. Die Verbraucherpreise steigen und steigen. Die Spritkosten kann ein Normalverdiener, der auf seinen Pkw angewiesen ist, kaum noch bezahlen. Und was tun wir? Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, ob Cannabis legalisiert wird oder nicht. Die Vereinten Nationen verzeichnen eine Zunahme psychischer Erkrankungen durch immer stärkere Hanfdrogen. Ein Drittel der Drogentherapien in der EU behandelt die Folgen von Cannabiskonsum.”
“Dann werden wir diesem auch mit Freude zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält für die FDP-Fraktion die Kollegin Kristine Lütke das Wort.”
“Diesen Bonus müssen alle erhalten und nicht nur diejenigen, die in einem Krankenhaus gearbeitet haben, in dem in einem Jahr mehr als zehn mit dem Coronavirus infizierte Patienten behandelt und diese jeweils mehr als 48 Stunden beatmet wurden; so steht es nämlich im Entwurf. Was unterscheidet eine Pflegekraft, die in einem Krankenhaus gearbeitet hat, in dem nur neun Patienten innerhalb von zwölf Monaten mehr als 48 Stunden beatmet wurden, von einer Pflegekraft, die in einem Krankenhaus mit elf beatmeten Patienten gearbeitet hat? Kann diese Regierung, die ständig von Gerechtigkeit redet, nicht einfach ein unkompliziertes Gesetz machen, welches an die Mitarbeiter denkt? Aber wahrscheinlich denke ich da zu pragmatisch und volksnah. Deshalb: Machen Sie aus diesem theoretisch gut gemeinten Gesetz bitte auch ein praktisch gutes Gesetz!”
“Ist die Regierung nicht in der Lage, ein Gesetz zum Beispiel auf diese Art zu formulieren: „Die Beschäftigten, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung von Patienten arbeiten, erhalten für ihre Tätigkeit einen steuer- und abgabenfreien Bonus von 2 500 Euro. Alle anderen Beschäftigten, die nicht direkt am Patienten oder Pflegebedürftigen arbeiten, die aber für die Aufrechterhaltung der Einrichtung ebenfalls notwendig sind, erhalten diesen Bonus anteilig“? Während die Rüstungsindustrie jetzt mit 100 Milliarden Euro gefördert wird, verhöhnt die Bundesregierung all diejenigen, die sich seit Jahren für den Dienst am Menschen aufopfern. So schafft man es gewiss nicht, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und dem Pflegenotstand zu begegnen. Deshalb fordere ich einen Pflegebonus, der seine Empfänger entsprechend würdigt.”
“Dies können zum Beispiel Beschäftigte aus der Verwaltung, der Küche oder auch aus der Garten- und Geländepflege sein, wenn sie – so wörtlich – „mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“. Ich frage mich: Wer denkt sich solche Zahlen aus? Wie legt die Hausverwaltung fest, wer von der Garten- und Geländepflege mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend – usw. – verbringt oder nicht? Geht es noch komplizierter? In jedem Wahlkampf spricht man vom notwendigen Bürokratieabbau. Doch was entsteht, wenn Ministerialbeamte ein Gesetz schreiben? Fast immer ein kompliziertes und bürokratisches Monster.”
“Die persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, haben sich viele dieser Pflegekräfte mit Sicherheit nicht einfach gemacht. Jedoch erleben sie oft an den Patienten, dass Risiko und Nutzen dieser Injektionen in einem eklatanten Missverhältnis stehen. Doch nun zum Pflegebonus, bei dem es darum geht, Menschen etwas zurückzugeben für eine Leistung, die sie täglich erbringen, mit großer Energie und mit ganzem Herzen. Was Monate zur Formulierung brauchte, liest sich wie eine Rechenaufgabe einer Mathematikklausur. Ich gehe kurz auf Einzelheiten ein. 550 Euro sollen Mitarbeitern zugeteilt werden, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen arbeiten. Nur 370 Euro erhalten alle weiteren Mitarbeiter, die in der Einrichtung tätig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute endlich sprechen wir über den Pflegebonus, den viele Pflegekräfte nun jedoch leider als Hohn empfinden müssen. Der Pflegebonus kommt nämlich genau zu dem Zeitpunkt, ab dem Tausende Beschäftigte im Krankenhaus, im Pflegebereich in einem vakanten Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Vakant deshalb, weil der Staat brutal in das Selbstbestimmungsrecht dieser Mitarbeiter eingreift. Gerade jetzt müssen Tausende von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Da spielt es keine Rolle, ob diese Menschen in den vergangenen Jahren eine aufopferungsvolle Tätigkeit am Patienten ausgeübt haben und dafür kürzlich noch vom Balkon aus beklatscht wurden. Heute ist nur entscheidend, ob sie sich eine Injektion setzen lassen oder nicht.”
“Es folgt eine weitere erste Rede im Deutschen Bundestag, nämlich von Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn erst die letzten Hemmungen gefallen sind und die roten Linien überschritten, gibt es kein Halten mehr vor weiteren Grenzüberschreitungen. Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Antrag ab. Die Herabsetzung des Genesenenstatus auf 90 Tage war von Anfang an rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits in zwei Fällen entschieden. Der Bundestag wollte sich jedoch den sechsmonatigen Genesenenstatus nur für sich selbst exklusiv sichern, was durch den lauten Protest der AfD inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD wirkt. Die Politik hat durch dieses Verhalten und ihre ständigen Kurswechsel in der Pandemiebekämpfung das Vertrauen der Bürger vollkommen verloren. Letztlich kann es nicht um Korrekturen, sondern nur um die völlige Abschaffung aller Maßnahmen gehen. Danke.”
“Das ist untragbar und unsozial. Deshalb gehört der § 20a des Infektionsschutzgesetzes umgehend abgeschafft. Alle zurzeit eingesetzten Impfstoffe gegen Covid-19 können weder eine Ansteckung des Geimpften ausschließen noch die Weitergabe der Krankheitserreger an Dritte verhindern. Im Gesundheitswesen hat das zur Folge, dass der Patient durch die Impfung des Personals kaum geschützt werden kann. Das heißt: Grundrechtseinschränkungen für das Personal trotz nicht existentem Schutz. Dazu kommen immer häufiger auftretende Nebenwirkungen, die von Kanzler Scholz und den Altparteien in Deutschland negiert werden. Mit einer Impfpflicht, ob einrichtungsbezogen oder allgemein, werden Tür und Tor für Zwangsbehandlungen geöffnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor wenigen Monaten hat das gesamte Hohe Haus mit Ausnahme der AfD und weniger Abweichler der anderen Fraktionen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Und jetzt will die CDU/CSU dieses längst beschlossene Gesetz auf einmal „solide vorbereiten“ lassen? Haben Sie den Gesetzentwurf damals nicht gelesen, sondern nur blind den Arm gehoben? Statt die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch heute vollständig und ersatzlos abzuschaffen, will man nun die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Betriebe klären.”