Axel Echeverria
SPD · Germany
“Es stärkt die Partizipation der Bürger/-innen, dass Vorschläge von ihnen im Plenum diskutiert werden können. Das ist das klare Bekenntnis an die Bevölkerung: Ja, eure Vorschläge sind uns wichtig. Wir haben in der vergangenen Woche die Zahlen des Petitionswesens im Jahr 2023 hier diskutiert.”
“Es gab einige, die diese Veränderung wirklich positiv aufgenommen haben; aber andere waren der Meinung, dass Petitionen nichts bringen, da sie ja eh nie angenommen werden.”
“Wie bereits in der vergangenen Woche gesagt, ist das für uns aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen Petitionen im Plenum debattieren können, und das ist nicht brandgefährlich, sondern das ist wirklich Bürgernähe. Das sind Menschen, die sich an uns wenden, die die Stimmen sammeln und wirklich Arbeit investieren.”
“Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage. Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert.”
“Dies haben wir durch die Absenkung der Hürden für eine öffentliche Ausschusssitzung vereinfacht. Durch eine Berücksichtigung im Plenum würden wir dies noch einmal deutlich verstärken und wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit machen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen.”
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“Da kann es Gründe geben, weswegen ein Mehrheitsbeschluss manchmal notwendig ist oder nicht; das muss man sehen. Aber es darf da auf gar keinen Fall um Ideologie gehen. Damit ist das auch erledigt. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler vom SSW, übersetzt: Südschleswigscher Wählerverband.”
“Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage. Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert. – Mag sein, dass die Grünen das auch mal gefordert haben, und wir setzen es um. – Sie sind nicht Vater oder Mutter des Gedankens. Der Gedanke ist deutlich älter. Nur weil Sie den Antrag irgendwann mal hier gestellt haben, heißt das nicht, dass Sie die Idee erfunden haben. – Punkt eins. Punkt zwei. Wir haben alle Petitionen beraten, egal ob sie uns ideologisch gepasst haben oder nicht, und alle Petitionen, die 50 000 oder mehr Mitzeichnungen hatten, sind auch in eine öffentliche Sitzung gekommen. – Punkt. Ich glaube, da darf es nicht um Ideologie gehen.”
“Dies haben wir durch die Absenkung der Hürden für eine öffentliche Ausschusssitzung vereinfacht. Durch eine Berücksichtigung im Plenum würden wir dies noch einmal deutlich verstärken und wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit machen. Wenn „die da oben“, womit ja häufig auch wir gemeint sind, im Plenum endlich Farbe bekennen müssen, steigert das die Attraktivität von Petitionen und verstärkt die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern. Ich wünsche dem GO-Ausschuss in diesem Sinne eine gute Beratung. Unser Satz ist zwar kurz, aber wichtig. Daher werbe ich dafür, dass wir das hier gemeinsam umsetzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Brandes beantragt, der ich stattgebe. – Herr Kollege Brandes, Sie haben das Wort.”
“Es gab einige, die diese Veränderung wirklich positiv aufgenommen haben; aber andere waren der Meinung, dass Petitionen nichts bringen, da sie ja eh nie angenommen werden. Diese Stimmung ist definitiv nicht repräsentativ, aber sie spiegelt einen Teil der Meinung der Bevölkerung über Petitionen wider, und es muss uns alle angehen, wenn manche in der Bevölkerung ihre Grundrechte für nutzlos halten. Darauf zu schauen, muss in unser aller Interesse liegen. Da ist es ein wichtiger Schritt, Petitionen ins Plenum zu bringen. So können die Menschen selbst sehen und hören, wie die Fraktionen zu ihren Vorschlägen stehen. Wenn ich über das Petitionsrecht spreche, erkläre ich immer wieder, dass Petitionen ein riesiger Türöffner ins Parlament sein können. Mit einer Petition kann ein Thema aus der Bevölkerung zum Thema des Parlaments gemacht werden.”
“Das Jahr 2023 war darüber hinaus nicht frei von gesellschaftlichen Debatten. In der letzten Woche waren wir uns fraktionsübergreifend wirklich von links nach rechts einig, dass das Petitionswesen eine Art Seismograf für die Stimmung in unserem Land ist. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine, seiner Auswirkungen und der damit einhergehenden Ängste hätten mich mehr Petitionen nicht gewundert. Wir müssen uns fragen, warum von diesem Grundrecht nicht häufiger Gebrauch gemacht wird. Ehrlicherweise haben Petitionen in Teilen der Gesellschaft einen schlechten Ruf. Das konnte man nicht zuletzt letzte Woche sehen, wenn man in den Kommentarspalten der Berichterstattung zur Reform des Petitionswesens unterwegs war.”
“Es stärkt die Partizipation der Bürger/-innen, dass Vorschläge von ihnen im Plenum diskutiert werden können. Das ist das klare Bekenntnis an die Bevölkerung: Ja, eure Vorschläge sind uns wichtig. Wir haben in der vergangenen Woche die Zahlen des Petitionswesens im Jahr 2023 hier diskutiert. Es gab ziemlich genau 2 000 Petitionen weniger als im Vorjahr. Mit rund 11 000 eingegangenen Petitionen war der Rückgang nicht dramatisch, aber verhältnismäßig hoch. Gleichzeitig nahm die Zahl der Menschen, die sich bei unserem Onlineportal angemeldet haben, massiv zu, und Kampagnenplattformen, die nichts anderes erreichen können, als Öffentlichkeit zu schaffen, erfreuen sich weiterhin regsten Zulaufs. Der Rückgang bei den Petitionen ist somit verwunderlich, da die Bevölkerung anscheinend weiterhin ein ungebrochenes Interesse hat, sich einzubringen.”
“Wie bereits in der vergangenen Woche gesagt, ist das für uns aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen Petitionen im Plenum debattieren können, und das ist nicht brandgefährlich, sondern das ist wirklich Bürgernähe. Das sind Menschen, die sich an uns wenden, die die Stimmen sammeln und wirklich Arbeit investieren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Heute wird der Vorschlag für Veränderung in der Geschäftsordnung in erster Lesung debattiert. Es ist ein einziger Satz, auf den ich mich beziehe; aber er hat große Wirkung. Im Vorschlag der Koalition zu § 110 wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Petitionsausschuss Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen zur Aussprache ins Plenum bringen kann. Das ist eine Weiterentwicklung des Petitionswesens, die es in sich hat.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen. Petitionen mit 50 000 und mehr Mitzeichnern können in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt werden. Dazu werden die Petentinnen und Petenten und das zuständige Ressort der Bundesregierung eingeladen. In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss mit Mehrheit beschlossen, dass das Quorum von 50 000 auf 30 000 abgesenkt und der Unterzeichnungszeitraum von vier auf sechs Wochen ausgeweitet wird. Das war ein großer Schritt, um das Petitionswesen zu modernisieren und dieses Haus für die Ideen der Menschen weiter zu öffnen.”
“Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden. Lassen Sie uns eine Sache festhalten: Alles in allem bringen wir in dieser Legislatur die grundlegendste Erneuerung des Petitionswesens auf den Weg. Wir öffnen das Hohe Haus ein ganzes Stück weit den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist auch gut so. Ich hoffe, in Zukunft öfter und mehr im Rampenlicht über das Petitionsrecht und die Petitionen zu berichten. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die Geschichte hat den progressiven Kräften recht gegeben, und öffentliche Ausschusssitzungen sind heute kaum noch wegzudenken und auch bei Ihnen eigentlich grundsätzlich beliebt. Für mich und meine Fraktion ist das Petitionswesen der richtige Kompromiss zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Und daher ist es auch richtig und wichtig, in diesem Bereich nachzusteuern. So verbessern wir die Möglichkeiten des direkten Einflusses der Bürgerinnen und Bürger und arbeiten gegen Politikverdrossenheit. Wenn es nach den Ampelfraktionen im Petitionsausschuss geht, werden wir unsere Erneuerungen um einen weiteren Punkt ergänzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen hier im Plenum diskutiert werden.”
“Wir haben uns als Ampelfraktionen gut zwei Jahre lang Gedanken gemacht. Wir haben vor Monaten den Ausschussdienst hinzugezogen und im Zuge der Beratungen letztendlich auch Teile der Opposition mit ins Boot geholt. Jetzt so zu tun, als seien die Vorschläge vom Himmel gefallen, und unterschwellig zu behaupten, das sei nur ein Reförmchen, das ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, einfach nur schäbig. Historisch betrachtet hatte die Union oft ein zwiespältiges Verhältnis zu Petitionen. Noch 2005 haben Sie gegen die Einführung digitaler Petitionen und gegen öffentliche Ausschusssitzungen gestimmt. Ihre Argumente waren die gleichen wie heute: Wie sollen wir das denn schaffen? Dann stellt ja bald jeder eine Petition usw. usf. und so falsch!”
“Darüber hinaus – das haben Sie angesprochen – werden wir uns in Zukunft im Ausschuss die Ablehnung einstimmiger Voten ganz genau ansehen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Petitionsausschusses und im späteren Verlauf auch die des Deutschen Bundestages mit einigen kurzen Zeilen zur Seite wischt. Ziel ist es – und ich glaube, da spreche ich für den gesamten Ausschuss, egal aus welcher Farbenkombination die Bundesregierung sich zusammensetzt –, das Recht, die Bundesregierung in den Ausschuss vorzuladen, häufiger in Anspruch zu nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch ein sehr starkes Zeichen des Parlaments. Weniger stark finde ich die Zeichen, die die CDU/CSU heute sendet. So zu tun, als seien die vorgeschlagenen Änderungen vom Himmel gefallen und insgesamt nur ein Reförmchen, ist blanker Hohn.”
“Wir wollen und werden den Petitionsausschuss aufwerten, nicht nur hier im Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir die Hürden für eine öffentliche Behandlung einer Petition im Ausschuss von 50 000 auf 30 000 Unterstützer senken und gleichzeitig die Frist für die Zeichnungen von vier auf sechs Wochen verlängern. Das klare Zeichen, das wir als Ampel bzw. als Parlament heute in die Republik senden, ist: Ja, die Meinung und die Ideen der Menschen sind uns wichtig. Und ja, wir wollen diese mit ihnen diskutieren. – Sie haben gesagt, dass unsere Maßnahmen nur ein Placebo wären, Herr Mattfeldt. Sorry, aber es ist kein Bittstellerrecht. Es ist das Petitionsrecht, und das ist ein Grundrecht. Da liegen Sie daneben.”
“Die Zahlen dazu hat die geschätzte Vorsitzende Martina Stamm-Fibich schon genannt. Wir sprechen von insgesamt 2 000 Petitionen weniger; das ist ein Sechstel. Das sollte uns zu denken geben, gerade in einer Zeit, in der wir gesellschaftliche Debatten führen. Als Ampelparteien haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Petitionswesen zu modernisieren. Damit steht diese Koalition in der Tradition der sozialliberalen Koalition und der rot-grünen Koalition. Immer wenn die progressiven Kräfte hier im Haus die Mehrheit hatten, haben wir das Petitionsrecht erneuert, und niemals, wenn die Konservativen an der Macht waren. Auch dieses Mal hat die CDU/CSU leider die historische Möglichkeit verpasst, Veränderungen zu unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Debatte über den Jahresbericht ist in jedem Jahr die Sternstunde des Petitionsausschusses. Das ist auch nicht ganz so schwer; denn es ist die einzige Stunde, wo wir hier diskutieren und über unsere Arbeit berichten können. Ich denke, in den meisten Fraktionen oder allen Fraktionen wird es genauso sein wie in meiner: Im Zuge des Jahresberichts fällt wieder auf, wie viel Arbeit wir machen und wie wichtig unsere Arbeit ist. Die lobenden Worte tun gut; aber es ändert nichts daran, dass der Petitionsausschuss nicht das Prestige und die Zeit bekommt, die er eigentlich verdient. Er ist der einzige echte Zugang für Bürgerinnen und Bürger, um ihre Ideen direkt ins Parlament zu tragen.”
“Daher überweist der Petitionsausschuss einstimmig diese Petition zur Erwägung an die Bundesregierung, um eine Klärung der ganzen Fragen herbeizuführen und Rechtssicherheit zu schaffen. Mein Dank geht an dieser Stelle an das Bundeskanzleramt, auf dessen Einwirken hin wir überhaupt erst eine Stellungnahme des BMF bekommen haben; an Herrn P. für seine Petition und damit den Hinweis auf die Problematik; an den Ausschussdienst insbesondere, der diese wirklich komplizierte Petition vorbildlich aufgearbeitet hat, und an Sie für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.”
“Die komplette Argumentation wird ab diesem Zeitpunkt kaum noch nachvollziehbar, weder für Herrn P. noch für den Ausschussdienst oder für den Petitionsausschuss. Herr P. hat bisher von einer Klage aufgrund des verhältnismäßig bescheidenen Betrags von 190 Euro abgesehen. Sein Ärger und sein Unverständnis sind aber vollkommen nachvollziehbar, und sein Schritt, sich an uns, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, zu wenden, ist richtig. Die Tatsache, dass verschiedenste Ministerien die Verantwortlichkeit für diese Petition hin und her geschoben haben, unterstreicht auch noch mal, dass hier Handlungsbedarf besteht. Letztendlich ergeben sich aus den Antworten, die der Petent durch die Versicherung erhalten hat – aber auch aus der Frage, wer hier in Berlin eigentlich die Rechtsaufsicht hat –, mehr Fragen als Antworten.”
“Aufgrund der OP war der Petent in seiner Bewegungsfreiheit nachvollziehbarerweise stark eingeschränkt. Daher nahm er für den Weg zu seinen ambulanten Behandlungsterminen ein Taxi. Diese Fahrtkosten von insgesamt 380 Euro hat der Petent seinen Krankenversicherungen jeweils zu 50 Prozent in Rechnung gestellt. Bei seiner privaten Krankenkasse war dies gar kein Problem. Die Postbeamtenkasse lehnte seinen Erstattungsantrag ab. Grund dafür war laut dem Schreiben der Kasse das Fehlen einer ärztlichen Anordnung für den Gebrauch eines Taxis. – So weit, so gut, so nachvollziehbar und so richtig. Der entsprechende Nachweis wurde vom Petenten vorgelegt. Daraufhin erhielt er einen neuen Bescheid, in dem die Kosten grundsätzlich als beihilfefähig anerkannt wurden. Dieses Mal lehnte die Kasse den Antrag mit dem Verweis auf den Eigenbehalt ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehen Sie mir nach: Ich muss noch abstimmen. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute möchte ich Ihnen von Herrn P. und seiner Petition erzählen. Herr P. geht einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nach. Sein Arbeitsverhältnis ist aber speziell, so speziell, dass darauf die Grundsätze des Beamtenrechts angewandt werden – unter anderem auch die Beihilfe. Daher ist der Petent zu 50 Prozent bei der Postbeamtenkrankenkasse und zu 50 Prozent über eine private Krankenkasse versichert. Wie es nun einmal vorkommt, musste sich Herr P. einer Hüft-OP unterziehen. Im Nachgang zu der OP entschied er sich aber gegen eine stationäre Anschlussbehandlung und für eine ambulante. Damit hat Herr P. erhebliche Kosten für seine Versicherungen eingespart.”
“Ich hoffe, dass unsere Entschließung ein erster Schritt in diese Richtung ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass in einigen Regionen nur das geschehen kann, was finanzierbar ist, und nicht das, was dringend notwendig ist. Das könnte am Ende deutlich teurer werden als eine gemeinsame solidarische Finanzierung von Klimafolgenanpassung in diesem Land. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Jetzt kommt es aber erst mal darauf an, dass bestimmte Regionen in unserem Land nicht noch weiter abgehängt werden, als es eh schon der Fall ist. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Koalition die Bundesregierung in einer Entschließung deutlich dazu auffordert, dass der Bund mit den Ländern in Verhandlungen darüber tritt, wie Klimaanpassung dort, wo es nötig ist, finanziert werden kann. Klar ist: Keine Ebene – weder der Bund noch die Länder und insbesondere nicht die Kommunen – kann ihre Bevölkerung allein schützen. Das funktioniert nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, insbesondere finanziell. Ich für meinen Teil denke, dass wir, ähnlich wie beim Küstenschutz, nicht um Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe herumkommen werden. Das bedarf aber weiterer Beratungen, das bedarf breiter politischer Mehrheiten im Bund und in den Ländern.”
“Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht von ihrer Postleitzahl abhängen. Auch das ist meiner Meinung nach mit Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemeint. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns steht ein Großteil der Städte mit dem Rücken zur Wand, was ihre Haushaltslage angeht. In meiner Region wird der Euro schon jetzt dreimal umgedreht, wenn es darum geht, Schulen zu sanieren, Radwege zu errichten oder den Kindern aus weniger gut betuchten Familien ein Ferienprogramm zu bieten. Es ist jetzt schon so, dass in unserem Land nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen werden kann. Dafür werden wir hier im Deutschen Bundestag auch ganz allgemein noch nach Lösungen suchen müssen.”
“Sie wird jenseits der Gesetzgebung zum absoluten Großteil in den Kommunen vor Ort stattfinden müssen; denn in den Kommunen stehen die Häuser an den Flüssen und Deichen; denn in den Kommunen wissen sie, wo sich unterirdische Flussläufe befinden, die bei Extremunwetter zur Gefahr werden können; denn in den Kommunen wissen sie, welche Maßnahmen wo Sinn ergeben können. So unterschiedlich die Situation der Kommunen in Sachen Klimaanpassung ist, so unterschiedlich ist auch ihre Kassenlage. Einige Städte in Deutschland haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben einiges für die Klimaresilienz getan. Das geht aber nur, wenn das entsprechende Geld für solche Projekte vor Ort vorhanden ist. Wir als Deutscher Bundestag müssen dafür sorgen, dass Klimaanpassung nach Gefahrenanalyse und nicht nach Kassenlage erfolgt.”
“Diese Cluster sind in keinem Fall abschließend, sondern behandeln aus Sicht der Ampel nur die vordringlichsten Bereiche. Mich persönlich freut es sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf einigen konnten, hier weitere wichtige Punkte aufzunehmen, wie zum Beispiel den Arbeitsschutz oder die vulnerablen Gruppen. Die Gesetzgebung wird dann in den jeweiligen Ressorts erfolgen, und das ist auch sinnvoll so, meine Damen und Herren. Was uns allen klar sein sollte, ist, dass Klimaanpassung eine Aufgabe ist, die wir in Deutschland nur gemeinsam stemmen können.”
“Durch das Monitoring und das Fortschreiben der Klimaanpassungskonzepte garantieren wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass der Erhalt ihres Besitzes, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer Leben für uns oberste Priorität hat, meine Damen und Herren. Die Katastrophe im Ahrtal hat uns doch allen gezeigt, wie verletzlich wir sein können, wenn es um Naturkatastrophen geht. Gleichzeitig ist Vorsorge deutlich günstiger als Nachsorge – das hat die Ministerin schon richtigerweise betont –, wie immer im Leben. Genau das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht. Wir haben aber nicht nur Aufgaben an die Länder und die Kommunen weitergegeben, sondern haben auch für den Bund Cluster definiert, in denen wir klaren Handlungsbedarf sehen.”
“Die Auswirkungen des Klimawandels sind in ganz Deutschland zu spüren, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmaß, mit der gleichen Intensität und in der gleichen Ausprägung. Und doch betreffen sie uns alle. Wir als Deutscher Bundestag stehen in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Genau dieser Pflicht kommen wir heute mit dem Gesetz zur Klimaanpassung nach. Wir geben die Freiheit, Klimaanpassung nach den Gegebenheiten und den Risikoanalysen vor Ort zu betreiben. Wir geben Rahmen vor, wir geben Pflichten vor, ohne aber ein kompliziertes Korsett zu schnüren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Bilger, bei allem Respekt – Sie haben sich auf den internationalen Klimaschutz bezogen –: Global gesehen, haben wir bei den erneuerbaren Energien täglich einen Zubau in Höhe der Leistung eines Kernkraftwerks. Ich habe bisher noch nie den Satz mit den „16 Jahren“ in den Mund genommen; aber wer 16 Jahre überall ausgestiegen und nirgendwo eingestiegen ist, kann sich doch nicht beschweren, wenn die nachfolgende Koalition dieses Problem lösen muss. Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen und Extremwetterphänomene nehmen weltweit zu. Auch bei uns in Deutschland ist dieser Trend klar und deutlich nachweisbar, auch wenn nicht jeder das wahrhaben will.”
“Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass die Ampel und das Ministerium auf dem richtigen Weg sind. Wir werden im Ausschuss noch ein bisschen darüber diskutieren, welche Punkte vielleicht noch angepasst werden müssen, damit aus einem guten Gesetzesvorschlag ein richtig gutes Gesetz wird. In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns alle heute Abend noch bis nach 2 Uhr sehen: Ich schenke uns eine Minute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das ist ein gutes Stichwort. Das Ende der Sitzung liegt derzeit bei 2.24 Uhr. Bitte schauen Sie alle noch mal auf Ihre Reden. Der nächste Redner ist jetzt Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Insbesondere Kommunen mit engen Haushalten, beispielsweise im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, sind auf besondere Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Letztendlich dürfen Klimaanpassung und der Schutz der Bevölkerung nicht von der Postleitzahl abhängen. Ob Klimaanpassung in Deutschland gelingt, wird sich letztendlich in den Kommunen entscheiden. Auch deshalb müssen Kommunen zukünftig besser finanziell ausgestattet werden. Eine Lösung für die Altschulden wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Gedanke, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klare Ziele formuliert und mit einem Monitoring die Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig.”
“Für Arbeit innerhalb von geschlossenen Räumen gibt es klare Vorgaben, die vom Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Für Arbeiten unterm freien Himmel gibt es diese in der Form nicht. Aber bei Extremhitze unter freiem Himmel seiner Arbeit nachzugehen, wird bald kaum noch möglich sein. Somit müssen wir auch hier tätig werden. Es geht an dieser Stelle um die Gesundheit und um Menschenleben. Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung braucht es eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Deshalb ist es richtig, dass Optionen abgewogen werden, um dieser Gemeinschaftsaufgabe zu begegnen. Wichtig ist, dass die Kommunen mit den finanziellen Mehrbelastungen nicht alleingelassen werden.”
“Somit sprechen wir nicht nur über wirtschaftliche Schäden, sondern insbesondere über Menschenleben, die es zu schützen gilt. Die Bedeutung von Klimaanpassung kann also gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Die Bedeutung ist deutlich größer als die bescheidene Länge des Gesetzes. Der Gedanke, der dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist, dass er den Rahmen vorgibt, dass er Mindeststandards formuliert. Die letztliche Umsetzung erfolgt dann über Gesetze der zuständigen Ressorts. Dieser Grundgedanke ist richtig und gut, aber es gilt jetzt, bei diesem Gesetz genau hinzuschauen und genau zu definieren, was die Mindeststandards sind und welche Bereiche wir in diesem Gesetz genannt haben wollen. Aus Sicht meiner Fraktion ist das Thema Arbeitsschutz eines der zentralen Themen, die im bisherigen Entwurf fehlen.”
“Der Klimawandel wird auch bei uns in allen Bereichen, egal ob wir über Hitzewellen, Starkregen oder unsere Flora und Fauna sprechen, massiv zu Veränderungen führen. Daher ist es richtig, unser Land auf die Veränderungen, die auf uns zukommen und zum Teil schon da sind, vorzubereiten. Die Katastrophe im Ahrtal – wir haben es vorhin gehört – wird oft als tragisches Beispiel angeführt. Dieses Hochwasser hat zum Tod von mindestens 135 Menschen sowie zu Milliardenschäden geführt. Aber dies ist nur das aktuellste und tragischste Beispiel. Die heißen Sommer in den Jahren 2003, 2018 und 2019 haben zu immer neuen Hitzerekorden geführt; allein im Jahr 2018 gab es in Deutschland 20 000 Hitzetote. 2023 war weltweit der bisher heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung.”
“Laut UNHCR haben allein 2022 über 32 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen wie Starkregen, Dürren oder Stürmen verlassen müssen. Der Klimawandel ist dabei, zur Hauptfluchtursache auf unserem Planeten zu werden. Wer also etwas gegen Flucht tun möchte, sollte etwas gegen den Klimawandel und dessen Folgen tun und nichts gegen die Menschen, die aufgrund der Auswirkungen fliehen müssen. – Sie haben noch nicht verstanden, dass ich das Mikro habe und immer lauter sein werde als Sie – oder? –, egal wie Sie schreien. Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich aber nicht nur irgendwo in der Welt – was schlimm genug wäre –, sondern auch sehr konkret vor unserer eigenen Haustür.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Dr. Weisgerber, es ist doch schon mal gut, wenn wir in der Sache in eine Richtung gehen wollen. Der Klimawandel, dessen grundsätzliche Existenz von niemandem mehr in diesem Hause angezweifelt werden kann, wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten uns alle hier in diesem Hause beschäftigen. Wenn wir uns die Nachrichten ansehen, müssen wir konstatieren: Es vergeht kaum ein Tag, wo wir nicht von Unwetterkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren irgendwo in der Welt hören. Starkwetterereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen; das können Sie negieren, das können Sie auch einfach ignorieren, aber es ist leider so.”
“Unserer Meinung nach muss es darum gehen, einerseits die Stärkung des Petitionswesens und damit die direktdemokratischen Elemente unserer Verfassung auszubauen und andererseits die Petentinnen und Petenten und ihre Anliegen ernst zu nehmen, indem man sie mit einbindet. Sie wollen Ihre Agenda an den Petentinnen und Petenten vorbei durchsetzen und statt wichtiger Anliegen Hass und Hetze hier ins Plenum bringen. Das ist mit uns nicht zu machen. – Ja, ich habe Ihnen den Gefallen getan. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab, und wir werden unsere Ideen weiter vorantreiben und zu gegebener Zeit hier vorstellen. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen die Anliegen im Bundestag beraten; aber wir wollen vorher die Petentinnen und Petenten zu Wort kommen lassen. Wir wollen sie als Personen mit einbeziehen und nicht ihre Petitionen instrumentalisieren, wie Sie es vorschlagen. Wir wollen, dass die Petentinnen und Petenten auch im Plenum auf der Tribüne dabei sein können, wenn ihre Petition hier im Haus behandelt wird. Das ist genau das, was in Ihrem Vorschlag fehlt. Sie nehmen die Menschen nicht mit. Ich glaube auch manchmal, dass es Ihr Ziel ist, die Menschen nicht mitzunehmen. Über Ihre Ziele, die wahrscheinlich dahinterstecken, wurde ja schon einiges gesagt.”
“Wahlperiode hatten wir bisher sieben Petitionen, die 100 000 Mitzeichnungen oder mehr vorzuweisen hatten. Das ist nicht schlecht; aber – es wurde schon gesagt – da ist mehr möglich. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wir reden hier, Herr Brandes, über 13 500 Petitionen, Tendenz steigend. Das ist eine ganze Menge, die hier bei uns ankommt. Unser Ziel ist es, das für die Menschen noch attraktiver zu machen, indem wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen werden. Für uns stehen die Petentinnen und Petenten im Mittelpunkt. Sie können ihre Anliegen am besten hier vertreten und sollten immer zuerst gehört werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Petentinnen und Petenten zu öffentlichen Beratungen des Ausschusses einladen, wenn das Quorum denn erreicht wurde.”
“Petition sind heute Morgen dazugekommen – die eine sogar relativ spontan im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor, und das ist gut. Aber das reicht noch nicht. Die Ampel will da mehr. Wir als Petitionsausschuss haben in diesen zwei Jahren politisch einiges erreicht. So geht beispielsweise die Anerkennung im Deutschen Bundestag der Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden und des Holodomor als Völkermord auf Petitionen und den Einsatz des Petitionsausschusses zurück. Aber wir sehen auch hier noch viel Potenzial. Wir wollen da mehr. Unser Ziel ist es, das Petitionsrecht für alle Menschen attraktiver zu machen, um sich aktiv mit ihren Ideen in die Bundespolitik einzumischen. In der 20.”
“Nein, es geht auch darum, das Petitionswesen insgesamt attraktiver zu machen. Das Petitionsrecht hat Verfassungsstatus. In der Praxis müssen wir das Petitionswesen stärken, eben weil jeder Mensch durch Petitionen das Recht hat, sich direkt ans Parlament zu wenden. Mit der Ampel hat es hier aber schon jetzt einen echten Richtungswechsel gegeben. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung und Erwägung überweisen als jemals zuvor in diesem Haus. Morgen wird der Kollege Pellmann – er ist gerade nicht da – hier im Plenum zur zwölften Petition sprechen, die wir als Ausschuss im Konsens mit dem höchsten bzw. zweithöchsten Votum an die Bundesregierung weitergegeben haben. Die 13. und 14.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir als SPD-Fraktion haben auf unserer Klausurtagung in Wiesbaden Ende August beschlossen, dass nach unserer Ansicht Petitionen mit 100 000 Mitzeichnungen oder mehr im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden sollen. Das ist aber nur ein Teil unseres Beschlusses. Insgesamt arbeitet die Ampel als Ganzes an einem Maßnahmenkatalog, um das Petitionswesen zu reformieren. Man kann darüber streiten, ob das nötig ist oder nicht; darüber werden wir auch streiten. Wir sehen das so; aber wir werden darüber diskutieren. Ziel der Ampel ist nicht nur, das Petitionswesen allgemein zu vereinfachen, nicht nur, das System schneller und ansprechender zu gestalten, nicht nur, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, sich hier aktiv einzubringen, zu verbessern.”
“Wir freuen uns, dass auch die liebe Unionsfraktion langsam die Relevanz von vernünftiger Klimaanpassung begriffen hat. Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie die Nebelkerzen weg, arbeiten Sie vernünftig an wirklichen Lösungen mit, und dann bringen wir gemeinsam etwas Gutes auf den Weg. Aber Ihren Antrag werden wir ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal und gebe sofort das Wort an den fraktionslosen Kollegen Stefan Seidler.”
“Insgesamt liest er sich eher wie ein Gemischtwarenladen von Dingen, die Sie trotz 16 Jahre Regierungsverantwortung nicht angepackt haben; aber etwas Neues findet sich nicht: Kein Wort zu den überschuldeten Kommunen, die schon jetzt durch den gestiegenen Zinssatz kaum noch wissen, wie sie ihren Haushalt zusammenhalten sollen; kein Wort zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und wie diese geschützt werden können; kein Wort zu Alternativen, die Sie den Menschen anbieten wollen. Stattdessen ein Weiter-so, das sogar vor der Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses des Atomausstiegs keinen Halt macht. Zusammengefasst lässt sich sagen: Ihr Antrag ist weitestgehend abgearbeitet oder auf den Weg dorthin, beinhaltet nichts Neues.”
“Daher ist Ihr Antrag in weiten Teilen obsolet. Was wir auch finden, sind Nebelkerzen. Dass Sie hier gerne und oft über den Wolf sprechen, ist Ihr gutes Recht, aber jetzt kommt auch noch der Biber hinzu. Der Biber schafft in gemäßigten Klimazonen neue Feuchtwiesen, Auenlandschaften und Kleingewässer. Damit beugt er Dürren vor und fördert die Artenvielfalt. Außerdem wirken sich seine Bauwerke positiv auf den Hochwasserschutz aus. Warum Sie sich in Anbetracht dieser Tatsache grundsätzlich gegen den Schutz des Bibers aussprechen, ist mir ein Rätsel. Ich bleibe bei dem, was ich im Ausschuss gesagt habe: Ihr Antrag geht in weiten Teilen über die Steuerungswirkung eines Klimaanpassungsgesetzes hinaus.”
“Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das Tempo in Sachen Klimaanpassung für sich entdeckt haben, ist erst mal gut. Aber dass Sie davor 16 Jahre auf der Bremse gestanden haben, wenn es um Klimaschutz ging, ist die traurige Wahrheit, die uns mit in die Situation gebracht hat, in der wir gerade stecken. Es ist vor allem der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu verdanken, dass in diesem Bereich überhaupt so viel passiert ist. Und wenn die Ampel jetzt endlich, endlich, endlich die Aufräumarbeiten nach 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union angeht, sollten Sie mit Ihrer Kritik vorsichtig sein. Ihr Antrag beinhaltet viele Punkte, die die Ampel entweder schon auf den Weg gebracht hat oder die Teil des ersten Referentenentwurfs eines Klimaanpassungsgesetzes sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Und ja, Starkwetterkatastrophen hat es immer schon gegeben. Aber ein Jahrhunderthochwasser war früher ein Jahrhunderthochwasser und fand nicht alle paar Jahre statt, sondern grob einmal im Jahrhundert. Daher sprechen wir hier von einem menschengemachten Klimawandel. In Nordrhein-Westfalen kam es glücklicherweise nicht zu Personenschäden, aber auch in meinem Wahlkreis sind ganze Existenzen sprichwörtlich den Bach runtergegangen.”
“Petitionen brauchen mehr Durchschlagskraft, mehr Öffentlichkeit und mehr Gewichtung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Denn am Ende steht hinter jeder Akte ein Mensch oder mehrere mit einem oder mehreren Schicksalen und Anliegen, die sich an uns wenden, weil sie Hilfe brauchen. Über einige Fälle werden meine Kollegin Annika Klose und meine Kollegen Erik von Malottki und Bengt Bergt gleich berichten, sodass Sie vielleicht mal ein Gespür dafür kriegen, womit wir uns Woche um Woche hier im Haus eigentlich beschäftigen. Ich persönlich hoffe, im kommenden Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsentieren zu können, sondern Ihnen auch erzählen zu können, wie wir den Petitionsausschuss neu aufgestellt haben und wie viel mehr Einflüsse von Menschen außerhalb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und umsetzen können. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen, dass das Petitionswesen einen stärkeren Einfluss auf Politik und unsere Diskussionen hier im Haus hat. Das Petitionswesen muss digitaler, schneller und barriereärmer werden. Es darf nicht sein, dass Menschen monate-, zum Teil auch jahrelang nichts von uns hören, wenn sie eine Petition einreichen. Es darf nicht sein, dass Petitionen zehn Jahre oder länger liegen, weil es politisch zu keiner Einigung kommt. Es darf nicht sein, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass uns ihre Anliegen egal sind. Deshalb müssen wir in unserer Arbeit schneller werden. Aber wir dürfen nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes – sie wurden hier schon genannt – überfrachten und überlasten. Ich möchte Ihnen auch im Namen der SPD-Fraktion noch mal ganz herzlich für Ihre tolle Arbeit im letzten Jahr danken. Herzlichen Dank!”
“Ich glaube, wir wissen alle: Bei uns geht es um konkrete, teilweise sehr individuelle Schicksale und Anliegen. Bei uns geht es um Menschen. 13 242 Petitionen – das wurde schon gesagt –, das sind 57 Petitionen pro Tag. Insgesamt 12 davon haben 50 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden. Diese wurden dann öffentlich beraten und haben damit eine größere Anerkennung und Öffentlichkeit erhalten. Ein Blick in Richtung der privaten Plattformen zeigt uns aber auch, dass das Potenzial von Petitionen deutlich größer ist. Als einziges direktdemokratisches Instrument in unserer Verfassung muss das Petitionswesen noch viel stärker auf der Höhe der Zeit sein als Politik insgesamt. – Artikel 17. Lesen! Dafür wird die Ampel das Petitionswesen erneuern.”
“Und das – das muss ich nach einem Jahr sagen – finde ich wirklich großartig. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitarbeiten, und auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das alles vorbereiten. Klar ist aber auch, dass das Petitionswesen mit der Zeit gehen muss. Auch wenn die deutlich gestiegene Anzahl an eingereichten Petitionen im Jahr 2022 erfreulich ist, ist dies keineswegs das Ende der Fahnenstange. Der Petitionsausschuss – das wurde schon betont – ist kein Ausschuss wie jeder. Einerseits hat er Verfassungsrang als Teil der unveränderlichen Grundrechte, und andererseits ist er der einzige Ausschuss, in dem sogar noch in der Sitzung Regierung und Opposition aufeinander zugehen und versuchen, einen Kompromiss herzustellen.”
“Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2022 mit den beiden Vorjahren vergleichen, fällt ins Auge, dass wir 2022 insgesamt 190 Petitionen zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung gegeben haben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2021 24 Petitionen und 2020 gerade einmal 18. Der Petitionsbericht zeigt also aus meiner Sicht: Die Ampel wirkt, und die Ampel handelt. Wir bringen Dinge auf den Weg, auch bei unserer eigenen Regierung. Petentinnen und Petenten haben über den Petitionsausschuss direkten Einfluss auf unsere nationale und internationale Politik. Und das ist auch gut und richtig so. Viele Menschen wollen sich einmischen, wollen dabei helfen, dieses Land lebenswerter zu machen. Wir als Petitionsausschuss machen ihnen das mit möglich. Wir sprechen hier von einem echten Kulturwandel im Petitionsausschuss.”