Axel Echeverria
SPD · Germany
“Es stärkt die Partizipation der Bürger/-innen, dass Vorschläge von ihnen im Plenum diskutiert werden können. Das ist das klare Bekenntnis an die Bevölkerung: Ja, eure Vorschläge sind uns wichtig. Wir haben in der vergangenen Woche die Zahlen des Petitionswesens im Jahr 2023 hier diskutiert.”
“Es gab einige, die diese Veränderung wirklich positiv aufgenommen haben; aber andere waren der Meinung, dass Petitionen nichts bringen, da sie ja eh nie angenommen werden.”
“Wie bereits in der vergangenen Woche gesagt, ist das für uns aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen Petitionen im Plenum debattieren können, und das ist nicht brandgefährlich, sondern das ist wirklich Bürgernähe. Das sind Menschen, die sich an uns wenden, die die Stimmen sammeln und wirklich Arbeit investieren.”
“Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage. Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert.”
“Dies haben wir durch die Absenkung der Hürden für eine öffentliche Ausschusssitzung vereinfacht. Durch eine Berücksichtigung im Plenum würden wir dies noch einmal deutlich verstärken und wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit machen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mitglieder des Petitionsausschusses! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Ich kann mir gut vorstellen, der eine oder andere hört hier heute zu. – Die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt uns die Möglichkeit, ein Fazit und Vergleiche zu ziehen. Die Kernfrage, die hier also im Raum steht, lautet: Was ist im letzten Jahr eigentlich passiert, und was kann man daraus schließen? Der Petitionsausschuss ist das einzige direktdemokratische Element, das unser Grundgesetz berücksichtigt. Wir sind der direkte Draht der Menschen ins Parlament.”
“Wir haben immer noch keine Lösung für die Endlagerung, und wir sprechen immer noch von einer Hochrisikotechnologie. In den letzten Jahrzehnten wurden die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Ausstiegs in manchen Bundesländern schlichtweg verschlafen. An dieser Stelle kann man nur sagen: Liebe Unionsfraktion, setzen Sie die ideologischen Scheuklappen ab, und hören Sie auf, hier den bayerischen Landtagswahlkampf zu führen. Arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen, um eine bezahlbare, sichere und unabhängige Stromversorgung für dieses Land hinzubekommen. Ich bin mir sicher: Das wollen wir im Grunde eigentlich alle. Jeder Euro, den wir jetzt noch in das Auslaufmodell Atomstrom investieren würden, wäre ein Euro, der letztendlich beim Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen würde. Herzlichen Dank. Die Aktuelle Stunde ist beendet.”
“Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir noch gar nicht, wie viele, da wir noch nicht wissen, was beim Endlager genau auf uns zukommt; denn weder haben wir eins gefunden, noch haben wir eins gebaut, und noch viel weniger betreiben wir eins. Und da zeigt sich auch die Janusköpfigkeit der CSU und des Bayerischen Ministerpräsidenten: Ja zu Atomstrom muss dann auch Ja zu einem Endlager heißen; notfalls auch in Bayern. Die Ampel hat die Laufzeit der Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis zum 15. April dieses Jahres verlängert. Wir wollten für den Winter die Sicherheit schaffen, mögliche Schwierigkeiten bei der Stromversorgung überbrücken zu können. Es hat sich aber gezeigt: Wir hätten die Atomkraftwerke eigentlich gar nicht gebraucht. Fassen wir zusammen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass wir aus der Kernkraft aussteigen.”
“Sie wollen uns hier ernsthaft erzählen, dass eine sichere, zuverlässige, klimafreundliche und wahrscheinlich auch in Ihrer Welt nachhaltige Energieversorgung durch Atomstrom möglich ist. Ernsthaft? Die Zuverlässigkeit der Atomkraftwerke – das wurde schon gesagt – kann man sich gerade in Frankreich ganz gut ansehen: Die reine Existenz von Atomkraftwerken ist keine Garantie für Versorgungssicherheit. Gerade die Auswirkungen des Klimawandels haben in Frankreich dazu geführt, dass viele AKWs nicht am Netz bleiben konnten; aber Sie wollen das Klima durch Atomstrom retten. Ja, Atomstrom ist klimafreundlicher als die Verstromung von Gas und natürlich auch von Kohle. Aber auch Atomstrom ist keineswegs klimaneutral: Vom Abbau des Urans bis zur Endlagerung – überall entstehen Emissionen.”
“Haben wir die Zeit genutzt, um die Infrastruktur, zum Beispiel durch den Bau von Windrädern, auszubauen, um so viel Strom wie nur möglich aus erneuerbaren Energien zu produzieren? Ja, zum Teil ist das so. Aber während zum Beispiel in Niedersachsen richtig gute Arbeit geleistet wurde, hat man sich in Bayern und leider auch in Nordrhein-Westfalen entspannt zurückgelehnt. – Na, doch. – Machen wir uns nichts vor: In dieser Aktuellen Stunde geht es viel weniger um Atomkraft als um den Landtagswahlkampf in Bayern. Es geht doch insbesondere darum, die energiepolitischen Fehler der CSU zu kaschieren; denn diese sind durch den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen noch einmal deutlich klarer zutage gefördert worden. Aber sei es drum; lassen wir die politischen Nebelkerzen einmal außen vor.”
“Dieser Schritt alleine hat die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2,4 Milliarden Euro gekostet. Halten wir fest: Wir wissen seit mindestens 21 Jahren – mit ein paar Monaten der Unterbrechung unter Schwarz-Gelb –, dass dieser Moment des endgültigen Ausstiegs kommen würde. Haben wir diese Zeit denn genutzt? Haben wir in Deutschland ein Endlager für Atommüll? Nein! Wir haben noch nicht mal eins in Aussicht. Und es ist immer noch so, dass der Bayerische Ministerpräsident durch dieses Land läuft, Atomkraftwerke will, aber ein mögliches Endlager in Bayern ablehnt. Haben wir genug Trassen, um den im Norden gewonnenen grünen Strom in den Süden zu bringen? Nein! Auch hier haben viele bayerische Extrawünsche dafür gesorgt, dass die Durchführung so manches Projekts verlangsamt wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf Wunsch der Union sprechen wir wieder einmal über Atomkraft in Deutschland. Jakob Blankenburg hat gerade schon darauf hingewiesen: Am vergangenen Samstag sind die letzten drei Meiler vom Netz gegangen. Damit ist eine seit Jahrzehnten geführte gesellschaftliche Debatte und der damit einhergehende politische Streit eigentlich beendet worden; denn deren Grundlage ist schlichtweg nicht mehr da. Erinnern wir uns noch einmal zurück: Ursprünglich, im Jahr 2002, wurde der Atomausstieg von Rot-Grün hier in diesem Haus beschlossen. 2010 kam es dann unter Schwarz-Gelb zum Ausstieg vom Ausstieg. 2011 folgte in Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.”
“Gerade in Zeiten der Großen Koalition war das leider viel zu oft der Fall. – Die einen sagen so, die anderen so. – Das darf nicht so sein; denn so schaffen wir nicht mehr Partizipation, sondern fördern Politikverdrossenheit. Zusammenfassend zeigt der Bericht deutlich: Es gibt viel zu tun, es gibt viel Potenzial. Also packen wir es gemeinsam an. Herzlichen Dank. Sie haben doch noch drei Sekunden vor Redezeitende aufgehört. – Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Darüber hinaus schlagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Langem vor, dem Petitionswesen durch eine beauftragte Person auch in der Regierung ein Gesicht zu geben. Einzelne Bundesländer haben vergleichbare Ombudsstellen schon geschaffen und damit gute Erfahrungen gemacht. Dies lässt sich auf Bundesebene gut auf das Petitionswesen übersetzen. So schaffen wir Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, so unterstreichen wir auch die Bedeutung, die Petitionen im politischen Betrieb haben. Abschließend müssen wir uns eingestehen, dass wir in der Bearbeitungszeit schneller werden müssen. Aber nach kurzer Zeit als Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Petitionsausschuss weiß ich, dass Petitionen oft viele Jahre liegen, meistens weil es keine politische Einigung gibt.”
“Wenn Petitionen als Instrument der Bürger/-innenbeteiligung gewünscht sind, dann muss es leichter werden, sie einzureichen, sie zu veröffentlichen und auch mitzuzeichnen. Ansonsten bleibt der Petitionsausschuss eine Art nationaler Kummerkasten, und das ist mir persönlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir uns nichts vor: Wir stehen in einer Konkurrenz um Aufmerksamkeit zu den großen Kampagnenplattformen, obwohl unser Ausschuss die einzige Plattform für Bürger/-innen ist, die eine Veränderung im Sinne einer Petition herbeiführen kann. Wir wollen, dass der Petitionsausschuss nicht nur in politischen Sonntagsreden aufgrund seines Verfassungsranges gelobt wird. Als Ampel wollen wir, dass der Ausschuss endlich die Stellung und den Einfluss erhält, die ihm aufgrund seines Ranges auch zustehen.”
“Trotzdem sprechen wir hier nur von 0,8 Prozent aller möglichen Petitionen, die öffentlich behandelt wurden. Das ist aus meiner Sicht zu wenig: Es sind zu wenige Petitionen, die veröffentlicht wurden, zu wenige Petitionen, die das Quorum erreicht haben, und zu wenige Petitionen, die ohne das Erreichen des Quorums öffentlich behandelt wurden; denn das Erreichen des Quorums ist bekanntlich keine Pflicht für eine öffentliche Behandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Pandemiezeit – das wurde angesprochen – waren 25 Prozent der Petitionen an das Gesundheitsministerium gerichtet oder fielen zumindest in den Zuständigkeitsbereich dieses Hauses. Wir sehen also, dass der Petitionsausschuss ein Seismograf für die gesellschaftliche Realität dieses Landes ist. Aus den vorgelegten Zahlen ergibt sich ein Reformbedarf des Petitionswesens.”
“Aber das kann nur der Anfang von einer Reform des Petitionsrechtes hin zu einem stärkeren Instrument der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. Das haben wir uns als Ampel vorgenommen, und das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade explizit die Opposition dazu ein, sich daran zu beteiligen. Petitionen liegen absolut im Trend; das kann jeder erfahren, der sich die Klickzahlen auf den privaten Plattformen einmal genauer ansieht: 50 000 Mitzeichnungen und mehr sind dort keine Seltenheit. Bei uns waren es im Jahr 2021 ganze 5 – 5 von mehr als 11 000 Petitionen, die dieses Quorum erreicht haben! Das sind rund 0,05 Prozent aller Petitionen. Der Fairness halber muss man anmerken, dass nur 636 Petitionen veröffentlicht wurden und somit überhaupt mitgezeichnet werden konnten.”
“Wichtig ist, dass 26 Prozent aller Nutzer/-innen ihren Weg auf die Seite des Petitionsausschusses über Social-Media-Kanäle gefunden haben, und hierauf sollten wir einen Fokus legen, um mehr Öffentlichkeit für Petitionen zu erreichen. Daher ist es gut und richtig, dass wir im Ausschuss einstimmig dem Umbau und der Modernisierung unserer eigenen Onlineplattform zugestimmt haben. Wir haben einen großen Instrumentenkasten, um auf die Anliegen der Petentinnen und Petenten eingehen zu können, von Terminen vor Ort über Berichterstattergespräche mit der Bundesregierung bis hin zu verschiedenen Überweisungsalternativen. Der Petitionsausschuss hat viele Möglichkeiten, und wir sollten sie in Zukunft stärker nutzen.”
“Der angesprochene Rückgang der eingegangenen Petitionen zwischen den Jahren 2020 und 2021 fällt deutlich auf. Aber wer sich die Zahlen der vorangegangenen Jahre einmal ansieht, bemerkt schnell, dass Schwankungen nichts Ungewöhnliches sind und die Zahlen auf das Niveau von 2017 zurückgegangen sind. Diese Entwicklung müssen wir trotzdem genau im Auge behalten und uns fragen, was die Gründe dafür sind. Erfreulich ist die Anzahl der Onlineeinreichungen, die 2021 42 Prozent aller Petitionen ausmachten. Allein die 330 000 Neuanmeldungen auf unserer Plattform sprechen Bände, obwohl sich diese Zahl auch im Vergleich zu 2020 fast halbiert hat.”
“Daher sehe ich meine Aufgabe darin, aus dem vorliegenden Bericht Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. 2020 behandelte der Ausschuss 14 134 Petitionen; 2021 waren es noch 11 667 und damit deutlich weniger. Trotzdem sprechen wir von immerhin 46 Petitionen pro Werktag im Jahre 2021. An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an den Ausschussdienst im Namen der SPD-Fraktion natürlich anschließen. Ohne Sie, die uns immer zur Seite stehen, wären wir, glaube ich, nicht so handlungsfähig, wie wir es im Ausschuss sind. Deshalb herzlichen Dank noch einmal von meiner Seite! Natürlich gilt unser Dank auch unserer Ausschussvorsitzenden Martina Stamm-Fibich: Liebe Martina, du leitest diesen Ausschuss mit Ruhe, Sachlichkeit und großer Kompetenz, und ich kann dir versichern, dass es sehr auffällt, wenn du nicht da bist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Liebe Zuschauende! Herr Brandes, Menschen, die hier Vokabeln wie „Gleichschaltung“ benutzen, zeigen doch, wes Geistes Kind sie sind. Zum Thema Impfpflicht-Petitionen: Wir haben absichtlich diese Petition öffentlich beraten, und zwar vor der Entscheidung über eine Impfpflicht. Das haben wir absichtlich gemacht, weil es uns genau darum ging, diese Argumente noch zu hören. Also dann bitte bei der Wahrheit bleiben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute hier vor einer Herausforderung, als Obmann über den Jahresbericht Petitionen zu sprechen, der eine Zeit behandelt, in der ich noch gar kein Abgeordneter war.”
“Ich habe dem vorliegenden Antrag zugestimmt, obwohl ich die unter „II. Der Deutsche Bundestag begrüßt“ Nummer 7a aufgeführte Zustimmung zur Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro in dieser Form nicht begrüße.”
“Und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, es dieses Mal besser machen und alle Menschen dabei mitnehmen. Die Ampel ist eine Zukunftskoalition. Wir sorgen dafür, dass Ökologie und Ökonomie sich in unserem Land nicht länger widersprechen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch morgen gut und sicher in diesem Land leben können, ohne Raubbau an unserem Planeten zu betreiben. Und wir als SPD garantieren dabei, dass sich jede und jeder unsere Klimapolitik leisten kann; denn wir garantieren Sicherheit im Wandel, meine Damen und Herren. Im vorliegenden Haushaltsentwurf steht viel Richtiges. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.”
“Von den aktuellen Krisen ist die drohende Klimakatastrophe die weitreichendste, und wir brauchen dringend Lösungen – Lösungen, die eine gesellschaftliche Akzeptanz haben, eine Akzeptanz, die wir nur durch Anreize und Sicherheit für die Menschen erreichen. Denn unsere Art zu leben und zu wirtschaften muss auf den Prüfstand; unser ganzes Land muss sich ändern. Im Ruhrgebiet kennen wir Veränderungen; früher hieß das bei uns mal „Strukturwandel“. Der Strukturwandel im Revier bedeutete vor allem den Wegfall gutbezahlter Jobs, den Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit vieler Kommunen und das Verschwinden ganzer Industriezweige. Das alles sind Dinge, mit denen die Städte an der Ruhr heute noch zu kämpfen haben, meine Damen und Herren.”
“Selbst wenn bei uns, anders als in anderen Landesteilen, keine Personenschäden zu betrauern waren, hat uns diese Katastrophe dennoch gezeigt und vor Augen geführt, dass die Folgen des Klimawandels längst vor unseren Haustüren angekommen sind. In dieser Nacht sind an der Ruhr ganze Existenzen wortwörtlich den Bach runtergegangen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Erhalt der natürlichen CO2-Speicher, der Erhalt der Biodiversität sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung – das alles sind Themenfelder, in denen sich die Klimafrage mitentscheidet, das alles sind Themenfelder, die Frau Bundesministerin vorhin angesprochen hat.”
“Kein Bundestag stand vor den parallelen Herausforderungen, denen wir uns aktuell stellen müssen: die Coronakrise, die eine Gefahr für unsere Gesundheit, aber auch für unser gesellschaftliches Miteinander darstellt, die Energieverteuerung, die sehr viele Menschen und Unternehmen in Bedrängnis bringt, und der Überfall auf die Ukraine, der die geopolitische Lage in der Welt komplett verändert hat. Hinzu kommt der menschengemachte Klimawandel. Diese drohende Katastrophe ist deutlich abstrakter als eine Pandemie, Energiepreise oder Krieg. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich, meine Damen und Herren. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns wurde mit dem Hochwasser im Juli 2021 aus der abstrakten Gefahr des Klimawandels eine konkrete Gefahr für Leib und Leben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauende! Ich halte heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag, und es ist mir eine Ehre und ein Privileg, die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten zu dürfen. Es freut mich, dass ich dies in einem Bundestag tun darf, der die Bevölkerung unseres Landes in ihrer Diversität widerspiegelt. Ich denke, dies freut uns alle, bis auf diejenigen, die extrem rechts sitzen und auch so denken. Wir alle hier im Haus haben in einer Zeit der Krisen Verantwortung übernommen.”