Emilia Fester
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Doch zum Hilfesystem, das sie auffängt und begleitet, finden betroffene Eltern oft keinen Zugang. Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Und das müssen wir ändern. Dafür brauchen wir SGB-übergreifende alltagstaugliche Hilfen vor Ort.”
“Und auch darüber hinaus sehen wir, dass etwa jedes vierte Kind in Deutschland inzwischen Symptome psychischer Erkrankungen zeigt. Wir befinden uns mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen. Deshalb darf das heute auch nur der erste Schritt sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie fühlt es sich wohl an, wenn Mama tagelang im Bett liegt und sich um nichts kümmern kann? Nicht um dich und auch nicht um sich selbst.”
“Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie müssen soziale Ungleichheit und Diskriminierung nicht mehr erleben. All das ist mir am heutigen Tag besonders wichtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade selber schon angesprochen, dass Sie sich auch sehr um die Jugend und ihre Erfahrungen mit Einsamkeit bemühen.”
“Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht nachvollziehbar. Bei Straftaten, auf die das Jugendstrafrecht angewandt wird, scheint die Absenkung der Strafschwelle zu einer Ausweisung allerdings besonders drastisch.”
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“Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie müssen soziale Ungleichheit und Diskriminierung nicht mehr erleben. All das ist mir am heutigen Tag besonders wichtig. Denn dieser Tage gilt insbesondere: Unser wohl wichtigster Auftrag für die junge Generation ist es, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet natürlich zuallererst, kein Steigbügelhalter zu sein. Danke. Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und auch darüber hinaus sehen wir, dass etwa jedes vierte Kind in Deutschland inzwischen Symptome psychischer Erkrankungen zeigt. Wir befinden uns mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen. Deshalb darf das heute auch nur der erste Schritt sein. Neben den Hilfen für Eltern und Familien müssen wir auch junge Menschen selbst in den Blick nehmen. Wir müssen Einsamkeit abbauen und jungen Menschen mit niedrigschwelligen Anlaufstellen zur Seite stehen: im Jugendhilfesystem, anonym im Netz oder bei therapeutischen Angeboten. Dazu und zur präventiven Arbeit haben Lisa Paus, Kirsten Kappert-Gonther und ich in diesem Monat umfangreiche Vorschläge in einem Gastbeitrag skizziert. Ich hoffe sehr, dass wir daran und selbstverständlich am heutigen Erfolg in der nächsten Legislatur andocken können.”
“Doch zum Hilfesystem, das sie auffängt und begleitet, finden betroffene Eltern oft keinen Zugang. Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Und das müssen wir ändern. Dafür brauchen wir SGB-übergreifende alltagstaugliche Hilfen vor Ort. Genau das wollen wir jetzt in einem breiten Bündnis mit diesem Entschließungsantrag, mit der Umsetzung der Empfehlungen der AG Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern erreichen: ein kommunales Gesamtkonzept für multiprofessionelle und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme, die Stärkung der Frühen Hilfen, die Weiterbildung von Fachkräften und vieles mehr. All das ist nötig und mehr; denn die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien haben ein erhöhtes Risiko, selbst zu erkranken.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie fühlt es sich wohl an, wenn Mama tagelang im Bett liegt und sich um nichts kümmern kann? Nicht um dich und auch nicht um sich selbst. Wie ist es wohl für einen kleinen Menschen, wenn Papa plötzlich verängstigte, wirre Geschichten erzählt? – Wenn Eltern psychisch erkranken, hat das für ihre Kinder weitreichende Folgen. Ihre Lebenssituationen sind häufig geprägt von Schuldgefühlen, Isolation, Ängsten und viel zu früher Verantwortungsübernahme. Dabei geht es nicht darum, was ihre Eltern geben wollen, oder darum, wie sehr diese Eltern ihre Kinder lieben. Es geht darum, was sie in ihrer eigenen psychischen Lage noch geben können. Diese Familien brauchen Unterstützung.”
“Ich möchte Sie bitten, darauf einzugehen und auch auf die politischen Maßnahmen, die Sie in puncto Demokratieförderung an dieser Stelle auf den Weg bringen könnten. Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade selber schon angesprochen, dass Sie sich auch sehr um die Jugend und ihre Erfahrungen mit Einsamkeit bemühen. Ich möchte einmal auf die vorhergegangene Frage eingehen: Die Sprach-Kitas sind selbstverständlich nicht abgeschafft worden, sondern sie wurden sogar verstetigt. Das ist ein sehr wichtiger Erfolg. Zurück zur Einsamkeitsstrategie. Vielen Dank für die Erweiterung und vielen Dank dafür, dass sich auch im Kontext von „Demokratie leben!“ mit dem Thema „Einsamkeit junger Menschen“ beschäftigt werden konnte. Das Progressive Zentrum hat herausgefunden – das ist sehr wichtig –, dass es einen Zusammenhang zwischen Einsamkeit junger Menschen und Demokratieverdrossenheit bzw. Anfälligkeit für Verschwörungsideologien gibt.”
“Auch wenn der Titel es impliziert, führt dieses Gesetz nicht dazu, dass das Asylsystem oder die innere Sicherheit gestärkt würden. Vielmehr stellt es eine weitere Asylrechtsverschärfung mit unzumutbaren Härten dar und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. All diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz, suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen.”
“Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht nachvollziehbar. Bei Straftaten, auf die das Jugendstrafrecht angewandt wird, scheint die Absenkung der Strafschwelle zu einer Ausweisung allerdings besonders drastisch. Freiheits- oder Jugendstrafen von drei bis sechs Monaten sind grundsätzlich keine Sanktionen für schwere Straftaten. Das Jugendstrafrecht wird zudem oftmals mit einem pädagogischen Ansatz angewandt, ergo sollte eine sechsmonatige Strafe auf keinen Fall zu einer Abschiebung führen können. Ebenso nehme ich zur Kenntnis, dass unter anderem die National Coalition Deutschland, UNICEF sowie das Deutsche Kinderhilfswerk in offenen Briefen erhebliche Bedenken aus kinderrechtlicher Perspektive geäußert haben und uns Abgeordnete aufgerufen haben, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.”
“Das Recht des jungen Menschen auf „Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (Paragraf 1 Absatz 1 SGB VIII) kann unter diesen Bedingungen nicht mehr sichergestellt werden. Das halte ich für untragbar. Der Vorrang des Kindeswohls muss greifen. Die möglichen Konsequenzen nach Straftaten unter dem Jugendstrafrecht sind ein weiterer Punkt, der kritisch betrachtet werden muss. Die Schwellen, ab denen Freiheits- und Jugendstrafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sollen mit diesem Gesetzesentwurf bei bestimmten Taten auf sechs Monate abgesenkt werden. § 54 Absatz 1 AufenthG sah ursprünglich zur Begründung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses eine Schwelle von zwei Jahren vor.”
“Diese Regelung kann in der Praxis eine erhebliche Unsicherheit für betroffene Kinder und Jugendliche schaffen. Kinder sind in hohem Maße abhängig von der Sicherheit ihrer Familie und den Bedingungen, unter denen sie leben. Deshalb müssen insbesondere Kinder und ihre Familien grundsätzlich von Leistungskürzungen ausgenommen werden. Die Folgen des aktuellen Gesetzesentwurfs für die einzelnen Lebensbereiche der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien bergen erhebliche Risiken für das Kindeswohl und die kindliche Entwicklung, zumal die UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 3 Absatz 2 „Wohl des Kindes“ die Vertragsstaaten verpflichtet, dem Kind Schutz und Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind.”
“Das vorliegende Gesetz zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems” sorgt in meinen Augen für unverhältnismäßige Härten, die auch durch die – durchaus sehr relevanten – grünen Erfolge in den Verhandlungen des parlamentarischen Verfahrens nicht ausreichend entschärft werden konnten. Einen Leistungsausschluss wie hier vorgesehen sehe ich grundsätzlich kritisch. Die eklatanten Leistungsstreichungen sind in meinen Augen unzumutbar. Ein existenzsicherndes Minimum an Unterhalt sollte niemandem verwehrt werden. Für mich als Kinder- und Jugendpolitikerin wiegen bei der Beurteilung des Gesetzes aber die Auswirkungen auf Minderjährige noch einmal besonders schwer. Im endgültigen Entwurf sind Kinder nun zwar richtigerweise von Leistungskürzungen ausgeschlossen, nicht jedoch ihre Eltern.”
“In den vergangenen drei Jahren haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags schon mehrfach die Themen Migration und Asyl debattiert. In meinen Augen ging es dabei leider viel zu oft nicht um das Wohl der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Krieg und Hunger suchen, sondern um Verschärfungen im Asylrecht, die es diesen Menschen noch schwerer machten, als sie es ohnehin schon hatten. Ich habe mich daher schon in der Vergangenheit entschieden, den entsprechenden Gesetzesentwürfen nicht zuzustimmen, und werde dies auch heute wieder nicht tun.”
“Wir als Grüne fordern Rechtssicherheit für das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen. Gerade in Zeiten eines wachsenden Rechtsrucks brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich wehrt und die Stimme erhebt. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit, um mit allen Kräften vereint gegen die Feinde unserer Demokratie vorzugehen? Wir sollten alle an ihrer Seite stehen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Philipp Hartewig.”
“Das größte Problem an Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber leider das, was fehlt – das haben wir gerade schon von meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört –: Während sich Ehrenamtliche immer wieder in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen behaupten müssen – ich denke hier an die Bedrohungen durch AfD-Anzeigen gegen Organisationen, die sich politisch engagieren –, schweigen Sie bei genau diesem Thema. Es darf nicht sein, dass Organisationen, die sich gegen den Rechtsruck und für Demokratie einsetzen, Angst haben müssen, ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Das ist die zentrale Herausforderung. – Wir hören es jetzt gerade hier. – Und in diesem Antrag kommt es leider gar nicht vor. Wie schade!”
“Aber hinter vielen dieser Vorschriften steckt doch durchaus ein guter Grund, etwa wenn im Arbeitsrecht sichergestellt wird, dass Menschen unter sicheren und fairen Bedingungen arbeiten können. Im Ehrenamt vielleicht noch häufiger eine Hürde sind Hygienevorschriften. Bei aller Ehrlichkeit: Klar kommt einem das manchmal streng vor. Aber es geht um gegenseitige Sicherheit und Gesundheitsschutz. Wir müssen in diesen Fragen differenzierter vorgehen, als es der Antrag der Union an dieser Stelle tut.”
“Es gibt aber Punkte im Antrag der Union, die wir inhaltlich ganz klar unterstützen – teilweise haben wir sie als Grüne sogar selbst in die Verhandlungen zum Bürokratieabbaugesetz eingebracht –: die Abschaffung des doppelten Satzungserfordernisses, die Erweiterung der Haftungsbefreiung bei nicht-grober Fahrlässigkeit und – wenn man das jetzt noch ein bisschen passgenauer verhandeln und vor allem auf die Vielfalt unserer Engagementszene anpassen könnte – alle Digitalisierungsfragen. Total wichtig; das wären wegweisende Änderungen. Aber die Union fordert in ihrem Antrag auch, pauschal 25 Prozent aller Regelungen zu streichen – leider ohne konkreten Vorschlag. Natürlich kann Bürokratie eine Belastung sein.”
“Ich verstehe es schon, dass das jetzt politisch sehr opportun ist, ein paar Wochen vor der Veröffentlichung der Strategie mal eben mit einem Zweieinhalb-Seiten-Antrag und oberflächlichen Forderungen zu behaupten, diese Ideen seien alle von Ihnen gekommen, vor allem – ich schwöre, ich sage das jetzt nicht so oft; ich werde darauf nicht lange herumreiten, aber es muss gesagt werden –, weil alle Probleme, die Sie in Ihrem Antrag hier ansprechen, nicht neu sind, nicht von uns als Ampel geschaffen wurden oder just vom Himmel gefallen sind. Wenn es so einfach wäre, wie Sie in Ihrem kurzen und knappen Antrag behaupten, dann hätten Sie diese Probleme bis 2021 auf jeden Fall lösen können.”
“In naher Zukunft wird die Bundesregierung ihre neue Bundesengagementstrategie vorstellen, in deren Entstehungsprozessen letztendlich alle wichtigen Player mit breitem Beteiligungsverfahren mit am Tisch saßen und in dem umfassend in die Diskurse über steuerliche Ungleichbehandlung, Unsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht und, ja, über Bürokratie eingestiegen wurde.”
“Ich bin durchaus froh, dass die Union es uns auf die Tagesordnung gesetzt und einen Anlass gegeben hat, auch mal wieder über die 30 Millionen Menschen, die sich in den 600 000 Vereinen in ganz Deutschland engagieren, zu sprechen. Engagierte Menschen verdienen unsere Wertschätzung und unsere Aufmerksamkeit, vor allem Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, gerne auch öfter im Plenum. Aber ich finde das genau jetzt, nachdem wir das Thema Engagement in drei Jahren Legislatur doch eher selten besprochen haben, tatsächlich ein durchschaubares Manöver.”
“Ich war 15 Jahre alt, enorm motiviert und nur kurze Zeit später leider bis über beide Ohren überfordert. Ich brauchte einen Kosten- und Finanzierungsplan, ein penibles Konzept, einen Träger, ein Jugendschutzkonzept und, und, und. Dann hatte ich sehr viel Glück und vor allem die Hilfe meines kulturell vernetzten Elternhauses und konnte mich nach und nach in die Welt der Anträge, Formulare und Spitzfindigkeiten einarbeiten. Und am Ende ist die Jugendtheaterfreizeit richtig schön geworden. Aber ich fand es schon ein bisschen unwürdig, wie viele Fallstricke, wie viel Misstrauen in dem Papierkram außenrum bei mir ankamen. Also: gutes, sehr wichtiges Thema.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich denke mal, viele hier im Raum kennen das – und falls nicht, stellen Sie es sich doch vielleicht einfach vor –: Sie möchten in Ihrer Freizeit einfach nur was Gutes tun; Sie möchten sich engagieren, Ihrer Gemeinschaft helfen, im Zweifel vielleicht auch Lücken des Sozialstaats füllen. Doch statt dass Ihnen die Verwaltung vor Dankbarkeit alle mögliche Unterstützung anbietet, müssen Sie zuerst mal alles selber recherchieren und sehen sich letztendlich einem Berg aus Formularen, Vorschriften und schließlich auch Haftungsfragen gegenüber. Ich habe das tatsächlich selbst erlebt, als ich vor Jahren mal eine Jugendtheaterfreizeit organisieren wollte.”
“Daher befinde ich mich in einem Dilemma und werde der Abstimmung fernbleiben.”
“Ihn als Leiter eines für die Einhaltung der Emissionsgrenzen so wichtigen Ressorts jetzt aus der Verantwortung zu entlassen, statt ihn verstärkt in die Verantwortung zu nehmen, halte ich für falsch. Zudem halte ich die angestrebten Änderungen für verfassungsrechtlich bedenklich. Gleichzeitig sehe ich, dass die grünen Verhandler/-innen im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zum Regierungsentwurf viele Verbesserungen erreichen konnten. Darauf können sie zu Recht stolz sein, die Gesetzesänderung ist durch sie eine bessere geworden. Ich sehe auch, dass das im Gegenzug gewonnene Solarpaket netto einen größeren Gewinn für den Klimaschutz darstellt, als die Beibehaltung der ursprünglichen Sektorbetrachtung im KSG es wäre. Die getroffene strategische Abwägung, um hier endlich in die Umsetzung zu kommen, ist nachvollziehbar.”
“Ich bin mit dem Versprechen in den Bundestag eingezogen, der Jugend mehr Gehör zu verschaffen und ihre Interessen prominenter zu vertreten. An Tagen wie dem heutigen, wenn die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung steht, stellt mich das vor eine Herausforderung. Denn diese Änderungen sind nicht im Interesse der jungen Generation. Die Aufweichung der individuellen Sektorziele sehe ich äußerst kritisch, denn sie mindert den Druck auf die Ministerien, ambitionierte Klimapolitik zu betreiben. Insbesondere der Verkehrsminister hat in der aktuellen Legislaturperiode bisher keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels geleistet.”
“Und viele, gerade junge Menschen – Sie erinnern sich vielleicht: jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf; das wollten wir gerne durch die Kindergrundsicherung ändern, aber Lindner rückt nicht genug Geld raus –, würden sich gerne engagieren, aber sie müssen stattdessen arbeiten. Diese faule Generation Z! Eigentlich liegt es doch auf der Hand: Es sind nicht die jungen Menschen, die wir ändern müssen, sondern es sind die Bedingungen, und damit fangen wir heute an. Auf dass es nur der Anfang ist! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die sollen erst mal lernen, richtig anzupacken und sich nützlich zu machen! Ja, und nebenher sind das praktischerweise ja auch total billige Arbeitskräfte. Das kostet sehr viel weniger, als Fachkräfte für die gute Sache auch wirklich gut zu bezahlen. So richtig schön absurd wird das alles, wenn man sich anschaut, wie engagiert junge Menschen sind. 50 Prozent der Gen Z engagieren sich, und weitere 40 Prozent können es sich vorstellen. Was hindert sie daran? Die Befragung u_count der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hat dazu sehr wichtige Erkenntnisse gebracht. Hinderungsgründe für ein Engagement sind fehlender ÖPNV, fehlende Vereinbarkeit und fehlende zeitliche Ressourcen. Und speziell zum FSJ sagt jede zweite Befragte, es sei halt finanziell nicht machbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Engagement muss man sich leisten können.”
“Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche. Gleichzeitig werden Ausbildungen total schlecht vergütet, und das große Aufstiegsversprechen ist schon lange gescheitert. Es geht hier um legitime Bedürfnisse, finanzielle Absicherung und Sinnhaftigkeit. Ein anderes Beispiel. Viel zu oft versagt der Staat dabei, soziale Infrastruktur abzusichern, muss er etwa die Obdachlosenhilfe, andere Notdienste und Vereine stark durch das Engagement von Ehrenamtlichen tragen lassen. Langsam geht dieses brüchige Konstrukt in die Knie; es gibt Nachwuchsmangel. Da sollten wir doch die jungen Menschen mal verpflichten.”
“In meinen Augen ist das ein hausgemachtes Problem, das sich aber nicht durch einen Ergänzungsantrag lösen lässt, liebe Union. Denn auch Sie als Bundestagsfraktion stehen ja, entgegen der Haltung Ihrer Länder – außer Bayern; herzlichen Glückwunsch! –, in der Frage Schuldenbremse an der Seite von Christian Lindner. Solange Sie also keinen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, ist Ihre Initiative nichts als unseriös und scheinheilig. Selbstverständlich steht Lisa Paus’ Ministerium bereits im engen Austausch mit den Trägern und zuständigen Akteuren, und die Evaluierung eines Gesetzes ist gängige Praxis. Das ist nichts als Augenwischerei. Der Antrag ist abzulehnen. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen?”
“Die Gesetzesnovellierung ist wichtig, und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ihr zuzustimmen, auch wenn diese Reform nicht alle Probleme löst; gar keine Frage. Allem voran steht natürlich – und da muss man auch sagen, dass der Abschluss dieses Gesetzes leider im Schatten der finanziellen Entwicklungen steht – die Planungssicherheit. Wie man es auch dreht und wendet: Es wird im kommenden Jahr nicht mehr so viele Freiwillige geben können wie im jetzt laufenden, wenn sich am Spardiktat des Bundesfinanzministers nicht endlich etwas ändert. Wenn er den Geldhahn für die Programme und Projekte, also auch die Freiwilligendienste, im Familienministerium zudreht und sogar die bereits zugesprochenen Mittel für die Jugend nicht in eine Überjährigkeit übersetzt, hat das einen Aderlass bei Freiwilligendiensten und Jugendverbänden zur Folge.”
“– ihren Dienst in Teilzeit absolvieren, und das nicht nur in Ausnahmefällen. So wird das FSJ offener. Auch Menschen, die nicht in Vollzeit im Dienst sein können oder wollen, Menschen mit besonderem Förderbedarf oder Sorgeverantwortung zu Hause, können einen Freiwilligendienst antreten, und das ist ein riesiger Erfolg. Wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen: Man kann von einem Freiwilligendienst allein gerade nicht leben. Und auch wenn ich ein anderes politisches Ideal habe, bietet das Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Chance, dass auch junge Menschen, die keine finanzielle Unterstützung von ihrer Familie bekommen können, die Möglichkeit haben, einen Dienst zu machen und sich diesen durch einen Teilzeitjob nebenher zu finanzieren.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag können wir endlich eine Gesetzesnovelle vorlegen, die einigen der langjährigen Forderungen von Trägern und Freiwilligen nachkommt – nicht, um am Ende die Welt zu retten oder gar das System der Freiwilligendienste komplett umzukrempeln, sondern um es entscheidend zu verbessern. Viel zu oft hatten wir als Parlamentarier/-innen für diese Novelle leider keinen einzigen Cent vom Finanzministerium zur Verfügung. Trotzdem konnten wir an drei Stellschrauben die Situation für die kommenden Generationen von Freiwilligen verbessern: Erstens schafft dieses Gesetz endlich eine Grundlage für die Einsatzstellen, um ein höheres Taschengeld und Mobilitätszuschläge zahlen zu können. Zweitens schaffen wir Rechtssicherheit bei den Urlaubsregelungen. Drittens können Freiwillige endlich – endlich!”
“Gleichzeitig fühlen sich acht von zehn jungen Menschen nicht ausreichend gesehen von uns, den Politikerinnen und Politikern. Ich selbst gehöre zu den jungen Menschen, die deshalb entschieden haben, es selbst in die Hand zu nehmen. Oh, ich hatte so High Hopes, als ich für den Bundestag kandidiert habe, hatte eine klare Vision vor Augen, eine Politik, die die Zukunft der jungen Generation sichert, eine Jugendpolitik, die nicht nur von Lippenbekenntnissen lebt, sondern zuhört und gemeinsam echte Veränderung schafft.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Freiwillige! Liebe Einsatzstellen! Liebe Träger, die bis eben auf den Tribünen waren – da sind noch ein paar – oder eben auch am Fernseher sind! Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Debatte gerne einmal so beginnen: Der Jugend in Deutschland geht es nicht gut. Die Jugendstudie beschreibt nicht nur, dass der Rechtsruck leider eben nicht vor der jungen Generation haltmacht; sie zeigt auch erschreckend auf, wie stark der Großteil der jungen Menschen unter unserer krisenhaften Zeit leidet: dass Jugendliche spätestens seit der Pandemie einsam sind und dass ihnen nicht nur das Heute, sondern vor allem auch das Morgen Sorgen macht.”
“Unter dem Strich ergibt sich in meinen Augen aber bei Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf dennoch keine Verbesserung der Rechtslage. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede Entscheidung, insbesondere über das Asylrecht oder die Umstände von diesem in Deutschland, direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Daher werde ich die klare Linie, die ich bereits bei den vorherigen Abstimmungen zu Asylrechtsverschärfungen hatte, fortführen: Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir dürfen die Situation der Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht verschlechtern, sondern sollten sie nachhaltig verbessern.”
“Einem Gremium, das grundsätzlich dafür verantwortlich ist, generisches Handeln der Länder durch Verordnungen und Landesrecht abzustimmen, aber stattdessen hohen Druck auf bundespolitische Beschlüsse ausübt und hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet. Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit suchen, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft. Ich erkenne klar an, was in den vielen Verhandlungs- und Gesprächsrunden zu diesem Thema durch Grüne erreicht wurde.”
“Niemand verlässt sein Zuhause, nimmt eine Flucht in ein fremdes Land mit fremder Sprache auf sich, nur um hier ein bisschen Bargeld zu erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte in Kommunen macht eine Flucht nach Deutschland nicht mehr oder weniger „attraktiv“. Der Gesetzesentwurf, über den nun abgestimmt werden soll, befasst sich in meinen Augen mit einem Problem, dass es eigentlich gar nicht gibt: Er soll eine rechtliche Grundlage für die Einführung einer Bezahlkarte schaffen, die aber aufgrund bestehender Gesetzgebung bereits eingeführt werden kann. Es ist eigentlich keine neue Regelung nötig. Hinzu kommt, dass der Wunsch nach dieser Umsetzung nicht aus den Regierungsfraktionen im Bundestag kommt, sondern aus einer Ministerpräsidentenkonferenz.”
“Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte und in meinen Augen falsche Gesetze, die klare Verschärfungen des Asylrechts bedeutet haben. Deswegen habe ich mich bei beiden Gesetzen entschieden, gegen sie zu stimmen. Auch wenn es häufig behauptet wird, gibt es keine wissenschaftliche Evidenz für einen Pull-Faktor „Bargeld“.”
“Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unserer jungen Zivilgesellschaft, Institutionen und Initiativen, Demokratieprojekten, freien Trägern und grundsätzlich allen, die auf Fördermittel angewiesen sind, mehr langfristige Sicherheit geben können. Sie und ihr Beitrag für unser aller Zusammenleben haben das verdient. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir können uns hier heute wirklich als stolze und selbstbewusste Parlamentarier/-innen hinstellen und sehr viel feiern; denn es ist besser – besser als der Entwurf –, aber wirklich gut ist es auch noch nicht. Es ist noch nicht die Erfüllung unserer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir wollen zu einer bedarfsgerechten Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und zu einem nachfragegerechten Ausbau der Freiwilligendienste kommen. Natürlich plädiere ich heute für Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf, auch im Sinne der Planungssicherheit für all jene, über die ich heute gesprochen habe. Aber einen Appell muss ich dann eben am Schluss noch loswerden. Und da möchte ich Sie jetzt bitten, bloß keine Häme an den Tag zu legen; denn diese Problematik ist weitaus älter als diese Regierung.”
“Demokratieprojekte, Orientierungsprogramme für junge Menschen, Frauenhäuser, Sportvereine, Kinder- und Jugendverbände, Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: All das ist eben kein Nice-to-have, keine freiwillige Leistung. Gesellschaftspolitik ist systemrelevant für die Emanzipation und für unsere Demokratie. Ich bin unendlich froh, dass die Haushälter/-innen der regierungstragenden Fraktionen das erkannt haben und es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf so unfassbar viele erfreuliche Nachrichten gibt: zum Beispiel die Rücknahme aller Kürzungen im Kinder- und Jugendplan. Es gibt eine Aufstockung bei den Freiwilligendiensten und bald dann zum Glück auch noch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Das wird die Bedingungen für die jungen Menschen auch noch einmal verbessern.”
“Die Finanzierung von Jugendprojekten und demokratischen Infrastrukturen muss dringend nachhaltiger, langfristiger, sicherer werden. Und, liebe Union, da haben Sie einen Punkt. Im Etat des Bundesfamilienministeriums wird das Problem ja besonders deutlich. Ministerin Paus stand vor einer quasi nicht erfüllbaren Aufgabe. Gesetzliche Leistungen binden große Teile ihres Etats, und kürzen kann sie nur dort, wo man eigentlich nicht kürzen kann. Na klar, Christian Lindner könnte mehr Geld in die Gesellschaftspolitik verteilen, um solche Härten abzufedern. In Zeiten finanzieller Enge, die ich persönlich ja für hausgemacht halte, muss jetzt alles weichen, was keine gesetzliche Leistung ist; genau das offenbart aber auch die Probleme des Verfahrens.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Haushaltsverhandlungen im Parlament wirken oft wie eine etwas undurchsichtige Binnenlogik. Aber ob im Kinder- und Jugendplan 45 Millionen Euro weniger als vorher sind oder eben doch nicht, das ist nicht nur eine Frage des politischen Misserfolgs oder in diesem Falle des Erfolgs, sondern das ist knallhart und hat direkte Auswirkungen auf den Job von Nuria als Respekt Coachin, die Beratung von Kim bei den Jugendmigrationsdiensten oder Alischas Projekt zur U18-Wahl in dem Jugendzentrum bei Ihnen nebenan. Jedes Jahr aufs Neue leben Träger und Vereine in Unsicherheit über ihre weitere Existenz und Arbeitnehmer/-innen fürchten um ihre Jobs.”
“Ebenso nehme ich zur Kenntnis, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erhoben hat und hierbei auf das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freiheit verweist. Daher stimme ich diese Woche im Plenum gegen dieses Gesetz.”
“verschärft werden sollen: –Entrechtungen in Fragen der Privatsphäre, etwa Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Identitätsklärung und die Befugnis zum Aufbrechen und Betreten von Privaträumen von Dritten, –neue Ausweisungstatbestände, –die Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten –sowie die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe, die jede Unterstützung zum Grenzübertritt betrifft und schon bei der Weitergabe von Informationen beginnt. Für mich besonders schwerwiegend in der Beurteilung dieses Gesetzes sind die Ausweitung der Abschiebehaft sowie das rechtliche Risiko, dem zivile Seenotretterinnen und zivile Seenotretter ausgesetzt sind, sobald unbegleitete Minderjährige Hilfe von ihnen erhalten. Dieses „Rückführungsverbesserungsgesetz“ entwürdigt Geflüchtete und ist durch die oben genannten Punkte für mich moralisch nicht vertretbar.”
“Denn auch wenn dort von einer „Rückführungsoffensive” die Rede ist, beziehen sich die aufgeführten Ziele auf eine schnellere und konsequentere Umsetzung (womit ich bereits hadere) – nicht aber auf eine Erweiterung der Ausweisetatbestände oder die grundsätzliche Entrechtung aller Schutzsuchenden. Nach Hochrechnungen betrifft die Rückführungsoffensive, die der Regierungsentwurf hier forciert, etwa 600 Menschen jeden Monat in direkter Form – aber indirekt betrifft sie alle Geflüchteten. Unter anderem geregelt bzw.”
“Meine Entscheidungen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben oft direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen. Aber nicht jeden Tag betreffen sie diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Gesetz bleibt, trotz der Verbesserungen durch das parlamentarische Verfahren, ein in meinen Augen falsches Gesetz, auch wenn beispielsweise der garantierte Rechtsbeistand für Menschen in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft zweifellos als grüner Verhandlungserfolg gesehen werden kann. Es steht außerdem im Widerspruch zum Ampelkoalitionsvertrag.”
“Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen.”
“Da sichere Herkunftsstaaten qua Gesetz definiert sind als Staaten, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und die Bevölkerung grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung geschützt wird, erfüllt Georgien die Kriterien für eine entsprechende Einstufung offensichtlich nicht. Wie gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offensichtlich. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren die Rechte von LGBTQIA-Personen massiv eingeschränkt, die dortige Community wird diskriminiert und unterdrückt. All diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen.”
“Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration immer weiter nach rechts rutscht, folgt mit diesem Entwurf eine weitere Scheinlösung, die nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definieren will. Beide Länder kann ich nicht guten Gewissens als „sicher“ bezeichnen. Es sollten nur Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, in denen alle Bevölkerungs- und Personengruppen vor Verfolgung geschützt sind, und das landesweit. Als offen bisexuelle Frau gucke ich mit großer Sorge insbesondere auf Georgien. Die Lage für LGBTQIA-Personen hat sich in diesem Land in den letzten Jahren stark verschlechtert. Queere Menschen, die ohnehin schon zu wenige sichere Räume in der Gesellschaft haben, werden dort verfolgt, und ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.”
“Abstimmungen über das Asylrecht schutzsuchender Menschen sind Entscheidungen, die ohne Zweifel das Gewissen und die moralische Verantwortung jedes und jeder Einzelnen betreffen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede dieser Entscheidungen direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen. Als Grüne betrachte ich die Einstufung von Ländern als „sicherer Herkunftsstaat“ als massive Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren. Die Einstufung als solche erleichtert auch nicht die Abschiebung in solche Länder. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen.”