Emilia Fester
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Doch zum Hilfesystem, das sie auffängt und begleitet, finden betroffene Eltern oft keinen Zugang. Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Und das müssen wir ändern. Dafür brauchen wir SGB-übergreifende alltagstaugliche Hilfen vor Ort.”
“Und auch darüber hinaus sehen wir, dass etwa jedes vierte Kind in Deutschland inzwischen Symptome psychischer Erkrankungen zeigt. Wir befinden uns mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit junger Menschen. Deshalb darf das heute auch nur der erste Schritt sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie fühlt es sich wohl an, wenn Mama tagelang im Bett liegt und sich um nichts kümmern kann? Nicht um dich und auch nicht um sich selbst.”
“Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Sie müssen soziale Ungleichheit und Diskriminierung nicht mehr erleben. All das ist mir am heutigen Tag besonders wichtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade selber schon angesprochen, dass Sie sich auch sehr um die Jugend und ihre Erfahrungen mit Einsamkeit bemühen.”
“Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht nachvollziehbar. Bei Straftaten, auf die das Jugendstrafrecht angewandt wird, scheint die Absenkung der Strafschwelle zu einer Ausweisung allerdings besonders drastisch.”
The complete record
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“Wir müssen ihre Interessen und Rechte in den Mittelpunkt stellen und aktive Teilhabe in der Gesellschaft und der Politik ermöglichen. Ich bitte Sie, liebe Unionsfraktion: Machen Sie da mit! Ich würde es mir für die jungen Menschen in diesem Land so wünschen. Vielen lieben Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sehen Kinder nur als Schüler/-innen oder Töchter und Söhne, die es zu betreuen, zu bilden oder zu versorgen gilt, aber eben nicht als eigenständige Subjekte mit eigenen Ideen und Forderungen. Würden Sie Kindern und Jugendlichen endlich mal zuhören, dann wüssten Sie, was sich diese wirklich von uns, der Politik, für ihre Zukunft wünschen: Klimaschutz, Platz für sie im öffentlichen Raum, Digitalisierung, Beteiligung. Was es eben genau nicht braucht, ist Politik, die an den Lebensrealitäten, Forderungen und Ideen von jungen Menschen vorbeigeht, kurz: Paternalismus. Viele Forderungen junger Menschen werden oder wurden von Ihnen blockiert. Wir als Ampel hören ihnen zu. Wir wollen die Rechte junger Menschen weiter stärken. Dafür müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz. Dafür müssen wir das Wahlalter auf 16 herabsetzen.”
“Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“ Das klingt ja wirklich wie grünes Wahlprogramm, ist aber von Ihnen. Warum nur waren Sie da bisher so leise, wenn es um die Kindergrundsicherung ging? Leider zieht sich das grüne Programm an der Stelle auch nicht durch; zustimmen können wir dem als Ampel nicht. Ich finde, unsere Kollegin Gyde Jensen hat das sehr gut ausgeführt. Ich will Ihnen gern noch eine Sache mitgeben. Sie nennen Ihren Antrag ein Zukunftspaket. Da habe ich mich richtig gefreut. Das klingt nämlich nach eigenständiger Jugendpolitik. Leider ist nicht drin, was draufsteht. Der zentrale Teil, der hier nämlich fehlt, ist Partizipation, die Teilhabe junger Menschen.”
“Viel Neues ist leider nicht dabei, so richtig konkrete Vorschläge auch nicht, vor allem, wenn es um die Finanzierung geht. Sie sind jetzt wohl – Achtung, Trinkspiel bereithalten – nach 16 Jahren Regierung in der Opposition angekommen und haben ebenso wie wir schon vorher realisiert, dass es für die jungen Menschen in diesem Land dringend mehr Geld und/oder gute Bildung von Anfang an braucht. Daran zu arbeiten, lieben wir; deswegen arbeiten wir ja auch so intensiv daran. Wenn Sie sagen wollen, dass Sie unsere Arbeit in der Familienpolitik schätzen, dann hätte es dafür, glaube ich, einen einfacheren Weg gegeben. Ich zitiere Sie mal: „Wir wollen allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen zu: Die Union instrumentalisiert den Weltkindertag, Klappe, die zweite. Gestern ging es hier im Plenum schon um eine Ihrer ältesten Forderungen, nämlich darum, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen – natürlich unter dem Vorwand des Kinderschutzes, obwohl das inzwischen klar als verfassungswidrig und in der Fachdebatte auch als definitiv nicht zielführend abgelehnt wird. Für den Tagesordnungspunkt heute haben Sie scheinbar in Windeseile einen Antrag aus Ihrer jüngsten Parteibeschlusslage zusammengezimmert – zehn Maßnahmen auf drei Seiten –, alles nur, um zum Weltkindertag auch noch mal einen familienpolitischen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.”
“Zeigen Sie, dass es Ihnen wirklich um die Kinder in diesem Land geht, statt hier Nebelkerzen zu zünden, wie Sie ja selber schon festgestellt haben. Ich würde mich ehrlich freuen und wünsche Ihnen hiermit noch einen wunderschönen Weltkindertag. Vielen Dank. Ich schließe diese Aussprache.”
“Es ist kein Geheimnis – das ist mein zweiter Vorschlag –: Wir erarbeiten in der Ampel gerade einen Entwurf, um endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Meine Kollegin Frau Wegge hat das eben gerade auch schon gesagt. Ihnen scheint das Kindeswohl ja am Herzen zu liegen. Deswegen kann das, glaube ich, nur ein gutes Anliegen für Sie sein. Denn wir wollen genau das, wie es schon in der UN-Kinderrechtskonvention verankert steht, nun auch als einen vorrangigen Aspekt in unsere Verfassung schreiben, einen Paradigmenwechsel in der Politik vollziehen, Wohl und Wille des Kindes als Gradmesser für unser Handeln verankern. Ich kann hier wirklich nur an Sie appellieren: Arbeiten Sie doch mit uns zusammen.”
“Deshalb hier zwei konstruktive Vorschläge für Sie: Erstens sind Sie heute leider schon ein bisschen spät dran, aber ich möchte Sie gern für die kommenden Sitzungswochen einladen: An jedem Mittwochnachmittag in Sitzungswochen finden in der Kinderkommission derzeit öffentliche Kinder- und Jugendbefragungen statt. Als neue Kommissionsvorsitzende habe ich mir nämlich vorgenommen, endlich nicht mehr nur Erwachsene über Kinder debattieren zu lassen, sondern die Stimmen der echten Expertinnen und Experten zu Lebensrealitäten junger Menschen hörbar zu machen: junge Menschen selber. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Ullrich? Er hatte doch gerade Redezeit. Er hat gerade geredet, ja. Nein, danke.”
“Dabei braucht es für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt doch endlich funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung. Und zu all dem findet sich wirklich gar nichts in Ihrem Antrag. Jetzt aber einmal zurück zu der Behauptung, dass das hier ja für die Kinder wäre. Ich habe gehört, dass Sie Ihr familienpolitisches Profil eigentlich gerade schärfen wollen, und da würde ich Ihnen gerne mal die Hand reichen.”
“Und ich möchte hier gerne auch noch einmal sagen, dass Sie sich damit ja scheinbar selber nicht so richtig ernst nehmen; denn neben Paul Lehrieder ist ja hier kein einziger Kinder- und Jugendpolitiker. Vor diesem Hintergrund, gerade weil ja heute Weltkindertag ist, wird dieses Manöver, erneut, zum wiederholten Male diesen Antrag zum Thema IP-Adressen-Speicherung aufzusetzen, noch durchsichtiger. Ich habe versucht, mir mal vorzustellen, wie das eigentlich passiert ist, und ich finde es wirklich richtig fatal, dass der CDU als selbsternannter Familienpartei nichts anderes zu dieser Plenumsdebatte eingefallen ist, dass Ihnen, wenn am Weltkindertag schon wirklich alle in das große Feld der Kinder- und Jugendpolitik schauen, dann nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung eingefallen ist. – Vorratsdatenspeicherung!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sexualisierte Gewalt ist mit das Abscheulichste, was jungen Menschen angetan werden kann, und es ist unsere Aufgabe als Politik und Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen. Da sind wir uns einig. Der Punkt ist leider: Mit der Speicherung von IP-Adressen erreichen wir das nicht. Mein Kollege Helge Limburg hat ja auch schon ausgeführt, dass Ihr Antrag verfassungsrechtlich einfach so nicht haltbar ist. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als den vermeintlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen für eine uralte Forderung zu missbrauchen, für die Sie bisher nie parlamentarische Mehrheiten gefunden haben: Vorratsdatenspeicherung.”
“Deshalb braucht er einen besonders gut auf ihn zugeschnittenen Ausbildungsplatz. Er sollte vom Staat zugesichert bekommen, einen Beruf nach seinen Wünschen und in der Nähe seines Wohnortes erlernen zu können. Oder auch Yasmina: Ihr stehen die vielen unbesetzten Ausbildungsstellen im Handwerk oder auch in der Gastronomie zwar offen, sie will aber Fachinformatikerin werden. Möglich wird das durch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen durch Stärkung der betrieblichen Ausbildung. Dafür werden wir Grüne uns jetzt Hand in Hand mit der jungen Zivilgesellschaft einsetzen. Der Anfang ist getan. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lösen wir Widersprüche auf, unterstützen wir die Schwächsten, und schaffen wir den individuellen Rechtsanspruch für alle. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Sie werben und erklären, bringen Kampagnen an den Start und verhandeln für die jungen Menschen und für Gerechtigkeit, letztendlich für gute Ausbildung und Fachkräfte, die für die Transformation von unschätzbarem Wert sind. Jetzt ist der erste große Aufschlag endlich da: Die Ausbildungsgarantie kommt, und zwar als individueller Rechtsanspruch. Das ist ein riesiger Erfolg. Klar ist aber auch – und da gebe ich Frau Tatti recht –, dass die Ausbildungsgarantie im parlamentarischen Verfahren noch wachsen muss. Wir brauchen dringend mehr attraktive Arbeitsplätze. Aber auch in Fragen der Inklusion, der Ausbildungsverbünde und der Begleitung bis zum Abschluss gibt es noch einiges am Gesetz zu tun. Das will ich mal an ein paar Beispielen verdeutlichen: Kolja ist gehörlos.”
“Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Ich kann mir tatsächlich kaum was Schöneres vorstellen, als hier heute einen der größten jugendpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode zu feiern. – Aber erst mal natürlich: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Immer wieder betone ich hier, wie wichtig es ist, die Jugend in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen, dass Politik, die gut für die Jüngsten und nachfolgenden Generationen ist, eine zukunftsgewandte und gerechte Art und Weise ist, unser Zusammenleben zu gestalten. Seit Jahren treten die Gewerkschaftsjugend, die Grüne Jugend und die Jusos für die Ausbildungsgarantie ein.”
“Wer arm ist, wurde zurückgeworfen auf die prekären Lebensbedingungen, die schon vorher da waren; denn die jungen Eltern waren schon vorher am Rand ihrer Kräfte zwischen Lohn- und Carearbeit. Die Wohnung war schon vorher eigentlich zu klein für die vierköpfige Familie, und die Ressourcen für Unterstützung, für die Schule, gesundes Essen und echte Teilhabe waren schon vorher gering. Deswegen ist die richtige Antwort auf die Frage, was die Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen dieses Monitorings sein können, dass wir strukturell etwas ändern müssen, Geld in die Hand nehmen müssen und, erstens, die Kindergrundsicherung armutsfest auf den Weg bringen müssen und, zweitens, endlich Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Es ist an der Zeit. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.”
“Dabei haben sie als Grundrechtsträger/-innen, als schutzbedürftige Gruppe und als Teil der Bevölkerung ebenso einen Anspruch darauf, dass wir, die Politik, ihre Bedürfnisse und Belange in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen aufgrund der Erkenntnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe auch noch einen Blick auf das Bigger Picture wagen. Die gestiegene, hohe Belastung junger Menschen ist sehr stark abhängig davon – das haben wir heute schon sehr oft gehört –, ob sie in einem wohlhabenden oder in einem armen Haushalt aufgewachsen sind. Die Coronapandemie hat nicht alle gleich getroffen. Auch hier, bei den Jüngsten und Schutzbedürftigsten, wirkte die Pandemie wie ein Brennglas. Sie hat die insgesamt ungerechte Lebenssituation noch einmal verschlimmert.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, Sie haben uns von Ihren starken Projekten für die seelische Gesundheit erzählt: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Aufstockung der Frühen Hilfen, Mental Health Coaches, KiTa-Qualitätsgesetz, das Zukunftspaket und natürlich die Gründung des Bündnisses für die junge Generation. Das sind große, wichtige Schritte. Sie sind Ausdruck des Paradigmenwechsels unter Lisa Paus im Familienministerium. Jugendpolitik wird endlich zu einem eigenständigen, relevanten und emanzipatorischen Politikfeld. Kinder und Jugendliche haben nämlich eigentlich nur eine sehr kleine Lobby, und dadurch, dass sie keine Wähler/-innen sind, spielen ihre Forderungen für die Gegenwart und ihre Zukunft oft eine viel zu kleine Rolle.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Knapp jeder Vierte der befragten jungen Menschen ist psychisch auffällig. 23 Prozent empfinden ihre Lebensqualität als gemindert, und sieben von zehn sind bis heute ziemlich oder äußerst belastet. Das ist ein niederschmetternder Bericht. Aber das vielleicht Schlimmste ist: Er enthält eigentlich auch nichts eklatant Neues. Die Situation ist einfach nur noch schlimmer als vorher. Deshalb sind die Äußerungen der AfD-Fraktion in dieser Debatte aber auch wieder so fürchterlich. Sie instrumentalisieren Kinder und Jugendliche für Ihren Versuch, das Vertrauen in Politik zu zerstören. Ihre demokratieschädigenden Narrative und Ihre Verschwörungstheorien – schämen Sie sich!”
“Für den Bereich der Engagementpolitik erarbeiten wir Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft, mit Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft die neue Engagementstrategie des Bundes. Wir wollen neue Formen von Engagement absichern, klare Kante gegen Demokratiefeinde zeigen und für Krisenfestigkeit sorgen; denn wir finden: Wir tun als Staat sehr gut daran, die Engagierten in ihrer Freiwilligkeit zu unterstützen. Danke schön. Ich bin noch mit dem Wort „Adultismus“ beschäftigt. Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.”
“Auch den Fachkräftemangel, der nach 16 Jahren Misswirtschaft entstanden ist, kann ein „Deutschlandjahr“, liebe Union, nicht kitten. Verpflichtete und unausgebildete junge Menschen sind nämlich keine Fachkräfte. Das Ganze ist übrigens auch noch irre teuer und dazu wahrscheinlich verfassungswidrig. Was Sie hier versuchen, ist mal wieder nichts anderes, als über den Kopf junger Menschen hinweg zu entscheiden. Und das nennt man – da habe ich noch mal ein neues Hasswort für Ihr Woke-Vokabelheft – „Adultismus“. Wir als Ampel gehen das zum Glück ein bisschen anders an. Gegen den Fachkräftemangel gehen wir in die Offensive. Junge Menschen unterstützen wir mit der Weiterentwicklung von Freiwilligendienst und anderen Beteiligungsformen.”
“Auch an dieser Stelle von mir noch einmal herzlichen Dank dafür! Das Schöne ist, dass Engagement nicht nur der Gesellschaft etwas gibt, sondern auch denen, die es ausführen. Sich einzusetzen und sich starkzumachen, ist gerade für die vielen jungen Menschen, die sich engagieren, ein riesiger Teil ihres Wachstumsprozesses. Es sensibilisiert für gesellschaftliche Herausforderungen, stärkt die Selbstverantwortung, zeigt ihnen, dass sie wirksam sein und etwas verändern können. Maßgeblich dafür ist aber ihre intrinsische Motivation. Deswegen ist mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen: Ein soziales Pflichtjahr wird junge Menschen nicht langfristig zu engagierten Demokratinnen und Demokraten machen. Es wird unsere Gesellschaft nicht in ihrem Zusammenhalt stärken.”
“Natürlich können wir uns nicht mit ihnen vergleichen. Und doch steckt im Kern genau das, was allem Engagement gemein ist: Engagement ist, wofür unser Herz abseits von Lohnjobs oder Familie schlägt. Es ist das Einsetzen für das, was uns in dieser Gesellschaft etwas bedeutet. Ob es der eigene Sportverein ist, in dem wir zusammenkommen, die freiwillige Feuerwehr oder das Seenotrettungsschiff, um unseren Mitmenschen zu helfen, der demokratische Protestzug für das eigene Recht auf Zukunft, ob auf der Kinderkrankenstation, im Altersheim, in Sprachkursen, in der Schülervertretung, bei der Tafel, in Museen, im Netz – die Orte für Engagement sind zahllos, vielfältig und so unterschiedlich. Und doch haben Engagierte eben alle eines gemein: Sie stützen unser Zusammenleben, wollen im Kleinen wie im Großen etwas Gutes beitragen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des demokratischen Hauses! Der Bericht, den wir hier heute debattieren, ist aus dem Jahr 2020. Er berichtet schon von sehr großen Veränderungen des Ehrenamts während der Coronapandemie und auch von neuen Formen von Engagement, zum Beispiel in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Was er aber noch nicht verrät und auch nicht verraten kann, ist, inwiefern sich Engagement seit dem Kriegsbeginn erneut verändert hat. Engagement entwickelt sich stetig fort. Wenn die Welt sich verändert, dann verändert sich auch das Engagement. Das gilt aber auch umgekehrt: Wenn das Engagement sich verändert, dann verändert sich die Welt. Das wohl aktuellste und gewaltigste Beispiel dafür ist die Revolution der mutigen Frauen und Männer im Iran.”
“Dadurch sind allein in Hamburg bei der nächsten Wahl über 30 000 junge Menschen mehr wahlberechtigt, in ganz Deutschland sind es insgesamt 1,3 Millionen oder 1,4 Millionen. So können junge Menschen ihren Erfahrungen und Bedürfnissen Gewicht verleihen, und Politiker/-innen müssen sich endlich ernsthaft mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Die beste Lobby für Zukunft und Gegenwart sind und bleiben die Wählerinnen und Wähler. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.”
“Es scheint legitim zu sein, jungen Menschen abzusprechen, Wünsche an das Heute zu richten oder gar Gestaltungsanspruch zu haben. Die Anliegen junger Menschen werden strukturell als zu unwichtig oder irgendwie zu idealistisch eingestuft: das Anrecht auf ein Jahr Pause zum Orientieren nach zwölf Jahren oder mehr Schulstress, Freiräume zum Cornern ohne Sperrzeiten, Ausbildungsgehälter, die wirklich zum Leben reichen, Klimaschutz. Nur weil die Jugend eines Tages vorbeigeht, kann das nicht heißen, dass junge Lebensrealitäten bei der Gestaltung unserer Gesellschaft keine Bedeutung haben sollten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche sind unsere Gegenwart. Deshalb gehen wir heute als Ampel einen bedeutsamen Schritt. Wir senken das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 ab. – Pscht!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was für mich eine der schlimmsten hohlen Phrasen im politischen Betrieb geworden ist? „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.“ Ja, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie werden länger auf diesem Planeten verweilen als die meisten hier. Die Jugend wird einerseits als etwas Romantisiertes, ja gar Sorgloses wahrgenommen und andererseits irgendwie als etwas Unvollständiges, Mangelhaftes. Irgendwann ist man ja nicht mehr jung, sondern ein vollwertiges Mitglied in dieser Gesellschaft: mit Abschluss und Einkommen, mit Steuererklärung und Vernunft. „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.“ Das suggeriert: Was sie auf jeden Fall nicht sind, ist unsere Gegenwart.”
“– Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.”
“Wer mehr hat, der kann mehr geben und sollte sich auch stärker an den Krisenkosten beteiligen. Dafür stehen wir Grüne ein. Wir wollen Belastungen gerechter verteilen. Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben; so steht es in unserem aktuellen Parteitagsbeschluss. Klar ist aber auch, dass wir das selbstverständlich durch Verhandlungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen bzw. ‑partnern lösen müssen. Wir sind sehr gespannt auf ihre Vorschläge zur Problemanalyse. Sehr geehrte Linksfraktion, dementsprechend können wir Ihrem heutigen Antrag nicht zustimmen. Man muss aber auch ehrlich sagen: Sie haben es sich hier mit einem knapp einseitigen Antrag wirklich sehr leicht gemacht. Ich plädiere für Ablehnung, aber für ernsthafte Erwägungen in puncto Umverteilung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Fester.”
“Um den ungeschriebenen Generationenvertrag einhalten zu können, um den nächsten Generationen noch eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen, müssen wir die nötigen Geldmittel finden. Unsere Regierung hat bewiesen, dass sie schwere Entscheidungen treffen kann und in Anbetracht der akuten Krisen in der Lage ist, das parteipolitische Klein-Klein zu verlassen. Die Einführung der Zufallsgewinnsteuer zum Beispiel war ein riesiger Erfolg, gerade aus grüner Perspektive. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns auch dafür einsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Doch es muss auch klar sein, dass Schuldenaufnehmen gerade für laufende Kosten nicht die Dauerlösung sein kann. Das hier ist kein Entweder-oder. Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen. Starke Schultern können mehr tragen.”
“Sie verdeutlicht die soziale Schieflage in diesem Land und reißt letztendlich zuallererst die vulnerabelsten Gruppen in tiefe Sorgen. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, entlasten kann und möglich macht, die Krisen nicht nur zu entschärfen, sondern die Probleme an ihrer Wurzel zu packen. Jeden Tag wird deutlicher, dass 16 Jahre CDU-Regierung zu einem enormen Investitionsstau geführt haben. Das zeigen etwa eklatante Finanzierungslücken im Gesundheitswesen oder die verpasste Energie- und Wärmewende. Das zeigt sich aber auch darin, dass unser Staat den Anforderungen des demografischen Wandels mit seinen Sozial- und Rentensystemen nicht mehr lange gerecht werden kann. Schon jetzt sind die Ungerechtigkeiten groß.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Woche, in der unsere Haushälter/-innen beraten, Geldmengen verschieben, darum ringen, wichtige Projekte zu finanzieren, und dabei immer wieder an Grenzen stoßen, da machen Sie hier wirklich einen sehr charmanten Vorschlag, liebe Linksfraktion. Ich selbst habe erst in diesem Sommer gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt etwas Ähnliches gefordert. Denn wir leben mitten in der multiplen Krise: Die Pandemie ist nicht vorbei, unsere weltweiten Klimaziele sind so gut wie nicht mehr einhaltbar, Krieg in Europa, Inflation, Armut. Es ist ein ständiger Kampf um eine lebenswerte Zukunft. Für sehr viele Menschen geht es längst auch um die Gegenwart. Die Polykrise wirkt wie ein Brennglas.”
“Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.”
“Zusätzlich ist Teilhabe immer noch eine Frage des Geldbeutels und des sozialen Hintergrunds. Das kann und darf nicht sein. Deswegen stärken wir als Ampel Freiwillige und bringen die Kindergrundsicherung als die größte jugendgerechte Sozialreform seit Langem auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nämlich auch unsere Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich junge Menschen als aktiven Teil unserer Demokratie verstehen können. Ich habe noch zwei Sätze, Herr Präsident. – Deshalb ist es mir egal, wie viel Hass ich im Internet abbekomme. Solange ein Großteil der jungen Menschen sich nicht mit Politik identifizieren kann, werde ich nicht damit aufhören, zu versuchen, sie zu erreichen und zu vertreten, sie in ihrer Sprache anzusprechen und Politik erlebbar zu machen, zum Beispiel auf Instagram.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe demokratischen Fraktionen! Aktuelle Zahlen aus diesem Jahr, wie zum Beispiel die Jugendstudie der Vodafone Stiftung, zeigen, dass 65 Prozent der jungen Menschen Interesse an Politik haben. Noch mehr nehmen sich als Teil einer Generation wahr, die etwas verändern will. Die Jugend ist politisch. Gleichzeitig sehen 73 Prozent der 14- bis 24‑Jährigen die Anliegen und Interessen der jungen Generation von der Politik nicht berücksichtigt. Heute versammeln sich vor dieser Tür – Frau Reichinnek hat es angesprochen – Tausende junge, mündige Menschen zu einem globalen Klimastreik. Sie engagieren sich und haben doch das Gefühl, überhaupt nicht gehört zu werden. Die große Politik ist für meine Generation verbunden mit Menschen, die nicht sprechen wie sie und die sich nicht mit ihrer Lebenswelt beschäftigen.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Doppelstandard. Im Übrigen ist es ein völlig falsches Argument. 16- und 17-Jährige werden sogar extrem gut vorbereitete Wähler/-innen sein. Denn sie gehen zur Schule, wo sie sich pädagogisch begleitet eine Meinung bilden, abwägen und für ihre eigene Wahl schlussfolgern können. Die jungen Menschen schauen auf uns. Im Europäischen Jahr der Jugend erwarten sie mehr als Lippenbekenntnisse. Führen wir das Wahlalter 16 für die Europawahlen ein! Es ist an der Zeit. Vielen Dank. Der Wunsch nach einer Zwischenfrage kam schon nach der Redezeit. Das konnten Sie nicht sehen. Aber deswegen habe ich nicht nachgefragt. Jetzt hat Fabian Jacobi das Wort für die AfD.”
“Die Begrenzung des Wahlrechts des Volks bis zu einer bestimmten Altersstufe seiner Angehörigen ist eine traditionell durchaus verstehbare, gegenwartsbezogen jedoch recht problematische, verfassungsrechtlich ziemlich bedenkliche, zukunftsorientiert dringend reformbedürftige und demokratietheoretisch weitgehend unhaltbare Bestimmung des Grundgesetzes. – Das sind nicht meine Worte, sondern die von Winfried Steffani, Politikwissenschaftler, SPDler und später CDUler. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für eine Einschränkung demokratischer Rechte braucht es immer eine sehr gute Begründung, und Alter ist ein Merkmal, das laut Grundgesetz nicht zu einer Diskriminierung führen darf. Die Unwucht ist eigentlich schon groß genug.”
“Das sollten wir ernst nehmen und fördern. Geben wir ihnen neben der lauten Stimme auf der Straße auch eine Stimme an der Wahlurne! Das Europaparlament, unsere Wahlrechtskommission und der Bundesrat empfehlen das, wofür die Ampel seit ihrem Sondierungspapier abgefeiert wurde: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beim Bund. Wir beginnen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es geht aber um so viel mehr. Das Wahlalter 16 reiht sich ein in eine lange Liste von Vorhaben der Ampel für ein starkes Europa. Wir unterstützen im Koalitionsvertrag etwa ausdrücklich den Vorschlag, transnationale Listen einzuführen. Zusammen mit den Vorhaben der Wahlrechtskommission schafft die Ampel ein Wahlrecht, das dem 21. Jahrhundert gewachsen ist. Ich stoße mich wirklich öfter an diesem Begriff, aber: So geht Fortschrittskoalition.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Genau jetzt, während wir hier debattieren, sind junge Aktivistinnen und Aktivisten in den letzten Zügen ihrer Demovorbereitungen. Wie gut, dass Fridays for Future endgültig mit dem Vorurteil aufräumen konnte, dass die junge Generation politikverdrossen wäre. Im Gegenteil: Morgen werden wieder Hunderttausende junge Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen und 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und soziale Sicherung fordern, weil sie wissen, dass Investitionen in unsere Lebensgrundlagen vernünftig und notwendig sind. Die Schüler/-innen-Bewegung fordert, dass wir unsere Handlungsoptionen nutzen, um diese von Krisen geschüttelte Welt in den Griff zu bekommen. Das tun sie als mündige Bürger/-innen.”
“Meinen letzten Satz möchte ich an die Jugendlichen hier auf den Tribünen richten: Schön, dass ihr uns zuguckt! Bitte bleibt laut, frech und engagiert! Wir stehen an eurer Seite. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Daniel Baldy das Wort.”
“Deshalb sorgen wir als Ampel, anders als die Vorgängerregierung es eigentlich vorgesehen hatte, für die Ausfinanzierung der Freiwilligendienste im laufenden Haushaltsjahr, und wir erhöhen den Etat der Jugendverbände und Jugendmigrationsdienste. Das sind nur ein paar konkrete Beispiele für den Grundstein, den wir hier noch im laufenden Haushaltsjahr legen. Wir wollen die Jugendpolitik neu aufleben lassen. Wir wollen dafür sorgen, dass allen Jugendlichen in ihrer Orientierungsphase die Tür für einen Freiwilligendienst offen steht. Teilzeitoption, Digitalisierung, Taschengelderhöhung, mehr Stellen – all das haben wir uns vorgenommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt legt einen guten Grundstein für unsere Vorhaben. Aber klar ist auch: Wir fangen gerade erst an.”
“Jung sein ist nicht nur etwas Unvollständiges auf dem Weg zum Erwachsenwerden, sondern junge Menschen haben auch ein Recht auf die eigene Gegenwart und Mitsprache bei der Zukunftsgestaltung – nicht etwa trotz der Widersprüche mit den vielleicht desillusionierten Erwachsenen, sondern genau wegen ihrer anderen Perspektive, ihrer Prioritäten und Ideale. Im Dritten Engagementbericht des BMFSFJ gaben fast zwei Drittel aller jungen Menschen an, sich im vergangenen Jahr für einen gesellschaftlichen Zweck engagiert zu haben. Junges Engagement ist ein großer Teil des unsichtbaren Kitts unserer Gesellschaft, von dem so viele immer sprechen. Freiwilligendienste zum Beispiel sind eben nicht nur Orientierungsjahre, sondern auch echte Unterstützung und einer der wichtigsten und schönsten Berührungspunkte der Generationen.”
“Ihr Umgang mit diesen jungen Menschen war mindestens schwierig, und daher möchte ich Sie bitten, Ihre Äußerungen gegenüber diesen jungen Menschen richtigzustellen und sich gegebenenfalls zu entschuldigen. Was auch immer Sie sagen wollten: Die geweckten Assoziationen wirken sowohl geschichtsrevisionistisch als auch herabwürdigend für die junge Klimagerechtigkeitsbewegung und kontraproduktiv für unser gemeinsames Anliegen, konsequenten Klimaschutz voranzubringen. Die Klimabewegung ist ein hervorragendes Beispiel für das, worauf ich eigentlich hinauswill; denn junge Menschen sind besser als ihr Ruf.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Ruf, der jungen Menschen vorauseilt, ist manchmal nicht ganz fair. Die Jugend sei verwöhnt und faul, anspruchsvoll, obwohl so unerfahren, und dann auch noch utopisch idealistisch. Älteren Menschen fehlt es leider zu oft an Verständnis für junge Lebensrealitäten und umgekehrt. In einer demokratischen Gesellschaft sind aber alle Altersgruppen relevant für eine ausgeglichene, nachhaltige Gestaltung unseres Miteinanders. Deshalb muss ich aus gegebenem Anlass folgende Worte an den Bundeskanzler richten: Herr Scholz, Sie sind auf dem Katholikentag auf junge, engagierte Menschen gestoßen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sich politisieren und bilden, um für ihre eigene Zukunft und auch für unsere zu kämpfen.”
“Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe mich nicht um ein Bundestagsmandat beworben, um im Bundestag dabei zuzusehen, wie meine Generation in Klimafragen Angst um ihre Zukunft haben muss und parallel dazu in der Pandemie auch noch ihre Gegenwart verliert, ihre Freunde, ihren Sport, ihre Bildung, ihre Reisen, ihren Spaß am Jungsein. Das muss jetzt ein Ende haben. Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Denn alle Menschen, egal welchen Alters, übertragen das Virus stärker, wenn sie ungeimpft sind. Es reicht nicht mehr, mit kosmetischen Eingriffen die schweren Verläufe zu drücken. Wir arbeiten hier an der Herdenimmunität, und deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen – für die Kinder, die Jugendlichen, für unsere Freiheit!”
“Ich will sie zurück, und ich will sie nicht nur kurzzeitig zurück, weil jetzt einige Leute besonders laut „Freedom Day“ rufen und offensichtlich alle Erfahrungen mit diesem Virus, die wir alle gemeinsam gemacht haben, ignorieren, liebe FDP-Fraktion. Nur weil man die Pandemie für beendet erklärt, ist sie noch nicht vorbei. Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt. Und Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben, beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung – die Zumutung für die solidarische Mehrheit.”
“Wenn Sie und Ihre Freundinnen und Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei oder zumindest freier, um das zu machen, was wir lieben und worauf wir jetzt seit zwei Jahren warten, was manche von uns depressiv macht, Menschen in die Einsamkeit stürzt und Familien in den Wahnsinn treibt. Wir sind bereit, unsere Freiheit für das Leben anderer Menschen zu geben, vulnerable Gruppen zu schützen. Das war und das ist unsere Solidarität. Aber ich fordere jetzt den Payback. Wir haben nämlich was gefunden, das uns schützen kann. Deshalb will ich meine Freiheit zurück.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! Als die Pandemie begonnen hatte, war ich 21 Jahre alt. Wissen Sie noch, was Sie gemacht haben, als Sie 21 waren? Ich habe innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus Vorsicht und aus Rücksicht das Folgende nicht gemacht: Ich war nicht in der Uni. Ich war nicht im Ausland. Ich habe kein Museum und auch kein Festival besucht. Ich habe nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst oder meinen Geburtstag gefeiert. Ich war verdammt noch mal nicht einmal im Klub, kein Tanzen, Feiern und all das, was ich so vermisse. Das mag Ihnen jetzt vielleicht lächerlich vorkommen. Aber wissen Sie, was wirklich lächerlich ist?”