Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Möglichkeit der Anrechnung der sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte, kurz: UER, um die es heute geht, auf die Treibhausgasminderungsquote hat 2018 die Vorgängerregierung eingeführt, und das, obwohl das EU-Recht eine solche Anrechnung nicht zwingend vorgesehen hat.”
“Schaden ist dann vor allem beim Klimaschutz und beim Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen entstanden. Auch die Behauptungen, es wäre monatelang nichts geschehen, muss man hier entschieden als Falschbehauptungen zurückweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern weil die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von dene…”
“Doch das reicht natürlich nicht aus. Jedem Betrugsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden, und wir setzen uns auch dafür ein. Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen.”
“Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch bei uns, hier im Land, getätigt werden.”
“Wir digitalisieren, vereinfachen und entbürokratisieren sämtliche Genehmigungsverfahren. Das tun wir aber bei gleichbleibenden Umweltstandards, und wir tun es, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung und effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen.”
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“Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch bei uns, hier im Land, getätigt werden. Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Während die Union bei allen Klimaschutzmaßnahmen – aber wirklich bei allen – auf der Bremse steht und die AfD – da sind wir eh nichts anderes gewohnt – nur grölen kann, handeln wir bereits und sind tätig. Für die FDP-Fraktion hat Judith Skudelny das Wort.”
“Doch das reicht natürlich nicht aus. Jedem Betrugsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden, und wir setzen uns auch dafür ein. Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen. Außerdem wurde bereits im Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Diese muss jetzt die Ermittlungen aufnehmen und gerichtsfeste Beweise liefern. Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen darüber hinaus nach vorne denken; denn allein ein Ende der UER-Zertifikate nützt dem Klima nichts. Und das tun wir bereits: Wir investieren in die Schiene, wir bauen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene aus. Wir haben mit dem Deutschlandticket für attraktive Preise bei den Öffis gesorgt.”
“Schaden ist dann vor allem beim Klimaschutz und beim Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen entstanden. Auch die Behauptungen, es wäre monatelang nichts geschehen, muss man hier entschieden als Falschbehauptungen zurückweisen. Denn die in der Praxis von der Vorgängerregierung geerbten UER-Systeme haben sich als fehleranfällig und vor allem als sehr schwer kontrollierbar herausgestellt. Deswegen hat das Umweltministerium bereits im Februar, nachdem Ende letzten Jahres konkrete Hinweise auf Betrug vorlagen, einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. Dann gab es die Verbändebeteiligung, die Beteiligung der Länder. Die Verordnung ist bereits letzte Woche in Kraft getreten. Das Wichtigste ist also bereits geschehen. Wir beenden die von der Vorgängerregierung vererbten fehlerhaften Systeme, und zwar konsequent, zum Ende dieses Jahres.”
“Die Möglichkeit der Anrechnung der sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte, kurz: UER, um die es heute geht, auf die Treibhausgasminderungsquote hat 2018 die Vorgängerregierung eingeführt, und das, obwohl das EU-Recht eine solche Anrechnung nicht zwingend vorgesehen hat. Deswegen sage ich in Richtung Union: Kollege Hirte, seien Sie vorsichtig mit entsprechenden politischen Schuldzuweisungen. Denn wer, wie Sie in diesem Fall, selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. – Seien Sie ruhig, jetzt rede ich. Das verlangt eigentlich der Anstand. Doch nun zu den konkreten, im Raum stehenden Betrugsvorwürfen im Fall China. Glauben Sie mir: Wir nehmen diese wirklich sehr ernst. Denn sollten sich diese Vorwürfe – und danach sieht es leider aus – wirklich bewahrheiten, dann ist in mehrfacher Hinsicht Schaden entstanden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern weil die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von denen ein Haufen Menschen betroffen war. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss eben auch der Verkehr seinen Beitrag leisten. Das muss geschehen, indem wir unnötigen Verkehr vermeiden, Verkehr auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie die Schiene verlagern. Aber auch die Kraftstoffe müssen umweltfreundlicher werden. Dazu haben die Kraftstoffhersteller entsprechende Treibhausgasminderungsquoten zu erfüllen. Dafür standen und stehen verschiedene Erfüllungsoptionen zur Auswahl.”
“Ein Ausblick, nachdem wir heute den Rechtsrahmen geschaffen haben – das ist ein Appell an die Union –: Lassen Sie uns wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass in den Genehmigungsbehörden der Länder auch ausreichend Personal zur Verfügung steht, damit diese Beschleunigungspotenziale, die wir heute schaffen, auch wirklich in voller Kraft umgesetzt werden können. Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe Steffen Bilger das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir schaffen damit auch die Rechtsgrundlage, um eventuell notwendige Verordnungen zu erlassen. Ein letzter Punkt, der im Zuge der Verhandlungen noch mit aufgenommen worden ist: Wir schaffen eine Ausnahmeregelung bei der Sperrklausel. Auch damit heben wir zusätzliches Effizienzpotenzial, indem wir die bisher nicht genutzte Abwärme für die kommunale Wärmeplanung anzapfen. Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für den konstruktiven Austausch sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMWK und BMUV für die Unterstützung bei den Beratungen bedanken.”
“Wir digitalisieren, vereinfachen und entbürokratisieren sämtliche Genehmigungsverfahren. Das tun wir aber bei gleichbleibenden Umweltstandards, und wir tun es, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung und effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen. Denn eine echte Beschleunigung bekommen wir nur mit Rechtssicherheit und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hin. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir schaffen Voraussetzungen, um das Repowering von Windenergieanlagen effektiv voranzutreiben. Wir passen aber nicht nur die Verfahren an, sondern wir legen mit dieser Novelle ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Deswegen integrieren wir das Schutzgut Klima in den Gesetzeszweck. Auch das dient der weiteren Rechtssicherheit.”
“Mit der heute zu verabschiedenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um bei der ökologischen Transformation an Tempo zuzulegen. Weil es vor wenigen Wochen Kritik von der Union daran gab, dass wir uns bei dieser komplexen Materie die wirklich notwendige Zeit genommen haben, sage ich an dieser Stelle: Wir haben ja bei der letzten Aussprache auch schon deutlich gemacht, dass es eine komplexe Materie ist und dass wir uns die nötige Zeit genommen haben, um die wesentlichen Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz in diese Novelle mit aufzunehmen. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz und der Abwehr von erheblichen Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen können. Jetzt ist es aber so, dass wir bei der Reduktion von klimaschädlichen Gasen deutlich schneller werden müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir müssen Deutschland deswegen modernisieren. Wir wollen das aber auf einem Weg erreichen, auf dem wirtschaftlicher Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen.”
“– Der Umstand und die Tatsache, dass von Ihnen bis heute kein einziger konstruktiver Vorschlag ins Verfahren eingebracht wurde, zeigt, dass Sie es nicht können und dass Planungsbeschleunigung und Klimaschutz bei der Ampelkoalition in guten Händen sind und Sie zu Recht auf der Oppositionsbank sitzen. Danke. Danke für die Redezeit. – Das Wort erhält Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte Ihnen aber zeigen, dass wir es mit der Planungsbeschleunigung wirklich ernst nehmen. Deswegen fange ich hier am besten schon mit der Beschleunigung des weiteren Debattenverlaufes an und werde meine Redezeit nicht in Gänze nutzen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen Kommentar abgeben. Sie von der Union haben 16 Jahre Zeit gehabt, um Verfahren wirklich zu beschleunigen. Sie haben es nicht getan. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht. – Ja, Sie haben 16 Jahre nichts getan. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier in sehr intensiven, sehr konstruktiven und zielorientierten Beratungsgesprächen sind, dass aber hier eine sehr komplexe Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten mitberücksichtigen. Deswegen beraten wir in der gebotenen Gründlichkeit, so wie ich es Ihnen bereits gesagt habe.”
“Wir fordern die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass diesen Betrugsfällen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist dringend notwendig, dass wir europaeinheitliche Regelungen bekommen, dass wir aber auch im nationalen Bereich mit regelmäßigen Überprüfungen einen solchen Betrug erkennen können. Diesen Punkt haben wir in unsere Entschließung aufgenommen. Da ist die Bundesregierung bereits tätig. Deswegen ist auch der Entschließungsantrag der Union in dem Punkt überflüssig. Wir sehen wir mit dieser 37. BImSchV wirklich den Einstieg in die Wasserstofftechnologie. Wir sorgen für den Markthochlauf und kommen damit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Zukunft einen deutlichen Schritt voran. Der nächste Redner ist Christian Hirte für die Fraktion CDU/CSU.”
“Mit der Übernahme der Vorgaben der überarbeiteten RED III in nationales Recht werden wir auch dafür sorgen, dass diese CO2-Minderungsquoten ab nächstem Jahr auch für den Luftverkehr und für den Schifffahrtsverkehr einzuhalten sind. Das erhöht den Marktbedarf zusätzlich, sodass wir auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren alle Minderungsoptionen dringend benötigen werden. Zum anderen stand die Befürchtung im Raum – und die nehmen wir sehr wohl ernst –, dass mit Importen aus China, wenn man es vereinfacht sagen möchte, gepanschte Biokraftstoffe auf den Markt kommen, die die Vorgaben, die an die fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffe gestellt werden, nicht erfüllen. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst. Das haben wir auch im Entschließungsantrag aufgegriffen.”
“Wenn Sie so wollen, zünden wir damit das Triebwerk für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie, die wir für die Zukunft so dringend benötigen. Dass Sie von der Union das hier nur zähneknirschend anerkennen: Geschenkt! Aber ich möchte mit meiner verbleibenden Redezeit auf einige Befürchtungen eingehen, die im Raum standen. Zum einen gab es die Sorge, dass mit der Anerkennung von co-HVO auch die heimische Biokraftstoffproduktion unter Druck geraten und dass es zu einem Preisverfall bei den Zertifikaten kommen könnte. Diese Sorge teilen wir nicht, weil in den nächsten Jahren die CO2-Minderungsquote von derzeit 9 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 angehoben wird. Das heißt, wir werden das Marktvolumen und den Bedarf an regenerativen Kraftstoffen deutlich erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute mit der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbereich. Wir sind damit das erste Land, das hiermit die Vorgaben der EU aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED II, in nationales Recht umsetzt. Wir schaffen damit Investitionssicherheit.”
“Es ist ein Finden von Kompromissen und im Idealfall eine Konsensregelung. Die Stakeholder haben uns zurückgespiegelt, dass dieses Konsensprinzip im Nachhaltigkeitsbeirat einen ganz hohen Stellenwert hat. Hier lade ich insbesondere die Union ein, dass wir uns gemeinsam als PBnE auch aktiv bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einbringen und positionieren. Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.”
“Wichtig ist aber, dass wir weiterkommen, dass wir ein Controlling einführen, dass wir uns mit einem Spending Review anschauen, ob wir mit den verausgabten Mitteln einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten. Da müssen wir hinkommen. Drittens: die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats. Herr Brinkhaus, ich schaue jetzt Sie an. Ich mache aus meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an seine Arbeit fortsetzen kann. Noch wichtiger ist für mich der folgende Punkt: Demokratie ist anstrengend.”
“Bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen der Nachhaltigkeitsüberprüfung müssen wir dahin kommen, dass wir nicht nur eine formale Prüfung, sondern wirklich auch eine materielle Prüfung der Gesetze vornehmen können. Hier brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats aber dringend Zuarbeit, sei es entweder durch eine Aufstockung des Beiratssekretariats oder durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ich weiß, dies geht natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Aber das erachte ich als ganz wesentlich, um hier im Parlament unserer Aufgabe gerecht zu werden. Zweitens. Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche zusammenkommen, werden wir eine Woche lang debattieren, wofür wir das Geld ausgeben, wo es noch mehr sein könnte und wo vielleicht auch weniger ausgegeben werden soll oder könnte.”
“Aber auch im Bereich soziale Gerechtigkeit ist die Entwicklung äußerst negativ. Das zeigt zuletzt auch der Oxfam-Bericht, laut dem die globale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren enorm zugenommen hat. Umso wichtiger ist in diesen Stunden, in dieser Zeit eine Bundesregierung, die Kurs hält, die die 17 Ziele der Agenda 2030 als Richtschnur ihrer politischen Agenda sieht. Herzstück der Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Heute wird ein Zwischenbericht vorgelegt, der aufzeigt, was alles bereits getan wurde und was noch zu tun ist. Mir als Abgeordneter ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, ein besonders wichtiges Anliegen, insbesondere die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirates. Drei Punkte sind für mich wesentlich: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 der Vereinten Nationen anschauen, dann fällt diese, gelinde gesagt, äußerst ernüchternd aus. In den vergangenen Jahren ist die nachhaltige Entwicklung coronabedingt und auch durch den fürchterlichen Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine global ins Stocken geraten. Nur 15 Prozent der Indikatoren weisen eine positive Richtung aus. Bei rund der Hälfte der Indikatoren ist die Zielerreichung unwahrscheinlich, auch wenn es leichte Fortschritte gibt. Bei 30 Prozent der einzelnen Bereiche ist Stillstand oder sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen. Die Herausforderungen nehmen weiter zu. Im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten.”
“Ein altes Sprichwort sagt: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Ich übersetze das der Union gerne ins Verständliche: Wenn Sie merken, dass der letzte Verbrenner vom Band fährt, dann beschäftigen Sie sich mit der Zukunft: mit der Elektromobilität! Vielen Dank. Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.”
“Aber kritisieren möchte ich ja nicht nur das, was in Ihrem Antrag steht, sondern auch das, was nicht drinsteht: Sie kümmern sich wieder mal nicht um die Menschen in unserem Land, die in billigen Mietwohnungen an Straßen leben müssen und die jetzt schon mit Lärm, Dreck und Abgasen belastet sind. Wir wollen eine gesunde Luft in unseren Städten; aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt kein Wort. Elektromotoren sind nur eins: laut und dreckig. – Ich meinte: Verbrennungsmotoren. Zum Abschluss möchte ich sagen: Beenden Sie das Dröhnen des Stillstands! Dann würden Sie endlich auch den Sound der Zukunft wahrnehmen können.”
“Mit Ihrem Antrag beweisen Sie wieder mal nur eins: dass Sie wirklich unfähig sind, Probleme und komplexe Zusammenhänge zu erkennen und Lösungskonzepte aus einem Guss, die ineinandergreifen, für komplexe Sachverhalte zu erarbeiten. Sie lösen keine Probleme, sondern Sie wollen wieder mal nur an den Symptomen herumdoktern. Die Lösung liegt in der Elektromobilität. Um die gleiche Fahrleistung im Vergleich zu biogenen Kraftstoffen zu erzielen, benötigen Photovoltaikanlagen nur 3 Prozent der Fläche. Das zeigt, dass biogene Kraftstoffe eben nicht die Lösung sein können.”
“Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und meinen, dass Sie mit biogenen Kraftstoffen die Zukunft der Mobilität aufrechterhalten und den Verbrennungsmotor am Laufen halten können? Wer eins und eins zusammenzählen kann, der merkt doch sofort, dass diese beiden Vorhaben der Union überhaupt nicht zusammengehen. Auch Abfall und Reststoffe sind nicht die Rettung. Recycelte Öle und Fette werden heute schon verwendet. Es spielt auch in Zukunft keine Rolle, ob man aus Frittenfett Reinkraftstoff macht oder ob man es den fossilen Kraftstoffen beimengt. Ich weiß, die Deutschen lieben ihre Currywurst mit Pommes, und die darf gern auch mal vegan sein. Aber so viele Fritten können wir gar nicht essen, dass wir damit in Zukunft die Mobilität betreiben.”
“Es ist ein schwerer strategischer Fehler, für die Zukunft der Mobilität auf eine Technologie zu setzen, die längst überholt ist. Der Kollege Lutze hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Automobilhersteller das bereits erkannt haben und da längst viel weiter sind als Sie. Aber machen Sie gern so weiter! Das ist der beste Weg, Ihre Wirtschaftskompetenz endlich komplett abzubauen. Es wird Sie bald keiner mehr ernst nehmen, der irgendwas von zukunftsweisender Mobilität versteht. Biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln, sind nämlich keine Lösung. Sie ignorieren dabei den enormen Flächenverbrauch. Wenn ich auf die Uhr schaue, sehe ich: Es ist keine 16 Stunden her, dass wir auf Ihre Initiative hin hier im Deutschen Bundestag einen Antrag von Ihnen zu Selbstversorgung und Nahrungsmittelsicherheit debattiert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja noch einige Wochen bis zum Murmeltiertag; aber die Union beschert uns heute wieder ein politisches Déjà-vu-Erlebnis. Denn wieder einmal kommen Sie mit dem alten, klapprigen und verrosteten Antrag zum Verbrennungsmotor um die Ecke, bei dem der TÜV schon längst abgelaufen ist. Wir als Grüne befürworten ja den Grundsatz „Reparieren statt wegwerfen“. Aber bei aller Liebe: Man muss auch mal einsehen, dass jedes Produkt irgendwann am Ende seines Lebenszyklus ankommt. Und dann wäre es an der Zeit, dass Sie die bis dahin investierten Ressourcen endlich in was Neues, was Zukunftsweisendes stecken. Zu glauben, man könne einen Verbrenner künstlich am Laufen halten, indem man ihn mit sogenannten klimafreundlichen biogenen Kraftstoffen betreibt, ist ein Trugschluss.”
“Sollte mir nachträglich die Veröffentlichung eines Fotos, welches während der Rede der Kollegin Ganserer entstanden ist, zur Kenntnis gelangen, werde ich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Bevor wir in der Debatte fortfahren, gratuliere ich der nächsten Rednerin, der Kollegin Mareike Lotte Wulf, zu ihrem heutigen Geburtstag. Ich erteile Ihnen das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß, dass unser Gesetzentwurf von weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte getragen wird: vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Bundespsychotherapeutenkammer, vom Bundesfrauenrat, den Frauen in der evangelischen Kirche, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Ich hoffe, dass wir mutig sind und deren Forderungen nach Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren noch ergänzen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja sein, dass man im Laufe einer solchen, ja durchaus herausfordernden Debatte unsere Regeln vergisst. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass es nach wie vor nicht erlaubt ist, hier im Plenum zu fotografieren.”
“Damit entsprechen wir einer Forderung, die der Europarat in einer Resolution zum Schutz der Menschenrechte von transgeschlechtlichen Menschen bereits im Jahr 2015 erhoben hat. Zahlreiche europäische Länder sind ihr bereits gefolgt; Frau Ministerin Paus hat sie bereits aufgeführt. Ich möchte nur ergänzen: Auch die konservative Schweiz hat ein Selbstbestimmungsgesetz, und entgegen allen Befürchtungen ist dort die Zivilisation nicht zusammengebrochen. Nein: Im Gegensatz zu Deutschland fahren die Züge in der Schweiz auch heute noch pünktlich. Deswegen holen wir das, was viele europäische Länder bereits gemacht haben, jetzt nach. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.”
“Ich möchte hier noch einmal deutlich ins Bewusstsein rufen, dass jedes einzelne Recht, das transgeschlechtlichen und non-binären Menschen in dieser Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zugesprochen wurde, von Betroffenen in teilweise jahrelangen Prozessen bis hinauf zu den höchsten Gerichten erst einmal erstritten werden musste. Insofern ist das heute wirklich ein historischer Tag, an dem zum allerersten Mal eine Bundesregierung aus freien Stücken einen Gesetzentwurf zum Schutz der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte dieser Menschen in den Bundestag einbringt. Wir schaffen damit das entwürdigende Transsexuellengesetz ab, ein Gesetz, an dem Blut und Tränen kleben, ein Gesetz, das durch entwürdigende Begutachtungsverfahren für so viel Leid verantwortlich und in weiten Teilen grundgesetzwidrig ist.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu erfassen, was dieses Selbstbestimmungsgesetz für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen bedeutet, möchte ich ins Bewusstsein rufen, dass transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, non-binäre Menschen in unserer Gesellschaft über Jahre, teilweise über Jahrzehnte, ein Leben in Angst vor ihrem Coming-out verbringen, in Angst vor dem, was danach kommt, weil viel zu oft noch Häme, Spott, Hass, Beleidigungen, Herabwürdigungen, Demütigungen traurige Realität für transgeschlechtliche Menschen in dieser Gesellschaft sind.”
“Aber an jeder Stelle meckern, ohne eigene konkrete Lösungsvorschläge zu liefern, das ist einfach eine unehrliche Politik, und das ist durchschaubar. Deswegen müssen wir den Antrag der Union leider ablehnen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Was mich in der Debatte bei den Beiträgen der Union – da muss ich hier mal deutlich werden – wirklich wundert: Auf der einen Seite betonen Sie zwar immer, dass Sie ja auch für Luftreinhaltung sind, dass Sie ja auch die menschliche Gesundheit fördern wollen. Aber bei jeder konkreten Debatte, wo wir Vorschläge liefern, wie man diesem Ziel Rechnung tragen und es erreichen kann, kommt von Ihnen: Das wollen wir nicht, das geht nicht, das ist zu kompliziert, da haben wir jetzt keine Zeit dafür, da wollen wir Wichtigeres. – Dann sagen Sie doch ehrlich, dass Sie sich mit dem Status quo zufriedengeben wollen! Sagen Sie den Menschen doch ehrlich, dass Sie jedes Jahr Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Luftschadstoffen einfach hinnehmen wollen! Das wäre wenigstens ehrlich.”
“Deswegen sind Menschen mit geringen Einkommen von Luftverschmutzung am stärksten betroffen. Das darf man hier nicht unberücksichtigt lassen! Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das klare Ziel ausgegeben, für schadstofffreie Umwelt zu sorgen, und trägt mit dem Vorschlag der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie diesem Vorhaben auch deutlich ein Stück Rechnung. Wir als Ampelkoalition haben uns diesen Zielen angeschlossen, für gesunde Lebensbedingungen, für saubere Umwelt einzutreten und deswegen die Luftschadstoffe zu reduzieren. Wir stehen grundsätzlich hinter den Zielen der Kommission und werden sie auch weiter fortführen.”
“Schadstoffe in der Luft beeinträchtigen nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt: durch Eutrophierung, durch Versauerung, durch Ozonschäden, die unsere Organismen, unsere Pflanzen draußen schädigen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen – das kommt in der Debatte immer viel zu kurz –, dass Luftreinhaltepolitik aus unserer Sicht ganz klar eine harte soziale Komponente hat, weil Menschen mit geringen Einkommen dort leben, wo die Wohnungen am günstigsten sind, und die günstigsten Wohnungen finden sich in unseren Städten, in unseren Ballungsräumen immer an den Hotspots; also dort, wo der meiste Dreck ist, wo am meisten schlechte Luft einzuatmen ist und wo auch am meisten Lärm auszuhalten ist.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat es das Präsidium nicht erreicht, dass ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben wollte. Deswegen mache ich jetzt einen kurzen Wortbeitrag. Die Situation bei der Luftreinhaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit deutlich verbessert. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass Luftverschmutzung heute immer noch das größte ungelöste Umweltproblem in Europa ist und jährlich mehrere Zehntausend vorzeitige Todesfälle auf das Konto von Luftverschmutzung zurückzuführen sind. Deswegen muss hier ganz dringend gehandelt werden.”
“Ich verweise hier auf die vorliegende Entschließung, in der Ihre Kritik aufgegriffen wird und mit der wir die Bundesregierung auffordern, zusammen mit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz durch Hinweise für eine entsprechende Vollzugspraxis zu sorgen und zu gewährleisten, dass der Aufwand für die Betreiber von Anlagen möglichst gering gehalten wird. Somit läuft Ihre Kritik ins Leere. Der Antrag erübrigt sich in diesem Punkt, weshalb wir diesen Änderungsantrag der Union ablehnen werden. Ich bitte um Zustimmung zur Änderung der Verordnung sowie um Ihre Zustimmung zu der Entschließung. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Dazu gehören niedrigere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie zum Beispiel Stickstoffdioxid – ein Schadstoff, der mitverantwortlich ist für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und zahlreiche Todesfälle, etwa 9 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland pro Jahr. Genauso wollen wir die Quecksilber-Emissionswerte weiter reduzieren. Zu guter Letzt möchte ich in meiner Rede noch kurz auf den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Union eingehen. Ich habe es Ihnen im federführenden Umweltausschuss schon erklärt: Ihre Kritik bezüglich der Umweltmanagementpläne und der Anwendbarkeit der ISO 14001 können wir nicht nachvollziehen.”
“Aber selbst bei ordnungsgemäßem Betrieb, der ja die Regel ist, entstehen in Müllverbrennungsanlagen Luftschadstoffe mit entsprechenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die nicht zu vernachlässigen sind und die technisch auf das geringstmögliche Maß reduziert werden müssen. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen sowie zur Anpassung der Chemikalienverordnung wollen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, die Umweltbelastung pro Kopf zu senken sowie die Zahl der Todesfälle und der Erkrankungen aufgrund von Luftverschmutzungen zu reduzieren, ein Stück weit Rechnung tragen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind aber kein Selbstzweck, sondern sie sind notwendig, um europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass es sich bei Müllverbrennungsanlagen nicht um einfache bauliche Anlagen wie einen Carport oder einen Skatepark handelt, sondern es geht hier um Industrieanlagen, von denen erhebliche Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen können. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kommt es immer wieder zu entsprechenden tragischen Vorfällen, wie zuletzt 2021 in Leverkusen, als bei der Explosion einer Sondermüllverbrennungsanlage insgesamt 31 Menschen verletzt wurden und 7 Menschen sogar ihr Leben lassen mussten. Das mahnt, denke ich, uns alle zu Vorsicht beim Betrieb solcher Anlagen und zur notwendigen Risikominimierung.”
“Die Bundesregierung hat den Prozess zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bereits gestartet, und in den nächsten Wochen wird auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Parlament Vorschläge präsentieren, wie man die Nachhaltigkeitspolitik und dieses Gremium weiterentwickeln kann. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten. Vielen Dank. Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber was schließen wir daraus? Ein Weiter-so ist nicht möglich; ein Aufgeben kommt aber auch nicht in Frage. Denn beim Thema „nachhaltige Entwicklung“ spielen wir in der Champions League der Politik. Ja, wir sind zur Halbzeit im Rückstand; aber deswegen gehen wir erst recht raus aufs Spielfeld, nehmen den Ball an, verstärken unsere Kraftanstrengungen und spielen weiterhin auf Sieg. Das heißt, wir werden nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz konkrete Maßnahmen ergreifen, sondern wir müssen auch die Nachhaltigkeitsstrategie bzw. -architektur weiter stärken, sowohl regierungsseitig als auch im Parlament.”
“Man kann sagen: Unser Planet ist in seinem Immunsystem massiv geschwächt, und wir wissen nicht, wann er als Nächstes auf die Intensivstation verlegt werden muss. Entsprechend nüchtern fällt auch die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 aus. Unsere Umweltministerin Steffi Lemke ist bereits darauf eingegangen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis zum Jahr 2030 die Anzahl der Menschen, die auf dieser Welt Hunger leiden müssen, nicht reduzieren können, und um Geschlechtergerechtigkeit global zu erreichen, werden wir noch über 300 Jahre brauchen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Und der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass auch die Bilanz in Deutschland relativ ernüchternd ausfällt: 33 von 75 Indikatoren sind gerade nicht im Zielbereich. Auch hier – das muss man ehrlich sagen – haben wir noch etwas zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 2030 hat die Weltgemeinschaft ein Versprechen abgegeben, mit einer nachhaltigen Entwicklung allen Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Um dieses Versprechen auch gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern einzulösen, müssen wir bei allem, was wir tun, auch die globalen Grenzen im Blick behalten. Aber genau hier schlägt die internationale Forschergemeinschaft Alarm. In sechs von neun Bereichen haben wir die planetaren Grenzen bereits überschritten, zum Beispiel in den Bereichen „Entwaldung“, „Stickstoffkreisläufe“, „Verbrauch von Süßwasser“, „Erhalt der biologischen Vielfalt“, „Eintrag von Schadstoffen“.”
“Es dient nicht der Sache, wenn wir auf diese Lösungsmittelbilanzen verzichten. Das geht nicht, tut mir leid. Das habe ich Ihnen im Ausschuss schon erklärt. Ich fasse zusammen: Insgesamt werden wir die Emissionen von organischen Verbindungen deutlich reduzieren. Das ist eine wirklich gute Nachricht; denn damit reduzieren wir die Luftbelastung, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Als Nächste erhält das Wort Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit wollen wir der Industrie ausreichend Zeit geben für die Anpassungen, aber auch das Zeichen senden, dass wir die Bemühungen wirklich sehen. Lösungsmittelbilanzen dienen zur Überprüfung und zur Einhaltung des Grenzwertes für diffuse Emissionen. Die Erfahrungen im Vollzug der Länder haben leider in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Anforderungen an Lösungsmittelbilanzen eben nicht ausreichend eingehalten werden. Zukünftig sollen daher diese Lösungsmittelbilanzen durch Überwachungsstellen oder vereidigte Sachverständige erstellt und den zuständigen Behörden jährlich übermittelt werden. Betreiber können damit feststellen und nachweisen, dass sie ihre Anlagen rechtskonform betreiben. Aufgrund dessen müssen wir den Änderungsantrag der Union leider ablehnen. – Nein, es hilft halt nichts.”
“Auf die Ölmühlen möchte ich kurz näher eingehen. Hier sind zwei Grenzwerte maßgeblich. Einmal der Grenzwert für n-Hexan. Dieser Stoff steht im Verdacht, karzinogen, keimzellmutagen und reproduktionstoxisch zu sein. Der besorgniserregende Stoff n-Hexan ist aber nur ein Stoff aus einer ganzen Stoffgruppe, weshalb über den Grenzwert für n-Hexan hinaus ein Gesamtemissionsgrenzwert benötigt wird. Dieser wird über eine Lösungsmittelbilanz erfasst. Bei Ölmühlenhexan ist das dessen Gesamtverbrauch über das Jahr je Tonne Saatgut. Dieser neue Grenzwert soll für bestehende Anlagen über mehrere Stufen umgesetzt und eingehalten werden. Innerhalb der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Übergangsfristen sogar noch um ein Jahr verlängern, sodass eine vollständige Umsetzung bis Ende 2031 erfolgen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung, über die wir heute sprechen, dient der Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel. Diese Verbindungen sind Vorläufersubstanzen von Ozon und haben schädliche Effekte auf die menschliche Gesundheit. Die Ablöseverordnung, über die wir heute beraten, dient der Umsetzung von Durchführungsbeschlüssen der EU-Kommission und ist daher zwingend erforderlich. Die Verordnung betrifft Anlagen, in denen organische Lösungsmittel verwendet werden. Dazu zählt eine ganze Reihe von verschiedenen Anlagen. In Lackierereien, Autofabriken, Druckereien, bei der Beschichtung von Stoffen, aber auch in Anlagen zur Pflanzenölextraktion werden organische Lösungsmittel verarbeitet.”