Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Möglichkeit der Anrechnung der sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte, kurz: UER, um die es heute geht, auf die Treibhausgasminderungsquote hat 2018 die Vorgängerregierung eingeführt, und das, obwohl das EU-Recht eine solche Anrechnung nicht zwingend vorgesehen hat.”
“Schaden ist dann vor allem beim Klimaschutz und beim Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen entstanden. Auch die Behauptungen, es wäre monatelang nichts geschehen, muss man hier entschieden als Falschbehauptungen zurückweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern weil die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von dene…”
“Doch das reicht natürlich nicht aus. Jedem Betrugsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden, und wir setzen uns auch dafür ein. Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen.”
“Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch bei uns, hier im Land, getätigt werden.”
“Wir digitalisieren, vereinfachen und entbürokratisieren sämtliche Genehmigungsverfahren. Das tun wir aber bei gleichbleibenden Umweltstandards, und wir tun es, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung und effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen.”
The complete record
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“Ich fasse zusammen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf packen wir die notwendigen Reformen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an und sorgen noch mal für Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir tun das mit Augenmaß, ohne materiell-rechtlich den Schutz von Mensch und Umwelt abzuschwächen. Wir werden im Ausschuss genügend Zeit haben, diesen Entwurf im Detail zu beraten. Ich freue mich auch auf den weiteren Austausch im federführenden Umweltausschuss. Danke. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Anja Karliczek.”
“Angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges, den Russland gegenüber der Ukraine vom Zaun gebrochen hat, ist der Ausbau der Erneuerbaren neben Gründen des Klimaschutzes auch aus Gründen der Energiesicherheit zwingend notwendig. Das kommt als Handlungsdruck noch obendrauf. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das zentrale Ordnungsrecht für Emissionen in den Bereichen Anlagen und Verkehr. Mit der Aufnahme des Begriffes „Klima“ als Schutzgut schaffen wir hier Rechtssicherheit und auch die Rechtsgrundlage dafür, dass wir zukünftig in Form von Verordnungen Regelungen zum Schutz des Klimas erlassen können. Darüber hinaus setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe von europarechtlichen Vorgaben um, die ohnehin umgesetzt werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich große gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. In allen Sektoren müssen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen. Das reicht aber nicht. Wir müssen auch in der Umsetzung schneller werden. Insgesamt brauchen wir eine Verdreifachung der Geschwindigkeit, um die Emissionsminderungsziele bis 2030 zu erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine ganze Reihe von Ansätzen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vorgesehen. Einiges davon setzen wir mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf um.”
“Der Vorschlag der Europäischen Kommission mit den erreichten Verbesserungen, die die Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht hat, ist sachgerecht, ausgewogen und dringend geboten. Die Anträge von Union und AfD sind deshalb abzulehnen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.”
“Um sachlich zu bleiben, noch ein weiterer Punkt. Von Ihnen wird behauptet, dass die Richtlinie dazu führen würde, dass sofort alle Unternehmen nachrüsten müssen. Auch das ist nicht der Fall. Für bestehende Anlagen wird weiterhin die gesamte Bandbreite der besten verfügbaren Techniken gelten. Ich fasse zusammen: Mit der Industrieemissionsrichtlinie wird das Leitbild einer nachhaltigen Produktion weiterentwickelt. Ziel ist es, so ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt zu erreichen. Das trägt dazu bei, das Ziel des Green Deal zu erreichen, nämlich CO2-Neutralität, höhere Energieeffizienz, eine schadstofffreie Umwelt, null Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft.”
“Auf der einen Seite möchten Sie, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, und auf der anderen Seite kritisieren Sie genau das, was dazu führen wird, dass wir endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen haben. Ich erkläre es Ihnen gerne am Beispiel der Einführung verbindlicher Umweltmanagementsysteme. Die sind bei uns in Deutschland für die Industrie längst Standard. Ich vermisse hier, dass Sie die Leistungen unserer Bundesregierung anerkennen, die sich dafür eingesetzt hat, dass in Zukunft bestehende Managementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 Gültigkeit haben. Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein. Ihre Befürchtung, dass hier durch Umweltmanagementsysteme zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, läuft ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall.”
“Sie wirkt, aber sie muss in Zukunft besser wirken. Das wird auch passieren. Entsprechend dem Impact Assessment der Europäischen Kommission wird dem Vorschlag der Überarbeitung der Richtlinie ein hoher Umweltnutzen attestiert. Der Wert der gesundheitlichen Vorteile, der durch die Maßnahmen erzielt werden kann, erstreckt sich auf 860 Millionen bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitsnutzen. Dabei sind die Vorteile, die sich aus der Ausweitung des Geltungsbereichs im Bereich Tierhaltung ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet. Im Antrag der Union blenden Sie diesen positiven Effekt in der volkswirtschaftlichen Betrachtung gänzlich aus. – Ja, ich komme gerne dazu. Sie führen eine ganze Reihe von Punkten in Ihrem Antrag auf, die aber in Teilen widersprüchlich sind.”
“So ist auch vorgesehen, die Luftreinhalterichtlinie zu überarbeiten und die Grenzwerte in Europa endlich entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Für uns reicht es aber nicht, wenn wir die Grenzwerte verschärfen. Für uns ist unerlässlich, die Luftreinhaltepolitiken insgesamt besser zu verzahnen und die Instrumentarien scharfzustellen, damit sie wirken und wir die Zielwerte einhalten können. Was in Zukunft nicht mehr passieren sollte, ist, dass am Ende die Kommunen die Leidtragenden sind und unliebsame Maßnahmen wie Fahrbeschränkungen und Fahrverbote erlassen müssen, damit sie die Grenzwerte einhalten können. Die Industrieemissionsrichtlinie, um die es bei den beiden vorliegenden Anträgen geht, ist das zentrale europäische Regelwerk in Bezug auf die Regulierungen der Emissionen aus industrieller Tätigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass in Sachen Luftreinhaltung seit den 80er-Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Aber ebenso unstrittig ist es, dass Luftschadstoffe in Europa für zahlreiche Atemwegserkrankungen und für jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Deshalb sind hier deutliche Verbesserungen dringend geboten; eine Reduktion der Luftschadstoffe ist unerlässlich. – Das ist keine Panikmache, sondern traurige Realität. Wir Grünen begrüßen daher, dass die Europäische Kommission Pläne vorgelegt hat, nicht nur die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten, sondern auch die Luftreinhaltepolitik insgesamt anzupassen.”
“Vielen Dank. Bernd Riexinger erhält das Wort für Die Linke.”
“Und wenn Sie schon von Volkswirtschaft sprechen, dann sprechen Sie bitte auch von den 153 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schäden durch vorzeitige Sterbefälle aufgrund von Luftverschmutzung. Das fehlt bei Ihrer Rechnung, und deswegen geht Ihre Rechnung auch nicht auf. Zum Thema E‑Fuels. Auch wenn Sie das Mantra tagtäglich bringen und es in der öffentlichen Debatte nicht so rüberkommt: Die Beimischung von E‑Fuels ist bereits heute möglich. Da braucht es keine Gesetzesänderung. Bei Ottokraftstoffen wären sogar 100 Prozent möglich, aber Sie werden keine Tankstelle finden, und zwar ganz einfach deswegen, weil die Herstellung von E‑Fuels extrem ineffizient und wahnsinnig teuer ist. Deswegen wird auch das keinen Beitrag für die Zukunft leisten. Wir haben gute Konzepte, und die lauten: Elektroautos und eine umfassende Verkehrswende.”
“Ich sage Ihnen: Nach den verkehrspolitischen Fehlzündungen der letzten Legislaturperioden mit Pkw-Maut, Flugtaxis und Hyperloop und nachdem Sie bei der letzten Bundestagswahl aus der Kurve geflogen und von der Regierungsbank aus im Oppositionsgraben gelandet sind, sollten Sie die Zeit eigentlich nutzen, um sich eine Profilrunderneuerung zu geben, statt mit veralteten, klapprigen Konzepten der Vergangenheit, bei denen bald der TÜV abläuft, weiter zocken zu wollen. Zum Thema „saubere Luft“ sei noch gesagt: Nicht nur bei der Klimaneutralität, sondern auch bei der Luftreinhaltung haben wir noch jede Menge zu tun. Auch hier hat sich die Ampelkoalition etwas vorgenommen. Die Euro‑7-Norm leistet einen sehr wichtigen Beitrag.”
“Ich bin dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es mit 6,6 Millionen Euro in meiner Heimat, in der europäischen Metropolregion Nürnberg, ein Projekt finanziert, um den Transformationsprozess zu begleiten, und damit eben auch Arbeitsplätze am dortigen Automobilstandort sichert. Die rückwärtsgewandten Forderungen von Ihnen, von der CDU und CSU, helfen uns da wirklich nicht weiter.”
“– So, und das ist nicht grünes Wahlprogramm, sondern das hat Källenius gesagt; und der spricht ja immerhin für Mercedes-Benz. Da ist er auch nicht alleine: Ab 2025 fahren alle Autos elektrisch; das sagt Jaguar. Opel wird auf dem Kernmarkt in Europa 2028 ausschließlich Elektroautos anbieten, und spätestens ab 2033 wird VW in Europa nur noch E‑Autos bauen. Den Unternehmen ist längst klar, in welche Richtung die Reise geht. Um weiter Spitzenreiter zu bleiben oder, anders ausgedrückt, damit wir am Automobilstandort in Deutschland am Ende nicht in die Rücklichter von Elektroautos schauen, wenn der letzte Verbrenner vom Band läuft, braucht unsere Industrie klare Leitplanken und Unterstützung; und die bekommt sie von uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, über klimafreundliche Mobilität zu sprechen. Ich tue das ausgesprochen gerne; denn offensichtlich haben so manche den Knall der Tür von Elektroautos noch immer nicht gehört. Sie setzen sich ein für schwächere Abgasnormen, für den Einsatz von E‑Fuels und auch dafür, dass nach 2035 noch Verbrenner vom Band laufen sollen. Aber ist das wirklich das, was die Automobilindustrie möchte? „Wir müssen weg von fossilen Energien. Da liegt es auf der Hand, die Antriebsart zu wechseln.“ „Nun werden wir elektrisch“, und diese Zukunft sei „digitalisiert und dekarbonisiert. Das ist eine Menschheitsaufgabe.“ Jeder sehe mittlerweile ein, dass der Klimawandel die größte Gefahr ist und seine Bekämpfung unsere größte Zukunftsaufgabe ist.”
“Gerade deswegen muss sich die Vorgabe doch an dem individuellen Risikoverhalten orientieren, und es darf keine Rolle spielen, welche sexuelle Orientierung oder welche Geschlechtszugehörigkeit ein Mensch hat. Die diskriminierende Regelung bei der Blutspende ist nur eine von vielen. Sie zeigt nur stellvertretend, wie sehr sich gesellschaftliche Stigmatisierung von queeren Menschen in unsere Gesetzgebung hineingefressen hat. Mit der Beendigung des diskriminierenden Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben, und transgeschlechtlichen Menschen von der Blutspende machen wir jetzt Schluss. Wir beseitigen nach und nach die Diskriminierungen in der Gesetzgebung. Deswegen blicken wir mit diesem Vorhaben auf ein ereignisreiches queerpolitisches Jahr. Ich freue mich wirklich darauf. Martin Sichert spricht jetzt für die AfD.”
“Transgeschlechtliche Menschen werden extra aufgeführt. Damit wird suggeriert, dass sie per se ein höheres Risikoverhalten an den Tag legen. Wenn es dafür wenigstens eine medizinische Notwendigkeit gäbe! Denken Sie etwa an die Vorgabe: Zur Operation müssen Sie nüchtern kommen, also vorher auf Essen und Trinken verzichten. Also: Zur Blutspende müssen Sie unbefriedigt kommen, das heißt, vier Monate auf jegliche Sexpraxis verzichten? – Diese Regelung ist absurd. Für uns Grüne gilt: Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung und hilft, Leben zu retten. Das müssen wir ermöglichen, statt Menschen kategorisch davon auszuschließen. Natürlich hat bei der Blutspende Sicherheit oberste Priorität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Menschen, für die das Gesundheitssystem letztendlich da ist. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Gesundheitsminister für die klare Ansage, dass wir im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens endlich auch die diskriminierende Regelung bei der Blutspende beenden werden. Bei zahlreichen Operationen in der Notfallmedizin sind Blutkonserven unverzichtbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Engpässen. Deswegen ist es einfach unverantwortlich, dass ganze Personengruppen von der Blutspende ausgeschlossen werden. Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen nach der momentanen Regelung kein Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten einen neuen Sexualpartner oder mit mehr als einem Menschen Sex hatten.”
“Der RNE hat hierzu eine Plattform eingerichtet. Ich rufe Sie auf: Laden Sie Menschen, Verbände und Unternehmen dazu ein, sich an dieser Plattform zu beteiligen! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Felix Schreiner.”
“Ich setze darauf, dass vor allem der Staatssekretärsausschuss und die jetzt neu eingerichteten Transformationsteams positiv dazu beitragen. Wir brauchen aber auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung eine noch bessere, noch intensivere Nachhaltigkeitsprüfung. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir dort offen und transparent Zielkonflikte benennen und ansprechen, um hier zu Lösungen zu kommen. Zweitens muss hier im Parlament die Nachhaltigkeitspolitik gestärkt werden. Hierzu muss der PBnE einfach mehr Aufgaben und mehr Kompetenzen bekommen. Ich erlebe ihn vor allem als Spürhund. Damit er seine Wachhundfunktion erfüllen kann, muss er in meinen Augen zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet werden. Drittens. Wir müssen Nachhaltigkeitspolitik als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das gilt vor allem für den Klimaschutz, weil die Erderhitzung nämlich nicht linear zum Anstieg der CO2-Emissionen erfolgt. Deswegen dürfen wir das nicht vernachlässigen und müssen entschlossen handeln. Zweitens lehrt uns die Coronapandemie, dass wir globale Krisen nicht alleine meistern können. Bis 2030 sind nur noch acht Jahre Zeit, aber wir können die UN-Nachhaltigkeitsziele noch erreichen. Wir müssen dafür aber unsere Kraftanstrengungen intensivieren. Und genau das tut die Bundesregierung. Drei Bereiche sind dafür elementar: Erstens. Wir müssen sämtliches Regierungshandeln an der Nachhaltigkeitsstrategie orientieren. Da hat sich die Bundesregierung mit der Ernennung der Staatsministerin und ihrer Betrauung mit den entsprechenden Aufgaben auf den Weg gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt die Bundesregierung kein geringeres Ziel, als allen Menschen ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Leave no one behind – das gilt auch für die zukünftigen Generationen, und deswegen dürfen wir ihnen keine verbrannte Erde hinterlassen. Darum müssen wir unser sämtliches Handeln und Tun auch an den ökologischen Grenzen dieses Planeten ausrichten und orientieren. Die Coronakrise hat uns in manchen Bereichen bei der Zielerreichung zurückgeworfen, und auch der fürchterliche Angriffskrieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber die Nachhaltigkeitspolitik kann aus dem Umgang mit der Coronapandemie zweierlei lernen: Erstens. Wir dürfen exponentielles Wachstum nicht unterschätzen.”
“Deswegen ist die Entscheidung der Europäischen Kommission eben auch eine Entscheidung für Investitionssicherheit für unsere Automobilindustrie. Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen. Vielen Dank. Christian Hirte hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Oder anders gesagt: E‑Fuels sind der Champagner unter den Energieträgern, und den Champagner säuft man halt einfach nicht für den Durst. Frau Kollegin – – Den brauchen wir ganz dringend für Bereiche, in denen wir Fahrzeuge nicht mit Elektroantrieben ausstatten können, für den Luftverkehr, für die Schifffahrt, aber nicht für den Straßenverkehr. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD zulassen? Nein. Wir brauchen die E‑Fuels also für bestimmte Bereiche; aber sie sind einfach nicht effizient. Auch die Automobilindustrie hat das erkannt: Es macht betriebswirtschaftlich einfach keinen Sinn, auf Dauer zwei Antriebstechnologien fortzuentwickeln, weshalb viele Autohersteller schon von sich aus angekündigt haben, dass sie aus der Verbrennertechnologie aussteigen.”
“Auch wenn wir in den deutschen Städten die geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, ist es nach wie vor so, dass es aufgrund der Luftschadstoffe zu jeder Menge vorzeitiger Todesfälle kommt. Deswegen begrüßen wir Grüne es ausdrücklich, dass die Kommission die Grenzwerte für Luftschadstoffe an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen möchte. Nun zu den Anträgen der Union und der AfD. Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, und ich erkläre es Ihnen gerne wieder: Sie dürfen hier natürlich beantragen, was Sie möchten. Aber Sie können mit Ihren Anträgen physikalische Gesetzmäßigkeiten nicht einfach außer Kraft setzen. Das ist einfach so. Für die Produktion von E‑Fuels brauchen Sie gigantische Mengen Energie, die Sie damit zerstören. Das heißt, E‑Fuels sind einfach ineffizient.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es natürlich so, dass wir nicht alle vom Straßenverkehr verursachten Umweltprobleme unter der Motorhaube lösen können; denn das Problem des Flächenverbrauchs, der Zerschneidung von Naturräumen für unnötige Straßenprojekte wird nicht dadurch gelöst, dass in Zukunft nur noch Elektroautos über die Straßen rauschen. Aber für den Klimaschutz ist die Entscheidung des Europaparlaments, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, damit ab 2035 eben nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden, ein Riesenerfolg, weil es einfach unabdingbar ist, dass wir für Klimaneutralität auch den Verkehr CO2-neutral gestalten. Das ist nicht nur für den Klimaschutz ein Riesenschritt, sondern eben auch ein großer Beitrag zur Luftreinhaltung.”
“Aber in den Ausführungen des Kollegen von der Union wurde deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen eigentlich diese Fortschreibung aussetzen, und Sie wollen Umweltstandards absenken. Das wird es mit uns nicht geben. Die Umweltstandards wollen Sie nicht verschärfen, sondern Sie wollen sie, wenn ich das richtig lese, sogar aushebeln. Wir haben ja die Gelegenheit, im Ausschuss weitergehend darüber zu beraten. Auf diese Debatte freue ich mich sehr. Für die Fraktion Die Linke hat nun Ralph Lenkert das Wort.”
“Die Bundesregierung hat uns im Mai dieses Jahres im Umweltausschuss über die Pläne der Kommission unterrichtet. Die Verhandlungen sind noch in einem frühen Stadium. Wie es bei EU-Dossiers üblich ist, werden diese in der Bundesregierung umfassend beraten. Auch wenn eine abschließende Einschätzung der Bundesregierung noch nicht vorliegt, kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir hinter den Plänen der Kommission stehen und die Vorschläge grundsätzlich begrüßen und der Kommission bei der Umsetzung auch zuarbeiten werden. Dem Antrag der Union kann ich mit gutem Willen positiv abgewinnen, dass Sie dieser Fortschreibung nicht grundsätzlich entgegenstehen.”
“Das Herzstück sind die BVT-Merkblätter, in denen der Stand der Technik festgeschrieben wird und eben auch die Grenzwerte festgeschrieben werden. Auch wir wollen den Prozess der Erstellung der Merkblätter vereinfachen, verbessern und vor allem die Umsetzung auf europäischer Ebene vereinheitlichen. Das wird aber nicht – mit uns nicht – mit einer Absenkung der Schutzstandards einhergehen. Die Europäische Kommission hat Anfang April einen Vorschlag vorgelegt, um die Industrieemissionsrichtlinie fortzuschreiben und darin auch den gesundheitlichen Vorteil beziffert – die Kollegin Kreiser hat es bereits erwähnt –: eine Rendite von mehreren Milliarden Euro in Form von weniger Erkrankungen und mehr gesunden Lebensjahren. Diese Rendite wollen wir für die Menschen in unserem Land und in Europa einlösen.”
“Infolgedessen haben sich die Schwefelemissionen in kurzer Zeit drastisch reduziert, und die Tanne, die Charakterbaumart des Bergmischwalds, nicht nur im Bayerischen Wald, sondern auch im Schwarzwald und in anderen Regionen Deutschlands, hat sich in wenigen Jahren deutlich erholt, nachdem die Emissionen zurückgingen. Auch in anderen Bereichen, bei anderen Schadstoffen haben wir in den letzten Jahrzehnten bei der Reduktion der Emissionen deutliche Fortschritte erzielt. Immer hat die Politik Rahmenbedingungen vorgegeben; aber die Emissionseinsparungen haben wir vor allem dem technischen Fortschritt zu verdanken. Die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale europäische Regelwerk zur Reduktion von Emissionen aus industrieller Tätigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Kindheit in den 80er-Jahren im Herzen des Bayerischen Waldes verbracht, wo ich aufgewachsen bin. Zu der Zeit war das Thema Waldsterben in aller Munde. Der saure Regen war das vorherrschende gesellschaftliche Thema, das sogar meine Kindheitserfahrungen geprägt hat. Die Politik hat damals darauf reagiert, indem sie die Großfeuerungsanlagenverordnung in Kraft gesetzt hat. Große bestehende Kohlekraftwerke mussten mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet werden.”
“Für uns Grüne ist es wichtig, dass diese Regelungen zeitlich befristet sind und auch nur im Falle einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage greifen. Deswegen bitte ich um Unterstützung zu unserem Gesetzentwurf. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Björn Simon.”
“Aber dieser fürchterliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt und zu verantworten hat, den Putin mit fossilen Energieträgern, mit Getreide, mit Hunger auf dieser Welt und sogar mit Desinformationen führt, bringt uns in eine extreme Ausnahmesituation. Wir werden an dieser Stelle nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet. Selbst wenn hier im Parlament am rechten Rand eine Fraktion sitzt, die sich sogar noch als willfähriger Handlanger von Putin andienen will: Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet! Wir ergreifen deswegen mit diesem Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen, um die Industrie in die Lage zu versetzen, dass sie kurzfristig noch in diesem Winter einen Brennstoffwechsel vornehmen kann, um Gas in dieser absoluten Gasmangelsituation einzusparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu minimieren, müssen aus unserer Überzeugung diese Ziele sogar noch, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zugespitzt werden. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen ergreifen, um die Luftbelastung zu reduzieren, und die Europäische Kommission bei ihrem Ziel, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, unterstützen.”
“Bei konkreten Entscheidungen und bei den Umsetzungen ist der PBnE jedoch außen vor. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass dieser Ort für die Nachhaltigkeitsdebatte gestärkt werden muss und dass der PBnE mehr Kompetenzen benötigt. Wir werden hier, wie im Einsetzungsantrag beschlossen, entsprechende Vorschläge liefern; denn gebraucht wird der PBnE auf jeden Fall. Das Thema ist sehr wichtig, das haben die vorhergehenden Reden gezeigt, und das wird auch die noch folgende Debatte zeigen. Es braucht hier im Deutschen Bundestag ein Entscheidungsgremium, wo wir wirklich über die Nachhaltigkeitsstrategie debattieren können. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Ich möchte dafür werben, dass wir bei dieser Nachhaltigkeitsüberprüfung zu mehr Ehrlichkeit kommen, dass wir offen und transparent gewisse Zielkonflikte ansprechen. Es ist in der Vergangenheit bisher nicht passiert, dass wir in der Nachhaltigkeitsüberprüfung transparent offenlegten und damit deutlich machten: Wenn wir uns für ein Ziel entscheiden, das wichtig ist und wofür wir gute Gründe finden, und wenn wir sehen, dass wir in anderen Bereichen Zielkonflikte haben, dann müssen wir dort unsere Anstrengungen noch weiter intensivieren. Auch im Deutschen Bundestag muss die Nachhaltigkeitspolitik deutlich gestärkt werden. Der PBnE ist ein Ort, wo frei und wirklich am Ziel orientiert diskutiert wird; es ist ein guter Ort. Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie zu unseren Anhörungen.”
“Der Staatssekretär/-innenausschuss für nachhaltige Entwicklung hat jetzt erstmals sogenannte Transformationsteams eingesetzt, in denen ressortübergreifend und vernetzt an den in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Transformationsbereichen gearbeitet werden soll. Ich erachte das für einen wahnsinnig wichtigen Schritt, weil nämlich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ministerien mitarbeiten müssen. Darüber hinaus ist es meiner Überzeugung nach dringend notwendig, dass wir der Nachhaltigkeitsüberprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch mehr Gewicht verleihen. Dazu muss diese Nachhaltigkeitsüberprüfung von einer formalen Überprüfung zu einer qualitativen Prüfung weiterentwickelt werden und eben auch der Klimacheck mit eingebunden werden; denn beides ergänzt und bedingt sich.”
“Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, an der die jeweilige Bundesregierung, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Farbzusammensetzung, festgehalten hat und die von ihr jeweils auch fortgeschrieben wurde. Nichtsdestotrotz müssen wir ehrlich feststellen, dass wir vom Erreichen der Nachhaltigkeitsziele national wie global noch meilenweit entfernt sind. So aktuelle Krisen wie die Coronapandemie oder jetzt der fürchterliche Angriffskrieg stellen uns natürlich vor unerwartete Herausforderungen, auf die wir auch kurzfristig Antworten finden müssen. Aber wir dürfen dabei das langfristige Ziel der nachhaltigen Entwicklung natürlich nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen also unsere Kraftanstrengungen noch intensivieren, damit wir die Ziele der UN auch erreichen.”
“Wie Bundesministerin Svenja Schulze und auch Staatssekretärin Bettina Hoffmann schon deutlich gemacht haben: Es geht hier um nichts Geringeres, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier in Deutschland, aber auch auf dem kompletten Planeten ein gutes Leben in Würde führen können und dass wir das auch unseren Enkelkindern und Urenkelkindern ermöglichen müssen. Dafür ist es notwendig, dass wir alle unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so gestalten, dass dabei die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht überschritten werden. Ich möchte an dieser Stelle positiv herausheben, dass wir hier eigentlich einen breiten parteipolitischen Konsens haben.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir heute hier an diesem Platz zu prominenter Zeit über das Thema Nachhaltigkeit debattieren. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich mir Gedanken gemacht, wie die Debatte wohl verlaufen wird. Ich habe mich ganz bewusst entschieden, nicht in ein parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen, weil mir das Thema der nachhaltigen Entwicklung einfach viel zu wichtig ist.”
“Deswegen gehen viele Automobilhersteller wie Opel, Audi oder Cadillac von einem festen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie aus, weil es ökonomisch keinen Sinn macht, dauerhaft zwei Antriebsstränge nebeneinander fortzuentwickeln. Kollegin Ganserer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Spaniel? Nee, nee. Deswegen sind die Ziele der EU-Kommission – strengere CO2-Flottengrenzwerte für 2030 als Zwischenschritt und als Ausstiegsdatum für die Verbrennertechnologie 2035 festzulegen – absolut folgerichtig. Wir als Grüne haben uns sehr darüber gefreut, dass auch das Europaparlament mehrheitlich diesem Vorschlag gefolgt ist. Wir stehen hinter diesem Ziel. Damit kann der Hochlauf der Elektromobilität richtig Fahrt aufnehmen.”
“Deswegen hat unsere Automobilindustrie ein ökonomisches Interesse, möglichst bald und auf absehbare Zeit aus der Verbrennungstechnologie auszusteigen. Es ist daher auch wirtschaftspolitisch grundfalsch, zu versuchen, den Fortschritt aufzuhalten. Erinnern wir uns nur an Nokia; die waren bei Mobiltelefonen führend. Sie haben den Trend zu Smartphones verpasst, und innerhalb kürzester Zeit waren sie weg vom Markt. Zahlreiche Länder und damit eben auch Exportmärkte für unsere deutschen Hersteller haben sich bereits auf ein Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie festgelegt, ob Großbritannien, Schottland, US-Bundesstaaten, Kanada, Israel, Japan oder Thailand.”
“Aber viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind doch von Antriebssträngen unabhängig. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal ein Elektroauto gefahren sind: Eine Karosserie, eine Windschutzscheibe, ein Lenkrad, ein Sitz, Armaturen, ja sogar Räder werden auch in einem Elektroauto verbaut. Das heißt, in der Summe bietet die Elektromobilität für den Automobilstandort Deutschland mehr Chancen als Risiken. Ich hätte Ihnen empfohlen – eingeladen waren Sie, Kollege Ploß –, an dem Fachgespräch zur nachhaltigen Mobilität teilzunehmen, das wir gerade vorhin im PBnE durchgeführt haben. Auf Einladung Ihrer Fraktion war hier ein Vertreter von Mercedes-Benz, und der hat uns gesagt, dass es aus ökonomischen Gründen gar keinen Sinn macht, ewig lang mehrere Antriebsstränge nebeneinander zu entwickeln und zu produzieren.”
“So bitter das ist: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, den Putin vom Zaun gebrochen hat, zeigt doch deutlich, wie enorm abhängig wir in Deutschland – mit unserer Wirtschaft und als gesamte Nation – vom Import fossiler Rohstoffe und Energieträger sind. Als wäre Klimaschutz alleine nicht schon Grund genug, zeigt dieser fürchterliche Krieg, dass wir uns von dieser Abhängigkeit befreien müssen. Ja – das sage ich insbesondere in Richtung der Fraktion CDU/CSU –, die deutsche Automobilindustrie ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und sichert für viele Menschen in unserem Land Lohn und Brot. Und ja, es gibt Zulieferbetriebe, gerade solche, die sich auf Teile für den Verbrennungsmotor spezialisiert haben, die bei dieser Transformation unsere Unterstützung benötigen.”
“Verstopfte Straßen in unseren Städten, zunehmender Flächenverbrauch und Zerschneidung der Landschaft durch den Bau von immer neuen Straßen, das ist auch mit einem Wechsel der Antriebstechnologie nicht zu lösen, weshalb wir auch Verkehrsvermeidung und ‑verlagerung benötigen. Aber der Verkehrssektor trägt in der EU mit 26 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen bei. Drei Viertel davon entfallen allein auf Pkw, Motorräder und leichte Nutzfahrzeuge. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir uns deshalb auch im Verkehrssektor von der Verbrennung fossiler Rohstoffe und somit auch vom Verbrennungsmotor verabschieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunehmende Hitzewellen, Ernteausfälle wegen Trockenheit und Dürre, absterbende Waldbestände: Die Folgen der Erderhitzung sind auch mitten in Deutschland immer deutlicher spürbar. Längst geht es nicht mehr darum, die Erderwärmung aufzuhalten, sondern es geht im Wesentlichen um nichts Geringeres als darum, die Auswirkungen dieser Erderhitzung auf ein für uns Menschen erträgliches Maß zu reduzieren. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mit dem Klimaschutzabkommen von Paris darauf verständigt, alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu reduzieren und zu halten. Zugegebenermaßen: Nicht alle Verkehrsprobleme lassen sich unter der Motorhaube lösen.”
“Doch so wie in der Forstwirtschaft braucht es auch in der Politik eine Institution, die fernab vom operativen Tagesgeschehen über die Einhaltung dieser Nachhaltigkeitsziele wacht und notfalls zum Nachjustieren mahnt. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung verfolgt diese Aufgabe seit 18 Jahren, und er hat sich in dieser Aufgabe bewährt. Ebenso bewährt hat sich die interfraktionelle Zusammenarbeit. In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im PBnE. Vielen Dank, Frau Kollegin Ganserer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.”
“Wir entziehen somit nahezu täglich einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb die Existenzgrundlage; das sind im Jahr durchschnittlich 324 Vollerwerbsbetriebe in Deutschland, denen wir buchstäblich den Boden unter den Füßen wegreißen. Das ist nicht nachhaltig. Nachhaltige Entwicklung ist eben nicht nur eine Aufgabe, die in der Südhalbkugel zu leisten ist, sondern auch wir hier in Deutschland haben als Industrienation eine gigantische Aufgabe vor uns. Deswegen hat die Ampelkoalition sich das Ziel gesetzt, verbindliche Nachhaltigkeitsstrategien, ‑ziele und ‑programme im konkreten Regierungshandeln einzuhalten und diese schon bei der Erstellung von Gesetzen zu berücksichtigen. Unterstreichen möchte ich hier, dass dabei alle Ministerien gefordert sind und ihren Beitrag leisten müssen.”
“Die Union, die sich sonst eigentlich so wirtschaftskompetent gibt, ist in den letzten 16 Jahren weniger durch ökonomische, weitsichtige Entscheidungen, sondern vielmehr durch Nichtstun aufgefallen. Schauen wir uns unsere heutigen Lebens- und Wirtschaftsweisen an, so drängt sich die Vermutung auf, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ und das nachhaltige Prinzip außerhalb der Forstwirtschaft noch gar nicht richtig verstanden worden ist. Ein weiteres Beispiel ist der Boden. Er ist die Grundlage für die Lebensmittelproduktion und ein nicht vermehrbares Gut. Trotzdem verschwinden hier bei uns in Deutschland täglich 56 Hektar unter Asphalt und Beton.”
“Zwei Jahre später, im Jahr 2004, hat der Deutsche Bundestag den PBnE zum ersten Mal eingesetzt, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene themenübergreifend zu begleiten. Seit 2006 steht uns ein ausführlicher Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zur Verfügung. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles war in Deutschland schon da, als im Jahr 2006 der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, seinen berühmt gewordenen Bericht zum Klimawandel veröffentlicht hat. Seitdem ist klar, dass das Nichtstun auf Dauer deutlich teurer wird, als jetzt die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Was aber ist in der Zwischenzeit geschehen?”