Martin Gassner-Herz
FDP · Germany
“Gerade dort, im Verkehrswesen und in öffentlichen Gebäuden, besonders der Verwaltung, ist noch viel zu tun. Die Petition setzt also ein Schlaglicht auf grundlegende Lebensbereiche, in denen ein gleichberechtigter Zugang längst Standard sein sollte.”
“Ob es fehlende Aufzüge an Bahnhöfen oder mangelnde Rampen in öffentlichen Gebäuden sind – noch immer gibt es zu viele Hürden, die eine gleichberechtigte Teilhabe behindern. Daher fordert der Petent nachdrücklich, den Investitionsstau beim Ausbau der Barrierefreiheit endlich aufzulösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein einstimmiges, sehr hohes Votum im Petitionsausschuss ist nicht allzu häufig. Darum sind die Petitionen, bei denen es dazu kommt, bemerkenswert.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Petition Grundlage für konkretes politisches Handeln wird! Die Überweisung an die Landtage zeigt, dass dies nicht nur eine Aufgabe für uns im Bund ist, sondern Aufmerksamkeit auf allen föderalen Ebenen bis zur Kommune braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik.”
“Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht.”
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“Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Petition Grundlage für konkretes politisches Handeln wird! Die Überweisung an die Landtage zeigt, dass dies nicht nur eine Aufgabe für uns im Bund ist, sondern Aufmerksamkeit auf allen föderalen Ebenen bis zur Kommune braucht. Zum Abschluss möchte ich betonen: Petitionen sind mehr als nur ein formales Mittel; sie sind ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie. Petitionen ermöglichen es den Bürgern und Bürgerinnen, politischen Druck auszuüben und auf Themen und Probleme aufmerksam zu machen, die vielleicht sonst nicht ausreichend Beachtung finden. Sie verschaffen den Menschen Gehör und stärken das Vertrauen in unsere Institutionen. Vielen Dank.”
“Gerade dort, im Verkehrswesen und in öffentlichen Gebäuden, besonders der Verwaltung, ist noch viel zu tun. Die Petition setzt also ein Schlaglicht auf grundlegende Lebensbereiche, in denen ein gleichberechtigter Zugang längst Standard sein sollte. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Anliegen des Petenten ausdrücklich. Er weist darauf hin, dass die Inklusion nur durch einen konsequenten Abbau von Barrieren erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, so mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, doch noch bleibt viel zu tun. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema. Es betrifft uns alle; denn es geht um die grundlegende Frage, wie jeder von uns an Gesellschaft teilhaben kann.”
“Ob es fehlende Aufzüge an Bahnhöfen oder mangelnde Rampen in öffentlichen Gebäuden sind – noch immer gibt es zu viele Hürden, die eine gleichberechtigte Teilhabe behindern. Daher fordert der Petent nachdrücklich, den Investitionsstau beim Ausbau der Barrierefreiheit endlich aufzulösen. Im Jahr 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, in der die gleichberechtigte Teilhabe fest verankert ist. Trotz dieser Verpflichtungen gibt es in der Praxis noch erhebliche Versäumnisse. Der UN-Fachausschuss hat dies kürzlich bestätigt und die Bundesrepublik für die mangelhafte Umsetzung kritisiert. Er fordert uns auf, über Mindeststandards hinauszugehen und insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen mehr zu tun, um Barrieren abzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein einstimmiges, sehr hohes Votum im Petitionsausschuss ist nicht allzu häufig. Darum sind die Petitionen, bei denen es dazu kommt, bemerkenswert. Es zeigt, dass wir hier ein Anliegen behandeln, das nicht nur inhaltlich bedeutsam, sondern auch parteiübergreifend von zentraler Bedeutung ist. Das Haus ist sich einig darüber, dass wir die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern müssen. Darum wird die Petition, die dieses Anliegen unterstreicht, zur Erwägung an das zuständige Sozialministerium und die ebenfalls zuständigen Landesparlamente überwiesen. Der Petent spricht in seinem Anliegen für viele Menschen, die im Alltag immer wieder auf unüberwindbare Hindernisse stoßen.”
“Wir müssen gemeinsam für das kommende Jahr die Grundlagen schaffen für ein gerechtes und starkes Miteinander, in dem jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht, um sein Potenzial voll entfalten zu können. Und für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Sarah Lahrkamp.”
“Mit Sofortzuschlag, höherem Kindergeld, höheren Regelbedarfen und höheren Freibeträgen haben wir auf der monetären Seite bereits erledigt, was zu tun war. Jetzt gilt es, mit 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm und noch mal 4 Milliarden Euro für die Kitaqualität die Strukturen für bessere Bildung zu stärken. An keiner Stelle können wir mit dem Hebel „Ehrenamt“, mit so wenig Geld die Realität von Kindern in Armut so drastisch verbessern wie durch die Teilhabe in den Vereinen durch das Kinderchancenportal. Ich glaube, die Conni von vorhin hat das Kinderchancenportal schon genutzt. Kommen wir hier bitte dringend in die Umsetzung. Noch ist der Haushalt des Familienministeriums nicht perfekt ausbalanciert.”
“Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht. Außerdem sehe ich in den hausinternen Titeln ganz selbstverständlich inflationsbedingte Aufwüchse, die andererseits den vielen Förderprojekten nicht zugesprochen werden. Wer anderen das Sparen abverlangt, sollte im eigenen Haus damit beginnen; das wäre Führen durch Vorbild. Familienleistungen digitalisieren und vereinfachen, bessere Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche schaffen – das sind bei der Kindergrundsicherung unsere Ziele. Ein Staat, der verdeckte Armut bekämpft, den Kindern echte Teilhabe und gezielte Förderung ermöglicht, ist unser Versprechen.”
“Hier liegt Potenzial, nicht nur dringend benötigte Mittel für wichtige Projekte zu schaffen, sondern vor allem auch ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern exekutive Hingabe zu wirksamem Verwaltungshandeln. Vielleicht gelingt mir ja heute der Versuch, das Herz der Ministerin für elegante, wunderschöne Verwaltungseffizienz zu erwärmen. Hingabe für kreative Exekutive wäre auch beim Thema Kinderwunschbehandlung geboten. Die im Koalitionsvertrag geeinten Verbesserungen warten noch auf Umsetzung. Sie kennen unsere Vorschläge, wie das mit knappen Mitteln zu realisieren wäre. Die vielen Paare, die so häufig verzweifelt sind in ihrem unerfüllten Familientraum, benötigen unsere Hilfe.”
“Derzeit werden exekutiv neue Richtlinien erlassen, die nicht unserer parlamentarischen Mitwirkung unterliegen. Die bisherige Evaluation lässt nicht zu, die zuvor angesprochene Abwägung präzise zu beantworten. Gerade in diesem Bereich ist es aber wichtig, die sinnvollsten Projekte zu identifizieren und gezielt weiter zu fördern und gleichzeitig weniger Erfolgreiches zu beenden. Für „Demokratie leben!“ ist Ordnungsdruck durch eine geringere Mittelzuweisung herzustellen. Um die gestalterischen Spielräume auszuweiten, ist es aber auch nötig, zusätzliche Einnahmen zu realisieren, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss, wo wegen überlasteter Jugendämter Hunderte Millionen Euro zum Schaden des Bundes offengeblieben sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik. Der Einzelplan 17 steht genau unter diesen Vorzeichen. Es ist geboten, dass wir Gutes stärken und Nachrangiges aussortieren. Wo sind unsere Mittel am effektivsten? Welche Maßnahmen erfüllen die gesetzten Ziele und Kriterien auf höchstem Niveau? Das Programm „Demokratie leben!“ ist in den letzten Jahren im Volumen rasant angewachsen. Es gilt nun zu prüfen, ob es noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen demokratiestärkenden Titeln wie dem Kinder- und Jugendplan oder den Freiwilligendiensten steht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben jetzt viel über materielle Verbesserungen gesprochen. Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn Sie noch mal ausführen könnten, welchen Beitrag bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe in der Bekämpfung der Kinderarmut spielen können – also nicht materielle Geldbeträge, sondern bessere Chancen für mehr Kinder – und wie wir die im Zuge der Kindergrundsicherung erreichen können.”
“Es verengt die dringende Diskussion über eine umfassende Unterstützung der Ukraine auf ein einzelnes Waffensystem, das wichtig ist, aber nach meiner Einschätzung nicht den Kriegsverlauf entscheiden wird. Dass der Deutsche Bundestag vom Bundessicherheitsrat eine Lieferung des Taurus erwartet, ist bereits in der letzten Sitzung zum Ausdruck gekommen. Der neuerliche Antrag der Unionsfraktion bietet keinen Mehrwert. Ich werde diesen entsprechend ablehnen.”
“Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Einen früheren Entschließungsantrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/10053) zur Taurus-Lieferung hatte ich nicht abgelehnt. Nun missbraucht die Unionsfraktion diese eigentliche Sachentscheidung aber als politisches Symbol. Dies kann ich nicht mittragen.”
“Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Auch ich persönlich bin der Meinung, dass die Lieferung der Taunus-Marschflugkörper die Ukraine unterstützen kann, und befürworte diese.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Ich sorge mich, dass solches Vorgehen dem Ansehen des Parlaments insgesamt schaden kann. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt.”
“Er befasst sich nur mit einer einzigen Waffe, anstatt sich mit der nötigen Sorgfalt auf alle Hilfen und Unterstützungen zu beziehen, welche die Ukraine jetzt so dringend benötigt. Ganz besonders wichtig wäre gewesen, eine Perspektive der strategischen Einbindung der deutschen Hilfen in ein gemeinsames Konzept mit unseren transatlantischen und europäischen Verbündeten einzunehmen. Die Koalitionspartner erarbeiten einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag, der in Kürze hier im Plenum eingebracht werden wird. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag vorbringen will, um vermeintliche Lorbeeren für sich selbst zu ernten. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, kann ich eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen.”
“Leider missbraucht die Unionsfraktion die heutige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat. Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral einen Job macht, der uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion die Aufmerksamkeit auf ein völlig anderes Thema lenkt. Das ist gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten unanständig. Auch inhaltlich ist der vorliegende Entschließungsantrag unzureichend.”
“Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können. Unsere besondere Verantwortung als Parlament für unsere Soldatinnen und Soldaten gebietet, dass wir dieser zentralen Debatte höchste Aufmerksamkeit widmen.”
“Die zentrale Aufgabe ist, dass Familien, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, diese auch zuverlässig erhalten. Denn in ihrer Wirkung wird die Kindergrundsicherung zwar mehr als eine Verwaltungsreform sein, aber im Kern bleibt sie doch eine Verwaltungsreform, die am Ende funktionieren muss. Das hört sich alles nicht so einfach und vielleicht auch gar nicht sexy an, aber das Ziel ist alle Mühe wert. Nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.”
“Uns geht es als Freie Demokraten darum, dass sich Arbeit noch mehr lohnt und weniger Menschen überhaupt auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das muss durch die Kindergrundsicherung genauso wie im Bürgergeld unterstützt werden und darf das Lohnabstandsgebot nicht gefährden. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. In der kommenden Woche werden die Expertisen zahlreicher Verbände und Fachleute zur Kindergrundsicherung im Ausschuss gehört und natürlich auch berücksichtigt. Mit dabei sind auch die Kommunen und die Agentur für Arbeit, also genau die Verwaltungsprofis, die verantwortlich sein werden, die Kindergrundsicherung auch tagtäglich erfolgreich umzusetzen und die Versprechen, die wir als Politik damit machen, mit Leben zu füllen. Zusammen müssen wir für eine gelungene Umsetzung sorgen.”
“Dafür brauchen sie eine gute Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und das Wissen, dass sich jede ihrer Mehranstrengungen lohnt. Im Bürgergeld haben wir als Freie Demokraten Verbesserungen für genau diese Mehranstrengungen junger Menschen erreicht; und das muss mit der Kindergrundsicherung auch erhalten bleiben. Die beste Hilfe für arme Familien bleibt aber natürlich: mehr Erwerbsarbeit bei den Eltern. Diese Reform muss deshalb selbstverständlich an ein Gesamtkonzept für mehr Arbeitsanreize im Sozialstaat gekoppelt sein. Daher werden wir uns die Ergebnisse des Forschungsauftrags zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize des BMAS genau anschauen und notwendige Anpassungen sicherstellen.”
“Familien, die in eine schwierige Situation geraten, werden heute mit Zettelwirtschaft verschiedenster Ämter geflutet, bis die Hilfe auch tatsächlich ankommt. So kann der Staat nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Darum werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass der zuvor beschriebene Dschungel der Sozialbürokratie auch tatsächlich gelichtet wird. Bestehende Leistungen sollen zu einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess zusammengeführt werden, zum Vorteil für die Familien. Nicht vergessen dürfen wir aber, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht nur um Vierjährige geht, sondern auch um junge Menschen, die ins Leben durchstarten. Für sie muss es sich lohnen, voranzukommen, unabhängig zu werden, auf eigenen Beinen zu stehen.”
“Bisher werden die großartigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert die Unterstützung zum Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Mit dem Kinderchancenportal versprechen wir, was ein einfaches „mehr Geld“ nicht leisten kann: Teilhabe zu schaffen für junge Menschen, die vielleicht gar nicht wissen, dass der Sportklub oder Musikverein um die Ecke sie gerne willkommen heißen würde. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen und ein Gamechanger sein. Darum achten wir darauf, dass wir es zügig umsetzen werden. Es geht bei der Kindergrundsicherung also nicht nur um Geld, aber natürlich auch um Unterstützung zum Lebensunterhalt.”
“Dafür, dass es einfacher werden muss, damit Kinder mehr Chancen haben, kämpfen wir Freie Demokraten schon sehr lange. In unserem Wahlprogramm wurde das Vorhaben in drei Säulen beschrieben. Dieser Struktur aus Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag und Kinderchancenportal folgt nun auch die Kindergrundsicherung. Sie ist aber nicht die einzige und endgültige Lösung, die alle Probleme von armutsgefährdeten Kindern lösen wird; Sönke Rix hat auf weitere Vorhaben der Bundesregierung schon hingewiesen. Ich würde noch mal als Schlagworte das Startchancen-Programm und das KiTa-Qualitätsgesetz nennen wollen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Formel „Mehr Transfer führt zu weniger Armut“ greift zu kurz. Armut ist mehr als fehlendes Geld. Darum liegt uns auch so viel am Kinderchancenportal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe den Gesetzentwurf gelesen und möchte darum auch wieder über die Kindergrundsicherung sprechen. Jedes Kind muss die Chance haben, etwas aus sich zu machen, sich in der Gesellschaft zu entfalten, sich einzusetzen und zu erfahren, was es heißt, dass sich die eigene Leistung auch tatsächlich lohnt. Genau das ist der Kern der Kindergrundsicherung. Wir wollen selbstbestimmte junge Menschen darin unterstützen, ihren Weg zu gehen, um Polizistin, Ingenieur, Maurer und Ärztin von morgen zu werden. Darum akzeptieren wir nicht, dass ausgerechnet Kinder, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, heute in den dichtesten Dschungel der deutschen Sozialbürokratie geraten, den wir zu bieten haben.”
“Ich bin aber sicher, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen einen gelungenen Einzelplan 17 haben werden, der sowohl unsere Gesellschaft stärker macht als auch Gutes für Jugendliche, Kinder und Familien erreicht und dabei gleichzeitig den notwendigen Stabilitätskriterien gerecht wird. Die nächste Rednerin ist Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.”
“Ich wundere mich, warum sich das in den entsprechenden Haushaltstiteln nicht widerspiegelt. An vielen Stellen des Einzelplans verlangen wir von Trägern, die viel Gutes für die Gesellschaft mit knappen Mitteln tun, große Einsparanstrengungen. Das ist uns leider nicht anders möglich. Diese Menschen haben aber dann wenigstens das Signal verdient, dass man mit ihnen in einem Boot sitzt und das Ministerium selbst vorbildhaft mit knappen Mitteln auskommt. Aber hier werden Kostensteigerungen ganz selbstverständlich obendrauf geschlagen; die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen sogar um etwa 240 Prozent. Das genügt meinen Ansprüchen an eine Vorbildfunktion nicht.”
“An anderer Stelle merkt man dem Haushaltsentwurf an, dass das Ministerium in letzter Zeit sehr beschäftigt war. So fehlt im Bereich der Ausgaben für Demokratieförderung noch das nötige Fingerspitzengefühl. Es ist in diesen Zeiten, in denen unsere Gesellschaft unter Druck steht, auch wichtig, dass wir uns um gesellschaftliche Stabilität kümmern. Für uns als FDP ist aber gerade deshalb unverständlich, dass so große Kürzungen etwa beim KJP vorgesehen sind, wo Jugendliche bei den Pfadfindern oder im Sportverein lernen, wie man sich in die Gesellschaft einbringt. An anderer Stelle bleiben Titel unverständlicherweise unangetastet. So machen wir das Demokratiefördergesetz eigentlich extra dafür, um eine neue Ordnung in der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu schaffen.”
“– Bisher werden die großartigen Leistungen des bisherigen Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert der Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Das wird sich mit dem Kinderchancenportal endlich ändern. Musikverein, THW-Jugend, Handball, Tanzen, Theater spielen – alle Kinder sollen dabei sein können. Das Wachsen in Gemeinschaft brauchen Kinder, um sich zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten entwickeln zu können. Einige Kommunen haben mit digitalen Lösungen die Inanspruchnahme bereits bei sich anheben können. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen, und es wird ein Gamechanger sein. Ich erwarte, dass wir an der Stelle ambitioniert sind und das zügig umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich lautet die familienpolitische Nachricht dieser Tage: Die Kindergrundsicherung kommt. – Wir gehen mit ihr das Grundproblem an, dass sich bisher ausgerechnet Kinder in wirtschaftlich schwierigen Situationen dem dichtesten Dschungel, den die Sozialbürokratie in Deutschland zu bieten hat, ausgesetzt sehen. Den lichten wir jetzt. Wir führen deshalb bestehende Leistungen in einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess bei einer Anlaufstelle zusammen. Aber: Uns Freien Demokraten geht es um mehr als nur die materielle Absicherung dieser Kinder. Es geht um ein Versprechen auf Bildung und Teilhabe: Ob du die nächste Fußballmeisterin wirst oder deinen Traum von der eigenen Schreinerwerkstatt erfüllst, hängt von deinem Fleiß und deinem Willen ab.”
“Sehr gerne. – Zu Recht stellen Sie fest, dass 15 Euro ein überschaubarer Betrag sind; deshalb ist mein Ansinnen, dass man es so effizient wie möglich einsetzt. Ich frage Sie deshalb: Teilen Sie die Ansicht, dass man über den Hebel Ehrenamt viel mehr erreichen kann, als man woanders für die 15 Euro kaufen kann?”
“Dieses Versprechen „Wenn du Fußball spielen oder im Musikverein dabei sein willst, dann kümmern wir uns darum, das geht“ ist, glaube ich, viel mehr wert als diese geringe Regelsatzerhöhung. Ich möchte wissen: Wie begründen Sie Ihren Schluss, dass die geringe Regelsatzerhöhung wirksamer ist als ein Kinderchancenportal? Frau Ministerin, Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, Sie sind ja auch Ehrenamtsministerin und wissen daher um die Kraft, die es hat, wenn Kinder in Gemeinschaft zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen können und dabei von vielen Menschen, die im Verein aktiv sind, unterstützt werden. Dabei entstehen gerade für die Kinder, die aus unterprivilegierten Familien kommen, wertvolle Chancen, die eigentlich unbezahlbar sind. Sie sind dennoch der Ansicht, dass die bisherigen Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Zuge der Kindergrundsicherung lieber für eine geringfügige Erhöhung der Regelsätze eingesetzt werden sollen, anstatt ein Kinderchancenportal zu schaffen.”
“Wenn wir das Ehrenamt richtig einbeziehen, ist der Hebel riesig, sodass wir mit den Mitteln, die wir einsetzen, auch unglaublich viel für unsere Demokratie erreichen können. Unsere Demokratie braucht stolze Bürgerinnen und Bürger, die sie gestalten. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Akbulut.”
“Darum wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden auch auf eine angebrachte Ausgewogenheit und Gleichbehandlung der Maßnahmen achten und auf einen umsichtigen Umgang mit den Mitteln Wert legen. Mein Ansatz ist dabei, dass wir die ganze Stärke der Zivilgesellschaft für unser gemeinsames Anliegen ausschöpfen müssen. Damit meine ich nicht etwa die wenigen Lauten, die sich besonders berufen fühlen, ihre eigenen Ansichten mit manchmal fragwürdigen Mitteln durchzupeitschen. Ich denke an die vielen Musik- und Sportvereine, Feuerwehren, Nachbarschaftshilfen, an all die Orte, wo Menschen in ihrer Freizeit füreinander da sind.”
“Das Demokratiefördergesetz wird keinesfalls eine Blankoermächtigung sein, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vielmehr ist es bisher so, dass entsprechende Programme in den verschiedenen Ministerien per Richtlinie über die Mittelvergabe bestimmen. Wir werden nun für mehr Verantwortung beim Gesetzgeber sorgen. Vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gilt es zu beachten, dass die Voraussetzungen der Förderung für Institutionen und Organisationen ausreichend präzisiert werden. Uns ist wichtig, dass diejenigen, die gefördert werden, auch tatsächlich glühende Fans des Grundgesetzes sind. Sie müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Verteidigung und Förderung der Demokratie, Freiheit und Liberalität unserer Gesellschaft verpflichtet sehen.”
“Das macht Sinn; denn wer schon mal auf Facebook unterwegs war, der weiß in Bezug auf Demokratieförderung: Die politische Bildung ist mit 27 Jahren nicht unbedingt schon abgeschlossen. Der hybride Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische und plurale Art des Zusammenlebens versucht immer wieder, mit Halbwahrheiten, Fake News und Märchen unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Diese Erzählstränge reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir eine Resilienz aufbauen. Stolze Bürgerinnen und Bürger, die Selbstwirksamkeit erfahren haben, weil sie sich im Verein oder Gemeinderat engagieren, wissen, dass unser Gesellschaftsmodell funktioniert und echte Probleme lösen kann. Sie sind Kronzeugen gegen diese Angriffe; sie wollen wir stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mythen und Märchen ranken sich um dieses Gesetzesvorhaben; das haben wir gerade eindrücklich gehört. Endlich können wir heute in der ersten Lesung sehen, was sich tatsächlich im Gesetzentwurf verbirgt, und wir stellen fest: Der Weltuntergang ist darin nicht angelegt. Beim Demokratiefördergesetz handelt es sich um ein schlankes Gesetz, das einen Rahmen schafft, in dem wir künftig Maßnahmen der Demokratieförderung ordnen. Im Wesentlichen werden bestehende Töpfe und Förderprogramme unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach gebündelt. Das geplante Gesetz wird zusätzlich ermöglichen, dass Maßnahmen längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden können als bisher.”
“Meine Damen und Herren, es ist aber unsere Aufgabe als Politik, dafür die nötigen Räume zu öffnen. Wir wollen diesen Menschen den Rücken zu stärken, ihnen, wo immer es geht, Steine aus dem Weg räumen, sie entlasten und ihr Tun fördern. Die Engagierten in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Außerdem können wir dadurch die dauerhafte Teilhabe von Senioren sichern. Ich bin mir sicher: Meine Großeltern hätten gerne auch noch hochbetagt von zu Hause aus an den jährlichen Mitgliederversammlungen ihrer geliebten Narrenzunft teilgenommen und mit beobachtet, wie ihr ehrenamtliches Lebenswerk weiter in die Zukunft getragen wird. Darüber hinaus ermöglicht dieses Gesetz größere Flexibilität. So kann eine Studentin, die Verantwortung im Vorstand in ihrem Heimatverein übernimmt, aber anderswo studiert, sowohl ihr Studium als auch ihr ehrenamtliches Engagement jetzt besser unter einen Hut bringen. Daran sieht man, wie diese Lösung mehr Räume für Selbstwirksamkeit schafft. Jetzt ist es an der Zeit, dem Engagement ein Update zu verpassen. Wie das Vereinsleben der Zukunft aussieht, müssen die Vereine und Verbände selbst entwickeln.”
“Lediglich aus der Not gab es während der Coronapandemie neue Lösungen, die sich mittlerweile aber bewährt haben. Und zur Unterstützung des Strukturwandels müssen wir sie weiter nutzen. Deshalb ist dieses Gesetz, das jetzt regelhaft digitale und hybride Mitgliederversammlungen ermöglicht, ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Vereine und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für demokratische Beteiligung, weil Mitwirkung auch digital und ortsunabhängiger organisiert werden kann. Für die zahlreichen Vereine sowie für die vielen Ehrenamtlichen selbst ist dies mit vielen Vorteilen verbunden. Das spiegelt sich in zahlreichen Beispielen wider: von der Gewinnung neuer Mitglieder, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Inklusion von Menschen mit Handicap.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen engagieren sich in unserem Land in über 600 000 eingetragenen Vereinen. Rund 44 Prozent der Deutschen sind Mitglied in mindestens einem Verein. Allein knapp 23 Millionen sind Mitglied in einem Sportverein. Rund 14,3 Millionen Menschen in Deutschland musizieren gemeinsam in ihrer Freizeit. Unser Vereinsleben ist dabei so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen: von Sport, Soziales und Kultur bis hin zu Umwelt, Gesundheit und vieles mehr. Vereine vernetzen, schaffen Brücken, unterstützen und formen seit über 800 Jahren unsere Gesellschaft. Unsere Vereine sind außerdem ein stabilisierender Faktor unserer Gesellschaft.”
“Genau deshalb legen wir bei der Breitbandfinanzierung noch Mittel obendrauf. Wir werden so 2023 beinahe das Dreifache im Vergleich zu dem ausreichen, was 2021 noch gelungen ist. Meine Damen und Herren, Ehrenamt bedeutet, dass Menschen aus freien Stücken und Liebe zum Nächsten füreinander da sind und gemeinsam Berge versetzen. Ich finde, ein weihnachtlicheres Thema kann es eigentlich nicht geben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Festtage und einen erholsamen Jahresausklang im Kreise Ihrer Liebsten. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.”
“Aber auch mit der nationalen Engagementstrategie, die heute schon öfter angesprochen wurde und aktuell von uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wird, soll das Ehrenamt von seinen Fesseln gelöst werden. Eine gute Nachricht ist – auch das haben wir heute schon mehrfach gehört –, dass sich aus diesem Bericht ableiten lässt, dass das Engagement junger Menschen hoch ist, mitzuwirken. Insbesondere junge Menschen erfinden zahlreiche neue digitale Formate, wodurch ein neues Engagementfeld entsteht. Allerdings profitieren Engagierte von diesen Vorteilen nur dann, wenn sie auch die Möglichkeit haben, sie in Anspruch zu nehmen. Besonders Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Regionen werden von den Vorteilen des digitalen Wandels wegen des schleppenden Netzausbaus in Deutschland immer noch ausgeschlossen.”
“Dieses Potenzial wurde durch die vorherigen Bundesregierungen kaum gefördert. Ein Beispiel hierfür ist das Fehlen einer Anwendungssoftware für die erleichterte Steuerabführung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Genau da wollen wir anpacken und für Lösungen sorgen. Die Bundesregierung hat eine Digitalstrategie entwickelt. Teil dieser Strategie ist die vernetzte Gesellschaft. So sollen unter anderem bis 2025 in Deutschland die Zivilgesellschaft durch die Civic-Coding-Initiative gestärkt und neue KI-Projekte angeschoben werden. Außerdem sollen Beratungs- und Informationszentren für KI wie das ZVKI ausgebaut und neue geschaffen werden. Darüber hinaus planen wir, durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ diejenigen Initiativen und Akteure zu stärken, die digitale Kompetenzen und ein Engagement gegen Hass im Netz fördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, dass wir gerade so eine Rede zu diesem tollen Thema hören mussten. Für uns Freie Demokraten sind die Teilhabe an der Gesellschaft, deren Mitgestaltung und ihr Zusammenhalt Ausdruck stolzer Bürgerlichkeit. Sie gehören zu einer selbstbestimmten und freien Zivilgesellschaft und sind entscheidend für unsere Lebensqualität. Das Engagement ist so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen – von Sport, Sozialem und Kultur bis hin zu Umwelt, Gesundheit und Sicherheit in der Blaulichtfamilie und vieles mehr. Mit Blick auf die Zukunft der Zivilgesellschaft sind Mitwirkung und Einbindung gerade junger Menschen besonders wichtig. Dazu gehört insbesondere, wie dies auch aus dem Bericht hervorgeht, das Potenzial von digitalen Lösungen zur Stärkung des Ehrenamts auszuschöpfen.”
“Damit keine neue Gerechtigkeitslücke entsteht, werden mit dem heutigen Gesetz jetzt auch Einnahmen aus einer Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld berücksichtigt. Unser Ziel ist es, das eigene Einkommen junger Menschen an allen Stellen des Sozialsystems, wie beim Bürgergeld, zu privilegieren. Das ist ein wichtiger Teil, um unser Aufstiegsversprechen zu erneuern. Die jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe mussten aus meiner Sicht schon zu lange auf diesen richtigen und letzten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Kostenheranziehung warten. Gut, dass wir ihn heute endlich gehen.”
“Noch dazu wird sich dadurch der Verwaltungsaufwand für die Kommunen reduzieren, und somit können auch Kosten und Personalressourcen eingespart werden, die statt in der Verwaltung dann besser in der direkten Betreuung der Jugendlichen eingesetzt werden können. Denn da gehören die Ressourcen hin. Ich möchte mich auch bei den Kollegen der Ampel herzlich für die gute und reibungslose kollegiale Zusammenarbeit bedanken und bin sehr froh, dass wir die Kritikpunkte aus der öffentlichen Anhörung so schnell und umfangreich lösen konnten. Bei den Expertinnen und Experten möchte ich mich auch heute noch einmal für ihre Stellungnahmen bedanken. Denn neben der breiten Zustimmung hatten sie uns dort zwei weitere offene Punkte als Aufgabe gegeben.”