Martin Gassner-Herz
FDP · Germany
“Gerade dort, im Verkehrswesen und in öffentlichen Gebäuden, besonders der Verwaltung, ist noch viel zu tun. Die Petition setzt also ein Schlaglicht auf grundlegende Lebensbereiche, in denen ein gleichberechtigter Zugang längst Standard sein sollte.”
“Ob es fehlende Aufzüge an Bahnhöfen oder mangelnde Rampen in öffentlichen Gebäuden sind – noch immer gibt es zu viele Hürden, die eine gleichberechtigte Teilhabe behindern. Daher fordert der Petent nachdrücklich, den Investitionsstau beim Ausbau der Barrierefreiheit endlich aufzulösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein einstimmiges, sehr hohes Votum im Petitionsausschuss ist nicht allzu häufig. Darum sind die Petitionen, bei denen es dazu kommt, bemerkenswert.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Petition Grundlage für konkretes politisches Handeln wird! Die Überweisung an die Landtage zeigt, dass dies nicht nur eine Aufgabe für uns im Bund ist, sondern Aufmerksamkeit auf allen föderalen Ebenen bis zur Kommune braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik.”
“Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht.”
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“Und trotzdem wollen Sie immer noch darauf beharren, dass es richtig sei, den jungen Menschen zusätzlich zu ihrem harten Schicksal etwas wegzunehmen. Jetzt ist es das Taschengeld, das die jungen Menschen monatlich erhalten, das die Union den Jugendlichen streichen will. Dass diese knapp 50 Euro pro Monat die Bürokratie weiterhin aufrechterhält, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. Zusammen mit der vorgeschlagenen Evaluation kommen sie da höchstens wieder bei null raus. Ich freue mich, dass wir heute in diesem Fall aus Ungerechtigkeit Chancen machen, aus falsch verstandener Pädagogik Unterstützung machen können und den jungen Menschen in ihrer schwierigen Lage eine echte Chance für ihre wirtschaftliche Emanzipation bieten können – ohne Erziehungsmaßnahme oder Strafe.”
“Die Ungerechtigkeit ist zwar kleiner geworden, eine Ungerechtigkeit blieb sie dennoch. Es ist auch schön, zu sehen, dass die Union ihren kompletten Widerstand jetzt endlich aufgegeben hat und nach einem Monat Bedenkzeit und nach der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss eingesehen hat, dass die nicht nachvollziehbaren pädagogischen Begründungen für die Kostenheranziehung nicht mehr haltbar sind. Sie mussten bestimmt lange in Bayern suchen, bis Sie einen Experten fanden, der pflichtbewusst, aber verschämt ihr Lied singt. Dennoch konnte man deutlich ahnen, dass eigentlich keiner der eingeladenen Expertinnen und Experten, die wir im Familienausschuss angehört haben, wirklich überzeugt ist von der erzieherischen Wirkung der Kostenheranziehung.”
“Genug Beispiele für Ungerechtigkeiten, die sich daraus ergeben, konnte meine Kollegin der SPD-Fraktion Anke Hennig bereits in ihrer lebensnahen Rede zur ersten Lesung darstellen. Vielen Dank noch mal für das Teilen Ihrer persönlichen Erfahrung. Ein Beispiel ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: wenn Pflegekinder mit anderen Geschwistern in einer Familie zusammenleben. Die leiblichen Kinder müssen im Regelfall nichts von ihrem ersten Lohn an die Eltern abgeben. Das Pflegekind dagegen wird sofort zur Kasse gebeten. Verständlich, dass das Pflegekind sich regelrecht bestraft fühlt, auf die Unterstützung von anderen angewiesen zu sein. Das dürfen und wollen wir nicht mehr hinnehmen. Die Ungerechtigkeit hat sich auch nicht geändert, als die Quote im letzten Jahr zumindest von 75 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde.”
“Sie sollen damit den Umgang mit Geld erlernen, sonst würde ihnen eine „unrealistisch große Menge Geld zur freien Verfügung stehen“. Das hätte „pädagogischen Wert“. So sah das unter anderem CDU-Kollege Tebroke noch letzten Monat. Ich hoffe, er hat die Zeit genutzt, sich darüber tiefe Gedanken zu machen und eine neue Meinung zu erwägen. Die Regelung der Abgabe von 25 Prozent des eigenen Verdienstes ist zutiefst ungerecht. Denn diese Regelung macht das Gegenteil dessen, was die Kinder- und Jugendhilfe leisten soll, nämlich die Jugendlichen zu unterstützen, in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen, besonders in schwierigen Situationen. Doch stattdessen müssen die Jugendlichen zwangsweise einen unverhältnismäßig großen Teil ihres ersten Einkommens dem Staat wieder abtreten.”
“Noch zu Beginn des letzten Jahres mussten die betroffenen jungen Menschen 75 Prozent ihres Einkommens (nach Steuern) wieder abgeben. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei aktuell 42 Prozent. Die Abschaffung dieser Kostenheranziehung für Pflegekinder wollten wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019, und auch damals schon vollständig. Meine Kollegin Katja Suding hat sich damals im Familienausschuss dafür eingesetzt, ist dort aber am Widerstand der damaligen Regierungsfraktionen gescheitert. Die Begründung, daran festzuhalten, muss sich für die jungen Menschen in ihrer schwierigen Lage wie eine Strafe anfühlen. Es wäre ja auch üblich, dass Kinder mit eigenem Einkommen in Familien, die zusammenleben, sich in gewissem Umfang an den Lebenshaltungskosten beteiligen.”
“Wir geben jungen Menschen die Zuversicht: Deine Anstrengung wird sich lohnen. Zukunftsträume werden endlich greifbar, weil das hart erarbeitete Geld gespart werden kann für die Kaution für die erste Wohnung, für die Bahnfahrt ans Meer, einfach für die vielen kleinen Dinge, die den Alltag schöner machen, für den Führerschein, der vorher einfach nicht drin war. Uns muss bewusst sein, dass unsere Entscheidungen nicht nur faktische, sondern auch symbolische Wirkungen haben. Den Wert von Arbeit und Anstrengung derer zu erkennen, die unter besonders schwierigen Umständen täglich nach Kräften strampeln, ist daher das Mindeste, was wir ihnen schuldig sind. Vielen Dank.”
“Unsere Ampelpartner waren in den Koalitionsverhandlungen sofort auf unserer Seite, und weil das Signal „You’ll never walk alone“ gerade jetzt, gerade am unteren Ende der Aufstiegsleiter so wichtig ist, haben wir diesen Schritt auf Initiative der Freien Demokraten noch vor die anstehende große Reform des SGB VIII gezogen. Weil ich zuvor in der öffentlichen Verwaltung tätig war, sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass die Regelung auch deswegen wegmuss, weil der Aufwand zur Ermittlung und Durchsetzung der Kostenheranziehung in keinem Verhältnis zu dem sehr zweifelhaften Nutzen steht. Bürokratie, die keinen sinnvollen Zweck erfüllt, brauchen wir nicht. Mit der Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe gehen wir einen längst überfälligen Schritt zu mehr Selbstbestimmung.”
“So ist es beim Bürgergeld, bei der geplanten Kindergrundsicherung und aktuell bei der Abschaffung der Kostenheranziehung. Wir ermutigen und befähigen zum Aufbau eines eigenständigen und selbstbestimmten Lebens. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir Freien Demokraten die Abschaffung beantragt. Wir konnten da bereits eine Senkung von 75 auf 25 Prozent erreichen. Der letzte Schritt, den wir jetzt gehen, war aber mit der Vorgängerregierung nicht möglich. Sie wollten die unnötige Bürokratie behalten und mit dem reduzierten Beitrag irgendeinen pädagogischen Auftrag verbinden – wir haben das eben wieder gehört –, den Sie schon damals nicht plausibel begründen konnten. Mich befremdet diese Botschaft an diese jungen Menschen, die viel zu jung schon viel zu viel erfahren haben, welche Härten das Leben bereithält.”
“Erinnern Sie sich noch an Ihr erstes selbst verdientes Geld, an diesen Stolz auf die eigene Leistung, an das Freiheitsgefühl, vor niemandem rechtfertigen zu müssen, warum man sich damit jetzt genau diesen kleinen, langgehegten Traum erfüllt? Die bisherige Regelung nimmt gerade den Jugendlichen, die dieses Erlebnis von Selbstwirksamkeit am allerdringendsten brauchen, diesen Erfolg. Es ist eine urliberale Forderung, dass sich Anstrengung lohnen muss. Diejenigen, die die schwierigsten Startchancen haben, müssen wir befähigen, ihren eigenen Weg zu gehen und ihre persönliche Aufstiegsleiter zu erklimmen. Wir leben in schwierigen Zeiten. Niemals war es deutlicher, dass die größte Unterstützung für junge Menschen ist, wenn wir ihre Hürden beseitigen.”
“Weil wir Politiker für sie eine ganz besondere Verantwortung haben, sollten wir uns alle Mühe machen, jede Schwierigkeit, die wir beeinflussen können, aus dem Weg dieser jungen Menschen zu räumen. Noch mehr: Wir sollten sogar den Anspruch haben, ihnen für den Start in die Eigenständigkeit unter die Flügel zu pusten. Die Kostenheranziehung tut genau das Gegenteil davon. Darum muss sie weg. Wer in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt und alles richtig macht, Stolpersteine überwindet, fleißig lernt, sich den Schulabschluss erkämpft und dann einen Ferienjob annimmt oder eine Ausbildung beginnt, der bekommt Post vom Jugendamt: Vom selbst erarbeiteten Verdienst soll die Unterbringung im Heim mitbezahlt werden – ein Schlag in die Magengrube, eine schreiende Ungerechtigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Leider hat nicht jedes Kind das Glück, sorglos auf der Blümchenwiese in einer intakten Familie groß werden zu dürfen. Zu viele lernen die Härten des Lebens schon viel zu früh kennen. Für knapp 60 000 Kinder im Jahr werden Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Bei Inobhutnahmen übernimmt dann der Staat die Verantwortung für sie. 127 000 Kinder und Jugendliche leben in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Sie haben kein Elternhaus, das ihrem Start ins Leben als eigenständige Persönlichkeit einmal Rückenwind geben wird. Die Gegenwinde des Schicksals kennen sie dafür oft viel zu gut, oft besser als die meisten Erwachsenen.”
“Außerdem setzen wir uns dafür ein, mehr Menschen mehr finanzielle Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung zu ermöglichen. Es ist grausam, wenn Wünsche nach einem eigenen Kind am Geldbeutel der Eltern scheitern müssen, wenn zu deren Erfüllung medizinische Unterstützung notwendig ist. Die Realität von Familie ist heute eine andere als gestern. Darauf müssen wir reagieren, und wir stellen uns dieser Aufgabe. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.”
“Nicht zu vergessen sind unsere familienrechtlichen Maßnahmen, die im Haushalt nicht wirksam werden, aber dennoch große Fortschritte und Verbesserungen für unsere Gesellschaft bedeuten, zum Beispiel die Abschaffung des § 219a StGB, die Ermöglichung der Mehrelternschaft, die Liberalisierung des Namensrechts oder die Möglichkeit, ohne Entwürdigungen im Verfahren den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister anzupassen. Weitere Projekte haben wir bereits im Blick. Noch müssen Jugendliche in stationären Einrichtungen einen großen Anteil ihres eigenen Verdienstes für die Unterbringung abgeben. Wir werden denen, die sich anstrengen und die ersten Stufen auf ihrer persönlichen Aufstiegsleiter erklimmen, Rückenwind geben, statt Signale zu setzen, eigene Mühen lohnten sich nicht. Deshalb soll die Kostenbeteiligung zügig ganz entfallen.”
“Ich erlaube mir zusätzlich auch den Hinweis, dass Hilfsbereitschaft weiterhin dringend gebraucht wird und jene, die inzwischen seit Monaten beinahe Übermenschliches leisten, unverändert dankbar für weitere Unterstützung sind. Diese Aufgaben sind enorm, gerade weil unter denen, die wir aufnehmen, so viele Kinder sind. Sie brauchen ein Gefühl von Willkommensein und Hoffnung. Das geht nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, die mit Sport, Kultur und Gemeinschaft viel dazu beiträgt, dass diese Kinder wieder lachen können. Mit 16 Millionen Euro unterstützen wir Maßnahmen für Geflüchtete, darunter auch psychosoziale Zentren.”
“Wir ermöglichen 40 Millionen Euro für die Familienferienzeiten, stärken die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit rund 80 Millionen Euro und ermöglichen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen Mittelaufwuchs um 10 Millionen Euro. In diesen zusätzlichen Herausforderungen unserer Zeit sind wir auf eine starke Gesellschaft angewiesen, die von starken Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Mit der Aufstockung der Programme „Menschen stärken Menschen“ und „Demokratie leben!“ fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und unterstützen Programme zur Prävention und gegen Extremismus. Wir unterstützen das unermüdliche Engagement in der Aufnahme der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen. Den vielen Freiwilligen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich danken.”
“Für Kinder und Jugendliche war die Zeit besonders hart: Unterricht nur auf Distanz, ein Schüleraustausch war nicht möglich, das erste Engagement im Verein hat nicht stattgefunden, Freunde durften sich nicht sehen, Lebenswege und Möglichkeiten für die Zukunft blieben versperrt – von der Zunahme psychischer Erkrankungen ganz zu schweigen. Es gelingt uns, 272 Millionen Euro einzusetzen, um ein Aufholen der entstandenen Lücken zu unterstützen. Davon fließen 40 Millionen Euro in den Kinder- und Jugendplan und 60 Millionen Euro in die Sprach-Kitas. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhält zusätzlich 35 Millionen Euro und fördert damit die psychosoziale Betreuung von Familien, in denen gerade die Kleinsten besonderer Unterstützung bedürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf die Verbesserungen, die sich die Fortschrittskoalition vorgenommen hat, um den Reformstau in der Familienpolitik anzugehen. Endlich werden die Rahmenbedingungen an die Realität angepasst, wie Menschen auf vielfältige Weise in Deutschland gemeinsam Familie sind. Die Nachschärfungen und Ergänzungen, die wir für den Haushalt 2022 heute gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung vornehmen, sind insbesondere den zwei großen Themen der Zeit geschuldet: der Coronapandemie und den Auswirkungen des brutalen Krieges, den Russland über die Ukraine gebracht hat. Die Interessen von Familien sind in der Pandemie oft zurückgestellt worden.”
“Wir stärken damit jene, die aus der Mitte der Gesellschaft unser Zusammenleben tragen. Damit drücken wir Respekt aus gegenüber den großen Leistungen, die Menschen im Ehrenamt und damit in ihrer Freizeit vollbringen und die der Staat nie leisten könnte. Wir machen unsere Gesellschaft mit einer starken Bürgerschaft aber auch widerstandsfähig gegen jene, die versuchen, die Gesellschaft zu untergraben und Spaltpilze zu verbreiten. Dazu werden wir ein Demokratiefördergesetz erarbeiten. Die Familien- und Gesellschaftspolitik der Koalition wird Wunderbares erreichen. Ich habe große Lust darauf, gemeinsam mit Ihnen mit der Umsetzung endlich loszulegen. Vielen Dank. Auch zu Ihrer ersten Rede erteile ich das Wort Anke Hennig von der SPD-Fraktion.”
“Wie furchtbar muss es sein, wenn man zusätzlich dazu noch Sorgen um die Finanzierbarkeit der Behandlung haben muss? Auch die beste Sozialpolitik kann nicht jede Schwierigkeit des Lebens abwenden, aber sie sollte dort Leid mindern, wo es möglich ist. Familien in all ihren vielfältigen Formen sind die Urzellen der Gesellschaft. Aus ihnen heraus bilden wir Gemeinschaften. In ihr sind wir stolze Bürgerinnen und Bürger und bilden damit das Fundament der Demokratie. Gerade in diesen für die Gesellschaft belastenden Zeiten hat die Fortschrittskoalition im Blick, den Zusammenhalt zu stärken. Bürgerschaftliches Engagement ist das Rückgrat einer starken Gesellschaft und einer integrativen Demokratie. Wir begeistern mehr, besonders junge Menschen für das Ehrenamt. Wir fördern das Vereinsleben.”
“Sie wird digitaler sein und mehr Kindern einfachere, bessere Chancen zur Teilhabe an Gemeinschaft, Gesellschaft, Bildung und Mobilität eröffnen. Die Familienpolitik der Fortschrittsregierung wird außerdem jene im Blick haben, deren Wünsche, wie sie Familie sein möchten, noch nicht erfüllt sind. Wir werden mit der Verantwortungsgemeinschaft oder Änderungen im Adoptionsrecht dazu neue Möglichkeiten eröffnen. Ein besonderes Herzensthema ist für mich, dass mehr Paare, die unerfüllte Kinderwünsche haben, finanziell entlastet werden, wenn sie medizinische Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Wir werden außerdem mehr Menschen Zugang zu dieser Förderung verschaffen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Ein solcher Weg ist so häufig mit Rückschlägen verbunden und für betroffene Paare sowohl seelisch als auch körperlich extrem belastend.”
“Die Freien Demokraten werden in der Sozialpolitik gemeinsam mit den sozialdemokratischen und grünen Partnern neue und dichtere Sprossen schaffen. Besonders niedrige und enge Sprossen brauchen diejenigen mit den kürzesten Beinen, und das sind die Kinder. Wir holen Kinder aus Hartz IV heraus und ermöglichen ihnen eine Teilhabe, die nicht mit der Bewältigung von unzähligen Formularen verbunden ist. Mit der Kindergrundsicherung machen wir einen großen Schritt hin zu einer echten Chancengerechtigkeit. Zu oft haben bürokratische Hürden bisher verhindert, dass Hilfe dort anlangt, wo sie gebraucht wird. Das wird sich nun ändern. Die Kindergrundsicherung wird unbürokratisch und gut zugänglich bisher verschiedene Leistungen zusammenführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch ein für mich beeindruckendes Ereignis, hier an dieser Stelle meine erste Rede halten zu dürfen! Neugewählter Abgeordneter zu sein, bedeutet logischerweise ja auch, dass man noch unlängst einem anderen Beruf nachgegangen ist. So war ich bis vor Kurzem im Jobcenter in Offenburg beschäftigt und damit in der ersten Reihe, wo unsere Sozialsysteme auf Menschen treffen, denen sie eine Stütze sein sollen. Gute Sozialsysteme sind eine Aufstiegsleiter, mit der sich stolze Menschen aus einer schwierigen Situation emanzipieren. Mit diesem Gedanken des selbstbestimmten Vorankommens bin ich den Weg gegangen, der mich bis hierher, in den Deutschen Bundestag, getragen hat. Dieser Aufstiegsleiter fehlen gerade an ihrem Beginn noch entscheidende Sprossen.”