Knut Gerschau
FDP · Germany
“Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken. Die Empfehlung hier: Es ist entscheidend, dass Projekte vor Ort gemeindebasiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können.”
“In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen.”
“Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige! Nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen.”
“Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen; denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen, neuen Erfahrungen. Ich habe mitgestaltet, konnte so viele spannende Menschen kennenlernen. Ich danke den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann!”
“Dabei bieten sich auch einige Chancen für neue Partnerschaften, zum Beispiel mehr Rohstoffpartnerschaften – faire, für beide Seiten gewinnende Projekte –, mehr Energiepartnerschaften insbesondere im Bereich Wasserstoff – das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet aber auch Entwicklungschancen in den Partnerländern und schafft mehr…”
The complete record
Every one of 64 lines we hold for Knut Gerschau, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen; denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen, neuen Erfahrungen. Ich habe mitgestaltet, konnte so viele spannende Menschen kennenlernen. Ich danke den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann! Und eines an dieser Stelle möchte ich noch stehen lassen: Bildung, Bildung, Bildung – das sollten wir alle wissen –, das ist der Schlüssel für so viele Themenfelder. Vielen Dank. Ich danke Ihnen, und ich denke, das gesamte Haus wünscht Ihnen alles Gute für das, was kommt. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.”
“Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken. Die Empfehlung hier: Es ist entscheidend, dass Projekte vor Ort gemeindebasiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können. Dies erfordert die Schaffung von Vernetzungsplattformen, Schulungen und Kapazitätsaufbau für lokale Akteure. Dazu gehört auch ein stetiges Monitoring der einzelnen Maßnahmen und ihrer Finanzierung. Welche Lehren können wir ziehen? Erfolge in Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erfordern klare Ziele, bessere Abstimmung und ein konsequentes Einbeziehen der lokalen Bevölkerung. Die überfällige Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ist dabei eben ein zentraler Schritt, um unser Engagement wirksamer und vorausschauender zu gestalten. – Vielen Dank.”
“In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Empfehlung ist: Es braucht ein klar definiertes Rollenverständnis und eine konsequente Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Aufgaben. Das Ziel der Bundeswehr muss es sein, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen, in dem zivile Akteure effektiv arbeiten können, ohne dabei selbst in militärische Operationen einbezogen zu werden. Problemfeld drei: fehlende Einbindung der afghanischen Bevölkerung. Ein großer Fehler war, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt haben.”
“Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird. Ein Nationaler Sicherheitsrat ist notwendig, um ein einheitliches Lagebild zu gewährleisten, ressortübergreifende Entscheidungen verbindlich zu machen und eine klare Zuständigkeit für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu schaffen. Er soll die Koordination zwischen den Ministerien sicherstellen und verhindern, dass Rivalitäten und Kompetenzgerangel den Erfolg von Kriseneinsätzen gefährden. Problemfeld zwei: unscharfe Aufgabenverteilung zwischen Militär und zivilen Akteuren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige! Nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen. Ich möchte dabei auf drei zentrale Problemfelder eingehen, die uns in Afghanistan vor Augen geführt wurden. Problemfeld eins: tatsächlich – es wurde eben gesagt – unzureichende Kommunikation zwischen deutschen Ministerien. Während des Afghanistan-Einsatzes fehlte es an einer abgestimmten Strategie und an der Koordination zwischen den Ministerien. Rivalitäten und künstliche Reibereien verhinderten einen einheitlichen Kurs und führten zu einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Dabei bieten sich auch einige Chancen für neue Partnerschaften, zum Beispiel mehr Rohstoffpartnerschaften – faire, für beide Seiten gewinnende Projekte –, mehr Energiepartnerschaften insbesondere im Bereich Wasserstoff – das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet aber auch Entwicklungschancen in den Partnerländern und schafft mehr Energiesicherheit in Deutschland – und mehr Bildung, insbesondere mehr fachliche Ausbildung; dann stehen mehr Fachkräfte zur Verfügung, sowohl für den heimischen Arbeitsmarkt als auch für den deutschen Arbeitsmarkt. Außerdem fördert sie internationale Organisationen, stärkt gute Regierungsführung, bekämpft Fluchtursachen, kurzum: schafft mehr globale Sicherheit. All dies ist auch wichtig und gehört zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Vielen Dank.”
“Was wir jetzt brauchen, ist ein institutioneller Rahmen, der sicherstellt, dass diese Strategie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird. Ich spreche hier vom nächsten entscheidenden Schritt: von der Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats. Dieser strafft Abläufe, verbessert den Austausch und stärkt die Koordination der deutschen Außenpolitik. Zur Nationalen Sicherheitsstrategie gehört auch eine klare, intelligente Entwicklungspolitik. Es bedarf eines neuen Miteinanders und darf nicht in der traditionellen Geber-Empfänger-Beziehung verhaftet bleiben. Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich mehr auf die Kernthemen und -interessen Deutschlands fokussieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein in einer Welt, die zunehmend von Unsicherheiten, globalen Konflikten, Klimawandel und geopolitischen Verschiebungen gekennzeichnet ist. Unsere Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren ist von strategischer Weitsicht und entschlossenem Handeln abhängig. Doch lassen Sie mich klarstellen: Diese Strategie ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern erst der Anfang. Wir können es uns nicht leisten, auf halbe Maßnahmen zu setzen; denn um die in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegten Ziele wirklich zu erreichen und sie mit der nötigen Schlagkraft zu verfolgen, benötigen wir mehr als nur ein Papier.”
“Daher, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Schön, dass Sie uns mit Ihrem Antrag daran erinnern, was wir als Ampelregierung in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben!”
“Wir unterstützen digitale Start-ups; denn es gibt eine junge, ehrgeizige und technologisch aufgeschlossene Bevölkerung in Afrika, die uns im digitalen Bereich teilweise schon voraus ist. – Und so weiter und so fort. Was die Union anmahnt, machen wir schon längst. Dazu möchte ich auch gerne Deborah Düring zitieren, die frühere entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, die mir mal sagte: Ich weiß gar nicht, warum alle denken, dass die Grünen gegen Privatwirtschaft in der EZ sind. – Also, liebe Union, Sie werden mit Ihrem Antrag keinen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben; denn die Ampel arbeitet im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gut und vertrauensvoll miteinander.”
“Sie identifizieren geeignete Kontakte, sie empfehlen Finanzierungs- und Förderinstrumente. Die Union fordert mehr duale Berufsausbildungsangebote und übersieht völlig, dass gerade die berufliche Bildung ein Schwerpunktbereich der Arbeit des BMZ ist. Auf diesem Feld gilt Deutschland weltweit als führender Partner. Die Union fordert legale Migrationswege im Fachkräftebereich. Vielleicht haben Sie schon mal vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung von Frauen und unterstützt sie zum Beispiel dabei, auf lokalem Niveau Kleinkredite zu erhalten und eigene Geschäftsmodelle zu verwirklichen; denn wir alle wissen: Dort, wo Frauen unternehmerisch tätig sind, geht es für die gesamte Gesellschaft voran.”
“Dazu gehört es, Grundlagen für eine tragfähige Wirtschaft vor Ort zu schaffen. Damit meine ich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Aus ihnen kann ein Mittelstand hervorgehen, der Arbeitsplätze schafft und im besten Falle innovativ und zukunftsgerichtet ist. Ich war erst vor Kurzem gemeinsam mit Ministerin Schulze in Pakistan. Neben politischen Kontakten haben wir dort ausnahmslos Unternehmen besucht. Auf ihrer nächsten Reise will sie Unternehmer einladen, die Chancen für Investitionen im Globalen Süden sehen. Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist ein stark nachgefragter Ansprechpartner für Investitionen vor allem in Afrika. Business Scouts der Agentur beraten in ganz Deutschland Unternehmen bei Aktivitäten, die entwicklungspolitische Ziele fördern.”
“Es ist erst einmal zu begrüßen, wenn die Union in ihrem Antrag betont, dass zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele staatliches Engagement allein nicht ausreicht. Eine wirtschaftliche Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer ist unverzichtbar, um Armut und Hunger zu bekämpfen. Das ist ohne privatwirtschaftliches Engagement nicht möglich. Leider argumentieren Sie mit falschen Behauptungen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die jetzige Bundesregierung misst privatwirtschaftlichem Engagement nur noch eine untergeordnete Rolle zu.“ Dies ist schlicht und einfach nicht wahr! Hören Sie doch einmal besser zu, wenn unsere Ministerin spricht. In der Haushaltsdebatte hat sie klargestellt: Handelsbeziehungen, die auf gerechten und gleichberechtigten Grundlagen basieren, sind Basis einer Entwicklungszusammenarbeit im Interesse aller.”
“Frage: Wie geht es mit diesen Ergebnissen des Projektes weiter, und wie trägt Ihr Ministerium dazu bei, dass die jeweiligen Länder auch tatsächlich profitieren?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Stark-Watzinger, diese Woche kommt das vom BMWK vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Ohne die seit Jahren durch Ihr Ministerium geförderte Grundlagenforschung in der Wasserstofftechnologie gäbe es heute nicht viel zu beschleunigen. Mit Afrika unterhält Ihr Ministerium Forschungs- und Bildungskooperationen, es hat beispielsweise den Wasserstoff-Potenzialatlas für Afrika finanziert, der zusammen mit afrikanischen Partnern in der Subsahara-Region die Eignung von Land- und Wasserstoffressourcen und andere lokale Präferenzen und Bedingungen sowie die Kosten einer Wasserstoffproduktion in den jeweiligen Ländern analysiert.”
“In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Nein stimmen.”
“Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist ein großer Schritt, der die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden, definiert. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Insgesamt wird der vorliegende Gesetzesentwurf der Relevanz und Tragweite dieses Aktes mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht. Zudem sollte eine einmalige Beratungspflicht für alle betroffenen Personen erforderlich sein, um diese Entscheidung in allen Konsequenzen zu erfassen.”
“Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken bedeuten für die Entwicklung junger Menschen in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Studien bestätigt. Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters.”
“Wir alle wissen: Sicherheit ist nicht alles; aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Gerschau. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Trotzdem engagieren sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt weiter mit dem Ziel, zumindest humanitäre Hilfe zu leisten und damit die Existenzgrundlage der Menschen zu verbessern. Die Kooperation konzentriert sich auf Krisenbewältigung und die Sicherung der Ernährungssysteme. Der Fokus der Hilfe liegt auf besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen: Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Es ist erst mal pure Sicherung der Menschen, die wir leisten können, wenig genug, aber viel für die Menschen dort und die Voraussetzung dafür, eine Perspektive zu entwickeln für eine funktionsfähige Infrastruktur, Zugang zu Bildung, Bildung, Bildung und letztlich für eine wirtschaftliche Entwicklung.”
“Erschwerend kommt hinzu: Aufgrund der ständigen Gewalt vor allem gegen Frauen und Minderheiten mussten schon mehrfach humanitäre Aktivitäten ausgesetzt werden. Die Situation hat sich zudem weiter verschlimmert durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan, die vor dem brutalen Krieg zweier rücksichtsloser Warlords geflohen sind. Wie furchtbar muss die Lage im Sudan sein, wenn Menschen von dort in ein Land fliehen, das beim globalen Index der menschlichen Entwicklung auf dem letzten Platz liegt! Die Bundesregierung will die Mission UNMISS fortführen. Sie ist unverzichtbar, um Zivilpersonen und Hilfspersonal zu schützen und die Beobachtung und Berichterstattung über Verstöße gegen das Völkerrecht fortzuführen. Wegen der Sicherheitslage ist eine effektive Entwicklungszusammenarbeit aktuell kaum möglich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Südsudan und den Vereinten Nationen verbindet mich eine persönliche Geschichte. Ich unterstützte zwei SOS-Kinderdörfer, eines in Khartum, der Hauptstadt Sudans, und eines in Malakal, im Süden des Landes, nach der Staatsgründung im Staatsgebiet von Südsudan, allerdings im Grenzgebiet. Eines Tages bekam ich einen Brief vom SOS-Kinderdorf Malakal, in dem berichtet wurde, dass das Dorf sich nun im Kriegsgebiet befand und es Schießereien auf dem Gelände des Kinderdorfes gab. So entschied man, zu flüchten, und alle Kinder und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen machten sich auf den Weg in Richtung Hauptstadt Juba. Alle kamen zum Glück unversehrt an, aber in Ungewissheit. Und wo kamen sie zunächst unter? Auf dem Gelände der Vereinten Nationen.”
“Wir haben die afghanische Bevölkerung in der Tat nicht ausreichend studiert und sie bei der Gestaltung von Vorhaben nicht genug einbezogen. Rückblickend hätte man von Anfang an dafür sorgen müssen, dass die lokale Bevölkerung Projekte langfristig eigenständig übernehmen kann. Konsequenz also: Zuhören, auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen, nicht auf die Umsetzung unserer Idealvorstellungen drängen. Das waren erste Ergebnisse. Ich freue mich auf Phase zwei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.”
“Wir haben neben anderen internationalen Gebern große finanzielle Mittel für Afghanistan bereitgestellt. Dies führte dazu, dass die Geber ihr Geld mit Nachdruck sinnvoll einsetzen wollten. Aber auf lokaler Ebene wusste man zu häufig nicht, wie eigentlich. Und zu viel Geld fördert dann Korruption. Deswegen muss künftig der Mitteleinsatz besser konkretisiert werden: Was ist möglich? Was ist sinnvoll? Flexibilität ist gefordert. Es hat sich herausgestellt: In der Praxis haben bescheidene, lokal eingebettete Projekte mit unmittelbarem, greifbarem Nutzen für die Bevölkerung am besten funktioniert. Sie sind effektiver als Großprojekte, die einfach dem Land übergestülpt werden. Das bringt mich zu Problemfeld Nummer vier.”
“Hier waren das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt deutlich benachteiligt. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe waren zudem nicht strikt getrennt. Die Umsetzung der Mittel war nicht eindeutig zugewiesen. Dies führte zu vielen Reibereien und Rivalitäten zwischen den beteiligten Ministerien. Problemfeld drei. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag passten; denn sie bauten auch Brunnen und Schulen. In der Praxis konnten die Anteile des Militärs nicht klar vom Engagement der zivilen entwicklungspolitischen Organisationen abgegrenzt werden. Hierdurch wurde Vertrauen verspielt, und wir haben die Arbeit dieser Organisationen sogar gefährdet. Das ist inakzeptabel. Was habe ich noch gelernt?”
“Die Frage war: Was ist vor Ort gut gelaufen, und was sollte man künftig anders machen? Verschiedene Problemfelder konnten identifiziert werden. Problemfeld eins: unterschiedliche Motive der westlichen Regierungen. Die Bundesregierung wollte in erster Linie der Bevölkerung helfen, während die USA siegen wollten. Wir wollten primär die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort verbessern und darüber die Situation vor Ort stabilisieren, während die USA mehr auf die Bekämpfung des Terrors fokussiert waren. Problemfeld zwei. Während des Einsatzes war die Kommunikation zwischen den deutschen Ministerien unzureichend. Es fanden keine strategischen Diskussionen statt. Das Verteidigungsministerium war sehr dominant und konnte schnell finanzielle Mittel bereitstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern Abend tagten wir in diesem Saal, dem Plenum, bis fast um Mitternacht; ich war dabei. Heute Morgen ging es gleich um 9 Uhr weiter. Mit Mitarbeitern und Arbeitnehmern darf man so etwas nicht machen, mit Abgeordneten anscheinend schon. Wir lassen das zu. Darüber sollten wir alle mal nachdenken. Fast 20 Jahre lang hat sich Deutschland in Afghanistan engagiert. Dabei gab es viel Licht und viel Schatten. Nach über einem Jahr in der Enquete-Kommission möchte ich mich vor allem auf die entwicklungspolitischen Aspekte konzentrieren, die ein integraler Teil des Einsatzes waren. Um einen besseren Überblick zu bekommen, habe ich eine Befragung bei den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen vorgenommen.”
“Wir sind nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit gefordert, Solidarität mit ärmeren Ländern zu üben, sondern auch aus eigenem Interesse. Denn nur, wenn Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern auf eigenen Beinen stehen, erreichen wir eine faire globale Arbeitsteilung, Wertschöpfung vor Ort, eine Begrenzung der Migration und somit eine Win-win-Situation. Hierfür tragen wir in diesem Bundeshaushalt Sorge. Vielen Dank. Nicolas Zippelius für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Die Bundesregierung wird daher weiterhin besonders sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen unterstützen. Zum anderen gilt es, die wirtschaftliche Situation in unseren Partnerländern grundsätzlich zu verbessern. Das bedeutet: gemeinsamer Kampf für die Konsolidierung der Staatsfinanzen angesichts der Schuldenkrisen, aber eben auch Ausweitung fairer Handels- und Finanzströme, Stabilisierung von Rechtssystemen und Steuereinnahmen und vor allem ein besseres Investitionsklima für Privatunternehmen, für lokale Start-ups und Investoren. Zum Schluss ein klares Wort zu den Anfeindungen gegen die Entwicklungszusammenarbeit allgemein. Forderungen, Hilfe einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf sich selbst zu konzentrieren, sind realitätsfern.”
“Sinnvoll ist es, multilateral zu arbeiten, also einen Beitrag zu leisten für internationale Organisationen, in denen viele Nationen ihre Kräfte bündeln. Beispiel: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder das Welternährungsprogramm. Dazu gehört auch Unterstützung für Programme wie die Global Partnership for Education oder für Entwicklungsbanken. Zwei Themen liegen mir besonders am Herzen: zum einen, dass wir nicht nachlassen bei der Stärkung der Rechte von Frauen. Starke Frauen bedeutet starke Gesellschaften. Sie wirtschaften effektiver, auch im Interesse ihrer Familien. Ihre Teilnahme an politischen Entscheidungen macht Gesellschaften gerechter. Und: Starke und gebildete Frauen und Mädchen entscheiden selbst, ob, wann und wie viele Kinder sie haben wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Planung für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht den finanzpolitischen Realitäten. Wir leisten unseren Beitrag dazu, den Krisenmodus ausufernder Staatsfinanzen zu beenden. Natürlich sind die Kürzungen schmerzhaft. Sie sind jedoch verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es wurde jeder einzelne Titel geprüft. Und: Es geht auch noch effektiver: In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also der Kooperation zwischen Deutschland und jeweils einem Partnerland, gibt es viele Möglichkeiten, beispielsweise bei nicht abgeforderten Mitteln, die anderweitig ausgegeben wurden. Darauf sollten wir zukünftig verzichten.”
“Vor allen Dingen brauchen wir Bildung, Bildung, Bildung; denn eine gute Bildung und Ausbildung für junge Bevölkerungen in unseren Partnerländern ist für eine eigenverantwortliche Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, noch haben wir alle Chancen. Nutzen wir diese energisch und ohne Zeit zu verlieren. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Dazu brauchen wir entschlossenes Handeln sowohl in den Geberländern, aber auch in den Entwicklungsländern selbst. Wir brauchen allerdings keine Verteilung von Hilfsgeldern mit der Gießkanne. Wir benötigen eine grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern. Dazu haben wir auch eine Reihe von Stellschrauben: Investitionen in klimaneutrale Energien wie Wasserstoff; denn anders wird der wachsende Energiebedarf in Afrika und Asien die Klimakrise eher noch beschleunigen. Wir brauchen die Sicherung eines regelbasierten und freien Handelssystems, genau wie im Bericht der Bundesregierung gefordert, eine Konzentration auf multilaterale Foren; denn diese sind häufig effektiver als vereinzelte bilaterale Initiativen.”
“Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen und nicht zusätzliche Vorschriften und indem wir die Chancen im technischen Fortschritt sehen und nicht nur Missbrauchsrisiken. So kann Nachhaltigkeit wieder Spaß machen. In Ihrem Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 hat die Bundesregierung vornehmlich die nationalen Anstrengungen in den Blick genommen. Ich möchte nun auch den Blick auf die entwicklungspolitische Seite lenken; denn dort ist die Bilanz sehr durchwachsen. Die 20er-Jahre sollten eigentlich ein Jahrzehnt für die Entwicklung sein. Allerdings ist mindestens die Hälfte der Nachhaltigkeitsziele akut gefährdet. Aber bis 2030 sind es noch sechs Jahre. Das ist zumindest genug Zeit, um einen Teil des verlorenen Bodens wieder zurückzugewinnen.”
“Aber sie setzen diese Lösungen in anderen Ländern um, weil allein die Genehmigung neuer umweltfreundlicher Produkte hierzulande leider länger dauert als deren Entwicklung. Ein anderes Beispiel. In der größten Industrie Deutschlands, der Bau- und Immobilienbranche, kann Dekarbonisierung zum entscheidenden Wachstumstreiber werden. Dazu braucht es aber auch Unternehmen, die sich dafür den Hut aufsetzen, neue Materialien, Produkte und Services entwickeln und mit anderen Unternehmen gemeinsame Lösungen entwickeln. Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Haustechnikprodukte können dafür sorgen, dass wir in diesen Bereichen unseren Exportanteil wieder steigern können. Also: Nachhaltigkeit muss sich zum nachhaltigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickeln. Die Ideen und Produkte gibt es schon, die klugen Köpfe auch.”
“Dabei kann Nachhaltigkeit eine wirtschaftliche Erfolgsformel für Deutschland werden. Dafür brauchen wir Vertrauen in Technik, nicht Misstrauen. Dafür brauchen wir Transrapid und nicht ein Zurück zur Postkutsche und Entschleunigung. Erst wenn ressourceneffiziente, schadstoffarme und klimafreundliche Produkte zum Asset der Unternehmen werden, wenn sie Teil des wirtschaftlichen Erfolgs werden, dann bringt uns Nachhaltigkeit nicht erst in ferner Zukunft etwas, dann wird sie Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant im Hier und Jetzt, nicht Jobvernichter und Bürokratiemonster, sondern Fachkräftemagnet und Exportschlager. Ein Beispiel. Das weltweite Marktvolumen für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 voraussichtlich fast verdoppeln. Deutsche Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, sind dabei gut aufgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit hat momentan eher das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts zu werden; denn es muss für vieles herhalten. Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 interpretieren viele anders. Gern wirft man ihnen vor, reines Gutmenschentum zu praktizieren und weltfremd zu sein. Bei uns in Deutschland enden die Ziele oft in übermäßiger Bürokratie. Für Unternehmen sind sie seit der CSRD-Richtlinie eine zusätzliche lästige Berichtspflicht. Dadurch wird der positive Begriff „Nachhaltigkeit“ leider unnötig belastet. Heute sind Nachhaltigkeitsberichte und Geschäftsberichte noch zwei unterschiedliche Dinge. Nachhaltigkeit wird leider mehr als Pflicht oder Luxus betrachtet, nicht als wirtschaftliche Chance.”
“Dazu bedarf es digitaler Fähigkeiten, die vom BMZ konsequent gefördert werden und die auch der ländlichen Bevölkerung zugutekommen müssen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist die Grundlage für alles, was folgt: für Bildung, Teilhabe an der Gesellschaft, produktive Arbeit auf allen Ebenen. Wir als Freie Demokraten und Teil der Bundesregierung werden alles dafür tun, diese Grundlage zu stärken. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Vielen Dank. Danke sehr, Herr Kollege Gerschau. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, die bedauerlicherweise fraktionslos ist.”
“Je mehr Verantwortung wir in ihre Hände legen, desto besser wird das Land bewirtschaftet; denn es sind vor allem die Frauen, die sich um die Ernährung der Familien sorgen und effizient wirtschaften, mit einem klareren Blick für gesunde Nahrung. Selbstverständlich gehört dazu auch ein gesicherter Zugang zu Land und eigene Landrechte für Frauen. Alle Aspekte, die die Union einfordert, werden vom BMZ umgesetzt. Dabei übersieht die Union den wichtigen Bereich der digitalisierten Landwirtschaft. So können Drohnen zur Überwachung von Herden und Feldern eingesetzt werden. Sie können kranke Pflanzen erkennen. Mobiltelefone liefern jetzt schon Marktinformationen und dienen zur Abwicklung finanzieller Transaktionen. Spezielle Apps in lokalen Sprachen informieren über Wetterbedingungen.”
“Viel zu viele Nahrungsmittel gehen auf dem Weg vom Acker bis zum Markt verloren, laut Berechnungen der FAO rund 14 Prozent. Es fehlt an Erntemaschinen oder Lagermöglichkeiten, und es gibt Störungen bei Transport und Logistik. Viertens: die Unterstützung exzellenter Forschung im Agrarbereich für ein besseres, ertragreicheres Saatgut. Fünftens: die Einbindung der Privatwirtschaft – da ist sie –; denn sie verfügt häufig über Erfahrung in Bereichen wie nährstoffreiche Ernährung und Agrarökologie, ein Potenzial, das nicht verschenkt werden darf. Generell gilt: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für private Betriebe. Es gibt weitere Aspekte: die besondere Förderung von Frauen.”
“Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass jeder zehnte Mensch auf der Welt Hunger leidet, insbesondere viele Kinder und Frauen. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Hungernden wieder steigt. Deswegen spricht der Antrag der Union zwar das richtige Thema an, ist aber auch überflüssig; denn was von Ihnen gefordert wird, macht die Bundesregierung schon längst – und noch viel mehr. Es geht also nicht um Almosen; es geht um grundlegende Konzepte, die eine selbstständige Ernährung armer Länder über Jahrzehnte sichern. Einige Aspekte sind mir besonders wichtig. Erstens: eine effektivere Produktion von Agrarprodukten auf der Basis einheimischer Sorten. Zweitens: eine laufende Versorgung mit Düngemitteln, die nicht durch Störungen der Lieferketten unterbrochen wird. Drittens: die Vermeidung von Nachernteverlusten aufgrund fehlender Infrastruktur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitsgruppe „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ der Freien Demokraten hat in den letzten beiden Jahren nur eine einzige Dienstreise unternommen. Ja, Jan Böhmermann: eine Reise in zwei Jahren. Nach Rom ist es gegangen, und dies nicht wegen des Kolosseums, sondern um die weltweit wichtigsten internationalen Organisationen zur Ernährungssicherung zu besuchen: das World Food Programme, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, und IFAD, das ist der Internationale Fonds für Agrarentwicklung – eine Reise, von der wir viele Ideen und Anregungen mitgenommen haben. Denn, meine Damen und Herren, die Parteien der Ampelkoalition haben seit Langem erkannt, dass Ernährung global zu einem alles beherrschenden Thema geworden ist.”
“Wir sprechen gerade über Wasserstoff. Wasserstoff spielt ja eine Schlüsselrolle, insbesondere grüner Wasserstoff aus den Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wenn dieser globale Wasserstoffhochlauf richtig gemacht wird, nützt das der Bevölkerung, und zwar in den Partnerländern, und dient auch der Erreichung unserer nationalen Klimaschutzziele. Meine Frage: In welchen Partnerländern sieht das BMZ die ersten der am schnellsten voranschreitenden Projekte, und wie ist unsere Entwicklungszusammenarbeit dort aufgestellt, partnerschaftlich mit den Regierungen vor Ort und mit den Unternehmen, die die Projekte umsetzen?”
“Meine Nachfrage zielt auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ab, die immer wichtiger wird. Plant das Ministerium, im nächsten Haushalt die Ausgaben für diesen Bereich zu erhöhen oder zumindest zu verstetigen, nachdem die Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Generierung von Wirtschaftswachstum in Afrika ja unverzichtbar werden dürfte?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Schulze, meine Fraktion begrüßt es sehr, dass die Rechte von Frauen und Mädchen sehr deutlich in den Vordergrund gestellt werden. Meine Frage dazu: Welche Schwerpunkte zur Stärkung von Frauen und Mädchen sind für das Ministerium im Verlauf dieser Legislaturperiode prioritär? Und: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen einer geschlechtergerecht orientierten Entwicklungspolitik auf die Bevölkerungsdynamik in Afrika? Sind im Haushalt dazu weitere Umschichtungen geplant, zum Beispiel bei der Familienplanung?”
“Und wir müssen junge Unternehmensgründungen mit innovativen Ideen stärker unterstützen; denn das hilft, eine mittelständische wirtschaftliche Struktur in den Ländern aufzubauen. Der Haushalt 2023 hat die richtigen Weichen gestellt, wie die Kollegin Raffelhüschen schon eindrucksvoll ausgeführt hat. Wir werden diesen Weg mit Nachdruck weiterverfolgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Wolfgang Stefinger ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dezentrale medizinische Versorgung auch auf dem Land, Ausbildung von Ärzten und Krankenschwestern, Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Telemedizin, Entwicklung von Impfstoffen auch im Globalen Süden, vor allem in Afrika, Kampf gegen Polio, Malaria und künftige Epidemien – diese Themen werden wir auch in den nächsten Bundeshaushalten in den Blick nehmen. Zum Schluss weise ich darauf hin, dass private Investments mehr als bisher Bedeutung erlangen müssen. Die Privatwirtschaft kann durch ihr Know-how und ihre finanziellen Mittel die Wirkung staatlicher Hilfen enorm verstärken. Investitionen lohnen sich zum Beispiel im Energiebereich, bei regenerativen Energien und vor allem im Zukunftsbereich Wasserstoff.”
“Der Haushalt macht deutlich: Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt Hunger leiden – deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Leider können wir den russischen Präsidenten nicht daran hindern, in verbrecherischer Weise Hunger als globale Waffe einzusetzen. Aber wir können das entstandene Leid lindern. Dazu stehen für das Welternährungsprogramm 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Für eine nachhaltige Umstellung von Agrar- und Ernährungssystemen werden weitere 54 Millionen Euro bereitgestellt. Umfassende Gesundheitsvorsorge, dies wird auch ein beherrschendes Thema im Unterausschuss Globale Gesundheit sein.”
“Damit die Jugendlichen ihr Leben verantwortungsvoll gestalten können, brauchen sie Gesundheit, Bildung, Aufklärung und Selbstbestimmung; denn wenn sie aufgeklärt sind und einen Job haben, entscheiden sie sich in der Regel für die Anzahl der Kinder, die sie versorgen können. Auch deshalb bin ich für eine Stärkung von Frauen und Mädchen und ihrer Rechte. Wir brauchen eine Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Rechte, bessere Müttergesundheit und umfassende Aufklärung. Das Thema Bevölkerungsdynamik hat nicht mit Bevormundung oder Neokolonialismus zu tun. Es ist der Versuch, negative Konsequenzen für die betroffenen Länder zu mindern. Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die globale Ernährungssicherheit.”