Knut Gerschau
FDP · Germany
“Wir haben zu oft versucht, unsere Idealvorstellungen durchzusetzen, anstatt lokale Strukturen und Kompetenzen zu stärken. Die Empfehlung hier: Es ist entscheidend, dass Projekte vor Ort gemeindebasiert sind und langfristig von der lokalen Bevölkerung getragen werden können.”
“In Afghanistan übernahm die Bundeswehr Aufgaben, die weit über ihren militärischen Auftrag hinausgingen, wie den Bau von Brunnen und Schulen. Dies führte nicht nur zu Vertrauensverlust, sondern auch zu einer Gefährdung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen.”
“Konsequenz: Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich klar für einen Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement ausgesprochen. Die Liberalen verstehen darunter einen Nationalen Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem Nationalen Sicherheitsberater begleitet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige! Nach den Redebeiträgen aus Sicht der Außen- und auch Sicherheitspolitik darf ich nun auch einige Aspekte aus Sicht der Entwicklungspolitik ansprechen.”
“Nun darf ich die Zeit noch nutzen, um Dank auszusprechen; denn das ist meine letzte Rede. Es war eine besondere Zeit mit unvergesslichen Treffen, neuen Erfahrungen. Ich habe mitgestaltet, konnte so viele spannende Menschen kennenlernen. Ich danke den besten Mitarbeitern, die man sich wünschen kann!”
“Dabei bieten sich auch einige Chancen für neue Partnerschaften, zum Beispiel mehr Rohstoffpartnerschaften – faire, für beide Seiten gewinnende Projekte –, mehr Energiepartnerschaften insbesondere im Bereich Wasserstoff – das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet aber auch Entwicklungschancen in den Partnerländern und schafft mehr…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag: Der achtmilliardste Mensch wurde letzte Woche geboren. Am Tag seiner Geburt wuchs die Weltbevölkerung um durchschnittlich 180 000 Menschen täglich. Das sind täglich 180 000 neue Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten. Besonders viele Menschen werden in Afrika südlich der Sahara geboren. Dort lebt die größte Jugendgeneration aller Zeiten: 43 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. In diesen jungen Menschen steckt ein riesiges Potenzial – wenn sie denn die Chance bekommen, es zu entfalten.”
“Alle Bemühungen um ein besseres Leben werden zunichtegemacht, wenn eine Verdopplung der Bevölkerung zu einem Verteilungskampf um Arbeit, um Nahrung und gesellschaftlichen Einfluss führt. Eine bessere Bildung für Frauen und Mädchen, sowohl in Schulen als auch in der Weiterbildung, wird helfen, dieses Thema in den Griff zu bekommen. Die Grundbildung, um die es in unserem Antrag geht, ist dafür die Grundlage. Mit unserem Antrag „Das Recht auf Bildung stärken“ bekennen wir uns zur Aufstockung der Haushaltsmittel für die Globale Bildungspartnerschaft, für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, für die Sicherung von Schulmahlzeiten. Bildung, Bildung, Bildung: Ich erwarte große Zustimmung zu diesem Antrag, auch von den Oppositionsfraktionen. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Cornelia Möhring das Wort.”
“Während der Pandemie werden sie oft in Lohnarbeit gedrängt oder sogar zwangsverheiratet oder gar verkauft. Bildung, Bildung, Bildung. Bildung ist absolut zentral für die Entwicklung von Persönlichkeiten und die Gestaltung von Gesellschaften. Sie ist unverzichtbar, um den Menschen in den Entwicklungsländern eine Perspektive und ein Leben in Würde zu bieten. Daher wollen wir die weltweite Grundbildung noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit rücken; denn Bildung ist ein Menschenrecht. Höherer Bildungsstand führt nicht nur zu höherer Produktivität, sondern auch zu einer Abnahme der Kinderzahl und zu geringerer Mütter- und Kindersterblichkeit. In Afrika wird die Bevölkerungsdynamik zum bestimmenden Thema der nächsten Jahrzehnte.”
“Die Konsequenz sind erhebliche Wissenslücken bei unseren Kindern, die nur mit Mühe wieder aufgeholt werden können. Wir sorgen dafür, dass es nicht wieder zu Schulschließungen kommt. Dies sind ja nur die Konsequenzen in einem reichen Industrieland. Wie dramatisch muss man sich erst die Lage in den Entwicklungsländern vorstellen? Länder, in denen weder der Staat noch die Familien auch nur annähernd über solche Ressourcen verfügen wie wir. Wussten Sie, dass schon vor der Coronapandemie über 250 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Grundbildung hatten? Durch die Pandemie hat sich die Krise noch erheblich zugespitzt. Auf ihrem Höhepunkt hatten weltweit 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Bildung. Besonders schlimm ist die Situation für Mädchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bildung, Bildung, Bildung – das wissen wir doch alle – ist der Schlüssel für starke Gesellschaften. Wir wollen starke Frauen und starke Männer. Bildung steht für selbstbestimmtes Leben, stärkt Demokratien, schafft Bewusstsein für Empathie, für Solidarität. Am Anfang aller Bildungssysteme steht die Grundbildung. Welchen enormen Stellenwert Bildung hat, haben wir hier in Deutschland in den letzten zweieineinhalb Jahren deutlich erfahren: Die Coronapandemie hat zu Schulschließungen geführt, zu einer Überlastung der Eltern und der Lehrer, zum Anstieg von psychischen Problemen bei jungen Menschen. Auch klaffende Lücken bei der Digitalisierung wurden uns vor Augen geführt.”
“Angesichts der demografischen Entwicklung in Afrika sehe ich uns gerade im Bereich der Familienplanung in der Pflicht. Unsere Beiträge zu internationalen Initiativen, zur reproduktiven Gesundheit und zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen werden in den nächsten Jahren nicht stagnieren, sondern steigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Dr. Karamba Diaby spricht für die SPD-Fraktion.”
“Mein Eindruck ist, dass GAVI – die weltweit Impfprogramme durchführt, auch eine super Arbeit macht und viele Erfolge verzeichnet – sehr massiv in den Vordergrund gerückt wird. Der Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fällt tatsächlich ein wenig hinten runter. Dabei verschwinden diese Krankheiten nicht, zumal wenn immer mehr Menschen durch Hungerkatastrophen geschwächt werden. Ja, wir müssen sparen, auch im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit. In der Tat aber müssen Ernährung und Gesundheit mehr in den Vordergrund gestellt werden. Anerkennend stelle ich fest, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seinen sechs Kernthemen Bevölkerungspolitik, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte explizit zu einem Aktionsfeld für die nächsten Jahre erklärt.”
“Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans sieht allerdings Kürzungen in Bereichen wie „Beteiligung am Welternährungsprogramm“ oder beim Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika vor. Dies kann nach meiner Ansicht auf Dauer so nicht bleiben. Wir müssen im Bereich der Ernährungssicherheit größere Unterstützung leisten; denn Hungerkrisen führen zu politischer Instabilität, zu Aufständen, zu verstärkter Migration und womöglich auch zur Hinwendung afrikanischer Nationen an autoritäre Regime. Dies sollten wir unbedingt vermeiden. Ähnliches gilt auch für den Bereich der globalen Gesundheit. Die enorme Bedeutung unserer Hilfen für Aufbau und Erhalt einer vernünftigen Gesundheitsversorgung wurde durch die Coronapandemie grell beleuchtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Lage ist dramatisch. Die Gesundheit der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt durch die weiterhin bestehende Coronapandemie akut gefährdet, und nun kommt auch noch die Gefahr von Hungerkrisen durch den Ukrainekrieg hinzu. Durch den Einbruch der Exporte von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl wird sich die Ernährungssituation in vielen afrikanischen Ländern enorm verschlechtern. In Nordafrika und den ärmsten Ländern südlich der Sahara verteuern sich die Lebenshaltungskosten für die Familien extrem. Deshalb wird die Bundesregierung da gegensteuern.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ein Gedanke sollte dabei immer sein – damit komme ich auch zum Schluss –: Entwicklungspolitik soll unterstützen und helfen; Entwicklungspolitik darf aber nicht auf Dauer abhängig machen. Manche Länder und Organisationen gewöhnen sich sehr schnell an regelmäßige Zahlungen. Wir wollen eine Entwicklungspolitik, bei der die Länder immer eigenverantwortlicher und selbstbewusster ihre Zukunft in die Hand nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.”
“Auch dazu ist ein international abgestimmtes Vorgehen nötig. Dabei dürfen wir übrigens nicht vergessen, die Männer auf diesem Weg mitzunehmen. Beteiligung der Privatwirtschaft. Es gilt, den Teil „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ in der Bezeichnung des Ministeriums klarer herauszustellen. Erste Ansätze wie der Compact with Africa haben bislang noch nicht die geplante Resonanz gehabt. Es bestehen immer noch viele Sorgen und Vorurteile, wenn es um Investitionen in Afrika geht. Seien wir aber ehrlich, meine Damen und Herren: Alle Mittel der Entwicklungspolitik, ob aus Deutschland, aus Europa oder global, können den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungsländern und Schwellenländern nicht allein voranbringen. Wir brauchen dazu auch privatwirtschaftliches Engagement.”
“Wir fordern aber auch eine bessere globale Verknüpfung der Vorschriften zum Zertifikatehandel mit Emissionen, um die Interessen der Entwicklungsländer einzubringen. Gerade im Klimabereich sehe ich eine große Chance für eine Beteiligung der Privatwirtschaft. Diese besitzt die Mittel und das Know-how, um eine Energiewende zu unterstützen. Frauen und Mädchen. Das ist ein Punkt, den wir mehr in den Fokus rücken wollen: die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Dies hat nichts mit Gender-Zeitgeist zu tun, sondern mit einem klaren Blick auf die Fakten. Fehlendes Wissen um Familienplanung, mangelhafte Gesundheitsvorsorge, eine nach wie vor hohe Müttersterblichkeit – das sind die Fakten. Wir werden reproduktive und sexuelle Rechte von Frauen fördern, durch Informationsoffensiven, durch Dienste zur Familienplanung, durch Kontrazeptiva.”
“Doch vorher möchte ich einen Grundsatz vorausschicken, den ich durch meine Erfahrungen in der Entwicklungspolitik gelernt habe: Wenn man Menschen die Chance gibt, ihr Leben und ihr Umfeld selbst in die Hand zu nehmen, so ist das besser als jede staatliche Hilfe mit der Gießkanne. Multilateralismus. Eine internationale Zusammenarbeit ist nötiger denn je. Die ersten Ansätze zeigt der Bericht auf. In manchen Ländern setzt Deutschland nicht mehr auf bilaterale Kooperation, sondern beteiligt sich an multinationalen Strategien. Wir setzen auf starke Allianzen, um Entwicklungspolitik effizienter zu machen. Erfolge lassen sich so auch besser bewerten. Klimapolitik. Für das Klima gilt: Wir retten es weltweit oder gar nicht. Dazu müssen wir alles daransetzen, um die Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika und Lateinamerika voranzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung bietet mit fast 400 Seiten viel Lesestoff, ist bunt bebildert und grafisch ansprechend. Die äußere Hülle ist dabei aber das eine, der Inhalt das andere. Der Bericht benennt viele Erfolge, aber er zeigt auch Schwachstellen auf. Wir Freien Demokraten haben klare Vorstellungen über die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Vier Aspekte möchte ich darstellen, die mir besonders wichtig sind.”