Ulrike Harzer
FDP · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Bundesminister Özdemir. – Herr Özdemir, es ist unbestritten, dass die Bürokratie für die Landwirtschaft und auch für die vor- und nachgelagerten Industrien eine enorme Last darstellt.”
“Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hier auch zu einer anderen Einschätzung als Sie in Ihrem Antrag. Hinzu kommt die zentrale Frage: Wie soll das finanziert werden?”
“Aber auch hier blieb am Ende die Frage der Finanzierung unbeantwortet. Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen, um Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu helfen – ohne Länder und Kommunen in neue Schuldenfallen zu treiben.”
“Wir sprechen heute über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick gut klingt: ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindertagesstätten. Natürlich sind wir uns alle einig, dass kein Kind in Deutschland hungern sollte. Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung unserer Kinder enorm wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere.”
“Kürzlich scheiterte ein Antrag auf Abschussgenehmigung vor Gericht aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des mangelhaften Nachweises, dass keine zumutbaren Alternativen bestanden, sowie der Unklarheit darüber, ob ohne Abschuss ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entstanden wäre.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Bundesminister Özdemir. – Herr Özdemir, es ist unbestritten, dass die Bürokratie für die Landwirtschaft und auch für die vor- und nachgelagerten Industrien eine enorme Last darstellt. In unserer Kleinen Anfrage hatten wir nach der konkreten Höhe der Belastungen gefragt, allerdings keine Antwort bekommen. Deswegen möchte ich es hier noch mal gerne konkretisieren und frage Sie, welches Einsparpotenzial in dem Bereich möglich wäre, wenn Auflagen harmonisiert, notwendige Dokumentationen digitalisiert, unverhältnismäßige Auflagen und bürokratische Anforderungen abgeschafft würden und keine neue Bürokratie eingeführt würde – national und ebenso auf EU-Ebene.”
“Aber auch hier blieb am Ende die Frage der Finanzierung unbeantwortet. Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen, um Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu helfen – ohne Länder und Kommunen in neue Schuldenfallen zu treiben. Der Bund unterstützt bereits gezielt mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bis zu 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien ein kostenloses Mittagessen in Schule oder Kita erhalten. Genauso unterstützt der Bund gezielt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz bei der nachhaltigen Verpflegung in Kitas. Als FDP verstehen wir das Anliegen, jedem Kind eine gesunde Mahlzeit zu ermöglichen. Was wir aber brauchen – und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen –, sind gezielte, durchdachte Maßnahmen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und finanzierbar bleiben!”
“Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hier auch zu einer anderen Einschätzung als Sie in Ihrem Antrag. Hinzu kommt die zentrale Frage: Wie soll das finanziert werden? Die Linke macht einen Vorschlag, der Milliarden kosten würde, ohne eine realistische Lösung für die Finanzierung anzubieten. Aber die Haushaltslage von Bund und Ländern lässt das derzeit nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie erwähnen ganz am Ende Ihres Antrags auch den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Dessen Handlungsempfehlung 1 zum kostenlosen Mittagessen für Kinder hat ja bereits zu einem öffentlichen Fachgespräch im Deutschen Bundestag geführt. Dort wurden viele gute Gründe für ein kostenloses Mittagessen für Kinder genannt.”
“Wir sprechen heute über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick gut klingt: ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindertagesstätten. Natürlich sind wir uns alle einig, dass kein Kind in Deutschland hungern sollte. Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung unserer Kinder enorm wichtig. Aber wie steht es mit Umsetzbarkeit und Finanzierung des Vorhabens? Bildung und Betreuung – und damit auch die Verpflegung von Kindern in Schulen und Kitas – ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Es ist daher nicht Aufgabe des Bundes, flächendeckend für die Finanzierung von Mittagessen zu sorgen. Die föderale Ordnung in Deutschland sorgt dafür, dass genau diese Themen auf regionaler Ebene geregelt werden. Die Bedürfnisse und Anforderungen in Bayern sind eben andere als im Erzgebirge, bei mir in Sachsen.”
“Das Wort hat der Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat des Bundeslandes Hessen, Ingmar Jung.”
“Ein solcher Leitfaden würde eine einheitliche Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten, künftig rechtliche Konflikte vermeiden und gleichzeitig die Effektivität der getroffenen Entscheidungen maximieren. Es ist entscheidend, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und die Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Durch eine transparente und koordinierte Vorgehensweise können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes nicht nur rechtskonform sind, sondern auch den Schutz des Wolfes sowie die Interessen der betroffenen Gemeinden und Landwirte angemessen berücksichtigen. Danke.”
“Angesichts dessen wirken Ihre jüngsten Vorschläge kurz vor Abschluss des EU-Wahlkampfes eher wie eine politische Imagepflege als eine langfristige strategische Maßnahme, liebe Kollegen der Union. In diesem Zusammenhang erwarte ich von Ihnen, dass Sie als Union mit Ihren zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen diese Thematik sowohl in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch während der heute und morgen stattfindenden 73. Umweltministerkonferenz ansprechen. Zudem wäre es hilfreich, von der Ministerin einen Leitfaden für die Arbeit in den einzelnen Bundesländern zu erhalten. Dieser Schritt würde es uns allen ermöglichen, zu sehen, ob der Vorschlag der Ministerin in der Praxis funktioniert.”
“Kürzlich scheiterte ein Antrag auf Abschussgenehmigung vor Gericht aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des mangelhaften Nachweises, dass keine zumutbaren Alternativen bestanden, sowie der Unklarheit darüber, ob ohne Abschuss ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entstanden wäre. Die zentrale Aufgabe ist es deshalb jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig rechtlich einwandfreie und effektive Urteile gefällt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen stellt sich wieder einmal die berechtigte Frage, warum während der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, also in den letzten fünf Jahren, die Europäische Union nicht bereits aktiver in Bezug auf die Thematik des Umgangs mit Wölfen tätig geworden ist.”
“Wir sind grundsätzlich diesem Verfahren gegenüber aufgeschlossen, weisen aber darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine kurzfristige Lösung handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung mit dem Thema Wolf beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit, und es besteht ein dringender Bedarf an praktikablen Lösungen für ein harmonisches Zusammenleben mit diesem Raubtier. Die Bundesumweltministerin hat mit Bedacht Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht durch langwierige Gesetzesänderungen behindert werden. Deshalb hat sie die Grundlagen für ein sogenanntes Schnellabschussverfahren geschaffen. Die tatsächliche Umsetzbarkeit und die tatsächliche Wirksamkeit dieses Verfahrens werden sich in der Praxis noch bewähren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere. Dieser Anstieg ist einerseits ein Beleg für den Erfolg bisheriger Schutzmaßnahmen, verdeutlicht andererseits jedoch auch die Notwendigkeit einer Neujustierung unserer Strategien im Umgang mit diesem Raubtier. Ministerin Lemke hat den Vorschlag für ein Schnellabschussverfahren unterbreitet, der ohne eine Herabstufung des Schutzstatus die dringend benötigte Balance im Zusammenleben mit dem Wolf herstellen soll. Sollte das Verfahren der Ministerin erfolgreich sein, braucht es die Initiative auf EU-Ebene nicht zwingend.”
“Es bedarf also auch EU-weiter Regelungen für einen effektiven Umgang mit dem Kormoran. Auf EU-Ebene ist aufgrund fehlender Unterstützung nicht mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zu rechnen. Der Schutzstatus des Kormorans gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Obwohl wir das Ziel einer zufriedenstellenden Lösung für die Begrenzung der Kormoranpopulation teilen, empfinden wir Ihren Antrag aus unserer Sicht als nicht zielführend. Vielen Dank. Das Wort erhält Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es bleibt die Frage, warum Sie diese Angelegenheit nicht bereits in früheren Regierungszeiten gelöst haben. Ich nenne Ihnen drei Antworten dafür: Erstens. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran wurde 2012 gegründet, um einen nationalen Kormoran-Managementplan einzuführen. 2018 jedoch wurde diese Gruppe unter Ihren Landwirtschaftsministern Schmidt und Klöckner ergebnislos eingestellt. Seitdem ist nichts passiert; denn auch die Länder forderten keine erneute Aufnahme der Gespräche. – In dieser Gruppe nicht, nein. Zweitens. Die Europäische Kommission lehnt einen EU-weiten Kormoran-Managementplan aus Gründen des Artenschutzes ab, wie zuletzt Schleswig-Holstein 2019 erfahren hat. Drittens. Da der Kormoran ein Zugvogel ist, können regionale oder nationale Maßnahmen nur begrenzt wirksam werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihren Antrag hin, liebe Union, diskutieren wir heute über den Umgang mit dem Kormoran und dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Es ist unbestritten, dass die Erholung der Kormoranbestände eine Erfolgsgeschichte darstellt, nachdem die Art einst als fast ausgestorben galt. Dennoch führt diese Erholung zu zunehmenden Konflikten mit anderen Arten und zur Konkurrenz mit der Fischerei. Die Lösung dieses Problems erfordert Maßnahmen, die sowohl die Interessen der Fischer als auch den Naturschutz berücksichtigen. Dieses Thema ist nicht neu und beschäftigt das Parlament und die Regierung seit vielen Jahren. Bereits vor mehr als zehn Jahren fand eine ähnliche Debatte hier im Bundestag statt. Trotzdem stehen wir heute noch vor denselben Herausforderungen.”
“Wenn es eine Möglichkeit gibt, neue Rahmenbedingungen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, dann werden wir diese Möglichkeiten ergreifen. Zum Scheitern verurteilte Staatswirtschaft lehnen wir demgegenüber ab und so auch Ihre Vorlagen. Vielen Dank.”
“Nun haben wir schon an anderer Stelle geklärt, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Kaffeemaschine ein- und wieder ausschalten kann – aber geschenkt. Ich gebe Ihnen ein weiteres Argument, warum Ihre Ideen nicht funktionieren. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, das heißt: Private Akteure verfügen über die Produktionsmittel der Volkswirtschaft. Das ist das Gegenteil von Staatswirtschaft, die sich unserer Meinung nach schon mehrmals als das schlechtere Konzept erwiesen hat. Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf.”
“Diese Annahme ist schon aus oben genannten Gründen falsch, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang auch kennen. Deswegen ist es nicht übertrieben, Ihnen eine Irreführung der Bevölkerung vorzuwerfen. Für die kurzfristige Energiesicherheit können unsere vom Netz genommenen Kernkraftwerke keinen Beitrag leisten. Für kurzfristig sinkende Energiepreise hat diese Koalition gerade erst das Strompreispaket auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet die Industrie und den Mittelstand gleichermaßen. Auf der anderen Seite gilt es, die Energieversorgung langfristig umzustellen und zu sichern; daher bleibt das Thema „Dauerhafte Nutzung der Kernenergie“ aktuell.”
“Eines haben neue Brennstäbe und neue Autos gemeinsam: Die Lieferzeiten sind enorm. Wie Fahrzeuge werden Brennstäbe für die jeweiligen Besteller und Anlagen konfiguriert; man kann sie nicht fertig von der Stange kaufen. Daher sind Lieferzeiten von bis zu einem Jahr keine Seltenheit. In der heutigen Zeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferkettenschwächen – dürften die Lieferzeiten sogar noch länger sein. Wir als FDP haben die Laufzeitverlängerung über den energiepolitisch schwersten Winter 2022/2023 bis zum 15. April erreicht. Die Vorlagen suggerieren, dass insbesondere die im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke kurzfristig dazu beitragen könnten, die Stromversorgung auch im kommenden Winter sicherzustellen.”
“Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem die Kunden durch die anhaltend hohen Strompreise. Diese Herausforderung beschäftigt uns natürlich auch kurzfristig für den kommenden Winter. Ob es richtig war, die Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz zu nehmen, haben nicht zuletzt wir als FDP stark bezweifelt. Wegen der Gasmangellage und aus Klimaschutzgründen haben wir als FDP schon im Sommer 2022, unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Schon damals war aber klar: Der Weiterbetrieb geht nur mit neuen Brennstäben und gewährleisteter Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sammelsurium an Vorlagen zum Thema Kernenergie zu tun. Die Vorlagen haben unterschiedlichste Qualität: von „unterkomplex“ bis hin zu „stets bemüht“. Aber obwohl sie jetzt nicht die allerbesten sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu sprechen. Das Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte Diskussion zum Thema Kernenergie zu führen. Dabei sind zwei Seiten der Kernenergiedebatte voneinander zu trennen.”
“Wir zeigen nicht nur Probleme auf, sondern wir verhandeln auch die Lösungen. Keine Lösung ist es, die unterschiedlichen Positionen und Differenzen in nachgeordnete Rechtsakte zu verschieben. Das bedeutet, dass bis zum 15. Dezember 2023 – dem Tag, an dem die generelle Ausrichtung des Rats vorgestellt werden soll – noch viel Arbeit zu leisten ist. Ob dies vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Krisen möglich ist, bleibt abzuwarten. Die FDP wird weiterhin gemeinsam mit den Ampelpartnern diesen Prozess lebhaft begleiten – in der Hoffnung, dass trotz aller Widrigkeiten ein gemeinsames Vorgehen Europas im Sinne der Kreislaufwirtschaft noch vor den Europawahlen möglich ist. Vielen Dank. Das Wort hat Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Verkehrsminister macht seine Hausaufgaben und behält die europäische Regulierung im Blick. Daher hat er sich bereits frühzeitig in der Kooperation mit dem BMUV auf europäischer Ebene eingebracht. Zusätzlich wünscht sich die FDP eine Ausnahme bei der Regulierung von gewerblichen Verpackungen für die Länder, bei welchen eine Branchenvereinbarung geschlossen wird. Gerade in Deutschland bestehen bei den gewerblichen Verpackungen oftmals sogenannte halboffene Kreisläufe, welche sich in dem Verordnungsvorschlag nicht widerspiegeln. Für diese funktionierenden nationalen Systeme müssen Ausnahmen geschaffen werden. Liebe CDU/CSU, vielleicht können Sie diese Forderung in Ihren Katalog mit aufnehmen. In meiner Redezeit kann ich leider nicht auf alle Punkte eingehen. Seien Sie aber gewiss: Das Thema ist bei uns in den besten Händen.”
“Ihre Forderung, bei Verpackungen grundsätzlich einen technologie- und materialoffenen Ansatz zu verfolgen und insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen auf möglichst bürokratiearme Regelungen hinzuwirken, können wir ganz einfach erfüllen, indem wir das erfolgreiche deutsche System auf die europäische Ebene übertragen. Das deutsche Duale System werden wir in der EU nicht aufs Spiel setzen. Wichtig ist hier – das haben Sie leider vergessen zu erwähnen –, dass sich Europa deutschen Standards und Definitionen anpasst, damit wir Qualitätsdumping nach unten verhindern und getätigte hohe Investitionen der deutschen mittelständischen Recyclingindustrie der letzten Jahre absichern. Auch die Unterscheidung zwischen Gefahrgut-, Transport- und Verkaufsverpackungen wird schon gemacht.”
“Das jährliche Verpackungsmüllaufkommen in Europa liegt bei rund 84 Millionen Tonnen. Dieser Müll wird leider in vielen europäischen Ländern noch deponiert. Deutschland hat schon vor einigen Jahren erkannt, dass aus Müll – mit ein klein wenig Mühe – wichtige Rohstoffe werden können. Und gerade in Zeiten, in denen die weltweite Sicherheitslage so angespannt ist, wie wir es aktuell erleben müssen, ist die Nutzung von vorhandenen Rohstoffen auch ein Sicherheitsaspekt. Ihre konkreten Forderungen, die Sorgen und Anmerkungen der Wirtschaft, die Sie hier schön zusammengefasst und aufgeschrieben haben, sind längst bei uns angekommen und werden Berücksichtigung finden. Ich gebe Ihnen Beispiele, wie sich Deutschland schon heute einbringt, um die von Ihnen aufgeworfenen Probleme konkret zu lösen.”
“Hier bezeichnen Sie das Vorgehen der Ministerin als „Vorpreschen“, beklagen ein mögliches Überlappen der nationalen und europäischen Regelungen und befürchten, dass es zu widersprüchlichen Regulierungen kommen könnte. Zumindest kann ich gut verstehen, was Ihre Befürchtungen auslöst. Man geht ja immer von sich selber aus. Und wenn in Ihrer Fraktion die rechte Hand nicht weiß, was die linke fordert, gehen Sie natürlich davon aus, dass es bei den anderen genauso ist. Aber ich kann Sie beruhigen. Das Niveau der Arbeit in der Ampelkoalition liegt deutlich darüber. Wir haben sowohl die nationale als auch die europäische Ebene im Blick. Bevor ich Ihnen fachlich erkläre, wie den Bedenken der Industrie Rechnung getragen werden kann, will ich einmal betonen, warum diese Verpackungsverordnung auf EU-Ebene wichtig ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU! Sie sind großartig! Keine andere Fraktion schafft es, innerhalb von zwei Wochen zwei sich vollständig widersprechende Anträge in ein und denselben Ausschuss zu schicken. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Antrag von Ihnen unter der Flagge des Verbraucherschutzes im Umweltausschuss debattiert. In diesem Antrag fordern Sie neben anderen Dingen – ich zitiere – „nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen“. Sie fordern, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass „nicht notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt sei. Und jetzt der Antrag hier.”
“Auch unsere liberalen Parlamentarier in Brüssel haben damit noch erhebliche Probleme. Eine Zustimmung erfordert deutlichen Änderungsbedarf. Es gibt im Verfahren noch zahlreiche offene Änderungsanträge, und am Ende muss eine zustimmungsfähige und gute Verordnung stehen. Die Bundesregierung wird hier konstruktiv an einer vernünftigen Lösung mitarbeiten, um diesen schwierigen Entwurf anzupassen. Vielen Dank. Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Nicht demokratisch ist es hingegen, wenn EU-Kommissar Timmermans damit droht, ein mögliches Scheitern der Verordnung zum Anlass zu nehmen, andere wichtige EU-Initiativen gar nicht erst in den Gesetzgebungsprozess zu geben, und damit versucht, EU-Abgeordnete unter Druck zu setzen, konkret zum Beispiel beim geplanten neuen EU-Rechtsrahmen zu neuen genomischen Techniken bzw. Züchtungsmethoden. Für mich ist es bedenklich, dass ein so wichtiges Thema nicht mit Argumenten, sondern mit Machtdemonstrationen verbunden wird. Da hätten Sie, liebe Union, aktiv werden können, damit Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissar und zeitgleich auch ihren Vize in ihre Schranken weist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorlage der EU-Kommission ist – Stand heute – offensichtlich nicht zustimmungsfähig.”
“Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau unserer Infrastruktur und die Schaffung neuen Wohnraums sind zentrale Punkte; denn auch die sozioökonomischen Folgen müssen berücksichtigt werden. Die Kritik und die Änderungsvorschläge im Europäischen Parlament und der Vermittlungsvorschlag der Ratspräsidentschaft, der die Einwände der Mitgliedstaaten aufgreift, verdeutlichen die Kontroverse eindrücklich. Das Ringen um die Beantwortung dieser Sachfragen, die einschneidende Folgen für unsere Gesellschaft und die Natur haben, ist Demokratie.”
“In einer Welt mit über 8 Milliarden Menschen müssen wir deren Ernährung sicherstellen. Eine ausreichende Lebensmittelversorgung aller Menschen ist ein ebenso zentraler Punkt in der Abwägung. Der laufende Ukrainekrieg sorgt für besonders erschwerte Bedingungen und offenbart uns die Verletzlichkeit der aktuellen Lebensmittelversorgung weltweit. Wichtig ist, beide Perspektiven gleichermaßen zu berücksichtigen und die Landwirtschaft nicht zu überfordern. Pauschale Flächenvorgaben, die bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stilllegen könnten, sind problematisch. Die Wiedervernässung von Mooren muss, wie in unserer Nationalen Moorschutzstrategie festgelegt, auf freiwilliger Basis erfolgen.”
“Viele Themen der Verordnung adressieren wir hiermit bereits und leisten daher Beträchtliches für den Naturschutz. An dieser europäischen Verordnung gibt es aber viel und auch berechtigte Kritik. Die knappe Abstimmung und die darauffolgende Verschiebung im Europäischen Parlament gestern zeigten eindrücklich, wie schwer sich die Europaabgeordneten damit tun, sich auf diese Verordnung zu einigen; denn die Abwägung zwischen ambitionierterem und notwendigem Naturschutz auf der einen Seite und ausreichender Lebensmittelproduktion, dem Ausbau von Infrastruktur, biologischer Landwirtschaft und ausreichender Ressourcenerzeugung vor Ort auf der anderen Seite ist mit diesem Entwurf schwer in Einklang zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir alle Naturschutz betreiben und Gebiete schützen wollen, befinden wir uns in schwierigen Zeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier zum europäischen Vorschlag über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Diese Verordnung ist ein Bestandteil des European Green Deal und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030. Bei Naturschutz und Biodiversität beginnen gerade wir in Deutschland nicht bei null, sondern haben zum Beispiel mit Nationalparken und „Zukunft Stadtgrün“ sehr viel erreicht. Als Koalition sind wir auf nationaler Ebene ambitioniert dabei, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz oder der Moorschutzstrategie der Bundesregierung. International haben wir uns mit der Einigung bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal weitere anspruchsvolle Verpflichtungen auferlegt.”
“Liebe Kollegen und Kolleginnen, dieser Antrag ist keinesfalls ein geeigneter Vorschlag für den angespannten landwirtschaftlichen Bodenmarkt oder für eine zukunftsgerichtete moderne Landwirtschaft, die den landwirtschaftlichen Unternehmern hilft, und ist daher abzulehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Harzer. – Nächster Redner ist der Kollege Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Preisdruck bei den Bodenpreisen ist durch Angebot und Nachfrage entstanden und ist nicht in erster Linie auf die Tätigkeit der BVVG zurückzuführen. Das Anliegen in Ihrem Antrag, den Verkauf von bundeseigenen Flächen zu stoppen, um den Markt zu entlasten und die Preise zu senken, ist nicht zielführend. Wenn das Angebot an Flächen reduziert wird, wird das nur dazu führen, dass die Preise weiter steigen; so funktioniert Marktwirtschaft. Deswegen würde die Forderung nach einem Stopp des Verkaufs von bundeseigenen Flächen nur zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen.”
“Der – ich zitiere – „Verkauf von volkseigenen Flächen“ durch die BVVG soll gestoppt werden. Solche Verbote führen zurück in die Planwirtschaft. Planwirtschaft führt in Mangelwirtschaft und somit in eine Sackgasse. Punkt zwei. Sie fordern: Die Flächen sollen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. – Der Bund hat in den vergangenen drei Legislaturperioden in drei Tranchen insgesamt 123 000 Hektar naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen als Nationales Naturerbe an die DBU Naturerbe GmbH, die Länder sowie an Naturschutzstiftungen und ‑verbände unentgeltlich übertragen, darunter 65 000 Hektar aus dem Bereich der BVVG. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Flächen nicht gemeinwohlorientiert zur Verfügung gestellt wurden. Punkt drei. Sie beklagen den Preisdruck auf dem Bodenmarkt.”
“Vor einer staatlichen Regulierung des Bodenmarktes kann ich daher nur warnen, besonders wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass das Erbe der Bodenreform von 1945 verteidigt werden soll, und mir dann noch vor Augen führe, mit welcher Vergangenheit Sie – als Nachfolger der Kommunisten in der DDR – in der Partei Die Linke aufgegangen sind. Ich halte diesen Antrag daher bestenfalls für einen geschichtsvergessenen Schaufensterantrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich trotzdem noch auf drei Punkte des Antrags eingehen: Punkt eins. Es befinden sich aktuell noch 96 000 Hektar Flächen von ehemals 3,2 Millionen Hektar in Ostdeutschland in den Händen der BVVG. Die Linke will jetzt mit dieser Fläche das Erbe der demokratischen Bodenreform von 1945 absichern, wie sie in dem Antrag formuliert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag will die Fraktion Die Linke das Erbe der Bodenreform von 1945 verteidigen. Für den Boden des Grundgesetzes gilt, dass das Eigentum gewährleistet ist – so, wie es in Artikel 14 des Grundgesetzes steht. Das galt in der ehemaligen DDR nicht. Es waren vielmehr die Enteignungen in einen Bodenfonds sowie die Zwangskollektivierung in LPGs während des Sozialismus, die in Ostdeutschland die Bauern fast ruiniert haben. Das ist wissenschaftlich belegt und auch schon vielfach beschrieben worden. Die Verbindung von Besitz und Unternehmertum, liebe Kollegen von der Linken, ist das Fundament für unternehmerisches Handeln der Landwirte und Landwirtinnen in der Bundesrepublik.”
“Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass der Wunsch, auf Bioproduktion umzusteigen, bei den Produzenten, den Landwirtinnen und Landwirten, zurückgegangen ist. Nun: Wir wollen nachhaltige Produkte zu fairen Preisen, und Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich zum einen rechnet und sich zum anderen am realen Bedarf orientiert. Nur wenn Landwirte mit ihrer Arbeit auch Geld verdienen, können sie modernste Produktionsmethoden einsetzen. Dabei stehen wir an der Seite der Landwirte, unabhängig von ihrer Produktionsform. Ihre Unabhängigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer zu stärken, heißt daher für mich in erster Linie, die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas und weltweit zu minimieren. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für Die Linke.”
“Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Wir sind von den Produkten, die unsere Landwirte produzieren, abhängig. Der Wunsch der Menschen, nachhaltige Lebensmittel zu verwenden, nahm bisher kontinuierlich zu. Zwar war der Anstieg der Preise durch die Inflation bei den Bioprodukten geringer; dennoch kaufen die Kunden ihre Bioprodukte lieber im Discounter. Die Entscheidungen der Kunden an den Supermarktkassen sprechen somit eine sehr eindeutige Sprache. Ich möchte hierfür einen Debattenbeitrag von Landwirt Willi Kremer-Schillings in der „taz“ vom 19. Januar 2023 zitieren. Er sagte: Die meisten Verbraucher machen sich und der Allgemeinheit etwas vor. Unterm Strich wollen die allermeisten nämlich lieber billig als gut.”
“Die Restaurants, Kantinen oder Mensen haben so die Möglichkeit, mit einem Biosiegel darauf hinzuweisen, wie viele Bioprodukte sie verwenden. Diese freiwillige Kennzeichnung nach dänischem Vorbild macht den Anteil von Bioprodukten durch eine einfache und übersichtliche Kennzeichnung für die Gäste sichtbar. Durch diese Gesetzesänderung bleibt der Status quo des Kontrollsystems erhalten, und wir sichern das bewährte zweistufige System ab. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Kontrollstellen war bisher erfolgreich, und sie soll es auch bleiben. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, 17 Millionen Menschen essen Tag für Tag außer Haus: in Kantinen, in Mensen oder in Restaurants. Das macht die Gemeinschaftsgastronomie zu einem wichtigen Hebel, wenn es um den Absatz heimischer Produkte geht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Öko-Landbaugesetz in der jetzt vorliegenden Form werden wir das Gesetz aufgrund der neuen Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung anpassen. Die Anpassung erstreckt sich auf die Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen und formalrechtliche Probleme der Länder lösen. Neu ist, dass nicht nur die Biozutaten eines Gerichtes gekennzeichnet werden.”
“Wichtig ist hier jedoch, diese Maßnahmen wohlüberlegt umzusetzen; denn sie müssen im Einklang mit den schwierigen Rahmenbedingungen des europäischen Rechts stehen, um für alle Beteiligten rechtssichere Verhältnisse zu schaffen. Schnellschüsse helfen uns hier nicht weiter. Als Ampel werden wir uns jedoch dieses Themas annehmen und deshalb Ihren Antrag für die weitere Arbeit in den Ausschuss verweisen. Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit. Vielen Dank. Jetzt gab schon eine ganze Menge Zwischenrufe von Herrn Otte. Jetzt darf er auch hier am Mikrofon sprechen – für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hätten Sie dies getan und Ihre Vorhaben tatsächlich umgesetzt, wären die Kleinen Anfragen von Ihnen zu diesem Thema zu Beginn der neuen Legislatur überflüssig gewesen. Entweder waren Sie nicht willens genug, oder der Weg zur Problemlösung ist dann doch komplexer und langwieriger. In beiden Fällen ist Ihre Kritik an der Ampel für Ihre eigenen Versäumnisse unangemessen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Monitoringstandards zu überarbeiten, um den Wolfsbestand in Deutschland realitätsgetreu abbilden zu können. Darüber hinaus werden wir den Ländern ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.”
“Dem Schutz von Wölfen, Weidetieren und den menschlichen Bedürfnissen muss aus diesem Grund gleichermaßen Rechnung getragen werden. Zur Wahrheit gehört eben auch, bessere Kriterien für die Möglichkeit zur Entnahme von Wölfen zu schaffen. Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode hatten Sie sich selbst schon, liebe Kollegen von der Union, ähnliche Ziele gesetzt, haben aber in vier Jahren keine ausreichende Lösung herbeigeführt. Die 2020 erfolgte Änderung war nicht weitreichend genug. Sie haben solch ein regionales Bestandsmanagement zwar mehrfach diskutiert in Ihrer Fraktion, wie zum Beispiel aus Ihrer Pressemitteilung von 2019 ersichtlich ist, aber dieses nicht eingeführt.”
“Die Union bemängelt nun in ihrem Antrag – wie so oft in letzter Zeit – Zustände und gesetzliche Regelungen, zu deren Klärung und Umsetzung Sie selbst ausreichend Zeit hatten und deren unzureichende Erfüllung Sie selbst zu verantworten haben. Das betrifft sowohl das Wolfsmonitoring zur Beobachtung der Bestandsentwicklung des Wolfs als auch das Wolfsmanagement selbst. Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch sind in dem Antrag einige wichtige Punkte enthalten. Auch wir wollen das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf gut und mit möglichst wenigen Konflikten gestalten. Gerade der angestrebte Anstieg von Weidetierhaltung in der Natur statt im Stall und der stete Zuwachs des Wolfsbestandes erhöhen die Spannungen und die Konflikte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema des uns vorliegenden Antrages der CDU/CSU ist insbesondere die Problematik der zunehmenden Wolfspopulationen in Deutschland. Diese gestiegenen Zahlen sind aus artenschutzrechtlicher Sicht aufgrund der gewünschten Wiederansiedlung ein voller Erfolg. Die wachsende Menge an Wölfen, insbesondere in einigen der wolfsreichen Regionen Deutschlands, entwickelt sich jedoch inzwischen zu einer zunehmenden Herausforderung für den Menschen und hierbei besonders für die Weidetierhaltung. Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen, wie Zäune, Herdenschutzhunde, wachsen die Probleme für die Weidetierhalter. Wolfsrisse von Weidetieren, wie Schafen, Rindern, Pferden, nehmen signifikant zu.”
“Der vorliegende Entwurf ist damit ein wichtiger Start für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vieler wichtiger Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes. Als Koalition können wir damit optimistisch den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Zukunft in Angriff nehmen. Vielen Dank. Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Mit unserem Entwurf erreichen wir eine einheitliche Vorgehensweise zur Überprüfung des Tötungsrisikos für Brutvögel durch Windkraftanlagen. Wir werden deshalb regeln, wann das Tötungsrisiko erheblich ansteigt und wie artenschutzrechtliche Bedenken mit dem Ausbau der Windkraft in Einklang gebracht werden können. Mithilfe dieser Standardisierung vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren und entbürokratisieren sie. Damit erleichtern wir die Vorbereitung und die Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfungen deutlich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, durch die vorgegebenen Standards, die solche Anlagen erfüllen müssen, werden wir den Aufwand für Antragsteller und für Behörden verringern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz setzt ein wichtiges Zeichen; denn die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards vorantreiben. Um die Energiewende naturverträglich zu gestalten, werden wir ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen. Dieses Programm verbessert den Schutz derjenigen Arten, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen bundesweit einheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung beim Bau von Windkraftanlagen. Wir gehen dazu bei der Neugestaltung des Bundesnaturschutzgesetzes zwei Bereiche an, erstens die Signifikanzprüfung und zweitens die Ausnahmeregelung.”
“Die echten und die reellen Schritte zu mehr Unabhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung und Naturschutz unternimmt diese Koalition. Mehr erneuerbare Energien! Weniger Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland!”
“All das, während ihr eigener stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Leif-Erik Holm vor noch nicht einmal drei Wochen Minister Habeck kritisierte und eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferungen gefordert hat. Nachzulesen auf Ihrer eigenen Webseite, liebe AfD-Fraktion. Die von Ihnen intensiv bemühten Naturschutzargumente sind nur Mittel zum Zweck – angesichts der präsentierten deutlich schädlicheren Alternativen. Sie betreiben eine Politik der Rückwärtsgewandtheit, die mit allen Mitteln versucht, Veränderungen abzuwenden und die fossile Struktur des 20. Jahrhunderts zu erhalten. Man kann nicht zu neuen Ufern aufbrechen, wenn man nicht den Mut hat, die alten zu verlassen. Und zu neuen Ufern bricht man am besten nicht mit den Mitteln von gestern auf.”