Ulrike Harzer
FDP · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Bundesminister Özdemir. – Herr Özdemir, es ist unbestritten, dass die Bürokratie für die Landwirtschaft und auch für die vor- und nachgelagerten Industrien eine enorme Last darstellt.”
“Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hier auch zu einer anderen Einschätzung als Sie in Ihrem Antrag. Hinzu kommt die zentrale Frage: Wie soll das finanziert werden?”
“Aber auch hier blieb am Ende die Frage der Finanzierung unbeantwortet. Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen, um Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu helfen – ohne Länder und Kommunen in neue Schuldenfallen zu treiben.”
“Wir sprechen heute über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick gut klingt: ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindertagesstätten. Natürlich sind wir uns alle einig, dass kein Kind in Deutschland hungern sollte. Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung unserer Kinder enorm wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere.”
“Kürzlich scheiterte ein Antrag auf Abschussgenehmigung vor Gericht aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des mangelhaften Nachweises, dass keine zumutbaren Alternativen bestanden, sowie der Unklarheit darüber, ob ohne Abschuss ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entstanden wäre.”
The complete record
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“Der Antrag der AfD möchte uns mit seinen 14 Seiten ihr Bemühen um den Umwelt- und Naturschutz vorgaukeln und uns gleichzeitig vor den immensen Gefahren der erneuerbaren Energien warnen. Tatsächlich möchte sie aber unsere Energiegewinnung stattdessen weiter in die Hände von endlichen fossilen Brennstoffen und Atomkraft legen. Sie schmäht den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel im Antrag als „Klima-Fiktion“. Damit wäre über die Ernsthaftigkeit dieses Antrags bereits alles gesagt. In Zeiten des Ukrainekrieges jedoch, Zeiten, in denen wir uns bemühen, uns von fossilen Energieträgern aus Russland unabhängiger zu machen, bringt die AfD diesen Antrag ein und fordert noch mehr davon: mehr Öl, mehr Kohle, mehr Gas, mehr Uran, insgesamt also mehr Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland.”
“Nachhaltigkeit im Sinne der Freiheit und der Chancen jetziger und kommender Generationen muss sozial und ökologisch zugleich sein, damit niemand auf der Strecke bleibt; denn Nachhaltigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur ein Projekt der Politik und derjenigen, die es sich leisten können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Harzer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Das bedeutet, dass wir zum Beispiel aus dem Wald nur so viel Holz herausholen können, wie wir mindestens neu anpflanzen, dass wir der Natur nur so viel zumuten können, wie sie auch verkraftet. Das wusste übrigens schon, wie gerade erwähnt, der Chemnitzer Hans Carl von Carlowitz. Vor über 300 Jahren prägte er damit als Erster den Begriff der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist also ein sächsischer Gedanke, und ich als gebürtige Sächsin bin stolz darauf. Liebe Kollegen und Kolleginnen, derjenige, der heute die Umwelt schützt, der schützt auch den Wohlstand von morgen. „Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört eine Umwelt in bestem Zustand.“ Sie werden es sicherlich kennen; denn so steht es im Kapitel über die Umweltpolitik der Freiburger Thesen von 1971.”
“Wirtschaftliches Handeln sollte stets mit dem Blick stattfinden, dass wir auch an die zukünftigen Generationen denken, die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder, die bereits mit zunehmend lauterer Stimme diese Nachhaltigkeit von uns einfordern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, 2050 werden mehr als 9 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. International bedeutet Nachhaltigkeit, für lebenswerte Grundlagen dieser 9 Milliarden Menschen zu sorgen. Die EU hat sich vorgenommen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür bleibt noch viel zu tun. Wir befinden uns nun, um mit den Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu sprechen, in einer Dekade des Handelns.”
“Die Stärke des Beirates ist die ganzheitliche und zukunftsorientierte Betrachtung mit einem internationalen Bezug; denn Nachhaltigkeitspolitik geht weit über das kurzfristige Denken in Wahlperioden hinaus. Sie erfordert eine weitgehend konsensorientierte Arbeitsweise, um auch nach der nächsten Wahl zu bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen alle gemeinsam die Überzeugung, dass ein Querschnittsthema wie Nachhaltigkeit auch ein breit angelegtes Gremium braucht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Beirat inhaltlich umfassend aufgestellt ist, aber nun mit 20 Mitgliedern und 20 stellvertretenden Mitgliedern auch personell breit aufgestellt ist; denn Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Kriterium für gute Politik. Dieser Grundkonsens sollte auch in dieser Legislaturperiode für die Arbeit des Beirates gelten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der nachhaltigen Entwicklung kam zunächst auf dem UN-Gipfel 1992 auf. Damit kam es damals zur Errichtung von neuen Gremien und Strukturen, die den Gedanken der Nachhaltigkeit beförderten. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat nun schon eine lange Tradition im deutschen Parlament. Vorher war das Thema Nachhaltigkeit in der Regierung und nicht im Parlament angesiedelt. Der Beirat hat die Aufgabe, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft parlamentarisch zu begleiten und natürlich weiterzuentwickeln. Dazu werden alle Gesetzesvorhaben auf ihre langfristige Wirkung hin überprüft und die Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesregierung, der Europäischen Union hinsichtlich des Green Deals und der Vereinten Nationen inhaltlich begleitet.”