Sarah Lahrkamp
SPD · Germany
“Unser Grundgesetz ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu überprüfen – und das aus gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt.”
“Besonders betroffen sind hierbei Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die nicht in traditionellen Familienbildern leben. Außerdem gibt es genug Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip.”
“Daher habe ich mir die Frage, wann der beste Zeitpunkt für die Einbringung eines solchen Antrags ist, nicht einfach gemacht. Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse stehen unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch.”
“Ich setze mich für eine juristische Prüfung der Verfassungskonformität der AfD und eine politische Auseinandersetzung mit ihr ein. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Eine juristische Überprüfung allein, ohne inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht zielführend sein.”
“Allerdings sind Lösungen, die von jeher ausschließlich für Arbeitnehmerinnen geschaffen wurden, nicht so einfach eins zu eins auf selbstständige Frauen übertragbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diese Debatte, die wir hier heute führen, vielleicht ein bisschen besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Die Geschichte des Mutterschutzes beginnt nämlich schon 1878.”
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“Ich setze mich für eine juristische Prüfung der Verfassungskonformität der AfD und eine politische Auseinandersetzung mit ihr ein. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Eine juristische Überprüfung allein, ohne inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht zielführend sein. Wir müssen Haltung zeigen, immer wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.”
“Besonders betroffen sind hierbei Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die nicht in traditionellen Familienbildern leben. Außerdem gibt es genug Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip. Diese ergeben sich aus dem Verächtlichmachen staatlicher Institutionen und Amtstragender sowie aus Äußerungen, in welchen die Demokratie und das parlamentarische System abgelehnt werden. Es ist unerträglich, mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen. Sehr eindrücklich konnten wir das erst vor Kurzem im Thüringer Landtag beobachten.”
“Daher habe ich mir die Frage, wann der beste Zeitpunkt für die Einbringung eines solchen Antrags ist, nicht einfach gemacht. Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse stehen unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Und es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens in der Mitte zu finden. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Die AfD steht in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu den Werten, die unsere Demokratie ausmachen. Ihr politisches Programm setzt auf eine Weltanschauung, die Minderheiten abwertet.”
“Unser Grundgesetz ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu überprüfen – und das aus gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt. Die Voraussetzungen dafür sind zu Recht hoch. Diese hohen Anforderungen sind wichtig, um sicherzustellen, dass solche Verfahren mit Bedacht und in Übereinstimmung mit den Prinzipien unserer Verfassung durchgeführt werden. Und gerade aufgrund dieser hohen Hürden ist der richtige Zeitpunkt, um so eine Prüfung einzuleiten, maßgeblich und mitbestimmend für ein Gelingen. Fehler, die in der Vergangenheit bei ähnlichen Bemühungen gemacht wurden, sollten wir nicht wiederholen.”
“Der vorgelegte Antrag der Union ist hier leider auch nur Stückwerk. Wir möchten ein Gesamtkonzept beschließen. – Das habe ich Ihnen doch gerade dargelegt. Wir möchten ein Gesamtkonzept beschließen, das das Leben von Selbstständigen und Gründerinnen wirklich verbessert, für mehr Gerechtigkeit sorgt und in der Praxis effektiv funktioniert. Daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Liebe Johanna Röh, ohne Ihren unermüdlichen Einsatz würden wir über dieses Thema hier heute gar nicht diskutieren. Von daher noch mal einen herzlichen Dank. Ich weiß, dass manche Dinge hier länger dauern, als wir uns das alle wünschen. Aber ich werde mein Bestes geben, damit selbstständige Frauen den Schutz bekommen, den sie brauchen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gereon Bollmann.”
“Allerdings sind Lösungen, die von jeher ausschließlich für Arbeitnehmerinnen geschaffen wurden, nicht so einfach eins zu eins auf selbstständige Frauen übertragbar. Die Diskussionen der letzten Monate haben immer wieder gezeigt, wie wichtig ein rechtssicheres, tragfähiges und ausfinanziertes Konzept ist, und das ist eben eine komplexe Aufgabe. Deshalb – so ehrlich möchte ich hier durchaus sein – dauern die Gespräche an. Für uns als SPD ist auf jeden Fall vollkommen klar, dass die Belastungen nicht allein bei den selbstständigen Frauen liegen dürfen. Eine Finanzierung über die U2-Umlage ist daher eine Lösung, der wir sehr offen gegenüberstehen. Zusätzlich stehen wir allerdings dem System der Betriebshelfer, das Sie angesprochen haben, kritisch gegenüber, da es sich nicht auf alle Branchen für Selbstständige so einfach übertragen lässt.”
“Hier sind Frauen noch einmal mehr belastet als männliche Kollegen, die schlicht und ergreifend gar nicht vor dieser Herausforderung stehen. Das ist ein Zustand, der so nicht bleiben darf. Eine Mutter ist eine Mutter und gehört geschützt, egal für wen oder wo sie arbeitet. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen müssen wir Frauen unterstützen, den Schritt in die Selbstständigkeit und Unternehmensgründung zu wagen. Eine Schwangerschaft sollte dabei nie ein Hindernis sein. Deshalb brauchen selbstständige erwerbstätige Frauen eine Absicherung, die sie selbst, ihr Baby und ihren Betrieb schützt. In der Sache, liebe Union, sind wir uns alle einig; das möchte ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen.”
“Eines hat sich im Mutterschutzgesetz allerdings nie geändert: Es galt und gilt eben nur für abhängig Beschäftigte. – Und genau das ist der Grund, warum es erneut an der Zeit ist, das Mutterschutzgesetz zu überarbeiten. Noch immer gibt es Gerechtigkeitslücken, von denen insbesondere selbstständige Frauen und Gründerinnen betroffen sind. Noch immer haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz, sondern müssen sich freiwillig gegen Einkommensausfälle absichern. Diese freiwilligen Möglichkeiten sind allerdings kompliziert, weitgehend unbekannt und unzureichend. Sie unterscheiden sich, je nachdem, ob man privat oder freiwillig gesetzlich versichert ist. Und jede Zusatzversicherung kostet Betroffene Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diese Debatte, die wir hier heute führen, vielleicht ein bisschen besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Die Geschichte des Mutterschutzes beginnt nämlich schon 1878. Erstmals gab es für drei Wochen nach der Entbindung ein Beschäftigungsverbot für Frauen – damals natürlich noch ohne Entgeltfortzahlung. Die Entgeltfortzahlung, der Kündigungsschutz sowie die Ausweitung auf alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen folgten in den nächsten Jahrzehnten. 1952 beschloss der Bundestag das Mutterschutzgesetz, das mehrfach und kontinuierlich – letztmals 2018 – durch eine geänderte Fassung angepasst wurde – zu Recht, weil wir immer wieder auf Lücken oder fehlende Regelungen aufmerksam wurden.”
“Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen, und ich würde mich umso mehr freuen, wenn wir hier bald Erfolge feiern können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was Familien jeden Tag leisten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Familien weiter gestärkt und entlastet werden. Denn es braucht nicht nur jeden Einzelnen, sondern immer ein ganzes Dorf. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Paul Lehrieder.”
“Sie sehen: Vieles wurde umgesetzt, es gibt aber auch noch viel zu tun. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion sehr selbstbewusst in die nun kommenden Beratungen gehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige gute Dinge für Kinder und ihre Familien herbeiführen können. Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne – das gehört für mich zur Familienpolitik dazu – auf ein paar noch offene, nicht haushaltsrelevante Punkte eingehen. Denn in den letzten Wochen und Monaten habe ich von ganz vielen Müttern und auch Vätern da draußen Briefe und Zuschriften bekommen; sie warten sehnsüchtig auf die Einführung der zweiwöchigen Partnerfreistellung, des gestaffelten Mutterschutzes bei Tot- und Fehlgeburten und des Mutterschutzes für Selbstständige.”
“Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf knapp 300 Euro, und wir unterstützen wieder einmal unsere Länder mit 2 Milliarden Euro, damit diese in Personal und Qualität der Kitas investieren können. Als vierfache Mama weiß ich wirklich, dass man nur sicher und beruhigt zur Arbeit gehen kann, wenn das eigene Kind gut und sicher betreut ist. Es ist auch unser Anliegen, gegen Kinderarmut in diesem Land zu kämpfen. Daher ist es mir ein Anliegen, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch: Die Gespräche dauern noch an. Umso wichtiger ist es, die Familien und Kinder in der Zeit nicht alleinzulassen, sondern die bereits bestehenden Strukturen zu stärken. Das tun wir jetzt durch die Erhöhung der bereits bestehenden familienpolitischen Leistungen.”
“Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben. Hubertus Heil hat übrigens vollkommen recht, wenn er fordert, dass der Mindestlohn auf 15 Euro weiter steigen soll. Hiervon profitieren überwiegend Frauen und dadurch auch ganz viele Mütter. Ein fairer Lohn ist doch der Garant dafür, dass staatliche Hilfesysteme gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass gute Familienpolitik nicht auf den Einzelplan 17 begrenzt ist, sondern im Gesamthaushalt immer mitgedacht werden muss. Das haben wir auch immer getan. Ein Herzensanliegen von mir ist, dass unsere Kleinsten und ihre Eltern fortwährend in ihrem Leben finanziell und auch gesellschaftlich gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2025 werden Kindergeld und Kindersofortzuschlag nochmals erhöht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Und unsere Familien sind wirklich einfach wundervoll. Mütter, Väter, Partnerinnen und Partner, Großeltern: Sie alle leisten jeden Tag Herausragendes. Sie erziehen Kinder, sie kümmern sich umeinander, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Damit Familien diese Aufgaben aber auch wahrnehmen können, brauchen sie nicht nur Respekt und Anerkennung; sie brauchen auch konkrete Unterstützung in Form von familienpolitischen Leistungen. Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt.”
“Klares Ziel muss dabei sein, eine Leistung zu schaffen, die auch wirklich bei den Kindern ankommt, die es am meisten brauchen, eine Leistung, die soziale Gerechtigkeit stärkt und Chancengerechtigkeit fördert. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf legen wir also den Grundstein für ein zukunftsfähiges, modernes System der Familienförderung. Wir müssen diesen Systemwechsel jetzt einläuten, damit wir in der Zukunft nicht vor noch größeren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Lassen Sie uns zum Wohle unserer Kinder auch gerne alle gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Daher bin ich sehr froh, dass auch die Zivilgesellschaft unser Ziel teilt, Kinderarmut stärker zu bekämpfen, und viele Vereine und Verbände mit uns zu diesem Thema im Austausch sind. Ich möchte die Gelegenheit hier gerne nutzen, um mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei ihnen dafür zu bedanken: für ihr Engagement und für ihre ständige Bereitschaft, uns bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung zur Seite zu stehen und Lösungen zu erarbeiten. Nun ist also der Moment gekommen, in dem wir uns als Parlament intensiv in den Prozess zur Gestaltung der Kindergrundsicherung einbringen können. Und seien Sie sicher: Das werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch tun. Wir werden den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und unsere Vorstellungen und Vorschläge einbringen.”
“Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode als erste Schritte das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht, das Wohngeld, das Bürgergeld und das BAföG reformiert sowie den Mindestlohn angehoben. Das Problem ist aber noch: Viele Leistungen sind unbekannt, bürokratisch und kompliziert. Schlicht und ergreifend: Sie kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Aber mit der Kindergrundsicherung haben wir nun die Möglichkeit, eine Leistung zu schaffen, um Familien noch besser zu unterstützen und einen Systemwechsel herbeizuführen. Mit ihr werden zentrale familienpolitische Leistungen gebündelt, digitalisiert und vereinfacht. Das ist ein ebenso komplexes und weitreichendes wie auch wichtiges Unterfangen.”
“Denn Armut bedeutet oftmals schlechtere Bildungschancen, soziale Ausgrenzung, häufig gesundheitliche Nachteile und schließlich auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gefahr, als Erwachsene selbst soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen, steigt. Aufgrund dieser ganzen Auswirkungen ist die Bekämpfung von Kinderarmut eine der zentralsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Und daher ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, der Kinderarmut den Kampf anzusagen und die Kindergrundsicherung einzuführen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Notwendigkeit schon vor langer Zeit erkannt und uns immer wieder für die stärkere Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern und auch ihrer Familien starkgemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch bitte einmal folgende Situation vor: Sie sind 7 Jahre alt und freuen sich auf den Kindergeburtstag Ihrer besten Freundin. Aber es ist kein Geld für ein Geschenk da, und Sie sind diejenige, die sich schon wieder eine Ausrede überlegen muss, warum Sie nicht kommen können. Und am nächsten Tag können Sie natürlich auch bei nichts mitreden. – Oder Sie sind 14 Jahre alt und gehen hungrig zur Schule. Der Magen knurrt, die Konzentrationsfähigkeit schwindet. Und dann der Blick zur Seite: überall gefüllte Brotboxen. Nur Sie gehen leer aus. Oder Sie können an der Klassenfahrt nicht teilnehmen, weil kein Geld da ist, und dann melden Sie sich lieber krank. – Das ist in vielen Familien heutzutage leider Realität, und das macht was mit unseren Kindern.”
“Unter dem diesjährigen Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk für ein stärkeres politisches Engagement, für eine gerechte und lebenswerte Zukunft von Kindern und Jugendlichen plädiert. Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam daran arbeiten. Dann können wir unseren Kindern und Jugendlichen ein wirklich gutes Aufwachsen in unserer Gesellschaft ermöglichen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.”
“Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll. Aber das ist eben der Balanceakt, den wir als Ampelkoalition bewältigen müssen und auch werden. Kinder und Jugendliche sind das Herzstück unserer Gesellschaft, und ja, es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie zu unterstützen und zu fördern. Dies macht auch der jährliche Weltkindertag deutlich, den wir gestern zusammen gefeiert haben.”
“Die Ampelkoalition hat in einer Zeit der Krisen die Regierung übernommen, und trotz dieser schwierigen Bedingungen wie Corona, Krieg in der Ukraine oder Inflation konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges für Kinder und Familien erreichen: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es seit jeher wichtig, die Familie als Gesamtes zu stärken. Da reicht es eben nicht aus, zehn Programmpunkte aufzuschreiben und dann zu glauben: Es wird schon alles gut.”
“Wir arbeiten mit Hochdruck an einem wirklich komplexen Sachverhalt, bei dem es Tausend einzelne Dinge zu beachten gibt. Da reicht es doch nicht aus, hier zehn Forderungen aufzuschreiben. Mit unserer Kindergrundsicherung werden wir die zentralen familienpolitischen Leistungen zusammenführen. Wir werden das Verfahren digitalisieren und vereinfachen. Und wir werden damit die Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen, die es am meisten brauchen. So können wir zum Beispiel circa 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeldbezug herausholen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über mein Herzensthema „Kinder und Jugendliche“ spreche ich natürlich immer gerne. Klar ist, dass Kinder und Jugendliche einen guten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und auch kultureller Teilhabe haben müssen. Aber daran arbeiten wir ja bereits! Liebe Union, schauen wir uns einfach Punkt 9 Ihres Antrags etwas genauer an, die finanzielle Unterstützung von Familien. Mir zumindest fallen hier durchaus einige Parallelen zu einem Projekt auf, an dem wir bereits arbeiten, und zwar der Kindergrundsicherung. Dieser Antrag von Ihnen erreicht uns zufällig, kurz bevor wir den Beschluss des Kabinetts erwarten. Ich frage mich hier wirklich: Warum jetzt? Warum bringen Sie sich nicht einfach im weiteren Verfahren konstruktiv mit ein?”
“Daran werden sowohl das Ministerium als auch wir alle zusammen in nächster Zeit arbeiten. An Verbesserungen im Mutterschutzgesetz arbeiten wir übrigens im Moment an vielen Stellen, sei es der Mutterschutz für Selbstständige, sei es der Mutterschutz bei Tot- und Fehlgeburten, oder sei es die zweiwöchige Freistellung des Vaters nach der Geburt eines Kindes. Also, lassen Sie uns vielmehr fraktionsübergreifend sowie im Ausschuss über Möglichkeiten zur Umsetzung sprechen! Ich freue mich wirklich auf konstruktive Diskussionen, damit es bald heißen kann: Schwanger und erfolgreich selbstständig.”
“Ich freue mich wirklich sehr über das einstimmige und höchstmögliche Votum aller Fraktionen, und auch hier haben wir es gerade ja noch erlebt. Liebe Union, gerade aufgrund dieses eindeutigen Votums halte ich Ihren Antrag, in dem Sie bereits konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung nennen, für absolut verfrüht und auch total unnötig. Alle Fraktionen sind sich doch im Ziel schon einig, und auch das Ministerium wird uns alleine schon aufgrund des Votums in Kürze eine Stellungnahme zur Petition vorlegen. Auch die Familienministerin hat sich schon zu Verbesserungen geäußert. Der Prozess schreitet also ohnehin zügig voran, und es wird bereits an entsprechenden Lösungen gearbeitet. Daher sollten wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Was wir brauchen, ist vielmehr eine praktikable Gesamtlösung.”
“Im schlimmsten Fall kann es sogar zu einer Entweder-oder-Entscheidung werden. Fakt ist: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht, dass sich Frauen zwischen Betrieb und Familiengründung entscheiden müssen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Frauen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. In einer zeitgemäßen Arbeitswelt von morgen sollen Frauen trotz Familie und Schwangerschaft Betriebe leiten und in Führungspositionen kommen. Es ist allein auch schon eine Frage der Gleichberechtigung; denn Frauen sind hier klar im Nachteil gegenüber männlichen Selbstständigen. Dass wir nicht alleine der Meinung sind, dass sich hier etwas ändern muss, zeigt das Votum des Petitionsausschusses vom 24. Mai 2023 zur Petition von Johanna Röh.”
“Fakt ist: Ein Mutterschutz für Selbstständige in der Form, wie wir ihn für abhängig Beschäftigte haben, gibt es in unserem Land nicht. Und hier müssen wir etwas ändern. Denn selbstverständlich muss sein, dass der Schutz von Mutter und Kind auch bei Selbstständigen genauso wichtig ist und oberste Priorität hat. Daher möchte ich Johanna Röh noch einmal ausdrücklich für ihre Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“ danken. Sie hat uns damit auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und einfach Großartiges geleistet; denn mit ihrer erfolgreichen Petition regt sie wichtige Verbesserungen für das Mutterschutzgesetz an. Familie und Beruf zu vereinbaren, ist für viele Frauen ja schon grundsätzlich schwierig. Eine Selbstständigkeit macht das Ganze aber noch um ein Vielfaches komplexer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erst schwanger, dann insolvent“: Mit diesem Motto macht derzeit die Initiative „Mutterschutz für alle!“ auf sich aufmerksam. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von der Tischlermeisterin Johanna Röh, die die Folgen des fehlenden Mutterschutzes für Selbstständige am eigenen Leib erfahren hat. In vielen Gesprächen schilderte sie uns in den letzten Wochen und Monaten die Probleme, vor denen selbstständige Schwangere stehen. Zu nennen sind hier die finanziellen Sorgen, sowohl im privaten wie auch im betrieblichen Bereich, und die durch Schwangerschaft bedingte fehlende Arbeitsleistung im Betrieb. Im Extremfall kann das bis zur Existenzgefährdung führen.”
“Auch sollten wir spätestens seit der Pandemiezeit gelernt haben: Die Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen müssen bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden, und zwar egal in welchem Ressort, und die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen stärker berücksichtigt werden. Daher wäre es doch gerade jetzt an der Zeit – für alle im Hause, die immer noch zweifeln –, das von der SPD-Fraktion schon so lange geforderte Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich in die Tat umzusetzen. Schließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Nelson Mandela, der sagte: Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht. Und das sollten wir alle uns zu Herzen nehmen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.”
“Fakt ist: Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Unsere Kinder und Jugendlichen können sich hier nicht selbst vertreten und für ihre Rechte einstehen. Das müssen wir Erwachsene für sie tun. All denjenigen, die mit sozialen Argumenten einfach nicht zu überzeugen sind, möchte ich noch eines sagen: Wenn wir heute über Fachkräftemangel reden, dann müssen wir jetzt in unsere Kinder und damit in die Gesellschaft von morgen investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es in unserem Land im Moment in ganz vielen Bereichen große Herausforderungen gibt. Richtig ist auch, dass wir jeden Cent nur einmal ausgeben können. Aber klar muss auch sein: Wir dürfen nicht an unseren Kindern sparen.”
“Dazu gehören auch die Stärkung des Ganztags und der Frühen Hilfen. Wir haben heute schon viel darüber gehört. Das ist alles wirklich gut, wirklich wichtig und auch richtig. Der Bericht der IMA verdeutlicht aber auch, dass vor allem Kinder aus Familien mit erschwertem Zugang zu Bildung und finanziellen Ressourcen sowie Familien mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind. Das können wir nicht so einfach hinnehmen, und deshalb haben wir schon das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr. Aber dennoch – das möchte ich hier sagen – ist es umso wichtiger, dass wir unsere Familien gerade jetzt mit einer guten und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung stärken. Denn sie wird für mehr Entlastung für Familien und für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder sorgen.”
“Der IMA-Bericht zeigt hier klare Handlungsempfehlungen in fünf Feldern auf: die Stärkung der Frühen Hilfen, der Kitas, der Schulen, der Jugend- und Familienhilfe sowie der gesamte Bereich der Kindergesundheit. Kurzum: Wir müssen die Strukturen stärken, die unseren Kindern und Familien dabei helfen, diese schwierige Zeit zu meistern. Und dafür müssen wir auf allen politischen Ebenen tätig werden. Der Bericht ist ein wichtiges Signal an Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen Hand in Hand arbeiten und dafür Sorge tragen, dass diese Strukturen sowohl finanziell wie auch personell gut ausgestattet sind. Ich freue mich daher sehr, dass in diesem Zuge zuletzt wichtige politische Initiativen schon gelungen sind, wie zum Beispiel, dass wir das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen haben oder das 5. Kita-Investitionsprogramm verlängert haben.”
“Das Gute ist: Wir können einiges tun. Unsere Kinder und Jugendlichen haben in dieser schwierigen Zeit viel zurückgesteckt. Jetzt sind wir daher am Zuge, ihre Bedürfnisse ganz nach vorne zu stellen. Als Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion ist mir eines daher besonders wichtig: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zeit der Pandemie ausschlaggebend wird für den weiteren Lebensweg unserer Jüngsten. Das sind wir ihnen schlicht und ergreifend alle schuldig. Um es schon mal vorwegzunehmen: Einiges haben wir schon erreichen können, wie zum Beispiel das Programm „Aufholen nach Corona“ oder auch das „Zukunftspaket Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Das ist ein guter Anfang, aber ganz ehrlich: Das wird nicht reichen. Was können wir also noch tun?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Anfänge und auch an die Hochphase der Pandemie. Für uns alle war diese Zeit nicht einfach, aber besonders hart getroffen hat es unsere Kinder und Jugendlichen. Das bestätigt auch der Abschlussbericht der IMA, für den ich mich noch mal ausdrücklich bei unserem Familien- und unserem Gesundheitsministerium bedanken möchte. Es gibt Handlungsbedarf. Bis heute leiden unsere Kinder an den Langzeitfolgen der Pandemie wie zum Beispiel Adipositas, Depressionen, Angst- oder Essstörungen, und es wird deutlich, dass die psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen bis heute über dem Niveau von vor der Pandemie liegen. Wichtig ist mir nun, dass wir nach vorne schauen und überlegen, was wir denn tun können, um unseren Kindern zu helfen.”
“Um in der Carearbeit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen, ist es natürlich auf der einen Seite ganz wichtig, dass auch mehr Väter Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung und der Haushaltsführung übernehmen. Aber ebenso wichtig ist der flächendeckende Ausbau einer guten Kindertagesbetreuung; auch damit tragen wir auch zur besseren Gleichstellung der Geschlechter bei, und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf also nicht nur darum, Fristen für die Finanzhilfe des Bundes zu verlängern; in der Praxis geht es darum, neue Kitaplätze zu schaffen, die Kommunen zu entlasten, die Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, zu verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten zu sorgen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat jetzt Melanie Bernstein das Wort.”
“Als Gesellschaft tragen wir eine Verantwortung für unsere Kinder und ihre Entwicklung. Eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung in der Kindheit legt den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft und schafft mehr Chancengerechtigkeit. Für uns alle ist es daher wichtig, dass Kitabetreuungsplätze in unserem Land auch flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor allem ist das wichtig für die Eltern; denn Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut versorgt sind, um sich auf ihren Beruf konzentrieren zu können. Machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Vielfach ist es doch immer noch so, dass die Frauen, also die Mütter, mehr Betreuungsaufgaben übernehmen und dafür ihre Erwerbstätigkeit einschränken müssen.”
“Liebe Union, als langjährige Kommunalpolitikerin verstehe ich Ihre Rufe, dass wir die Frist um ein Jahr verlängern sollen. Aber wie jetzt schon mehrfach ausgeführt wurde, steht auch der Bund in der Verantwortung, die seitens der EU gesetzten Fristen einzuhalten. Deshalb können wir nur um ein halbes Jahr verlängern; doch auch das wird uns helfen. Wir haben den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowohl qualitativ wie auch quantitativ in der Vergangenheit unterstützt, tun es aktuell und werden es auch in Zukunft tun. Klar ist auch, dass die Länder für die frühkindliche Bildung originär zuständig sind. Aber wir vom Bund wissen natürlich, wie wichtig eine gute, verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in vielerlei Hinsicht ist. Deshalb unterstützen wir die Länder beim Ausbau der Betreuungsplätze.”
“Die aktuellen Entwicklungen durch die Coronakrise, der Krieg in der Ukraine mit Lieferkettenproblemen, Rohstoff- und Fachkräftemangel, die gestiegenen Preise und, und, und – all das macht die Situation natürlich nicht gerade einfacher, vor allem auch nicht, weil die Verwaltungen vielerorts auch selbst vom Fachkräftemangel betroffen sind. All das führt dazu, dass geplante Vorhaben eben mehr Zeit brauchen. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund die Länder und Kommunen hier tatkräftig unterstützt und wir heute beschließen, die Frist für das fünfte Kitainvestitionsprogramm zu verlängern. Wir verschaffen den Kommunen und Ländern also heute ein halbes Jahr mehr Zeit, sich mithilfe des Investitionsprogramms um den Kitaausbau zu kümmern. Das ist auch nötig, da immer noch 618 Millionen Euro abgerufen werden müssen.”
“Ebenfalls zeigt es, dass Eltern die Chancen, die frühkindliche Bildung bietet, erkannt haben und auch nutzen wollen. Dieser zu Recht gestiegene Betreuungsbedarf stellt Kommunen jedoch vor besondere Hausforderungen. Welche sind das konkret? Wir müssen erst einmal einen Standort suchen. Dann müssen Entscheidungen getroffen werden: selber bauen oder Investoren suchen, Ausschreibungen durchführen, mit Trägern und dem Kreisjugendamt Gespräche führen, Ratsbeschlüsse treffen. Das alles macht sich aber nicht von selbst und stellt gerade in den kleinen Kommunen die Verwaltung vor große Herausforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast eineinhalb Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Aber schon seit fast 20 Jahren bin ich Mitglied des Schulausschusses meiner Heimatstadt Ochtrup. In all den Jahren war der Ausbau von Kindertageseinrichtungen unser ständiger Begleiter, und er ist es immer noch. Ich freue mich wirklich sehr über jedes einzelne Kind, das in unserer Stadt aufwächst, und ich freue mich auch über die Anfragen von Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen. Die Zahl solcher Anfragen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise erheblich gestiegen. Ich habe das immer für ein gutes Zeichen gehalten, für ein Zeichen dafür, dass unsere Stadt wächst und eine Zukunft hat, und dafür, dass die Bemühungen unserer Stadt, eine familienfreundliche Kommune zu sein, Früchte tragen.”
“Und obwohl wir es am liebsten heute schon umgesetzt haben wollen: Es geht leider nicht von heute auf morgen. Wir müssen hier als Koalitionsfraktionen auch ganz ehrlich sein: Viele Gesetzessystematiken sind durch das geplante Partnerschaftspaket betroffen. Alles muss genauestens geprüft und miteinander verwoben werden, damit das Paket richtig gut wird. Was wir jedoch im Koalitionsvertrag versprochen haben, das halten wir auch: Die zweiwöchige Väterfreistellung wurde bereits von der Familienministerin für 2024 verbindlich angekündigt. Das, was alle junge Familien erwarten, ist Verbindlichkeit – Verbindlichkeit für eine gute Familienpolitik und Verbindlichkeit dafür, Familie und Beruf in unserer modernen Welt gekonnt unter einen Hut zu bringen.”
“Wir wollen daher einen Rechtsanspruch auf den sogenannten Vaterschaftsurlaub, damit Väter ihre Frauen nach der Geburt besser entlasten und sich ihren Kindern von Anfang an widmen können: So können sie noch besser eine tiefe Bindung zu ihrem Kind herstellen, und eine langfristige Beteiligung an der Sorgearbeit wird gefördert. So haben Kinder wiederum die Möglichkeit, die unterschiedlichen Erziehungsansätze ihrer Eltern kennenzulernen – für mehr Verständnis und ein besseres Miteinander in der Familie, kurzum: für ein harmonischeres Familienleben. Doch wir wissen alle: Erziehung ist nicht einfach, echte Gleichberechtigung noch weniger. Die Umsetzung der Vorgaben durch die EU-Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt. Wir wissen, dass insbesondere junge Familien sehnlichst auf das Partnerschaftspaket warten.”
“Alles in allem: Wir wollen ein sogenanntes Partnerschaftspaket, was die Sorgearbeit und familiäre Aufgaben zwischen Müttern und Vätern gerechter verteilt und beide mehr entlastet und langfristig zu mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau führt. Was meinen wir jedoch konkret mit Gleichberechtigung? Wir verstehen darunter gleiche Rechte für Männer und Frauen an der Erziehung und Sorge ihrer Kinder sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen dem bloßen Gutenachtkuss der Väter Adieu sagen. Wir wollen, dass auch Väter sich aktiv an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen können. Frauen wollen wir dagegen darin bestärken, sich trotz Geburt eines Kindes wieder stärker in das Berufsleben einzubringen.”
“Mit Elterngeld, Elternzeit und vor allem den Partnermonaten für Väter erfüllen wir nicht nur erfolgreich die Mindeststandards der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie, sondern gehen weit darüber hinaus. Das ist gut so, aber ausreichen tut das noch lange nicht! Wir wollen uns nicht darauf ausruhen. Deshalb stehen wir auch zum Koalitionsvertrag und wollen eine zweiwöchige vergütete Freistellung für Väter – neben einem zusätzlichen Partnermonat und einem verbesserten Kündigungsschutz nach Rückkehr in den Beruf. Auch wollen wir das Elterngeld langfristig dynamisieren, für „Frühchen“ weiter ausweiten, und den Mutterschutz bei Tot- und Fehlgeburten soll es in Zukunft schon ab der 20. Schwangerschaftswoche geben.”
“Die Mindeststandards der EU-Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten bislang übrigens ganz unterschiedlich erfüllt: Während Mütter in der Schweiz gerade mal für 14 Wochen in Elternzeit gehen und Väter für 2 Wochen bezahlten Urlaub nehmen dürfen, ist man dagegen in Schweden deutlich flexibler: Für jedes Kind gibt es 480 Arbeitstage Elterngeld, welche die Eltern acht Jahre lang in Anspruch nehmen können, und zwar wie und wann sie wollen. Deutschland hat mit dem Anspruch auf Elternzeit und der finanziellen Absicherung für junge Familien durch das Bundeselterngeldgesetz schon viel in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht und geht mit gutem Beispiel voran. Allein im Jahr 2021 haben rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland Elterngeld bezogen.”
“Immerhin wünschen sich gut drei Viertel der Deutschen laut einer aktuellen Studie des Bündnisses Sorgearbeit eine gleichmäßigere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern. Daher ist es gut, dass wir als Gesellschaft die Bedürfnisse junger Familien ernst nehmen, um gemeinsam den Weg der Gleichberechtigung zu beschreiten. Daher ist es auch gut, dass die EU darauf achtet, bestimmte Mindeststandards zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den EU-Staaten umzusetzen. Mit der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie, um die es heute geht, werden wir fortan mehr Unternehmen in die Pflicht nehmen, die Anträge auf flexible Arbeitszeitregelung während der Elternzeit ablehnen wollen. Und: Eltern, die sich diskriminiert fühlen, können sich nun auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden.”
“Bedarfsgerechte Angebote, ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften sind nur ein paar der möglichen Maßnahmen. Aber nicht nur das! Wir stärken ebenfalls den Bildungsauftrag der Einrichtungen, indem auch ein Schwerpunkt auf die ganzheitliche Bildung gelegt wird. Die Bereiche kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und auch die sprachliche Bildung können mit diesem Gesetz weiterentwickelt und gefördert werden. Ich freue mich, dass wir jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingestiegen sind, und hoffe auf konstruktive Gespräche zum Wohle unserer Kinder und damit auch zum Wohle unserer Zukunft. Vielen Dank.”
“Circa 3,8 Millionen Kinder besuchen eine Kindertagesbetreuung, und die Betreuungsquote von Drei- bis Sechsjährigen liegt bei 91,9 Prozent. Vor Jahren wäre das fast noch unvorstellbar gewesen. Die Kindertagesbetreuung nimmt also einen immer höheren Stellenwert im Leben der Kinder und Familien ein. In der Kitazeit machen unsere Kinder häufig ihre ersten Erfahrungen außerhalb der Familie. Sie treffen auf andere Kinder, bekommen neue Bezugspersonen, lernen neue Regeln und entwickeln eigene Stärken und Fähigkeiten. Es handelt sich hierbei um eine prägende Phase unserer Jüngsten, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kitas Orte sind, wo sich Kinder unbeschwert und kindgerecht entfalten können. Dabei ist der Alltag von Kitas von zentraler Bedeutung; denn er wird zur Lerngelegenheit.”
“Ja, jetzt aber. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen: Willst du für ein Jahr vorausplanen, so baue Reis. Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen. Dieses Zitat stammt von dem chinesischen Philosophen Guan Zhong und ist aktueller denn je. Bildung, gerade die frühkindliche Bildung, legt das Fundament für die Entwicklung unserer Kinder und für unsere Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um die kognitive Entwicklung, sondern auch um die emotionale und soziale Entwicklung unserer Kinder. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung gehört heute fast zum gesellschaftlichen Selbstverständnis.”