Sarah Lahrkamp
SPD · Germany
“Unser Grundgesetz ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu überprüfen – und das aus gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt.”
“Besonders betroffen sind hierbei Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die nicht in traditionellen Familienbildern leben. Außerdem gibt es genug Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip.”
“Daher habe ich mir die Frage, wann der beste Zeitpunkt für die Einbringung eines solchen Antrags ist, nicht einfach gemacht. Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse stehen unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch.”
“Ich setze mich für eine juristische Prüfung der Verfassungskonformität der AfD und eine politische Auseinandersetzung mit ihr ein. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Eine juristische Überprüfung allein, ohne inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht zielführend sein.”
“Allerdings sind Lösungen, die von jeher ausschließlich für Arbeitnehmerinnen geschaffen wurden, nicht so einfach eins zu eins auf selbstständige Frauen übertragbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diese Debatte, die wir hier heute führen, vielleicht ein bisschen besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Die Geschichte des Mutterschutzes beginnt nämlich schon 1878.”
The complete record
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“Auch unser Elterngeldmodell ist ein voller Erfolg. Daher streben wir eine Erweiterung der Partnermonate an. Fakt ist: Wir brauchen bedarfsgerechte Instrumente für Familien, damit Eltern auch in Zeiten der Krise mehr Zeit für ihre Kinder finden. Haben wir starke Familien, so haben wir auch starke Kinder. Kinder sind unsere Zukunft, und sie können unsere Gesellschaft zum Besseren gestalten – in Zeiten der Klimakrise und Transformation eine wichtige Aufgabe. Darauf müssen wir sie besonders vorbereiten, und dafür müssen wir ihnen und ihren Familien ein gutes Leben ermöglichen. Vielen Dank. Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie müssen die Gelegenheit haben, sich die Sorgearbeit gleichberechtigt untereinander aufzuteilen – und das von Anfang an. Für mich persönlich ist das eine Herzensangelegenheit in dieser Legislaturperiode! Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb das sogenannte Partnerschaftspaket bereits angekündigt und mittlerweile auch ins Rollen gebracht. Hier geht es um einen guten Start ins Leben, konkret um eine zweiwöchige Freistellung des Vaters bzw. des zweiten Elternteils nach der Geburt eines Kindes. Eltern sollen als Familie ankommen können, und der Vater oder der zweite Elternteil soll die Möglichkeit bekommen, sich bei der Pflege und der Betreuung des Babys von Anfang an aktiv mit einzubringen. Ich selbst kann das als vierfache Mutter nur begrüßen und freue mich schon sehr auf die jetzt anstehenden Verhandlungen.”
“Deshalb hat die Ampelregierung am Wochenende ihren Entwurf für ein drittes, noch größeres Entlastungspaket vorgelegt. Um die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung zu überbrücken, wollen wir unter anderem das Kindergeld um 18 Euro erhöhen und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags auf 250 Euro anheben. Mit einer Reform des Wohngeldes inklusive Einführung des Heizkostenzuschusses wollen wir zudem deutlich mehr Menschen erreichen und so auch Familien durch diese schwierige Zeit helfen. „Entlastungen“ sind daher auch für Familien das Stichwort überhaupt. Doch es reicht nicht, sie nur finanziell zu entlasten. Familien müssen gerade in Zeiten der Krise insgesamt gestärkt werden. So brauchen Eltern mehr Zeit für ihre Kinder.”
“Deshalb wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinder noch stärker aus der Armut zu holen. Aber bis zu deren Einführung dürfen wir nicht untätig sein. Viele Entlastungen haben wir glücklicherweise bereits auf den Weg gebracht, so zum Beispiel in 2022 den Kinderbonus als Einmalzahlung, den Kindersofortzuschlag oder auch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, welcher gerade für Familien mit kleinem Einkommen spürbar entlastend wirkt. Aufgrund der Dynamik der Inflation müssen wir allerdings noch mehr tun. Gerade auch die SGB-II-Empfänger/-innen brauchen verstärkt unsere Hilfe. Diese werden sie auch bekommen, zum Beispiel durch die Einführung des Bürgergeldes Anfang nächsten Jahres. Aber auch für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen wird es gegenwärtig immer schwerer, ihre Rechnungen am Ende des Monats zu bezahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt von heute ist bunt – so bunt und vielschichtig wie Familien. Aber egal, wie sie auch aussehen mögen, sie haben eins gemeinsam: Sie alle sorgen sich angesichts der aktuellen globalen Krisen und der steigenden Inflation. Es brennt für Familien an allen Ecken und Enden. Wie heize ich meine Wohnung? Wie bezahle ich den Wocheneinkauf, die Klassenfahrt oder die Tankfüllung? Und das sind nur einige ihrer Fragen. Familien sind wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Daher lassen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sie nicht alleine und – noch weniger – länger warten. Das Thema Kinderarmut beschäftigt uns nicht erst seit gestern. Wir alle wissen, dass in Deutschland die Chancen von Kindern und Jugendlichen immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”
“Es ist klar: Erst mit der Kindergrundsicherung werden wir ein wirklich wirksames Instrument gegen Kinderarmut in unserem Land haben. Doch der Sofortzuschlag ist eine schnelle, wirksame Entlastung für viele Familien und ein Schritt in die richtige Richtung. An der großen Lösung werden wir weiterarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lahrkamp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Er soll die Kinder und Familien entlasten, die es am dringendsten brauchen. Konkret geht es um eine Zahlung von 20 Euro pro Kind im Monat. Alle leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben einen Anspruch darauf. Wir erreichen also die Familien, die kein ausreichendes Einkommen erzielen. Und ja, auch wenn sich 20 Euro nicht gerade nach viel anhören, möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal auf etwas hinweisen, was ich bei diesem Gesetzentwurf besonders wichtig finde, und zwar darauf, dass es sich um eine monatliche Zahlung handelt und um Geld, mit dem Familien fest planen und rechnen können, bis wir eine Kindergrundsicherung haben. Der Sofortzuschlag wird zum 1. Juli 2022 eingeführt werden und erreicht immerhin 2,9 Millionen Kinder, die in Armut leben.”
“Das ist ein Teufelskreis, ungerecht und unfair. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen und für Kinder gerechtere Chancen herstellen müssen. Unser wichtigstes Instrument wird dabei die Kindergrundsicherung sein, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Damit wir aber eine Kindergrundsicherung bekommen, die ihren Namen auch verdient, die Kinder und Jugendliche aus sichtbarer und aus verdeckter Armut holt, benötigt es Zeit, Genauigkeit und gute Planung. Diese sozialstaatliche Reform ist ein Paradigmenwechsel, und das geht leider nicht von heute auf morgen. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, haben wir uns für einen Sofortzuschlag entschieden. Er ist eine Sofortmaßnahme, damit Familien mit Kindern etwas mehr finanziellen Spielraum bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast jedes fünfte Kind in unserem Land lebt in Armut. Das können und das dürfen wir nicht hinnehmen; denn Armut in Deutschland bedeutet, dass Kinder auf Dinge verzichten müssen, die für den Großteil der Gesellschaft selbstverständlich sind. Hier geht es um ein warmes und gesundes Mittagessen oder auch um Materialien für die Schule. Es geht aber auch um soziale Ausgrenzung, darum, dass Kinder auf Hobbys mit ihren Freunden oder den Kindergeburtstag verzichten müssen. Sie werden also nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern auch sozial. Und nicht nur das: Armut wird leider genauso vererbt wie Vermögenswerte. Damit wird deutlich, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen.”
“Daran werden wir weiter arbeiten, damit Frauen, Mütter und Familien so leben können, wie sie es möchten, und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lahrkamp. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der Brückenteilzeit haben wir 2019 ein wichtiges Instrument eingeführt. Frauen, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich ehrenamtlich engagieren wollen, haben größere Spielräume bekommen. Die Möglichkeit zur Brückenteilzeit besteht übrigens auch für Männer. Vielleicht ist das auch ein weiterer Anreiz, damit sie mehr Care-Aufgaben übernehmen. Manche tun das schließlich richtig gerne. Gute Frauenpolitik dient also auch Männern und hilft ihnen, aus unfreiwilligen Rollen auszubrechen. Gute Frauenpolitik ist gute Familienpolitik, die die Vielfältigkeit von Familienformen in unserem Land stärkt und es Frauen wie Männern ermöglicht, flexibel auf veränderte Lebensumstände zu reagieren.”
“Sie arbeiten häufig in schlechter bezahlten Berufen und verdienen selbst dort noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Frauen mit einem deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde stärken will. Frauen profitieren am meisten davon. Aber mit dem höheren Mindestlohn wäre noch nichts für die Frauen getan, die Care-Arbeit in der eigenen Familie unentgeltlich leisten. Frauen wenden pro Tag im Schnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer. Deshalb arbeiten sie häufiger in Teilzeit, zahlen weniger in die eigene Altersvorsorge ein und sind am Ende stärker von Altersarmut bedroht. Es darf nicht sein, dass Sorgearbeit, also der Dienst an Familie und Gesellschaft, zu Armut im Alter führt. Frauen brauchen flexiblere Strukturen, um am Wirtschaftsleben teilzuhaben.”
“Und ich, ich klage noch auf hohem Niveau; denn ich habe einen wirklich tollen Mann, der sich um die Kinder kümmert, während ich hier zu Ihnen sprechen darf. Doch das ist im Jahre 2022 in Deutschland häufig immer noch die Ausnahme von der Regel. Veraltete Rollenbilder und Strukturen stehen Frauen im Weg, im ländlichen Raum häufig noch mehr als in der Großstadt. Sie ignorieren auch die Vielfältigkeit moderner Familienkonstellationen. Zum Beispiel tragen Alleinerziehende allein die Verantwortung für ihre Familie und arbeiten quasi nebenbei. In der Regel betrifft das Frauen. Respekt, Gerechtigkeit und faire Chancen verlangen auch, dass wir etwas dagegen unternehmen, dass Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger je Stunde verdienen als Männer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltweit werden zum Weltfrauentag am 8. März schöne Reden gehalten. Diesen müssen auch Taten folgen. Einiges haben wir in Deutschland schon erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun; daran erinnert der Weltfrauentag. Es geht um faire Chancen, es geht um Gerechtigkeit, und es geht um Respekt – für Mütter zum Beispiel. Als Mutter von vier Kindern weiß ich, was viele Frauen jeden Tag leisten: morgens früh aufstehen, die Kinder fertig machen, zur Schule bringen, zur Arbeit hetzen, zum Einkaufen, bei den Hausaufgaben helfen, die Wäsche machen und, und, und. Am Ende des Tages bleibt kaum mehr Zeit für sich selbst.”