Andreas Larem
SPD · Germany
“Ja, die gegen Nordkorea seit der Sicherheitsratsresolution 1718 verhängten und sukzessiv verschärften Strafmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung, um Druck auf das Land dahin gehend auszuüben, sein Nuklearprogramm aufzugeben.”
“Die Ermangelung belastbarer Kommunikationsformate und diplomatischer Initiativen ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsspirale mehr als dramatisch. Auch zur Überwindung des gegenwärtig bestehenden Defizits an grundlegenden Kenntnissen über die Lage vor Ort ist der Ausbau von Repräsentationen ein zentrales Instrument.”
“Zur Thematisierung von Abschreckungs- und Deeskalationsmaßnahmen sollten vermehrt auch die VN und internationale Formate wie die G 7 oder die G 20 genutzt werden. Einen wichtigen Hebel wird künftig China darstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch mit der außenpolitischen Entwicklung Nordkoreas und dessen Regime befassen, setzt ein richtiges Zeichen und hat infolge der intensivierten militärischen Allianz mit Russland auch eine akute Dringlich…”
“Eine komplette, überprüfbare und irreversible Abkehr von dessen Atomwaffenprogramm ist heute äußerst unwahrscheinlich geworden, weshalb es immer wichtiger wird, auch auf diplomatischem Wege neue und ergänzende Schritte der Deeskalation sowie Friedensförderung zu finden, die in Ihrem Antrag aber so gut wie gar nicht erwähnt bzw.”
“Eine Nachverfolgung der Sanktionseinhaltung ist nicht unmöglich, wie Sie hingegen behaupten. Das bleibt bei Ihrem Antrag leider genauso unerwähnt wie das deutsche Engagement im Pacific Security Maritime Exchange zur Überwachung des Luft- und Seeraums rund um die koreanische Halbinsel sowie die Beteiligung zweier Marinefregatten an der Beo…”
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“Zur Thematisierung von Abschreckungs- und Deeskalationsmaßnahmen sollten vermehrt auch die VN und internationale Formate wie die G 7 oder die G 20 genutzt werden. Einen wichtigen Hebel wird künftig China darstellen. Hier gilt es, Peking von den sich aus der Deeskalation und Entspannung ergebenden Vorteilen im Verhältnis zu seinem Verbündeten Nordkorea zu überzeugen und dies gleichzeitig bei der Intensivierung des Dialogs mit Südkorea und Japan zu bekräftigen. Es ist also eine Vielzahl von Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Die Bedrohungslage auf der koreanischen Halbinsel erfordert es, dass wir diese in ihrer Gesamtheit berücksichtigen und nachhaltig Druck auf Nordkorea ausüben. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Frank Müller-Rosentritt.”
“Die Ermangelung belastbarer Kommunikationsformate und diplomatischer Initiativen ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsspirale mehr als dramatisch. Auch zur Überwindung des gegenwärtig bestehenden Defizits an grundlegenden Kenntnissen über die Lage vor Ort ist der Ausbau von Repräsentationen ein zentrales Instrument. Von entscheidender Bedeutung wird daher die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang sein. Darauf sollte und muss hingearbeitet werden. Betonen möchte ich auch die Notwendigkeit eines koordinierten und regelmäßigen Informationsaustausches mit unseren Verbündeten zu nordkoreanischen Angelegenheiten – auch im Sinne der Strategieentwicklung. Auch hier ist die EU aktiv, wie unter anderem die Gründung einer Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Japan und Südkorea ja zeigt.”
“Eine komplette, überprüfbare und irreversible Abkehr von dessen Atomwaffenprogramm ist heute äußerst unwahrscheinlich geworden, weshalb es immer wichtiger wird, auch auf diplomatischem Wege neue und ergänzende Schritte der Deeskalation sowie Friedensförderung zu finden, die in Ihrem Antrag aber so gut wie gar nicht erwähnt bzw. thematisiert werden. Sanktionen sind doch kein Selbstzweck. Vielmehr sind sie Bestandteil einer integrierten, breitangelegten Politik, die auch den Dialog und Anreize umfassen muss. Dies gilt umso mehr, als dass in den letzten Jahren ein Großteil der noch verbliebenen Gesprächskanäle nach Nordkorea vollends abgerissen ist – wie bei den meisten anderen westlichen Staaten auch.”
“So wichtig und richtig die Stärkung und die Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes sind, so erforderlich ist doch eine realistische Einschätzung – und so viel Ehrlichkeit erwarte ich auch von Ihnen –: Die Hauptursache unzureichender Sanktionswirkungen und deren lückenloser Überwachung liegt doch nicht bei Deutschland. Es fehlt schlichtweg der internationale Konsens – siehe Russland, siehe China. Und hieran wird sich mit Blick auf deren eigene Interessen an einer Schwächung der Sanktionen auch in Zukunft mit Sicherheit nichts ändern. Aber seien wir doch mal realistisch: Nordkorea ist zu einer Nuklearmacht geworden, die nicht mehr auf ihre Atomwaffen verzichten wird.”
“Eine Nachverfolgung der Sanktionseinhaltung ist nicht unmöglich, wie Sie hingegen behaupten. Das bleibt bei Ihrem Antrag leider genauso unerwähnt wie das deutsche Engagement im Pacific Security Maritime Exchange zur Überwachung des Luft- und Seeraums rund um die koreanische Halbinsel sowie die Beteiligung zweier Marinefregatten an der Beobachtungsmission im Indopazifik. Und nicht zuletzt ist gerade Deutschland ein zentraler Akteur bei der Einführung autonomer EU-Sanktionen. Kurz: Es gibt weiterhin eine Fülle von Sanktionen sowie Überwachungsmechanismen, mittels welcher wir auf Atom- und Raketentests Pjöngjangs reagieren und klare Zeichen in Richtung Nordkorea senden.”
“Ja, die gegen Nordkorea seit der Sicherheitsratsresolution 1718 verhängten und sukzessiv verschärften Strafmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung, um Druck auf das Land dahin gehend auszuüben, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Der mit dem russischen Veto gegen die Verlängerung des Panels of Experts einhergehende Verlust an Schlagkraft der Sanktionen unterminiert aber die Bemühungen zur Überwachung der nuklearen und militärischen Ambitionen Pjöngjangs und stellt eine ernstzunehmende Bedrohung der globalen Stabilität dar. Die Sanktionsüberwachung lebt aber von Informationen, und diese fließen doch weiter; das Sanktionsregime besteht fort. Ich bin zuversichtlich, dass das neu gegründete multilaterale Sanktionsüberwachungsteam, das auch deutsche Regierungsaktivitäten umfasst, die entstandene Lücke füllen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch mit der außenpolitischen Entwicklung Nordkoreas und dessen Regime befassen, setzt ein richtiges Zeichen und hat infolge der intensivierten militärischen Allianz mit Russland auch eine akute Dringlichkeit bekommen, stellt die neue Dynamik doch eine Bedrohung des weltweiten Sicherheitsgefüges dar. Beim Lesen Ihres Antrags, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, bekommt man allerdings den Eindruck, dass es Ihnen an grundlegendem Hintergrundwissen fehlt. Richtiges Informieren hat noch keinem geschadet, und Information ist eine Holschuld, die ich aber entsprechend eingelöst habe.”
“Das Verbindende zu suchen, ist für mich die zentrale Botschaft dieses Gipfels. Die Vereinten Nationen sind auch heute das Forum, das den Ländern dieser Welt den Rahmen und den Raum bietet, friedlich miteinander nach Lösungen zu suchen. Um es mit den Worten von Winston Churchill zu sagen: Die Vereinten Nationen sind die einzige Hoffnung der Welt. Wären die Vereinten Nationen nicht gegründet worden, würde der Menschheit etwas Entscheidendes fehlen. Starke Vereinte Nationen sind heute nötiger denn je. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU der Kollege Knut Abraham.”
“Infolge geopolitischer Spannungen bewegt sich die Weltordnung auf eine neue Multipolarität zu. Zudem ist die fehlende Repräsentation von Lateinamerika, Afrika und Asien ein Defizit. Zu Recht fordern diese Regionen mehr Gewicht und Sichtbarkeit. Diesen neuen Gegebenheiten müssen sich die Vereinten Nationen anpassen, wenn sie in Zukunft auch erfolgreich sein wollen. Dass sie sich dieser Aufgabe annehmen, ist bereits spürbar. Das Bekenntnis zu einer gleichberechtigten Repräsentation der afrikanischen Länder durch die Beauftragung Namibias zur Erarbeitung des Zukunftspaktes mit Deutschland ist ein kleiner, aber ein erster Schritt. Die Zusammenarbeit zweier Partner, die eine teils immer noch belastete Beziehung verbindet, zeugt vom Willen, Kooperation im Sinne von Verbesserungen für die weltweite Staatengemeinschaft zu ermöglichen.”
“Es ist ersichtlich, dass es Präsident Putin hier nur um seine Angst vor einem Verlust der eigenen Macht geht und er sich deswegen den Bestrebungen für den Schutz unserer regelbasierten Ordnung verweigert. Ein weiterer Punkt gehört aber auch zur Wahrheit: Der Sicherheitsrat wurde seiner Verantwortung als Bewahrer von Frieden und Sicherheit zuletzt oft nicht gerecht. Daher müssen wir die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erhöhen und ihre Institutionen stärken. Die Welt hat sich seit Gründung der Vereinten Nationen weiterentwickelt. Entstanden zu einem Zeitpunkt, als die Weltgemeinschaft gerade den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hinter sich gelassen hatte, sieht sich die UN heute mit mehreren brutalen Kriegen und Konflikten konfrontiert, die entschiedenes Handeln verlangen.”
“Ich möchte hier insbesondere mal das Bekenntnis zum Peacekeeping hervorheben. Durch den Willen zu einer verstetigten Finanzierung wird die Grundlage für die notwendige Stärkung internationaler Friedenseinsätze gelegt. Und das ist gut so. Denn schon heute sind die Vereinten Nationen der größte Friedensdienstleister der Welt. Versuche, diese globale Staatengemeinschaft hinsichtlich ihres Agierens zur Stärkung des Multilateralismus zu spalten, sind erfolglos. In unserem Engagement für eine sichere Welt sind wir nicht auf friedensverachtende Potentaten angewiesen. Auch dies verdeutlich der Pakt, und auch deswegen ist seine Annahme ein Erfolg. Ich verurteile die vom Kreml verfolgte Blockadehaltung aufs Schärfste.”
“Und wer nicht einsieht, dass es zwischenstaatlicher Kooperation bedarf, riskiert, dass wir bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben scheitern. Die erfolgreiche Verabschiedung des Zukunftspaktes beweist deswegen gleich mehreres: Sie ist ein Signal, das den Willen der Länder zum Multilateralismus zum Ausdruck bringt. Der Pakt setzt Impulse in der gesamten Bandbreite der drei UN-Säulen „Nachhaltige Entwicklung“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten“. In Zeiten globaler Verwerfungen ist die Vereinbarung der Staaten, weiterhin gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen, ein großer Erfolg. Nicht zuletzt verpflichtet sich die Gesamtheit der 193 Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Menschenrechten, des Völkerrechts und der UN-Charta.”
“Dennoch ist es hochriskant, ihr Ableben herbeizubeschwören, stehen doch die Vereinten Nationen nach wie vor für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, für die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen den Nationen, für die internationale Zusammenarbeit, für die Lösung globaler Probleme sowie für die Förderung der Menschenrechte. Wer kann, wer möchte behaupten, dass diese Grundprinzipien heute nicht mehr denn je gelten? In Zeiten zunehmender Konflikte sind die Vereinten Nationen maßgeblich das Instrument zur Sicherung der Stabilität; denn wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Nationalstaat alleine die Fragen unserer Zeit nachhaltig beantworten kann. Ob Klimawandel, Migration, Gesundheit oder Terrorismus: Was in einem Bereich der Welt passiert, hat immer öfter weltweite Auswirkungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Das ist ein Satz, den man in vielen Reden hört, und ein Gedanke, den ich gerne unterstreichen möchte. Es ärgert mich persönlich sehr, zu erleben, mit welcher Kritik die Vereinten Nationen teils abgewertet werden. Die Vereinten Nationen sind nicht am Ende, und sie sind nicht machtlos, wie oft kolportiert wird. Sehr geehrte Frau von Storch, der Film „The United Nations Down“ ist noch nicht gedreht worden, und die Machtübernahme auf dieser Welt durch Guterres ist noch nicht abgeschlossen. Der Reformbedarf der Vereinten Nationen ist offenkundig.”
“Auch braucht es eine Perspektive für die evakuierten und geflüchteten Menschen; die dortige Situation kann kein dauerhafter Zustand bleiben. Heute, meine Damen und Herren, geht es zunächst um die Verlängerung des bisherigen UNIFIL-Mandates, die wir als SPD befürworten. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat Jürgen Hardt das Wort.”
“UNIFIL ist vor allem deshalb so wichtig, weil es den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Libanon und Israel zur Verfügung stellt. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region. Deshalb soll es auf jeden Fall verlängert werden. Einen kurzen Blick möchte ich jedoch auf die Zukunft des Mandats werfen; denn die Fragen nach dem Danach werden lauter und damit die Rufe, das Mandat umzuformen oder weiterzuentwickeln. Ich denke, unser Ziel sollte es sein, an Israels Nordgrenze einen glaubwürdigen und belastbaren Zustand herzustellen, der eine tägliche Bedrohung Nordisraels durch Angriffe der Hisbollah ausschließt, und auf eine substanzielle politische Kehrtwende im Libanon hinzuwirken.”
“Die Gefahr geht dabei sowohl von der israelischen Seite als auch von der radikal-islamistischen Hisbollah und weiteren militanten Gruppen aus, mit einem Unterschied: Die Israelis warnen, bevor sie schießen, die Hisbollah und die anderen nicht. Die UNIFIL-Kräfte halten angesichts der Gefährdungslage aber ihre interne erhöhte Alarmbereitschaft weiterhin aufrecht. Insgesamt wird die Sicherheitslage im Libanon weitestgehend als ausreichend kontrollierbar bewertet. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die durch ihren Einsatz einen Beitrag zu mehr Frieden in der Region leisten. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland seinen UN-Verpflichtungen nachkommt.”
“Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen Küste. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind aber auch an Land stationiert, vor allem im Hauptquartier der UNIFIL. Seit Beginn des Gazakrieges haben die Gefechte an der Nordgrenze zugenommen. Die andauernden Auseinandersetzungen mit dem Schwerpunkt an der Blauen Linie führen zu einer erheblichen direkten Gefährdung der im Land eingesetzten UNIFIL-Kräfte. Immer häufiger gibt es an der Blauen Linie Beschuss und somit ein hohes Risiko für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Der Beschuss gilt zwar nicht UNIFIL direkt; aber die Truppe steht nun mal ganz dicht an der Demarkationslinie.”
“Wir brauchen für die gesamte Region dort Stabilität, Sicherheit und Frieden; denn nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten ist die Lage äußerst fragil. Im Libanon dauert die Führungskrise seit dem Jahr 2022 unverändert an. Bisher konnte das Amt des Präsidenten nicht neu besetzt werden; es gab unzählige erfolglose Wahlrunden. Das Parlament ist im Grunde nicht handlungsfähig. Es herrscht eine Staats- und Wirtschaftskrise. Dabei müssen dringend die Probleme des Landes angegangen werden. Der Verfall der Landeswährung muss aufgehalten und die Versorgung der Geflüchteten, die inzwischen ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen, gewährleistet werden. Libanons Armee ist mit der Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen.”
“Nach dem zweiten Libanon-Krieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte 1973: „Wir sind ... gekommen, um – auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten – weltpolitische Verantwortung zu übernehmen.“ Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an UNIFIL und an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen übernehmen wir diese weltpolitische Verantwortung. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir in Europa im Hinblick auf den Nahen Osten an einem Strang ziehen und abgestimmt vorgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon, zu verlängern. UNIFIL ist eine bewaffnete Blauhelmmission. Die UN-Friedenstruppe soll den dauerhaften Frieden und die Stabilität entlang der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel sicherstellen. Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen soll. Dieses Mandat beinhaltet die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie ist eine der ältesten UN-Missionen; UNIFIL gibt es bereits seit 1978.”
“Wenn es eine Kommission geben sollte, so müsste diese eher auf europäischer Ebene etabliert werden; denn die Verantwortung für internationale Handelspolitik liegt hauptsächlich bei der EU. Ich finde, wir müssen die europäische Industriepolitik modernisieren. China versucht nämlich mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, durch gezielte Industriepolitik, die über unsere Industrie 4.0 hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene, aber keine zusätzliche Kommission. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Besonders wichtig sind hier die Abkommen mit den ASEAN-Staaten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium handelt schon längst. Es hat damit begonnen, Risiken zu verringern, die durch zu große Abhängigkeiten von bestimmten Gütern entstehen. Auch werden Güter auf Sicherheitsrisiken überprüft, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die sogenannten Dual-Use-Güter. Und das Recht der Investitionsprüfung wurde verschärft. Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz. Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einsetzung einer Kommission aus verschiedenen Gründen ab. Erstens. Wir brauchen keine Kommission, die etwas untersucht, zu dem bereits ausreichend viele Untersuchungen vorliegen. Zweitens. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben längst damit begonnen, zu handeln. Drittens.”
“Im Kern empfiehlt die Bundesregierung im Umgang mit China daher ein De-Risking im Gegensatz zum Decoupling und eine Diversifizierung. Sie fordert mehr Gegenseitigkeit ein, da das Verhältnis zunehmend asymmetrisch wird. Das betrifft auch die Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten. Die EU-Kommission hat den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag aufgenommen und angenommen und einen Gesetzentwurf zu kritischen Rohstoffen vorgelegt. Die EU hat zum Ziel, bis 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff aus einem einzigen Nicht-EU-Land zu beziehen. Um weiter zu diversifizieren, treibt die EU den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag voran, nämlich weitere Freihandelsabkommen abzuschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Zielen sowie Grundsätzen einer gemeinsamen China-Politik Europas auf. Damals hat die Außenministerin bereits ganz klar gesagt: „Die China-Strategie ... ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit.“ Diese Strategie bezeichnet China als Partner, als Wettbewerber und als systemischen Rivalen.”
“Gemeinsam mit Namibia ist Deutschland nun Co-Fazilitator beim Zukunftsgipfel. Auch diese Chance sollten wir nutzen, um Nord und Süd enger zusammenzubringen, also für eine neue Nord-Süd-Politik. Meine Damen und Herren, ein letzter Satz sei mir bitte noch erlaubt: Die Vereinten Nationen sind nicht nur eine internationale Organisation; die Vereinten Nationen leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt. Ich bitte um Zustimmung zum Koalitionsantrag. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen hier ergebnisoffene Verhandlungen, und kein Land sollte diese Verhandlungen mit Maximalforderungen blockieren. Wir wollen auf die Länder des Globalen Südens zugehen und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen diese aufstrebenden Länder für eine internationale Ordnung auf Grundlage von Völkerrecht, UN-Charta und universellen Menschenrechten als Partner gewinnen. Eurozentristische Bevormundung ist dabei eher hinderlich. Vielmehr müssen wir für die berechtigten Anliegen des Globalen Südens offen sein. Wir müssen einer Verschärfung der globalen Hungerkrise aktiv entgegenwirken, indem wir uns auf Ebene der VN unter anderem für geeignete Maßnahmen zur Lieferkettenstabilisierung einsetzen. Und wir müssen unsere Bemühungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verstärken.”
“In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir insgesamt 29 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, wie die Politik der Vereinten Nationen künftig ausgestaltet werden soll. Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen die globale Ordnung effizienter, repräsentativer und inklusiv gestalten. Dafür müssen bestehende UN-Institutionen und -Instrumente reformiert werden, allen voran der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Afrika, Südamerika und weite Teile Asiens werden nicht berücksichtigt – trotz der zehn nichtständigen Sitze eine Schieflage! Klar ist: Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht im Sicherheitsrat.”
“September 1973, 17.43 Uhr New Yorker Zeit, der Hammer fällt und der Präsident der Generalversammlung verkündet: ‚Es ist so beschlossenʼ.“ Beschlossen worden ist die von 75 Staaten eingebrachte Resolution 3050, die sich für die Aufnahme der Bundesrepublik und die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen ausspricht. Die Vereinten Nationen haben mit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten den entscheidenden Schritt getan, um alle Staaten zu umfassen. Deutschland wurde vom Feindstaat zum aktiven Mitglied der Vereinten Nationen. Heute ist Deutschland zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Wir brauchen die Vereinten Nationen, um die dringlichsten Probleme der Welt anzugehen: die Sicherung des Friedens, den Klimawandel, die Energie- und Nahrungsmittelkrisen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es war Willy Brandt, der 1969 mit der sozial-liberalen Koalition eine Wende in der Außenpolitik einleitete. Er setzte der Hallstein-Doktrin ein Ende. Mit der Hallstein-Doktrin wollte die Bundesrepublik die DDR außenpolitisch isolieren. Es wurde als unfreundlicher Akt betrachtet, wenn andere Staaten zur DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen. Willy Brandt leitete somit eine Entspannungspolitik ein und ebnete damit den Weg für das, was wir heute feiern: 50 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen. „In der dicht besetzten Kuppelhalle der Vereinten Nationen herrscht die Stimmung, einem historischen Ereignis beizuwohnen, als Dienstag, 18.”
“Dabei sollen im Rahmen der globalen Klima- und Entwicklungspolitik Finanzierungelemente wie auch Schuldenumwandlung als Instrumente für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer helfen. Noch etwas: Im Rahmen der G 4 – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – wollen wir uns weiter für eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, einsetzen. Meine Damen und Herren, die strategische Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik muss ausgebaut werden. Das Mercosur-Abkommen kann nur ein Anfang sein. Vielen Dank. Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Die neue Global-Gateway-Strategie der EU bietet eine gute Plattform zur Förderung nachhaltiger Verbindungen mit Lateinamerika und der Karibik an, um vor allem Investitionen in den Infrastrukturausbau und die digitale Infrastruktur in der Region zu steigern. Die SPD-Fraktion hat ihre Position zu Lateinamerika auch klar definiert. Sie hat am 23. Mai 2023 ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Politik – Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa“ verabschiedet. Wir wollen strategische Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik weiter ausbauen und so die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Bildung und Kultur fördern. Wir wollen auch die Einhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden internationalen Klimaverträge gewährleisten.”
“Meine Damen und Herren, der Umgang mit Lateinamerika ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Uns war wichtig, dass Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen und einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten, wie auch zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die indigenen Ureinwohner. Mitte Juli 2023, nach nunmehr acht Jahren, findet in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, CELAC, und der Europäischen Union statt. Auf diesem Gipfel soll eine neue Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik festgelegt werden.”
“In der Tat gibt es jetzt Überlegungen, einen Ratsbeschluss in zwei Teilen herbeizuführen: ein Rahmenabkommen mit einem politischen Teil und einem Handelsteil, den man dann zugleich übergangsweise in Kraft setzen kann. Die nationalen Parlamente müssten so nicht zwingend ratifizieren, und es wäre eine Möglichkeit, den Abschluss des Handelsabkommens zu beschleunigen. Derzeit steht von lateinamerikanischer Seite die Reaktion auf die von der EU vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Schutz des Regenwaldes aber noch aus. Für uns aber ist der Schutz der Wälder von herausgehobener Bedeutung, besonders am Amazonas, wo sie für das Weltklima eine zentrale Rolle spielen. Der Entwaldung muss ein Ende gesetzt werden. Daher spielen die neuen Rechtsvorschriften für entwaldungsfreie Lieferketten der EU auch eine zentrale Rolle.”
“Lateinamerika und die Karibik sind wichtige Handelspartner. Dabei ist eine Kooperation auf Augenhöhe und mit Blick auf die hohe strategische Bedeutung schon längst überfällig. So hat auch Bundeskanzler Scholz auf seiner Südamerika-Reise Ende Januar die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses betont. Die Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen das Abkommen zwingend ratifizieren.”
“Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, eröffnet Deutschland und Europa den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat das Ziel, sich geopolitisch neu aufzustellen. Wir wollen die Strukturen unserer globalen Verflechtungen neu ordnen. Wir wollen dabei ein dichtes und nachhaltiges Netzwerk über den Atlantik spannen. Und: Mit einem zügigen Abschluss des Abkommens kommen wir gegenüber China auch in die Vorhand. Die Koalitionsfraktionen setzen sich daher für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umweltschutz, zu sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Menschenrechte in den Partnerländern ein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir jetzt wieder zu Mercosur zurück. Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Mercosur-Abkommen eingebracht. Somit geben sie uns heute einmal wieder die Gelegenheit, über das außenpolitisch doch so wichtige Mercosur-Abkommen zu reden. Es sollte nämlich in unser aller Interesse sein, Vorurteile gegenüber Handelsabkommen auszuräumen. Sie wissen: Nur gemeinsam können wir als Teil der EU und mit unseren internationalen Partnern den Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entgegentreten. Die Handelsabkommen bieten dazu eine effektive Handreichung. Auf diesen müssen wir weiter aufbauen; denn sie bieten Schutz und Sicherheit für alle Beteiligten.”
“Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich dort 59 Soldatinnen und Soldaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich befürworten die Verlängerung von UNIFIL. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir bitten Sie daher auch nach den Beratungen um Ihre Zustimmung für das Mandat. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter durch einen Flottenadmiral von Land aus zu führen. Wir leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen. Meine Damen und Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich.”
“Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden. Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften. Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine zurückgegeben worden. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden. Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen.”
“Wiederholt wurden Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael abgefeuert, zuletzt Anfang April 2023. UNIFIL untersucht diese Vorfälle, und die Kooperation mit Israel und Libanon kann als gut bezeichnet werden. Der Einsatz von UNIFIL an der Blauen Linie ist weiterhin notwendig: zum einen, um eine Ausbreitung des Einflusses der proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können. Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein.”
“Das Land ist mit aller Härte von den Ausfällen bei Getreidelieferungen aus der Ukraine betroffen. Hinzu kommt, dass das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, inklusive der Sicherheitskräfte, weiter zugenommen haben. Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt, ist eine substanzielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Es kommt nach wie vor immer wieder zu Spannungen an der sogenannten Blauen Linie, an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel.”
“Wir müssen uns der vollen Verantwortung für das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten bewusst sein, wenn wir über das Mandat, wie auch über andere Mandate, entscheiden. Meine Damen und Herren, worum geht es bei dem Mandat UNIFIL? Es geht hier um einen Einsatz, der einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten. Es ist gut, klug und richtig, dass wir uns an der Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Währung verfällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Högl! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier und heute um den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL genannt, zu verlängern. Für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür! Denn wir dürfen nie vergessen: Die Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesen Einsätzen für Frieden und Freiheit ihr Leben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch an die Frau Außenministerin. Zurück zu der Ursprungsfrage „G 7 und Frieden“: Frau Ministerin, inwieweit waren eventuelle militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand Thema bei den G-7-Beratungen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tokio war ja in der Vergangenheit oftmals deutlich zögerlicher mit Blick auf Sanktionen als andere G-7-Staaten. Die Zusatzfrage, die ich habe, ist: Wie schätzen Sie aktuell die Bereitschaft der japanischen Regierung ein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage geht an die Außenministerin Annalena Baerbock. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, inwieweit ist es in Japan gelungen, im Rahmen des G-7-Kreises den Konsens zur Unterstützung der Ukraine weiterzuentwickeln?”
“Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich nun eine neue Gelegenheit, mit der größten Volkswirtschaft der Region Initiativen zum Schutz des Amazonasgebietes, in Handelsfragen sowie Kooperationen im Energiesektor voranzutreiben. Die SPD und die Koalition werden daran arbeiten, einen fortschrittlichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu erreichen. Es ist geplant, auf Basis des vorhandenen Abkommens zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen. Es soll jedoch noch eine wichtige Ergänzung hineinkommen, nämlich der bessere Schutz des Regenwaldes. Hierfür soll eine rechtsverbindliche Zusatzvereinbarung zum Waldschutz verhandelt und beschlossen werden. Meine Damen und Herren, Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Und lieber Herr Brandner, der Preis der Größe heißt Verantwortung, und wir tragen sie.”
“Ein wichtiges Instrument dafür ist der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Diese Abkommen müssen aber auch die sozialen Rechte stützen, Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und zu ratifizieren, wenn praktisch durchsetzbare und überprüfbare Zusatzvereinbarungen zum Sozial- und Menschenrechtsschutz wie auch zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden.”
“Ein Teil der Resilienzstrategie besteht in mehr internationalen Handelsabkommen. Mit CETA haben wir den Anfang gemacht, und heute debattieren wir über das EU-Mercosur-Abkommen. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten bereits 1999 begonnen und wurden Ende Juni 2019 mit einer politischen Einigung über den Handelsteil vorläufig abgeschlossen. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das Handelsabkommen kam aufgrund des Widerstandes des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wegen der Handlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Erliegen. Wir möchten robuste Allianzen und Partnerschaften mit Ländern etablieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen.”