Andreas Larem
SPD · Germany
“Ja, die gegen Nordkorea seit der Sicherheitsratsresolution 1718 verhängten und sukzessiv verschärften Strafmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung, um Druck auf das Land dahin gehend auszuüben, sein Nuklearprogramm aufzugeben.”
“Die Ermangelung belastbarer Kommunikationsformate und diplomatischer Initiativen ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsspirale mehr als dramatisch. Auch zur Überwindung des gegenwärtig bestehenden Defizits an grundlegenden Kenntnissen über die Lage vor Ort ist der Ausbau von Repräsentationen ein zentrales Instrument.”
“Zur Thematisierung von Abschreckungs- und Deeskalationsmaßnahmen sollten vermehrt auch die VN und internationale Formate wie die G 7 oder die G 20 genutzt werden. Einen wichtigen Hebel wird künftig China darstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch mit der außenpolitischen Entwicklung Nordkoreas und dessen Regime befassen, setzt ein richtiges Zeichen und hat infolge der intensivierten militärischen Allianz mit Russland auch eine akute Dringlich…”
“Eine komplette, überprüfbare und irreversible Abkehr von dessen Atomwaffenprogramm ist heute äußerst unwahrscheinlich geworden, weshalb es immer wichtiger wird, auch auf diplomatischem Wege neue und ergänzende Schritte der Deeskalation sowie Friedensförderung zu finden, die in Ihrem Antrag aber so gut wie gar nicht erwähnt bzw.”
“Eine Nachverfolgung der Sanktionseinhaltung ist nicht unmöglich, wie Sie hingegen behaupten. Das bleibt bei Ihrem Antrag leider genauso unerwähnt wie das deutsche Engagement im Pacific Security Maritime Exchange zur Überwachung des Luft- und Seeraums rund um die koreanische Halbinsel sowie die Beteiligung zweier Marinefregatten an der Beo…”
The complete record
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“Wir brauchen daher mehr Kooperation, mehr gemeinsame Institutionen und Abkommen. Das sind die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und mehr Gerechtigkeit, also für eine regelbasierte internationale Ordnung. Wie anfällig unsere globalisierte Wirtschaftsordnung ist, zeigen die Coronakrise und jetzt die Ukrainekrise. Die Folgen einer instabilen internationalen Ordnung sind für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spürbar: Inflation, Lieferengpässe, Produktionsausfälle und damit die Gefahr von Rezession und Arbeitsplatzverlusten. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Resilienzstrategie mit dem Ziel, geopolitische Risiken zu minimieren, Abhängigkeiten abzubauen und unsere Handels- und Industriepolitik widerstandsfähig aufzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuban, den Abschluss der Debatte mache offensichtlich ich, und zwar, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von Winston Churchill: Eine gute Rede soll das Thema und nicht die Zuhörer erschöpfen. – Der war lustig, gell? Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD haben in der letzten Woche jeweils zwei neue Positionspapiere zur Außenpolitik veröffentlicht. Der Multilateralismus spielt dabei eine entscheidende Rolle, aber auch Weitsicht und strategisches Denken. Im Kampf gegen die Klimakrise, Pandemien, Hunger oder für die Nichtverbreitung von Atomwaffen brauchen wir mehr Multilateralismus. Globale Herausforderungen lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen.”
“Angesichts der multiplen Herausforderungen und Krisen ist ein Mehr an Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das ist gut, klug und richtig. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist Josip Juratovic.”
“Mit CETA schaffen wir nun die Grundlage für die notwendige Diversifizierung unserer Wirtschaft; denn wir müssen unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen und politische Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduzieren. Deshalb setzen wir uns auch für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Handelsverträge der EU mit Chile und Mexiko ein. Wir wollen in Zukunft unsere Handelsbeziehungen grundsätzlich ausbauen, auch mit den USA. So gibt es für das Mercosur-Abkommen nach den Wahlen in Brasilien eine neue Möglichkeit, ein neues Verhandlungsfenster. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da ich Anfang des Monats gerade in Südostasien war, kann ich Ihnen bestätigen: Auch dort gibt es große Interessen. Herr Larem, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Deshalb ist es gerade jetzt ein wichtiges Zeichen, wenn wir als Europäische Union den Handel mit unseren engsten Verbündeten und verlässlichen Partnern intensivieren. Denn Zeitenwende heißt auch, dass wir unsere demokratischen Allianzen auf politischer und auf wirtschaftlicher Ebene stärken. Dabei freue ich mich besonders, dass die maßgeblichen Veränderungen, die im Rahmen der Nachverhandlungen zu CETA erreicht wurden, eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen. Dazu zählen zum einen eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, die mit unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, und zum anderen der besondere Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere Beziehungen mit unseren internationalen Partnern verstärken. In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir heute die Ratifizierung des Abkommens diskutieren und abstimmen; denn Kanada ist für uns ein wichtiger Partner für fairen und freien Handel. Mit Kanada teilen wir die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft.”
“Mit diesem Gesetzentwurf wird nun die Anpassung vorgenommen, dass auch das Aushungern in nicht internationalen bewaffneten Konflikten ein Kriegsverbrechen ist. Das sind alles, wie ich meine, gute, kluge und richtige Änderungen des Römischen Statuts, die wir unbedingt in deutsches Recht umsetzen sollten. Daher empfehle ich Ihnen diesen Gesetzentwurf zur Annahme. Die einstimmige Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses stimmt mich zuversichtlich, dass auch das ganze Hohe Haus hier dieser Empfehlung folgen wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.”
“Es geht um die Verwendung von Waffen, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu verletzen, die im menschlichen Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können. Es geht um die Verwendung von Laserwaffen, die die dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges verursachen. Wer unter anderem diese Waffen künftig in einem internationalen Konflikt anwendet, kann als Kriegsverbrecher bestraft werden. Eine weitere Anpassung sieht vor, dass diese Waffen auch in einem nicht internationalen Konflikt nicht angewendet werden dürfen, also auch nicht gegen die eigene Bevölkerung. In internationalen Konflikten ist das vorsätzliche Aushungern der Bevölkerung bereits ein Kriegsverbrechen.”
“Bertram Schmitt, der übrigens wie ich in Dieburg geboren wurde und lange Jahre am Landgericht in Darmstadt in meinem Wahlkreis gearbeitet hat, ist derzeit der einzige deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In Deutschland ist das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 am 30. Juni 2002 in Kraft getreten. Inzwischen hat es einige Änderungen dieses Statuts gegeben, die wir heute mit diesem Gesetz umsetzen wollen. Wichtig ist dabei, dass mit diesem Gesetzentwurf die Verwendung bestimmter Waffen als Kriegsverbrechen geahndet werden kann. Es geht um die Verwendung von Waffen mit mikrobiologischen oder anderen biologischen Agenzien oder Toxinen.”
“Oleksandra Matwijtschuk war es, die diesen Weg zum Internationalen Strafgerichtshof für die Ukraine geöffnet hat. Sie dokumentiert schon seit Jahren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Dafür hat sie in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis erhalten. Herzlichen Glückwunsch zum Alternativen Nobelpreis! Der Internationale Strafgerichtshof ist noch nicht perfekt. Es braucht wie bei allen Institutionen eine ständige Überprüfung auf Verbesserungsmöglichkeiten. Dennoch bin ich froh und sehr stolz, dass wir diese Institution geschaffen haben. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern sowohl bei den Vereinten Nationen als auch beim Internationalen Strafgerichtshof. Wir gehören auch zu den Ländern mit der verlässlichsten Zahlungsmoral. Der 2014 gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof, Herr Professor Dr.”
“Jedoch hat die Ukraine dem Gericht die Zuständigkeit für Verbrechen auf ihrem Territorium übertragen, unabhängig davon, wer sie begeht. Das ist die Grundlage für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Er bereitet Anklagen gegen Wladimir Putin, gegen das Oberkommando und gegen Kommandeure der russischen Armee vor. Die Beweise werden gesammelt und die Kriegsverbrechen dokumentiert, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Kein russischer Kommandeur kann sicher sein, dass er nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird. Morde an der Zivilbevölkerung, Folter und Erschießungen von Soldaten, Vergewaltigungen: All das wird eines Tages verfolgt werden; ja, auch die Verschleppung von Kindern zur Umerziehung.”
“Wenn ein Land ein anderes Land grundlos angreift, also einen Angriffskrieg führt, wie wir es seit dem 24. Februar dieses Jahres in Europa wahrnehmen müssen, dann wird der Gerichtshof tätig. Angeklagt werden können nur Personen, die aus einem Land kommen, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstützt. Das sind derzeit 123 Staaten der Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Test für den Internationalen Strafgerichtshof. Denn Russland ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes.”
“Die Generalversammlung der Vereinten Nationen unternahm einige Anläufe, einen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, scheiterte aber immer wieder, bis dann die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1997 den Auftrag erteilte, eine Konferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Rom abzuhalten. Am 17. Juli 1998 konnte endlich das Römische Statut verabschiedet werden. Mit dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2002 wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet. Von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind 123 dem Statut beigetreten. Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes war somit ein Meilenstein. Seither können schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung verfolgt und bestraft werden. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die vertragliche Grundlage einer Institution sprechen, die mir sehr am Herzen liegt: der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Es hat wirklich sehr lange gedauert vom ersten formalen Vorschlag bis zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Genau genommen hat es 130 Jahre gedauert. 1872 gab es den ersten formalen Vorschlag für einen Internationalen Strafgerichtshof.”
“In den kommenden Tagen wird von Elmau ein Zeichen ausgehen: Wir stehen zusammen für Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte, für eine Erneuerung unserer internationalen Friedensordnung, für den Kampf gegen den Klimawandel und für weltweite Allianzen für unseren Planeten. – Ich wünsche gute und konstruktive Gespräche in Elmau. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Johannes Huber.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die G 7 stehen in einer großen globalen Verantwortung: für einen effektiven Klimaschutz, die Transformation unserer Industrien, Innovationen und Bildung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Verhinderung kommender Pandemien. Der Krieg gegen die Ukraine führt uns dabei auch vor Augen, wie Desinformationskampagnen und Falschmeldungen taktisch genutzt werden und wie wichtig der Zugang zu verlässlichen Informationen heute ist. Unabhängige Medien, Pressefreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft sind zentrale Pfeiler in einer Demokratie, die es zu schützen und zu stärken gilt.”
“Durch einheitliche Mindeststandards im Klimaschutz soll ein fairer Handel im Wettbewerb etabliert und gemeinsam ein koordinierter Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefunden werden. Meine Damen und Herren, neben der Bekämpfung des Klimawandels ist der Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. In diesem Bereich haben wir auch in Deutschland noch eine Menge zu tun. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und der entschlossene Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten sind hierbei wichtige Leitplanken im Kampf für eine gerechtere und friedlichere Welt.”
“Hier wirken die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen und führen zu einer drohenden Hungerkrise. Die Gründung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit ist daher eine wichtige, richtige und notwendige Maßnahme. Sie zeigt, dass wir in Notlagen direkt handeln und auch die Länder des Globalen Südens nicht im Stich lassen. Um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz eine beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vor, indem er die Gründung eines internationalen Klimaklubs empfiehlt. Dieser Klimaklub verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis 2045 bzw. 2050 klimaneutral zu werden.”
“Das Treffen in Elmau steht ganz im Zeichen der internationalen Zusammenarbeit. Das Motto des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft heißt deshalb zu Recht: „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Fortschritt! Fortschritt hin zu einer gerechten Welt bedeutet dabei einerseits, bestehende Ungerechtigkeiten aufzudecken und Missstände direkt zu ändern, und andererseits, langfristig gerechtere Strukturen zu etablieren. Ganz konkret: Ein besseres Leben für die Menschen in den Ländern der G 7 selbst und ebenso für die Menschen in den Ländern des Globalen Südens. Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel hervorheben: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine blockiert aktuell wichtige Lieferungen von Weizen. Davon sind besonders Länder im Nahen Osten und in Afrika betroffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir in Zeiten großer Krisen zusammen. Und auch im Vorfeld des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft senden wir ein deutliches Zeichen nach Moskau und in die Welt: Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. – Daher freue ich mich ganz besonders, dass Präsident Selenskyj am G‑7-Gipfel in Elmau teilnehmen wird. Gerade jetzt müssen wir als G 7 zusammenstehen und die Allianzen mit unseren demokratischen Partnern stärken. Deshalb freue ich mich ebenso über die Einladung an Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum G‑7-Treffen, ausgesprochen von unserem Bundeskanzler Scholz.”
“Allein der Libanon hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Angesichts der nur 6 Millionen Einwohner des Libanon ist das eine beachtenswerte und enorme Leistung, die unseren Respekt verdient. Meine Damen und Herren, bei jedem Mandat, das hier im Hause zur Zustimmung vorliegt, müssen wir abwägen zwischen Gefahren und Verantwortung. Die Beratungen zu dem UNIFIL-Mandat beginnen jetzt. Wir, die SPD-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass es die richtige und vernünftige Entscheidung ist, dieses UN-Mandat, diese UN-Mission, weiterhin zu unterstützen und bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus sich mit großer Mehrheit zu unserer internationalen Verantwortung bekennt. Lieber Herr Wundrak, das ist eine Verantwortung, – Kollege Larem, kommen Sie bitte zum Schluss. – die Ihre Fraktion wohl nicht hat.”
“Es geht aber auch um die Unterbindung von Waffenschmuggel vom Meer heraus. Das hilft dabei, die Ausrüstung von Gruppen wie zum Beispiel der Hisbollah zu verhindern, die die Stabilität des Libanon und die Sicherheit Israels bedrohen. Dieser Beitrag auf See gegen den Waffenschmuggel in den Libanon hat zwei Komponenten: Zum einen sichert die maritime UNIFIL-Komponente die Seeseite ab. Es wird nur noch vereinzelt Waffenschmuggel über See registriert; das zeigt auch die Wirksamkeit dieses Einsatzes. Zum anderen leisten wir einen Beitrag dazu, dass die libanesische Marine langfristig die Grenzsicherung auf See selbst übernehmen kann. Drittens. Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz, der außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente vereint.”
“Es geht um die Funktion von UNIFIL als Deeskalations- und Kommunikationskanal, durch Diplomatie und Vermittlung Spannungen abzubauen, ganz konkret vor Ort an der Blauen Linie und insbesondere in den sogenannten Dreiparteiengesprächen mit den libanesischen und israelischen Streitkräften. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kriegszustand zwischen Israel und dem Libanon offiziell noch nicht beendet ist. Weiterhin erkennen sich beide Staaten nicht an. Land- und Seegrenze sind nicht festgelegt. Aber beide akzeptieren und schützen den wertvollen UNIFIL-Streitschlichtungsmechanismus. Nur unter dem Dach der Vereinten Nationen tauschen sie sich direkt aus. Also beide, Libanon und Israel, haben ein großes Interesse an der Präsenz der Vereinten Nationen und der deutschen Beteiligung. Zweitens.”
“Deutschland ist unverändert daran interessiert, den dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern. Auch Libanon und Israel – beide – legen großen Wert auf die Präsenz der Vereinten Nationen und die deutsche Beteiligung an UNIFIL. Somit bleibt der Beitrag der UNIFIL-Friedenskommission der Vereinten Nationen für eine Deeskalation von Spannung und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich derzeit mit 62 Soldatinnen und Soldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle, hier und heute, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Soldatinnen und Soldaten zu bedanken, die einen großen und unerlässlichen Beitrag zum Frieden in dieser krisenerschütterten Region leisten. Worum geht es bei UNIFIL? Erstens.”
“Die Währung verfällt, das Land ist mit aller Härte von den Getreidelieferausfällen aus der Ukraine betroffen. Es droht eine Katastrophe. Hinzu kommt, dass die zurückliegenden Wahlen keinen wirklichen Wahlsieger hervorgebracht haben, und erneut droht eine nicht handlungsfähige Regierung. Auch wenn die Aufgabe schwer lösbar erscheint, dürfen wir die Menschen dort dennoch nicht im Stich lassen. Deshalb ist es gut, klug, richtig und wichtig, dass diese Bundesregierung sich für die Fortsetzung des UNIFIL-Mandates ausspricht. Es kommt immer wieder entlang der Blauen Linie, der Demarkationslinie, zu Zwischenfällen. Die ungelösten Fragen in Bezug auf die Seegrenze zwischen Israel und Libanon bergen nach wie vor Konfliktpotenzial.”
“Nach dem brutalen und verachtenswerten Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wodurch sich unsere weltweite Sicherheitsordnung verändert hat, müssen wir uns jetzt den veränderten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Hierzu gehört auch UNIFIL. Somit reden wir heute über den Libanon. Er ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd und Schauplatz von Kriegen, und er ist ein Ort unendlichen Leids der libanesischen Zivilbevölkerung wie auch von 1,5 Millionen Flüchtlingen. Es ist eine Tragödie, was aus diesem Land geworden ist, das einst die grüne Perle des Orients war, das einst ein Modell des Ausgleichs zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten darstellte. Aktuell erlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hunko, auch wenn es jetzt von meiner Redezeit abgeht, möchte ich doch noch sagen: Ich habe gestern Abend mit hochrangigen Vertretern der Ukraine gesprochen, und dabei war auch die internationale Welt- und Sicherheitsordnung ein Thema. Wir haben eine Veränderung in unserer Sicherheitsordnung; darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Es ist nur gut, klug und richtig, dass wir uns an diesen Mandaten beteiligen und diese drei Mandate aufrechterhalten. Das wurde auch in dem Gespräch gestern Abend noch einmal deutlich. Alles hat seine Zeit.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Larem. Gehen Sie davon aus, dass Sie künftig die Redezeit nicht so weit überschreiten dürfen wie heute. Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“Die demokratischen Meinungsbildungsprozesse müssen vor Verfälschungen und vor Verzerrungen geschützt werden, Hassreden müssen bekämpft, Meinungsfreiheit muss sichergestellt und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten muss gewährleistet werden. Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformationen und Verschwörungsideologien zu erkennen und ihnen aktiv entgegentreten zu können. Zusätzlich wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Zusammenarbeit ist extrem wichtig. Wenn wir uns einig sind, können wir viel erreichen. Wir haben viel vor, und wir werden es anpacken. Vielen Dank.”
“Fest eingebettet in die multilaterale regelbasierte Ordnung, insbesondere in die Vereinten Nationen, will sie mit den G 7 Lösungswege für Krisenlagen entwickeln und an deren Umsetzung arbeiten. Dabei sollen Krisenprävention und Abrüstung im Mittelpunkt stehen. Wir wollen demokratische Institutionen und Menschenrechte schützen und stärken. Auch die Wahrnehmung des internationalen Rechts werden wir mit Nachdruck verteidigen. Zur besseren Prävention wollen wir die vorausschauende humanitäre Hilfe stärken, um drohende und klimainduzierte humanitäre Krisen bereits im Vorfeld zu verhindern. Dabei ist es besonders wichtig, die Freiheit und Integrität von Informationen sicherzustellen. Freie und unabhängige Medien und gesicherte und verlässliche Informationen spielen für starke Demokratien eine zentrale Rolle.”
“Insgesamt nimmt die Bundesregierung die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen zum zentralen Referenzrahmen für die G-7-Präsidentschaft. Die Pandemie hat zu schweren Rückschlägen bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele geführt. Die G 7 sehen wir in besonderer Verantwortung, die Nachhaltigkeitsziele ambitioniert umzusetzen – lokal, national und global. Hier sei insbesondere das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter genannt. Im Rahmen der G-7-Präsidentschaft wollen wir die Gleichstellung auch global voranbringen. Besonders wichtig ist uns in diesen unruhigen Zeiten, dass die Bundesregierung die Rolle der G 7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken will.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland den Vorsitz der G 7. Die Bundesregierung hat hierzu in der letzten Woche ein ausführliches Programm vorgestellt. Die Schwerpunkte sind Klima, Gesundheit und die Stärkung der Demokratie. Die Covid-19-Pandemie ist allgegenwärtig. 70 Prozent der Weltbevölkerung sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation bis Mitte 2022 geimpft sein. Die Bundesregierung unterstützt die WHO bei der Erreichung dieses Ziels. Dafür soll die globale Impfkampagne beschleunigt werden und die lokale Impfproduktion in den Entwicklungsländern weiter unterstützt werden. Die Bundesregierung will weiterhin die Präsidentschaft nutzen, um die leitende und koordinierende Rolle der WHO auszubauen.”