Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Unser Antrag umfasst deswegen 34 Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Koordination, Strafverfolgung und Forschung. Drei zentrale Maßnahmen möchte ich dabei hervorheben: Erstens. Ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel unabhängig von ihrer Mitwirkung im Strafverfahren.”
“Das ist wichtig, aber reicht bei Weitem nicht aus, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, und erst recht nicht, um Betroffene konsequent zu schützen. Ihr Entwurf bleibt hinter dem Notwendigen zurück und lässt Verbesserungen im Opferschutz offen. Dabei fordern Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen diese seit Jahren.”
“Das bestätigt auch ein Bericht von der Berichterstattungsstelle Menschenhandel. Darüber hinaus sind auch noch weitere strukturelle Maßnahmen notwendig. Die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel muss gesetzlich verankert und dauerhaft durch den Bundeshaushalt finanziert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt.”
“Im Gegenteil: Es braucht zusätzliche Mittel, um die Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel vollständig umzusetzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.”
“Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg.”
The complete record
Every one of 131 lines we hold for Denise Loop, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Im Gegenteil: Es braucht zusätzliche Mittel, um die Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel vollständig umzusetzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, der Entwurf enthält wichtige Änderungen im Strafgesetzbuch, aber er muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verbessert und erweitert werden. Es braucht endlich einen großen Wurf im Kampf gegen Menschenhandel und zum Schutz der Betroffenen. Wir dürfen die Betroffenen nicht weiter im Stich lassen. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Das bestätigt auch ein Bericht von der Berichterstattungsstelle Menschenhandel. Darüber hinaus sind auch noch weitere strukturelle Maßnahmen notwendig. Die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel muss gesetzlich verankert und dauerhaft durch den Bundeshaushalt finanziert werden. Ihre Daten und Berichte sind zentral, um den neuen Entwicklungen im Menschenhandel gerecht zu werden. Und es braucht auch eine Nationale Koordinierungsstelle Menschenhandel bei der Bundesregierung. Denn die nachhaltige Bekämpfung des Menschenhandels sowie ein verbesserter Opferschutz ist eine dauerhafte Aufgabe der Bundesregierung. Für uns alle sollte klar sein: In den anstehenden Haushaltsberatungen darf keine Maßnahme gegen Menschenhandel gekürzt werden.”
“Unser Antrag umfasst deswegen 34 Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Koordination, Strafverfolgung und Forschung. Drei zentrale Maßnahmen möchte ich dabei hervorheben: Erstens. Ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel unabhängig von ihrer Mitwirkung im Strafverfahren. Das ist eine zentrale Opferschutzmaßnahme, die endlich umgesetzt werden muss. Zweitens. Spezialeinheiten bei Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die bessere Strafverfolgung, damit sowohl mehr Betroffene identifiziert als auch mehr Täter vor Gericht erfolgreich verurteilt werden. Und drittens. Eine bundesweite Strategie gegen Menschenhandel mit und die Ausbeutung von Minderjährigen. Denn Kinder und Jugendliche, die von Menschenhandel betroffen sind, fallen allzu oft durchs Raster.”
“Das ist wichtig, aber reicht bei Weitem nicht aus, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, und erst recht nicht, um Betroffene konsequent zu schützen. Ihr Entwurf bleibt hinter dem Notwendigen zurück und lässt Verbesserungen im Opferschutz offen. Dabei fordern Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen diese seit Jahren. Wo ist der Opferschutz in Ihrem Gesetzentwurf? Menschenhandel wird nämlich nicht allein mit einem höheren Strafrahmen bekämpft. Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat aufgedeckt wird, viel wichtiger ist als die Androhung einer Strafe. Für uns Bündnisgrüne steht der Opferschutz im Fokus. Deshalb bringen wir heute zu Ihrem Gesetzentwurf auch einen eigenen Antrag ein: für einen wirksamen Schutz aller Betroffenen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwere Verbrechen, die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Jede betroffene Person von Menschenhandel ist eine zu viel. Gerade deshalb bin ich von dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung schwer enttäuscht. Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie verpassen Sie eine einmalige Chance für mehr Opferschutz. Ihr Gesetzentwurf fokussiert auf Strafgesetzänderungen und Strafrahmenerhöhungen.”
“Lebensjahr jede Hilfe aus der Jugendhilfe streicht oder die Hürden so hoch setzt, dass sie faktisch keine Hilfe mehr bekommen – darauf wird es in der Praxis ja hinauslaufen –, dann lässt man sie in verdeckte Wohnungslosigkeit rutschen, im schlimmsten Fall ohne Schulabschluss oder berufliche Perspektive. Das kann doch nicht das Ziel sein. Diese Vorschläge sind eine Absage an faire Chancen für junge Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Menschen mit Behinderungen in diesem Land. Sie dürfen so nicht umgesetzt werden! Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler.”
“Dann sagen Sie: Ja, die Kommunen haben kein Geld, wir müssen sparen – Herr Frei hat das Argument am Mittwoch in der Regierungsbefragung gebracht –, den Kommunen geht es schlecht, sie müssen entlastet werden. – Ja, natürlich müssen die Kommunen entlastet werden. Sinnvolle Vorschläge dazu wären zum Beispiel eine Altschuldenhilfe oder auch Sofortzahlungen. Doch Ihre Vorschläge machen für die Kommunen gar keinen Sinn. Das, was eingespart wird, reicht nämlich vorne und hinten nicht aus, um die Haushaltslöcher zu schließen; denn das Defizit wächst schneller. Mit diesen Vorschlägen wird es sogar noch schlimmer werden. Die Folgekosten dieser Einsparungen sind langfristig viel höher als das, was sie einsparen. Ich habe ja selbst im Jugendamt gearbeitet und weiß: Wenn man jungen Menschen oder Menschen ab dem 18.”
“Die Bundesregierung saß doch in der Arbeitsgruppe und hat sie sogar geleitet. Sie haben nicht den Mut, zu Ihren Überlegungen zu stehen. Und Sie widersprechen sich dabei auch noch. Sie sagen: Ach, es seien nur Ideen. Was davon umgesetzt wird, muss noch entschieden werden. – Aber es werden doch bereits erste Vorschläge aus dem Papier umgesetzt. In dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe geht es schon jetzt um die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die Streichung der Hilfen für junge Volljährige. Dabei fehlt es Ihnen nicht nur an wirksamen Reformideen, sondern auch an Anstand.”
“Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg. Am Mittwoch haben wir die Bundesregierung im Familienausschuss zu diesen Vorschlägen befragt. Und die Antwort: Der Sozialstaat muss reformiert werden, damit wir weiterhin einen Sozialstaat haben. – Ja, das stimmt. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen sind nicht dafür verantwortlich, den Sozialstaat zu modernisieren. Von Ihrer Seite kam auch, in diesem Papier seien nur Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und Länder enthalten. Wieder ducken Sie sich weg.”
“Doch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden. Wie soll das bitte gehen? Das schwächt Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugleich. Schon seit Jahren brodelt es in Schulen, Kitas und Jugendämtern. Fachkräfte sind am Limit, Familien sind am Limit. Und jetzt solche Vorschläge? Das sendet genau das falsche Signal. Es befeuert nur weiter eine Krise in der Kinder- und Jugendhilfe. Viele Menschen haben nun Angst und Sorge. Sie wissen nicht, wie es weitergeht: Wird mein Kind noch eine gute Begleitung in der Schule haben? Wie soll ich mit dem fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat.”
“Alleinerziehende sind in Deutschland am häufigsten von Armut betroffen. Doch Sie denken darüber nach, ihre Leistungen, die übrigens jetzt schon kaum ausreichen, weiter zu streichen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben schwere Schicksalsschläge erlebt. Doch Sie wollen ihnen Schutzräume nehmen. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und zwar nicht zweiter Klasse, sondern wie alle anderen Kinder auch. Careleaver, also junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können und für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt, brauchen Begleitung und Unterstützung. Doch ihnen wollen Sie mit 18 Jahren fristlos jede Hilfe nehmen. Die Bundesregierung will, dass mehr Menschen, vor allem Frauen, in Vollzeit arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das in der letzten Woche durch den Paritätischen geleakt wurde. Es soll an den am meisten Benachteiligten in diesem Land gespart werden. In dieser Arbeitsgruppe waren Vertreter/-innen aus kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern, dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien. Für uns ist ganz klar: Mit diesen Maßnahmen wird kein Sozialstaat effizienter. Das sind keine Reformen. Es sind kurzsichtige und teils verachtende Vorschläge.”
“Wenn wir Medienkompetenz und analoge Begegnungen stärken, stärken wir Kinder auch für diese Technologie. Zum Abschluss möchte ich sagen: Kinderrechte dürfen kein nachträglicher Korrekturfaktor sein, sondern müssen Ausgangspunkt unserer Politik sein. Denken wir also in dieser Debatte Schutz, Befähigung und Teilhabe zusammen! Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.”
“Kinder brauchen Räume, in denen sie sich ausprobieren, streiten, lachen und lernen können, jenseits von Displays. Auch hier hat der Bund über die Förderung durch den KJP oder die Bekämpfung von Kinderarmut Möglichkeiten. Die Frage in dieser Debatte muss also auch lauten: Was braucht ein Kind für eine gesunde Entwicklung und ein gutes Aufwachsen? Ich will noch einen Punkt nennen, den wir nicht übersehen dürfen: Die Debatte, die wir jetzt über soziale Medien führen, werden wir morgen über künstliche Intelligenz führen. Virtuelle KI-Freunde, also von KI simulierte soziale Beziehungen, werden Kinder und Jugendliche erreichen. Kinder mit digitalen Begleitern, die zuhören, reagieren und emotionale Nähe simulieren: Das bringt Risiken mit sich. Wenn wir Social Media begrenzen, sind wir bei diesem Problem keinen Schritt weiter.”
“Wenn wir Medienkompetenz ernsthaft fördern wollen, brauchen wir verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projekte. Es braucht einen Ansatz, der Medienbildung als Querschnittsaufgabe versteht: von früher Bildung bis zur Jugendpolitik. Die Medienkompetenz von Kindern und Eltern sollte in bestehende Bundesprogramme eingebaut werden – von den Frühen Hilfen über Respekt Coaches bis hin zum Startchancen-Programm. Der Bund muss hier eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen – nicht indem er alles zentral steuert, sondern indem er gute Ansätze sichtbar macht und finanziell fördert. Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss ihnen auch analog begegnen. Wir müssen die Kinder- und Jugendhilfe stärken; wir müssen Sportvereine, Kulturangebote, Jugendzentren und offene Treffpunkte ausbauen.”
“Es geht um die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Algorithmen zu hinterfragen und eigene Grenzen wahrzunehmen. Es geht um Datenschutz, um faire digitale Räume, um den Schutz vor Hass, Hetze und Gewalt. Es geht um die Stärkung junger Menschen als aktive, kritische und solidarische Nutzer/-innen digitaler Öffentlichkeit. Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen. Medienkompetenzförderung ist oft zu projektförmig, ungleich verteilt und abhängig vom Engagement Einzelner. Schulen, Jugendhilfe, die außerschulische Bildung und Eltern werden immer noch sehr häufig alleingelassen. Und gleichzeitig wissen wir: Gerade junge Menschen, die besonders von Desinformation, Diskriminierung oder digitaler Gewalt betroffen sind, werden von bestehenden Angeboten am wenigsten erreicht.”
“Schutz ist wichtig; das ist die Verantwortung der Eltern und auch der Plattformen. In der Debatte fehlen mir allerdings zwei weitere Säulen der Kinderrechte sehr, nämlich Teilhabe und Befähigung. Uns Grünen sind alle Kinderrechte, die Perspektiven und die Kompetenzen junger Menschen wichtig. Wir wollen Schutz, Befähigung und Teilhabe miteinander in Einklang bringen. Ein Mindestalter kann ein möglicher Schutzmechanismus sein; aber pauschale Ausschlüsse greifen zu kurz. Sie verkennen, dass digitale Teilhabe Voraussetzung für soziale Teilhabe ist. Sie blenden aus, dass Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen; es braucht Begleitung, Übung, Vertrauen. Medienkompetenz lässt sich nicht verordnen; sie muss erlernt und gelebt werden. Medienkompetenz bedeutet dabei weit mehr als technische Fähigkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unsere politische Meinungsbildung. Sie bieten eine Chance für Teilhabe, Kreativität und Gemeinschaft, konfrontieren junge Menschen aber zugleich mit Risiken wie Cybergrooming oder Desinformation. Die aktuelle Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt, wie groß die Verunsicherung ist. Soziale Medien, wie sie heute konstruiert sind, sind für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt aber vor allem auch, wie schnell Kinder und Jugendliche als schutzbedürftig betrachtet werden.”
“Das ist ein strukturelles Problem; darauf brauchen wir strukturelle Antworten. Denn niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann. Da müssen wir gemeinsam hinschauen, da dürfen wir nicht wegsehen, und der Antrag der AfD trägt leider nicht dazu bei. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. Bitte.”
“Zweitens. Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend und flächendeckend finanziert werden. Drittens. Der Zugang zu und die Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt müssen gesichert werden. In diesem Sinne hoffe ich auch auf einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds Sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann. Darüber hinaus brauchen wir konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dort hinzusehen, wo es unbequem wird, egal ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören. Der Fall Epstein steht exemplarisch für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger sind als der Schutz von Kindern.”
“Bis zu siebenmal muss sich ein Kind in Deutschland an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt und ihm zugehört wird. Bis zu siebenmal! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam, insbesondere nach dieser Debatte, dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen: für die Kinder, für die Frauen und für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen viel zu lange nicht zugehört wurde! Und an dieser Stelle möchte ich drei Punkte nennen, womit wir jetzt schon anfangen können, die in Ihrem Antrag aber leider nicht vorkommen, und zwar nicht nur auf Bundesebene: Erstens. Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden.”
“Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion, und ich möchte dazu eine kurze Einordnung geben. Während der Aktuellen Stunde in der letzten Woche haben alle Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen und darüber gesprochen, was wir dagegen tun können. Allerdings waren die Wortbeiträge aus Ihrer Fraktion unterirdisch. Und auch jetzt zeigen die Fragen in Ihrem Antrag, dass es Ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung. Sie sollten sich schämen! Auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen und Menschenhandel statt. Im Jahr 2024 gab es laut BKA-Lagebild 18 085 Opfer von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld ist mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente; denn bereits vor mehr als 20 Jahren gab es die ersten Anklagen gegen Epstein. Doch den Betroffenen wurde weder geglaubt noch zugehört. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten, wie im Fall von Ava Cordero. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir müssen die Perspektiven und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken, und wir müssen vor allem eines: sie ernst nehmen und unterstützen.”
“Vielen Dank. – Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen? Zum Beispiel hatten wir in der letzten Wahlperiode die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“, auch von der UBSKM. Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zur Prävention, und, wenn ja, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln?”
“Deswegen frage ich Sie: Welche Schlüsse ziehen Sie anlässlich der aktuellen Debatte um die Epstein-Akten, und inwieweit und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Schutz der Betroffenen noch weiter stärken? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, anlässlich der sogenannten Epstein-Files haben wir uns letzte Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch in Deutschland“ beschäftigt. Gerade in dieser Debatte wurde sehr deutlich, dass sexualisierte Gewalt an Kindern, aber auch Menschenhandel und Vergewaltigung strukturelle Probleme und Verbrechen sind, denen wir uns als Politik, aber auch als Gesellschaft noch viel stärker widmen müssen. Wir müssen dabei ganz klar die Perspektive und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus rücken und auch ganz deutlich sagen, dass wir da noch einen großen Handlungsbedarf haben, um sexualisierte Gewalt und Ausbeutung besser zu bekämpfen und die Betroffenen wirksam zu schützen.”
“Seit März 2025 sind keine Anträge mehr möglich, da das Budget für den Fonds erschöpft ist. Für uns ist klar: Der Fonds muss bleiben! Wir müssen Betroffene weiter unterstützen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Deshalb appelliere ich gerade jetzt zu Beginn der Verhandlungen an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch an die Bundesregierung: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eine tragfähige, rechtssichere und sichere Lösung im Sinne der Betroffenen finden. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes Mandy Eißing das Wort für die Fraktion Die Linke. Es ist ihre erste Rede.”
“Sie sollten keine Steuergeschenke für Superreiche machen oder klimaschädliche Subventionen ausbauen, sondern das Geld nachhaltig investieren. Anstatt zu kürzen, sollten wir unsere Zivilgesellschaft langfristig stärken und vor allem verletzliche Gruppen in den Blick nehmen. Die Finanzierung von Jugend- und Demokratieprojekten und die Investitionen in Bildung müssen dringend nachhaltiger, langfristiger und sicherer werden. Einen wichtigen Punkt will ich gerade zu Beginn der Haushaltsberatungen noch machen: Die Abwicklung des Fonds Sexueller Missbrauch ist ein Skandal. Menschen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, fallen leider sehr häufig durchs Hilfesystem. Nun wird ihnen die letzte niedrigschwellige Hilfe genommen, und sie bekommen keine Unterstützung mehr.”
“Kinder- und Jugendhilfe ist kein Nice-to-have, sondern notwendig für unser Zusammenleben. Es geht um die Unterstützung von Eltern, um das frühzeitige Fördern von Kindern, um Familienbildung, Schulsozialarbeit, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendverbandsarbeit. Kurzum: Es geht um eine zukunftsfähige Gesellschaft. Und ich kann nur hoffen, Frau Prien, dass Sie als Bundesjugendministerin mehr Sachverstand in dieser Sache an den Tag legen als der Bundeskanzler. Aber nun sind auch im Regierungsentwurf gerade im Bereich „Kinder und Jugendliche“ 11,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Und ich frage mich: Wie kann das sein? Denn mit unserer Unterstützung hat die Bundesregierung mehr Geld als je eine Regierung zuvor. Das zeigt für mich ganz deutlich: Sie priorisieren falsch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Er möchte die Aufgaben überprüfen, da die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden müsse. Einfacher gesagt: Herr Merz sieht Sparpotenzial bei Kindern und Jugendlichen, und das kann nicht sein. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, und es gibt Kostensteigerungen – aber weil der Bedarf steigt. Und dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Geld. Wenn in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt wird, dann heißt das: weniger Kitaplätze, weniger Schutz für gewaltbetroffene Kinder, weniger Demokratieangebote in Jugendtreffs. Wer da kürzt, kürzt am Wohlergehen von Kindern.”
“Wir erwarten als Grüne, dass Sie der körperlichen Gesundheit und der Selbstbestimmung von Frauen nicht länger im Weg stehen. Die Versorgungslage muss schnell verbessert werden, und das geht nicht, solange Schwangerschaftsabbrüche – der § 218 – im Strafgesetzbuch stehen. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Hier werden wir nicht nachlassen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium berührt den Alltag aller Menschen in diesem Land; deshalb sind die Erwartungen hoch. Machen Sie was draus! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Für Die Linke hat die Abgeordnete Maren Kaminski das Wort zu ihrer ersten Rede.”
“Da haben wir in der letzten Legislaturperiode vorgearbeitet; das muss nun kommen, und da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Allerdings hat der Koalitionsvertrag auch einige erhebliche Lücken, vor allem in der Gleichstellungspolitik. Sie vergessen die Frauen in diesem Land. Dabei könnte die Bedrohung von Frauen und Minderheiten aktuell nicht drängender anzugehen sein. Jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, und die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist katastrophal. In der letzten Wahlperiode haben wir das so wichtige Gewalthilfegesetz beschlossen; gemeinsam haben wir Grüne über Parteigrenzen hinweg mit Ihnen von Union und auch von SPD Verantwortung übernommen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortführen!”
“Für die Menschen in diesem Land kann ich mir nur wünschen, dass Sie die Chance der Sondervermögen nutzen werden, und unsere Erwartungen sind da ganz klar. Es hängt jetzt von Ihrem Willen und vom Willen des Kabinetts ab, in unserem Bereich die richtigen Schwerpunkte zu setzen für alle Familien in diesem Land, für frisch gewordene Eltern, für einsame Menschen, für junge Menschen in der Verbandsarbeit und für unsere Seniorinnen und Senioren. „Kein Geld“ ist kein Argument mehr. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie an viele unserer Projekte und Vorhaben anschließen. Auch die Zivilgesellschaft wartet auf Gesetze wie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, das Demokratiefördergesetz, eine einheitliche Pflegeassistenzausbildung, aber auch die Umsetzung des Digitalpakts 2.0.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Gesellschaftsministerium! Wir haben ein Bildungssystem, das in der Krise steckt. Wir haben Familien an der Belastungsgrenze, weil keine verlässliche Betreuung da ist. Wir befinden uns in einem Pflegenotstand. Immer mehr Frauen und queere Menschen sind von Gewalt betroffen. Bei vielen jungen Menschen sinkt die Lebenszufriedenheit, und wir haben eine Demokratie, an der Faschistinnen und Faschisten rütteln. Und das ist nur ein Teil der Menschen und Aufgaben, für die Sie nun Verantwortung tragen. Aber zu Ihrem Glück mangelt es Ihnen nun nicht mehr an Geld – dank uns und unserer Stimmen.”
“Ich zitiere sinngemäß eine Betroffene: Denn wir können noch so viele Gesetze für den Kinderschutz erlassen – ohne die Stimme der Betroffenen sind sie leblos. Gerade mit diesem Gesetz stärken wir ihre Rechte. Das Gesetz wird auch die Aufarbeitungskommission verstetigen und eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene schaffen. Es verbessert den Zugang zu wichtigen Akten und sendet eine klare Botschaft an die gesamte Gesellschaft: Sexualisierte Gewalt muss aufgearbeitet werden. Deswegen danke ich Lisa Paus, ihrem Ministerium und auch der Staatssekretärin für diesen guten Gesetzentwurf; denn er wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt leisten. Ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen. Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Was meiner Fraktion dabei besonders wichtig ist – das wurde hier auch schon öfter gesagt –: Durch einen Bericht der Beauftragten an Bundestag und Bundesrat soll dieses wichtige Thema direkt ins Parlament getragen werden. Dieser Bericht wird Risikoräume, Versorgungslücken und Versäumnisse bei der Aufarbeitung aufdecken und konkrete Empfehlungen geben, um sexualisierte Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen. So sorgen wir dafür, dass der Kinderschutz im Diskurs bleibt. Und keine Person hier im Saal, keine Fraktion, keine Institution kann diese Verantwortung mehr wegschieben. Denn zu oft werden Betroffene als Opfer stigmatisiert, auf ihr Trauma reduziert und nicht gehört. Mit dem verankerten Betroffenenrat beziehen wir die Perspektive und die Expertise von Betroffenen in politische Entscheidungen mit ein.”
“Seit 2010 haben Tausende Betroffene den Mut gefunden, öffentlich über ihre Gewalterfahrungen zu sprechen. Der sogenannte Missbrauchsskandal war der Beginn eines wichtigen Weges. Ein Weg zur Anerkennung des Leids von Betroffenen, ein Weg zum Verständnis für das Ausmaß von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und ein Weg zu mehr Prävention, Hilfe und Aufarbeitung. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber mit dem UBSKM-Gesetz setzen wir einen Meilenstein. Denn mit dem Gesetz soll das Amt einer Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen mit Betroffenenrat und Aufarbeitungskommission dauerhaft gesetzlich verankert werden. Damit wird die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder endlich ein zentrales und dauerhaftes Thema in der Bundespolitik.”
“Frau Präsidentin! Bevor ich meine Rede starte, möchte ich einmal klarstellen: Sexualisierte Gewalt und Ausbeutung sind die schwersten Rechtsverletzungen, die einem jungen Menschen angetan werden können, und jedes Kind hat das Recht auf Schutz. Gerade meine Partei hat sich der Verantwortung gestellt und die in den frühen Jahren falsch verstandene Liberalisierung aufgearbeitet. Ich weise jegliche Anschuldigungen zurück. So, noch mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Claus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Mut von Betroffenen würden wir heute hier nicht stehen. Ohne den Mut von Betroffenen von sexualisierter Gewalt würden wir heute nicht über ein Gesetz sprechen, das die Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat stärkt.”
“Auch in unserem fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema „Kinder psychisch kranker Eltern“ fordern wir, die dauerhafte Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen zu prüfen. Genau deswegen werden wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wie schon in den vergangenen zwei Jahren für zusätzliche Mittel für die Frühen Hilfen einsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe eng mit den Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet. Sie waren auch unglaublich hilfreich für meine eigene Arbeit; denn die Fachkräfte der Frühen Hilfen bauen Ängste und Vorurteile ab, die es oftmals immer noch gegenüber dem Jugendamt und den Hilfen zur Erziehung gibt. So konnten Übergänge gut, wenn nicht sogar besser gestaltet werden. Die Frühen Hilfen sind auch ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Nur aufgrund dieser Zusammenarbeit konnten die Frühen Hilfen so erfolgreich werden und in die Fläche gehen. Deswegen: Jeder Euro für die Frühen Hilfen zahlt sich langfristig aus. Daher kann ich den Gesetzentwurf des Bundesrats nur begrüßen. Er adressiert auch eine Forderung unseres Koalitionsvertrags.”
“Besonders hart trifft es Alleinerziehende, Eltern mit psychischen Erkrankungen, Familien in Armut und Familien mit Fluchterfahrung. Genau da setzen die Frühen Hilfen an. Von Anfang an entlasten sie Eltern durch Familienhebammen, Eltern-Kind-Treffs, offene Sprechstunden. Sie fördern damit das gesunde und behütete Aufwachsen von Kindern und leisten einen wichtigen präventiven Beitrag zum Kinderschutz. Gleichzeitig schaffen die Frühen Hilfen Chancengerechtigkeit. Sie sind niedrigschwellig und orientieren sich an den Bedürfnissen von Familien. Familien kommen mit den Frühen Hilfen in ein Netzwerk von Fachkräften, die sie auffangen. Gerade durch digitale und mobile Angebote können auch Familien im ländlichen Raum profitieren. Das habe ich in der Praxis selbst erlebt. Als Sozialarbeiterin im Jugendamt war ich sehr dankbar für die Frühen Hilfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind großzuziehen, ist eine Riesenaufgabe und kann Nerven kosten, gerade in den ersten Lebensjahren. Kleinkinder schreien, haben Wutanfälle, schlafen unregelmäßig, sind häufig krank und brauchen immer sofort – wirklich sofort! – etwas zu essen oder zu trinken. Der Alltag kann außer Kontrolle geraten. Hinzu kommt, dass die Erwartungen an Elternschaft immer größer werden. Neben den neuen Anforderungen zu Hause sollen Eltern möglichst schnell wieder funktionieren. Und auch die Belastungen von außen steigen – nicht erst seit der Pandemie. Viele Eltern haben Angst, nicht zu genügen, und sie fühlen sich allein, unsicher und überfordert. Der Druck ist groß, der Stress belastet die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Müller, auch ich mache es kurz; Sie haben den Grund dafür schon angesprochen. Wenn Sie die Vorlage gelesen hätten, dann wüssten Sie es. Da stellen wir den Zusammenhang dar. Vielen Dank. Vielen Dank. – Beleidigungen werden hier nicht zugelassen, und ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf, Herr Reichardt. Ich habe das vorher auch gesagt: Inhaltlich darf hier wirklich alles gesagt werden – und wir hören ja auch ganz viel –, aber keine Beleidigungen, keine Beschimpfungen. Die nächste Rednerin ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.”
“Ich freue mich, dass wir gemeinsam als Koalition dieses Gesetz so zügig beraten haben und heute beschließen werden. Ein Dank an Lisa Paus, dass sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und danke an die vielen Mitarbeitenden der betroffenen Beratungsstellungen, insbesondere von pro familia, und unsere Sachverständigen aus der Anhörung! Vielen Dank. Mir wurde der Name leider nicht mitgeteilt. – Axel Müller, danke schön. Ich erteile Axel Müller das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als den Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen. Frankreich und Dänemark machen es vor, und das fordern auch internationale Menschenrechtskonventionen von uns. Dies zeigen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Nein. Deshalb ist der heutige Beschluss zwar ein guter Schritt, aber noch lange nicht das Ende unseres Einsatzes für reproduktive Rechte. Denn solange wir die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland haben und solange Frauen in ihrer ureigensten Entscheidung gegängelt werden, so lange ist es gut, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute den Zugang zu Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für Schwangere sicherer machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung. Ich freue mich, dass die unsäglichen Belästigungen von Schwangeren und von Mitarbeitenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen bald ein Ende haben werden. Ich freue mich aber nicht, dass dieses Gesetz überhaupt notwendig ist, dass wir ein Gesetz brauchen, weil Frauen vor Beratungsstellen angepöbelt, bedrängt oder belästigt werden von Menschen, die sie nicht kennen, von Menschen, die Schwangeren ihre eigene und intime Entscheidung absprechen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist die Entscheidung der Schwangeren. Mein Körper, meine Entscheidung! Dieser Grundsatz verpflichtet uns.”
“Mit dem Gesetzentwurf zur Gehsteigbelästigung schützen wir Schwangere, auch wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Wir führen bundeseinheitliche, rechtssichere Rahmenbedingungen mit Abstandsregelungen und Bußgeldern ein. Deswegen freue ich mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Bettina Margarethe Wiesmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese sogenannte Gehsteigbelästigung findet seit Jahren vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen in Deutschland, in Frankfurt, in Hamburg statt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass ungewollt Schwangere und auch das Personal in Zukunft ungehindert Beratungsstellen oder medizinische Einrichtungen betreten können, dass sie eben nicht belästigt und bedrängt werden. Damit stärken wir die reproduktiven Rechte von Frauen, und wir gehen gleichzeitig gegen die sogenannten Lebensschützer/-innen vor, die Menschen vor Beratungsstellen belästigen. Sie schützen mit ihren Aktionen kein einziges Leben. Im Gegenteil, sie sorgen dafür, das Leben von Frauen nur noch weiter zu erschweren. Sie sind zutiefst frauenfeindlich.”
“Eine Schwangerschaft kann aber auch eine Überforderung bedeuten. Sie kann nicht gewollt sein, und es kann der falsche Zeitpunkt im Leben sein. Doch diese Entscheidung bei einer ungeplanten Schwangerschaft zu treffen, das ist eine der schwersten Entscheidungen im Leben. Keine Frau trifft sie leichtfertig. Doch die meisten treffen sie wohlüberlegt. Und jetzt stellen Sie sich vor, auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zu einer Arzt- oder Ärztinnenpraxis müssen Sie, um diese verpflichtende Beratung in Anspruch zu nehmen, durch Demonstrierende gehen, die laut rufen, beten, singen. Sie halten Fotos von schwangeren Frauen, Embryos und Kreuze hoch. Schwangere werden bedrängt, eingeschüchtert und belästigt. Was für eine zusätzliche psychische Belastung in einer eh schon schwierigen und emotionalen Situation. Das dürfen wir nicht hinnehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“: Bis heute ist diese Forderung der Frauenbewegung nicht umgesetzt. Bis heute dürfen Frauen nicht alleine entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Denn bis heute sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Voraussetzung ist, dass ungewollt Schwangere eine verpflichtende Beratung wahrnehmen müssen, bevor eine Abtreibung durchgeführt werden darf. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft, für das Leben mit oder ohne Kind, hat Einfluss auf das gesamte weitere Leben einer Frau. Ein Kind zu haben, kann das größte Geschenk im Leben sein. Es kann bereichernd, wunderschön und bezaubernd sein.”