Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Unser Antrag umfasst deswegen 34 Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Koordination, Strafverfolgung und Forschung. Drei zentrale Maßnahmen möchte ich dabei hervorheben: Erstens. Ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel unabhängig von ihrer Mitwirkung im Strafverfahren.”
“Das ist wichtig, aber reicht bei Weitem nicht aus, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, und erst recht nicht, um Betroffene konsequent zu schützen. Ihr Entwurf bleibt hinter dem Notwendigen zurück und lässt Verbesserungen im Opferschutz offen. Dabei fordern Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen diese seit Jahren.”
“Das bestätigt auch ein Bericht von der Berichterstattungsstelle Menschenhandel. Darüber hinaus sind auch noch weitere strukturelle Maßnahmen notwendig. Die unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel muss gesetzlich verankert und dauerhaft durch den Bundeshaushalt finanziert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt.”
“Im Gegenteil: Es braucht zusätzliche Mittel, um die Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel vollständig umzusetzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.”
“Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg.”
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“Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam für eine vielfältige und offene Demokratie streiten und uns für gelebte Gleichberechtigung einsetzen! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Annette Widmann-Mauz.”
“Und wir werden entschieden gegen Gewalt an Frauen durch die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgehen. Frau Kollegin, ich habe Ihre Redezeit angehalten, weil ich kurz diesen Tumult, der sich in den Reihen abspielt, aufhalten möchte. – Vielleicht klären Sie das noch mal bilateral. Dass der Kollege vorhin unparlamentarisch war, das habe ich ihm von hier vorn aus schon gesagt. Auch wenn er sich schnell entschuldigt hat; das ist so. Aber jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück, und die Kollegin hat das Wort. Vielen Dank. – Mit all diesen Maßnahmen kämpfen wir gleichzeitig für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, für mehr Gleichberechtigung und damit letztendlich für unsere Demokratie. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Frauenhass die demokratische Debatte vergiftet und die Rechte von Frauen einschränkt.”
“Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden und werden erkämpft, und wir müssen sie verteidigen. Wir sehen momentan weltweit, wie autoritäre Regierungen die Rechte von Frauen einschränken. Selbst in Deutschland sehen wir, dass antifeministische Positionen immer stärker werden. Das zeigt sich in der Debatte um körperliche Selbstbestimmung, in der Mobilisierung gegen eine angebliche Gender-Ideologie und leider auch in den steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt. Auch das gefährdet unsere Demokratie. Wir stellen uns diesen rückwärtsgerichteten Tendenzen entschlossen entgegen: Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und das Familienpflegezeitgesetz. Wir sorgen endlich für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen Eltern durch ein reformiertes Abstammungsrecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer vielfältigen Demokratie gehört, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können – frei von Angst vor Gewalt. Für Frauen und queere Menschen ist die Realität oft eine andere. Ein Drittel aller jungen Frauen erfährt Hass und Gewalt im Netz. Offline sind sie Belästigungen und Angriffen ausgesetzt. Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, sondern bedroht auch unsere Demokratie. Denn Gewalt und Hass führen zu einem Rückzug von Frauen aus dem politischen Diskurs. Und das dürfen wir nicht hinnehmen! Unsere Demokratie muss sich daran messen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gleichberechtigt teilhaben.”
“Dass diese wichtige Opferschutzmaßnahme fehlt, ist verwunderlich, wenn Sie immer wieder betonen, dass es Ihnen doch genau darum geht: um den Schutz der Frauen. Alle diese Maßnahmen zusammen mit weiteren sind notwendig: in Form eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel. Dieser wird gerade ressortübergreifend erarbeitet. Hier müssen wir dringend vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und möchte hier im Parlament dafür werben, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Menschenhandel zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Wir brauchen keine Scheinlösungen. Wir brauchen kein Stigma, keine Angst und keine Gewalt. Wir brauchen stattdessen dringend einen Nationalen Aktionsplan und eine nationale Gesamtstrategie. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen.”
“Es wird die umfassendste Untersuchung dieser Art sein, bei der sowohl Sexarbeitende sowie Kundinnen und Kunden als auch die Verwaltung befragt wird. Das Gesetz zusammen mit der Evaluation wurde übrigens von Ihnen, liebe CDU/CSU, verabschiedet, inklusive Zeitplan. Daran möchte ich Sie einmal erinnern; denn das scheinen Sie oft zu vergessen. Neben der Verbesserung der Datenlage brauchen wir aber auch ein Maßnahmenbündel, um effektiv gegen Zwang und sexuelle Ausbeutung vorzugehen. Dazu gehören unter anderem eine bundesweite Spezialisierung bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sowie Sensibilisierung und Aufklärungskampagnen gegen Zwangsprostitution und eine ganz zentrale Forderung der Betroffenen, nämlich ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel, unabhängig davon, ob sie gegen ihre Täter/-innen aussagen.”
“Wie können Betroffene Hilfe bekommen? Ich glaube, wir müssen noch einmal unsere gemeinsamen Ziele in den Blick nehmen. Wir wollen Menschenhandel effektiver bekämpfen und Betroffene besser schützen. Wir wollen aber auch die Bedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern. Und dafür brauchen wir erst einmal Daten; denn es gibt wenig belastbare Daten in diesem Bereich, sowohl was die tatsächliche Anzahl der Sexarbeitenden als auch was die Zahl der Betroffenen von Zwangsprostitution betrifft. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung die Berichterstattungsstelle Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte eingesetzt hat. Damit schließen wir endlich die Datenlücke im Bereich des Menschenhandels. Außerdem läuft gerade die unabhängige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes.”
“Die Sexarbeit und auch der Menschenhandel verlagern sich nur noch mehr auf verdeckte und unsichere Arbeitsorte, wo weder Strafverfolgung, Justiz noch – das Wichtigste – Hilfsangebote und Unterstützung Zugang haben. Das wissen wir auch aus anderen Ländern mit ähnlichen Verboten. Das bestätigen wissenschaftliche Studien und auch die Beratungsstellen, die im direkten Kontakt mit den Betroffenen sind. An dieser Stelle möchte ich auch einmal den Beratungsstellen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sexarbeitenden, für die Betroffenen von Menschenhandel danken. Sie geben wirklich jeden Tag ihr Bestes, oft mit wenigen Ressourcen. Danke ihnen! Was müssen wir nun stattdessen tun? Wie schaffen wir es, Betroffene – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – zu unterstützen? Wie können wir den Zugang erhalten?”
“Eine Frau im Bordell erzählte mir von einer Kollegin – ich möchte hier die Anonymität wahren –, dass diese aufgrund von finanziellen Nöten und wegen eines fehlenden Aufenthaltsstatus weiterhin tätig sein musste – trotz eines Verbots. Der Kontakt ist abgebrochen; sie ist aus dem Bordell verschwunden und auch nach der Pandemie nicht wieder aufgetaucht. Die Frau ist ziemlich sicher, dass diese Kollegin weiterhin in der Prostitution tätig ist. Doch sie wurde in die Illegalität gedrängt, und mit hoher Wahrscheinlichkeit erfährt sie auch Gewalt. Das können wir nicht hinnehmen. Das ist aber genau das, was bei einem Verbot passieren würde. Sexarbeit verschwindet eben nicht; sie findet weiterhin statt, nur unter noch viel, viel schlechteren Bedingungen als vorher.”
“Das bedeutet, dass Menschen in Notlagen aufgrund von fehlenden Perspektiven und Alternativen in Abhängigkeiten und Zwänge geraten; das hat meine Kollegin Ariane Fäscher schon sehr deutlich ausgeführt. Wir sehen, wir haben vielfältige Problemlagen, und das kommt in Ihrem Antrag und auch generell in der öffentlichen Diskussion zu wenig vor. Aber eine Differenzierung ist wichtig. Ich will das auch mit aller Deutlichkeit sagen: Vereinfachung, Polemik und ein Aufheizen der Debatte geht immer zulasten der Menschen, um die es geht. Das sind in unserem Fall Sexarbeitende und Betroffene von Menschenhandel. Was würde denn passieren, wenn wir nun ein Sexkaufverbot einführten? Wir können es erahnen; denn während der Coronapandemie hatten wir ähnliche Bedingungen. Damals gab es ein Tätigkeitsverbot.”
“Auch deswegen haben wir erst im letzten Jahr ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und Beratungsstellen genau zu diesem Thema gemacht. Auch vom Innenministerium waren die zuständigen Abteilungen da. Mit der Forderung nach einem Sexkaufverbot machen Sie es sich allerdings zu leicht. Liebe Union, ein sogenanntes Sexkaufverbot kann keine Antwort auf die unterschiedlichen und vielfältigen Problemlagen sein, und es bekämpft den Menschenhandel und die Zwangsprostitution nicht. Und ich will Ihnen auch erklären, warum. Zuerst einmal müssen wir differenzieren. Auf der einen Seite findet in Deutschland Sexarbeit statt. Auf der anderen Seite finden schwere Menschenrechtsverletzungen in Form von Zwangsprostitution und Menschenhandel statt. Dazwischen gibt es einen großen Bereich von sogenannter Armutsprostitution.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland findet Sexarbeit statt. Und natürlich gibt es dabei auch Probleme und massive Missstände. Viele Beispiele wurden hier heute auch schon im Plenum genannt. Ich selbst habe mir auch ein Bild vor Ort gemacht: in der Kurfürstenstraße und auch in Wohnungsbordellen in Berlin. Ich war mit Beratungsstellen im Gespräch, habe mich mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen. Und ich habe Einblicke in die Situation von Betroffenen von Menschenhandel bekommen. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen die unwürdigen Zustände, insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution, effektiver bekämpfen und Betroffene besser schützen.”
“Unsere Städte und Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik. Es ist anzunehmen, dass die Überlastung der Kommunen und die Kapazitätsprobleme mit diesem Gesetz nicht gelöst werden. Die im Gesetz beinhalteten Grundrechtseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Gleichzeitig fehlen im Gesetz Verbesserungen, vor allem beim Familiennachzug oder beim erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. In Abwägung dieser Aspekte kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.”
“Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt werden – werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen, als Kosten einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch. Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und muss gestärkt werden, statt sie zu kriminalisieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt allerdings fest, dass trotz Änderungen im Gesetzentwurf weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko für zivile Seenotrettung besteht. Dies betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder.”
“Mit der geplanten Ausweitung von Inhaftierung und überfallartigen Überraschungsabschiebungen, dem Eindringen in Wohnungen, der Einschränkung des Rechtsschutzes usw. wird vielmehr die Situation von in Deutschland geduldeten Menschen erheblich erschwert, die Verunsicherung wächst. Es handelt sich teils um weitreichende Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Freiheit; das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig.”
“Das Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auf Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und setzt ihre Beschlüsse von Mai und November 2023 um. Beim Thema Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollte der Fokus auch weiterhin auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Das bedeutet, es besteht kein „Abschiebedefizit“. Es berücksichtigt aber auch nicht die Lebensrealitäten der Menschen, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan.”
“Unsere Kinder- und Jugendministerin Lisa Paus hingegen hat mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dieses Jahr schon die zweite Welle einer sehr erfolgreichen Aufklärungs- und Aktivierungskampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gestartet. Die Ampelkoalition wird außerdem in diesem Frühjahr noch ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen. – Dann können Sie auch der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zustimmen. Wenn Ihnen also wirklich etwas daran liegt, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, liebe Union, dann freue ich mich beizeiten auf gute parlamentarische Diskussionen mit Ihnen und vor allem auf einen Antrag, der verfassungskonform ist. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg.”
“Denn die Speicherung von IP-Adressen – oder auch Vorratsdatenspeicherung; denn nichts anderes ist es – ist 2010, 2014, 2016, 2020 und 2022 vor Gerichten gescheitert. Das bedeutet: Sie haben nicht nur eine einzige Antwort auf die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern, nämlich die Speicherung von IP-Adressen, sondern diese einzige Antwort ist noch nicht mal verfassungskonform. Schade! Das hilft den Betroffenen nicht und zeigt auch ganz offen Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat: immer weitere Überwachung. Das macht wieder mal deutlich, dass Sie keine konstruktiven Lösungsvorschläge für dieses gravierende Problem haben.”
“Zuerst einmal zum Konsens: Sexualisierte Gewalt ist das Abscheulichste, was einem jungen Menschen angetan werden kann. Es ist unsere Aufgabe als Politik und als Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen und das Thema zu enttabuisieren. Dafür brauchen wir aber verschiedene Ansätze, zum Beispiel, funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, auch im digitalen Raum, Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung. Aber leider ist die einzige Antwort der Union auf sexualisierte Gewalt an Kindern immer nur: Speicherung von IP-Adressen. Das wird der Komplexität des Themas nicht gerecht, und vor allem ist es mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, neues Glück, oder wie es bei Ihnen von der Union heißt: Neues Jahr, alte Anträge. Schade! Für 2024 hätten Sie sich wirklich etwas Innovativeres einfallen lassen können, als wiederholt über die Speicherung von IP-Adressen zu sprechen. Ich war im letzten halben Jahr im Mutterschutz, und oftmals wird einem ja suggeriert, dass eine Babypause beruflich nachteilig sei, weil die Welt sich weiterdreht und weil man zu viel verpasst. In meinem Fall scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein. Die Union klammert sich immer noch an ihren ebenso alten wie unsinnigen Antrag zur IP-Adressen-Speicherung. Aber nun sind wir hier, und da möchte ich die Zeit nutzen, um mich inhaltlich mit Ihrer Forderung auseinanderzusetzen.”
“Und egal ob im Pride Month oder in jedem anderen Monat im Jahr: Queeres Leben und Vielfalt sichtbar zu machen, sollte uns allen ein Anliegen sein. Wenn Ihnen also am Abbau der Diskriminierung queerer Menschen etwas liegt, hören Sie auf, solche unseriösen, populistischen Debatten anzuzetteln! Das ist wirklich unwürdig. Und damit schenke ich meine letzte Redeminute allen hier im Raum. Vielen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zum Dienst. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.”
“Durch Sprache können wir nämlich ausdrücken, was wir denken und wer wir sind. Sprache kann als Werkzeug für mehr Geschlechtergerechtigkeit dienen und die geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Deswegen ist es sehr bedeutsam, wie wir sprechen und auch schreiben. Bei geschlechtergerechter Sprache geht es im Übrigen auch nicht nur um Männer und Frauen, sondern um alle Geschlechter. Ihre Sprachverbote blenden aus, dass es Diversität gibt. Was Sie fordern, ist, nicht nur die sprachliche Sichtbarkeit von Frauen zu verbieten, sondern auch intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen gänzlich auszublenden. Fakt ist: Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, und Sprache kann dafür mehr Bewusstsein schaffen.”
“Sie haben einfach „Landtag“ durch „Bundestag“ ersetzt und anscheinend auch alle Fehler übernommen. Wie oft wollen Sie uns hier eigentlich noch beweisen, wie wenig Sie Ihre Arbeit hier im Parlament ernst nehmen? Heute müssen wir uns also mal wieder mit Ihrer Abneigung gegen geschlechtergerechte Sprache beschäftigen, anstatt über die vielen wichtigen Themen zu sprechen, die wir in der Koalition für die Gleichberechtigung aller Geschlechter voranbringen. Natürlich widerspreche ich Ihnen auch inhaltlich; denn der Antrag ist nicht nur widersprüchlich und deplatziert, er ist auch inhaltlich falsch. Sprache ist nämlich mächtig, Sprache schafft Realitäten. Sie kann diskriminieren, und sie kann auch verletzen, aber gleichzeitig kann sie uns als Gesellschaft auch dabei helfen, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.”
“Und in Hamburg unterstützen die CDU im Allgemeinen und Herr Ploß im Speziellen die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Also auch hier fordert die CDU auf, Mitarbeitenden der Stadt das Gendern zu verbieten. Dabei ist die Debatte heute natürlich entlarvend. Während Sie suggerieren, dass die linke Hälfte des Hauses über Sprache statt über konkrete Maßnahmen sprechen würde, ist es in Wahrheit genau umgekehrt. Sie, die AfD, setzen dieses Thema, anstatt über Lohnungleichheiten, sexualisierte Gewalt oder gerechtere Präsentation von Frauen hier in diesem Parlament zu debattieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben.”
“Um das hier noch einmal festzustellen: Sie können sich nicht hierhinstellen und behaupten, jeder und jede solle so sprechen und schreiben dürfen, wie er oder sie will, und gleichzeitig gemeinsam mit der AfD Sprachverbote beschließen. Leider bin ich noch nicht fertig mit den Sprachverboten der CDU; denn wo die CDU in Regierungsverantwortung ist, reguliert sie die Sprache. In Schleswig-Holstein hat CDU-Bildungsministerin Karin Prien jede Form des Genderns zum Rechtschreibfehler erklärt. Schüler/-innen wird also das Gendern verboten. Jüngst kündigte der Regierende Bürgermeister Berlins an, dass in seiner Senatskanzlei nicht gegendert werde. Für mich hört sich auch das nach einem Sprachverbot für seine Mitarbeitenden an.”
“In diesem Antrag fordern Ihre Parteifreund/-innen Verbote und Zwänge. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen Kommunikation keine sogenannte Gendersprache“ verwenden solle. Sie fordern, dass die Landesregierung „in schulischen Einrichtungen einen einheitlichen Sprachgebrauch auf der Grundlage des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung ohne Anwendung der sogenannten Gendersprache konsequent“ umsetzen möge. Und genau das hört sich für mich nach Verboten an; genau das hört sich für mich nach Zwang an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn auch heute hier im Bundestag zu beschließen. Jetzt muss ich auch leider noch über Sie, liebe Kolleg/-innen von der Unionsfraktion, reden; denn Sie kritisieren hier ansonsten immer angebliche Genderzwänge. Sie fantasieren über die schlimmen Konsequenzen, die Studierenden drohen würden, wenn sie geschlechtergerecht sprechen und schreiben. Dabei sind es Ihre Parteifreund/-innen, die in Thüringen den Antrag mit dem Titel „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!“ stellten, über genau den die AfD heute hier auch reden will.”
“Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was es bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der UBSKM bedarf: Erstens: die Weiterführung und strukturelle Stärkung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission. Zweitens: eine Berichtspflicht im Sinne eines politischen Lageberichts mit entsprechenden Empfehlungen und dafür notwendiger Prävalenzforschung. Und Drittens: die Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Deshalb brauchen wir sehr dringend ein Zentrum für Prävalenzforschung, das diese Lücke schließen kann, nicht zuletzt mit sehr wichtiger Forschung zum Dunkelfeld. Ganz anders als Sie von der AfD-Fraktion die Problematik in Ihrem Antrag darstellen, nehmen wir sexualisierte Gewalt an Kindern als gesamtgesellschaftliches Problem wahr. Sie findet eben nicht nur an bestimmten Tatorten bzw. in bestimmten Tatkontexten wie zum Beispiel der Katholischen Kirche statt, sondern auch in der Familie, in der Schule und im Freizeitbereich. Der Kollege Baldy hat das schon sehr ausführlich dargestellt. Deshalb müssen wir sie auch überall dort bekämpfen und alle Betroffenen, unabhängig vom Tatkontext, gleichermaßen bei der Aufarbeitung unterstützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verschiedenen Betroffenengruppen gegeneinander ausgespielt werden.”
“Wir brauchen ein bundesweit strategisch abgestimmtes Vorgehen. Um das zu erreichen, benötigen wir aber erst mal ein umfassendes Bild zu Zahlen, Daten und Fakten. Dazu gehört auch eine umfassende Prävalenzforschung. Nur auf dieser Basis können doch sinnvolle Handlungsoptionen und konkrete Empfehlungen an uns als Politik und an die Gesellschaft im Allgemeinen gerichtet werden. Das hat übrigens auch die Unabhängige Beauftragte selbst gemeinsam mit dem Präsidenten des BKA am Dienstag deutlich gemacht, als sie die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben. Denn es gibt immer noch keine verlässlichen Zahlen über das tatsächliche Ausmaß von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen.”
“Ich bin sehr froh, dass sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus erst letzte Woche dazu positiv geäußert hat. Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem einen Bericht über die Tätigkeiten der Unabhängigen Beauftragten an den Bundestag. Das zeigt leider erneut, dass Sie sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für absolut notwendig, aber doch keinen Tätigkeitsbericht. Drei Gremiensitzungen, eine Fachtagung und zwei Veranstaltungen: Das ist doch entpolitisiert. Es sollte uns doch nicht nur darum gehen, was die Unabhängige Beauftragte macht; es geht uns auch um einen Lagebericht dazu, was insgesamt bereits unternommen wird, um sexualisierte Gewalt an Kindern wirksam zu bekämpfen, und vor allem um das, was es dafür noch braucht.”
“Denn das, was Vertrauen schafft, besonders für die Betroffenen, ist vor allem die Unabhängigkeit von Politik und von Wahlen. Und diese Unabhängigkeit und Vertraulichkeit müssen wir in jedem Fall beibehalten. Wir müssen die Aufarbeitungskommission besser ausstatten und strukturell stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Betroffene ein individuelles Recht auf Aufarbeitung bekommen. Und um das sinnvoll zu gewährleisten, ist neben der Aufarbeitungskommission vor allem auch die Fortführung und auskömmliche Ausstattung des Fonds Sexueller Missbrauch notwendig. Dieser Fonds wird gebraucht, damit Betroffene in ihrem Aufarbeitungsprozess begleitet werden können und Unterstützung erfahren. Sie dürfen hier eben nicht alleine gelassen werden.”
“Am Mittwoch hat der Staatssekretär Sven Lehmann dazu schon im Familienausschuss berichtet: Aktuell wird an der gesetzliche Verankerung der UBSKM gearbeitet. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und es ist gut, dass es nun vorangeht und umgesetzt wird. Frau Loop, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, möchte ich nicht. Nun zu Ihren Forderungen. Sie schlagen vor, dass bei der Zusammensetzung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, aus jeder Fraktion eines, Teil dieser sein sollen. Das ist, mit Verlaub, eine zumindest merkwürdige Vorstellung von Unabhängigkeit. Mitglieder des Deutschen Bundestages haben in der Aufarbeitungskommission nichts zu suchen; darüber sind wir uns auch mit der Union einig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“. Langer Titel, aber trotzdem, wie nicht anders zu erwarten, nicht viel dahinter. Das gibt mir aber die Möglichkeit, noch mal deutlich zu machen, was es braucht: die Unabhängige Aufarbeitungskommission und generell die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu stärken. Also, hören Sie gut zu, vielleicht lernen Sie ja noch etwas.”
“Als Letztes möchte ich gern noch darauf zu sprechen kommen, dass wir auf jeden Fall auch funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, brauchen. Hier müssen wir insbesondere auch den digitalen Raum in den Blick nehmen. Es gibt also viele wichtige Ansatzpunkte auf EU-, Bundes- und Landesebene. Aber die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gehört ganz sicher nicht dazu. Deswegen: Lassen Sie uns die immensen Herausforderungen angehen, um sexualisierte Gewalt an Kindern zu bekämpfen! Vielen Dank.”
“Aber – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – es hilft nicht den von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern. Statt also unsere Zeit mit Scheindebatten zu verschwenden, lassen Sie uns darüber reden, wie wir gesamtgesellschaftlich Kinder online wie offline vor sexualisierter Gewalt schützen können. Was wir dafür brauchen – einige Punkte sind von den Kolleginnen und Kollegen schon genannt worden –, ist vor allem eine bessere personelle, aber auch bessere technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Und wir brauchen auch eine gesellschaftliche Kultur des Hinschauens und der Verantwortungsübernahme. Auch hier haben wir in der Bundesregierung zum Beispiel mit der Kampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im letzten Jahr einen Schritt getan.”
“Zu glauben, dass das Ziel, also der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – da sind wir uns ja wirklich alle einig –, allein mit der Speicherung von IP-Adressen erreicht werden kann, zeugt von einem mangelnden Verständnis der Komplexität dieser Problematik. Ihre Forderung ist ebenso reflexhaft wie ineffektiv; denn das Thema ist vielschichtig und muss umfassend betrachtet werden. Ihr Antrag bzw. alle Ihre bisherigen Anträge dazu leisten das leider in keinster Weise. Stattdessen versuchen Sie, ein komplexes Problem mit einer populistischen Forderung zu lösen. So wird das nichts! Ihre unterkomplexe Forderung bringt Ihnen vielleicht Applaus von jenen, die glauben, gesamtgesellschaftliche Herausforderungen mit vermeintlich einfachen technischen Lösungen begegnen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wieder einmal beraten wir heute im Plenum über die Speicherung von IP-Adressen. Als Bündnisgrüne bin ich immer sehr für Recyceln und auch für Wiederverwendung. Aber das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, da hört es mit meinem Verständnis auf. Seit ich im Bundestag bin – das sind erst anderthalb Jahre –, habe ich schon drei Reden zu diesem Thema gehalten. Und ich würde auch vier, fünf oder mehr Reden halten, wenn wir damit endlich inhaltlich weiterkämen, wenn wir damit den tatsächlichen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt voranbringen würden. Aber genau das ist der Haken an der Sache: Das von Ihnen vorgeschlagene Mittel passt einfach nicht zur Lösung des Problems.”
“Das ist gut; denn die Anbieter sind verantwortlich, sie müssen Minderjährige im digitalen Raum schützen. Genau in diesem Sinne sollte es noch weitergehen. Wir sollten Anbieter von Onlinediensten noch konkreter in die Pflicht nehmen, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.”
“Schade; denn im Entwurf sind, im Gegensatz zur Chatkontrolle, auch sehr sinnvolle Vorhaben enthalten, so zum Beispiel die geplante Errichtung eines EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es ist klar, sexualisierte Gewalt im Netz macht von nationalen Grenzen nicht halt. Hier sind Koordination, Kooperation und Austausch über Landesgrenzen hinweg notwendig. Deswegen soll das EU-Zentrum unter anderem eine Vernetzungsstelle für Europol und nationale Strafverfolgungsbehörden sein. Es soll als Wissenszentrum für bewährte Praktiken im Bereich der Prävention und Opferhilfe dienen, und nicht zuletzt soll es evidenzbasierte Forschung vorantreiben. Auch die Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten für Anbieter von Onlinediensten sind ein positiver Aspekt des Verordnungsentwurfs.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Es ist gut, dass sich nun auch die Europäische Kommission auf den Weg gemacht hat, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Wir Grüne denken dabei den verfassungsrechtlich verankerten Kinderschutz und Grundrechte im digitalen Raum zusammen. Der Antrag der Linksfraktion greift allerdings zu kurz und verengt die Diskussion über den Verordnungsentwurf der EU auf die sogenannte Chatkontrolle.”
“Deswegen, liebe Kolleg/-innen: Anstatt diese Debatte über Sprachverbote und Gendern alle Jahre wieder zu führen, sollten wir allen Menschen die Möglichkeit aufzeigen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir sollten Debatten darüber führen, wie wir unsere Sprache so gestalten können, dass sie alle Menschen einschließt und dass alle Menschen sich auch inkludiert fühlen. Das betrifft dann nicht nur Frauen, sondern auch intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.”
“Und damit komme ich zum zweiten Punkt. Sprache ist mächtig, und Sprache schafft soziale Tatsachen. Sie kann diskriminieren und auch verletzen. Gleichzeitig kann sie uns als Gesellschaft auch dabei helfen, Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Durch Sprache können wir ausdrücken, was wir denken, wer wir sind. Sprache kann als Werkzeug für mehr Geschlechtergerechtigkeit dienen und die geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Deswegen ist es sehr bedeutsam, wie wir sprechen und auch schreiben. Zu guter Letzt. Sprache ist lebendig. Sie folgt gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Das bedeutet, sie ist nicht festgeschrieben, sondern wird von den Menschen gemacht und von ihnen auch verändert.”
“Eigentlich geht es ja gar nicht um unsere Sprache, sondern darum, dass Sie die Entwicklung hin zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft ins Lächerliche ziehen wollen. Die von Ihnen immer wieder angeheizte Debatte ist doch nur symptomatisch für Ihre Angst vor Gleichberechtigung. Es ist eine Scheindebatte. Trotzdem möchte ich noch einmal drei Punkte sehr deutlich machen: Erster Punkt. Das generische Maskulinum zu verwenden, ist auch Gendern. Gendern heißt nicht nur: „Wir verwenden das Binnen-I, den Unterstrich oder das Gendersternchen“, sondern wenn wir in der männlichen Form sprechen, dann gendern wir auch. Sie sprechen damit allerdings nur Männer direkt an – und damit auch nur die Hälfte der Gesellschaft. Das ist problematisch; denn es ist ausschließend, wenn nur bestimmte Menschen – in diesem Fall Männer – angesprochen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Alle Jahre wieder! Und das sage ich nicht, weil Weihnachten ist, sondern damit lassen sich gut die Anträge der AfD zusammenfassen; denn alle Jahre wieder können Sie es nicht ertragen, dass die Gesellschaft sich weiterentwickelt und dass Sprache sich verändert. Sie sind die Einzigen, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und damit die ganze Aufregung um Sprachvorgaben erzeugen. Niemand, wirklich niemand schreibt anderen Menschen vor, wie sie zu sprechen oder zu kommunizieren haben. Obwohl: Das stimmt nicht ganz; denn Sie von der AfD – und jetzt auch einige Kolleg/-innen bzw. Kollegen von der Union – fordern ja regelmäßig Sprachverbote.”
“Hier werden wir als Ampelkoalition zügig vorangehen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf.”
“Aber wir haben endlich wesentliche Schritte eingeleitet. Wir haben eine staatliche Koordinierungsstelle im Gleichstellungsministerium eingerichtet, die eine ressortübergreifende nationale Strategie für Gewaltschutz erarbeitet. Auch die unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte hat ihre Arbeit aufgenommen und wird überprüfen, ob Deutschland die internationalen Vorgaben wirklich effektiv umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, zu der sich Deutschland mit dem Unterzeichnen von CEDAW verpflichtet hat, können wir nur erreichen, wenn Frauen endlich auch in ihrem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gestärkt werden und ein Leben frei von Gewalt führen können.”
“Wir als Ampelkoalition gehen die vielen überfälligen gleichstellungspolitischen Vorhaben an. Das hat unsere Gleichstellungsministerin Lisa Paus vorhin schon deutlich gemacht. Ein erster Erfolg ist die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Wir haben den Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Lage von Ärztinnen und Ärzten endlich verbessert. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Als nächster Schritt muss die Kommission zu reproduktiven Rechten und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, dass Frauen endlich selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Ein zweiter zentraler Kritikpunkt des CEDAW-Ausschusses betrifft den Schutz vor Gewalt für alle Frauen. Auch diese Verpflichtung wurde von der Vorgängerregierung nur mangelhaft umgesetzt.”
“Auch die damit verbundene Pflichtberatung, die Tatsache, dass die Krankenversicherungen die Kosten für einen Abbruch nicht übernehmen, und die prekäre Versorgungslage sind Folgen dieser Kriminalisierung. Aus dem aktuellen Bericht – ich möchte hier auf meine Kollegin Frau Leikert eingehen: das ist ein Bericht der letzten Regierung – wird deutlich, dass die Vorgängerregierung nichts unternommen hat, um das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten. Die Kritik des Frauenrechtsausschusses der UN, die Forderungen der WHO, die Verpflichtungen aus dem ratifizierten Abkommen wurden einfach ignoriert, der so notwendige und wichtige Fortschritt bei reproduktiver Selbstbestimmung verschlafen. Doch damit ist jetzt endlich Schluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor über 36 Jahren hat Deutschland die Menschenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Sie widmet sich der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland bisher allerdings nicht ausreichend nachgekommen. Das wurde schon 2017 durch die UN-Frauenrechtskommission festgestellt. Auf zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich hier besonders eingehen. Erstens: die deutsche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Sie bedeutet, dass ungewollt Schwangere immer noch kriminalisiert, stigmatisiert und in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt werden.”