Frank Rinck
AfD · Germany
“Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei.”
“Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: 50 Millionen Euro bekommen die Landwirte mit Ihrem Entwurf zurück. Das ist natürlich nichts im Vergleich zu den 450 Millionen, die Sie ihnen Anfang des Jahres genommen haben.”
“Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen Ihr undemokratisches, inkompetentes Polittheater nicht sehen? Die Lage für unsere Landwirte ist mittlerweile existenzgefährdend; dies kann man deutlich sehen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Die deutsche Landwirtschaft leidet. Zum einen haben wir das grün-rote Kokolores aus der Ampel, und zum anderen haben wir eine völlig einfallslose CDU, die ja im Grunde immer noch darüber nachdenkt, ob sie jetzt eigentlich grün sein möchte oder ob sie doch konservativ sein möc…”
“Meine Damen und Herren, Ihre Steuer- und Finanzpolitik erdrosselt natürlich all unsere Unternehmen, auch die landwirtschaftlichen Unternehmen. Hier müssen wir mehr Freiheiten schaffen. Ich denke, über Gewinn- und Tarifglättung haben wir mehr als genug gesprochen. Das muss kommen; das haben Sie ja auch versprochen.”
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“Wenn Sie diesem Land einen Gefallen tun wollen, dann treten Sie zurück und machen den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land auch regieren kann. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Ingo Bodtke das Wort.”
“Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: 50 Millionen Euro bekommen die Landwirte mit Ihrem Entwurf zurück. Das ist natürlich nichts im Vergleich zu den 450 Millionen, die Sie ihnen Anfang des Jahres genommen haben. Da waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings genauso beteiligt; denn Sie haben im Bundesrat ja zugestimmt. Natürlich stimmen wir heute im Sinne unserer Landwirte für diesen Antrag von Ihnen. Nichtsdestotrotz ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser und zielführend wäre es natürlich, wie von uns gefordert eine Risikoausgleichsrücklage für die deutschen Landwirte zu schaffen. Wenn man mal ganz ehrlich ist, meine Damen und Herren: 41 Prozent sind wenig zufrieden mit Ihnen, 38 Prozent sind gar nicht zufrieden mit Ihnen.”
“Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen Ihr undemokratisches, inkompetentes Polittheater nicht sehen? Die Lage für unsere Landwirte ist mittlerweile existenzgefährdend; dies kann man deutlich sehen. Beispielsweise könnte man da über die angekündigte Kurzarbeit bei Fendt oder beim österreichischen Landmaschinenhersteller Pöttinger sprechen; dort gehen jetzt 450 Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub, damit sie ihre Jobs wenigstens noch eine gewisse Zeit behalten können. Aber es ist ja kein Wunder: Ihre Politik der Bürokratie und der Verbote in Verbindung mit den steigenden Kosten in allen Bereichen bringt jeden Betrieb und jeden Unternehmer nicht nur in der Landwirtschaft in eine bedrohliche Lage. Da sind Investitionen eben nicht mehr möglich.”
“Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei. Dies sollte die … AfD zur Kenntnis nehmen …“ Erstaunlich, meine Damen und Herren, dass Sie von der Regenbogenampel dies jetzt selber fordern! Es stellt sich also die Frage, was sich denn nun eigentlich geändert hat zwischen dem Zeitpunkt, als wir es gefordert haben, und dem Zeitpunkt, zu dem Sie es jetzt fordern. Meine Damen und Herren, Sie haben den Agrardiesel gestrichen, und Sie müssen jetzt irgendetwas liefern, damit die Bauern hier nicht wieder Sturm laufen. Allerdings ist ja die Frage: Wem wollen Sie hier eigentlich etwas vorspielen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535. Meine Damen und Herren, als wir diesen Antrag damals gestellt haben, haben Sie ihn alle abgelehnt. Die fadenscheinigen Argumente der Koalitionsfraktionen würde ich jetzt gerne aus der Drucksache 20/3772 zitieren: „Die Regelung erbringe nur geringe finanzielle Vorteile für die Land- und Forstwirte. § 32c EStG sei einige Jahre erprobt worden. Dabei habe sich ein relativ hoher bürokratischer Aufwand gezeigt.”
“Meine Damen und Herren, noch schnell ein paar Worte zum CDU-Antrag – ich bin sofort fertig, Herr Präsident –: Es ist irre, dass Sie sich überhaupt noch trauen, hier Anträge zu stellen, nachdem Sie die Landwirte beim Agrardiesel verkauft haben. Sie haben im Bundesrat zugestimmt, dass die Subventionierung abgeschafft wird. Herr Kollege, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen. Und Sie stellen hier noch Anträge! Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist unglaublich, es ist ungeheuerlich. Herr Kollege, bitte. Jawohl, Herr Präsident. – All das, was Sie hier beantragen, ist doch nur Blödsinn; denn Ihr zukünftiger Koalitionspartner – –”
“Schämen sollten Sie sich eigentlich dafür, aber Sie sitzen hier selbstgefällig und machen immer weiter solchen Mist. Eigentlich müssten unsere deutschen Landwirte auch ganz dringend investieren. Aber es gibt keine Investitionen mehr im Agrarsektor. Wir haben ja gerade gesehen, dass viele Fördermittel des Ministers nicht abgerufen wurden. Die deutschen Landwirte haben Angst. Sie haben Angst, weil es keine Planungssicherheit mehr gibt. Die Hofnachfolger wollen die Nachfolge nicht mehr antreten. Man muss sich das mal vorstellen: Das sind Betriebe, auf denen über Generationen hinweg Familien gewirtschaftet haben, und Sie beenden das – Sie, allesamt. – Frau Spallek, die Landwirte werden uns wählen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.”
“Meine Damen und Herren, wenn Sie schon auf Teufel komm raus importieren wollen – bei Freihandelsabkommen sind Sie ja wieder ganz vorne mit dabei – und damit die Märkte unserer deutschen Landwirte und auch unserer deutschen Lebensmittelproduzenten zerstören, dann wäre es ja eigentlich ganz schön, wenn Sie wenigstens dieselben Produktionsstandards für diese Importwaren geltend machen würden. Aber auch das tun Sie ja nicht. Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz wäre da eigentlich ein ganz interessanter Aspekt. Aber das ist ja immer nur interessant, wenn es darum geht, deutsche Betriebe zu gängeln. Zu Recht beschwert sich die deutsche Landwirtschaft, dass Sie mit diesen ganzen Ungerechtigkeiten die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land kaputtmachen.”
“Meine Damen und Herren, Ihre Steuer- und Finanzpolitik erdrosselt natürlich all unsere Unternehmen, auch die landwirtschaftlichen Unternehmen. Hier müssen wir mehr Freiheiten schaffen. Ich denke, über Gewinn- und Tarifglättung haben wir mehr als genug gesprochen. Das muss kommen; das haben Sie ja auch versprochen. Wir werden mal sehen, was da passiert. Kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Bislang hat Ihre Regierung nur eins getan: immer noch mehr Bürokratie eingeführt und von den Bauern verlangt, immer noch mehr Papier zu schwärzen. – Herr Hocker, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen. Sie wissen genau, dass es so ist. Man kann das ja mittlerweile auch in Zahlen deklarieren: 400 Millionen Euro kostet das die deutschen Landwirte. – Ja, das ist wahr.”
“Und vor allem werden Sie auch die Totengräber unserer deutschen Landwirtschaft sein. – Ach, Frau Mayer, halten Sie doch den Mund! Das Geplapper ist doch völliger Blödsinn. Die EU-Zwangsmaßnahmen des sogenannten Green Deals – Moment, von Ursula von der Leyen, glaube ich – gegen unsere Landwirte sind bürokratischer Irrsinn. Der Begriff „GLÖZ“ allein – „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ – ist ein Affront an sich. Die Landwirte erhalten schon seit Jahrhunderten den guten ökologischen Zustand auf ihren Böden. Ich denke, wir sollten unsere deutschen Bauern nach guter fachlicher Praxis wirtschaften lassen. Darum fordern wir von der AfD, die GLÖZ-Standards nach Möglichkeit so wenig wie möglich umzusetzen und nicht noch zu überziehen.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Die deutsche Landwirtschaft leidet. Zum einen haben wir das grün-rote Kokolores aus der Ampel, und zum anderen haben wir eine völlig einfallslose CDU, die ja im Grunde immer noch darüber nachdenkt, ob sie jetzt eigentlich grün sein möchte oder ob sie doch konservativ sein möchte. Meine Damen und Herren, es ist erschütternd, welch schwache Anträge und hohle Phrasen Sie hier alle Mann zur Beratung einbringen. Und es ist in der Tat kein Wunder, dass Deutschland und demzufolge auch die deutsche Landwirtschaft mittlerweile riesengroße Probleme haben. Sie, meine Damen und Herren, sind nämlich allesamt Totengräber. Sie sind Totengräber unserer deutschen Wirtschaft. Sie sind Totengräber unseres Bildungssystems. Sie sind Totengräber unserer Energieversorgung.”
“Es geht darum, unseren Landwirten die Möglichkeit zu geben, auch noch in 10 oder 20 Jahren weiter Obst und Gemüse in unserem Land zu produzieren. Meine Damen und Herren, wir haben es dargelegt – Sie von der CDU/CSU haben es auch gehört, auch wenn Sie nicht zustimmen werden, was ja ganz klar ist, weil Sie Ihre komische Brandmauer haben –: Dieser Antrag ist richtig. Dieser Antrag ist zeitgemäß. Wir müssen den Mindestlohn in Bereichen wie der Landwirtschaft, wo es um acht Wochen Arbeit geht, überdenken. Ich hoffe, dass wir dann auch unsere Kulturlandschaft weiter erhalten können. Ihre Redezeit ist um. Frau Präsidentin, letzter Satz. – Denn das, was Sie hier tun, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Kulturlandschaft und unserer deutschen Landwirtschaft. Vielen Dank. Bernd Rützel hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Zuerst einmal muss ich dazu sagen, dass das sehr bedauerlich ist. Dann kann ich Ihnen aber auch sagen: So was ist doch in Deutschland überhaupt nicht möglich. In Deutschland regeln solche Berufs- oder Arbeitsunfälle die Berufsgenossenschaften. Das hat doch wenig damit zu tun, ob jemand für Mindestlohn oder für einen geringeren Lohn arbeitet, oder mit sonst irgendwas. Also, Ihre Frage ist eigentlich völliger Quatsch. Ich weiß jetzt nicht genau, was dieses Unglück mit den Arbeitsbedingungen in Deutschland zu tun hat; denn die Arbeitsbedingungen in Deutschland – ich denke, da stimmen Sie mir zu – sind besser als in den meisten anderen Ländern dieser Welt. In diesem Antrag geht es nicht darum, die Arbeitsbedingungen für die Leute schlechter zu machen.”
“– Letzte Woche ist in Italien – in Ihrem Beispiel war es jetzt Spanien – ein Erntehelfer aus Indien, der 4 Euro die Stunde dort verdient und auch keine Krankenversicherung hat, in eine Erntemaschine geraten. Ihm wurden die Beine abgequetscht, er hat seinen Arm verloren. In einer Obstkiste hat der Arbeitgeber den Arm deponiert. Er hat ihn auf einem Lastwagen zu seiner Behausung gefahren. Der Mann ist dort verstorben. Ihm wurde Erste Hilfe verwehrt. Die rechtspopulistische Regierung und der Arbeitsminister haben das „Barbarei“ genannt. Die Gewerkschaften vor Ort nennen das „Sklaverei“. Solche Bedingungen sind katastrophal. Und wenn Sie solche Anträge stellen, dann führt das doch dorthin. Jetzt frage ich Sie ganz einfach: Was sagen Sie zu so einer Situation, zu so einer Unmenschlichkeit? Wollen Sie wirklich so einen Weg einschlagen?”
“Aber, meine Damen und Herren, diese Saisonarbeiter, die für acht bis zehn Wochen hierherkommen, haben ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe über zehn Jahre in einem solchen Betrieb gearbeitet, in einem Kartoffelanbaubetrieb. Diese Arbeiter kommen für 8 Euro die Stunde, und wenn sie nach acht bis zehn Wochen wieder fahren, dann haben diese Menschen in diesen acht bis zehn Wochen hier so viel verdient, wie sie sonst in ihrem Land in einem halben Jahr verdienen. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen? Aber natürlich. Meine Redezeit ist ja sonst gleich um. Danke schön, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie meine Frage zugelassen haben.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Seit Monaten hört man vom Bauernverband, der Landjugend und anderen landwirtschaftlichen Verbänden: Der Mindestlohn richtet unsere landwirtschaftlichen Betriebe zugrunde. – Frau De Ridder, warten Sie die Zeit ab! Ich komme gleich zu Ihnen; keine Sorge. – Importierte Produkte profitieren von niedrigen Produktionskosten, beispielsweise in Spanien, wo dieselben Erntehelfer dasselbe Obst und dasselbe Gemüse pflücken und ernten. Hier bekommen sie dafür 12,41 Euro und dort 6,50 Euro. Meine Damen und Herren, die Annahme, dass wir 12,41 Euro bezahlen müssen, ist völliger Quatsch. Das kann ich Ihnen auch ganz einfach darlegen: Der Mindestlohn – jetzt sollten Sie von der FDP noch mal zuhören – soll eine Existenz jenseits der Armutsgrenze in Deutschland sichern.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich bin jetzt doch einigermaßen überrascht, weil Sie gerade wieder von der GAP und den GLÖZ-Regelungen sprachen. Ihr Haus und Sie als Minister wollen doch diese Regeln im Grunde noch viel weiter verschärfen, als die EU es von uns fordert. Also, was machen Sie hier gerade? Sie tun ja so, als ob Sie den Landwirten helfen wollen würden; das Gegenteil ist der Fall. Sie gängeln unsere Landwirte in einer Art und Weise, die unverschämt ist. Also, das wüsste ich jetzt schon gerne von Ihnen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur eine weitere Schikane für die deutsche Landwirtschaft. Und wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.”
“Die Stoffstrombilanz ist deshalb und auch angesichts Ihrer vollmundigen Versprechen zum Bürokratieabbau bei den Bauernprotesten in Gänze zu streichen. Nun haben wir ja eben was dazu gehört, dass das ja sonst alles viel Geld kostet. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, als ob Ihr Gesetzentwurf kein Geld kostet: Eine Viertelmillion Euro wird jährlich in der BLE veranschlagt – davon sollen dann drei neue Stellen geschaffen werden; da kommen dann drei grüne Ideologen drauf, die es den Landwirten noch schwerer machen – und eine halbe Million Euro fürs Julius-Kühn-Institut. Ich kann mir schon vorstellen, was mit diesem Geld passiert: Damit werden dann noch mehr grüne Ideologen in Lohn und Brot gebracht. Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel bleiben sich treu mit der Zerstörung unserer deutschen Landwirtschaft.”
“Wenn das Wirkungsmonitoring hierzu nicht eindeutige Ziele beinhaltet, dann ist es abzulehnen; zumal das Monitoring für die Betriebe in erster Linie neue bürokratische Belastungen und Dokumentationspflichten bedeutet. Damit kommen wir dann zum nächsten Punkt, der geplanten Ausweitung der Stoffstrombilanz in § 11a Düngegesetz; Sie nennen es jetzt „Nährstoffbilanzierung“. Meine Damen und Herren, die Stoffstrombilanz soll künftig für alle Ackerbaubetriebe und Biogasanlagen verpflichtend sein. Warum denn eigentlich? Das ist weder EU-rechtlich vorgegeben, noch ist das zielführend, wenn gleichzeitig das Wirkstoffmonitoring kommen soll. Die Experten in der Anhörung – das hatte der Kollege Straubinger eben schon gesagt – haben eindeutig darauf hingewiesen, dass dies nicht sinnvoll ist und auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen mit sich bringt.”
“Es geht um die Einführung eines bundesweiten Wirkstoffmonitorings zur Düngeversorgung. Darüber ließe sich unserer Ansicht nach tatsächlich reden, insofern damit verbunden wäre, dass nachweislich gewässerschonende landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten endlich von den unsinnigen Düngeauflagen befreit werden würden. Unterdüngung in diesen Gebieten ist im Übrigen Raubbau an den Böden, und das ist eigentlich auch eine Form der Enteignung der betroffenen Landwirte. Doch davon ist in Ihrem Gesetzentwurf leider kein Wort zu finden. Ihr Antrag setzt sich dies zwar zum Ziel; aber schwammig heißt es dort, dass das dann erst noch mit der EU abgeklärt werden sollte. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel.”
“Und machen Sie sich keine Sorgen: Wenn wir von der AfD erst mal regieren, werden wir alle Ihre Fehler korrigieren. Das ist ein Versprechen, auf das sich die Landwirte in Zukunft verlassen können. Grundsätzlich kann man sagen, dass die gute fachliche Praxis unserer Landwirte und ihr wirtschaftliches Interesse es gar nicht zulassen, dass mehr Dünger aufs Feld kommt, als die Kulturpflanze braucht. Das kostet nämlich alles Geld und Ressourcen. Und, meine Damen und Herren, kein Landwirt verschwendet sein Geld oder seine Ressourcen; auch sie wollen wirtschaftlich arbeiten. Wenn Sie sich mal mit wirklichen Fachleuten – also, ich meine praktizierende Landwirte – unterhalten würden und nicht mit irgendwelchen Demagogen aus Ihren Verbänden, wüssten Sie das. Doch was haben Sie hier heute vor zu beschließen?”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es geht heute wieder einmal darum, das deutsche Düngegesetz für unsere Landwirte weiter zu verkomplizieren und noch mehr Bürokratie einzuführen – aber eins nach dem anderen. Vorweg muss man feststellen – und das dürfen wir nicht vergessen –, dass die Probleme, die hier beraten werden, ja überhaupt erst von den Altparteien produziert wurden. Ein fehlerhaftes und auch sehr fragwürdiges Nitratmessstellennetz sorgte dafür, dass in Brüssel ebendiese Nitratwerte eingegangen sind, von denen wir hier ausgehen. Leider wird das hier nur von uns thematisiert, und leider scheint keiner von Ihnen dort einen Bedarf zur Korrektur zu sehen. Meine Damen und Herren, alles, was von Ihnen in den letzten Jahren hinsichtlich der Landwirtschaftspolitik hier verabschiedet wurde, gehört generell auf den Prüfstand.”
“Nun, Frau Künast, da Sie mich gerade nach meinem Redebeitrag angesprochen haben: Ich weiß nicht genau, für wen Sie und Ihre Partei hier Politik machen. Aber über mich kann ich Ihnen sagen: Ich mache Politik für das deutsche Volk. Sie sollten vielleicht auch mal lesen, was am Deutschen Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“. Frau Kollegin Künast, Sie müssen darauf nicht antworten. Sie können darauf antworten, wenn Sie wollen.”
“Auch Sie von der CDU/CSU haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert; Sie hätten sich ja mit uns abstimmen können. Vielleicht sollten Sie mal aus dem Elfenbeinturm rauskommen, alle Mann, und die Realität auf den deutschen Straßen sehen. Kein deutscher Bürger möchte, dass wir diesen Konflikt weiter befeuern. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, eine Politik der Diplomatie und, meine Damen und Herren, keine Politik der weiteren Eskalation. Frieden und Wohlstand sollten eigentlich das Ziel deutscher Politik sein. Das erreichen wir nicht mit weiteren uns selbst schädigenden Sanktionen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rinck. – Wenn ich das richtig sehe, ist die nächste Rednerin die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Frau Künast, jetzt hören Sie mal genau zu: Das sage nicht ich, das sagt der IWF. Herzlichen Glückwunsch! Ihr Versagen in Gänze ist kaum noch besser darstellbar. Natürlich wollen wir keine Produkte auf unserem Markt, die unsere Standards nicht erfüllen. Das wissen Sie, das ist eine der Kernpositionen der AfD. Die deutschen Standards sind unantastbar, völlig egal, ob ukrainisches oder russisches Getreide. Nichtsdestotrotz brauchen wir den Dünger von dort; denn hier produzieren wir keinen mehr. Sie und Ihre Parteien haben der deutschen Landwirtschaft in diesem Jahr doch eigentlich schon mehr als genug geschadet. Denkt man nur mal ein paar Monate zurück: Ausgleichszahlungen werden nicht rechtzeitig ausgeschüttet, die Agrardieselrückvergütung haben Sie abgewickelt.”
“Ohne kostengünstigen Dünger aus den Ländern, die Sie sanktionieren wollen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist die deutsche Landwirtschaft in dieser Art und Weise doch gar nicht mehr darstellbar. Eigentlich wundert es mich, dass Sie hier einen solch verrückten Antrag stellen. Warum sollen wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen, für einen Konflikt, dessen Preis unsere Betriebe und unsere Unternehmen zahlen? Das ist nicht unser Krieg. Aber er gefährdet wegen Ihrer Politik unsere gesamte Wirtschaft und auch unsere Versorgungssicherung mit Lebensmitteln. Die bisherigen Sanktionen tragen im Übrigen auch mit dazu bei, dass das deutsche Wirtschaftswachstum momentan bei 0,2 Prozent steht, während das Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation bei 3,2 Prozent liegt.”
“Scheinbar wollen Sie von der CDU/CSU jetzt in genau dieselbe Kerbe schlagen und damit weitermachen. Die Kosten für Dünger würden dann wieder in astronomische Höhe steigen. Anteil an dem Problem haben natürlich auch die illegalen Getreideimporte aus der Ukraine, die unseren Markt hier in Deutschland massiv geschädigt haben und immer noch weiter schädigen. Meine Damen und Herren, die sogenannten Getreidesolidaritätskorridore durch unser Land entwickeln sich zu großartigen, illegalen Schmuggelrouten für internationale Investoren in und aus der Ukraine. Dadurch werden die Läger und Mühlen in Deutschland und Europa mit ukrainischem Getreide geflutet. Dies führt zu einem Preisverfall auf dem deutschen Getreidemarkt bei gleichzeitiger Produktionskostensteigerung hier bei uns.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Wir benötigen in der EU und in Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen Russland oder gegen Weißrussland, nicht im Agrarbereich und auch sonst nirgendwo. Darunter leidet nur einer, und das ist die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen Handel und eine Friedensinitiative. Wir brauchen Kali- und Stickstoffdünger aus Russland – das hat mein Vorredner eben schon richtigerweise angesprochen –, da unsere Produktionsanlagen wegen Ihrer verfehlten Sanktionspolitik, über die Sie hier ganz hervorragend im Einklang abgestimmt haben, und Ihrer völlig verfehlten Energiepolitik nicht mehr in ausreichender Menge produzieren. Sie haben unsere heimische Düngerproduktion plattgemacht. Mit Ihrer Sanktionspolitik ging leider auch der Abbau von Zigtausend Arbeitsplätzen einher.”
“Meine Damen und Herren, Sie haben gleich die Wahl: Stimmen Sie heute mit uns für die deutsche Landwirtschaft, oder stehen Sie dazu, dass Sie die ländliche Bevölkerung und vor allem auch die Landwirte verraten. Denn das Papier, das Sie hier eingereicht haben, ist einfach nur – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eine Frechheit und eine Farce. Danke, Frau Präsidentin. Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, ist logisch, er ist dringend notwendig, und er ist aus keinem vernünftigen Grund abzulehnen. – Ich war da, keine Sorge. Ich denke, Sie sind – genauso wie die Regenbogenparteien, die hier ja sitzen und diese furchtbare Politik machen – einfach nicht mehr willens und auch nicht mehr daran interessiert, unsere fleißigen Landwirte zu retten. – Herr Steiniger, zu Ihnen komme ich noch; da kann ich eigentlich auch direkt einsteigen. – Herr Steininger, ich weiß gar nicht, warum Sie das Wort überhaupt erheben. Sie standen hier und haben aus einem Antrag von uns zitiert, der hier gar nicht zur Abstimmung steht, und das ist respektlos. Sie sind so respektlos, dass Sie nicht mal den Antrag kennen, zu dem Sie reden, und hier solch einen Müll von sich geben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Und vor allem: Liebe Landwirte! Nach vier Monaten Bauernprotesten stehen wir heute hier. Heute ist die letzte Chance, die Agrardieselrückerstattung durch den Deutschen Bundestag zu erhalten. Es geht ja auch nur um 450 Millionen Euro, die Sie, meine Damen und Herren, den Landwirten nehmen – und das doch, obwohl wir sowieso schon so wahnsinnig gestiegene Energiepreise haben und unsere Landwirte sowieso schon kaum noch konkurrenzfähig gegenüber unseren europäischen Nachbarn sind. Heute ist außerdem der Tag, an dem die CDU zeigen kann, ob die Merkel-Transformation zu einer grünen Gesinnungs- und Wählerverräterpartei abgeschlossen ist oder eben nicht. Geld für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung ist genügend da; nur der politische Wille scheint bei Ihnen ja offensichtlich zu fehlen.”
“Die roten Gebiete sind in der Art und Weise, wie sie jetzt vorhanden sind, abzuschaffen und neu zu bewerten. Danach kann man weitersehen, wie man da verbleibt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Wolfspopulation begrenzen. Dazu hatten wir ja auch schon einige Anträge. Bislang waren es Weidetiere, die von Wölfen gerissen wurden. Ich möchte nicht hier stehen und eine Rede halten, wenn Kinder oder erwachsene Menschen von Wölfen gefressen wurden. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich und hoffe, Sie stimmen für unseren Antrag. Anke Hennig für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.”
“Sie haben den Fischern mit einem schmutzigen Angebot Fischfanggründe genommen, an deren Stelle jetzt Windräder kommen. Sie haben gesagt: Dafür bekommen sie eine neue Flotte. – Das haben Sie jetzt im Haushalt gestrichen. Schütten Sie den deutschen Fischern die Finanzmittel aus, die Sie ihnen versprochen haben! Kommen wir zum nächsten Punkt: Herkunftskennzeichnungen. Dazu haben wir hier schon einige Anträge gestellt; das ist auch nichts Neues für Sie. Das, meine Damen und Herren, schafft tatsächlich mal Transparenz. Dann könnte der Verbraucher auch entscheiden, ob er ein deutsches Produkt möchte oder nicht. Auch zum Nitratmessstellennetz gibt es natürlich einiges zu sagen. Es ist nicht verursachergerecht. Auch ist es für unsere deutschen Landwirte zum Nachteil.”
“so nachzuverhandeln, dass es nicht mehr zum Nachteil für unsere Landwirte ist. Ein weiterer Punkt – das haben wir auch gerade von Frau Mittag gehört – sind ukrainische Agrarimporte. Frau Mittag, ich kann Ihnen eins sagen: Bei mir in Niedersachsen, in Ostfriesland, gibt es zwei Milchviehbetriebe, die in ihrem Futtermittel ukrainisches Getreide hatten, das belastet war. Diese durften ihre Milch daraufhin nicht mehr abliefern. Kommen wir dann zur Stärkung der innerdeutschen Produktionsstätten. Das einfachste Beispiel dafür sind Schlachtbetriebe. Meine Damen und Herren, wir fahren Rinder aus Deutschland nach Marokko. Die werden dort geschlachtet, dann kommt das Fleisch zurück. Sie sind doch immer für Nachhaltigkeit. Wo ist denn da die Nachhaltigkeit? Also machen wir es regional! Kommen wir zur Fischerei, meine Damen und Herren.”
“Fangen wir an einmal mit dem ersten Punkt an, meine Damen und Herren, EU-Richtlinien nur eins zu eins umsetzen. Das sollte eigentlich ganz normal sein. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Nein, Sie machen es anders, Sie überspitzen es, Sie überreißen es, Sie gängeln unsere Landwirte immer noch ein bisschen mehr, als die anderen Länder es tun. Meine Damen und Herren, die Entbürokratisierung haben Sie gerade angesprochen. Natürlich brauchen wir sie. Gerade die GOT, die Sie verabschiedet haben, hat doch gezeigt, dass Sie in diesem Bereich bisher völlig versagt haben. Sie ist ein Bürokratiemonster. Meine Damen und Herren, das nächste Thema sind die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur. Mercosur ist nachteilig für unsere Landwirte, und natürlich ist es zu stoppen bzw.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Seit Monaten demonstrieren hier in Deutschland unsere Landwirte, und die Antwort der Ampelregierung darauf ist einfach nur eiskalte Ignoranz. Mittlerweile gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie diesen vielen Familienbetrieben überhaupt nichts Gutes tun wollen und dass es Ihnen, vor allem natürlich den Grünen, mittlerweile darum geht, die deutsche Landwirtschaft endgültig und völlig zu zerstören. Wir präsentieren Ihnen heute hier einen 14-Punkte-Antrag, und, meine Damen und Herren, diese 14 Punkte kommen nicht irgendwoher: Das sind Punkte, die den Menschen, die da vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben, auf der Seele liegen. Anscheinend sind Sie ja nicht in der Lage, das einzubringen, oder wollen es schlicht und ergreifend nicht.”
“Wer pflegt unsere schönen Kulturlandschaften? Wer hält Tradition und Brauchtum aufrecht und hält damit die regionale Identität hoch? Wer hilft bei Katastrophen wie beispielsweise bei Hochwasser? Es ist ganz klar: Unsere Heimat braucht ihre Bauern. Als Alternative für Deutschland kämpfen wir seit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag genau dafür: eine bauernfreundliche Agrarpolitik. Unsere zahlreichen Anträge belegen das. Und die deutschen Bauernfamilien können sich darauf verlassen, dass wir für sie weiterkämpfen werden. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Ingo Bodtke.”
“Seit 2010 haben in Deutschland fast 44 000 bäuerliche Betriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen, oder, anders und ganz vereinfacht gesagt: knapp zehn Betriebe pro Tag. Die Zahl der Schweinehalter hat sich im gleichen Zeitraum halbiert. Bei den Zuchtschweinehaltern haben knapp zwei Drittel aufgeben müssen; ein Drittel der Rinderhalter musste aufgeben und fast die Hälfte der Milchbauern. Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit einem Strukturwandel zu tun, sondern mit einem dramatischen und brutalen Höfesterben. Und da müssen wir uns schon die Frage stellen, wie lange wir uns das als Land denn leisten können. Es geht dabei ja nicht nur um unsere Versorgungssicherheit mit guten und regionalen Lebensmitteln. Wer schützt unsere natürliche Lebensgrundlage, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe verschwunden sind?”
“Die Auswirkungen der bürger- und bauernfeindlichen Ampelpolitik wurden bewusst verschwiegen, egal ob es die massiv gesteigerten Energiekosten sind, die verfehlte Agrarpolitik mit ihren unzähligen Einkommenseinbußen für die fleißigen Landwirte oder die falsche Sanktionspolitik. Im Bericht spielt all das keine Rolle, und darum ist dieser Agrarpolitische Bericht im Grunde irrelevant, weil er die heutige Lebensrealität in der Landwirtschaft gar nicht mehr widerspiegelt. Dabei liegen die Daten und die Fakten aus dem Jahr 2023 beim Statistischen Bundesamt vor. Nur scheut sich die Ampelregierung anscheinend davor, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Die letzten Jahre für unsere Landwirtschaft waren schlecht, und daran ist natürlich nicht nur die Ampel schuld, sondern auch die CDU hat ihren Teil dazu beigetragen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Wochen protestieren in ganz Deutschland Hunderttausende Bauern dafür, dass sie nicht die Zeche für das Versagen der offensichtlich völlig überforderten Ampelregierung zahlen wollen. Recht haben sie, und deshalb sind die Bauernproteste natürlich auch berechtigt und legitim. Wir debattieren hier heute den Agrarpolitischen Bericht von 2023, der so schöngefärbt ist, dass man schon fast von einer bodenlosen Frechheit sprechen muss. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass der Bericht fast ausschließlich mit völlig veralteten Zahlen von vor über drei Jahren hantiert?”
“Wir sollten hier in diesem Haus auch mehr mit den Landwirten sprechen und nicht über sie. Denn das ist die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen. Wir fordern eine souveräne und starke deutsche Landwirtschaft. Die heimische Landwirtschaft kann aber nur eine Zukunft haben und stark sein, wenn es endlich wieder wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Meine Damen und Herren, vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Politiker haben den Auftrag, Politik für und nicht gegen die Bevölkerung zu machen. Und vor allem dürfen Politiker nicht für ihre Fehler andere zur Kasse bitten. Der verfassungswidrige Haushalt und die Folge dessen kann und darf die Ampel nicht – – – Ach komm, hören Sie auf! Damit können Sie nicht die Bauern belasten und denen auch noch wieder einen überhelfen. – Aber sicher haben wir das. Meine Damen und Herren, auf den Transparenten am Montag auf der Demo – vielleicht waren Sie ja da und haben es gesehen – standen ja sehr, sehr viele Slogans. Ich möchte Ihnen gerne mal einen vortragen, den ich da gelesen habe – ich hoffe, dass Sie mal darüber nachdenken –: „Ihr sät nicht, ihr erntet nicht, aber ihr wisst alles besser.“ Meine Damen und Herren, jeder von uns sollte mal gründlich über diese Worte nachdenken.”
“– Aber genau das ist es hier. Mit unserem ersten Antrag haben wir Ihnen eine Brücke gebaut. Kommen Sie mit! Lassen Sie uns unsere Landwirte entlasten! Machen Sie es nicht noch schlimmer für unsere Landwirte! Kommen wir nun zu dem zweiten Antrag, den wir eingebracht haben. Dieser ist natürlich noch viel deutlicher und weiter gehend. Meine Damen und Herren, im zweiten Antrag fordern wir, dass ab dem Jahr 2025 die Agrardieselrückerstattung verdoppelt wird oder dass eben wirklicher Agrardiesel, wie beispielsweise in Frankreich oder Belgien, eingeführt wird. Ein solcher Agrardiesel, wie eben in Frankreich oder Belgien, würde dann auch keine Anträge mehr brauchen und tatsächlich eine Entbürokratisierung mit sich bringen. Das ist ja immer ganz wichtig, und Sie verkünden ja auch immer, dass Sie so etwas gerne möchten: weniger Bürokratie.”
“Darum fordern wir als AfD die Bundesregierung und auch den Deutschen Bundestag mit unserem ersten Antrag auf, die Agrardieselrückerstattung dieses Jahr unverändert beizubehalten. Diese Forderung deckt sich ja auch mit der Forderung, die die CDU/CSU hier morgen einbringen möchte. Und um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei der Agrardieselrückerstattung handelt es sich nicht um eine Subvention. Es ist eine Rückerstattung von Steuern, die zu viel gezahlt worden sind. Es ist absolut unangebracht, dort von „Subventionen“ oder gar „klimaschädlichen Subventionen“ zu sprechen. Meine Damen und Herren von der FDP, auch Sie muss ich da ganz klar auffordern, Ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten und ihm nachzukommen und nicht für eine versteckte Steuererhöhung zu stimmen. Ihre Worte waren: Keine Steuererhöhungen mit der FDP.”
“Sie glaubten, wenn Sie nur auf einer Ihrer Forderungen bestehen, wird das schon irgendwie klappen, werden die Bauern wieder nach Hause gehen und sich wieder einen überhelfen lassen. Nun ist es aber so, dass die Regierenden in diesem Land die deutsche Landwirtschaft schon seit vielen Jahren stiefmütterlich behandeln und die Landwirte nicht mehr bereit sind, dies zu akzeptieren. Es ist unverantwortlich, dass die Ampelregierung jetzt die Bauernfamilien die Zeche für ihr Versagen zahlen lassen will. Die beabsichtigten Steuererhöhungen – denn genau das ist es – von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für viele bäuerliche Familienbetriebe. Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder gestrichen werden, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung nicht zu verhindern seien. Doch nur wenige Tage später war die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wieder vom Tisch. Der Ansturm und die Wut der Landwirte haben Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dazu gedrängt, einen faulen Kompromiss zu schließen.”
“Am Ende des Tages ist so was dann auch schädlich für die Ernährung der Bevölkerung hier und in Europa. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist gut beraten, seine Ideologiebrille abzunehmen. Frau Mayer, Ihnen kann ich das eigentlich auch nur empfehlen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich bin sofort fertig. Letzter Satz! – Meine Damen und Herren, wir müssen Politik machen für die Menschen in diesem Land. Herr Kollege, bitte! Und das, Frau Mayer, bedeutet auch, dass wir Fleisch produzieren und Fleisch essen können. Vielen Dank. Danke. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Dementsprechend stehen wir einer Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat natürlich nicht im Weg. Der Selbstversorgungsgrad von 80 Prozent hier bei uns in Deutschland – wir haben es eben schon von meinem Vorredner gehört – ist natürlich ganz hervorragend. Wir wollen, dass es so bleibt. Dafür brauchen wir eben auch Pflanzenschutzmittel; wir brauchen Fungizide, wir brauchen Insektizide, und wir brauchen natürlich auch Herbizide wie Glyphosat. Unsere Landwirte sind selbstverständlich auch im Umgang damit hervorragend geschult, um umweltgerecht und kostenbewusst zum Wohle unserer Bevölkerung ihre Arbeit durchzuführen und Lebensmittel zu produzieren. Meine Damen und Herren, ganz klar ist, dass nationale Alleingänge schädlich sind, schädlich für unser Land, schädlich für die gesamte Europäische Union.”
“Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren Kollegen! Die Verlängerung des Einsatzes eines der wichtigsten Pflanzenschutzmittel zur Sicherung unserer Nahrungsmittelversorgung auch hier in Deutschland durch die EU war in diesen unsicheren Zeiten endlich mal eine richtige Entscheidung. Herr Auernhammer, Sie sind eben, obwohl es ja um einen CDU/CSU-Antrag geht, sehr stark auf die AfD eingegangen. Leider haben Sie sich aber nicht allzu intensiv mit uns beschäftigt. Sonst hätten Sie sicherlich auch gelesen, dass im AfD-Programm steht: Wir sind Glyphosat gegenüber skeptisch, bis bewiesen ist, dass dieses Pflanzenschutzmittel keine Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt birgt. – Dies, Herr Auernhammer, wurde mittlerweile, wie Sie selber wissen, nachgewiesen.”