Frank Rinck
AfD · Germany
“Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei.”
“Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: 50 Millionen Euro bekommen die Landwirte mit Ihrem Entwurf zurück. Das ist natürlich nichts im Vergleich zu den 450 Millionen, die Sie ihnen Anfang des Jahres genommen haben.”
“Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen Ihr undemokratisches, inkompetentes Polittheater nicht sehen? Die Lage für unsere Landwirte ist mittlerweile existenzgefährdend; dies kann man deutlich sehen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Die deutsche Landwirtschaft leidet. Zum einen haben wir das grün-rote Kokolores aus der Ampel, und zum anderen haben wir eine völlig einfallslose CDU, die ja im Grunde immer noch darüber nachdenkt, ob sie jetzt eigentlich grün sein möchte oder ob sie doch konservativ sein möc…”
“Meine Damen und Herren, Ihre Steuer- und Finanzpolitik erdrosselt natürlich all unsere Unternehmen, auch die landwirtschaftlichen Unternehmen. Hier müssen wir mehr Freiheiten schaffen. Ich denke, über Gewinn- und Tarifglättung haben wir mehr als genug gesprochen. Das muss kommen; das haben Sie ja auch versprochen.”
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“Der Bundeslandwirtschaftsminister sagte – – Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, ich bin sofort fertig. – Der Bundeslandwirtschaftsminister sagte vor Kurzem – ich zitiere – – Nein, Sie machen jetzt bitte einen letzten Satz. Ich bin sofort fertig. Zwei Sätze, Frau Präsidentin! Nein, nicht zwei Sätze. Da wird nicht lange zitiert. Nachdem so viele zu Protokoll gegeben haben, kann ich doch gerne noch ein Zitat vortragen. Herr Abgeordneter, jetzt kommen Sie doch bitte mal zum Schluss. Der Bundeslandwirtschaftsminister – –”
“Sie schaffen völlig abstrakte Vorgaben und unendlich viel Mehraufwand für die deutschen Landwirte. Mehr Aufwand, weniger Ertrag – von der sinkenden Qualität des Getreides in unserem Land brauchen wir eigentlich gar nicht mehr zu sprechen –, das ist es, was Sie produzieren, und zwar in Dauerschleife. Wie wenig Wertschätzung Sie für konventionelle deutsche Landwirte haben, das haben Sie erst kürzlich auf erstaunliche Art und Weise zum Ausdruck gebracht, als Sie entschieden haben, die BVVG-Flächen, also im Grunde die Staatsflächen aus den neuen deutschen Bundesländern, nur noch an Biobetriebe zu verpachten. Meine Damen und Herren, das sind 26 000 Hektar Land, die die konventionellen Landwirte jetzt verloren haben. Das, was Sie mit diesen Menschen und diesen Betrieben tun, ist schlimmer als zu DDR-Zeiten und zu SED-Zeiten.”
“Die Grünen wiederum wollen mit diesem Gesetz weitere Ideologen Ihrer Partei in gutbezahlte Jobs und Posten bringen, die dann, wie damals zu DDR-Zeiten, die arbeitende Bevölkerung und in diesem Fall unsere deutschen Landwirte denunzieren sollen. Meine Fraktion und ich lehnen das natürlich ab. Denn, meine Damen und Herren, wir stehen zur deutschen Landwirtschaft, wir stehen zu unseren Bauern, und wir stehen zur guten fachlichen Praxis in diesem Land. Die ganze Düngeverordnung ist im Grunde nur abzulehnen; denn das Verursacherprinzip und sonstige wirklich zu berücksichtigende Kriterien werden von Ihnen einfach geleugnet und abgelehnt. Aber gut, so ist es scheinbar, wenn man nur Theorie betreibt und von Praxis keine Ahnung hat. Meine Damen und Herren, mit jedem weiteren Düngegesetz schaffen Sie ein noch größeres Bürokratiemonster.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dass die Ampelregierung nichts davon hält, sich mit denen auszutauschen, für die sie Verordnungen und Gesetze erlässt, ist leider nichts Neues. In Ihrem heutigen Gesetzentwurf geht es wieder mal darum, mehr Bürokratie zu schaffen und die wertschöpfende Bevölkerung mit weiteren Schikanen zu malträtieren. Die totale Überwachung und Zersetzung der konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe ist ja ganz offensichtlich ihr ausgerufenes Ziel. Mit diesem Gesetz wird der volle Zugriff auf sensible Betriebsdaten erzwungen, wodurch Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Traurig, dass ihr, die ehemals Liberalen, diesen Weg mitgeht! Aber, na ja, so ist es wohl, wenn man seine Werte verkauft hat und im Grunde Richtung Untergang taumelt.”
“Die einzigen Tiere, die man auf Brachflächen zur Genüge findet, sind, Ratten und Feldhamster, und genau diese Arten holen sich die Bodenbrüter und sorgen dafür, dass es immer weniger werden. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Und nun stellen Sie sich hierhin, während Sie in der Opposition sind, und fordern eine Laufzeitverlängerung. Meine Damen und Herren, das ist so scheinheilig. Dazu fällt mir fast nichts mehr ein. Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag der CDU/CSU zustimmen; denn, werte Kollegen – nun lassen Sie mich doch ausreden; hören Sie es sich an, und dann wissen Sie auch, warum –, genau dasselbe haben wir in der Drucksache 20/1346 und in der Drucksache 20/2588 schon vor einem Jahr gefordert. Und auch hier haben Sie wieder bei uns abgeschrieben. Schön wäre es gewesen, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten. Dann hätten wir dieses Problem heute gar nicht. Um noch schnell auf Frau Kersten einzugehen: Sie sprachen eben ja von Brachflächen.”
“Diese werden von Ihnen und auch von den restlichen Pseudodemokraten hier selbstverständlich abgelehnt, und wenig später kommen Sie meistens um die Ecke, stellen dieselben Anträge zu denselben Themen – ein bisschen abgeändert – und tun so, als hätten Sie das Rad neu erfunden. Das ist die plumpeste Art von Populismus. Dabei sind doch genau Sie es, die uns allzu gerne vorwerfen, dass wir von der AfD Populisten seien. Egal ob nun bei der Zwangsstilllegung von 4 Prozent der fruchtbaren Ackerflächen in unserem Land, bei der desaströsen Immigrationspolitik, die Hunderttausende illegale Immigranten in unser Land gebracht hat, oder bei der wohlstandsvernichtenden Energiepolitik: All das geschah unter der CDU/CSU. Auch das Aus der Kernenergie war eines Ihrer Produkte.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wieder mal Schaufensterpolitik, wieder mal Schaufensterpolitik der CDU/CSU! Der Titel Ihres Antrags lautet: „Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen“. Doch wer hat denn bis 2021 das Landwirtschaftsministerium geführt, und wer hat diese ganze nachteilige Landwirtschaftspolitik in Brüssel ausgehandelt? Wen glauben Sie eigentlich mit dieser Art von Pseudokonservativismus hinter dem Ofen hervorlocken zu können, meine Damen und Herren von der CDU/CSU? Ein Schelm, wer Böses denkt! Und natürlich sehen das auch die Bürger unseres Landes. Aus diesem Grund sinken auch Ihre Umfragewerte. Die Einzigen, die das tun, was sie vor der Wahl auch versprechen, sind wir von der AfD-Fraktion. Werte Kollegen der CDU/CSU, die AfD-Fraktion stellt in diesem Haus Anträge.”
“Und Sie hier in diesem Hohen Haus tun alles, um die Produktivität unserer deutschen Landwirte immer weiter zu senken, und träumen von einem Drittel Biofläche, während Sie weitere Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen und mit Agri-PV vollpflastern wollen; aber keiner weiß, wo die Nahrungsmittel im Anschluss herkommen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Sie müssen gar nicht so laut schreien. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Und ich würde Sie bitten, – Herr Kollege. – die wirklichen Probleme der Landwirte zu lösen – Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. – und mit diesem irrwitzigen Irrweg aufzuhören. Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker jetzt das Wort.”
“Ein weiteres schönes Beispiel ist unsere Fischereiindustrie, die vor dem Kollaps steht: Krabbenfischer, die vor Verzweiflung Bettelbriefe an die Politiker und die Regierung schreiben müssen und die für die Agrarministerkonferenz in Büsum zu Protesten aufrufen, weil sie Angst um ihre Existenz haben. Dann das Vernichten und das Zwangsenteignen der Milchviehhalter auf den Moorstandorten. Dort wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen wiedervernässen. Damit machen Sie es den Landwirten dann unmöglich, weiterhin ihre Tiere zu halten. Sie nehmen diesen Landwirten die Futterfläche für ihre Kühe. Schämen sollten Sie sich für die Art und Weise, wie die Politik in diesem Haus mit den deutschen Landwirten umgeht! Zu guter Letzt: steigende Bevölkerungszahlen durch Ihrer aller Migrationspolitik.”
“Meine Damen und Herren, die Zeit für die Landwirte wird nicht besser, und die Politik, die hier und auch in Brüssel gemacht wird, macht es den Landwirten immer schwerer. Ein Beispiel dafür wäre der momentan schlechte Stand der Schweinehalter in Deutschland. Nie stand es um die Schweinehaltung schlechter: keine kostendeckenden Preise, eine immer weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, nur kosmetisches Rumgeeier der Politik und im Anschluss die Empfehlung, Puten doch in den Ställen zu halten oder Champignons zu produzieren – Champignons, die doch jetzt schon zu Dumpingpreisen – Herr Vogt, warten Sie doch ab; dazu komme ich gleich noch – importiert werden. Es ist einfach lächerlich und beschämend, so mit den Landwirten in diesem Land umzugehen; denn die sichern unsere Lebensmittelversorgung.”
“Eine wirkliche Unterstützung für die Landwirte wäre es – vielleicht sollten Sie von der Union zuhören; hier könnten Sie was lernen –, die roten Gebiete und die damit verbundenen Düngeverbote auf den Prüfstand zu stellen – das sollten Sie hier mal fordern –, sich klar gegen landwirtschaftsfeindliche Freihandelsabkommen zu positionieren, die weder unseren Standards noch unseren Ansprüchen entsprechen, oder den Pflanzenschutz und die damit neu anzuschaffenden Techniken, die bis zu 75 Prozent des Pflanzenschutzmittelbedarfs sparen könnten, zu fördern. Da könnte man statt mit Verboten so wie Sie von den Grünen oder mit Experimenten so wie Sie von der Union mit guter fachlicher Praxis die Landwirte unterstützen, statt irgendwelche Lobbyinteressen durch den Bundestag zu treiben.”
“Gentechnische Patentanmeldungen auf landwirtschaftliche Kulturpflanzen weisen wir als AfD mit einer großen Wertschätzung für eine sichere Nahrungsmittelversorgung durch eine aktive deutsche Landwirtschaft ausdrücklich zurück. Die Restrisiken bei dieser Art und Weise der Saatgutgewinnung sind nicht abzuschätzen und darum, zumindest zum heutigen Stand, viel zu gefährlich.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Landwirtschaft und die Produktion von Lebensmitteln ist in diesen Tagen ein wichtiges Thema der nationalen Souveränität. Ich freue mich, dass die Kollegen der CDU das auch erkannt haben – nach so langer Zeit im Landwirtschaftsministerium und so wenig Fortschritt und Unterstützung im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Leider, liebe Kollegen, haben Sie es aber noch immer nicht verstanden, die Landwirte tatsächlich zu unterstützen oder Dinge zu beantragen, die den Landwirten wirklich helfen würden. Ihre Forderungen zur Öffnung des Marktes für neue genomische Techniken in der Pflanzenzucht sind leider voreilig, da die Langzeitfolgen noch nicht erforscht sind.”
“Deutschland ist ein Gunststandort zur Lebensmittelproduktion. Es ist schlichtweg dumm, unsere hervorragenden landwirtschaftlichen Bedingungen nicht auszuschöpfen und stattdessen den Preiskampf auf den Weltmärkten weiter zu befeuern, indem wir unsere Fläche stilllegen und uns dann am Angebot des Weltmarkts bedienen müssen. Meine Damen und Herren, stirbt der Bauer, stirbt das Land. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karl Bär.”
“Davon abgesehen ist das importierte Obst und Gemüse häufig mit Pflanzenschutzmitteln behandelt, die – passen Sie jetzt gut auf! – bei uns in Deutschland schon lange keine Zulassung mehr haben oder verboten sind. – Natürlich stimmt das. Dies, meine Damen und Herren, ist eine unerträgliche Doppelmoral und schädigt diejenigen, die in unserem Land bei höheren Kosten dieselben Lebensmittel, allerdings in besserer Qualität produzieren. Auch die bisher gesicherte Versorgung mit hochwertigem Fleisch ist mittlerweile unter den von uns gewünschten Selbstversorgungsgrad gesunken. 10 Prozent der Schweinehalter haben letztes Jahr aufgeben müssen. Meine Damen und Herren, bei Antritt der Regierung wurde hier verkündet, es soll besser werden. Aber das Höfesterben geht ungebremst weiter, und der Landwirtschaftsminister befeuert es immer noch weiter.”
“Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollten die Selbstversorgung in Deutschland und Europa erhalten, was unsere Partei natürlich grundsätzlich begrüßt. Dafür müssen Sie aber konservative Politik in diesem Haus umsetzen und aufhören, grüne, woke Klimapolitik zu unterstützen, die auf Kosten derer über die Bühne geht, die hier Nahrungsmittelversorgung sicherstellen und garantieren. Bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade schon gehört – ist die Situation prekär, liegt der Selbstversorgungsanteil bei unter 25 Prozent. Aber gut, das kann man natürlich nachlesen – wenn man es denn möchte. Importe verringern in diesem Bereich natürlich nicht die Probleme, sondern täuschen nur darüber hinweg, dass wir zu wenig heimisches Obst und Gemüse anbauen – was natürlich auch an den Roten Gebieten liegt.”
“Sie haben sich lieber mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie CETA oder Mercosur beschäftigt; das haben wir ja auch gerade gehört: Bohnen, Soja, diese ganze Palette. Diese Art und Weise ist ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Landwirte. In Deutschland gibt es hohe Standards. Diese Standards gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. Mit diesen müssen unsere Landwirte konkurrieren können, oder wir werden bald keine Landwirtschaft mehr haben. Wahrscheinlich hat die Union auch deswegen die Debatte über Mercosur morgen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages streichen lassen. Gut, das mag jeder selbst bewerten, wie er möchte. Aber, meine Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist scheinheilig. Seriöse Agrarpolitik sieht anders aus.”
“All das und noch viel, viel mehr hat die AfD-Fraktion letztes Jahr hier schon gefordert. Alles wurde abgelehnt, auch von den vermeintlich Konservativen. Daran erkennt man leider Ihre geringe Weitsicht und Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft. Nicht erst seit der Ukrainekrise haben wir gesehen, welche Folgen gerissene Lieferketten haben können. So sagte ich Ihnen bereits vor einem Jahr hier an diesem Pult, dass ich mir nicht mal vorstellen will, was in unserem Land passieren könnte, wenn es in den Regalen einmal an Lebensmitteln statt an Klopapier mangeln würde. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, haben Sie unsere Anträge zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung immer wieder abgelehnt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich sehr, dass scheinbar ein Umdenken stattfindet und wir von der AfD nicht mehr die Einzigen sind, die große Probleme in der Versorgungssicherheit von Deutschland und Europa sehen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sich der Deutsche Bauernverband bei seinem Agrarpolitischen Jahresauftakt heute genau mit diesem Thema beschäftigt und die Union da ein bisschen Klientelpolitik machen möchte. Unsere Worte finden sich im Titel und im Antrag der Union, genauso wie viele AfD-Forderungen, die wir im letzten Jahr hier eingebracht haben und abgelehnt wurden: das Aussetzen der Roten Gebiete, eine gesicherte nationale Düngerversorgung und das Wieder-in-die-Produktion-Nehmen der Greening-Flächen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren.”
“Diese Ziele erreicht man mit Steuersenkungen – mit Steuersenkungen, so wie die AfD sie fordert – und mit Steuerabschaffungen, beispielsweise mit der Abschaffung der CO2-Steuer. Auch dem Rest in diesem Haus kann ich nur sagen: Reden Sie nicht mehr von Hilfspaketen! Das haben wir ja gerade von Herrn Zorn gehört. Und schütten Sie nicht weiter mit der Gießkanne Almosen aus, sondern entlasten Sie die Bürger und den Mittelstand in diesem Land! Hören Sie auf, die Menschen zu berauben! Geben Sie ihnen die Mehreinnahmen, die Sie haben, als Steuererleichterungen direkt zurück, nicht als Almosen. Beenden wir so die Kostenexplosion! Retten wir unseren Mittelstand, und statten wir die Bürger mit dem Geld aus, das ihnen gehört! Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Die Energiekosten sind es, die unserer Bevölkerung das Leben unbezahlbar machen. Die Energiekosten sind es, die dafür sorgen, dass die Preise explodieren, und die Energiekosten sind es, die unserer Wirtschaft so massiven Schaden zufügen. Die Abschaffung der CO2-Steuer oder die Absenkung der Energiesteuer – das wären Maßnahmen, mit denen man deutliche und schnelle Entlastung schaffen würde, nicht solche staatlichen Preisbeobachtungsstellen, wie Sie sie fordern. Mit Ihrer Forderung schaffen Sie nur noch mehr Bürokratie – Bürokratie, die es abzubauen gilt, um dem Handel und den Lebensmittelproduzenten ihre Arbeit nicht noch weiter zu erschweren. Eine Sache in Ihrem Antrag ist gut, und da bin ich bei Ihnen: Babynahrung darf natürlich nicht mit einem höheren Mehrwertsteuersatz als andere Grundnahrungsmittel belegt werden.”
“Ihr Antrag hat leider ebenso ideologische wie auch planwirtschaftliche Defizite. Meine Damen und Herren, sicher meinen Sie es gut. Aber wo will man da beginnen? Ihr Antrag wirft mehr Fragen auf, als er Lösungen anbietet. Zum Beispiel bleiben Sie in Ihrem Antrag eine Antwort schuldig, wo die Besteuerung mit 0 Prozent beginnen soll: beim Landwirt, der beim Erzeugen der Produkte Mehrwertsteuer zahlen muss, oder bei den weiterverarbeitenden Betrieben, bei den Schlachtern, bei den Bäckern oder bei den Müllern? Natürlich braucht es Entlastungen. Nur sehen wir bei Ihrem Antrag leider nicht den Effekt, den Sie sich davon versprechen. Lieber sollten wir die wirklichen Kostentreiber bekämpfen. Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit der Symptombehandlung! Lösen wir die Probleme, vor denen wir stehen! Das sind die Energiekosten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Linken wollen heute den Begriff der Grundnahrungsmittel neu definieren. Von Soja und Fleischersatzprodukten ist die Rede in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen bitte eines erklären: Diese Produkte sind woke, grün-linke, wohlstandsverwahrloste Luxusartikel und keine Grundnahrungsmittel. – Sicherlich kein Soja, Frau Künast. Da wir gerade bei Soja sind – das scheint Sie ja in Rage zu bringen –, kann ich Ihnen noch etwas sagen: Soja ist in Deutschland hauptsächlich ein Futtermittel zur Schweinehaltung. So viel dazu. Das kann ich als Landwirt Ihnen mit Sicherheit sagen. Unter Grundnahrungsmitteln, meine Damen und Herren, versteht man Produkte, die man hier in unserem Land, in Deutschland, anbaut, erntet und weiterverarbeitet. Das sind Grundnahrungsmittel.”
“Ich kann nur an Ihren gesunden Menschenverstand appellieren: Folgen wir unseren schwedischen, finnischen und französischen Nachbarn, und bejagen wir die Wölfe, um unsere Weidetierhalter und unsere Bevölkerung zu schützen. Vielen Dank. Das Wort erhält Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wenn ich so was höre wie: „Erhalt von Artenvielfalt“, dann kann ich nur sagen: „In meinem Nachbarlandkreis, in der Göhrde, hat der Wolf das Muffelwild ausgerottet.“ So viel dann zum Artenerhalt. Trotzdem wurde bisher nicht reagiert. Um die Schäden zu reduzieren und die aktuelle Steuermittelverschwendung für Herdenschutzpräventionsmaßnahmen von ungefähr 10 Millionen Euro im Jahr nicht noch weiter ausufern zu lassen, ist die Entnahme der Wölfe unbedingt notwendig. Wölfe haben keine natürlichen Feinde. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen würde eine Anzahl von ungefähr 1 000 Tieren absolut ausreichen. Laut Statistik gehen auch die geringsten Schätzungen von mehr als dem Doppelten an Wölfen aus, die es in unserem Land gibt.”
“Mittlerweile wissen wir, dass es keine wolfssicheren Zäune gibt, wie uns grüne wolfsfreundliche Ideologenvereine und ‑verbände weismachen wollten. Genauso wenig bewährt haben sich die Herdenschutzhunde, die im Grunde nicht weniger gefährlich sind als die Wölfe. – Natürlich stimmt das. Außerdem gefährdet der Wolf den Hochwasserschutz und den Tourismus, beispielsweise bei mir zu Hause in der Lüneburger Heide. Die Zahl der von Wölfen getöteten Nutztiere hat sich trotz aller Herdenschutzmaßnahmen innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Meine Damen und Herren, 4 000 Wolfsrisse im letzten Jahr lässt die Dimension dieser Tierquälerei deutlich werden.”
“Ab dem dritten Satz haben Sie abgeschrieben, und das kann man auch sehen. Ich habe auch sehr darüber gestaunt. Das mal zum einen. Nun ist es ja nicht so, dass nur Sie versprochen haben, die Wolfsprobleme zu regulieren; auch die FDP hat das vor der Bundestagswahl getan. Und, meine Damen und Herren, heute Nachmittag saßen wir im Sitzungssaal des Landwirtschafts- und Ernährungsausschusses und haben dort die Brüsseler Erklärung von einigen Weidetierhaltern entgegengenommen. Zu meinem Erstaunen habe ich festgestellt, dass auch die SPD und Die Linke die Wolfsbestände unbedingt regulieren wollen. Darum kann ich nur sagen: Heute werden wir sicherlich alle Ihrem Antrag zustimmen und das Wolfsproblem ein für alle Mal lösen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute unterhalten wir uns zum zweiten Mal in diesem Jahr über das leidige und einfach zu lösende Wolfsproblem in Deutschland. Die Wölfe erobern mittlerweile nicht nur unsere ländlichen Räume, sondern auch unsere Städte, wie beispielsweise die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover und ihre Region. Auch ehemalige Verteidigungsministerinnen können sich mittlerweile zu den betroffenen Haltern von getöteten Tieren zählen. Anscheinend ist das in Verbindung mit der niedersächsischen Landtagswahl nun endlich Grund genug, dass auch die CDU sich damit beschäftigt. Liebe Kollegen von der CDU, ich frage mich, warum Sie vor wenigen Monaten unseren Antrag abgelehnt haben und nun weite Teile unserer Begründung und unseres Antrags in Ihrem übernommen haben. – Lesen Sie mal Ihre Begründung.”
“Die Vorschläge sind nicht falsch; aber in 16 Jahren Regierung hätte man all das vorbereiten oder anschieben können. Vielleicht spielen Sie diesen Antrag aber auch, weil in Niedersachsen die Landtagswahl ansteht, und Niedersachsen ist bekanntlich die Kornkammer der Bundesrepublik. Ich hoffe natürlich, nicht. Ich kann Ihnen allen nur mit Nachdruck nahelegen: Gehen wir nicht weiter auf dem derzeitigen Irrweg, der uns in Hunger und Abhängigkeit treibt! Stärken wir unsere Landwirtschaft! Herr Kollege! Vielen Dank. Ihre Zeit war zu Ende gewesen. – Offensichtlich hat Karl Bär das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In Brasilien brennt man den Regenwald nieder, damit man dort noch mehr Soja anbauen kann und dort noch mehr Rinder grasen können, während wir hier vermeintlich versuchen, das Klima und die Biodiversität zu retten. Sie sollten sich schämen, alle Mann, die Menschen in unserem Land für so dumm verkaufen zu wollen. In unserem Antrag gehen wir deshalb darauf ein, dass wir eine gewisse Wirkstoffvielfalt in der Landwirtschaft brauchen und dass auch die konventionelle Landwirtschaft gebraucht wird. Sie ist „systemrelevant“, wie es in diesem Hohen Haus doch schon so oft gesagt wurde. Lassen Sie Ihren Worten doch endlich einmal Taten folgen, und unterstützen Sie unseren Antrag! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Antrag hat mich ein bisschen verwundert.”
“Noch weniger Pflanzenschutzmittel werden die Erträge und die Qualität unserer landwirtschaftlichen Produkte weiter senken. Meine Damen und Herren, in jeder Sitzungswoche und auch heute bemühen Sie hier das Narrativ des Ukrainekriegs, doch allzu ernst scheint es Ihnen bei diesem Thema nicht zu sein. Ansonsten würden Sie langsam einmal den Fokus auf die Erzeugung von Lebensmitteln in unserem eigenen Land setzen. Lieber beschäftigen Sie sich mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie beispielsweise CETA, TTIP, Mercosur. Jeder von uns sollte eigentlich wissen, dass in den Ländern, die diese Abkommen umfassen, niemals unsere hohen Standards – die es ja sonst nirgendwo gibt – angestrebt oder erreicht werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als niedersächsischer Landwirt kann ich Ihnen sagen, dass jeder meiner Berufskollegen Pflanzenschutzmittel nachhaltig und mit Bedacht einsetzt und dass die Landwirte nicht noch mehr von Ihnen oder Ihren Kollegen aus dem EU-Parlament fremdbestimmt werden möchten. Kein Landwirt in Niedersachsen und in Deutschland braucht noch mehr Regelungen und Verordnungen, schon gar nicht, wenn unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Viel zu hohe Energiepreise und Mangel an Dingen, die selbstverständlich sein sollten, beispielsweise AdBlue oder Dünger, damit sollten wir uns hier beschäftigen, genauso wie mit der überbordenden Bürokratie, die dringend abgebaut werden muss. Aber nein, Sie beschäftigen sich lieber mit weiteren Verboten, die zum Abbau der deutschen Landwirtschaft führen werden.”
“Philippi, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.”
“Danke. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Alle Argumente, die dagegensprechen, wurden von unserer Fraktion hier schon vorgebracht. Darum zitiere ich heute Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe, vom 27. Juni dieses Jahres aus der „Frankfurter Rundschau“: „Aktuell ist die Bundesregierung eher im Panikmodus unterwegs. Um es ganz klar zu sagen: Masken tragen und Abstand halten ist gegenwärtig nicht notwendig. Es gibt keine Anzeichen für eine Überlastung des Gesundheitswesens und das schiebt außerdem nur die Infektionen nach hinten. Verhindern wird man sie sowieso nicht.“ Ebenfalls Klaus Stöhr am 3. Juli dieses Jahres in „Der Standard“: „Notwendig sind einschränkende Maßnahmen dann, wenn das Allgemeinwohl gefährdet ist. Doch das ist aktuell bei Corona nicht mehr der Fall.“ Meine Damen und Herren, Dr.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ingo Bodtke, FDP-Fraktion.”
“Herr Minister – Sie sind leider nicht anwesend; aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie dieser Debatte aus der Ferne folgen –, überdenken Sie außerdem bitte, wie Sie mit unseren Landwirten umgehen. Unsere Bauern sind keine radikalen Ränder, sondern die Mitte der Gesellschaft und garantieren unsere Versorgung mit Lebensmitteln. Die deutschen Landwirte haben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen, sondern haben eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung gemacht. Ich fordere unseren Bundeslandwirtschaftsminister hier und heute auch auf, sich bei den Landwirten, die er da beschimpft hat, zu entschuldigen und sich in Zukunft lieber mit den wirklichen Problemen der deutschen Landwirtschaft zu beschäftigen, anstatt unsere Landwirte zu beschimpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands Herr Hemmerling legte sehr eindrucksvoll dar, dass die Nährstoffversorgung in Deutschland nicht allein mit organischem Dünger gewährleistet ist und dass die Mineraldüngerversorgung kritisch sei. Es ist völlig klar, dass wir auf die Experten hören sollten und unmittelbar die Versorgung mit Dünger sicherstellen müssen, so wie in unserem Antrag gefordert. Werte Kollegen aus der Regierung, kümmern Sie sich um die Düngerversorgung und um zuverlässige Lieferanten, da aus Russland und der Ukraine nicht mit Mineraldünger zu rechnen ist. Wir müssen unsere Landwirtschaft krisenfest machen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt.”
“Wir können uns so eine verantwortungslose Politik nicht länger leisten. Wir müssen die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellen, und darüber hinaus müssen wir auch in der Lage sein, wirtschaftlich schwächere Länder mit Nahrungsmittelexporten zu unterstützen, um Fluchtbewegungen nach Europa vorzubeugen. Dies erfordert, wie in unserem Antrag beschrieben, eine intensive Landwirtschaft mit pflanzengerechtem Düngereinsatz – und keine Mangel- und Unterversorgung, wie es die Regierung anstrebt. Eine weitere Verringerung unserer Produktion würde zudem die Preise zulasten der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Bei der derzeitigen Inflation ist dies kaum noch tragbar für die Menschen in unserer Heimat. Zum Antrag der CDU/CSU sei gesagt, dass wir bei diesem mitgehen können.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir stehen vor der nächsten großen Krise, einer Krise, bei der die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auch in Deutschland auf dem Spiel steht und es keinen Platz mehr für ideologische oder weltfremde Fantasien geben kann. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in unserem Land muss sichergestellt sein. Die AfD fordert eine pflanzengerechte Düngung, um möglichst hohe Erträge von guter Qualität auf unseren heimischen Feldern zu erzeugen. Meine Damen und Herren, dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber leider war die Politik in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren und besonders seit der Bildung der Ampelregierung eher darauf bedacht, unsere Bauern zur Aufgabe ihrer Betriebe und Höfe zu bewegen und unsere Landwirtschaft abzubauen. Damit muss nun Schluss sein!”
“Dort hätten wir uns eingängig mit den Problemen des Wolfs beschäftigen können, und wir hätten auch deutlich machen können, dass Ihr grün-rot-gelbes Bündnis voller Widersprüche und falscher Kompromisse steckt. Meine Damen und Herren, nach nicht einmal 100 Tagen Ihrer desaströsen Politik ist jetzt schon zu erkennen, dass Sie die deutsche Landwirtschaft in den Ruin treiben. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Landwirte und ihrer Höfe sollte für Sie oberste Priorität haben, nicht Ihre ökodiktatorische Ideologie. Vielen Dank. Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Das war eine Punktlandung. – In der Zeit; alles andere bewerte ich nicht. Als nächster Redner bekommt für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker das Wort.”
“Diese müssten sich dann aber auch rentieren, und man müsste den Landwirten auch erst einmal wieder eine Planungssicherheit geben. Das erste richtige Signal, das Sie in dieser Legislatur an die Landwirte hätten richten können, wäre eine Hilfe und eine Unterstützung bei den Energie- und Düngekosten gewesen. Aber auch diesbezüglich haben Sie nichts getan. Eben haben wir etwas zum Tierwohl und zum tiergerechten Umgang gehört. Meine Damen und Herren, da frage ich Sie: Warum steht in dem Papier denn nichts zur Weidetierhaltung, gerade in puncto Wolf, genau zu diesen Problemen? Wir haben heute einen Antrag eingebracht. Leider wollten Sie nicht darüber debattieren.”
“– Das Bundesamt für Statistik hat ohnehin schon im Jahr 2021 festgestellt: Bis zum Jahre 2030 werden 50 Prozent aller landwirtschaftlichen Familienbetriebe aufgegeben haben. – Das beschleunigen Sie jetzt natürlich umso mehr. Sie sollten als Erstes hinterfragen, ob die Landwirte, die uns alle mit Lebensmitteln versorgen, überhaupt ökologisch wirtschaften wollen, werte Kollegen. Ich denke, sie wollen das nicht. Keine Idee zur Düngeverordnung, kein Wort zu den sogenannten roten Gebieten. Auch hier ist wieder mit staatlicher Regulierung zum Nachteil der Landwirte verfahren worden. Tier- und klimagerechte Landwirtschaft ist das, wovon Sie schreiben und wovon Sie träumen, ohne auch nur eine Sekunde über die Bedürfnisse oder Sorgen der Landwirte nachzudenken. Sie möchten Stallumbauten oder Stallneubauten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ lautet der Titel des heutigen Antrags der Regierung. Dieses Papier liest sich jedoch eher wie ein Abbruchprogramm für die deutsche Landwirtschaft: keine konkreten Ideen, keine zukunftstauglichen Innovationen. Leider, werte Kollegen, strotzt Ihr Antrag nur so vor ökodiktatorischer Ideologie. 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 wollen Sie erreichen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Versorgung der Menschen in Deutschland aus. Auffangen wollen Sie das mit Importen aus Ländern, die geringere oder zumindest andere Standards haben als unsere heimischen Bauern. Dazu aber kein Wort. – Natürlich steht das da drin.”
“Das war ein absoluter Schlag für die pauschalierenden landwirtschaftlichen Betriebe. Dieser Beschluss kostet die Landwirte in diesem Jahr 90 Millionen Euro, die sich die Bundesregierung schnell mal selber eingesteckt hat. Vielen Dank dafür an die Regierung, auch von mir als Landwirt! Ein letzter Satz – dann bin ich fertig –: Herr Minister Özdemir, wir werden Sie an Ihren Taten messen. Schaffen Sie bessere Zukunftsperspektiven! Wir werden Sie dabei natürlich unterstützen. Ein schlaues, altes Sprichwort vom Lande sagt: Lebt der Bauer, lebt das Land. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Karlheinz Busen das Wort.”
“Am besten erleichtern wir die Beweislast bei Rissvorfällen oder kehren sie komplett um, damit auch diese Weidetierhalter eine Zukunft haben, die Sie hier ja scheinbar gar nicht berücksichtigen wollten. Ideologie war noch nie ein guter Ratgeber, und sie ist es auch gerade beim Thema Wolf nicht. Das Thema Artenvielfalt haben wir hier auch heute gehört. Es ist natürlich sehr interessant, dass wir Raubtiere hier züchten, die im Anschluss dann unsere Nutztiere auffressen. – Frau Präsidentin, ich habe die Zeit im Blick; ich bin auch gleich fertig. Zu guter Letzt noch ein paar Worte zu dem, was hier bisher von der Regierung entschieden wurde und eigentlich auch absolut negativ für die deutschen Landwirte war: die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes. Der wurde von 10,7 auf 9,5 Prozent gesenkt.”
“Ich will mir an dieser Stelle auch gar nicht ausmalen, was in diesem Land passieren würde, wenn es in den Läden statt an Klopapier an Lebensmitteln fehlen würde. Das bitte ich Sie alle mal zu bedenken. Aus diesem Grund kann ich Sie nur ermahnen, die Landwirte zu unterstützen, ihre Betriebe zu stärken und ihnen eine vernünftige wirtschaftliche Perspektive zu bieten, um die Versorgung unserer Bevölkerung in Deutschland sicherzustellen. Kehren Sie ab vom Importwahn, und kommen Sie zurück zum Standard „made in Germany“, gerade bei den Lebensmitteln! Wir werden Ihnen gern dabei helfen, Standards zu schaffen, die dafür sorgen, dass unsere Landwirte, unsere Bauern hier in Deutschland gut zurechtkommen, dass sie qualitativ hochwertige und regionale Lebensmittel erzeugen können, ohne dabei an den Rand des Ruins gedrängt zu werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Landwirtschaft steckt in einer der schlimmsten Krisen aller Zeiten: nicht kostendeckende Preise, stark verteuerte Pachten, Bauern-Bashing, überhöhte Düngepreise und viel zu viel Bürokratie. Als Landwirt kann ich Ihnen sagen: Ich könnte den ganzen weiteren Nachmittag noch andere Dinge aufzählen. Zur Sache. Die neue Bundesregierung und federführend der Kanzler hat in der Amtseinführung von der großen Transformation gesprochen. Ich für meinen Teil kann da nur hoffen, dass am Ende dieser großen Transformation nicht das Ende unserer heimischen Landwirtschaft steht. Als im letzten Jahr die globalen Lieferketten wegen des Coronavirus zum Erliegen kamen, haben wir, verehrte Kollegen, gesehen, wie empfindlich unsere Lieferketten und unsere Wirtschaft weltweit sind.”