Mike Moncsek
AfD · Germany
“Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Obwohl ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gereon Bollmann diese Rede halte, ist es mir als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen. In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern.”
“Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu diesem Antrag zu sagen gibt.”
“Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rauschgifthandel gerade bei schweren Drogen schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und das Land damit überschwemmen? – Hören Sie doch einfach zu! Dann können Sie etwas lernen.”
“Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen.”
“Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie werden genannt. Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – und jetzt hören Sie richtig hin!”
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“– Genau: Die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen. Und ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und bei den Bürgern in meinem Wahlkreis. Wählen Sie weiter AfD! Machen Sie das Land Sachsen blau, blauer, am blauesten! Da kommt der Wind of Change wieder her! Das wird auch in Berlin wieder eine friedliche Revolution auslösen. Frau Präsidentin, danke. – Glück auf, genau! Nun denn: Erfolg in Ihrem neuen Lebensabschnitt. – Kollege, wir diskutieren das überhaupt nicht. Man hat nur einen unterschiedlichen Vorrat an gemeinsamen Erlebnissen. Wo waren wir stehen geblieben?”
“Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten können. Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, was Demokratie ist. Wir sind die, die das mit der Friedlichen Revolution bewiesen haben. Wir wissen, was es heißt, beherrscht zu werden, ausgespitzelt zu werden. Ich bin DDR-Ausreisekandidat gewesen, und ich sehe hier verschiedene Parallelen; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.”
“Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rauschgifthandel gerade bei schweren Drogen schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und das Land damit überschwemmen? – Hören Sie doch einfach zu! Dann können Sie etwas lernen. Haben Sie ein Konzept, diese Kriminellen überhaupt zu bekämpfen und aus dem Land zu drängen? Oder holen Sie nicht täglich immer mehr potenzielle Täter ins Land? Es zeigt sich hier, dass es nur mit der Alternative für Deutschland eine richtige Wende zum Guten geben kann. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch in eigener Sache etwas zu sagen, da das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird.”
“Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie werden genannt. Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – und jetzt hören Sie richtig hin! – durch Klimawandel, den Krieg in der Ukraine und durch Inflation. Alles Ergebnisse Ihrer eigenen Politik, der Politik der Altparteien, derjenigen, die den Antrag selbst gestellt und das vermurkst haben. Ein schlechteres Zeugnis hätten Sie sich doch gar nicht ausstellen können, und daran sollten Sie arbeiten. Hier geht es außerdem um Suchtkrankheiten, das heißt Abhängigkeit von Drogen.”
“Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu diesem Antrag zu sagen gibt. Ich frage mich nämlich, ob es Sinn der Politik sein kann, an den Symptomen eines Problems herumzuwirbeln, wie dies hier geschieht, oder ob Politik nicht in erster Linie die Aufgabe hat, die Ursachen von Problemen zu erkennen und zu bekämpfen. Man fragt sich: Ist der Antrag damit nicht ein Offenbarungseid? Die seelische Gesundheit der deutschen Bevölkerung, so heißt es darin, habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Kann es ein schlechteres Ergebnis von Politik geben, werte Kollegen, als die Menschen unglücklich oder gar depressiv zu machen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Obwohl ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gereon Bollmann diese Rede halte, ist es mir als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen. In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern. Fällt in diesen Familien nur eine Bezugsperson aus, ist das mit erheblichen Belastungen für die Kinder verbunden, die deren weiteres Leben stark beeinträchtigen können. Emotionale Wärme und Zuneigung fehlen. Bei älteren Kindern sehen wir sogar Schuldgefühle. Häufig übernehmen sie ein Übermaß an Verantwortung und Aufgaben, auch für die erkrankten Eltern, und müssen dann eigene Bedürfnisse und sehr oft auch schulische Verpflichtungen vernachlässigen.”
“Sie wissen genau, wovon ich rede. Daher möchte ich wissen, wie das nach Ihren Vorstellungen bewältigt werden soll. Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie dazu das Wort.”
“Ich habe mir Kostenvoranschläge machen lassen für den Einbau einer modernsten Wärmepumpe und einer modernsten Warmwasseranlage. Diese Kosten lägen danach bei über 140 000 Euro. Jetzt sagen Sie mal den jungen Leuten, die bauen wollen, oder den Älteren, die hier oben auf der Tribüne sitzen, oder denen, die jetzt die Sitzung in den Medien verfolgen, wie man so eine Summe mit einem normalen Einkommen, wie man es im Osten bezieht, aufbringen soll, etwa um Fenster und alles, was Sie gerade aufgezählt haben, einbauen zu lassen, und das angesichts der geringen Höhe Ihrer Förderleistungen. Wir sind gerade in einer wirtschaftlichen Situation, in der das Volkswagenwerk Zwickau-Mosel wegen Ihrer Automobilpolitik kaputtgeht, in der die Autoindustrie vor die Wand gefahren wird, und das angesichts der Einkommen im Osten. Sie sind aus dem Osten.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Als Erstes haben Sie, Herr Taher Saleh, gerade gezeigt, dass Sie menschlich überhaupt nicht in der Lage sind, dieses Mandat so auszuüben, wie man es von jemandem verlangen sollte. Aber das ist jetzt zweitrangig; darauf will ich nicht hinaus. Ich will Sie jetzt mal ganz speziell auf zwei Sachen ansprechen, und zwar: Ich habe einen Dreiseitenhof, Baujahr 1898, auf dem Dorf, wo es keine Möglichkeit eines Fernwärmenetzes gibt; das ist völlig illusorisch. In diesem Hof sind eine Ölheizung und ein Gasanschluss, also beides. So, und jetzt? Ja, natürlich wäre ich daran interessiert – ich habe es gerade zu meinen Kollegen gesagt –, Solarthermie zu nutzen, von der gesagt wird, sie sei günstig.”
“Es kann nicht sein, dass Bürger eine Anstellung 50 Kilometer vom Wohnort entfernt nicht annehmen können, weil der Führerschein zu teuer ist. Der ÖPNV funktioniert im ländlichen Raum nicht, und deswegen muss für jeden gelten, dass er sich das kaufen und das bezahlen kann. Kein Handwerker soll seine Arbeit einstellen müssen, weil er dreimal geblitzt wurde und viermal falsch geparkt hat; das ist der falsche Weg. Die AfD steht fest hinter der individuellen und selbstbestimmten Mobilität für alle Bürger. Schluss mit der Gängelung der Autofahrer! Wir, die AfD, stimmen Ihrem Antrag zu. Glück auf und gute Fahrt! Wir fahren fort, und das Wort erhält Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist nämlich Lebenretten pur. Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse 3 darf heute noch nicht mal mehr Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen fahren; früher war es bis zu 7,5 Tonnen. Das ist der Unterschied. Lösungen sind wirklich einfach und kostengünstig. Wir unterstützen eure Forderungen nach der Digitalisierung des Antragssystems und nach Onlineunterricht. Es ist ganz einfach und auch schon Realität: Piloten, Rennfahrer, Schiffsführer üben am Simulator. Das kann man beim Führerschein auch machen. Die Verkehrserziehung in der Grundschule ist das Fundament einer gefahrlosen Teilnahme am Straßenverkehr. Das gilt für das Fahrradfahren genauso wie für den Moped- und den Autoführerschein. Statt Gendern ab sofort Verkehrslehre in der dritten und vierten Klasse! Der Führerschein darf nicht zum Luxus werden.”
“Heute hat man 16 völlig getrennte Führerscheinklassen. Damit wird das Geld verdient. Ich stelle mir vor, dass man das zusammenlegt. Individuelle Mobilität ist existenzsichernd. Der Bußgeldkatalog ist existenzgefährdend. Wir brauchen eine sofortige Novellierung des Bußgeldkatalogs im Sinne der Mobilität unserer Bürger. Das Flensburger Punktesystem muss abgeschafft werden. Besonders im ländlichen Raum ist Mobilität für alle Bürger gleichermaßen fundamental wichtig. Das 49-Euro-Ticket nützt im ländlichen Raum niemandem, wenn kein Bus oder keine Bahn fährt. Hier braucht man einen bezahlbaren Führerschein und ein Auto extra. Ehrenamtler – wir alle brauchen sie – brauchen einen Führerschein: Mitglieder der Feuerwehr, des THW. Sie nutzen private Führerscheine. Hier muss der Staat unterstützen, und zwar mit einem bezahlbaren Führerschein.”
“Die Bürger müssen täglich zur Arbeit – ich weiß, für die Klientel mancher Fraktionen hier gilt das nicht –, Azubis müssen zur Ausbildung, Rentner müssen zum Arzt, und der Handwerker muss zu seinen Kunden. Das muss für alle möglich sein, und das wird es auch immer sein, wenn es bezahlbar bleibt. Und durch eine AfD-Regierung wird das möglich: „Deutschland. Aber normal.“ Die Kosten für einen Führerschein liegen laut ADAC in der Realität bei 4 000 Euro. Das ist eindeutig zu viel. Welche Familie hat denn eben mal 4 000 Euro auf der hohen Kante? Hier braucht es die Unterstützung der Politik. Deutsches Steuergeld für unsere Bürger! Hier ist es gut angelegt, anstatt Radwege in Peru zu finanzieren. Mein Führerschein hat 50 Ostmark gekostet, und da waren alle Lkw-, Pkw- und Anhängerklassen in einem zusammen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mobilität darf kein Luxus werden: Das, liebe Union, ist ein perfekter Antrag. Da muss ich – Chapeau! – den Hut ziehen. Das haben Sie richtig auf die Tagesordnung gesetzt. Grundlage der individuellen Mobilität der Bürger ist und bleibt ein Führerschein. Vom Schüler über den Azubi bis zum Rentner: Alle Menschen brauchen Mobilität und damit einen bezahlbaren Führerschein, getreu dem Motto von 1974: „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Die Realität sieht aber anders aus. Ein normales Leben wird langsam zum Luxus – und nun auch der Führerschein. Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge für unsere Bürger und ist damit eine Notwendigkeit.”
“Wir, die AfD, sind für eine politische Verkehrswende in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Glück auf und gute Fahrt! Das Wort hat der Kollege Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.”
“Wir von der AfD wollen dieses Ticket nicht abschaffen. Das wäre die komplette Katastrophe für alle Beteiligen. Aber es muss endlich praxisorientiert und nicht nur theoretisch und mit Fehlern behaftet für alle Beteiligten entwickelt werden – im Interesse der Kunden und natürlich der Verkehrswirtschaft. Dann könnte dieses Ticket – und jetzt kommt es – insgesamt ein echter Erfolg für Sie, liebe Bürger, im ganzen Land, in Deutschland werden. Mal ehrlich: Macht Bahnfahren wirklich Spaß? Also, Entschuldigung, aber im Tagebuch meiner Mitarbeiter steht: Bahnfahren in Deutschland bedeutet dauernd Zugausfälle und Verspätungen. Und jetzt wird erst mal wieder gestreikt. Meine lieben Bürger in Deutschland, überlegen Sie sich genau, wen Sie 2024 wählen: Chaos oder AfD!”
“Meine lieben Bürger hier im Saal und vor den Fernsehschirmen, dieses Ticket ist von der Organisation her ein einziges Desaster für alle Steuerzahler. Ist das sogenannte Deutschlandticket wirklich so sozial? Wer profitiert denn eigentlich davon? Herr Gelbhaar hat es gerade gesagt: praktisch sehr wenige Bürger im ländlichen Raum. Vielmehr sind es die, die in den Städten wohnen, im Speckgürtel und die Pseudogrünen. Sie profitieren davon, und es gibt dafür keinen Ausgleich. Was ist die bisherige Bilanz? Nur 5 Prozent sind auf die Bahn umgestiegen; die Effekte für die Umwelt sind ganz gering. Das ist der hochgelobte Erfolg für dieses Milliardengrab, zumal gar nicht klar ist, wie es 2024 wirklich weitergeht. Wie gesagt: Es wäre schön, wenn die Bürger endlich mal den Preis vom Verkehrsminister erfahren könnten. Uns interessiert es ja am meisten.”
“Wer zahlt das Geld wann und wie aus? Wer erbringt täglich diese Leistung? Wer koordiniert die Gelder? Und, liebe FDP, auf welcher digitalen Plattform wird es in Deutschland gemacht? Das Problem: Ich kenne keine. Vielleicht können Sie uns ja weiterhelfen. Warum ein so offensichtliches Einzugs- und Abrechnungschaos? Da muss man doch vorher klar definieren und vertraglich vereinbaren, worauf man sich einlässt. Das hat auch gar nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Ausgerechnet vorneweg die FDP: Ab in die Planwirtschaft, ab in den Sozialismus! Die betroffenen Verkehrsunternehmen im ÖPNV müssen wirtschaftlich arbeiten. Und Linke, aufgepasst: Die Unternehmen müssen auch Geld verdienen dürfen und haben.”
“Nun wollen die Linken das 49-Euro-Ticket retten, damit man preiswerter pendeln und auch unsere schöne Heimat entdecken kann. Wir als AfD-Fraktion befürworten ja ein günstiges Ticket für alle, aber eine gute Idee wird hier sehr schlecht umgesetzt. Was sind denn die wirklichen Probleme? Warum ist der Kauf der Tickets nur digital und auf zwei Wegen – per Chipkarte oder Telefon –, aber nicht am Automaten möglich? Damit haben viele Verkehrsbetriebe und vor allem unsere älteren Bürger, unsere Rentner, vor Ort wirklich Probleme. Meine Damen und Herren, reden Sie, Herr Reuther und Frau Cademartori, doch mal mit den Verkehrsverbünden wie ich mit meinem Chef von Regiobus, wo ich im Aufsichtsrat sitze. Das Abo wäre mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten wie bei jedem Telefonvertrag besser; denn das beugt Problemen vor. Wer zieht das Geld ein?”
“Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Zuschauer auf den Tribünen und Bürger vor den Bildschirmen! In circa sechs Wochen ist Silvester 2023, und die Bürger und Unternehmen haben eine ganz einfache Frage: Was kostet das 49-Euro-Ticket ab 2024 wirklich? Wie wird es finanziert und organisiert, jetzt, in dieser kurzen Zeit davor? Seit Wochen gibt es dazu Treffen: Ministerrat, Verkehrsgipfel, Arbeitsgruppen usw. Was gibt es denn eigentlich noch zu reden, wenn alles so schön ist, wie Sie es gerade vorgetragen haben? Die Ampelregierung ist das Gegenteil von Planbarkeit. Da werden Gesetze durchs Parlament gepeitscht, wird über Gesetzentwürfe kurz vor Mitternacht im Plenum abgestimmt und werden wie bei diesem Ticket Tatsachen geschaffen – Sie haben es gerade gesagt –, ohne wirtschaftliche Vernunft.”
“Durch die AfD werden hier politische Lösungen erreicht, und das wird nachhaltiger, als Sie es sich jemals vorstellen können. Wir, die AfD-Fraktion, werden effektiv, aktiv und zielgerichtet die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Deutschland nachhaltig verbessern. Denken Sie an meine Worte! Die Friedliche Revolution von 1989 wird 2024 im Osten erst mal richtig nachhaltig. Die AfD ist die Partei der politischen Nachhaltigkeit für unser deutsches Volk. Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Bürger, seid schlau, wählt Blau! Glück auf! Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.”
“Wir brauchen für unsere Bürger, besonders im ländlichen Raum, individuelle Mobilität, Technologieoffenheit für den Erhalt des Verbrennermotors und damit auch nachhaltige E-Fuels. Die Bürger in Bayern und Hessen haben ja letzten Sonntag gezeigt, was für unsere gemeinsame Zukunft wirklich nachhaltig ist: Das ist die Alternative für Deutschland. Die Bundesregierung redet von Maßnahmen in Deutschland mit weltweiten Wirkungen. Niemand folgt dieser politischen Planwirtschaft. Durch deutsche Nachhaltigkeit soll die ganze Welt genesen? Unsere Bürgerinteressen müssen für uns im Vordergrund stehen und nichts anderes! Nächstes Jahr wählen nicht nur wir in Sachsen mit unseren ganz eigenen, besonderen Erfahrungen mit wahrer Nachhaltigkeit und Planwirtschaft.”
“Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger vor den Bildschirmen! Für die Bereiche „Verkehr“ und „Tourismus“ ist Nachhaltigkeit zur ideologisch leeren Worthülse geworden. Beispiel: Gerade das 49-Euro-Ticket ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig, Frau Kollegin Cademartori. Der Verkehrsminister Wissing wird unsere Bürger, die Länder, unsere Landkreise und die kommunalen Betriebe mit den Kosten ab 2024 einfach im Regen stehen lassen. Die Verkehrsunternehmen können jetzt weder vor- noch nachhaltig, geschweige denn ökonomisch planen, Herr Müller. Im Klartext: Unsere Verkehrs- und Tourismuswirtschaft braucht sofort günstige, verfügbare, langfristige Energie, Stabilität und Zuverlässigkeit.”
“Wenn Sie jetzt von einem runden Tisch „Barrierefreie Reise- und Kulturerlebnisse“ sprechen, dann kommt das reichlich zu spät. Ein runder Tisch für eine konservative Politikwende wäre jetzt genau das Richtige gewesen. Fazit: Ihnen allen war und ist vieles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger. Das muss geändert werden, und genau das werden wir ab 2025 ändern, wenn wir, die AfD, in Regierungsverantwortung kommen. Herr Kollege. Glück auf und vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Na, dann alles Gute! Reisebüros sollen verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Die Reisebüros haben jetzt schon mit der Konkurrenz der digitalen Buchungsportale hart zu kämpfen. Was die Linken hier fordern, ist völlig unverantwortlich. Das gilt besonders für die Drohung, bei fehlender Barrierefreiheit Fördermittel zu kürzen, sogar solche der EU. Wir brauchen weniger Staat. Nun zu den Kollegen von der CDU/CSU. Das Projekt ist in Ihrer Regierungszeit an den Start gegangen und jahrelang stiefmütterlich, ja, lustlos behandelt worden. Sie haben jahrelang geschlafen. Sie haben beim Scheitern zugesehen. Sie haben einfach weggeguckt. Der Scherbenhaufen beim Tourismus ist Ihr Produkt. Der große Wurf ist Ihnen mit Ihrem Antrag absolut nicht gelungen.”
“Jetzt mal ein paar Beispiele zur Höhe der Tourismusförderung 2020 bis 2024 außerhalb Deutschlands: für Albanien, Entwicklung im ländlichen Raum, 1 Million Euro; für vier Projekte in Namibia 4,5 Millionen Euro und – halten Sie sich fest! – für eine Investmentberatergesellschaft in Ostafrika 11 Millionen Euro, wobei hier wirklich kein einziges konkretes Projekt genannt wird. Zusammen nur für den Tourismus 2024 Fördergelder von 34 Millionen Euro. Ihnen war und ist alles mehr wert als das Wohl der deutschen Bürger, die es wirklich brauchen. Die Kollegen von den Linken verbinden ihren Antrag jetzt mit zusätzlichen Zwangsmaßnahmen: Touristische Betriebe sollen gesetzlich verpflichtet werden, Meldung zu machen, wieweit sie barrierefrei sind. Im Bundesbaurecht und in Landesbauverordnungen soll Barrierefreiheit vorgeschrieben werden.”
“Wie „nein“? Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen, Besucher hier auf den Rängen und Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Barrierefreier Tourismus ist kein Nischenthema, er betrifft jeden von uns. Jeden kann das heute, schon nach einem Unfall oder im Alter, persönlich treffen. Schon jetzt sind vielleicht unsere Eltern oder andere Familienmitglieder betroffen. Deshalb brauchen wir ein System, das unseren Bürgern zeigt, wo sie ohne Hindernisse Kultur und Urlaub aktiv erleben können. Dieses System gibt es ja bereits; das ist „Reisen für Alle“. Es funktioniert aber nicht. Von 650 000 Unternehmen haben sich nur 2 600 daran beteiligt. Das sind viel zu wenig. Und warum? Das liegt an der geringen Förderung von nur 3 Millionen Euro in den letzten zwölf Jahren.”
“Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die Bürgern mit eingeschränkter Mobilität, aber auch Müttern mit Kinderwagen, die wir auf keinen Fall vergessen sollten, im ÖPNV und im Tourismus, überall, in der Stadt und im ländlichen Raum, zugutekommen. Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Glück auf, und gute Fahrt für alle Bürger! Danke.”
“Mein Vorschlag: Gehen Sie mal zu Herrn Kretschmer nach Sachsen und sagen Sie ihm doch bitte, dass er in Sachsen nicht alles für seine Bürger tut – das wissen wir; aber Sie können es ihm ja mal selber sagen –; denn er müsste ja das Geld dafür rausrücken. Von den Finanzen der Kommunen ganz zu schweigen. Denn die haben ja im Moment ein Riesenproblem mit den unkontrollierten Flüchtlingen. Ich glaube, die haben kein Geld dafür. Es gibt sehr viele Menschen, die täglich mit Barrieren zu kämpfen haben oder direkt von Mobilität ausgeschlossen sind. Unseren Bürgern helfen solche Binsenweisheiten, wie Sie sie hier bringen, ohne klare Finanzierung, kein Stück weiter.”
“Wie mein Vorredner sagte: Es können sich zwei unterhalten und wissen nie, dass sie vom Gleichen reden. Da haben Sie vollkommen recht. Wir sind der Meinung, dass Mobilität ein Recht für alle ist, und wir werden alles dafür tun, dass das umgesetzt wird. Nur, die Regierungsparteien sollten endlich liefern, was sie uns, was sie den Leuten im Land versprochen haben. Liebe Union, was Ihnen fehlt, ist ein Konzept, wie Sie Ihre Vorstellungen finanzieren. Kommt jetzt ein Doppelsupersondervermögen oder etwas anderes? Wie soll es denn bezahlt werden? Sie schlagen vor, die Maßnahmen aus irgendwelchen Töpfen einzelner Länder zu finanzieren.”
“Herr Müller, der Eisenbahner aus Chemnitz, der sich für dieses Thema immer so starkmacht, hat das Plenum gerade verlassen. Deswegen sage ich: Werte Regierungsparteien, solche Missstände müssen wir sofort beenden, da muss sofort aufgeräumt werden; denn so geht das nicht! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist leider ein klassischer Schaufensterantrag; anders kann man das nicht nennen. Ja, Menschen mit Einschränkungen bewerten den ÖPNV viel schlechter als der normale Mensch. – Ich will nicht sagen: Das ist „unnormal“, Entschuldigung. Das nehme ich zurück, wenn es falsch verstanden wird. Ich meine Bürger, die das nicht können, was wir als selbstverständlich betrachten. Ich sage Ihnen: Ich habe das erlebt, über Jahre, mit meinem Kind. Das muss man erst mal erleben, um selber zu wissen, was das bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Parlament und zu Hause vor den Bildschirmen zur fast nachtschlafenden Zeit! Die Verbesserung der barrierefreien Mobilität, meine Herren von der Union, ist wichtig und richtig. Wir als AfD unterstützen Ihr Anliegen und Ihren Antrag. Dass der barrierefreie ÖPNV sogar eine Megabaustelle ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Mein Kind ist jahrelang auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen, und meine Mutter im Alter von 89 Jahren hat eine Gehhilfe. Ich weiß also, wovon ich rede, und ich sage Ihnen: Alle Bürger haben ein Recht auf Mobilität. Es gibt dabei aber erhebliche Probleme. Selbst da, wo Fahrstühle existieren, sind diese häufig defekt, oder die Rampe, die da sein müsste, fehlt.”
“Noch einmal ganz grundsätzlich: Die Finanzierung des ÖPNV braucht keinen rot-grünen ideologischen Aktionismus, sondern dringend eine Reform, und zwar eine praxisnahe Reform. Unsere Lösungen sind: Die Aufteilung der Einnahmen muss vor der Einführung klar geregelt werden. Der Vertrieb wird in die Hände der einzelnen Verkehrsverbünde gegeben, um auch weiterhin eine analoge Lösung anzubieten und nicht bloß digital. Und ja, die Franzosen wollen es uns nachmachen – der Minister hat es gesagt –, sie überlegen aber, sich bis zur Einführung zwei Jahre Zeit zu lassen. Mein Vorschlag ist, unseren Start auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Frankreich weiß, warum es so lange dafür arbeitet. Vielen Dank und gute Fahrt! Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen. Er kommt wie immer zu Fuß zum Pult.”
“Das haben wir mit 1 Milliarde Euro ausgleichen müssen. Dieses Steuergeld hätte besser woanders hinfließen sollen. Die Kommunen und die Landkreise sind deswegen überschuldet. Billig heißt immer: Verlust von Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit. Das hat sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte gezeigt: Wenn Sie etwas billig machen, machen Sie es mindestens zweimal. Herr Minister aus Nordrhein-Westfalen, Sie wollen die DDR 2.0: Planwirtschaft vor Marktwirtschaft. Und Sie alle mit. Da waren wir ja 1989 weiter, als Sie heute sind. Es gibt kein sinnvolles Modell, um den Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Fernbusunternehmen fair zu gestalten, von rechtlichen Problemen mit der EU ganz zu schweigen. Meine Damen und Herren, vor einer Einführung dieses Tickets muss noch einmal gründlich nachgearbeitet werden.”
“Stand heute ist Ihr Projekt eine einzige Baustelle; das wurde von allen gesagt, die vor mir geredet haben. Die Tarifstruktur sollte einfacher und klarer werden. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir alle gehört haben. Von Dresden – worüber Sie gesprochen haben – bis Mittelsachsen und Chemnitz: Alles ist durcheinander. Es gibt keine klare Regelung für den Vertrieb und für die Kostenverteilung. Großkonzerne verkaufen die Tickets und kleine und mittelständische Unternehmen kriegen keinen Euro für die erbrachten Leistungen. Das ist die Realität. Hier droht gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben, wie ich sagen würde, der Bankrott. Unser Wirtschaftsgenie Habeck würde sagen: Dann hören sie halt einfach auf zu arbeiten. – Dann können Sie mit einem 49-Euro-Ticket wedeln und werden keinen Bus sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als direkt gewählter AfD-Abgeordneter im ländlichen Raum und Aufsichtsrat eines kommunalen Verkehrsbetriebes ist es mir im Wahlkreis und im Allgemeinen immer ein Herzensanliegen, mich für einen günstigen und attraktiven ÖPNV einzusetzen. Entlastungen, wie Sie sie gerade aufgezählt haben, sind richtig für die Menschen, aber sie sind eine doppelte Belastung für alle Betriebe und für alle Kommunen. Das 9-Euro-Urlaubsticket hat gezeigt, dass kein einziger Euro in die Infrastruktur geflossen ist, kein einziger in den Busverkehr, kein einziger in den Schienenverkehr. Nichts ist häufiger gefahren. Beim 49-Euro-Ticket passieren jetzt schon größere Fehler am Anfang als beim 9-Euro-Ticket am Ende.”
“Aber was wichtig ist: dass wir uns hier auf die 4,2 Tonnen Mindestgewicht einigen. Das Interesse der Bürger liegt in der Verkehrssicherheit. Ich fasse kurz zusammen. Herr Kollege. Das deutsche Erfolgsmodell verdient alle Unterstützung der Bundespolitik. Der vorliegende Antrag – Kommen Sie zum Schluss. – geht in die richtige Richtung. Wir, die AfD-Fraktion, und alle freiheitsliebenden Demokraten unterstützen den Antrag und stimmen ihm zu. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Glück auf und gute Fahrt für freie Bürger! Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.”
“Das ist nicht nur in unseren Kommunen der Höhepunkt; das ist für ganz Deutschland das jährlich stattfindende größte Sportevent. Dazu lade ich Sie gerne ein. Da können Sie sich das alles mal vor Ort angucken. Für die dringend gebrauchten Stellplätze, die Schaffung der ÖPNV-Infrastruktur, Radwege usw. muss die Bürokratie schnellstmöglich abgebaut werden. Schluss mit diesen ständig wieder in die Beine schlagenden Auflagen! Die Ampel stellt sich nur aus ideologischen Gründen dagegen. Aber was ist denn nachhaltiger als Caravaning, wenn man es das ganze Jahr betreiben will? Das können Sie mit einem Zelt mit der Familie nur ganz schwer betreiben. – Ich bin jahrelang zum Zelten gefahren. Das können Sie nicht im Winter. Ja, es ist richtig: Die Führerscheinrichtlinie ist EU-Sache.”
“Jetzt komme ich für die FDP zum Wirtschaftsfaktor. Mindestens 50 Prozent aller Fahrzeuge, die in Europa zugelassen werden, werden in Deutschland entwickelt und gebaut. Caravans sichern inklusive Fahrzeugbau und Handel 250 000 Arbeitsplätze und mindestens 15 Milliarden Euro Umsatz in diesem Land. Wir reden hier von einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell des Mittelstandes, des deutschen Mittelstandes, und genau das wollen Sie immer wieder kaputtmachen. Hinzu kommt gerade in den ländlichen Regionen der Vorteil von Caravaning-Tourismus. Die profitieren am meisten. Beispiele aus meinem Wahlkreis: der Sachsenring und die Montanregion Erzgebirge. Auch in diesem Jahr kommen im Juni wieder 230 000 Menschen zu uns, und die meisten von ihnen campen vor Ort.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den Kameras! Herr Donth, leider muss ich Sie berichtigen: Es sind mehr als 1,2 Millionen Fahrzeuge, die bereits in Deutschland für Caravaning zugelassen sind. Meine Hoffnung ist auch, dass die Tendenz weiter steigt. Das Anliegen dieses Antrags ist daher für alle vernünftigen Demokraten in diesem Raum grundrichtig. Caravaning bietet Reisenden individuelle Freiheit abseits der überfüllten Massenurlaubsziele, und das – zuhören! – ganzjährig. Besonders die Familie verbringt so ihren Urlaub innerhalb und außerhalb ihrer Heimat. Gerade während des Coronairrsinns konnte so selbstbestimmt unabhängig überhaupt noch Urlaub gemacht werden. Damit haben Sie überhaupt Ihre Probleme: selbstbestimmt und unabhängig. Mit Freiheit und Selbstbestimmung hat die Ampel immer ihre grundlegenden Probleme.”
“Aber die Bundesregierung philosophiert im neuen Regionalisierungsgesetz. Das sind weitere Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Wir reden ja nicht mehr von Millionen; wir reden hier von Milliarden. Zusammenfassend: wenig Besserung in Sicht. Aber der Rechnungshof bemängelt das ja schon seit Jahrzehnten. Die grün-rote sozialistische, praxisfremde Ideologie dominiert immer mehr die konzeptlose Verkehrspolitik, und das auch im ÖPNV. Der Pendler, der Tourist, der ländliche Raum als Kunde bleiben hier komplett auf der Strecke. Danke an die FDP! Danke für gar nichts an die Ampel! Hausaufgaben machen, und Leute aus der Praxis mit reinziehen – dann wird es vielleicht was. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.”
“Sie machen Ihre ideologische Politik, und das für Radfahrer ohne Regeln, ohne StVO. Wenn Deutschland auf eine Stadt blicken sollte, um zu sehen, wie es nicht funktioniert, dann schauen Sie auf die grüne Verkehrspolitik in Berlin. Herr Minister Wissing, Ihre Kollegin will keine Autobahnen, keine Fernstraßen mehr, sondern alles auf die schon überlastete Schiene bringen. Eine gute Verkehrspolitik heißt auch und vor allem dringend: Dienstleistung, Service und sichere Daseinsvorsorge. Die Bahn verballert jetzt Millionen für neue Monitore an den Bahnhöfen, damit der Pendler auch in Chemnitz sehen kann, wie gut und wie spät die Bahn kommt, am besten noch deutlicher – völlig sinnlos! Bessere und pünktliche Bahnen und Busse mit funktionierenden Linienabstimmungen, das wäre Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen.”
“Wer konnte denn im ländlichen Raum das 9‑Euro-Ticket – und beim kommenden 49‑Euro-Ticket wird es auch so sein – im Ganzen nutzen? Damit kam in meinem Landkreis kein einziger Bus mehr, und kein Zug mehr ist dort gefahren. Herr Kollege Lange, Sie haben es eigentlich schon fast auf den Punkt getroffen. Vielleicht überlegt sich Ihre Partei, mit uns eine Koalition zu machen. Dann machen wir richtige Verkehrspolitik. Jede Woche treiben diese rot-grünen Ideologen eine neue teurere, unrealistische Antriebsart durchs Land. Gerade ihr von der FDP macht euch hier den allerbesten Namen als markt- und wirtschaftsfremde Partei. Aber der Wähler wird euch zeigen, was ihr davon habt. ÖPNV in Berlin: Sie sperren die Friedrichstraße, 500 Meter, ohne Rücksicht auf Bürgerentscheide. Sie interessiert überhaupt nicht, was die Bürger wollen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier muss man einen dicken Schluck aus der Pulle nehmen, um das alles zu verstehen, was die Ideologen uns hier so beibringen. Der Bund gibt Mittel an die Länder; das ist die Regionalisierung, die der Bund beiträgt. Schauen wir auf die kommende Ampelverkehrspolitik in Deutschland, erkennen wir: Das trifft leider wenig oder gar nicht zu. Die Politik ist ohne Strategie und besonders praxisfremd. Von dem nur digitalen Fahrschein, Herr Minister, ist man in Deutschland Gigabyte-Stunden entfernt. Hier gibt es bewährte Alternativen: Fahrscheinautomaten für alle. Wo ist das praxistaugliche und realistische ÖPNV-Konzept zum Regionalisierungsgesetz und zur Daseinsvorsorge? Hier im Bundestag hört man seit Jahren die gleichen Phrasen, zum Beispiel zum ländlichen Raum.”
“Es ist erbärmlich, wenn der Bahnvorstand als Ziel ausgibt: 70 Prozent Pünktlichkeit. Ich fasse zusammen. Was ist mit all den Bürgern, die den ÖPNV nutzen wollen, aber gar nicht können und trotzdem alles mitfinanzieren? Personalkosten, Inflation, Personalmangel: Kein einziges Problem ist gelöst. Der ländliche Raum muss sofort in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Probleme des ÖPNV resultieren aus der falschen ideologischen Energie- und einer falschen Wirtschaftspolitik; eine böse Mischung. All diese Aspekte sind im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend thematisiert. Die AfD lehnt ihn deshalb ab. Beim Entschließungsantrag enthalten wir uns, da ein Omnibusverfahren erfolgt ist; da nehmen Sie gleich mal wieder alles mit. Herr Kollege. Glück auf und schöne Feiertage! Stefan Gelbhaar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die FDP, die Partei der sozialen Marktwirtschaft – herzlichen Glückwunsch –, hat ihre Prinzipien über den Haufen geworfen und fährt auf dem ideologisch grün-roten Sonderzug mit. Was haben Sie gesagt, was noch dazu kommt? Es kommt der Modernisierungspakt. Früher war der Warschauer Pakt etwas Böses; vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, was ein Pakt ist. Kein privates Bahn- und Busunternehmen kann so arbeiten, eigentlich niemand. Im Übrigen schaffen Sie eigenwirtschaftlich arbeitende Mitwettbewerber, zum Beispiel FlixBus, mit dieser sozialistischen Planwirtschaft restlos ab. Statt Milliarden an die Bahn zu verschenken, sollte man das Wichtigste eines Dienstleisters einführen: Dienen und Leisten, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Service, Effizienz – alles Fremdwörter.”
“Da gebe ich Ihnen recht: Das sind die Pendler, die derzeit noch für weitaus teurere Tickets zahlen. Die Regionalisierungsmittel fließen vor allem in die Bahn. Hier muss der ländliche Raum endlich besser angeschlossen werden. Gerade Sie, Herr Müller, wissen, dass bei uns im ländlichen Raum die Bahninfrastruktur so was von abgebaut wurde, dass es einem himmelangst werden kann. Jahrzehntelang wurden Strecken stillgelegt, ja, fast der ganze Osten vom ICE abgehängt, abgekoppelt; noch besser. Wir brauchen eine Verkehrspolitik ohne Ideologie, aber mit marktwirtschaftlichem Verstand. Hier hält statt Marktwirtschaft immer mehr die sozialistische Planwirtschaft wieder Einzug. Am Ende stehen das Kombinat Bahn und die volkseigenen Kraftverkehre; zurück in die Zukunft, da kommen wir ja her.”
“Auf diese Experten sollten Sie hören; das wäre besser. Die Wahrheit ist: Personalkosten, Inflation und das 49‑Euro-Ticket sind final gar nicht eingepreist. Zu diesem Punkt sind aus unserer Sicht einige grundsätzliche Anmerkungen notwendig. Der Bundesrechnungshof hat recht, wenn er kritisiert, dass der Finanzbedarf nur zuverlässig ermittelt werden kann, wenn feststeht, welche Ziele man damit erreichen möchte. Das 9‑Euro-Ticket war ein reiner Ferienballon. Es war ein Versuchsballon, der in den Ferien die Leute faktisch dazu gebracht hat, den ÖPNV zu nutzen. Was soll das für das 49‑Euro-Ticket bringen? Wo sind die 52 Millionen heute, die neuen und begeisterten Kunden, die nur noch den ÖPNV nutzen und ihr eigenes Auto stehen lassen? Wer wird das 49‑Euro-Ticket kaufen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Plenarsaal und an den Fernsehgeräten! Ich hätte es fast geglaubt, Herr Stein, dass das was Gutes ist, aber mir fehlt wirklich noch die Überzeugung. Die Regionalisierungsmittel sind an sich eine gute Möglichkeit, wenn klar ist, wer wann Mittel braucht, welche effektiv sind, und man diese dann auch wirklich richtig einsetzt. Die AfD findet es sehr bedenklich, wenn Mittel nicht abgerufen werden. Vielleicht geht das nicht, weil seit Jahren ein ausuferndes Förder- und Finanzierungswirrwarr existiert, wo selbst Experten kaum noch durchblicken. Das muss sofort abgeschafft werden. Es ist sehr bedenklich, wenn vom Bund Finanzierungszusagen an die Länder ohne verbindliche Gegenleistung gemacht werden. Der Bundesrechnungshof hat harte Kritik geübt.”