Mike Moncsek
AfD · Germany
“Ich möchte mich ganz besonders bei meinen Kollegen bedanken, die mich hier drei Jahre in meiner Ausbildung begleitet haben und es mit dieser Woche wirklich zu einem herrlichen Abschluss gebracht haben. Ich bin stolz darauf, das hier mit euch am Freitagabend zu machen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Obwohl ich nicht Mitglied dieses Ausschusses bin und für meinen Kollegen Gereon Bollmann diese Rede halte, ist es mir als dreifacher Familienvater eine Herzensangelegenheit, zu diesem Thema hier zu stehen. In Deutschland leben circa 5 Millionen Kinder psychisch kranker und suchtkranker Eltern.”
“Diese Familien und insbesondere diese Kinder bedürfen unserer ganz besonderen Fürsorge und Hilfe. Wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. Aber das ist beileibe nicht alles, was es zu diesem Antrag zu sagen gibt.”
“Machen Sie sich eigentlich nicht klar, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rauschgifthandel gerade bei schweren Drogen schon bei über 50 Prozent liegt, dass es ausländische mafiöse Clans sind, die den Handel dominieren und das Land damit überschwemmen? – Hören Sie doch einfach zu! Dann können Sie etwas lernen.”
“Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution hat in Sachsen begonnen.”
“Muss nicht wenigstens die Erkenntnis des Scheiterns dazu führen, nach den Ursachen zu fragen? Ja, in dem Antrag sind die Ursachen angedeutet. Die Kontaktbeschränkungen während der Covid-19-Pandemie werden genannt. Zukunftsängste werden genannt, und zwar genährt – und jetzt hören Sie richtig hin!”
The complete record
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“Herzlichen Dank dafür. Der nächste Kollege, der hier spricht, ist für die FDP-Fraktion Valentin Abel.”
“Aber hoffentlich nicht mit dem vom Chaos überzogenen Flugverkehr – auch das haben Sie angerichtet –, sondern: Kommen Sie gut hin, nehmen Sie die anderthalb Monate, die noch da sind, das 9‑Euro-Ticket, und fahren Sie durch Deutschland! Dann ist es vorbei. Danke. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, frage ich, ob noch jemand im Saal anwesend ist, der oder die ihre Stimmkarte nicht abgeben konnte. – Es ist alles durch und der Bus auch. – Insofern schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür. 1 Ergebnis Seite 5166 C Abstimmungen gab es in dieser Woche besonders viele. Vielleicht spenden wir, auch damit alle wach bleiben, einen Zwischenapplaus für alle Schriftführerinnen und Schriftführer, die diese Woche so viel auszählen und stehen mussten.”
“Die Verbindungen, was Netz und Taktung angeht, wurden bei uns im Osten stark zusammengestrichen und massiv verringert. Dafür sind Sie alle, die hier sitzen und jahrelang Verkehrspolitik gemacht haben, die Altparteien, verantwortlich. – Zuhören! – Vorschlag von mir: Die Milliarden, die jetzt gerade ohne Sinn und Verstand versenkt werden, sind in den ÖPNV, in Personal, in Infrastruktur, in neue Fahrzeuge viel besser investiert als in eine Verlängerung des 9‑Euro-Tickets. 3 Milliarden Euro sind schon weg. Genau das muss an erster Stelle stehen und nichts anderes. Erst unfähige und jetzt überforderte Minister, dazu kommen noch sozialistische Planwirtschaft und grüne Ideologen. Dann – da komme ich zur FDP – lieber nichts machen als alles falsch machen. Glück auf an alle Bürger, schönen Urlaub und gute Reise!”
“Kein einziger Pendler zusätzlich ist dabei. Die hätten sich über einen Treuebonus statt der Milliarden gefreut, die wir versenken. Meine Damen und Herren, das 9‑Euro-Ticket ist gescheitert. Sie hatten Ihren Herrn Scheuer mit der Maut; der hat das Geld nur in Millionen versenkt. Aber die FDP hat gleich Milliarden in die Hand genommen und damit ihre Steuergeldverschwendung hochgetrieben. Das, meine lieben Bürger, ist die reale Politik. Dieses teure Scheitern war von vornherein klar. Es ist die sozialistische Planwirtschaft, die Sie wollen. Es ist der VEB Kraftverkehr, der entsteht, und die Reichsbahn; diese beiden lassen schon mal grüßen. Wir sind uns einig: Der ÖPNV muss dringend reformiert werden, wie gesagt, vor allem im ländlichen Raum.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Glück auf! Also, Sie haben das Lächeln im Gesicht, aber zum dem, was Sie behaupten – das 9‑Euro-Ticket ist ein durchschlagender Erfolg – und was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Nein, das ist es leider nicht; denn Verkaufszahlen allein sind noch lange kein Erfolg. Und das gerade bei den Linken; das wundert mich sehr. Billig ist immer ein Verlust an Qualität und geht vor allen Dingen auf Kosten der Mitarbeiter und des Materials. Das „Handelsblatt“ führte an: eine Aktion, die nur zum Scheitern verurteilt ist. – Der Preis allein entscheidet nichts. Wir gönnen jedem Bürger günstige Wochenend-, Feier- und Partyausflüge innerhalb Deutschlands. Jede finanzielle Entlastung ist richtig und wichtig. Aber: Die Kosten sind da und steigen.”
“Wir brauchen den Führerschein für Reisemobile bis 4,2 Tonnen, weniger Bürokratie beim Ausbau der Reisemobilinfrastruktur, mehr Stellplätze. Wir brauchen mehr Campingplätze und ein breites Spektrum von Preisen, damit Caravaning für alle möglich wird. Die AfD unterstützt den Antrag der CDU/CSU. Vielen Dank. Schönen Urlaub, gute Fahrt und gute Reise! Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.”
“Man hätte den Antrag ergänzen können um den Punkt, dass die Caravan-Touristen nicht noch einmal wie während des letzten Lockdowns wie Hotelgäste eingeschränkt werden, so wie in Baden-Württemberg – aber kein Wunder, da seid ihr als Grüne ja mit in der Regierung! Caravan-Touristen sind keine Hotelgäste, und Dauercamper auch nicht. Abschließend möchte ich die finanzielle Seite des Caravanings noch mal unterstreichen. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts puls haben 19 Millionen Deutsche ein eigenes Wohnmobil – wie ich selbst als Caravan-Besitzer –, und viele von uns werden jetzt eins mieten und in Urlaub fahren. Das ist ein potenziell riesiger Markt für Deutschland; das habt ihr noch nie erfasst. Ich komme zum Schluss.”
“Caravaning wird auch bisher wenig erschlossene Tourismusregionen fördern und dort einen großen Beitrag zum Strukturwandel leisten wie bei uns im Erzgebirge oder in der Lausitz. Dass die Caravaning-Branche technisch ausgesprochen innovativ ist, zeigen viele selbstumgebaute Reisemobile. Zum Antrag: Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer reisemobilfreundlichen Infrastruktur. Alle nötigen Genehmigungsverfahren, speziell die Bauleitverfahren, müssen zügiger abgeschlossen und möglichst digital erledigt werden. Was die Infrastruktur betrifft, sehen auch wir Nachholbedarf bei einer besseren Anbindung der Stellplätze an den ÖPNV und bei Fahrradweganbindungen. Außerdem befürworten wir die in dem Antrag geforderte klare verkehrsrechtliche Regelung in Bezug auf das Überholverbot analog zu Bussen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man hat mir zwar gesagt, dass der Ausschuss für Tourismus nicht der interessanteste Ausschuss ist. Aber wie ich sehe, sind wir hier kurz vor Urlaubsbeginn reich vertreten; vielen Dank. Der Antrag der Union enthält – Respekt! – viele sinnvolle Ansätze und stimmt in großen Teilen mit unseren Ansätzen überein. Hier hat man wahrscheinlich doch mal mit Fachleuten geredet. Folgende Aspekte möchte ich jedoch ausdrücklich betonen: Caravaning schafft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Wir sind Marktführer in Europa bei der Produktion und im Vertrieb; 14 Milliarden Euro Umsatz sprechen für sich. Angesichts von möglichen neuen Einschränkungen im Herbst ist davon auszugehen, dass Caravaning und Camping als Tourismusform einen weiteren großen Aufschwung nehmen werden.”
“Bürger, die den ÖPNV gar nicht oder nur kaum nutzen, der Großteil der arbeitenden Bevölkerung im ländlichen Raum – das sind unsere Wähler –, werden im Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Wichtig ist, dass Verkehrspolitik mit Fachleuten und nicht mit sozialistischen Ideologen gemacht wird. Glück auf, gute Fahrt und schöne Reise! Vielen Dank, Herr Kollege Moncsek. – Ich ahnte schon, dass Sie das rote Lämpchen ignorieren, weil es rot ist; aber es deutete darauf hin, dass Sie zum Ende kommen müssen. – Alles gut. Bei der ersten Rede dürfen Sie gerne überziehen, aber nur bei der ersten. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir teilen die Forderung nach einem größeren Angebot im ÖPNV, aber alles muss finanziert werden, und zwar auf seriöser Basis. Und wir, die AfD, sind gegen die Verknüpfung von Verkehrspolitik mit grüner, linker und sozialistischer Klimaideologie. Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf und den 9-Euro-Fahrschein aus folgendem Grund: Es gab im Vorfeld keine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zwischen der Regierung und den Verkehrsbetrieben. Auf Rügen und Sylt schlägt man jetzt Alarm wegen des 9-Euro-Kundentsunamis, und ganz normale Berufspendler müssen sich um ihren Platz Gedanken machen. Ich komme zum Schluss. – Der 9-Euro-Fahrschein ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.”
“Laut dem Gesetzentwurf der Ampel sollen die Bürger entlastet werden. Aber das ist eine Scheinentlastung, welche durch Ihr Steuergeld, liebe Bürger, von allen finanziert wird. Der von Politik und Medien behauptete Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn ist reine sozialistische Propaganda. Pendler können sich durch einen überlasteten ÖPNV sogar Gedanken über Alternativen machen. Nach drei Monaten, also 92 Tagen, wird das Geld von den Verkehrsbetrieben wieder reingeholt – durch höhere Preise natürlich. Die Linke möchte in ihrem Antrag das 9‑Euro-Ticket bis Ende 2022 verlängern und den Ausbau des ÖPNV beschleunigen. Eine Verlängerung bis Dezember wäre zwar ein tauglicher Test für alle Beteiligten, würde aber in erster Linie die Schwächen dieser Idee klar aufzeigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Für 30 Cent pro Tag von München nach Rügen oder von Stuttgart nach Sylt – das klingt wie aus dem sozialistischen Wunderland. Es ist auch nicht verwunderlich, dass viele Bürger diesen Fahrschein super finden. Ich freue mich ebenfalls für jeden, der damit fast kostenlos unsere schöne deutsche Heimat bereisen darf. Die Fahrt ist das Ziel, drei Dinge in einem: Abenteuer, Spaß und Überraschungen mit der Deutschen Bahn. Aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es eine Irrfahrt. Noch leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in der sozialistischen Planwirtschaft, werte FDP. Hier muss jede Leistung – ein Wort, das viele von Ihnen hier nicht mehr kennen – hart erarbeitet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die FDP diesen Fahrschein ins Leben ruft.”