Ingo Schäfer
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt.”
“Der Auftrag, den ich aus meiner Heimatstadt mit nach Berlin bekommen habe, ist, dass dieser Terrorakt parteiübergreifend aufgeklärt wird, die Fehler analysiert werden und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt.”
“Wir werden weitere Schritte veranlassen, damit ausreisepflichtige Personen unser Land verlassen. Wenn der Terrorist von Solingen schon Anfang 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen?”
“Des Weiteren geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen. Sie alle haben einer unmenschlichen Tat ihre Menschlichkeit entgegengestellt. Es war ein wichtiges Signal, dass die politische Führung unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand.”
“Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland.”
“Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren Gefahren geschützt wird – auch im Verteidigungsfall.”
The complete record
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“Wir verteidigen unsere Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und des EU-Rechts. Das sind wir den Opfern Ines W., Stefan S. und Florian H. schuldig. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.”
“Wir werden weitere Schritte veranlassen, damit ausreisepflichtige Personen unser Land verlassen. Wenn der Terrorist von Solingen schon Anfang 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen? Die Nachlässigkeiten im Abschiebeprozess in Nordrhein-Westfalen müssen aufgearbeitet werden, ohne Wenn und Aber. Personelle Unterbesetzung in den Behörden sind an der Tagesordnung. Bearbeitungszeiten im Ausländeramt von über einem Jahr sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden unser friedliches und freies Leben, so wie wir es lieben, vor Terroristen und Extremisten schützen. Wir Demokraten stehen zusammen.”
“Der Auftrag, den ich aus meiner Heimatstadt mit nach Berlin bekommen habe, ist, dass dieser Terrorakt parteiübergreifend aufgeklärt wird, die Fehler analysiert werden und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das Sicherheitspaket, das heute hier zur Debatte steht, ist der erste Schritt, um Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Solingen zu ziehen. Waffenverbotszonen können ein wirksames Mittel sein, Messergewalt zu verhindern. Gegen Terroristen helfen Waffenverbotszonen nicht. Deshalb brauchen wir mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration. Sie müssen in die Lage versetzt werden, mit den öffentlich zugänglichen Informationen Straftaten zu verhindern. Das ist dringend erforderlich, und deshalb werden wir das jetzt umsetzen.”
“Des Weiteren geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen. Sie alle haben einer unmenschlichen Tat ihre Menschlichkeit entgegengestellt. Es war ein wichtiges Signal, dass die politische Führung unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand. Der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Innenminister von NRW trauerten mit der Solinger Bevölkerung. Das war für uns ein wichtiges Signal, zu wissen, dass die Demokraten zusammenstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt. Die Stimmung war ausgelassen, da die Feierlichkeit von sehr gutem Wetter sowie einer hervorragenden Organisation begleitet war. Um 21.37 Uhr wurde das Fest jäh unterbrochen. Ein IS-Attentäter hatte auf dem Fronhof drei Solinger Bürgerinnen und Bürger grauenhaft ermordet und acht weitere lebensgefährlich verletzt. Ich spreche allen Opfern und deren Familien mein Beileid aus. Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt. Ich danke ausdrücklich allen Einsatzkräften, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, dem THW, den Notfallseelsorgern sowie den Verkehrshelfern.”
“Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland. Deshalb weise ich darauf hin, dass auch der Zivilschutz, als Teil der Gesamtverteidigung, mit ausreichenden haushalterischen Mitteln unterlegt werden muss. Nach ersten Schätzungen der Fachleute ergibt sich ein Bedarf von 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss erste Priorität haben. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht unter der starren Schuldenbremse leiden. Beim Thema Zivilschutz geht es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. – Hören Sie genau zu, Herr Seif! – Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diesen Schutz wirksam zu gewährleisten. Vielen Dank.”
“Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren Gefahren geschützt wird – auch im Verteidigungsfall. Im Cyberbereich sind wir an der Stelle bereits einen großen Schritt weiter, und wir werden mit einem weiteren Gesetz die Anzahl der geschützten Betriebe erhöhen. Bei physischem Schutz der kritischen Infrastruktur fangen wir jetzt an, Risiken zu bewerten, um sie durch einheitliche Schutzstandards zu minimieren. Wir werden das Gesetz bis zum Herbst dieses Jahres hier im Hause beschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, Gesamtverteidigung ist das Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung. Beide sind organisatorisch eigenständig und müssen im Zusammenhang gesehen werden.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute auf alle realistischen Szenarien vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Um den taktischen Einsatzwert der Organisationen jederzeit verfügbar zu haben, benötigen wir die Referenzszenarien, die Technik und diejenigen, die draußen an der Einsatzstelle die Arbeit verrichten: die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und der Feuerwehr, die Frauen und Männer des THW, der Hilfsorganisationen und der DLRG. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können und müssen uns bereits vor einer Krise viel mehr darum kümmern, Menschen, Wirtschaft und Verwaltung gut zu schützen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur zu beschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Pandemie der Jahre 2020 bis 2022 haben wir gelernt, wie wichtig Vorsorge ist. In der Risikoanalyse des Jahres 2012 haben sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und viele andere Bundesbehörden mit dem Thema Pandemie beschäftigt. Leider wurden aus den Ergebnissen nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Herr Seif, zu Ihrem „Et hätt noch immer jot jejange“ muss ich Ihnen sagen: Im Zeichen der Pandemie von 2022 und in Kenntnis der Risikoanalyse von 2012 muss man schon wirklich eine Menge Humor haben, um solche Sachen hier im Plenum loszulassen. Die Katastrophenschützer wissen, dass es elementar wichtig ist, vor die Lage zu kommen. Diese Chance wurde damals vertan.”
“Die nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, politische Treuepflicht bewährt sich gerade in Krisenzeiten. In einer solchen Krisenzeit befinden wir uns – daran besteht wohl kein Zweifel –: Coronapandemie, menschengemachter Klimawandel, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und daraus resultierende Fluchtbewegungen. Das ist die Lage. Gerade in Krisenzeiten sind wir auf eine fähige Mannschaft angewiesen, die unser Schiff auf Kurs hält. Verfassungsfeinde, die die Beamtenschaft von innen und nach außen sabotieren, brauchen wir nicht. Eine wehrhafte Demokratie, die die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums respektiert, braucht die notwendigen Instrumente, um Verfassungsfeinde schnell und rechtssicher entfernen zu können. Herr Kollege. Wir stehen zu unseren verfassungstreuen Beamten und schützen sie vor Extremisten. Vielen Dank.”
“Jetzt extra für Sie: Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere –: „dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“ Und weiter – ich zitiere –: „Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift.“ Konkret heißt das: Wer einer als gesichert rechtsextremen Organisation oder Partei angehört, der kann weder Bundesbeamter noch Richter noch Bundeswehrsoldat werden.”
“Glauben Sie mir, da ist auch ein richtig schöner Passus für Sie dabei. – Wir wollen mit den Änderungen von einer Entfernung durch Klage zur Entfernung durch Verwaltungsakt die Verfahrensdauer von heute im Schnitt von vier auf zwei Jahre halbieren. Dabei muss der Dienstherr weiterhin im Einzelfall beweisen, dass der Beamte ein Verfassungsfeind ist. Der Beschuldigte kann gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und bei Erfolglosigkeit klagen. Wie bei jedem Disziplinarverfahren muss der Dienstherr beweisen, dass eine Verfehlung – in diesem Fall verfassungsfeindliches Verhalten – vorliegt. Das ist so, und das bleibt auch in Zukunft so. Selbstverständlich können wir von jedem Staatsdiener erwarten, dass er seine hoheitlichen Aufgaben treu und pflichtbewusst wahrnimmt. Bundesbeamte leisten einen Eid auf die Verfassung.”
“Der Begriff „Verfassungsfeind“ umfasst sämtliche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit gegen die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie richten. Praktisch handelt es sich hierbei vor allem um Rechtsextremisten. Die Strafe für extremistische Beamte ist, dass sie aus dem Dienst entfernt werden. Zudem verlieren sie ihren Anspruch auf ihre Bezüge bzw. auch auf ihr Ruhegehalt. Für die SPD ist klar: Wer diesem Staat untreu ist, hat seinen Fürsorgeanspruch verwirkt. Die Möglichkeit zur Entfernung solcher Verfassungsfeinde gibt es schon heute, aber die Verfahren dauern einfach zu lange. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. – Bleiben Sie ruhig! Vielleicht sollten Sie besser zuhören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht an der Seite der verfassungstreuen Beamten. Wir wissen, dass 99,9 Prozent der rund 245 000 Bundesbeamten unserem Staat treu dienen und für das Grundgesetz einstehen. Lediglich für die sehr kleine Gruppe der verfassungsfeindlichen Beamten brauchen wir das Disziplinarrecht. Wie klein diese Gruppe ist, zeigt die Statistik. In den vergangenen zwei Jahren wurden zwei Dutzend Beamte aus dem Dienst entfernt. Das waren 24 Beamte von 245 000. Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Wir dulden keinen einzigen Verfassungsfeind im Staatsdienst. Und deshalb brauchen wir die Möglichkeit, Extremisten schnell zu entfernen. Extremisten sind Verfassungsfeinde.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Petra Nicolaisen das Wort.”
“Profitieren werden davon auch Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Feuerwehrleute bei der Bundeswehr, Soldaten mit militärischen Führungsfunktionen bis zur Besoldungsgruppe A 14 sowie Gebietsärzte und Rettungsmediziner bei der Bundeswehr. Auch die Vollzugsbeamten bei den Nachrichtendiensten werden davon begünstigt werden. Leider haben wir es aber nicht geschafft, die Erschwerniszulage für alle Beamten im Bestand gleich auszugestalten. Für die Polizei wird das gelten, für die Bundeswehr leider nicht. Für die Anerkennung der Zulage für pensionierte Soldaten wird sich die SPD weiter massiv einsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Thema wird im kommenden Jahr trotz alledem bleiben: die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen mit allen Mitteln zu steigern. Vielen Dank.”
“Das bedeutet, dass die Bundesbeamten auch eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Diese Prämie entspricht dem Tarifergebnis für die Beschäftigten und wurde auch in anderen Bereichen, wie Chemie und Metall, von den Tarifparteien vereinbart. Die Inflationsprämie ersetzt die prozentuale Erhöhung der Bezüge in diesem Jahr. Im März 2024 wird es dann eine Anhebung der Grundgehälter um 200 Euro geben. Die neuen Grundgehälter werden anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Diese Erhöhung soll mindestens 340 Euro betragen. Das entspricht exakt dem Tarifergebnis vom April. Die Anpassung der Besoldung dient dem Zweck, den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten.”
“Es muss auch darum gehen, den physischen Schutz der kritischen Anlagen zu kontrollieren und gegebenenfalls sogar Mängel zu sanktionieren. Das muss irgendwer machen, und dafür brauchen wir fähige und gut ausgebildete Fachleute – in den Kommunen, in den Landesbehörden und auch im Bund. Die werden wir nur dann für den öffentlichen Dienst gewinnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen attraktiv gestalten. Für die Attraktivität können wir viel tun: zum Beispiel eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Aufstiegschancen und attraktive Fortbildungsmöglichkeiten. Was auch immer wichtig ist, ist eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Das verlangt allein schon das Fürsorgeprinzip. Und deswegen ist es richtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz das Tarifergebnis vom April dieses Jahres auf die Beamten übertragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2023 und 2024. Das ist ein guter Tag für die Beamten. Viele von ihnen warten seit April auf die Übertragung der Tarifergebnisse. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Verwaltung, und die bekommen wir nur bei guter Besoldung. Lassen Sie mich ein Beispiel aufzeigen: Wir werden bald das KRITIS-Dachgesetz hier im Hause beschließen. Das ist sinnvoll und notwendig, um in ganz Deutschland eine einheitliche Risikobewertung und Mindeststandards für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erreichen. Dabei reicht es nicht aus, nur Standards zu setzen.”
“Dieser Schritt ist längst überfällig. Er zeigt unsere Wertschätzung für die betroffenen Beamten und Soldaten. Übrigens hat die SPD in Nordrhein-Westfalen diese Zulage bereits im Jahr 2016 wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Schritt nun im Bund nachvollziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Petra Nicolaisen.”
“Es kann und darf auch kein Auseinanderdriften von Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst geben. Deshalb ist es ein richtiger, konsequenter Schritt, den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen. Sehr geehrte Damen und Herren, das vorliegende Gesetz enthält einen zweiten wichtigen Punkt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat stark für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gekämpft. Dafür danke ich ihr herzlich. Es ist richtig, dass wir mit diesem Gesetz die besonderen Belastungen bei der Bundespolizei, bei Soldaten mit besonderen Aufgaben, bei der Feuerwehr und beim Sanitätsdienst anerkennen. Diese Beamten sind im Dienst besonderen Belastungen ausgesetzt. Zu Recht erhalten sie eine Erschwerniszulage. Und diese Zulage muss sich natürlich auch im Ruhegehalt widerspiegeln.”
“Es steht völlig außer Frage, dass wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst brauchen und dass wir ihn nur erhalten können, wenn wir ihn gut bezahlen. Angesichts des demografischen Wandels steht der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft; in allen Bereichen, nicht nur im IT-Sektor. Wir müssen also bei der Lohnentwicklung immer auch einen Blick auf die Industrie werfen. In der Metall- und Elektroindustrie gibt es seit 2023 und 2024 insgesamt 8,5 Prozent mehr Lohn und einen Inflationsausgleich von 3 000 Euro, ähnlich in der Chemiebranche mit einem Plus von 6,5 Prozent und 3 000 Euro Ausgleich. Auch in anderen Bereichen wie Bau und Gastronomie gibt es dieses und nächstes Jahr vergleichbare Lohnsteigerungen. Der öffentliche Dienst kann und darf nicht dahinter zurückbleiben.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wer will bestreiten, dass Beamte und Soldaten hoheitliche Aufgaben erfüllen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft erforderlich sind? In der Pandemie hat der öffentliche Dienst Großes geleistet: in den öffentlichen Gesundheitsämtern, in den Krisenstäben der Kommunen. Tausende Soldaten der Bundeswehr halfen in zahlreichen Impfzentren. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hilft die Bundeswehr bei der Sicherung Deutschlands und des Bündnisgebietes. Eine leistungsfähige Verwaltung ist unbedingt erforderlich, um einen leistungsfähigen Staat zu erhalten, um die Menschen in Deutschland zu schützen, um ihnen in der Not zu helfen und um die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen, die unseren Wohlstand sichert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2023 und 2024 ist alternativlos; das stellt das Gesetz zu Recht fest. Selbstverständlich muss die Besoldung der Bundesbeamten an die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen angepasst werden. In den vergangenen Wochen haben mich viele Rentner gefragt, warum auch die Pensionäre diesen Inflationsausgleich erhalten sollen. Die Antwort lautet: Weil dieser Ausgleich in diesem Jahr im Schnitt ungefähr der prozentualen Erhöhung entspricht, die die Rentner im Juli 2023 durch die Rentenanpassung bekommen haben. Selbstverständlich haben auch die Beamten im Ruhestand einen Anspruch darauf, dass die Ruhegehaltsbezüge an die Inflation und die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.”
“Und mir bleibt nur noch eines, nämlich mich bei allen Helferinnen und Helfern von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier müssen wir Prioritäten setzen. Mir persönlich ist die Helfergleichstellung besonders wichtig. Wenn THW und DLRG zusammenarbeiten, zum Beispiel eine Pontonbrücke errichten, dann sitzt jeweils ein Helfer von beiden Organisationen im gleichen Boot, allerdings mit unterschiedlichen Absicherungen. Der Helfer vom THW hat Versicherungsschutz und Lohnfortzahlung, der Helfer von der DLRG hat diesen Schutz nicht; die anderen Hilfsorganisationen würden ebenso im Regen stehen. Und wie fühlen sich die Helfer bei dieser Ungleichbehandlung? Wir hoffen, dass die Innenminister der Länder, in deren Zuständigkeit das fällt, bis Ende des Jahres eine länderübergreifende Lösung präsentieren. Wir, die Fortschrittskoalition, unterstützen das Ziel der Hilfsorganisationen mit ganzer Kraft.”
“Ich nenne Ihnen einige Beispiele: das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“, das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, vor wenigen Wochen der erste bundesweite „Tag des Bevölkerungsschutzes“ – warum eigentlich erst jetzt? –, die Nationale Sicherheitsstrategie, der erste bundesweite Warntag, die Installation des Gemeinsamen Koordinationsstabs Kritische Infrastruktur und die Anschaffung und Indienststellung von zwei Löschflugzeugen, finanziert mithilfe der EU, des Landes Niedersachsen und des Bundes. Übrigens: 2018 hat der damalige Innenminister Seehofer die Mittel der EU abgelehnt; so viel zur Weitsicht vergangener Tage. Trotz unserer Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren bleiben offene Baustellen, zum Beispiel die fehlenden 1 380 Katastrophenschutzfahrzeuge, fehlende Sirenen und die Gesundheitsreserve.”
“In den letzten 30 Jahren haben uns viele Starkregenereignisse und Unwetterkatastrophen heimgesucht: 1997 an der Oder, 2002 an der Elbe, 2006 an Oder und Elbe, 2013 an Flüssen in acht Bundesländern und 2021 die fürchterliche Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Jedes Mal wurden Untersuchungsberichte geschrieben. Jedes Mal wurden die Mängel nicht behoben, aus den Erkenntnissen keine politischen Folgen generiert. Den Einsatzkräften sei versichert: Wir wissen, dass Sie in jeder Katastrophe, bei jedem Einsatz das Möglichste möglich machen. Und wir stellen uns der Verantwortung. Deswegen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wende im Bevölkerungsschutz eingeleitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Dass die CDU/CSU heute die Debattenzeit ihres eigenen Antrags zum Bevölkerungsschutz halbiert, um Platz für das Heizungsgesetz zu schaffen, zeigt, dass die Unionsfraktion kein wirkliches Interesse am Bevölkerungsschutz hat. Ihnen geht es nur darum, Krawall zu machen, um die Menschen zu verunsichern. Dabei ist das Thema Bevölkerungsschutz so wichtig, und es geht uns alle an. Wir alle hier im Hause sind verantwortlich für die Sicherheit für die Menschen in Deutschland.”
“Das Durchstechen von Gesetzentwürfen und anderen Informationen ist ein Verhalten, das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben sollte. Dafür braucht es aber keinen Untersuchungsausschuss.”
“Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss wäre nur das Mittel zum Zweck, die ordentliche, demokratische Regierungsarbeit zu sabotieren. Wenn wir schon über Beamtenrecht sprechen, dann über die Treuepflicht der Person, die das Gebäudeenergiegesetz vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Die große Unsicherheit in der Bevölkerung über das Heizungsgesetz haben wir nur deshalb, weil ein unfertiges Gesetz viel zu früh öffentlich wurde. Es ist ja nicht so, dass das Wirtschaftsministerium ein in sich stimmiges Gesetz vorgestellt hätte. Nein. Der Entwurf wurde an die Presse gegeben, bevor das Ministerium ein tragfähiges Konzept vorlegen konnte. Wir können zu Recht erwarten, dass die Beamten im öffentlichen Dienst dem Staat treu dienen. Dazu gehört auch die Verschwiegenheitspflicht.”
“Lassen Sie uns über die wichtigen politischen Themen reden. Lassen Sie uns über die Energiewende reden. Ich sage Ihnen jetzt mal, was die AfD in der Energiepolitik will: Sie will Atomkraft. Das bedeutet: hohes Strahlungsrisiko und Tausende Generationen lang strahlender Müll, den niemand in seiner Nachbarschaft haben will. Bis heute gibt es kein Endlager für den Atommüll. Atomkraft statt Energiewende: Das ist die Energiepolitik der AfD. Darüber müssen wir reden. Die Koalition in diesem Haus und die Bundesregierung arbeiten an einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land. Dazu gehört die Energiewende. Die AfD lehnt diese Energiewende ab. Dadurch missachtet sie die Freiheit der zukünftigen Generationen.”
“Was für einen Mehrwert hätte ein Untersuchungsausschuss zu dieser Sache für die Menschen in unserem Land? Dass gerade die AfD einen Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig die Politikverdrossenheit beklagt, kann nur ein schlechter Witz sein. Seit Jahren ist es die AfD, die unsere demokratische Republik kritisiert und missachtet. Sagen wir doch, wie es ist: Die AfD arbeitet daran, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Integration Deutschlands in Europa abzuschaffen. Es ist die AfD, die sich gegen jeden gesellschaftlichen Kompromiss stellt. Wir brauchen Kompromisse in Europa und in Deutschland. Demokratische Politik besteht aus Kompromissen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland Kompromisse, um die vielfältigen Interessen zu berücksichtigen. Beim Thema Euro, bei der Asylpolitik und auch bei der Energiepolitik.”
“Graichen hat ohne jeden Zweifel eine Fachexpertise und ist natürlich exzellent vernetzt, wie sich das für einen Staatssekretär gehört. Daraus folgt: Herr Dr. Graichen war für das Amt des Staatssekretärs durch Leistung, Eignung und Befähigung qualifiziert. Politischer Beamter wurde er aufgrund seines Vertrauensverhältnisses zum zuständigen Minister. Diese Möglichkeit sieht das Beamtenstatusgesetz ausdrücklich vor. Und nach Maßgabe des Gesetzes wurde er als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch das sieht das Gesetz vor. Fassen wir also zusammen: Herr Dr. Graichen wurde im ordentlichen Verfahren Staatssekretär. Und er wurde nach Recht und Gesetz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mehr gibt es zu dem Fall nicht zu sagen.”
“Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Und es ist ebenso das gute Recht des Ministers, seine politischen Beamten auszuwählen – natürlich nach Maßgabe des Beamtenrechts. Und das ist bei Herrn Dr. Graichen genauso wie bei allen anderen Beamten erfolgt. Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert. Herr Dr. Graichen hat in Heidelberg und an der Elite-Universität Cambridge studiert und promoviert. Er war Referatsleiter in einem Bundesministerium. Er war also bereits verbeamtet, bevor er Staatssekretär wurde. Dann hat er eine Organisation aufgebaut, die sich intensiv mit der Energiewende befasst. Herr Dr.”
“Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und danke allen Beamten, die sich täglich für uns mit ganzer Kraft einsetzen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.”
“Wir brauchen kein Klageverfahren, solange der Verwaltungsakt beklagt werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es nur wenige Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst gibt: Es ist die Aufgabe aller rechtschaffenen Demokraten, diese wenigen extrem gefährlichen Personen schnell und sicher aus dem Staatsdienst zu entfernen. Während Teile dieses Hauses das Problem leugnen, schaffen wir die Voraussetzungen, um es schnell zu lösen. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, auch wenn das jetzt nicht den Tagesordnungspunkt betrifft. Es gab heute einen schweren Einsatz in Ratingen in Nordrhein-Westfalen. Dort gab es eine Explosion in einem Wohnhaus. Zwölf Beamte der Feuerwehr und der Polizei wurden zum Teil schwer verletzt.”
“Die Personalvertretungen werden nach wie vor im Verfahren mit eingebunden. Auch die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Disziplinarmaßnahmen, insbesondere der Entfernung aus dem Dienst, werden weiterhin sorgfältig geprüft. Die Pfändungsfreibeträge sind maßgeblich, um die Höhe der Besoldungskürzung und der Rückerstattung zu bestimmen. Die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Klage bleibt erhalten. Wer daran zweifelt, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar sei, dem sei gesagt: Das Grundgesetz und die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden geachtet. Karlsruhe hat sich bereits im Jahr 2020 die Regelung angeschaut und entschieden, dass die Behörden mit einem Verwaltungsakt über eine Entfernung entscheiden können, und das machen sie auch.”
“Verweis, Geldbußen und Kürzung der Dienstbezüge können bereits heute mit einem Verwaltungsakt erfolgen. Wir weiten dieses Mittel aus auf die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dadurch wird das System stimmig und beschleunigt. Was weiter gelten wird: Bei einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr muss der Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Bei schweren Straftaten wie Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Bestechlichkeit im Amt reicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das ist heute so, und das wird in Zukunft so bleiben. Besonders wichtig für mich ist folgender Hinweis: Die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewähr rechtlichen Gehörs sowie die Rechtsweggarantie und die Beweislast bleiben erhalten.”
“Ein schnelles Verfahren verlangt § 4 des Bundesdisziplinargesetzes – ich zitiere –: „Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.“ Und wie schon gesagt: Im Durchschnitt dauern solche Verfahren derzeit knapp vier Jahre. Das ist nicht hinnehmbar, weder für den Staat noch für die Beamten, deren Treue angezweifelt wird. Das Verfahren muss beschleunigt werden. Nun stellt sich zunächst die Frage, wann Disziplinarmaßnahmen gerechtfertigt sind. Es wird weiterhin eine Gesamtschau der Verhaltensweisen des Beamten oder der Beamtin erforderlich sein. Vor der Entfernung müssen andere Maßnahmen stehen: ein Verweis, eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge und die Zurückstufung. Das heißt, die Entfernung ist der allerletzte Schritt, das letzte Mittel. Dabei wird es bleiben.”
“Für uns steht fest: Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst. Rechtmäßigkeit und Neutralität der Verwaltung zu sichern und den Rechtsstaat zu garantieren, das ist Ziel des Berufsbeamtentums. Das war die Absicht der Verfassungsväter, als sie sich entschlossen, das Berufsbeamtentun beizubehalten. Worum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf? Es geht darum, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das hat sich die Ampelkoalition als Ziel gesetzt. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Verfassungsfeinde schnell und konsequent aus dem Staatsdienst entlassen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der verfassungstreuen Parteien! Wir vertrauen den 190 000 Bundesbeamten. Sie haben sich verpflichtet, unserem Gemeinwesen, dem Staat, treu zu dienen. Sie achten das Grundgesetz dienstlich und privat. Das Disziplinarrecht des Bundes brauchen wir nur für die wenigen, die sich eben nicht an die Regeln halten. Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Änderung des Bundesdisziplinarrechts reden, dann reden wir über den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht darum, unser Zusammenleben vor denen zu schützen, die die Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Freiheit und die Gleichheit ablehnen. Die Koalition in diesem Hause sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat nicht von innen ausgehöhlt wird.”
“Sie haben zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande nichts beizutragen. Sie führen die Menschen in die Irre; das zeigt die heutige Aktuelle Stunde. Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten. Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Vielen Dank.”
“Weil er nachweislich ein rechtsextremer Verfassungsfeind ist, weil er die Menschen und die Werte unseres Landes verachtet. Oder nehmen wir Richter Maier in Sachsen: Das Gericht hat entschieden, dass er sein Amt schwer beeinträchtigt und das allgemeine Vertrauen in eine gerechte und unabhängige Rechtspflege zerstört habe, indem er sprach und schrieb wie ein Nazi. Und: In Ihrer Bundestagsfraktion sind 20 Prozent im Staatsdienst beschäftigt. In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren. Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie schaden Deutschland.”
“Jahrzehntelang haben wir auf Biegen und Brechen gespart – in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, gerade auch beim Personal im öffentlichen Dienst. Das Ergebnis ist: Fachkräftemangel. Zu wenig Personal beim Bürgerservice, in den Gesundheitsämtern und auch in den Jobcentern. Auch die IT-Fachkräfte gehen lieber in die freie Wirtschaft als in den öffentlichen Dienst. Das wäre mal ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde. Aber nein, Sie reden lieber über heiße Luft. Anderes Thema: Sagen Sie mir mal, wie Sie die Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen wollen. Davon haben Sie ja einige in Ihren eignen Reihen, zum Beispiel Oberstudienrat Höcke. Ihn schützt bislang nur sein Landtagsmandat davor, aus dem Staatsdienst entlassen zu werden.”
“Das ist absolut erforderlich, um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können. Der Tarifabschluss wird den Bund rund 5 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 kosten, ab 2025 dann jährlich rund 3,75 Milliarden Euro. Die Kommunen werden dauerhaft zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tragen müssen. Und: Ich persönlich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW dafür ein, noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds einzurichten. Damit würden Kommunen wie Solingen, Remscheid, Wuppertal und viele andere Städte und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen erhalten. Das sind zwei Themen, die wir hier diskutieren sollten: den guten Tarifabschluss – einen der besten in den vergangenen 30 Jahren – und den Altschuldenfonds.”
“Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit den Tarifparteien am Wochenende einen guten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst abgeschlossen. Die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten in den nächsten 24 Monaten ein bis zu 17 Prozent höheres Gehalt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro werden alle Grundgehälter des Tarifvertrags zum 1. März 2024 – Sie kommen gleich dran, Herr Brandner; kein Problem – um 200 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die jeweiligen Entgelte um 5,5 Prozent erhöht. Dadurch werden die Einkommen der Beschäftigten um mindestens 340 Euro steigen. Das ist angesichts der hohen Preissteigerungen angemessen. Der Tarifabschluss sorgt dafür, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um das beste Personal mit der Privatwirtschaft mithalten kann.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen hier einmal mehr unsere Zeit verschwenden mit einem Thema, das nur aus heißer Luft besteht. Wir müssen hier über einen alten Hut diskutieren, der seit Monaten bekannt ist und allen Transparenzregeln entspricht. Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. Das ist doch kein Thema für eine Aktuelle Stunde! Haben Sie kein anderes Thema, über das wir sprechen können? Was haben Sie zum Beispiel zum öffentlichen Dienst zu sagen? Haben Sie irgendwelche Ideen, wie Sie die öffentliche Verwaltung für die Zukunft gut aufstellen wollen? Ich sage Ihnen jetzt mal, was die Koalition macht, um die Sicherheit und die Daseinsvorsorge in unserem Land gut zu organisieren.”
“Insofern sind wir auf einem guten Weg, die äußere mit der inneren Sicherheit in Einklang zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”