Ingo Schäfer
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt.”
“Der Auftrag, den ich aus meiner Heimatstadt mit nach Berlin bekommen habe, ist, dass dieser Terrorakt parteiübergreifend aufgeklärt wird, die Fehler analysiert werden und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt.”
“Wir werden weitere Schritte veranlassen, damit ausreisepflichtige Personen unser Land verlassen. Wenn der Terrorist von Solingen schon Anfang 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen?”
“Des Weiteren geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen. Sie alle haben einer unmenschlichen Tat ihre Menschlichkeit entgegengestellt. Es war ein wichtiges Signal, dass die politische Führung unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand.”
“Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland.”
“Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren Gefahren geschützt wird – auch im Verteidigungsfall.”
The complete record
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“Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt. Auf dieser Grundlage werden wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen. Mit der Cybersicherheitsagenda hat Innenministerin Nancy Faeser frühzeitig im Juli 2022 die Voraussetzungen geschaffen, um die Cybersicherheit strategisch neu aufzustellen und deutlich mehr zu investieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern. Dabei sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Im Bereich der inneren Sicherheit ist der Großteil der Nationalen Sicherheitsstrategie bereits geschrieben.”
“Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen hat. Neben dem Kompetenzzentrum und der Resilienzstrategie haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmalig und erfolgreich einen bundesweiten Warntag durchgeführt. Das System der Handywarnung hat alles in allem gut funktioniert. – Wahnsinn! In diesem Jahr wird der erste Bevölkerungsschutztag dafür sorgen, das Bewusstsein der Menschen für das Thema Katastrophenschutz zu stärken. Gleichzeitig haben wir das Sirenenförderprogramm verlängert und weitere Mittel bereitgestellt. Mit dem Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur hat das BMI schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert.”
“Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Ebenen zusammenarbeiten: die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sowie die Hilfsorganisationen und auch die Privatwirtschaft. Das passiert auch, erstens mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Das Zentrum ist die Grundlage für eine wirksame Zusammenarbeit aller Akteure. Frau Kollegin Lindholz, hören Sie auf, zwischenzurufen. Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie die Frage, und dann ist es gut. Zweitens. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum ist in jeder Notlage der Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit von EU, Bund, Länder und Kommunen, in der Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien.”
“Anhand des Gemeinsamen Kompetenzzentrums wird schon deutlich, dass eine Absprache zwischen dem Innenministerium und denen der Länder stattgefunden hat. In Bonn ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum entstanden, was übrigens mit sechs Abgeordneten aus den Innenministerien der Länder bestückt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden. Auch die 34 Jahre alte Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung wird von uns aktualisiert und nicht von Ihnen. Darin steht zu Recht, dass Katastrophen nicht vor Landesgrenzen haltmachen. Das haben wir bei der Flutkatastrophe 2021 gesehen, und das erleben wir auch infolge des Krieges in der Ukraine. In jeder Katastrophe gilt es, die Menschen zu schützen, unterzubringen und zu versorgen.”
“Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Und hier wird behauptet, die Länder seien nicht einbezogen gewesen. Vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann dem eigentlich nur zustimmen. Boris Pistorius ist jetzt als Verteidigungsminister genau der richtige Mann, der die innere Sicherheit in seinem Herzen trägt und ganz genau weiß, welche Wege beschritten werden müssen, um letztendlich das zu veranlassen, was notwendig ist. Im Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister.”
“Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin zulassen? Aber auf jeden Fall. Bitte schön. Herr Kollege Schäfer, weil Sie die Innenministerin ansprechen und die Äußerung von Herrn Beuth im Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben hat, von der der Staatsminister im Auswärtigen Amt heute noch Albträume hat, und wie würden Sie dies vor dem Hintergrund beurteilen, dass der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen – ich zitiere ihn – Folgendes gesagt hat: Boris Pistorius … ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich kann mich nur für den Vorredner entschuldigen. Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach ihm zu sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, dass wir einem so weitreichenden Dokument wie der Nationalen Sicherheitsstrategie ausreichend Zeit geben. Ihren Antrag, in dem Sie bemängeln, dass bislang keine Sicherheitsstrategie vorhanden sei, die wir überarbeiten könnten, kann ich nur als Selbstkritik verstehen. Seit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ist zu wenig passiert. Sie haben weder das Verfahren harmonisiert noch Strukturen aufgebaut und gestärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.”
“Das Gemeinwesen wird in den Kommunen auch in Zukunft nur mit einem starken öffentlichen Dienst funktionieren. Dafür brauchen wir sofort den Altschuldenfonds und einen fairen Tarifabschluss. Danke. Die Kollegin Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Andererseits geht es darum, insbesondere den Kommunen die Möglichkeit zu geben, für ihren Nachwuchs zu sorgen. Nur wenn sie heute ausreichend ausbilden können, werden sie in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal haben. In meiner Heimat, dem Bergischen Land, aber auch in vielen anderen Regionen Deutschlands können die Kommunen das momentan nicht leisten. Der hohe Schuldenstand verhindert Investitionen in die Zukunft. Wenn wir also darüber reden, den öffentlichen Dienst in all seinen Bereichen zu stärken und attraktiver zu gestalten, dann müssen wir auch über die Finanzen reden. Das heißt, wir brauchen noch in diesem Jahr den Altschuldenfonds. Ohne den Altschuldenfonds werden die Kommunen ihren letzten Handlungsspielraum verlieren.”
“Und dafür haben wir eine Reihe von Vorhaben vereinbart: Vielfalt, Gleichstellung und flexible Arbeitsbedingungen schaffen, damit Familie und Beruf weit besser miteinander vereinbart werden können; den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft vereinfachen; die Einstellungsvoraussetzungen in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisieren. Derzeit laufen die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Angesichts der hohen Inflation brauchen wir eine Entlastung der Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst. Und wir brauchen eine Perspektive, wie wir den öffentlichen Dienst insgesamt für die Zukunft stärken wollen. Dabei geht es einerseits um wettbewerbsfähige Gehälter.”
“In den Schulen NRWs fallen so viele Unterrichtsstunden aus, dass die zuständige Ministerin auf die entsprechende Statistik verzichtet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden seit Jahren überfordert. Sie leisten die meisten Überstunden, weil zu viele Planstellen nicht besetzt sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Koalition hat vom ersten Tag an erkannt, wie wichtig der öffentliche Dienst für Deutschland ist. Wir nehmen das Thema dauerhaft ernst, und nicht nur dann, wenn Tarifverhandlungen stattfinden. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst.”
“Zum öffentlichen Dienst gehören mehr als 260 000 Männer und Frauen des zivilen und militärischen Personals sowie 36 000 Berufsfeuerwehrfrauen und ‑männer. Insgesamt reden wir von 5 Millionen Menschen. Seit den 90er-Jahren wurde das Personal des öffentlichen Dienstes um fast 2 Millionen Mitarbeiter verringert. Das Ergebnis: Qualifiziertes Personal fehlt an allen Stellen. In meinem Wahlkreis sind derzeit 400 Sachbearbeiterstellen nicht zu besetzen. Wie sollen die Kommunen das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform umsetzen? Wie sollen die Städte und Gemeinden die Aufnahme, Versorgung und Integration der vielen Tausend geflüchteten Menschen leisten? Wie wollen wir den Wohlstand Deutschlands für die Zukunft sichern, wenn wir an der Bildung der Menschen sparen? Eltern finden keinen Betreuungsplatz.”
“Der öffentliche Dienst ist zwingend erforderlich, um gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland zu organisieren. Wir brauchen die Beschäftigten in den städtischen Betrieben. Wir brauchen die städtischen Kindergärten, Kitas und Schulen. Wir brauchen den öffentlichen Dienst im Gesundheitssektor, in der polizeilichen Gefahrenabwehr, im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir brauchen das Personal bei der Energieversorgung, der Abfallwirtschaft und der allgemeinen Verwaltung. Der öffentliche Dienst umfasst auch die sozialen Sicherungssysteme. Sie bilden das Rückgrat unseres Sozialstaats. Zum öffentlichen Dienst gehören auch die fast 500 kommunalen Krankenhäuser mit Zigtausend Pflegekräften und medizinischem Personal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen mein Herzensthema: der Altschuldenfonds. Die Kommunen in meinem Wahlkreis werden von Kassenkrediten in Höhe von 2 Milliarden Euro erdrückt. Sie haben kein Geld, um in ihre Zukunft zu investieren, sie haben kein Geld, um sich den Eigenanteil von Förderprogrammen zu leisten, und sie haben nicht einmal die Finanzmittel für ausreichend Personal, das die vielen möglichen Förderanträge schreiben könnte. Selbstverständlich ist ein Tarifabschluss nach Maßgabe der Abschlüsse der Metall- und Chemieindustrie wünschenswert, weil auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der hohen Inflation betroffen sind und weil wir heute in den öffentlichen Dienst investieren müssen, um morgen einen handlungsfähigen Staat zu haben.”
“Bund und Länder ergänzen ihre Ausstattung im gegenseitigen Einvernehmen, um die Mängel schnellstmöglich zu beheben. Soweit Mängel auch bei den Zuständigkeiten, den Meldewegen und anderen Strukturen bestehen, werden auch diese behoben. Am Ende steht der gute Bevölkerungsschutz für das Szenario Waldbrand. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampelkoalition wird auch im Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den willigen Bundesländern mehr Fortschritt wagen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz eingeleitet und werden sie konsequent verwirklichen. Wir übernehmen politische Verantwortung und werden den Erwartungen der Menschen gerecht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich.”
“Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich Bund und Länder. Wir haben beim Bevölkerungsschutz eine geteilte Kompetenz – so will es das Grundgesetz –: Bund und Länder sind beide verantwortlich. Sie müssen ihre Fähigkeiten bündeln, auch um Kosten zu teilen und zu verringern. Am Beispiel Waldbrand können wir zeigen, wie guter Bevölkerungsschutz aussieht. Das Szenario ist klar: ein großer Waldbrand, der von den Einsatzkräften der Feuerwehr nicht in den Griff zu kriegen ist. Wir definieren in diesem Fall ein Schutzziel: der Schutz von Menschen, Umwelt und Wirtschaft vor massiven Waldbränden. Anhand des Schutzziels und des Szenarios bewerten wir die vorhandenen Fähigkeiten. Wir sehen schnell, dass wir Schwachstellen haben, zum Beispiel bei Hubschraubern und Löschflugzeugen, aber auch bei Vorsorge und Früherkennung durch Drohnen.”
“Wir sind aber auch verantwortlich dafür, dass viele Tausend Helferinnen und Helfer in den nächsten Notsituationen besser ausgerüstet und vorbereitet sind. Und wir sind verantwortlich dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Bevölkerungsschutz bedeutet, dass wir uns auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereiten, und das wird die Ampelkoalition auch in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr leisten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir kräftig in den Bevölkerungsschutz investiert. Gemeinsam mit den Ländern haben wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut. Das GeKoB ist die Keimzelle dafür, dass Bund und Länder in Zukunft gemeinsam den Schutz der Bevölkerung gewährleisten können. Das GeKoB wird sich um ein effizientes Ressourcenmanagement kümmern.”
“Im Sommer brauchten wir Löschflugzeuge aus Italien, um im Harz Waldbrände aus der Luft bekämpfen zu können. Die Europäische Union finanziert Löschhubschrauber und Löschflugzeuge über ihre Katastrophenschutzverfahren. Die bisherigen Innenminister haben sich bei diesem Programm nicht beteiligt. Auch das hat unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Innenministerkollegen aus Niedersachsen Boris Pistorius geändert. Deutschland wird sich am EU-Programm mit zwei Löschflugzeugen beteiligen. Das ist gut für die europäische Solidarität, und es ist gut für unser Land, wenn wieder mal großflächige Waldbrände entstehen. Der Doppelnutzen für unsere EU-Politik und den Bevölkerungsschutz liegt auf der Hand. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind politisch verantwortlich dafür, bestmöglich vorzusorgen.”
“Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung in Zukunft eine Bereitschaft für den Bevölkerungsschutz einrichtet, die im Rahmen der Amtshilfe des Bundes in der Not sofort verfügbar ist, zum Beispiel zur Bekämpfung von Waldbränden oder bei Flutkatastrophen wie im Ahrtal; diese Tragödie darf sich nicht wiederholen. Die Fähigkeiten müssen verfügbar sein, und es muss klar sein, wer über ihren Einsatz entscheidet. Schließlich muss es ein schnelles Entscheidungsverfahren geben. In der Not können wir nicht stundenlang warten, bis der Antrag einer Kommune über die Bezirksregierung und das Landesministerium zur Bundesregierung und wieder zurück gelaufen ist. Also noch mal: Ohne die Amtshilfe des Bundes geht es nicht. Ein weiteres gutes Beispiel für den Doppelnutzen sind die Löschflugzeuge, die die Bundesregierung nun beschafft.”
“Die Bundespolizei unterhält fast 80 Hubschrauber. Allerdings ist die Tragfähigkeit der leichten Transporthubschrauber sehr beschränkt. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Innenministerin Nancy Faeser sehr frühzeitig in ihrer Amtszeit entschieden hat, die neu zu beschaffenden 44 Transporthubschrauber für die Bundespolizei mit Winden für die Personenrettung und der Aufnahmemöglichkeit für Löschwasser-Außenlastbehälter auszustatten. Der Doppelnutzen ist offensichtlich: Sie dienen den Aufgaben der Bundespolizei, und sie können im Notfall zur Menschenrettung und für die Bekämpfung von Wald- und Wiesenbränden eingesetzt werden.”
“Wir können auch feststellen: Ohne die Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz. Sie sind eine notwendige Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder. Hinzu kommen die Fähigkeiten von Bundespolizei und Bundeswehr. Zwar waren die Polizeihubschrauber des Landes NRW beim Waldbrand im Sauerland im Sommer im Einsatz. Aber es reichte offenbar nicht aus. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Die Bundeswehr verfügt über 159 Hubschrauber, die für Löscharbeiten aus der Luft infrage kommen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir alle das Problem erkannt haben. Wenn sowohl die Unionsfraktion als auch die Die Linke Anträge zum Thema „Waldbrände in Deutschland“ einbringen, scheint angekommen zu sein, dass dies ein wichtiges Thema ist. In den Jahren 2018 und 2019 brannten insgesamt rund 5 000 Hektar Wald in Deutschland. Wir alle sehen jedes Jahr, was das Umweltbundesamt anhand von Statistiken feststellt: Die Waldbrandgefahr steigt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzeichnete für das Jahr 2021 bundesweit 548 Waldbrände, mehr als die Hälfte mit unbekannter Ursache. Von März bis Oktober brannte in Deutschland immer irgendwo ein Stück Wald. Die Waldbrandgefahr besteht also nahezu ganzjährig, und kaum ein Bundesland bleibt verschont.”
“Aber was seit Jahrzehnten fehlt, ist eine effektive Koordinierung der Hilfe. Das ist die Aufgabe, die wir lösen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende auch im Bevölkerungsschutz eingeleitet. Die Koalition ist auf einem guten Weg. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin überzeugt: Gemeinsam werden wir die vielen Krisen meistern, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und solidarisch zusammenstehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wir sehen jetzt gerade, dass der Koordinierungsstab zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein notwendiges und wirksames Instrument für ein wirksames Krisenmanagement der Bundesregierung ist. Die Bundesministerin Nancy Faeser hat zu Recht gesagt: Notlagen bewältigen wir nur gemeinsam. – Das ist die Maßgabe für die Bundesregierung, aber auch für unseren Bundestag hier. In der Not ist ein Zuständigkeitshickhack fehl am Platz. In den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte haben wir jedes Mal die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität der Bevölkerung gesehen. In jeder Notlage gab es eine beeindruckende Anzahl professioneller, ehrenamtlicher und ziviler Helferinnen und Helfer. Denken wir einmal an die Flutkatastrophe vom Juli 2021! Die Hilfsbereitschaft im Ahrtal war und ist gigantisch.”
“Ich empfehle Ihnen: Werfen Sie jetzt nicht mit Steinen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition stärkt den Bevölkerungsschutz in Deutschland strukturell. Wir überarbeiten die Konzeption Zivile Verteidigung und erarbeiten entsprechende Referenzszenarien. Mithilfe dieser Erkenntnisse überprüfen wir die Strukturen und passen die Ausstattung an. Schwachstellen beheben wir. Mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sorgen wir für eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Und schon jetzt ist klar, dass wir dauerhaft einen Koordinierungsstab für das Krisenmanagement der Bundesregierung brauchen. – Nehmen Sie weniger von dem, was Sie nehmen; das kann ich Ihnen nur raten, es ist gut für die Gesundheit. Wir haben gesehen, welche Vorteile der Coronakrisenstab im Kanzleramt gebracht hat.”
“Innenpolitisch heißt das: Wir stärken den Bevölkerungsschutz in Deutschland im Haushalt 2023 mit 659 Millionen Euro. Die Fehler der vormals Verantwortlichen korrigieren wir. Zum Beispiel beteiligt sich das BMI nun mit zwei Löschflugzeugen am Katastrophenschutzverfahren der EU. Das ist europäische Solidarität. Wenn bei uns mal wieder Wald und Wiese brennen, haben wir wirksame Mittel zur Hilfe; das ist die Vorsorge. Dazu gehört auch die im Aufbau befindliche Zivilschutzreserve. Sie kam bereits im Ahrtal und in Tegel zum Einsatz, um Menschen zu versorgen und unterzubringen. Auch das Handywarnsystem nehmen wir so schnell wie möglich in Betrieb. Das sind alles Dinge, die die CDU/CSU in den vergangenen 16 Jahren vernachlässigt hat. Liebe Union, Sie sitzen in einem Glashaus, das Ihre Innenminister in den vergangenen 16 Jahren gebaut haben.”
“Doch wir können heute für das vorsorgen, was morgen kommen könnte. Das, was wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker machen können, ist vorsorgen. Wir werden mit der Mehrheit hier im Hause dafür sorgen, dass Leben und Gesundheit der Bevölkerung geschützt bleiben. Das haben wir während der Pandemie getan, und wir werden das auch weiter machen. Als Abgeordneter kann ich dazu beitragen, dass wir alle gut durch den Winter kommen und unsere Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Genau dafür hat die Koalition gesorgt, indem wir die Menschen mit zahlreichen Maßnahmen finanziell entlasten und unterstützen. Seit einem Jahr ist die Politik der Ampelkoalition vom Prinzip Vorsorge geprägt. Wir kümmern uns um den Schutz der Menschen, wirtschaftlich und auch bei Gefahrenabwehr im Inland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gäste! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen sind eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und die Politik. Unser Handeln wird vom täglichen Krisenmanagement bestimmt. Das betrifft jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Wir alle mussten seit Beginn der Pandemie vor fast drei Jahren unsere Pläne infrage stellen und stehen vor den Fragen: Wie schütze ich meine Gesundheit und die Gesundheit meiner Familie? Wie finanziere ich Lebensmittel, Strom und Gas? Das sind die Fragen, die die Menschen in Deutschland und auch uns hier im Parlament bewegen. Niemand weiß, was kommen wird.”
“Zu guter Letzt möchte ich mich bei den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, dem Malteser Hilfsdienst, dem DRK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Johannitern, der DLRG und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie den vielen, vielen zivilen Helfern für ihren unermüdlichen und selbstlosen Einsatz bedanken. Ohne sie wäre die Katastrophe noch viel schlimmer gewesen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.”
“Was Sie hier jetzt vorlegen, hätten Sie in den vergangenen 16 Jahren verwirklichen können. – Ja, die SPD hat auch regiert; aber das Innenministerium war ein 16 Jahre lang von Ihrer Partei geführtes Ministerium. Die Ampelkoalition ist nun für den Bevölkerungsschutz verantwortlich, und sie handelt verantwortungsvoll. Wir beschaffen die fehlenden Hubschrauber und die Katastrophenschutzfahrzeuge; wir sorgen für ein gutes Krisenmanagement und ein länderübergreifendes Lagebild. Wir sorgen vor, damit der Zivilschutz in Zeiten des Krieges verbessert wird. Wir haben den Bevölkerungsschutz endlich aus dem langen Dornröschenschlaf befreit. Wir wissen, was getan werden muss, um den Menschen in Deutschland in der Not helfen zu können, und wir setzen das Notwendige auch um.”
“Da es sich bei den anzuschaffenden Gerätschaften um Spezialwerkzeug und Spezialfahrzeuge handelt, findet man diese nicht in einem Baumarkt oder in einem normalen Autohaus. Es bedarf einer gewissen Vorlaufzeit, um hier Abhilfe zu schaffen. Sie waren verantwortlich, diesen Vorlauf zu gewährleisten. Deswegen müssen wir eine Priorisierung festlegen, um die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Hierzu benötigen wir mindestens zehn Jahre, um das Versäumte aufzuholen. Die 16 Jahre Mangelverwaltung im Bevölkerungsschutz lassen sich nicht innerhalb von 6 Monaten kompensieren. Also: Packen wir’s an! Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Untätigkeit. Was folgte denn aus der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“, die Ihr Minister de Maizière vor sechs Jahren vorgestellt hat? Nichts.”
“Die EU hätte 100 Prozent der Kosten für Ihr Katastrophenschutzprogramm übernommen, und Ihr Innenminister hat das Geld auf der Straße liegen lassen. Sie hätten die vielen tollen Ideen, die Sie hier jetzt vorlegen, in den vergangenen 16 Jahren ganz einfach verwirklichen können. Zum Thema Ausstattung gehören auch die 1 400 fehlenden Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes. Schon 2013 hat die Bundesregierung festgestellt – man fragt sich, wer gerade an der Regierung war –, dass jedes Jahr mindestens 270 Fahrzeuge beschafft werden müssen. Dieses Ziel wurde in den vergangenen zehn Jahren immer verfehlt. Im laufenden Jahr 2022, also in diesem Jahr, wurde den Kommunen kein einziges Fahrzeug geliefert.”
“Ein weiterer Mangel, der schon seit 20 Jahren bekannt ist: „Ein strukturiertes System zur Warnung der Bevölkerung besteht nicht.“ Während die Handywarnung in den Niederlanden Standard ist, wird sie in Deutschland erst jetzt eingeführt. Es wäre schön gewesen, wenn sich Ihre Innenminister darum gekümmert hätten. Ich habe noch einen Punkt. Im Ahrtal fehlen Hubschrauber mit Seilwinden. Der Bund hatte 18 Zivilschutzhubschrauber. Aber warum sind nur die beiden aus Bayern mit Seilwinden bzw. Winschen ausgestattet, um Menschenleben zu retten? Warum haben Ihre Innenminister keine Hubschrauber mit Seilwinden besorgt? Warum wollte Ihr Innenminister Horst Seehofer von der EU keine Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung?”
“Was damals fehlte und heute noch immer fehlt, ist ein Katastrophenschutzsystem von Bund, Ländern und Kommunen, das die Strukturen, Verantwortlichkeiten und einsatztaktischen Maßnahmen für Großlagen bereithält. Deshalb ist es erfreulich, dass die Ampelkoalition einen Föderalismusdialog führen wird. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern ein belastbares System zum Schutz der Bevölkerung in Großschadenslagen verabreden. Was auch seit 2002 bekannt ist – ich zitiere – : „Entscheidender ist die Frage, inwieweit eine vorausschauende Planung der Kräfteanforderung und des Kräfteeinsatzes bestand.“ Das war 2002 an der Elbe so, das war 2005 im Münsterland so und 2021 am Nürburgring genauso. Wir werden zeitnah dafür sorgen, dass viele Einsatzkräfte auch tatsächlich eingesetzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Fraktion der CDU/CSU, 16 Jahre lang haben Sie geschlafen, und einen Tag vor der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe 2021 wachen Sie auf. Da frage ich mich: Was haben Sie denn aus den Krisen der vergangenen 20 Jahre gelernt? Was haben Sie verbessert? Die Mängel sind seit dem Untersuchungsbericht zum Elbehochwasser von 2002 bekannt. Zitat aus dem Bericht: „Eine geordnete Unterrichtung von Landkreis zu Landkreis fand nicht statt.“ So steht es im Untersuchungsbericht 2002, und 20 Jahre später fehlt es immer noch an Mitteln und Wegen, um eine landkreisübergreifende Lage schnell beurteilen zu können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe heute dafür, dass Sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Schaffung eines tragfähigen kommunalen Altschuldenfonds unterstützen, anstatt die aufgezeigte Problematik in ein Beratungsgremium zu verlagern und deren Lösung dadurch zeitlich zu verzögern. Die Menschen in vielen unserer Wahlkreise brauchen keine Ergebnisse aus Arbeitskreisen; sie brauchen einen Altschuldenfonds. Vielen Dank.”
“Das gilt auch für Solingen und Monheim, Dahme-Spreewald und Barnim, Lüchow-Dannenberg und Wolfsburg sowie für den Landkreis Regensburg und die Stadt München. Wenn Sie diese desolate Lage nicht kennen, dann lade ich Sie gerne ein, in meinen Wahlkreis zu kommen. Dann zeige ich Ihnen gerne die alten Standorte der Schwimmhallen, der Freibäder, der Sportstätten und die maroden Feuerwachen. Die Koalition in diesem Hause wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Kommunen wieder in Schulen und Schwimmbäder investieren können. Wir werden dafür sorgen, dass Kunst und Kultur vor Ort weiterhin für alle finanzierbar bleiben, dass Feuerwachen zeitgemäß ausgestattet werden.”
“So wie es einen Finanzausgleich zum Beispiel bei den Bundesländern gibt, so braucht es auch einen Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen, und das so schnell wie möglich. Nur dann können wir die zunehmend auseinanderklaffende Schere schließen. Und diese Schere hat sich bereits sehr weit geöffnet: bei der Arbeitslosigkeit von 2 bis 15 Prozent, bei der Langzeitarbeitslosigkeit von 12 bis mehr als 50 Prozent, bei den Beschäftigungsquoten von Menschen über 55 Jahre von 35 bis 55 Prozent, und bei den Gewerbesteuereinnahmen reicht die Spanne von 165 Euro pro Kopf und Jahr im Donnersbergkreis bis fast 2 300 Euro in Frankfurt am Main, und zwischen den beiden letztgenannten liegen gerade mal 80 Kilometer. Ohne einen finanziellen Ausgleich zwischen Frankfurt und dem Donnersbergkreis kann es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse geben.”
“Den Kommunen könnte es heute um ein Vielfaches besser gehen, hätte die Union vor ein paar Jahren mehr Weitsicht bewiesen. Die SPD hat im Bund dafür gesorgt, dass der Altschuldenfonds im Koalitionsvertrag steht. Es ist das feste Ziel unserer Ampelkoalition, die überschuldeten Kommunen von ihrer Altschuldenlast zu befreien. Dadurch werden wir erheblich dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. „Gleichwertig“ bedeutet, Unterschiede anzuerkennen und zu versuchen, diese zu minimieren. „Gleichwertig“ heißt auf jeden Fall nicht: Wer hat, dem wird gegeben. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, ist nur realisierbar, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten.”
“Das, was Städte wie Solingen, Remscheid, Wuppertal, Pirmasens, Kaiserslautern oder auch der Kreis Kusel brauchen, ist eine Zukunftsperspektive. Um ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nennen: In Wuppertal-Ronsdorf wird das örtliche Hallenbad seit zehn Jahren in privater Trägerschaft mithilfe von Spenden betrieben. Dies wurde notwendig, weil der Stadt das Geld zur weiteren Unterhaltung fehlte. Das war und das ist kein Einzelfall. In vielen Städten Deutschlands werden die Hallenbäder geschlossen, weil den Kommunen das Geld fehlt. Andererseits warnt die DLRG seit Jahren, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen und ihnen zunehmend die Schwimmkompetenz fehlt. Als die CDU/CSU als Regierungsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatten, den Altschuldenfonds zu installieren, hat sie sich mit aller Kraft dagegengestemmt.”
“Die CDU-Landesregierung von Hendrik Wüst hatte fünf Jahre Zeit, den Stärkungspakt Stadtfinanzen von Hannelore Kraft zu verlängern. Dieser Stärkungspakt trug wesentlich dazu bei, dass die überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder den notwendigen Handlungsspielraum für die mittelfristige und nachhaltige Konsolidierung erhielten – bis 2020. Die CDU-Landesregierung von NRW hätte schon längst einen Altschuldenfonds für Nordrhein-Westfalens Kommunen beschließen müssen; denn sie weiß um die sich zuspitzende Problematik. Hochverschuldeten Kommunen, weder in Nordrhein-Westfalen noch in anderen Bundesländern, bringt es etwas, wenn wir hier in diesem Hause ein weiteres Gremium, einen parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse mit Empfehlungscharakter, einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse. Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag. Die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet an einem kommunalen Entschuldungsfonds. Auch das Saarland hat bereits einen Entlastungsfonds für die Bestandsschulden, genannt „Saarlandpakt“. Das von der CDU geführte Land NRW hat hierzu nichts Adäquates vorzuweisen.”