Timo Schisanowski
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die meisten Schäden inzwischen beseitigt sind, so sind die Bilder des Jahrhunderthochwassers auch heute, fast drei Jahre danach, den Menschen noch sehr präsent. Manches Bild, mancher Schmerz, mancher Verlust wird nie vergessen werden.”
“Die Feuerwehr, die Polizei, das THW, die DLRG und viele andere Organisationen sowie auch ganz spontan hilfsbereite Mitmenschen waren tagelang ununterbrochen bis an ihre Grenzen und zum Teil darüber hinaus im Einsatz.”
“Juli 2021, einen Tag vor dem Geschehen im Ahrtal, traf das Hochwasser so auch meine Heimatstadt Hagen. Die Wassermassen verursachten allein an der städtischen Infrastruktur Hagens Schäden in Höhe von weit über 80 Millionen Euro. Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude wurden zum Teil schwer beschädigt.”
“Denn wir müssen uns der Realität stellen: Solche Extremwetterereignisse werden in Zukunft zunehmen. Was also sind unsere Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser? Dass wir gemeinsam als Politik gefordert sind, bestmöglich schon präventiv tätig zu werden. Wir brauchen ganzheitliche Hochwasserschutzkonzepte auf der Höhe der Zeit.”
“Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nochmals betonen: Bei alledem sollten wir als Bund, Länder und Kommunen ebenen- und parteiübergreifend eng zusammenarbeiten, auch für den notwendigen Wiederaufbau. Das haben die Menschen als das Mindeste verdient. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“– Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit.”
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“Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nochmals betonen: Bei alledem sollten wir als Bund, Länder und Kommunen ebenen- und parteiübergreifend eng zusammenarbeiten, auch für den notwendigen Wiederaufbau. Das haben die Menschen als das Mindeste verdient. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die letzte Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.”
“Denn wir müssen uns der Realität stellen: Solche Extremwetterereignisse werden in Zukunft zunehmen. Was also sind unsere Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser? Dass wir gemeinsam als Politik gefordert sind, bestmöglich schon präventiv tätig zu werden. Wir brauchen ganzheitliche Hochwasserschutzkonzepte auf der Höhe der Zeit. Dazu gehört ein zeitgemäßer Hochwasserinformations- und -meldedienst mitsamt einem optimierten Frühwarnsystem. Dazu gehören Starkregengefahrenkarten, dazu gehören Aufklärungs- und Schulungskampagnen und vieles mehr. Dabei müssen wir auch in die notwendige Technik investieren, zum Beispiel in Radarsonden für Flusspegel, um diese besser monitoren zu können und unvorhersehbare Ereignisse frühzeitig besser erkennbar zu machen.”
“Die Feuerwehr, die Polizei, das THW, die DLRG und viele andere Organisationen sowie auch ganz spontan hilfsbereite Mitmenschen waren tagelang ununterbrochen bis an ihre Grenzen und zum Teil darüber hinaus im Einsatz. Dafür möchte ich allen Einsatzkräften, Helferinnen und Helfern heute nochmals persönlich als Hagener Abgeordneter und ganz gewiss auch im Namen aller demokratischen Kräfte hier im Hohen Haus von Herzen unseren tiefen Respekt und großen Dank aussprechen. Gemeinsam als Politik sind wir auch gefordert, aus dem Jahrhunderthochwasser die richtigen Konsequenzen zu ziehen, um uns in Zukunft besser auf solche Extremwetterereignisse vorbereiten zu können, partei- und ebenenübergreifend, Regierungs- wie Oppositionsvertreter, Kommunalpolitiker wie auch Landtags- und wir Bundestagsabgeordneten.”
“Juli 2021, einen Tag vor dem Geschehen im Ahrtal, traf das Hochwasser so auch meine Heimatstadt Hagen. Die Wassermassen verursachten allein an der städtischen Infrastruktur Hagens Schäden in Höhe von weit über 80 Millionen Euro. Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude wurden zum Teil schwer beschädigt. Allein über 100 Straßen und Brücken waren beschädigt oder zerstört. Hinzu kommen noch mehrere Tausend Schadensfälle an privatem Eigentum von Hagener Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen, Institutionen in der ganzen Stadt. Dass dabei niemand in Hagen zu Tode kam, grenzt bis heute an ein Wunder. Besondere Erwähnung verdienen hier die vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte, die zum Teil selbst ihr Leben riskiert haben, um das von anderen zu schützen und zu retten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die meisten Schäden inzwischen beseitigt sind, so sind die Bilder des Jahrhunderthochwassers auch heute, fast drei Jahre danach, den Menschen noch sehr präsent. Manches Bild, mancher Schmerz, mancher Verlust wird nie vergessen werden. Das gilt auf tragische Art und Weise ganz besonders für das Ahrtal. Für die SPD-Fraktion hat das mein Kollege Martin Diedenhofen als Abgeordneter aus der betroffenen Region schon ausführlich und zutreffend geschildert. Vielen Dank noch einmal dafür, lieber Martin. Ohne Zweifel waren die Schäden und das Leid der Menschen im Ahrtal am größten. Doch wir wissen auch, dass in jener Woche nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch große Teile Nordrhein-Westfalens von der Naturkatastrophe betroffen waren. Rund um den 14.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU Fraktion.”
“Das dänische Wohnungskonzept in Gänze sieht nämlich vor, dass große Teile der Bevölkerung in erschwinglichen Sozialwohnungen und gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen leben. Und vor allem ist es dort ein starker Staat, der das Soziale und den sozialen Zusammenhalt großschreibt. Sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Genossenschaftswohnungen, der Sozialstaat insgesamt – all das, was in Dänemark zum Erfolg führt, bekämpft die AfD hierzulande doch. Kurzum: Sie würden den Wohnungsmarkt und unser Land in den Abgrund führen. AfD: Abgrund für Deutschland. Umso ermutigender ist es, dass in diesen Zeiten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen und das klare Signal senden: Wir lassen uns von Ihnen nicht in den Abgrund führen, weder in der Wohnungspolitik noch sonst irgendwo. In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!”
“Und ja, das sozialdemokratisch regierte Dänemark taugt in vielerlei Hinsicht tatsächlich als Vorbild. Denn Dänemark zeichnet sich zum Beispiel durch einen starken Sozialstaat mit einem langfristigen, klug durchdachten Wohnungskonzept aus. Beides ist übrigens unmöglich umzusetzen mit der AfD; denn die AfD lehnt den Sozialstaat ab. Und auch ein nur ansatzweise durchdachtes Wohnungskonzept sucht man bei der AfD vergeblich. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich nicht nur isoliert und verkürzt den einen Aspekt aus der dänischen Wohnungspolitik herauspicken, der vermeintlich in Ihr reaktionäres Weltbild passt. Nein, Sie müssen das Konzept schon als Ganzes betrachten.”
“Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung. Gott sei Dank, sage ich da, darf in unserem Land niemand wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt, geschweige denn zwangsweise umgesiedelt werden. Aber Zwangsumsiedlungen stehen bei der AfD ja hoch im Kurs. Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Potsdam waren! Stattdessen ist es vielmehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe haben, gerade auf dem Wohnungsmarkt. Stichwort „Dänemark“: Auch als Sozialdemokrat schaue ich mit großem Interesse dorthin.”
“Jetzt gilt: Das gute Programm sollte in einem engen Schulterschluss mit der Bau- und Wohnungswirtschaft möglichst einfach und praxistauglich ausgestaltet werden, damit die Fördermittel schnell und gezielt ihren Weg in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen finden. Genau so sieht konstruktive Politik aus, die das Leben der Menschen vor Ort besser macht. Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb darf und wird es mit uns keine Politik der Ausgrenzung geben.”
“Schändliches Stichwort hierzu: „Remigration“, Unwort des Jahres. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus empfinde ich diese AfD-Deportationsgesinnung als beschämend und widerwärtig. Stattdessen lautet unser Gebot der Stunde: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau hierfür hat sich unsere Bundesregierung mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ noch einmal kräftig ins Zeug gelegt und hierfür richtigerweise zusätzlich 1 Milliarde Euro im Haushalt bereitgestellt – ein, wie ich finde, starkes Signal, gerade in Anbetracht der angespannten Haushaltslage. Die positive Resonanz aus der Bau- und Wohnungswirtschaft belegt das.”
“– Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit. Für meine SPD-Fraktion und ganz sicher auch für alle anderen demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus lege ich wirklich großen Wert darauf, dass wir uns dem gemeinsam mit allem Nachdruck entgegenstellen. Denn mehr denn je braucht es jetzt eine Politik, die parteiübergreifend nicht auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, sondern auf Zusammenhalt und Integration. Und der Wohnungsmarkt spielt hierfür eine ganz entscheidende Rolle. Übrigens: Schon der Titel des vorliegenden AfD-Antrags ist eine Farce: Mitnichten interessiert sich die AfD für Lösungen in der Wohnungspolitik. Die „Correctiv“-Recherchen haben doch gezeigt, wie die AfD-Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung zeugt einmal mehr von einer wirklich erschreckenden Einfältigkeit. Dabei ist mindestens genauso erschreckend: Der AfD fehlen jegliche Ideen für eine bessere Zukunft unseres Landes. Stattdessen laufen die Anträge – – Ganz kleinen Moment bitte, Herr Kollege! Ich unterbreche kurz Ihre Rede. Herr Schulz, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Dummschwätzer“ einen Ordnungsruf und weise Sie darauf hin: Wenn Sie das wiederholen, verweise ich Sie des Saales. Herr Kollege, Sie können fortfahren. Besten Dank.”
“– Mit dem gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz werden die Prozesse zukünftig noch einmal mehr beschleunigt. Zusammengefasst heißt das: Wir machen das Bauen und Wohnen in Deutschland flexibler, digitaler, schneller und damit vor allem kostengünstiger. Lassen Sie uns dies parlamentarisch gemeinsam aktiv begleiten und unterstützen! In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Kießling das Wort.”
“Stattdessen gilt dann eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion. Mit der können wir deutlich schneller als bisher die Genehmigungsprozesse abhandeln. Zweitens: Flexibilisierung. Wir flexibilisieren die Planungen für den Wohnungsbau, ganz konkret durch den genehmigungslosen Ausbau von Dachgeschossen oder den Wegfall der Notwendigkeit, Kfz-Stellplätze bei Umbauten zu schaffen. Besonders in dicht bebauten Innenstädten erreichen wir so die nötige Flexibilität für mehr Wohnraum. Und drittens: Digitalisierung. Wir treiben die Digitalisierung weiter voran. Bauanträge können zukünftig digital eingereicht werden – auf allen Verwaltungsebenen. Das spart Papier, Zeit und vor allem Geld. Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, danke.”
“Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Sowohl der Wohnungsbaugipfel Ende September als auch die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen haben viel Zählbares auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft drei Punkte ausführen: Erstens: Tempo. Mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung setzen wir gezielt auf mehr Tempo. Ganz konkret kann so in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten per Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden.”
“Mit ihrem klaren Nein zu den Mindeststandardpflichten hat sie der deutschen Position international Nachdruck verliehen, und das mit Erfolg. Damit hat unsere Ministerin sachlich stark und vor allem im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande gehandelt. Dafür nochmals vielen Dank! Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. Er verfolgt – wir konnten es gerade hören – spürbar nur ein Ziel, nämlich Ängste und antieuropäische Ressentiments zu schüren. Keine Lösungen, umso mehr Populismus! Damit ist niemandem geholfen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir den maroden Gebäudebestand in der EU endlich anpacken müssen. Umso mehr tun wir gut daran, gerade auch im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande, diesen Prozess als Politik praxistauglich voranzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. Doch genau diesen Sanierungszwang wird es doch so gar nicht geben. Die zu anfangs diskutierte Sanierungspflicht ist längst abgeräumt. Stattdessen wurden die Sanierungsziele richtigerweise flexibler ausgestaltet. Hauseigentümer haben jetzt Planungssicherheit. Umso mehr gilt es, an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen, und zwar an unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz, nämlich für ihren engagierten Einsatz und ihre klare Positionierung auf EU-Ebene. Klara Geywitz hatte sich schon sehr früh in den Verhandlungen über die europäische Gebäuderichtlinie zu Wort gemeldet.”
“Auch und gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wissen es, Sie haben das nun nur erneut zu Papier gebracht. Ihr Antrag ist deshalb zum Teil alter Wein in neuen Schläuchen, wenngleich ich zugebe: Auch der kann ja schmecken. Deswegen will ich versöhnlich zum Abschluss sagen: Lasst uns diese Potenziale der Geothermieerschließung in Deutschland gemeinsam hier im Parlament konstruktiv begleiten und unterstützen. Hierzu lade ich ein. Herzlichen Dank.”
“Geothermie hat damit alle Chancen, in Zukunft eine zunehmend relevante Technologie im Bereich der Energiegewinnung zu werden. Übrigens, bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Erdwärmekampagne eine Initiative mit zahlreichen Anreizen und Fördermöglichkeiten für die Geothermie gestartet. Kernpunkte sind richtigerweise: die systematische Aufbereitung der verfügbaren Untergrunddaten in einer umfangreichen, bundesweit einheitlichen Datenbank, die breite Explorationskampagne für die mitteltiefe und tiefe Geothermie, des Weiteren die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und nicht zuletzt die Prüfung von Instrumenten zur Risikoabfederung bei Nichtfündigkeit. Dies kommt uns allen sicherlich bekannt vor.”
“Vor Ort wird so im ganzen Land auf ganz vielfältige Weise eine wichtige Pionierarbeit zur Erschließung der Tiefengeothermie geleistet. Dafür Danke schön! Mein Plädoyer: Im Grundsatz sollte die Geothermie überall dort eingesetzt werden, wo es die natürlichen Gegebenheiten hergeben, in einem geeigneten, verantwortungsbewussten Rahmen, versteht sich. Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind wir uns bei Ihrem Antrag – das haben wir ja gerade schon vielfältig gehört – einig. Es ist gut, zu wissen, dass unsere Bundesregierung das Potenzial der geothermischen Energieerzeugung schon frühzeitig erkannt hat. Vor allem hat sie die Geothermie als wichtigen Baustein in der kommunalen Wärmeplanung fest verankert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir dem Thema Geothermie eine relevante Rolle für die Energiewende in Deutschland zukommen lassen. Dafür gibt es auch gute sachliche Gründe: Sie ist regenerativ, beständig und steht uns rund um die Uhr zur Verfügung, und das das ganze Jahr über. In meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis bin ich bei unserem regionalen Energieversorger im Aufsichtsrat tätig. Dort begegnen mir regelmäßig die kommunalen Herausforderungen in der Energie- und Wärmeversorgung. Auch in meiner Heimatstadt, in Hagen, treibt das Thema Geothermie die heimische Politik und Wirtschaft um; denn es gilt, insbesondere die industrielle Nutzung von Erdwärme mit Nachdruck voranzutreiben, wissenschaftlich und ganz praktisch.”
“Zweitens: Kappungsgrenze absenken. Drittens: Mietspiegel stärken. Und viertens: Indexmieten regulieren. Diese Punkte könnten kurzfristig und effektiv umgesetzt werden. Lassen Sie uns hierfür deshalb endlich gemeinsam gesetzgeberisch tätig werden! Das würde Millionen Mieterinnen und Mietern in unserem Land wirklich spürbar helfen, sofort und dauerhaft. Doch nochmals zurück zum alles entscheidenden Bauen. Gerade hierauf legen wir als SPD und Ampelkoalition richtigerweise unseren Schwerpunkt. Allein den sozialen Wohnungsbau fördern wir als Bund mittelfristig mit 14,5 Milliarden Euro. Das sind Rekordinvestitionen; das ist gut so. Fazit zum Schluss meiner Rede: Keine Wohnungstauschexperimente, sondern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das ist das Gebot der Stunde. Herzlichen Dank. Glück auf!”
“Ja, auch ich persönlich und wir als SPD-Fraktion freuen uns wirklich über jeden gelungenen Wohnungstausch – beruhend auf Freiwilligkeit aller Beteiligten. Eine Freiwilligkeit sieht der Linken-Antrag jedoch gerade nicht vor. Ganz im Gegenteil: Es soll stattdessen ein neuer Rechtsanspruch im Mietrecht geschaffen werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch. Das wird nicht selten unfreiwillige, unpraktische und unnötig komplizierte Folgewirkungen mit sich bringen. In der Praxis haben sich gut gemeinte Wohnungstauschkonzepte nur allzu oft als untauglich erwiesen – ich füge hinzu: leider. Daran würde auch eine mietrechtliche Regelung derzeit nichts ändern. Stichwort „Mietrecht“. Dazu, was den Mieterinnen und Mietern jetzt wirklich helfen würde, nur vier beispielhafte Punkte. Erstens: Mietpreisbremse verlängern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der vor seiner Abgeordnetenzeit beruflich in der Wohnungswirtschaft tätig war, fällt mein Fazit zum vorliegenden Antrag kurz und knapp aus: Wir haben in Deutschland kein Tauschproblem. Wir haben vielmehr einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Lösung heißt deshalb auch nicht tauschen, sondern bauen, bauen, bauen. Der deutsche Wohnungsmarkt leidet weder an mangelndem Tauschwillen noch an zu starkem Mieterschutz. Nein, die Quelle allen Übels ist die massive Wohnraumknappheit. Kurzum: Das Übel muss bei der Wurzel gepackt werden. Das heißt: Neuer Wohnraum muss geschaffen werden. Angebot und Nachfrage gehören wieder in Einklang gebracht. Für den vorliegenden Antrag gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.”
“Dass sich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennt, eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen, begrüßen wir als SPD-Fraktion mit Nachdruck. Jetzt sind die betroffenen Länder aufgefordert, endlich auch ihren eigenen Länderbeitrag für eine gemeinsame Altschuldenlösung zu präsentieren. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede stelle ich nochmals fest: Die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden bedeuten einen gewaltigen nationalen Kraftakt. Umso mehr blicken wir hierfür nach vorn auf das bevorstehende Bund-Länder-Treffen. Alle Akteure sind dort gefordert, gemeinsam eine konstruktive und bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Genau das ist es, was die Menschen in unserem Land von uns als Politik erwarten. Herzlichen Dank und Glück auf! Der nächste Redner ist Matthias Helferich.”
“Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch die Stimmen aus der kommunalen Familie recht, wenn sie sagen, dass wir hierfür mehr denn je starke und handlungsfähige Kommunen vor Ort brauchen. Sie sind es, die mit der Integration der Geflüchteten den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sicherstellen. In diesem Zusammenhang füge ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich hinzu: Dafür sind solide Kommunalfinanzen das A und O. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen.”
“Schon vor knapp über einem Jahr, quasi sofort nach Putins Kriegsbeginn, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine zielgerichtete Sonderregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen bzw. wiedereingeführt. Dies war richtig und wichtig. Im Kern ging es darum, dass wir die zuständigen Behörden in die Lage versetzt haben, den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen. Kurzum: Wir haben als Bund in dieser Frage von Anfang an schnell und zielgerichtet gehandelt. Und dabei bleiben wir. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von einem nationalen Kraftakt sprechen, dann heißt das: Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und ich füge hinzu: Auch auf europäischer Ebene brauchen wir in dieser Frage feste Vereinbarungen für eine faire Verteilung. Das wäre ein Durchbruch, eine echte Entlastung.”
“Respekt und Dank an alle Städte und Gemeinden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders an alle ehrenamtlich Engagierten vor Ort! Doch bei allem Stolz auf das gemeinsam Geleistete lassen Sie mich auch ganz offen aussprechen: Ja, die Kommunen und staatlichen Institutionen kommen an die Grenze dessen, was sie leisten können. Auch das erleben wir vor Ort in unseren Wahlkreisen. Genau deshalb braucht es pragmatische Lösungen. Der vorliegende Antrag zielt ab auf die – ich zitiere – „bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Doch diese Thematik ist keinesfalls neu und steht nicht das erste Mal auf unserer politischen Agenda.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem und verbrecherischem Angriffskrieg geflohen sind. Für unser Land bedeutet das einen gewaltigen nationalen Kraftakt, der getragen wird von großer Solidarität auf allen staatlichen Ebenen: von uns als Bund, von den Ländern, doch ganz besonders von den vielen Städten und Gemeinden und dem wirklich großartigen Einsatz und Engagement der Menschen vor Ort. Dafür lassen Sie uns hier und heute seitens des Deutschen Bundestages gemeinsam unseren großen Dank und Respekt aussprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, unabhängig davon, dass Johannes Rau sich nun wahrlich im Grabe umdrehen würde, wenn er Ihre Anträge lesen und Ihre Beiträge hören würde: Es ist sehr wohl richtig, dass die Themen „Migration“ und „Integration“ wichtige Themen in unserem Lande sind. Aber das Entscheidende ist: Diese Themen gehören verantwortlich und respektvoll miteinander diskutiert und vor allem einer Lösung zugeführt, statt instrumentalisiert zu werden durch populistische Anträge und Beiträge, mit denen Sie in diesem Haus versuchen, populistische Politik zu machen. Genau das ist der Unterschied, wie wir Politik machen im Gegensatz zu Ihnen. Danke schön. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Um es zum Abschluss meiner Rede ganz im Sinne von Johannes Rau zu sagen: Wir sind dabei, das Leben der Menschen ein Stückchen menschlicher, ja, ein Stückchen besser zu machen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Beckamp.”
“So konnte die vor Ort so zentral wichtige Städtebauförderung gesichert und verstetigt werden. Denn wir wissen, dass dies ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist, ganz besonders für die sozial benachteiligten strukturschwachen Stadt- und Ortsteile. Auch konnten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen, hochverschuldete Kommunen, wie beispielsweise meine eigene Heimatstadt Hagen, von ihren Altschulden befreien zu wollen. Es ist gut, dass der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den betroffenen Ländern seinen Beitrag zu solch einer Kraftanstrengung zu leisten. All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen.”
“Auch haben wir uns erfolgreich verabredet, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen, ergänzt durch einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Und mit Erfolg haben wir die dringend notwendigen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen angepackt. Erst gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingebracht. All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen. Dasselbe gilt auch für den zweiten Themenbereich des Antrages, nämlich die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen mit starken Städten und Gemeinden. Während die AfD auch hier wie üblich nichts zu bieten hat, haben wir uns dieses wahrlich herausfordernden Themas konstruktiv und sachlich angenommen.”
“Mit Erfolg haben wir die historisch größte Wohngeldreform zustande gebracht. Allein davon profitieren 4,5 Millionen Menschen in unserem Land. Kollege Schisanowski, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp? Aus Respekt vor dem Hause besser nicht. Mit Erfolg haben wir darüber hinaus 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Das sind Rekordinvestitionen, auf die wir stolz sein können. Mit Erfolg haben wir auch eine neue Eigentumsförderung „Klimafreundlicher Neubau“ aufgelegt, mit einer Fördersumme in Höhe von 750 Millionen Euro. Mit diesem Programm fördern wir durch Zinsverbilligung gezielt dort, wo es am nötigsten ist.”
“Aus meinem ersten Jahr als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag weiß ich nur zu gut um die großen Herausforderungen und auch Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie für gute Lebensverhältnisse. Kann ich mir meine eigene Wohnung noch dauerhaft leisten? Entwickelt sich mein Dorf, meine Stadt lebenswert auch noch in Zukunft? Das sind die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Darauf müssen wir auch Antworten geben. Das wissen wir, und das tun wir. Lassen Sie mich das als Mitglied für meinen Fachausschuss Bauen und Wohnen auch ganz konkret benennen: Mit Erfolg haben wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum geschmiedet, mitsamt seinen fast 200 Maßnahmen, unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, mit der das Thema „Bauen und Wohnen“ auch endlich wieder Chefinnensache ist.”
“Schon am Titel Ihres Antrages kann doch jeder erkennen, dass es Ihnen eben nicht um das Wohl der Menschen geht, null Komma null. Stattdessen: plumper Populismus und billige Schauanträge. Kurzum: Die AfD hilft niemandem. Dabei verdienen die Themen- und Lebensbereiche, die wir heute in dieser Debatte behandeln, eine konstruktive, ja, eine sachliche Debatte, mit konkreten Lösungen und Hilfen für die Menschen. Lassen Sie uns deshalb auf zwei dieser Bereiche näher schauen, und ganz besonders auf die Fragen, die die Menschen verständlicherweise tagtäglich bewegen: Erstens. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Zweitens. Wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse mit starken, attraktiven und lebenswerten Städten und Gemeinden vor Ort?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man erfolgreich Politik für die Menschen macht, hat mein politisches Vorbild, Johannes Rau, einmal sehr gelungen wie folgt auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen. Das ist richtig und wichtig; denn genau das ist auch der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht an die Politik, an uns Abgeordnete haben: das Leben der Menschen menschlicher und besser zu machen. An diesem Anspruch jedoch scheitert die AfD immer wieder kläglich. Ihr vorliegender Antrag und die Rede meiner Vorrednerin gerade eben sind nur ein beschämendes Beispiel genau dafür.”
“Besten Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an unsere Bundesbauministerin. In vielen Kommunen – so auch in meinem Heimatwahlkreis in Nordrhein-Westfalen, meiner Heimatstadt Hagen – führt die massive Verschuldung quasi zu einer politischen Handlungsunfähigkeit. Dabei kommt es unter anderem zu erheblichen Sanierungsstaus bei der kommunalen Infrastruktur im Allgemeinen und der sozialen Infrastruktur im Besonderen, gerade in den Bereichen von Sport, Jugend und Kultur. Hierzu gibt es ja ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes mit dem dazugehörigen Projektaufruf, das Ihr Haus verwaltet, mit fast einer halben Milliarde Euro. Dies stößt auf sehr große Resonanz, was nachzuvollziehen ist. Meine Frage hierzu lautet, wie Sie den Erfolg dieses Förderprogramms bewerten und welche Schlüsse Sie daraus ziehen.”
“Besten Dank. – Mein Kollege von der FDP ist bereits auf die Planungsbeschleunigung eingegangen. Wir alle wissen, dass wir für eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik der Zukunft insbesondere bei der Planungsbeschleunigung ein gutes Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund brauchen. Deshalb meine Nachfrage: Wie gedenken Sie, dieses Zusammenspiel, dieses Zusammenwirken der Ebenen zu befördern?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, Deutschland umfassend zu modernisieren, damit wir auch in 20, in 30 Jahren erfolgreich sind. Entscheidender Faktor hierfür ist eine intakte öffentliche Infrastruktur der Zukunft. Zum Jahresauftakt hat sich deshalb allen voran die SPD für ein starkes Comeback einer aktiven Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert ausgesprochen. In diesem Zusammenhang meine Frage: Welche Strategie und welche Maßnahmen für Deutschlands Infrastrukturpolitik gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?”
“Weil jetzt der Faktor Zeit auch ganz entscheidend ist, erlaube ich mir die Nachfrage: Wie gedenken Sie die Prozesse zu beschleunigen, auch für den sozialen Wohnungsbau?”
“Besten Dank. – Meine Kollegin Lay hat den sozialen Wohnungsbau gerade schon angesprochen. Ich will einleitend noch einmal hervorheben – das hat die Frau Ministerin in ihren einleitenden Worten auch bereits getan –, dass wir mit den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die wir bis 2026 zur Verfügung stellen, Rekordinvestitionen auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler, wichtiger Schwerpunkt, den das neue Bauministerium hier setzt. Deswegen erlaube ich mir noch die Nachfrage, tiefergehend, wie denn der Sachstand der Gespräche mit den Ländern für mehr sozialen Wohnraum aussieht.”
“Hier wurde in den vergangenen Jahren ein integriertes Quartierskonzept durch das Bundesprogramm Energetische Stadtsanierung gezielt gefördert, und daraus entsteht zurzeit sogar eine Bürgerenergiegenossenschaft. Es ist geplant, auf diese Initialzündung hin dann auch die zukünftige Förderung für effiziente Wärmeerzeugung aufzusetzen, die sogenannten Wärmenetze 4.0. Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich deshalb festhalten: Für das Gelingen der Wärmewende ist ein umfassender Umbau des gesamten Wärmesektors notwendig, allen voran mithilfe der kommunalen Wärmeplanung, und das Ganze auf Grundlage eines gesamtstrategischen Ansatzes, den der vorliegende CDU-Antrag deutlich vermissen lässt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.”
“Auch im Rahmen unserer allgemeinen Städtebauförderung können bereits jetzt investive Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors gefördert werden, zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für all das brauchen wir mehr und dringender denn je handlungsfähige Kommunen und innovative Projekte vor Ort. Wie das konkret ausschauen kann, zeigt zum Beispiel das Pilotprojekt „klimakommune.digital“ in meiner Heimatstadt Hagen. Im Rahmen dieses Projekts werden über drei Jahre 4 Millionen Euro in die Digitalisierung klimarelevanter Datenerhebung investiert. Mit dieser Grundlage haben die Stadt und ihre Akteure die Instrumente zur Umsetzung der Wärmewende in ihrer eigenen Hand. Ein weiteres gutes, innovatives Beispiel ist die Siedlung Eichkamp hier in Berlin.”
“Genau deshalb ist es richtig, dass unsere Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag auf eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze verständigt haben. Für die kommunale Wärmeplanung brauchen wir einen verbindlichen Rahmen. Das dazugehörige Gesetz ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr hier im Deutschen Bundestag Gegenstand unserer weiteren Beratungen sein. Als Mitglied im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich herausstellen, dass bereits jetzt das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung des Bundesbauministeriums die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt. Wir fördern damit quartiersbezogene Ansätze von Städten und Gemeinden für ein soziales und klimagerechtes Wohnen.”
“Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich selbst in der Wohnungswirtschaft gearbeitet und war auch Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Wohnungsunternehmens in meiner Heimatstadt Hagen. Dort bin ich bis heute auch Aufsichtsratsmitglied bei unserem heimischen Energieversorger, der Enervie-Südwestfalen. Wie wichtig es ist, Wohnen und Energie auf kommunaler Ebene zusammenzudenken und zusammenzubringen, das kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen. Die Kommunen sind es, die in der Klimapolitik und besonders bei der Umsetzung der Wärmewende eine Schlüsselrolle einnehmen. Niemand sonst kennt die örtlichen Gegebenheiten in Fragen der Energie- und Wärmeversorgung so gut wie unsere Städte und Gemeinden.”
“Gleichwohl ist es eine gute Gelegenheit, hier und heute im Deutschen Bundestag die dringend notwendige Wärmewende in den Fokus zu nehmen; denn alleine die Wärmeerzeugung macht mehr als die Hälfte unseres Energieendverbrauches aus. Daher ist die Wärmewende ein unverzichtbarer Baustein auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gilt es hierbei insbesondere, Folgendes mitzudenken und auf den Weg zu bringen: Die Städte und Gemeinden gehören durch eine einheitliche kommunale Wärmeplanung befähigt, die Wärmewende auch umzusetzen. Die Bestandssanierung gehört beschleunigt, und – ganz wichtig – alle Akteure vor Ort gehören mit einbezogen: die Hausbesitzer, die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie nicht zuletzt die Kommunen und ihre Stadtwerke. Nur so kann die Wärmewende in den Quartieren erfolgreich gelingen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union wohl besser: Guten Morgen! Sind Sie doch endlich aufgewacht aus Ihrem Tiefschlaf beim Thema Wärmewende, und das auch noch eher schlecht als recht. Wer Ihren CDU-Antrag liest, der muss im Kern zwei Dinge feststellen: Erstens. Klima- und energiepolitisch fordern Sie jetzt in der Opposition viel, doch geliefert haben Sie hierzu in den letzten 16 Jahren wenig. Zweitens. Selbst in der historisch größten Krise unseres Landes reden Sie die richtigen und weitreichenden Maßnahmen der Ampel schlecht – aus reiner Parteitaktik und ohne eine eigene konkrete Lösungsstrategie zu präsentieren. Der vorliegende Antrag ist so weit gefasst, dass man sich darunter alles und eben nichts vorstellen kann.”
“Denn der Vater, der sich jeden Morgen für seine kleine Familie fleißig auf den Weg zur Arbeit macht, verdient sich tagtäglich unseren Respekt und unsere Unterstützung. Dieser Vater und diese junge Familie stehen stellvertretend für ganz viele Menschen in unserem Land, und genau ihnen haben Olaf Scholz und wir als SPD vor einem Jahr mehr soziale Politik versprochen, gerade auch für das Bauen und Wohnen. Der vorliegende Etat ist ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, mit dem wir unser Versprechen halten. Heute ist deshalb ein guter Tag für mehr bezahlbares Wohnen und vor allem für Millionen Menschen in unserem Land. Oder, um es im Sinne von Regine Hildebrandt zu sagen: Wir helfen Menschen. – Da haben wir was richtig Ordentliches hingekriegt. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”