Timo Schisanowski
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die meisten Schäden inzwischen beseitigt sind, so sind die Bilder des Jahrhunderthochwassers auch heute, fast drei Jahre danach, den Menschen noch sehr präsent. Manches Bild, mancher Schmerz, mancher Verlust wird nie vergessen werden.”
“Die Feuerwehr, die Polizei, das THW, die DLRG und viele andere Organisationen sowie auch ganz spontan hilfsbereite Mitmenschen waren tagelang ununterbrochen bis an ihre Grenzen und zum Teil darüber hinaus im Einsatz.”
“Juli 2021, einen Tag vor dem Geschehen im Ahrtal, traf das Hochwasser so auch meine Heimatstadt Hagen. Die Wassermassen verursachten allein an der städtischen Infrastruktur Hagens Schäden in Höhe von weit über 80 Millionen Euro. Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude wurden zum Teil schwer beschädigt.”
“Denn wir müssen uns der Realität stellen: Solche Extremwetterereignisse werden in Zukunft zunehmen. Was also sind unsere Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser? Dass wir gemeinsam als Politik gefordert sind, bestmöglich schon präventiv tätig zu werden. Wir brauchen ganzheitliche Hochwasserschutzkonzepte auf der Höhe der Zeit.”
“Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nochmals betonen: Bei alledem sollten wir als Bund, Länder und Kommunen ebenen- und parteiübergreifend eng zusammenarbeiten, auch für den notwendigen Wiederaufbau. Das haben die Menschen als das Mindeste verdient. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“– Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit.”
The complete record
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“Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir als SPD an den Infoständen zur Bundestagswahl von den Menschen immer wieder auf das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden sind. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir dabei ein Gespräch mit einem Familienvater aus meiner Heimatstadt Hagen. Er war Geringverdiener, hatte zwei kleine Kinder, eine Sechs-Tage-Woche und war Pendler. Doch trotz seiner harten, fleißigen Arbeit reichte es schon damals kaum zum Leben. Der Vater hat mir sichtlich bewegt erzählt, wie sehr die Situation ihn und seine junge Familie belastet, ihr ständiges Gefühl, finanziell nicht mithalten zu können. Dass dieser Familie jetzt ab dem 1. Januar mit dem Wohngeld Plus spürbar geholfen wird, das ist sozial, und das ist gerecht.”
“Und mehr Wohngeld für mehr Menschen ist richtig und wichtig; denn mit dieser historisch größten Reform haben wir das Wohngeld endlich auf die Höhe der Zeit gebracht, einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen immer mehr Sorgen machen müssen, ganz besonders darüber, ob sie angesichts der steigenden Energiepreise ihre hohen Nebenkosten noch zahlen können, vor allem diejenigen Menschen, die ohnehin schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Genau deshalb ist es uns als SPD-Fraktion so wichtig, mit dem Wohngeld Plus exakt diejenigen zu erreichen, die es am dringendsten brauchen: Geringverdiener, darunter viele alleinerziehende Menschen, Rentnerinnen und Rentner, die fast die Hälfte der wohngeldbeziehenden Haushalte ausmachen, sowie Familien mit geringen Einkommen.”
“Insgesamt ermöglicht der Etat im kommenden Jahr Gesamtausgaben von mehr als 7,3 Milliarden Euro, davon alleine für Zukunftsinvestitionen in das Bauen und Wohnen knapp 4 Milliarden Euro. Damit realisieren wir mehr gutes, bezahlbares Wohnen und sorgen so auch für soziale Sicherheit in unserem Land, und das allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz, die wir anpacken, um gezielt zu helfen. Genau deshalb haben wir erst jüngst das Wohngeld Plus auf den Weg gebracht und hierfür zusätzliche 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt – die mit Abstand größte Änderung im vorliegenden Etat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der bis heute unvergessenen Mutter Courage des Ostens, Regine Hildebrandt, stammt der Satz: Das Freudigste in der Politik ist es, Menschen helfen zu können, Gesetze hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen. – Deshalb haben wir heute allen Grund zur Freude; denn im vorliegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes haben wir für Bauen und Wohnen einen Etat hingekriegt, der Millionen Menschen in unserem Lande hilft, spürbar und ganz vielfältig, der Millionen Menschen hilft, die wir mit dem Wohngeld unterstützen, Millionen Menschen hilft, die vor Ort in den Kommunen von einer verlässlichen Städtebauförderung profitieren, Millionen Menschen hilft, die im sozialen Wohnungsbau leben.”
“Aus NRW lesen wir, dass die CDU-Landesministerin Scharrenbach das vermeintliche Förderchaos des Bundes beklagt. Das ist unanständig. Jetzt wird die Bundesregierung schon dafür kritisiert, dass sie zielgerichtet handelt und in hundertfacher Milliardenhöhe entlastet. Das ist Kritisieren nur um des Kritisierens willen. Aber selbst nichts auf die Kette kriegen! Das ist traurige CDU-Realität in Nordrhein-Westfalen. Das ist genau der Unterschied: Im Bund wird gehandelt – auch in einem engagierten Bauministerium mit einer tatkräftigen Ministerin Klara Geywitz – vielen Dank! –, und in NRW wird nur kritisiert und gefordert. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, herzliche Grüße auch nach Nordrhein-Westfalen. Besten Dank.”
“Mit Blick auf meinen nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis heißt das auch ganz konkret: Vom zweiten Heizkostenzuschuss profitieren allein 2 600 wohngeldbeziehende Haushalte. Hinzu kommen dann noch die BAföG- und beihilfeberechtigten Studis und Azubis. Aus meinen vielen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen im Wahlkreis weiß ich eben auch, dass die Sorgen und Nöte wahrlich groß sind. Gleichzeitig haben die Menschen auch ein sehr feines Gespür dafür, was es für Politik und Gesellschaft heißt, Krisen gemeinsam zu meistern, noch dazu Krisen, wie wir sie noch nie so vielfach und so schwerwiegend haben erleben müssen. Wenn wir zum Abschluss schon über das feine Gespür der Menschen in unserem Land sprechen, sage ich: Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel.”
“Unsere Bundesregierung und wir als Parlament, wir handeln hier und heute mit dem zweiten Heizkostenzuschuss. Mehr Zuschuss, mehr Empfänger, mehr Kontinuität – all das ist richtig und wichtig, und als Sozialdemokrat füge ich selbstbewusst hinzu: Mehr soziale Gerechtigkeit ist es auch. Der zweite Heizkostenzuschuss ergänzt nämlich geeignet die bisherigen inzwischen ja fast 300 Milliarden Euro umfassenden Entlastungsmaßnahmen. 300 Milliarden Euro für Direktzahlungen, Familienzuschuss, Energiepreispauschale, Strom- und Gaspreisbremse – damit entlasten wir zielgerichtet unsere Wirtschaft und Industrie, unseren Mittelstand, unser Handwerk, vor allem entlasten wir die Menschen in unserem Land. Wir handeln also; wir kümmern uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das war völlig korrekt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Anfang des Jahres meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten habe, habe ich aus der Präambel der Schweizer Verfassung zitiert, dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Dies war noch vor dem Ukrainekrieg. Seitdem erleben wir alle miteinander gewaltige Veränderungen und Herausforderungen, eine folgenreiche Zeitenwende, wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz richtigerweise erläutert hat. Dies gilt für nahezu alle Lebensbereiche, auch für das Wohnen; denn eine warme Wohnung ist für viele heutzutage eben keine Selbstverständlichkeit mehr, allen voran nicht für die sozial Schwachen. Deshalb sind wir nun, ganz im Sinne des genannten Zitats, als gewählte Volksvertreter gefordert, Stärke zu beweisen.”
“– Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsplanberatungen gehen noch in die entscheidende Phase; doch ein guter, gelungener Entwurf liegt – wie exemplarisch ausgeführt – hierzu vor. Bundesbauministerin Klara Geywitz, die von unserem Kanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung insgesamt und gemeinsam mit ihnen allen voran wir als SPD-Bundestagsfraktion: Zusammen schreiben wir das Thema „Bauen und Wohnen“ mit Nachdruck groß. Doch ganz entscheidend: Wir stellen allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz hierfür verlässlich und verantwortungsbewusst die notwendigen finanziellen Mittel bereit, wie zuletzt erst am Wochenende mit dem großen Entlastungspaket erfolgreich und eindrucksvoll bewiesen. Die Menschen in unserem Land können sich auf uns verlassen. Wir packen es zusammen stark an. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Der vorliegende Etatentwurf stellt dies sicher – gut so. Doch nicht nur aus meiner beruflichen Erfahrung, auch aus meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis weiß ich, wie wichtig diese Städtebauförderprogramme für die Menschen vor Ort sind. So sind in die Städte meines Wahlkreises seit Bestehen des Programms mehr als 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel geflossen, häufig in sozial benachteiligte, strukturschwache Stadt- und Ortsteile, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind. Oftmals gelingt es auf diesem Weg erfreulicherweise, dass die Städtebauförderung finanzschwache Kommunen wie meine Heimatstadt Hagen nicht nur bei der Finanzierung unterstützt, sondern etliche Baumaßnahmen überhaupt erst ermöglicht.”
“Im Idealfall geht guter, bezahlbarer Wohnraum immer auch mit einem attraktiven Wohnumfeld einher. Aus diesem beruflichen Hintergrund heraus weiß ich, was Städtebauförderung praktisch vor Ort bedeutet, insbesondere, was sie alles imstande ist zu leisten und zu ermöglichen, auch im Sinne von mehr Nachhaltigkeit, der großen Herausforderung unserer Zeit. Folgerichtig sichern wir die Nachhaltigkeit in den Wohnquartieren mit gezielten Förderprogrammen; nur stichpunktartig seien hier genannt: die kommunale Wärmeplanung, Lüftungsschneisen gegen Hitze, Versickerungsflächen gegen Hochwasser sowie urbane Grünflächen für Erholung und gute Luft. Insgesamt legen wir als SPD-Fraktion deshalb auch in dieser Legislaturperiode großen Wert darauf, dass wir die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung verlässlich fortführen.”
“Noch dazu löst jeder Euro, den wir in die Städtebauförderung geben, zusätzliche 7 Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen aus. Unterm Strich entsteht so eine starke, mehrere Milliarden Euro schwere Investitionssumme, die unseren Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommt, spürbar ganz konkret in den Städten und Gemeinden. Inzwischen ist die Städtebauförderung, ursprünglich vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angestoßen, eine über 50-jährige Erfolgsgeschichte, und sie hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war ich beruflich bei einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft im Ruhrgebiet tätig. Hier konnte ich immer wieder selbst erfahren: In einem Quartier zu leben und sich dort wohlzufühlen, ist viel mehr, als in den eigenen vier Wänden zu wohnen.”
“Umso mehr danke ich im Namen der ganzen SPD-Bundestagsfraktion der Ministerin Klara Geywitz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im neuen Ministerium für ihre erfolgreich geleistete Arbeit für diesen Entwurf. Neben der richtigerweise massiv gesteigerten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den konstant hohen Mitteln für Familien mit dem Baukindergeld zählt auch die Städtebauförderung mit summierten Mitteln von insgesamt knapp über 1 Milliarde Euro erfreulicherweise verlässlich und völlig zu Recht zu den wichtigsten Einzelposten im Etat. Dieser Betrag von 1 Milliarde Euro ist auch weiterhin richtig und wichtig, weil die Städtebauförderung ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zur Beratung stehende Etatentwurf des Bundesbauministeriums ist ein guter und gelungener. Denn mit ihm statten wir das Bauen und Wohnen in unserem Land verlässlich und verantwortungsbewusst mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Dies ermöglicht auch im kommenden Jahr Gesamtausgaben von 5 Milliarden Euro, davon allein 3,87 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in das Bauen und Wohnen. Damit realisieren wir mehr gutes, bezahlbares Wohnen und sorgen so auch für soziale Sicherheit in unserem Land, und das allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz – vielfache und schwerwiegende Krisen, wie sie noch nie eine Regierungskoalition zuvor zu meistern hatte.”
“Wir als SPD-Bundestagsfraktion machen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ordentlich Tempo, um gemeinsam mehr bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Hause. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kießling das Wort.”
“In diesem Zusammenhang gibt es einen Leitsatz, der mich als Sozialdemokraten prägt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin diesen Satz aus der Präambel der Schweizer Verfassung: dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Umso mehr danke ich unserem Bundespräsidenten für seine Worte, ebenso auch wie unserer Fortschrittskoalition dafür, dass wir uns genau das zu Herzen nehmen und das Ziel gesetzt haben, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, und dass wir hierfür einen nationalen Aktionsplan auflegen werden. Zum Schluss meiner Rede darf ich deshalb festhalten. Das Thema „Bauen und Wohnen“ erfährt in dieser Legislaturperiode mit dem neuen Ministerium eine spürbare Aufwertung.”
“Denn es darf nicht länger sein, dass Mieterinnen und Mieter mit ihren Familien in der ständigen Angst leben müssen, ob sie sich ihr Zuhause in Zukunft überhaupt noch leisten können. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, sie können sich auf uns verlassen. Als Sozialdemokrat ist es mir ganz besonders wichtig, vulnerable Gruppen in Zukunft besser zu schützen und die ganze Vielfalt des Wohnens zu ermöglichen. Egal ob junge oder alte Menschen, sie alle haben einen besonderen Bedarf, dem wir durch gezielte Programme gerecht werden wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Bundespräsident hat am vergangenen Sonntag – viel beachtet – ausgeführt, dass wir vor allem auch denen helfen müssen, die gar keine Wohnung haben.”
“Durch steigende Mietpreise und Energiekosten sind Menschen mit geringem Einkommen de facto am stärksten betroffen. Zu viele Menschen müssen schon jetzt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Diesem besorgniserregenden Trend müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Daher ist es ein gutes Signal, dass bereits seit Jahreswechsel mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger von der Erhöhung des Wohngeldes profitieren. Daher ist es auch richtig, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zügig anzugehen. Ich bin sehr froh, dass dies als eine der obersten Prioritäten unserer Bauministerin angepackt wird. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Stärkung des Mieterschutzes.”
“Stattdessen lassen Sie mich konstruktiv auf ein wichtiges und richtiges Vorhaben der Fortschrittskoalition eingehen. Ein Grundsatz dabei lautet: Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels, des Bildungsabschlusses oder der Herkunft sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, wie die Ministerin schon in ihrer Antrittsrede so treffend erklärt hat. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf die Fahnen geschrieben, die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit allem Nachdruck anzugehen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen. Auf keinen Fall darf die vielerorts hohe Nachfrage weiter zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen, insbesondere nicht zulasten der Menschen mit geringem Einkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick auf die Tagesordnungspunkte allein in dieser Sitzungswoche zeigt, wie präsent und bedeutsam das Thema „Bauen und Wohnen“ hier im Deutschen Bundestag ist. Erst gestern haben wir schon die wichtige Debatte zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geführt. Ich freue mich ganz besonders, dass unsere wohlgeschätzte Bundesministerin Klara Geywitz es sich nicht hat nehmen lassen, heute persönlich – noch dazu an ihrem Geburtstag, wie wir gehört haben – zu sprechen. Ja, wir sind uns in der Sache sehr wohl bewusst, wie angespannt die Situation für Mieterinnen und Mieter sowie für Wohnungsuchende derzeit vielerorts ist. Der hier vorliegende Antrag hat darauf keine Antwort, weshalb wir ihn ablehnen.”