Eugen Schmidt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.”
“Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat. Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings. Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden.”
“Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur. Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle.”
“„Unterbrechungsfrei“ kann in der Mobilkommunikation alles und nichts bedeuten. Bedeutet es, dass Bodo Ramelow seine „Candy Crush Saga“ ungestört weiterspielen kann? Die Qualität schwankt abhängig von Wetter, Gerät, Störungen und Anzahl der Nutzer. Der Bedarf wächst unaufhörlich, aber schwankt auch ständig.”
“Der Ausbau von Datennetzen ist längst überfällig, nicht nur um den letzten Rest unserer Industrie daran zu hindern, Deutschland zu verlassen, sondern auch zum Zweck der unabhängigen Information im Internet; denn wer will schon weiterhin auf die zwangsfinanzierte Gehirnwäsche durch Funk und ZDF angewiesen sein.”
“Sie wissen es genauso gut wie ich: nichts. Es geht hier nur um eines: den Ausbau der Überwachung. Der Scherge des Überwachungsstaates, die grüne Bundesnetzagentur, wird hier zur Schnüffelbehörde umgebaut, und die FDP nickt das brav ab. Jede SIM-Karte, jeder Nutzer soll noch enger überwacht, noch lückenloser verfolgt werden.”
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“Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur. Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle. Sie von den Altparteien haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Sie bringen Kritiker zum Schweigen, um ihren Platz an den Futtertrögen zu verteidigen. Und das wird Ihnen nicht mehr lange gelingen. Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat. Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings. Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung. Wo es die staatlichen Ideologieproduzenten trifft wie ZDF-Clown Jan B., der mit Fäkalsprache einen ausländischen Präsidenten bepöbelte, da wurde das Verfahren eingestellt und der § 103 StGB ganz schnell abgeschafft. Wie praktisch! Die Altparteien erzählen uns, die IP-Überwachung sei nötig, um Kinder vor Missbrauch und Rentner vor Enkeltrickbetrügern zu schützen. In Wahrheit geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab. Kontrolliert werden unbescholtene Bürger, während Kriminelle sich der Kontrolle durch VPN-Dienste entziehen werden. Das Rezept gegen Kriminalität ist nicht, denen mehr Macht zu geben, die immer mehr Kriminelle ins Land lassen. „AfDler töten“, wie ein Großplakat auf einer Demo gegen rechts in Aachen forderte, sei straffrei, wie eine Staatsanwaltschaft behauptete. Wenn ein Bürger jedoch ein Bild nimmt und im Netz teilt, dann missbraucht Nancy Faeser die deutsche Polizei, um ihm morgens um sechs das Haus zu durchwühlen, wie auch zum Beispiel bei Journalist Elsässer.”
“Sie wissen es genauso gut wie ich: nichts. Es geht hier nur um eines: den Ausbau der Überwachung. Der Scherge des Überwachungsstaates, die grüne Bundesnetzagentur, wird hier zur Schnüffelbehörde umgebaut, und die FDP nickt das brav ab. Jede SIM-Karte, jeder Nutzer soll noch enger überwacht, noch lückenloser verfolgt werden. Es geht um Kontrolle, um Datensammlung und natürlich um die absolute Macht über den digitalen Raum. Das ist nicht die digitale Zukunft, die uns versprochen wurde. Das ist die digitale Diktatur, vor der wir immer warnen. Das ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt. Und wir, die Demokraten dieses Hauses, werden das nicht zulassen – für unsere Freiheit, für unsere Zukunft, für Deutschland. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“„Unterbrechungsfrei“ kann in der Mobilkommunikation alles und nichts bedeuten. Bedeutet es, dass Bodo Ramelow seine „Candy Crush Saga“ ungestört weiterspielen kann? Die Qualität schwankt abhängig von Wetter, Gerät, Störungen und Anzahl der Nutzer. Der Bedarf wächst unaufhörlich, aber schwankt auch ständig. Bei solchen schwammigen Definitionen, wie sie die Bundesregierung im Gesetzentwurf nutzt, sind langwierige Gerichtsverfahren vorprogrammiert. Das ist keine Politik für die Deutschen; das ist Verwaltungschaos zum Vorteil einiger weniger. Das kennen wir schon. Das gleiche Spiel haben wir bei der TKMV gesehen. Gut versteckt findet sich auf Seite 23 der Drucksache auch eine Änderung des § 172 TKG. Was hat die weitere Verschärfung der Registrierung von SIM-Karten mit der Beschleunigung des Netzausbaus zu tun?”
“Der Ausbau von Datennetzen ist längst überfällig, nicht nur um den letzten Rest unserer Industrie daran zu hindern, Deutschland zu verlassen, sondern auch zum Zweck der unabhängigen Information im Internet; denn wer will schon weiterhin auf die zwangsfinanzierte Gehirnwäsche durch Funk und ZDF angewiesen sein. Tagtäglich werden wir mit Ihren alternativen Wahrheiten und Regierungspropaganda bombardiert. Wenn man sich die 120 Seiten des Gesetzentwurfs durchliest, fällt auf, dass viele Begriffe und Tatbestandsmerkmale völlig unklar bleiben. Nur da, wo es keinen – Zitat – „unterbrechungsfreien“ Empfang gibt, sollen nach Ihrem Gesetzentwurf die Naturschutzprüfungen eingeschränkt werden. Für diejenigen, die deutsche Urwälder für Windradmonster roden lassen, ist das Ziehen einer Glasfaser problematisch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kartellparteien, was haben Sie uns vor einem Vierteljahrhundert alles großspurig versprochen? Wissen Sie es noch? Ich helfe Ihnen auf die Sprünge: Breitbandkommunikationssysteme zu jeder Zeit an jedem Ort und Glasfaser bis zum Hausanschluss, und das flächendeckend bis zum Jahr 2010. Das klingt nun selbst im Jahr 2024 verrückt. Dieselbe rot-grüne Regierung, ergänzt um die Kleinstpartei FDP, will Ihnen, liebe Landsleute, nun dieselben Luftschlösser erneut verkaufen. Ein Vierteljahrhundert der Lügen, ein Vierteljahrhundert gebrochene Versprechen. Lügen, Lügen, Lügen.”
“Herr Wissing, nach Medienberichten – ganz aktuell – haben Sie sich bereits von einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, nämlich der Meldestelle REspect!, distanziert. Ich stelle die Frage noch mal: Können Organisationen, die aus Kommunisten bestehen und Deutsche im Gulag einsperren wollen, im Sinne der Verordnung als vertrauenswürdig gelten?”
“Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben der Deutschen sympathisiert: Sie wollte Sachsen in ein Reservat für Deutsche umbauen und sich Gulag-Prüfungen wie im Kommunismus ausdenken. Ist es nach diesem Gesetz zulässig, solche Organisationen, die von Kommunismus, Gulags und dem Aussterben der Deutschen sprechen, als vertrauenswürdig zu benennen?”
“Und während Sie von „Souveränität“ reden, denken Sie nur an Ihren eigenen Machterhalt und üppige Futtertröge. Schon heute ist jegliche KI besser als diese Regierung. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben bereits klargemacht, was Brandenburg bald eindrucksvoll bestätigen wird: Die Deutschen sind mit dieser Regierung fertig. Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland, und die Deutschen wissen das. Ihre Zeit läuft ab. Weder das Wegsperren Oppositioneller noch staatsfinanzierte „Omas gegen Rechts“ oder Internetfilter werden das stoppen. Sie werden uns niemals zum Schweigen bringen. Herr Schmidt, Sie haben einen Kollegen „Kriegstreiber“ genannt. Dafür erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Tobias Bacherle.”
“Während die Welt auf Fortschritt setzt, bremst diese Regierung jede Entwicklung durch bürokratische Monster wie die KI-Verordnung aus. Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn Sie reden von „digitaler Souveränität“, doch was Sie wirklich bewirken, sind Deindustrialisierung, Bildungsverfall und autoritärer grüner Obrigkeitsstaat. Ihr langhaariger ungedienter Kriegstreiber droht ja bereits mit der Sperrung der Plattform X. Die globale Elite, internationale Großkonzerne und undurchsichtige Organisationen bestimmen, was wir sehen, hören und denken dürfen. Deutschland wird nicht souveräner, sondern von dieser Regierung weiter in die Abhängigkeit globaler Monopole gedrängt, die keinerlei Rücksicht auf die Interessen unseres Landes nehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn er ist ein weiteres Dokument voller leerer Versprechungen. Wir lesen die vertrauten Phrasen „Stärkung“ und „Nachhaltigkeit“ – Jahr für Jahr dieselbe Leier –, während unser Land seit 20 Jahren den Bach runtergeht. Das jüngste Beispiel für diesen grotesken Umgang mit dem Geld der Deutschen ist eine Behörde, die monatelang daran gearbeitet hat, einem Bürger – einem einzigen! – einen um 10 Euro günstigeren Internetanschluss zu ermöglichen. Ist das die Effizienz, die diese Regierung uns verspricht? Ist das die Art von Bürokratieabbau, die Sie uns verkaufen wollen? Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn der Begriff „KI“ wird nur fünfmal erwähnt, während das Wort „Klima“ ganze 38-mal auftaucht.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Strukturell ähnelt die Corona-App diesem Modell auf erschreckende Weise. Ein einfaches Farbsystem entscheidet darüber, welche sozialen und ökonomischen Freiheiten uns als Bürger zustehen sollen und welche nicht. Die Begründungen sind beliebig und wandelbar. Was heute Covid-19 ist, wird morgen von Lauterbach oder der demokratisch nicht legitimierten WHO als „andere Infektionskrankheit“ deklariert. Übermorgen könnte es schon die Überschreitung des persönlichen CO2-Budgets sein. Sie geben ja selbst zu, dass Sie mit – Zitat – „digitalen Lösungen“ zum Klimaschutz beitragen wollen. Die Deutschen haben längst erkannt, dass diese Floskeln nur ein Vorwand sind, um in ihre Privatsphäre einzudringen und ihre Freiheiten einzuschränken. Wie weit wird diese Regierung noch gehen können? Liebe Landsleute, lasst euch nicht bitten! Danke.”
“Es geht noch weiter – Zitat –: „Wir unterstützen die Aktivitäten internationaler Organisationen zur Nutzung digitaler Technologien für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Dazu gehören beispielsweise die Bemühungen der …WHO …“ Die WHO, die zu 80 Prozent von Pharmakonzernen, Milliardären und ihren Stiftungen finanziert wird. Als Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai 2023 das Ende der Corona-Warn-App verkündete, kündigte er gleichzeitig deren Weiterentwicklung für angeblich andere Infektionskrankheiten an. Zwangsmaßnahmen-Skeptiker warnen schon lange, dass diese App nur ein trojanisches Pferd für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild sein könnte. Der Europachef des Alibaba-Konzerns gab selbst zu, an so etwas wie einem personalisierten CO2-Budget zu arbeiten.”
“Denn das, was Sie fordern, gilt selbstverständlich immer nur für andere Länder und niemals für Sie selbst. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird. Denn Sie vollziehen den Willen internationaler, nicht gewählter Auftraggeber. Seit wann haben wir der EU die Aufgabe gegeben, sich über nationale Souveränität hinwegzusetzen und uns Digitalpolitik zu diktieren?”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. Das sind die Worte von unserem Digitalminister. Und wissen Sie was? Da hat er völlig recht. Besser hätte er seine Politik der Unterdrückung und Bevormundung, der Lüge und der Täuschung nicht beschreiben können. Ihr – Zitat – „offenes, freies und sicheres Internet“ sperrt Sender und Kanäle Oppositioneller und schickt seine Polizei, um unter anderem im Rahmen Ihres Aktionstages gegen sogenannte Hasspostings Türen unbescholtener Bürger einzutreten. Wenn Staatsclown Böhmermann dagegen offen zum Mord aufruft, ist das natürlich Satire.”
“Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben Mobilitätsdaten von Mobilfunkanbietern dazu verwendet, die Bewegungsfreiheit der Deutschen massiv einzuschränken. Und wir wissen alle, dass Ihre Überwachungsfantasien noch lange nicht am Ende sind. Die AfD unterstützt ausdrücklich die Digitalisierung. Deutschland muss endlich damit beginnen, digitale Infrastruktur auszubauen und heimische Expertise zu fördern, um Datenkraken und digitalen Monopolisten Einhalt zu gebieten. Wir müssen in Bildung investieren. Deutschland soll endlich wieder zu den Großen der Welt zählen. Genau das und ein gutes Leben haben sich die Deutschen mit ihrer harten Arbeit verdient. Diese Regierung ist weder in der Lage noch willens dazu. Wie lange werden diese Parteien unsere Zukunft noch verramschen? Liebe Landsleute, das haben Sie in der Hand. Wählen Sie Zukunft, wählen Sie AfD!”
“„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus. Was sie anstrebt, ist eine totale Überwachung, lückenlose Bewegungsprofile, die gezielte Unterdrückung jeglicher Opposition. Denn hinter den geschickt von Ihren hochbezahlten Beratern konstruierten Framings verbirgt sich nichts Geringeres als das Vorhaben eines totalen Überwachungsstaates. Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken. Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.”
“Selbst wenn Ihre Vorhaben umgesetzt, Staus vorhergesagt und Zugverspätungen erfasst werden, bleiben die infrastrukturellen Probleme, die maroden Straßen, die kaputten Brücken, erhalten. Die CDU-geführte Regierung versenkte die Milliarden lieber für die Massenmigration. Frau Ministerin Geywitz hat im Ausschuss gezwungenermaßen zugeben müssen, dass dem Staat die – Zitat – IT-Leute fehlen, um ihre großen Versprechen überhaupt nur annähernd zu erfüllen. In diesem Punkt muss ich Frau Geywitz ausnahmsweise zustimmen. Die IT-Leute fehlen tatsächlich, und die Gleichstellungs-Gender-Gaga-Leute werden die Digitalisierungsprojekte sicher nicht umsetzen können. Die Millionen illegale Zuwanderer, die meist keine Ausbildung haben, werden dies auch nicht können.”
“Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig. Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben. Ihr Antrag weist einige Schwachstellen auf.”
“Genau das ist der Kern des Digital Services Act – eine Zensurmaschinerie, aber fein verpackt. Das eigentliche Ziel des Digital Services Act ist nicht Schutz, sondern Kontrolle – Kontrolle darüber, was wir sehen, hören und letztendlich denken dürfen. Wesentliche Teile der Verordnung treten unsere Meinungsfreiheit mit Füßen – die Meinungsfreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 11 Ihrer EU-Grundrechtecharta geschützt sein sollte. Die größte Angst dieser Regierung ist eine informierte, wache Öffentlichkeit. Denn am Ende des Tages ist es nicht Ihre Unterschrift, die Geschichte schreibt, sondern unsere mächtigste Waffe, die schärfste Klinge, die wir haben: die Wahrheit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Mordhorst.”
“Sie hätte nicht zustimmen müssen. Sie könnte sich verweigern. Sie könnte klagen. Aber all das passiert nicht. Herr Schmidt, gestatten Sie – – Nein. Nein. Die Regierung will die Zensur, die Massenüberwachung gegen Oppositionelle, die staatlichen Hinweisgeber. Sie will eine Überwachungsmaschinerie gegen Andersdenkende – eine Schattenstasi, finanziert von unseren Steuergeldern. Sie können es kaum erwarten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Interessanterweise jammerte letzte Woche im Ausschuss mein Vorredner, Herr Mordhorst, darüber, dass westliche Propaganda nicht überall ankäme. Er sprach nicht von ausgewogener westlicher Berichterstattung, sondern bezeichnete diese explizit als Propaganda. Seine größte Sorge haben wir eben mitbekommen: dass die Deutschen das Gespräch von Tucker Carlson sehen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Ist das eine Verschwörungstheorie von mir? Nein. Das ist ein Zitat. Ein Zitat von Jean-Claude Juncker, Meister der Hinterzimmerpolitik und Ex-EU-Kommissionspräsident. Einer von denen, die für Sie die dreckige Arbeit machen, wenn Sie sich nicht mehr trauen. Genau dieses Spiel werden wir jetzt beim Digital Services Act sehen. Viele tun so, als hätten wir keine Wahl, als müssten wir einfach schlucken, was uns die EU vorsetzt. Nein, diese Regierung könnte sich gegen die Umsetzung stellen.”
“Wenn Sie von Schutz der digitalen Infrastruktur im Rahmen der NATO sprechen, dann denke ich an das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, nämlich Nord Stream. Der Bundeskanzler stand damals reglos und lächelnd daneben, als ein Staatschef die Zerstörung dessen offen ankündigte. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Innovationsgeistes in Deutschland, eine Stärkung unserer digitalen Infrastruktur, die uns global wieder wettbewerbsfähig macht. Die Bundesregierung muss ihre Zensurpolitik aufgeben. Die Menschen wollen eine Umgebung, in der jeder ohne Angst vor Repressionen frei sprechen kann. Julian Assanges Kampf ist auch unser Kampf. Denn wenn wir heute schweigen: Wer wird morgen für uns sprechen? Wir jedenfalls sind und bleiben die laute Stimme der Freiheit. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B.”
“Dies legt die wahren Absichten offen. Eine Kampfansage an all diejenigen, die es wagen, eine eigene Ansicht zu vertreten! Ihre Behauptung, „Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft“ zu fördern, erweist sich angesichts einer Politik, die den über Generationen geschaffenen Wohlstand vernichtet und unser Land in die Deindustrialisierung treibt, als Betrug. Genauso betrügerisch klingt – zumindest aus Ihrem Mund – „vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse“. Stattdessen wollen Sie unabhängige Stimmen blockieren, ausländische Medien ausschalten, weil Sie die Deutschen für unfähig halten, selbstständig zu denken. Das ist keine Freiheit, sondern Bevormundung und Unterdrückung.”
“Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen über die Pläne der Bundesregierung zur internationalen Digitaldiktatur aufklären. Die Regierung schreibt von Schutz von „Demokratie und Freiheit im digitalen Raum“. Was wir stattdessen beobachten, ist eine gnadenlose Zensur von Alternativmedien, eine systematische Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung und die Förderung einer einseitigen regierungshörigen Doktrin in Deutschland. Weiter heißt es, die Regierung wolle „wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren“. Doch in Wirklichkeit übt sie Druck auf internationale Portale wie Twitter und Tiktok aus, weil sich diese der Zensur entziehen.”
“Auf der anderen Seite werden Hunderttausende Menschen eingebürgert, die sich nicht als Teil des deutschen Volkes verstehen, sondern uns sogar verachten. Als ich zuletzt im Plenum sprach und die Flagge der Russlanddeutschen zeigte, bekam diese im Bundestag abschätzende Kommentare. Tausende waren schockiert über die Verachtung, die Sie diesem Symbol unserer Identität entgegenbrachten. Wir, die AfD, sind die einzige Stimme der vergessenen Deutschen im Bundestag. Wir tragen unsere Geschichte und den Dank an die Ahnen nicht nur in unseren Herzen, sondern bekennen uns stolz dazu. Wir sind Deutsche, wir sind ein Volk, und wir lassen niemanden zurück.”
“Und während Asylbewerber von Bürokratieassistenten betreut werden, müssen sich unsere Landsleute durch einen Papierdschungel kämpfen. Ich habe Ihnen hier nur sechs Punkte aufgezählt – die vollständige Liste ist unfassbar lang. Seit dem Frühjahr 2022, genau wie von uns vorhergesagt, steigt die Zahl der Ablehnungen unserer Landsleute drastisch an, zeitgleich mit dem Amtsantritt von Frau Pawlik. Die Bundesregierung behauptet, ein höchstrichterliches Urteil zwinge sie dazu. Das ist falsch. Liebe Russlanddeutsche, liebe Spätaussiedler, die Bundesregierung belügt euch! In ihrem Gesetzentwurf ignorieren die Ampelparteien fast alle drängenden Probleme, die ich aufgezählt habe. Von Spätaussiedlern wird häufig verlangt, ihre deutsche Herkunft mit einem Gentest zu beweisen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Deutschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stehen vor einem bürokratischen Labyrinth und teilweise unüberwindbaren Hürden, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Oft werden die Hoffnungen, in das Land ihrer Vorfahren zurückkehren zu können, zunichtegemacht: 60 000 Aufnahmeanträge haben sich gestapelt, die Wartezeit beträgt oft vier bis fünf Jahre. Die Bundesregierung verlangt ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, was die Rechtsprechung postsowjetischer Länder oft nicht zulässt. Deutsche, die als Kinder politischer Gefangener geboren wurden, werden häufig nicht anerkannt. Die Anträge von Deutschen, die vor dem Ukrainekrieg geflüchtet sind, scheitern häufig aus bürokratischen Gründen. Ab 1993 geborene Deutsche haben keine Möglichkeit, als Spätaussiedler anerkannt zu werden.”
“Die Vernunft, die Erfahrungen und die Interessen Deutschlands gebieten, für einen Ausgleich einzutreten. Vertragstreue und maßvolles Verhalten waren jahrzehntelang Markenkerne deutscher Politik. Das haben Sie durch Geifern ersetzt. Ich glaube, Sie nennen das „Haltung“. Kurzum: Wir brauchen eine Politik, die nicht schreit, sondern die Wahrheit sagt, eine Politik, die richtig handelt, statt selbstgefällig zu posieren, eine Politik, die Deutschland dient und nicht denen, die uns und andere Länder in blutige Konflikte stürzen wollen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anikó Glogowski-Merten.”
“Wir fordern: Beenden Sie Ihre selbstgefälligen, einseitigen Stellungnahmen, die nur die Spannungen verstärken! Wir lehnen es ab, politische Kräfte anderer Länder, in diesem Fall Weißrusslands, zu instrumentalisieren. Und: Wir wollen uns auch nicht von ihnen instrumentalisieren lassen. Unterlassen Sie dieses geopolitische Tauziehen! Die Koalitionsfraktionen erklären in ihrem Antrag, fest an der Seite Swetlana Tichanowskajas zu stehen, obwohl sie demokratisch nicht legitimiert ist. Und auch die Deutschen leiden unter Ihrer Politik. Sanktionen schaden, treiben die Preise hoch und drücken zentralen Teilen der Industrie die Luft ab. Lächerlich sind sie obendrein. Dünger aus Weißrussland ist sanktioniert, russischer jedoch nicht. Der Düngerimport aus Russland ist deutlich angestiegen. Hören Sie auf mit dem Sanktionsunsinn!”
“Die Popularität der Opposition sinkt. Nach Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung steht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Weißrusslands einer einseitigen Westorientierung ablehnend gegenüber. Die Zustimmung zur weißrussischen Führung ist deutlich gestiegen und liegt nun bei über 60 Prozent. Nach Erkenntnissen des britischen Instituts Chatham House sehen nur 10 Prozent der Weißrussen in Swetlana Tichanowskaja, dem Gesicht der Opposition, eine wünschenswerte Präsidentin. Ampel und Union, ich vermute, dass Ihnen diese Differenzierung lästig und unangenehm ist. Fakten stören Sie in Ihrer Selbstgefälligkeit. Ihre Politik der Sanktionen, Interventionen und oberflächlichen Einseitigkeit führt zu Chaos, einem außenpolitischen Trümmerhaufen und endet schrecklicherweise oft in einem Meer von Blut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position in politischen Auseinandersetzungen in einem fremden und souveränen Land, ähnlich wie in Bezug auf Syrien. Ist das ein Ergebnis Ihrer geopolitischen Spielchen, oder trüben ideologische Scheuklappen Ihren Blick? Ihre ideologie- und emotionsgetriebene Politik hat folgende Konsequenzen: Erstens zwingen westliche Sanktionen die weißrussische Führung in die Arme Russlands – intensiver, als sie es wohl selbst beabsichtigt hatte. Ein direktes Resultat der westlichen Sanktionspolitik ist der sprunghafte Anstieg des russischen Anteils am weißrussischen Außenhandel auf rund 60 Prozent. Zweitens.”
“Diese Regelungen bevorzugen diejenigen, die genug Ressourcen haben, um mit der Komplexität umzugehen, nämlich die US-Großkonzerne. Wo KI echte Möglichkeiten bietet, etwa beim stärkeren Grenzschutz, da legen EU-Bürokraten Steine in den Weg. Die Überprüfung von Reisedokumenten mittels KI ist nur der Anfang. Hier müssen alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auch für die so dringend benötigte Remigration von Sozialmigranten. Die Deutschen verdienen etwas Besseres als Ihre desaströse Politik. Denn Sie konzentrieren sich viel mehr auf Überwachung und Bevormundung unseres Volkes. Vielleicht liegt es daran, dass bei Ihnen schlicht zu wenig menschliche Intelligenz am Werk ist. Eine KI anstelle der Bundesregierung würde unserem Land wohl weniger schaden. Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Dr.”
“Künstliche Intelligenz in den falschen Händen hat das Potenzial zur Totalüberwachung. Die Pläne liegen bereits auf dem Tisch. Das lehnen wir entschieden ab. Biometrische Überwachung in Echtzeit darf nicht zur Realität in Deutschland werden, egal welchen Vorbildern im Ausland auch immer diese Regierung nacheifert. Wenn wir an Orwells dystopische Visionen denken, scheinen sie uns wie reine Fiktion. Doch in Zeiten der Sozialkreditsysteme sind solche Szenarien bedrohlich nah. Ein kritischer Kommentar gegen die Regierung im Netz, und schon wird man im echten Leben zum Gejagten, beruflich gebrandmarkt und sozial isoliert. Die EU hat den Entwurf der KI-Verordnung sogar verschlechtert. Die bürokratischen Hürden sind für unsere Unternehmen erdrückend.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! George Orwells Buch „1984“ sollte als Warnung verstanden werden, nicht als Handbuch oder Bedienungsanleitung. Die neuen Systeme der künstlichen Intelligenz sind eine große Chance für Deutschland. Der von der Regierung missbrauchte Begriff des Fachkräftemangels dient aber nur dazu, noch mehr Migranten nach Deutschland zu schleusen. KI hat das Potenzial, uns bei vielen Aufgaben zu entlasten, um Deutschland trotz einer älter werdenden Gesellschaft wettbewerbsfähig zu halten. Die Zukunft liegt in der Technologie und nicht in der Einwanderung. Deshalb müssen wir viel mehr tun, um die KI-Entwicklung auch in Deutschland zu stärken. Doch bei allen Chancen, die KI bietet, dürfen wir die potenziellen Gefahren nicht aus den Augen verlieren.”
“Und für diejenigen, die in Russland oder Kasachstan bleiben möchten, müssen wir alles tun, damit sie ihre deutsche Identität bewahren können. Ich sage Ihnen heute: Das Blatt wird sich wenden. Es wird der Tag kommen, an dem diese Regierung in der 1100-jährigen Geschichte unseres Landes nur noch als peinlicher Ausrutscher erwähnt wird. Diese Bundesregierung hat unsere Landsleute vergessen, wir aber keineswegs. Wir sind die Stimme der Vergessenen, der Übersehenen, der Abgewiesenen. Denn am Ende ist es das, was uns ausmacht: Wir sind Deutsche, wir sind ein Volk, und wir lassen niemanden zurück.”
“Diese Regierung fliegt Tausende Afghanen in unser Land ein, gleichzeitig macht sie für Deutsche die Rückkehr in die Heimat der Vorfahren unmöglich. Sagen Sie, schämen Sie sich nicht? Das sind unsere Leute; das sind Deutsche wie wir. Ich sage es ganz klar: Wer als Deutscher zurück in die Heimat will, ist willkommen. Seit 1990 kamen über 3 Millionen Deutsche in ihre historische Heimat. Sie stärken unsere Gemeinschaft. Sie sind fleißig, arbeiten, gründen Familien. Sie tun all das, was Deutschland und unser Volk dringend brauchen. Sie leben die weltbekannten deutschen Tugenden, die diese Regierung vergessen hat. Für alle Landsleute, die in die alte Heimat kommen wollen, müssen wir die Tür weit offen halten.”
“Sie müssen im Ausland eine Vielzahl von Dokumenten vorlegen. Dann müssen sie oftmals noch jahrelang auf eine Entscheidung warten, und die Entscheidung fällt bei dieser Regierung häufig negativ aus. Dabei ist klar, was wir brauchen: Schluss mit dem ewigen Warten und Hinhalten! Der Aufnahmeprozess für Spätaussiedler muss dringend vereinfacht werden, insbesondere für Deutsche aus der Ukraine und Russland. Denn jeder weitere Tag des Wartens sorgt dafür, dass noch mehr Landsleute in diesem sinnlosen Krieg sterben müssen. Die Altersbeschränkung ist eine Farce. Es ist absurd, dass nur die vor 1993 Geborenen als Spätaussiedler gelten sollen. Unseren jungen Leuten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken muss die Möglichkeit gegeben werden, als Deutsche nach Deutschland einzureisen. Die genannten und weitere Forderungen finden Sie im Antrag der AfD.”
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wurden abgelehnt, unzählige Familien sind verzweifelt. Natalie Pawlik, die angebliche Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, versprach vor sieben Monaten vollmundig, mit „Hochtouren an Lösungen“ zu arbeiten. Dabei macht sie mit jedem Satz und jeder Tat schlichtweg nur Politik gegen alle Russlanddeutschen. Kulturfremde Sozialmigranten kommen millionenfach über unsere Grenzen, sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket. Währenddessen stehen deutsche Spätaussiedler vor einem bürokratischen Marathon.”
“Falls es nur am Geld liegen sollte: Lassen Sie uns als Parlamentarier Geld sammeln, um Frau Faeser einen Excel-Kurs zu finanzieren. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Selbst wenn sie auf die Idee käme, die Mittelmeerroute für Sozialmigranten mit Lade- und WLAN-Stationen auszustatten, würde diese inkompetente Regierung kläglich scheitern. Ihre Unfähigkeit in der digitalen Transformation zeigt sich exemplarisch an den 214 Millionen Euro, die für Ihre sogenannte Corona-Warn-App rausgeworfen wurden. Ihr Nutzen ist nicht nur fragwürdig. Der Überwachung der Deutschen durch diese Regierung wurde damit auch Tür und Tor geöffnet. Als die AfD-Fraktion kürzlich nach politisch motivierter Kriminalität fragte, kam vom Faeser-Ministerium eine 300-Seiten-Antwort, die zur Hälfte keinen Text enthielt. Entweder fehlte das Geld für kompetentes Personal oder es sollte die Lesbarkeit erschwert werden – vermutlich beides.”
“Digitalisierung kann Effizienz und Transparenz erhöhen, wenn sie bürgerfreundlich gemacht wird. Schauen wir den aktuellen Haushaltsplan an, der 3 300 Seiten umfasst! Er ist digital und maschinenlesbar vorhanden, aber statt mehr Transparenz zu bieten, sind in den maschinenlesbaren Versionen Informationen gekürzt. Absicht oder Unfähigkeit? Vermutlich beides! Und wenn man sparen muss, dann bitte an der richtigen Stelle: Wir haben immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die Milliarden Euro deutscher Steuergelder an sinnvollen Stellen einsparen würden. Das fängt bei Sozialmigranten an und hört bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine noch lange nicht auf. Aber selbst wenn die Bundesregierung die Digitalisierung wollte, sähe ihre Bilanz nicht besser aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! In Zeiten des rasanten Niedergangs unseres einst so stolzen Landes beschließt diese Regierung, nicht die eigenen Gehälter, sondern die entscheidenden Investitionen in Digitalisierung und Netzausbau zu kürzen. Ein ausgebautes Breitbandnetz ermöglicht es den Deutschen, sich jenseits staatlicher Propagandamedien besser und frei zu informieren, was freilich nicht im Sinne dieser Regierung ist. Hinsichtlich der Verwaltungsdienstleistungen handelt diese Bundesregierung ähnlich bürgerfeindlich. Viele bürokratische Abläufe müssen dringend digitalisiert werden. Ein unfähiger Staat nötigt Millionen Deutsche in zunehmendem Maße, ihre wohlverdiente Freizeit in Amtsstuben abzusitzen und sich durch endlose Formulare zu quälen.”
“Diese Bundesregierung ruiniert das außenpolitische Kapital Deutschlands, das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, und macht uns zur Karikatur auf der Weltbühne. Ihre Politik verlängert den Krieg. Jeder weitere Kriegstag bringt Hunderten Menschen den Tod. Unzählige – auf beiden Seiten der Front – erleben das unsägliche Leid, ihre Kinder, Väter oder Mütter zu verlieren. Die AfD hat dem Deutschen Bundestag bereits ein Konzept vorgelegt, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wer den blutigen Irrsinn des Krieges stoppen will, wer das gestörte Verhältnis der Altparteien zur Realität nicht mehr ertragen mag, hat eine einzige Wahl: AfD, die Friedenspartei. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.”
“Frau Strack-Zimmermanns Aussage, dass Russland ein grauenvolles Kriegsverbrechen begangen habe, ist genauso voreilig wie Ihre Behauptung vom letzten November, Russland habe das NATO-Land Polen mit Raketen angegriffen. Die genannten Äußerungen sind entweder Desinformationspolitik oder Dilettantismus – vermutlich eine Mischung aus beidem. Dabei geht es auch anders. Selbst der britische Premierminister erklärte, es sei zu früh, um von einer Verantwortung Russlands zu sprechen. Der US-Außenminister sagte, noch keine weiteren Informationen zu besitzen, wer die Verantwortung für den Bruch des Kachowka-Staudamms trage. Sie schaden den Interessen Deutschlands und denen des deutschen Volkes. Ich fordere Sie auf, Ihre Behauptungen zu belegen oder sich dafür zu entschuldigen.”
“Wir wissen nicht einmal, ob wirklich eine der beiden Seiten verantwortlich ist oder vielleicht sogar beide. Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden. Sie spielt auf Zeit, und es besteht der Verdacht, dass sie uns sogar belügt. Ganz anders bei der Staudammkatastrophe: Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Dammsprengung ein „Kriegsverbrechen“ und machte den russischen Präsidenten verantwortlich. Außenministerin Annalena Baerbock schob ebenfalls Russland die Verantwortung zu.”
“Jahrestages der grausamen Zerstörung der Möhnetalsperre durch britische Bomber – eine Katastrophe, die damals rund 1 600 Menschenleben auf deutscher Seite forderte. Die Hintergründe der Katastrophe in der Ukraine sind dagegen unklar. Die Ukraine beschuldigt Russland; Russland hingegen macht die Ukraine verantwortlich. Vielleicht gibt es auch keine aktuelle Ursache; denn im August 2022 hat die Ukraine eine Straße, die über den Damm führt, mit Raketen, die von den USA geliefert worden waren, beschossen und schwer beschädigt. Der partielle Dammbruch könnte auch eine Spätfolge dieses Beschusses sein. Oder liegt es an einer mangelhaften Instandhaltung der Anlage durch die russische Seite? Noch einmal: Wir wissen nicht, wer wirklich die Verantwortung trägt.”