Eugen Schmidt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.”
“Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat. Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings. Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden.”
“Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur. Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle.”
“„Unterbrechungsfrei“ kann in der Mobilkommunikation alles und nichts bedeuten. Bedeutet es, dass Bodo Ramelow seine „Candy Crush Saga“ ungestört weiterspielen kann? Die Qualität schwankt abhängig von Wetter, Gerät, Störungen und Anzahl der Nutzer. Der Bedarf wächst unaufhörlich, aber schwankt auch ständig.”
“Der Ausbau von Datennetzen ist längst überfällig, nicht nur um den letzten Rest unserer Industrie daran zu hindern, Deutschland zu verlassen, sondern auch zum Zweck der unabhängigen Information im Internet; denn wer will schon weiterhin auf die zwangsfinanzierte Gehirnwäsche durch Funk und ZDF angewiesen sein.”
“Sie wissen es genauso gut wie ich: nichts. Es geht hier nur um eines: den Ausbau der Überwachung. Der Scherge des Überwachungsstaates, die grüne Bundesnetzagentur, wird hier zur Schnüffelbehörde umgebaut, und die FDP nickt das brav ab. Jede SIM-Karte, jeder Nutzer soll noch enger überwacht, noch lückenloser verfolgt werden.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Vor wenigen Tagen ereignete sich die Katastrophe: Der Kachowka-Staudamm in der Ukraine konnte die Wassermassen nicht mehr zurückhalten. Dutzende Menschen starben in den Fluten, riesige Gebiete wurden überschwemmt und könnten kontaminiert worden sein. Die Wasser- und Abwasserversorgung für Hunderttausende von Menschen ist gefährdet, auf beiden Seiten der Front. Die Kühlwasserversorgung für das Atomkraftwerk Saporischschja könnte in Zukunft bedroht sein. Es wird gravierende Auswirkungen auf Jahre hinaus geben. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Vor Kurzem erst gedachten wir des 80.”
“Den Angaben dieser Regierung können wir nicht vertrauen. Die Union dagegen fordert, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Fensterscheiben zu lasern und die Mobilfunkinfrastruktur auszubauen, um einen besseren Empfang zu ermöglichen. Natürlich würde die AfD derartige Maßnahmen unterstützen, aber seien Sie doch ehrlich: Diese Vorschläge kommen Jahre zu spät. Der Unionsantrag ist ein Paradebeispiel für ideologischen Aktionismus und verhindert echte Lösungen. Statt auf Sicherheit und Funktionalität der Mobilfunkkomponenten zu achten, fordern Sie ein Embargo für Komponenten aus Staaten mit anderen politischen Systemen. Dieser pauschale Ausschluss wird die Netzprobleme nur verschärfen. Wir brauchen Investitionen, Vernunft und eine inländerfreundliche Politik. Darum AfD! Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Maximilian Funke-Kaiser.”
“Andere Länder, wie zum Beispiel die Schweiz, bieten trotz ihrer geografischen Herausforderungen ein viel besseres Internet in Zügen an. Wenn die Bundesregierung von weißen Flecken spricht, die sie im Rahmen ihrer sogenannten Gigabitstrategie schließen will, ist das absoluter Hohn. Anstatt eigene, praxisnahe Messungen durchzuführen, verlässt sie sich nur auf die Zeitschrift „connect“. Wir brauchen aber echte, verlässliche Daten, um Fortschritte zu erzielen und das deutsche Netz aus der digitalen Steinzeit zu befreien. Mein Büro hat kurzerhand eigene Messungen zur WLAN-Versorgung in Zügen der Bahn durchgeführt und diese mit dem Breitbandatlas der Bundesregierung verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass die Netzverbindung selbst bei Verfügbarkeit von 5 G durch mehrere Anbieter nicht durchgängig zuverlässig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir diskutieren heute über einen Unionsantrag, welcher sich schon im Titel als scheinheiliges Schauspiel entpuppt. Die Union, die plötzlich so tut, als hätte sie die Lösung für unsere Netzprobleme, ist diejenige, die als Architekt des digitalen Versagens die Misere selbst verursacht hat. Vor 20 Jahren galt die Deutsche Bahn noch als fortschrittlich und zukunftsorientiert. Selbst Internet wurde frühzeitig in den Zügen angeboten. Doch diese Ära des Aufbruchs ist längst vorbei. Seitdem geht es mit der Bahn und Deutschland steil bergab, seien es Probleme mit der Bandbreite, ständige Verbindungsabbrüche oder ellenlange Paketlaufzeiten. International hinken wir hinterher.”
“Ich schließe mit einem Zitat von Helmut Schmidt, unter dem es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben hätte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stoppen Sie die todbringenden Waffenlieferungen, und setzen Sie sich für einen Waffenstillstand und Gespräche ein! Vielen Dank. Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Stattdessen beteiligen wir uns an einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime, das unserer Wirtschaft mehr schadet als der Russlands. Man kann und muss mit der russischen Seite verhandeln. Dass dies möglich ist, haben wir in der Frühphase des Krieges sehen können. Beide Seiten führten damals Verhandlungen und standen kurz vor einer Einigung. Russland hätte sich nach diesen Plänen zurückgezogen; die Ukraine wäre neutrales Gebiet geworden. Leider wurde ein Abschluss von den Profiteuren des Krieges aus den USA und Großbritannien blockiert.”
“Statt die Lage endlich nüchtern zu analysieren und unsere nationalen Interessen zu vertreten, lassen sich die Ampelkriegstreiber von anderen am Nasenring durch die Manege führen. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine war ein weiterer Tiefpunkt politischen Unvermögens. Wie wird die Bundesregierung diesen Krieg weiter eskalieren? Mit Kampfjets oder sogar eigenen deutschen Besatzungen? Sie schüren das Feuer der Eskalation, indem Sie einen zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft aufstellen. Über 50 000 Teilnehmer an der Friedensdemo am Wochenende haben die Nase voll von Ihren Provokationen. In einer Krisensituation wie dieser sollten die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Sicherung unserer Energie- und Ressourcenversorgung eine hohe Priorität haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kein Krieg der Geschichte hätte so leicht verhindert werden können wie der in der Ukraine. So schnell, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zusagen getätigt wurden, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen dürfe, so schnell wurden diese auch gebrochen. Russlands Schuld am Krieg ist nicht bestreitbar. Aber, es muss dabei beachtet werden, dass seine berechtigten Sicherheitsinteressen missachtet wurden. Ein Jahr ist es nun her, dass der Krieg im Osten Europas begann. Was ist seither geschehen? Hundertausende Tote, unendliches Leid und gravierende finanzielle Folgen für Millionen Deutsche. Die deutsche Regierung aber agiert wie ein Schlafwandler, getrieben von Eskalationsdruck und Kriegstreibern, die unser Land in den Abgrund führen.”
“Sie aber treten dieses Erbe durch Ihre Sanktionen, Waffenlieferungen und Regimewechsel mit Füßen. Wir brauchen eine andere, eine bessere Außenpolitik. Dazu sind Sie nicht imstande. Die AfD steht für deutsche Interessen und für Frieden. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie zwischen der Lukaschenko-Regierung und der Bevölkerung differenzieren wollen. In Deutschland sieht es auch nicht besser aus. So hat das Einfuhrverbot für Düngemittel aus Weißrussland die Düngemittelpreise eine Zeit lang mehr als verdoppelt. Dies hat erstens dazu beigetragen, dass Hunderte, vielleicht Tausende deutsche Bauern aufgeben mussten. Zweitens treiben die Sanktionen die Inflation in die Höhe. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so hohe Reallohnverluste wie 2022. Das ist nichts anderes als eine Enteignung des deutschen Volkes. Das ist die verheerende Bilanz Ihrer Politik. Deutschland galt jahrzehntelang als Land der Vertragstreue und des Ausgleiches. Daran haben die Kanzler Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder hart gearbeitet.”
“Ja, es gibt wohl über Tausend Menschen, die aus politischen Gründen in Weißrussland inhaftiert sind. Diese stehen aber in direktem Zusammenhang mit Ihrer Regime-Change-Politik. Viele Jahre gab es dort nur vereinzelt politische Gefangene. Sie zeigen mit dem Finger auf Weißrussland. Und was ist mit Julian Assange, den das Wochenblatt „Die Zeit“ als „politischen Gefangenen“ bezeichnet? Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, ohne Prozess, und Sie alle schweigen. Denn Assange kämpft gegen einen ausufernden globalistischen Machtapparat, das, was Sie entweder selbst unterstützen oder billigend in Kauf nehmen. Weißrusslands Bevölkerung leidet. Die Steuern sind gestiegen, viele westliche Unternehmen haben das Land verlassen.”
“Wer soll Ihren Antrag „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen“ ernst nehmen? Die Union hat doch ein völlig gespaltenes Verhältnis zu Vertragstreue und Anstand. Angela Merkel erklärte vor wenigen Monaten, sie habe die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nie beabsichtigt. Deutschland hatte nicht vor, die Chance auf einen friedlichen Ausgleich in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen wurde Russland sanktioniert, weil es die Minsker Vereinbarungen nur unzureichend umsetze. Das ist eine Politik der Täuschung. Vertragstreue und Diplomatie sind Fremdworte für Sie. Ihre Politik ist die von Sanktionen und Spannungen. Die Union äußert sich in ihrem Antrag sogar zugunsten von Personen, die Sabotagehandlungen durchführen – im Sinne der Definition von „Terroristen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland. Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zum Schluss, dass Lukaschenko die Wahl mit fast 62 Prozent gewann. Wie gelangt die Union dann zu dem Schluss, dass Frau Swetlana Tichanowskaja die legitime Siegerin der Wahlen von 2020 sein müsste? Ob die Mehrheit der Weißrussen hinter der Führung oder der Opposition stand, können wir nicht wissen. Wir kennen diesen einseitigen Blick. Er dient der Vorbereitung Ihrer immer wieder scheiternden Regimewechsel. Diese enden erfahrungsgemäß in Chaos, Flüchtlingsströmen und einem Meer von Blut.”
“Statt 2 Milliarden Euro wird also nur eine halbe Milliarde Euro fließen. Die Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, bezeichnet den Minifonds gleichwohl als wichtiges Zeichen von Respekt und der Anerkennung der Lebensleistung für Spätaussiedler. Frau Pawlik, meinen Sie das wirklich ernst? Betrogen und abgespeist, sage ich dazu. Rund 90 Prozent der Bezieher von Ostrenten und Spätaussiedler werden gar nicht berücksichtigt. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog. Hunderttausende Menschen gehen entweder leer aus oder werden abgespeist. Die Höhe der Einmalzahlung soll bei 2 500 Euro liegen.”
“Den Fonds setzte die Regierung Merkel nicht um. „Wir schaffen das“ ist ja der bekannteste Satz dieser Kanzlerin. Für die Deutschen, deren Renten gekürzt wurden, galt das nicht. Die Große Koalition setzte andere Schwerpunkte, nämlich offene Grenzen und die damit verbundenen Milliardenausgaben. Die Ampel wiederholte Ende 2021 im Koalitionsvertrag das Versprechen einer Einmalzahlung. Der Bund wollte 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten sich in gleicher Höhe beteiligen. Die Einmalzahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro wird der Größe des Problems aber nicht im Ansatz gerecht. Derzeit beziehen rund 650 000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente. Nunmehr hat der Bund seine Mittel auf 500 Millionen Euro halbiert, und die Länder wurden aus der Verantwortung entlassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Rentengerechtigkeit für Ostrentner, Aussiedler, Spätaussiedler: Was für ein wichtiges Thema! Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Alterseinkünfte genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. Zudem beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP 1996, die Rentenansprüche einer weiteren Gruppe von Deutschen um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Es handelte sich um unsere Landsleute, die aus Mittelosteuropa und der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrten. Nachlässigkeiten und Ungerechtigkeiten trieben Hunderttausende in die Altersarmut. Dann geschah 20 Jahre – nichts. Erst 2018 beschlossen Union und SPD im Koalitionsvertrag, einen Fonds zu bilden. Er sollte durch eine Einmalzahlung die Ungerechtigkeit der Rentenkürzung zumindest teilweise ausgleichen.”
“Libyen, Ägypten, Syrien und viele weitere Länder werden durch westliche Interventionspolitik ins Chaos gestürzt. Und trotzdem soll wiederholt werden, was zu viel Leid und einem Meer von Blut geführt hat. Das ist nicht zu verantworten – weder für Deutschland noch für andere Länder. Wir brauchen das Gespräch, sowohl mit der iranischen Führung als auch mit der Opposition. Die Innen- und Außenpolitik der Ampelfraktionen und der Union gehen andere Wege: Emotionen aufputschen, einschüchtern, Sanktionen verhängen, Gespräche verweigern. Diese Politik ständiger Eskalation verschärft die Nöte der Menschen in unserem Land. Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. Diplomatie: Ja, Gesprächsverweigerung: Nein. AfD: Die Friedenspartei! Der Kollege Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Preise für Erdgas, Heizöl und Strom vervielfachen sich. Die Bürger unseres Landes sind Ihrer Willkür und Boshaftigkeit hilflos ausgeliefert. Die Sanktionen haben auch eine schädliche Wirkung auf die Bevölkerung, etwa der des Iran. Sie stärken die Regierungen der sanktionierten Länder. Das sind die Erfahrungen mit Kuba, Nordkorea, Syrien, dem Iran oder auch Russland. Wie hoch muss der Steuersatz in Deutschland noch werden, wie viele Millionen Tote und verwüstete Länder sind noch erforderlich, damit Sie von Ihrer selbstgefälligen Politik des Zwangs und der Gewalt ablassen? Sie fordern den Regierungswechsel im Iran. Die Erfahrungen mit Revolutionen in der Region sind erschreckend. Erinnern Sie sich an den sogenannten Arabischen Frühling!”
“Sie eifert den Grünen nach und setzt außenpolitisch auf Gewalt, weil sie in den GEZ-Medien gelobt werden will. Nur noch ein paar mehr Panzer – für den Frieden. Nur noch diese Iransanktionen – und alles wird gut. Nur noch diese Revolution – und wir haben Diplomatie. Glauben Sie wirklich, dass ein paar Sanktionen zu einem Machtwechsel im Iran führen werden? Schauen Sie doch mal nach Kuba oder Venezuela. Sanktionen schaden nachweisbar der Wirtschaft und den Bürgern unseres Landes. Wohnungsnot und Altersarmut sind direkte Konsequenzen Ihrer Übergriffe in andere Länder, welche eine Massenabwanderung von Menschen auslösten. Hohe Energiepreise und eine Rekordinflation im zweistelligen Bereich bringen auf Dauer Millionen Deutsche in eine finanzielle Notlage. Das ist das Endergebnis Ihrer inländerfeindlichen Sanktionspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir kritisieren nicht, wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert wird. Es gab jedoch Hunderte Tote – vor allem aufseiten der Demonstranten, aber auch aufseiten der Regierung. Hinrichtungen müssen gestoppt werden! Hier wird eine Grenze überschritten. Die Empörung der Union und der Regierungsfraktionen ist aber verlogen. Sie fördern doch die Islamisierung Europas. In Deutschland leben knapp 6 Millionen Muslime. Ihre Zahl steigt rasant und damit auch die Anzahl an islamischen Gefährdern. Das haben wir Ihrer Masseneinwanderung zu verdanken. Nun klagen die gleichen Parteien über zu viel Islam im Iran. Das ist doch grotesk. Die Union lehnt in ihrem Iranantrag diplomatische Mittel ab.”
“Die Politik der Union und der Regierungsfraktionen zielt auf Regimewechsel ab. Dabei hat diese Politik in den vergangenen 20 Jahren unzählige Menschenleben gekostet. Ganze Länder wurden verwüstet: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Migrationsstürme wurden ausgelöst und Terror befeuert. Terror und Gewalt gelangten auch in unser Land. Doch diese Bundesregierung und auch die Union will die Krise nicht entschärfen. Im Gegenteil: Sie haben eine Neigung zu gewaltsamen Lösungen. Sie haben nichts aus den letzten 20 Jahren misslungener westlicher Interventionspolitik gelernt. Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. Wir sind die Alternative für Freiheit, gegen Gängelung, für Diplomatie und gegen Gewalt und vor allem und stets an erster Stelle für Deutschland. AfD – die Friedenspartei! Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.”
“Hierdurch wird der blutigste Krieg weltweit – der im Jemen ist – weiter befeuert. Heuchelei und Selbstgefälligkeit – Markenzeichen grüner Außenpolitik! Sie, meine Damen und Herren von der Union, lehnen in Ihrem Antrag diplomatische Mittel – Verhandlungen, Gespräche – ausdrücklich ab. Stattdessen wollen Sie Druck ausüben. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag: Die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran muss Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein. Das bedeutet: Der Erfolg deutscher Außenpolitik misst sich daran, inwiefern sie die innere Situation eines anderen Landes beeinflusst. Die Außenpolitik Baerbocks ist Ihnen noch nicht grün genug? Das ist oberflächlich, arrogant, lächerlich und besorgniserregend. Wollen Sie die Grünen überholen?”
“Die Bundesregierung muss mit der iranischen Führung ins Gespräch kommen, um Spannungen abzubauen. Deutschland sollte Krisen entschärfen und nicht anfeuern. Gewalt darf kein Mittel sein, egal von welcher Seite. Hunderte tote Demonstranten, aber auch rund 60 getötete Sicherheitskräfte: Das darf sich keinesfalls wiederholen. Wir können uns keinen weiteren Bürgerkrieg im Nahen Osten erlauben. Wir wollen Gespräche, sowohl mit der Führung als auch mit den Oppositionskräften. Falls es vom iranischen Volk gewollt ist, könnte Deutschland als Vermittler eine wichtige Rolle übernehmen. Doch Außenministerin Baerbock hat das traditionell vertrauensvolle deutsch-iranische Verhältnis schwer beschädigt. Sie setzt sich stattdessen dafür ein, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ein sehr großer Teil der iranischen Bevölkerung ist unzufrieden mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung im Land. Die mutigen Demonstrationen vieler Iraner gegen Kopftuchzwang und für Freiheit sind unbedingt anerkennenswert. Die AfD sagt: Bevormundung und Islamismus – nein, Freiheit – ja, auch hier und vor allem in Deutschland. Denn bevor wir uns mit anderen Ländern befassen, sollten wir die Probleme im eigenen Land angehen. Es gibt ein massives Islamismusproblem in Deutschland; das ist offensichtlich. Aber die Bundesregierung verschließt hiervor die Augen. – Das ist das eine. Das andere ist: Über die innere Ordnung muss im jeweiligen Land selbst entschieden werden. Deutschland sollte hierfür auf Dialog setzen und seine Unterstützung anbieten.”
“Mehr Digitalisierung wird bedeuten, dass Ihnen die Informationen, die den Herrschenden nicht recht sind, einfacher vorenthalten werden können. Die Vorauswahl an Nachrichten, ja, letztendlich die Zensur in unserem Land, soll noch effektiver werden. Die Politik dieser Regierung bedeutet weniger Freiheit. Sie bedeutet mehr Zensur durch ausländische Konzerne, mit denen sie sich zusammensetzt und gemeinsame Sache macht, Überwachung auf Schritt und Tritt, weil es dem Machterhalt dient und dem Aufbau einer neuen Ordnung. Auf Ihre Welt der Bevormundung können wir verzichten. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.”
“Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten, Ihrer Politik, die Menschen auspresst, die arbeiten gehen. Darum flüchten Steuerzahler. Mindestens 76‑mal kommt im Einzelplan 12 und in anderen Plänen das Wort „Intelligenz“ vor: intelligente Werkzeuge, intelligente Netze, intelligente Modernisierung. Und rauf und runter lese ich dort die Wörter „künstliche Intelligenz“. Aber auf 3 300 Seiten ist nicht ein einziges Mal von menschlicher Intelligenz die Rede, kein einziges Mal. Für erfolgreiche Digitalisierung braucht es aber intelligente Menschen. Liebe Landsleute, ich habe den Eindruck: Mehr Steuergeld für Digitalisierung, wie es diese Regierung will, bedeutet eben nicht, dass Sie sich freier informieren können, nicht, dass Sie sich besser informieren können. Es bedeutet nicht, dass das Video, das Sie sehen wollen, schneller lädt.”
“„Souveränität“ klingt ganz hervorragend, nach AfD. Ich traue Ihnen aber eine Umsetzung nicht zu. Keine Regierung zuvor hat den technologischen, wirtschaftlichen und auch moralischen Niedergang so sehr vorangetrieben wie Sie: mit Selbstgefälligkeit. Außerdem glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die Souveränität Deutschlands wollen. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Land. Sie wollen Steuergeld für innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz nutzen. Auf dem Papier liest es sich ganz gut. Doch welche Fachkräfte sollen diese Systeme umsetzen? Die Deutschen, die zu Massen dieses Land verlassen, können es nicht mehr tun: Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Techniker. In den letzten 20 Jahren haben wir knapp 1 Million deutsche Auswanderer zu beklagen.”
“Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrshaushalt verhältnismäßig angenehm zu lesen. Tatsächlich klingen einige Ihrer Pläne sogar auffallend beispielgebend. So schreiben Sie von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Netze sowie der Digitalisierung der Verkehrssysteme. Gut so! Aber reden Sie nicht bereits seit 20 Jahren davon? Tatsächlich jedoch hinkt Deutschland der Welt hinterher. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von Union, SPD, Grünen und FDP. Die Bundesregierung will die digitale Transformation beschleunigen und damit die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.”
“Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wer bestimmt dann über die Zensur? Entscheidet Frau von der Leyen dann über Inhalte, die sich die Bürger anschauen dürfen? Und was wird Frau von der Leyen machen, wenn ein Land mal nicht nach der autokratischen Pfeife der EU tanzt, beispielsweise ein Land wie Ungarn, Polen oder seit Kurzem Italien? Nach Gutsherrenart die Satelliten ausknipsen? Dieser EU können wir nicht vertrauen. Ja zu einem europäischen Satellitennetz unter der Führung unabhängiger Nationalstaaten und einer Regierung in Deutschland, die nicht an dessen Abschaffung arbeitet. Darum AfD! Den Antrag lehnen wir ab. Danke. Ich weise darauf hin, dass die Zeit der namentlichen Abstimmung gleich vorbei ist. Wenn Sie Ihre Stimme noch abgeben möchten – auch die Kolleginnen und Kollegen draußen –, dann sollte das bald geschehen. Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Dr.”
“Woher wollen Sie die Fachkräfte nehmen, während immer mehr deutsche Spezialisten abwandern? In unserem Land funktioniert seit Kurzem nicht einmal mehr die Postzustellung. Was wollen Sie mit den Millionen ungebildeten Sozialmigranten erreichen, die Sie hier seit Jahren herankarren? Das sind keine Wissenschaftler, Informatiker oder Ingenieure. Hier findet eine ungebremste Migration von überwiegend Ungebildeten und Analphabeten statt. Das verdanken wir Ihrer zerstörerischen Ideologie, die dieses Land an den Abgrund führt. Unabhängig davon: Wem würde dieses Satellitensystem wirklich nützen? Und vor allem: Wer würde es ausnutzen? Was bedeutet es, wenn Frau von der Leyen, eine Person mit einer Neigung zu Korruption, eine Frau, die lügt, Geld verbrennt oder an Pfizer verschenkt, ein europäisches Satellitennetz kontrolliert?”
“Der Starlink-Gründer Elon Mask schaffte es, seine Technologie innerhalb weniger Jahre zu gefährlicher Überlegenheit zu entwickeln. Was haben Sie in der Zeit gemacht? Sie haben Deutschland abgewirtschaftet, unsere Energieinfrastruktur schwer geschädigt und den Grundstein dafür gelegt, dass diese Ampelversager es überhaupt schaffen konnten, unser Land innerhalb nicht einmal eines Jahres an den Rand des Ruins zu treiben. Die Union möchte, dass Deutschland eine führende Rolle in diesem Projekt einnimmt. – Gut! Aber wie wollen Sie ohne Strom, Gas und Industrie dieses Projekt umsetzen? Wie wollen Sie das den Millionen Deutschen erklären, die diesen Winter in ihren Wohnungen frieren müssen und deren letzte Reserven von der irren Inflation einfach aufgefressen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Union beantragt, die digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliteninternets zu stärken. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein gesundes Europa sind natürlich in unserem Sinne. Aber die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, können wir nur ablehnen. Sie ist ein Bürokratiemonster, unterminiert die Demokratie und die Nationalstaaten. Natürlich brauchen wir eine schnelle Antwort auf die dominierende Satellitenvorherrschaft der USA. Das ist klar. Deutschland konnte als rohstoffarmes Land nur durch technischen Vorsprung stark werden. In den letzten Jahrzehnten büßen wir davon leider immer mehr ein. Insofern ist der Unionsantrag nicht völlig falsch. Dennoch bleibt er ein faules Ei. Sie von der Union sind seit 2009 in der Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen?”
“Also sind Sie auch direkt für die Rückschrittlichkeit verantwortlich. In den Deutschen steckt unglaubliches Potenzial. Sie von der Regierung machen das zunichte. Ihr Gefasel von Chancengerechtigkeit führt eben nicht zu einer – Zitat – „Spitzenrolle im Wettlauf“, sondern zum technischen Niveau einer Schrottampel mit drei Lämpchen und vier Transistoren. Deutschland wird auch nicht erfolgreich, wenn wir Chinas Totalüberwachung kopieren, wie Sie das ja vorhaben. Erfolgreich sind wir dann, wenn wir unser eigenes Volk aktivieren. Warum sollten qualifizierte Deutsche überhaupt im Land bleiben, wenn Heimat, Herkunft und Volk doch beliebig sind? Ich sage Ihnen: Ihr Plan wird scheitern. Danke. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Dann Ihr wirres Gerede von „digitaler Souveränität“ – ohne überhaupt zu sagen, von wem Sie sich unabhängig machen wollen. Sie trauen sich ja nicht einmal, die USA oder China zu erwähnen. 2018 wollten Sie Deutschland noch zum „Leitmarkt für 5 G“ entwickeln. Haben Sie sich mal gefragt, warum Sie mit Ihren geduldigen Papieren ständig scheitern? Die zentrale Frage ist die von der Bildung des eigenen Volkes. Sie sprechen selbst vom „Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien“. Aber über Mikrochips, Kl und Quantenrechner lernt man nichts im inklusiven Feminismus-Genderseminar. Sie betreiben die Ausplünderung von Leistungsträgern und die Veruntreuung von Steuergeld an Gendertrullas und Polittaugenichtse in Staat und NGOs. Sie betreiben die Massenzuwanderung von Analphabeten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Digitalstrategie der Bundesregierung: Wir wollen „breitbandige Mobilkommunikationssysteme … zu jeder Zeit an jedem Ort“ und „Glasfaser bis zum Hausanschluss flächendeckend in 2010“ – oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin, das war ein Zitat aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung von 1999. Jetzt will man dasselbe plötzlich erst 2030 schaffen. Ja, verehrte Bürger: 23 Jahre später fällt dieser Regierung ein, dass sie noch 20 Jahre länger braucht – derselben unseriösen Regierung, die Ihnen Duschtipps geben will. Ich frage Sie von der Regierung: Wieso sollen die Bürger Ihren Plänen ausgerechnet jetzt Glauben schenken? Wieso benennen Sie nicht die Gründe für die Verzögerung? Kein Wort dazu in Ihrem Papierchen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Täter allerdings nutzen Datenumleitungen um die ganze Welt und Verschlüsselungen, um ihre schändlichen Verbrechen zu vertuschen. Der wahre Grund für den Vorstoß der Union steht fest: die tiefe Sehnsucht nach Kontrolle, Bespitzelung und Unterdrückung. Sie wünschen sich einen gläsernen Bürger in einer gar nicht so utopischen Welt der absoluten Kontrolle über das Volk. Der Antrag der CDU ist eine hinterlistige Falle und ein trojanisches Pferd. Die blütenweiße Fassade des vorgeschobenen Kinderschutzes hat tiefe Risse; denn das, was sich dahinter verbirgt, ist ein Angriff auf die Freiheit all unserer Landsleute und ein weiterer Riesensprung in Richtung Totalüberwachung. Ja zu harten Strafen für Kinderschänder, Nein zum gläsernen Bürger! Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt.”
“Sie kennen den unsäglichen Netflix-Film „Cuties“, der sich an sexualisierten Posen kleiner Mädchen ergötzt. Verwahrloste linke Kultur normalisiert die Sexualisierung von Kindern. Genau so gehen laut Experten auch Pädophile vor. Aber Sexualisierung von Kindern ist nicht normal und darf es auch niemals werden. Schluss damit! Hierzulande werden GEZ-Verweigerer oft schwerer bestraft als manch prominenter Pädophiler. Schluss mit laxen Strafen, Schluss mit Verständnis und Unterstützung durch die Machtpolitiker! Die Verantwortlichen für Hunderte Tabubrüche, niedere Ideologie und schlussendlich die fatale Entwicklung der letzten Jahre versammeln sich hier im Saal. Der CDU-Plan würde vielmehr bewirken, dass rechtschaffene Bürger bis auf die Knochen durchleuchtet würden.”
“Herr Präsident! Ich habe selbst vier bezaubernde Kinder; das jüngste kam erst dieses Jahr zur Welt. Wer, wenn nicht wir, Väter und Mütter, können nachvollziehen, was es bedeutet, unsere Kinder in das aktuelle Chaos unseres einst so stolzen Landes zu entlassen? Die Unionsfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen, vorgeblich um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. In den Händen dieser Regierung aber sind weitere Überwachungswerkzeuge und überbordende Macht hoch gefährlich. Wer ihr Macht gibt, bekommt weitere abscheuliche Sexualisierung von Kindern. Das bedeutet mehr Kindesmissbrauch. Sie kennen Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen, und seine unerträglichen Aussagen über die Erotik von fünfjährigen Mädchen.”
“Die sind nicht vertrauenswürdig; ganz einfach. Eine Ministerin Faeser paktiert offen mit kommunistischen Gruppen. Deren Vorbeter Marx hat den Terror ausdrücklich gefordert. Und so eine Regierung soll für unsere Freiheit verantwortlich sein? Die wollen gegen Terror und Kriminelle vorgehen? Märchenstunde! Das sollte auch klarmachen, dass auch der Antrag der Linken offensichtlich Fassade ist. Schon deswegen gehört er abgelehnt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die unseren Interessen dient. In einigen Fällen brauchen wir dazu auch technische Mittel. Systeme, mit denen wir angegriffen werden, sollten wir technisch ausschalten dürfen. Das muss die Bundeswehr können. Aber das gilt nicht für das Inland. Sicherheitslücken von Programmen, die in Europa verbreitet sind, müssen gemeldet und gestopft werden. Der Antrag hängt sich auch an der Frage auf, ob Anbieter kommerziell agieren. Typisch Linke und eine vollkommene Nebensächlichkeit. Anbieter müssen vertrauenswürdig sein. Das können wir bei inländischen Anbietern prüfen und sonst eben kaum. Deutschland muss die vollständige Kontrolle über eingesetzte Programme haben. Aber jetzt kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt: Diese Regierung sollte überhaupt keine Überwachungsprogramme nutzen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich lese hier im Antrag der Linken: „Die Geschichte des Kaufs von Überwachungssoftware … ist von zahlreichen Skandalen überschattet.“ Ja, meine Damen und Herren, die Geschichte hat einen Namen: Sie heißt „SED“. Sie hat sich zweimal umbenannt und sitzt jetzt hier. Jetzt tun Sie kritisch. Aber wie glaubwürdig ist das? Die Linken fordern auch, die Verfassungsschutzbehörden abzuschaffen, und tun es in Thüringen nicht. Es ergibt wenig Sinn, wie in der Antragsbegründung in linker Manier das Ausland in Gut und Böse einzuteilen: die sogenannten demokratischen Rechtsstaaten gegen die autoritären Staatsführungen. Spätestens seit März 2020, also dieser Coronageschichte, ist dieser vermeintlich klare Gegensatz komplett entlarvt: linkes Schwarz-Weiß-Denken und Freund-Feind-Mythen.”
“Der politische Ansatz von CDU und CSU widerspricht den nationalen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Gute Beziehungen zu Russland sind für den Frieden und den Wohlstand auf unserem Kontinent unverzichtbar. Wir lehnen den Antrag der Unionsfraktion ab. Chotjat li russkie wojnyj? Njet. Vielen Dank. Der Kollege Robin Wagener hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ja, nun reagiert der russische Bär gereizt. Russland wird vorgeworfen, die Grenzen anderer Staaten zu missachten. Das kann man so sehen. Auf der anderen Seite hat die NATO mit deutscher Beteiligung 1999 Serbien angegriffen. Sie erinnern sich: der erste Angriffskrieg, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von deutschem Boden ausging – befohlen von einer rot-grünen Regierung. Damals, im Kosovokonflikt, wurde mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert. Doch bei der Krim und im Donbass gilt dieser Grundsatz offenbar nicht. Doppelmoral wird hier zum Markenzeichen der Union. Die Union stellt Nord Stream 2 infrage und somit unsere sichere Gasversorgung. Wiegen die Interessen der USA schwerer als die des deutschen Volkes? Es wäre verantwortungslos, Waffen in diese Region zu schicken.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Chotjat li russkie wojnyj? – Wollen die Russen Krieg? Das sind die Worte aus einem bekannten russischen Lied. Die Antwort ist einfach: Sicher nicht. Genauso wenig wie wir einen Krieg in Europa wollen. Und was möchte die Union? In ihrem Antrag spricht sie von einem Dialog mit Russland. Doch der Inhalt offenbart das Gegenteil. Was in dem Antrag steht? Wolkige Propaganda nach dem Motto „Böse Russen, guter Westen“. Russland wird die alleinige Verantwortung für die aktuellen Spannungen zugeschrieben. Und? Steht ein russischer Angriff bevor? Gestern sollte doch schon wieder einer stattfinden. Aber: wieder nicht. Tatsächlich hat sich der Westen über Jahrzehnte arrogant über russische Sicherheitsinteressen hinweggesetzt. Der Westen wollte nicht einmal ernsthaft darüber sprechen.”