Jan Wenzel Schmidt
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt.”
“Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten.”
“Statt den Bürger zu überwachen, sollte diese Regierung endlich das Gegenteil tun: Steuern senken, Regeln vereinfachen und Arbeit wieder lohnenswert machen. Die AfD steht für ein einfaches Prinzip: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht ihn zu kontrollieren.”
“Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf.”
“Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen. – Das ist die Wahrheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen. Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis. Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen.”
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“Statt den Bürger zu überwachen, sollte diese Regierung endlich das Gegenteil tun: Steuern senken, Regeln vereinfachen und Arbeit wieder lohnenswert machen. Die AfD steht für ein einfaches Prinzip: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht ihn zu kontrollieren. Wir wollen keine digitale Bespitzelung, keine übergriffige Zollstaatsanwaltschaft, keine Dauerüberwachung durch Algorithmen. Solange sich Schwarzarbeit mehr lohnt als Ehrlichkeit, ist das nicht das Versagen des Bürgers, sondern das Versagen der Regierung. Senken Sie endlich Steuern, schaffen Sie Bürokratie ab, und hören Sie auf, die Fleißigen in diesem Land zu verdächtigen, statt sie zu entlasten! Wir wollen, dass der ehrliche Arbeiter wieder sagen kann: Ehrliche Arbeit lohnt sich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.”
“Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Bürokratiemonster mit digitalem Anstrich. Und während Sie den ehrlichen Handwerker, die kleine Spedition oder den Friseur weiter drangsalieren, bleiben die eigentlichen Ursachen unangetastet: zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben, zu komplizierte Gesetze. Solange ein Selbständiger fast 50 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss, wird Schwarzarbeit für viele schlicht zur Überlebensstrategie. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist die Wahrheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt. Wer arbeitet, wer ausbildet, wer ein kleines Unternehmen führt, wird durch Steuern, Abgaben und Vorschriften bestraft. Und wer sich dem System entzieht, hat oft weniger Stress und am Ende mehr Geld in der Tasche. Das ist die bittere Realität in unserem Land. Anstatt diese Ursachen anzugehen, schiebt die Regierung den Bürgern nun wieder ein neues Kontrollgesetz unter, ein Gesetz, das angeblich gegen Schwarzarbeit helfen soll, in Wahrheit aber mehr Bürokratie, mehr Datenerfassung und mehr Misstrauen gegenüber dem Mittelstand bringt.”
“Mit uns, mit der AfD, stehen Sie nicht im Dunkeln. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.”
“Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland Steuern mit Steuern. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Lösung ist ziemlich simpel: Setzen Sie einfach einmal AfD-Politik um. Wir fordern weniger Bürokratie, keine doppelte Besteuerung und die Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Das bringt uns voran. Das rettet unsere Wirtschaft. Das entlastet unser Volk. Und dann haben wir auch in Deutschland wieder eine Zukunft.”
“Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen. – Das ist die Wahrheit. – Der Bund der Steuerzahler sagt dazu übrigens: Das Gesetz ist keine echte Entlastung, sondern eine Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler. Da hören Sie es mal. Aber warum ist denn in Deutschland der Strompreis überhaupt so hoch? Ganz einfach, wegen linker Energiepolitik, die Sie vorantreiben: auf der einen Seite ideologische Steuern wie die CO2-Abgabe, auf der anderen Seite der Ausstieg aus der Atomkraft und natürlich der Gaspreis, der unnötig hoch ist. Warum?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen. Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis. Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen. Auf der anderen Seite haben der Steuerzahler und der normale Verbraucher wieder nichts davon. Weiterhin müssen wir das 40-Fache des EU-Mindestsatzes auf die Stromsteuer zahlen. Das ist ungerecht, und es bringt unserem Land nichts. Es kostet und schadet unserer Wirtschaft und unseren Bürgern. Auch die Wirtschaft hat Nachteile; denn 37,5 Millionen Euro müssen jährlich aufgebracht werden für mehr Bürokratieaufwand. Das ist nicht zum Wohl unserer Wirtschaft; es ist wirtschaftsfeindlich.”
“Ich habe es schon mal gesagt: Man kann Auseinandersetzungen führen, auch hart in der Sache. Es gibt aber trotzdem Grenzziehungen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tobias Winkler.”
“Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. Das ist eines Bundesministers unwürdig. Aber Sie können auch über Ihre Arbeit gar nichts sagen; denn Ihre Arbeit wird ja durch den Reisekanzler Friedrich Merz ersetzt. Er macht Selfies im Ausland, weil er die Augen zumachen will vor der innenpolitischen Lage in Deutschland und die Wirtschaft bereits gegen die Wand gefahren hat. Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. Herr Kollege, ich will auch zu dieser Rede heute sagen: Den schrecklichen Tod in den USA mit der Arbeit der Bundesregierung in Deutschland in Zusammenhang zu bringen – das muss ich wirklich sagen –, ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen.”
“Sie haben nur Gedanken für Ihre eigenen Leute und nicht für die deutsche Bevölkerung. Wir kommen zu den schlimmsten Ausgaben. Etliche Millionen deutsches Steuergeld fließen dahin, sich in die Innenpolitik unserer befreundeten Nationen einzumischen. Sie fördern Vereine in den USA, die den US-Präsidenten Donald Trump als antidemokratisch entmenschlichen. Diese Aussagen, dieser Hass führen dazu, dass sich junge Menschen verirren und animiert fühlen, Andersdenkende zu erschießen. Das ist nicht mehr normal, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man diese Bundesregierung als Freund hat, dann braucht man keine Feinde mehr. Auf die inhaltliche Arbeit von Herrn Wadephul kann man heute gar nicht eingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rund 6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen in das Auswärtige Amt fließen. Normalerweise soll dieses Geld dafür verwendet werden, internationale Beziehungen auszubauen, die deutsche Sprache und die deutsche Kultur im Ausland zu fördern. Stattdessen setzt genau dort die Bundesregierung den Rotstift an. Rund 40 Millionen Euro werden weggestrichen. Diese 40 Millionen Euro kriegt aber der Steuerzahler nicht wieder zurück. Stattdessen, wie üblich für ein CDU-geführtes Ministerium, gehen diese 40 Millionen Euro in links-grünen Klimaquatsch. Aber, Herr Wadephul, Sie vergessen natürlich Ihr eigenes Personal nicht. Über 300 Millionen Euro gibt es zusätzlich für Personalausgaben. Ich frage Sie ganz offen: Wie viele von Ihren Beamten haben ein CDU- oder SPD-Parteibuch? Das ist doch die Frage.”
“Was Deutschland braucht, ist keine neue Almosenpolitik, sondern Freiheit, weniger Steuern, weniger Abgaben und vor allem weniger linker Quatsch.”
“Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Umverteilungssozialismus im links-grünen Gewand. Wir als AfD sagen: Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit Ihrer Klimaideologie das Leben immer teurer zu machen! Wir brauchen keine neue Subventions- und Auszahlungsbürokratie. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe. Das wäre wirklich sozial gerecht, weil dann alle entlastet werden: vom Familienvater auf dem Land bis zur Rentnerin in der Stadt. Meine Damen und Herren, Sie von den Linken verkaufen uns hier eine Mogelpackung. Sie nennen es Klimageld; wir nennen es Klimaklau. Der Staat nimmt, verteilt um, verschwendet, und am Ende bleibt für die Bürger weniger in der Tasche. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.”
“Das ist ungefähr so, als würde man jemandem das Auto klauen und dann stolz den Rückspiegel zurückgeben. Die Linke redet von „sozial gerecht“; aber gerecht ist hier gar nichts. Denn wer arbeitet, wer Steuern zahlt, wer sein Auto braucht, um morgens zur Arbeit zu kommen, der wird weiter geschröpft. Die Großstadtpolitiker, die mit Chauffeur und Fahrdienst von Sitzung zu Sitzung kutschiert werden, belehren die Menschen auf dem Land, sie sollten gefälligst mit Wollpullover und kalten Füßen durch den Winter kommen. So klingt Klimaideologie, wenn man selbst im Warmen sitzt. Und dann soll dieses Klimageld auch noch einkommensabhängig gestaffelt werden. Mit anderen Worten: Wer hart arbeitet und mehr verdient, der kriegt weniger zurück oder gar nichts. Aber die, die ohnehin schon von Transferleistungen leben, dürfen sich freuen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke hat wieder einmal eine Chance für die Umverteilungsmaschine entdeckt. Diesmal nennt sie es Klimageld: 320 Euro pro Nase jedes Jahr direkt aufs Konto. Klingt ja fast wie ein Netflix-Abo für schlechtes Gewissen! Bezahlen tun die Bürger mit ihren Heizkosten, ihren Spritrechnungen. Zurück gibt es dann ein Bonbon vom Staat – natürlich erst, nachdem die Bürokratie sich sattgefressen hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines Bruchteils dieser Beute als soziale Wohltat.”
“Die Bundesregierung importiert die Konflikte nach Deutschland. Sie gefährden unsere innere Sicherheit, und die Bürger bekommen als Dank Antisemitismus, Messerattacken und einen Staat, der dabei zusieht. Wer seine eigene Bevölkerung schützen will, darf sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen fremder Interessen machen. Es wird Zeit für eine alternative Außenpolitik, die sich in erster Linie für die Interessen der Deutschen einsetzt. Ich darf zum Schluss in dieser Runde für die CDU/CSU-Fraktion Herrn Tobias Winkler das Wort erteilen.”
“Und viertens eine Israelpolitik, die nicht aus schlechtem Gewissen, sondern aus strategischer Vernunft handelt; das heißt: Unterstützung ja, aber nicht bedingungslos. Wer Waffen liefert, darf auch erwarten, dass diese nicht gegen unschuldige Zivilisten eingesetzt werden. Insbesondere ein demokratischer Staat muss sich daran messen lassen; denn eine vernünftige Beziehung zu allen Völkern im Nahen Osten ist deutsches Interesse. Es kann nicht im Interesse sein, sich hier vollumfänglich auf eine Seite zu schlagen. Es ist auch im deutschen Interesse, dabei zu helfen, Kriege in aller Welt, soweit es möglich ist, diplomatisch zu beenden. Unsere Solidarität endet nicht da, wo sich der Westen verteidigt. Zum Schluss für die deutschen Bürger, die sich fragen: Was hat das mit uns zu tun? Sehr viel, denn wir zahlen die Rechnungen.”
“Statt die Hamas zu isolieren, hat man sie hoffähig gemacht, und währenddessen importieren wir den Konflikt auch noch nach Deutschland: antisemitische Parolen auf unseren Straßen, Hamaspropaganda auf unseren Schulhöfen, linke Professoren, die Israel zum alleinigen Aggressor erklären, und Islamisten, die „Tod den Juden“ brüllen und trotzdem weiter Sozialhilfe kassieren. Was wir brauchen, ist Klartext. Erstens: keinen Cent mehr an umstrittene Hilfsorganisationen, solange dort Hamassympathisanten arbeiten. Zweitens: sofortiges Verbot aller Hamas-nahen Vereine und Moscheen in Deutschland. Drittens: Abschiebung von Hasspredigern, Terrorhelfern und antisemitischen Gewalttätern, auch dann, wenn es ein paar Leute in Berlin-Kreuzberg traurig macht.”
“Auch dort gibt es Mütter, Kinder, Familien, und viele von ihnen haben Verwandte, ja, auch hier in Deutschland. Da frage ich: Was tut eigentlich unsere Bundesregierung? Sie hält Sonntagsreden über Frieden, schickt dann aber Millionen nach Gaza – direkt oder über den Umweg von vermeintlichen Hilfsorganisationen. Und jetzt raten Sie mal, wer sich über dieses Geld freut? Die Hamas, weil man dort Schulen nicht mit Tafeln ausstattet, sondern mit Sprengstoffgürteln, weil in Lehrbüchern kein Mathe steht, sondern Hass auf Juden, und das, meine Damen und Herren, finanziert mit deutschem Steuergeld. Das ist ein Skandal! Und das haben nicht nur SPD und Grüne zu verantworten, sondern auch die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Die Wahrheit ist: Deutschland hat mit dieser Politik indirekt Terror gefördert.”
“Wer einem Land das Existenzrecht abspricht, Raketen auf Städte feuert und seine Bürger abschlachtet, der bekommt keine Diplomatie, der bekommt Gegenwehr. Aber wir sagen ebenso klar: Diese Gegenwehr muss verhältnismäßig bleiben. Die Menschenrechte, sie enden nicht an der Grenze von Gaza. Gerade Israel als Demokratie, die sich selbst moralisch von autoritären Regimen unterscheidet, hat die Pflicht, bei militärischem Vorgehen den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren, auch in Gaza. Wer zu Recht für sich in Anspruch nimmt, auf Werte zu bauen, darf sich diesen Werten nicht entziehen, wenn sie unbequem werden. Und es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft wird. Nicht jeder ist ein Terrorist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Gaza erschüttern: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, verzweifelte Mütter. Eine humanitäre Katastrophe? Ja, das ist es. Aber wissen Sie auch, wer sie zu verantworten hat? Es war nicht Israel, es war die Hamas. Diese Terrororganisation hat am 7. Oktober 2023 ein Massaker verübt, das an Barbarei kaum zu überbieten ist: Hunderte Zivilisten abgeschlachtet, Frauen verschleppt, Kinder entführt. Und jetzt versteckt sie sich feige hinter denselben Zivilisten, die sie angeblich vertritt, benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Wenn das kein Zynismus ist, was dann? Israel hat – und das erkennen wir als AfD ausdrücklich an – das Recht, sich zu verteidigen.”
“Wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaft wächst nicht durch Förderprogramme, sondern durch Freiheit, nicht durch Milliardenpakete, sondern durch einen Staat, der sich zurücknimmt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – mit Überzeugung, mit Verstand und dem festen Ziel, dieses Land wieder wirtschaftlich starkzumachen. Geben Sie uns 100 Tage, und wir machen mehr für Deutschland als diese Regierung in zehn Jahren. Und das Beste: Wir brauchen dafür keinen teuren Beratervertrag mit McKinsey. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.”
“Aber das wäre ja zu einfach. Dann könnte man keine 24 Seiten im Behördensprech schreiben. Dann bräuchte man keinen Beraterstab, keine Modellrechnung, keine Prüfvermerke, keine 17 Änderungsanträge, sondern nur Mut und politischen Willen. Was wir wirklich brauchen, sind ein einheitlicher Steuersatz von maximal 25 Prozent ohne Wenn und Aber, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und – Herr Bundeskanzler Merz – endlich eine simple Steuererklärung, die auch auf einen Bierdeckel passt. Wer glaubt, ein 24-seitiges Gesetz sei ein Sofortprogramm, glaubt auch, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Beruhigungspflaster für eine kranke Wirtschaft. Es dämpft die Symptome, aber heilt nichts. Es ist ein Placebo mit Preisschild, und der Bürger zahlt dafür.”
“Allein bis 2029 kostet dieses Gesetz den Staat mehr als 46 Milliarden Euro an Einnahmen. Und was bekommt der Bürger dafür? Er bekommt keine niedrigeren Strompreise, keine Vereinfachung im Steuerrecht, keine unternehmerische Freiheit, stattdessen ein degressives Abschreibungsmodell – das klingt wie eine Aufgabe im Mathe-Abitur – und eine neue Fördergrenze für E-Autos bei der Dienstwagenbesteuerung von 100 000 Euro. Also: Während der Mittelstand um jeden Cent kämpft, darf sich der Konzernvorstand jetzt steuerbegünstigt seinen Elektrowagen auf Firmenkosten gönnen. Herzlichen Glückwunsch! Das nennt man dann wohl christsoziale Umverteilung von unten nach oben. Apropos „Investitions-Booster“: Man könnte ja fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein echter Booster wäre: Steuern runter, Vorschriften weg, Unternehmensgründungen erleichtern.”
“Das ist ungefähr so hilfreich wie ein Fallschirm, der erst aufgeht, wenn der Springer schon unten aufgeschlagen ist. Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt! Das wäre wirklich ein Wirtschaftsbooster. Aber die Realität ist: Die CDU ist seit Jahrzehnten mitverantwortlich für exakt die Bürokratiemaschine, die unsere Wirtschaft heute lähmt. Sie schafft Probleme und verkauft uns dann die Verwaltung der Probleme als Lösung. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip; es geht um Milliarden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs sagt eigentlich alles aus: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein dafür braucht man ein Atemgerät. Wer so einen Bandwurmsatz fabriziert, der zeigt uns schon am Titel, woran es in diesem Land krankt: nicht an zu wenig Investitionen, sondern an viel zu viel Bürokratie. Der Gesetzentwurf will uns glauben machen, die Bundesregierung habe jetzt das ganz große Rad gedreht, einen „Investitions-Booster“, eine Senkung der Körperschaftsteuer, mehr Abschreibungsmöglichkeiten, vieles davon aber erst in drei Jahren, ab 2028; wir wissen gar nicht, ob Sie da noch regieren werden.”
“Wenn der Spritpreis steigt, dann steigt auch die Höhe der CO2-Abgabe. Auf diese kommt noch mal die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent. Das heißt, dass wir in Deutschland mittlerweile Steuern mit Steuern besteuern. Wenn die Bürger in diesem Land wirklich eine Modernisierung und einen Bürokratieabbau im Steuerrecht wollen, dann hilft es nur, beim nächsten Mal anders zu wählen und der Ampel endlich den Stecker zu ziehen.”
“Verbrennerautos statt E-Autos, das hätte unsere Schlüsselindustrie auch die nächsten Jahrzehnte gut überstehen lassen. Während der deutsche Steuerzahler dank Ihrer wirkungslosen Sanktionspolitik unter der Inflation leidet, wollen Sie das Steuergeld für noch mehr Windräder verpulvern. Auch hier zeigt sich, dass Ihre Energiewende gescheitert ist. Alle Windkraftanlagen in Deutschland haben im Jahr 2023 etwa 140 Terawattstunden Strom produziert, und das auch nur, wenn Wind weht und nicht zu viel Wind weht. Zum Vergleich: Das kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 erzeugte durchschnittlich 11 Terawattstunden pro Jahr. Es würden also 13 Kernkraftwerke, welche so klein sind wie Isar 2, ausreichen, um alle Windkraftanlagen aus Deutschland verschwinden zu lassen. Wie bescheuert Ihre Politik ist, lässt sich an den Spritpreisen erkennen.”
“Nachdem wir nun nach wenigen Zeilen des Entwurfes feststellen konnten, dass es Ihnen weder um die Modernisierung noch um einen Bürokratieabbau geht, ist die Frage offen, worum es Ihnen überhaupt geht – wie immer, wenn etwas aus dem links-grün-liberalen Block kommt –: um ideologische Politik, die dem Steuerzahler den letzten Cent aus dem Mark pressen soll. Statt unserer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wollen Sie lieber noch mehr Subventionen für Ihre Elektromobilität verschwenden. Sehen Sie es ein: Die Deutschen wollen mehrheitlich keine Elektroautos. Schon die bisherigen Subventionen haben nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Weitere werden auch nicht helfen. Ohne Ihre ideologische Politik und ohne die Staatshörigkeit der Managerebene wäre VW nicht ins Wanken gekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wenn die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ vorlegt, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Modernisierung bedeutet für Sie wieder neue Beamtenstellen, die den Steuerzahler etliche Millionen Euro kosten. Noch besser wird es aber beim Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie.”
“Wenn Sie von den etablierten Parteien tatsächlich das Bauen günstiger gestalten und mehr Wohnraum schaffen wollen, dann ist die Lösung einfach: Vertrauen Sie nicht auf Ihre Politik, sondern vertrauen Sie auf unsere – wählen Sie AfD! Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Mut zur Veränderung und setzen da an, wo es den Bürgern unseres Landes hilft. Sei schlau und wähl Blau! Den Rest erledigen wir.”
“Wir brauchen keine Subventionen, wenn das Bauen wieder bezahlbar wird. Weniger Staat bedeutet mehr Wohnraum. Die Zahlen bestätigen es auch: Seitdem die Ampel regiert, wurde versprochen, dass 400 000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. Gebaut wurden aber nur 295 000 Wohnungen im Jahr 2022 und 294 000 Wohnungen im Jahr 2023. Im laufenden Jahr werden Sie laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kaum mehr als die Hälfte der versprochenen Wohnungen schaffen. Unter der Merkel-CDU lief es jedoch auch nicht besser. Die Wohneigentumsquote liegt in Deutschland bei 46,7 Prozent. Damit sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union. Länder wie Frankreich, mit 63,4 Prozent, Italien, mit 74,3 Prozent, oder Rumänien, mit 94,8 Prozent, liegen deutlich vor uns.”
“Auf Deutsch: Aufgrund von klimaideologischem Schwachsinn braucht die Regierung Verordnungen, die es mit Subventionen ermöglichen, das Bauen wieder etwas weniger teuer zu gestalten. Während die Scheinopposition unter dem Label „CDU“ das Ganze ernst nimmt und nur nicht bürokratisch genug findet, lehnen wir als echte Opposition diesen Unsinn ab. Immer wieder heißt es bei den etablierten Parteien, dass einfache Lösungen nicht funktionieren. Aber anstatt mit unverständlichen Verordnungen neue bürokratische Hürden zu schaffen, ist die Lösung tatsächlich einfach: Schluss mit Ihren ideologischen Klimaauflagen, die das Bauen teuer machen! Schluss mit Ihrem Bürokratiewahn, der Unternehmer in den Burn-out treibt! Schluss mit Sanktionen, die die Energiepreise ins Unermessliche steigen lassen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum aktuellen Tagesordnungspunkt wird sicher die gleichen Einschaltquoten erreichen wie das Viertelfinale der EM. Wer interessiert sich nicht für eine Debatte über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung? Allein der Titel sagt mir schon, wie man mit diesem Thema umgehen muss: Es ist ein bürokratisches Konstrukt, das sofort in den Papierkorb gehört. Um die Redezeit etwas zu füllen, werde ich kurz erklären, worum es überhaupt geht. Die vorliegende Verordnung soll die technischen Anforderungen für steuerlich geförderte energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden an die aktuellen Richtlinien der Bundesförderung für effiziente Gebäude anpassen.”
“Zwar ist der Euro für viele Deutsche zum Teuro geworden, doch hat der Euro auch für die Entstehung einer neuen politischen Kraft gesorgt, die für viele Menschen eine Quelle der Hoffnung geworden ist. Dank der AfD haben viele Menschen in unserem Land eine starke Stimme und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – trotz Euro. Und für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Josip Juratovic.”
“Nur die jahrelange Niedrigzinspolitik der EZB sorgte für ein Überdauern des Euros. Das Nachsehen hatten deutsche Sparer, die dank Niedrigzinsen eine Geldentwertung ihres Ersparten erlebten. Eine Analyse der BZ Bank bezifferte die Verluste der deutschen Sparer allein im Zeitraum von 2010 bis 2019 auf 648 Milliarden Euro – Geld, für das Generationen hart gearbeitet haben und das für immer verloren ist. Schauen wir uns den versprochenen Wohlstand seit der Einführung des Euros an. Die Wohneigentumsquote Deutschlands liegt noch immer bei 42 Prozent – und damit weit abgeschlagen im europäischen Vergleich. Die Kosten für Wohneigentum haben sich in den letzten zwölf Jahren mehr als verdoppelt. Ganze 660 000 Rentner waren 2022 auf Grundsicherung angewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 2002 bis 2022 mit rund 28 000 Euro fast verdoppelt.”
“Die Gesamtverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland hält diese Kriterien noch ein. Schon zur Einführung des Vertrages haben etliche Länder ihre Zahlen geschönt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnte damals laut Umfragen die Einführung des Euros ab. Eine Volksabstimmung hätte den Euro und alle Folgekrisen verhindert. Der Bürger ahnte wohl, welche Kosten in den nächsten zwei Jahrzehnten auf ihn zukommen sollten. Im Nachklang der Finanzkrise entwickelte sich 2009 die Eurokrise und offenbarte die von Experten lange vorausgesagten wirtschaftlichen Unterschiede der Euroländer. Griechenland ist das Sinnbild für eine wacklige Wirtschaft. Dabei sind auch viele andere Euroländer in die Schieflage geraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit großen Versprechungen wurde die Einführung des Euros angekündigt: eine Grenzen abbauende Währung, die die Nationen Europas vereint und die Wirtschaft stärkt – alles abgerundet mit einem Wohlstandszuwachs, den es so noch nie gegeben hat. Was ist davon nach über 20 Jahren Euro übrig geblieben? Aus anfangs 11 Euroländern sind mittlerweile 20 geworden. Die wirtschaftlichen Fähigkeiten dieser Länder könnten unterschiedlicher nicht sein: vom noch wirtschaftlich starken Deutschland über Italien bis hin zum Dauerproblem Griechenland. Im Vertrag von Maastricht wurden zwei wesentliche Kriterien für einen Beitritt zum Euroraum festgelegt: Erstens. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zweitens.”
“Sie stiften den Inlandsgeheimdienst an, die Opposition zu bespitzeln, und freuen sich alltäglich auf den GEZ-finanzierten Staatsfunk, der die Opposition diffamiert. Zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Subsahara können alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus diesen Gesetzentwurf nur ablehnen.”
“Die Demokratieförderung betreibt sie seit Jahren durch Investitionen in Ländern, die Sie doch sonst so gerne wegen autokratischer Methoden diskreditieren. Beispielsweise Usbekistan: Erstinvestition im Jahr 2017: 69 Millionen Euro. Die letzte Investition im Jahr 2022: 839 Millionen Euro. Oder die Türkei: Erstinvestition im Jahr 2017: 1,5 Milliarden Euro. Letzte Investition 2022: 1,6 Milliarden Euro. Ein Geberland wie Deutschland kann sich unter den hierzulande regierenden Parteien auch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um das Thema Demokratie geht. Bis auf leere Lippenbekenntnisse kommt von Ihnen allen wenig. Der Opposition werden parlamentarische Grundrechte und Positionen verwehrt.”
“Doch nach über 30 Jahren Schaffenszeit muss auch einmal Bilanz gezogen werden: Die Erfolge der EBWE sind so gut wie unmöglich zu messen. Dank der schwammigen Formulierung der Ziele ist es schwer, zu überprüfen, wie effektiv und vor allem wie effizient die Bank tatsächlich gehandelt hat. Wäre ich Mitglied einer Fraktion wie der Grünen, die sich hier gerne über alle anderen moralisch erheben, dann würde ich vor allem die Investitionen in Nachhaltigkeit und die Demokratieförderung überprüfen. Zwischen 2018 und 2021 hat die EBWE 2,9 Milliarden Euro in Projekte investiert, die dem Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie dienten. Zu diesen geplanten Projekten zählt auch der Bau einer Gaspipeline zwischen Nordmazedonien und Griechenland. Damit hat sie sich effektiv an der Gewinnung von fossilen Brennstoffen beteiligt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie die Kompetenzen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, auf die Subsahara ausweiten. Die EBWE wurde 1991 gegründet, um den ehemals kommunistischen Ländern in Mittel- und Osteuropa beim Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Die Mitglieder umfassen mittlerweile Länder aus fünf Kontinenten. Vor allem drei Punkte gibt die EBWE als Zielvorgabe an: erstens die Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative in den Übergangsländern, zweitens Unterstützung bei der Umstellung von einer Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft und drittens die Förderung von Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft. – Bis hierhin klingt alles weitestgehend ehrenvoll und aufrichtig.”
“Leider sind die scheindemokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht gewillt, demokratische Grundprinzipien einzuhalten, und sie versuchen mit aller Kraft, auch hier jegliche Transparenz zu verhindern, indem sie erneut die einzig echte Opposition in diesem Land, die Alternative für Deutschland, aus diesem Gremium ausschließen. Denn Sie sind nicht gewillt, verpflichtend die Einbindung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages umzusetzen. Sie täuschen die Bürger mit Taschenspielertricks und gaukeln einen Willen zur Transparenz vor. Deshalb werden alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sabine Grützmacher das Wort.”
“Doch hier entsteht durch das kopflose Handeln der Bundesregierung das nächste Problem: Wenn es einen Persilschein für die Mitarbeiter gibt, besteht die Gefahr, dass es erst recht zur erneuten Anhäufung von unbearbeiteten Verdachtsmeldungen kommt. Eine Unterstützung der Behörde durch KI-basierte Lösungen kann eine tragfähige Chance sein, um die Masse der Meldungen zu filtern. Ebenso sind eine bessere IT-Ausstattung und geeignete Schulungen der Mitarbeiter geboten. Der im Gesetz initiierte Vorschlag zur Bildung eines Gremiums wäre eine Chance für eine kontinuierliche Überwachung der FIU gewesen.”
“Durch diese Flut an Meldungen steht die FIU unter Druck. Es hatten sich in der Vergangenheit bereits über 290 000 unbearbeitete Meldungen angestaut. Diese Masse an Meldungen konnte mittlerweile abgebaut werden. Doch vermutet das ZDF in einem Bericht, dass ein Großteil der Meldungen einfach im Infopool gelandet ist, in solchen Fällen auch „Papierkorb“ genannt. Im Zuge der verzögerten Abarbeitung der Verdachtsfälle kam es zu Strafverfahren gegen Mitarbeiter der FIU. Diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, doch es ist nachvollziehbar, dass die Mitarbeiter der FIU verunsichert sind. Angeblich soll dieses Gesetz sie nun vor künftigen Ermittlungen schützen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute haben wir das Vergnügen, über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu reden. Der Titel des Gesetzentwurfs zeigt auch gleich das Problem – es ist ein typisch deutsches Problem –: Es ist ein Bürokratiemonster. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – kurz: FIU – soll Verdachtsmeldungen möglicher Geldwäsche überprüfen. Wenn Gelddienstleister, Schmuckhändler oder Notare einen Geldwäscheverdacht vermuten, müssen sie das bei der FIU melden. Das klingt erst einmal simpel und nachvollziehbar. Das Problem liegt jedoch in der Unsicherheit der Unternehmen. Etliche Anbieter melden, um sich selbst abzusichern, lieber einmal zu oft als einmal zu wenig.”
“Sie haben ja nun den EZB-Leitzins angesprochen. Der liegt aktuell bei 4,5 Prozent. Aber wir haben nun einen Zinssatz für die Studienkredite von 7,82 Prozent. Das ist eine große Differenz. Sie selbst sind im Verwaltungsrat der KfW sogar Vorsitzender. Planen Sie selbst eine Initiative, um hier die Studenten zu entlasten?”
“Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, der effektive Zinssatz der KfW für Studienkredite hat sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Lag dieser im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, waren es im April 2023 bereits 7,82 Prozent. Was unternimmt die Bundesregierung, damit die KfW-Kredite für Studenten nicht zur Schuldenfalle werden?”
“Als Nächstes erhält das Wort Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke auch für die Kurzintervention. Ich helfe Ihnen gerne beim Nachrechnen: 10 000 Euro Grundentschädigung plus noch mal die Hälfte – das macht 15 000 Euro – plus die steuerfreie Kostenpauschale sind im Monat rund 20 000 Euro Steuergeld. Sie gönnen sich zwei Fraktionsvorsitzende, somit sind es 40 000 Euro Steuergeld. Sie sollten sich vielleicht mal am Leistungsprinzip orientieren. Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden schaffen es ja auch laut den neuesten Umfragewerten nicht, Sie über 5 Prozent zu bekommen. Wir machen das. Wir halten uns an das Leistungsprinzip und sind dabei sogar steuerlich sehr effektiv: Unsere Fraktionsvorsitzenden haben uns wieder 15 Prozent in den Umfragen eingebracht. Und wir erhöhen trotzdem nicht die Zulagen. Wir fahren jetzt in der Debatte fort.”