Jan Wenzel Schmidt
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt.”
“Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten.”
“Statt den Bürger zu überwachen, sollte diese Regierung endlich das Gegenteil tun: Steuern senken, Regeln vereinfachen und Arbeit wieder lohnenswert machen. Die AfD steht für ein einfaches Prinzip: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht ihn zu kontrollieren.”
“Weil wir Sanktionen gegenüber Russland haben, aber auch weil wir eine sehr seltsame Steuerpolitik haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf.”
“Aber die Regierung denkt zumindest an sich selbst. 65 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, davon 59 im gehobenen Dienst. Das ist das, wofür sich diese Bundesregierung interessiert: für sich selbst, für weitere Pöstchen, um sich selbst die Taschen auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft vollzumachen. – Das ist die Wahrheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen. Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis. Ja, es gibt eine Entlastung; aber diese ist minimal und betrifft nur wenige Branchen.”
The complete record
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“Werte Kollegen, wir benötigen keinen Energiesoli, wie ihn die Linken fordern. Wir brauchen maximal einen Soli für linke Doppelmoral. Dann würde die Staatskasse ordentlich gefüllt werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für eine Kurzintervention erhält jetzt das Wort Gesine Lötzsch.”
“Währenddessen müssen immer mehr Familien mit weniger auskommen: weniger Geschenke zu Weihnachten, weniger Wärme zu Hause, weniger vollwertige Mahlzeiten. Wegen der ideologischen Selbstbeschneidung Ihres Horizontes geht Ihr Antrag wieder vollständig am Problem vorbei. Das Problem sind die hohen Kosten für Energie und Gas. Diese werden verursacht von der katastrophalen Energie- und Sanktionspolitik der Ampelkoalition. Die Lösung ist also ganz einfach: nicht Umverteilung, sondern Umsicht. Die Sanktionen müssen sofort beendet werden. Gleichzeitig können wir uns von Russland unabhängiger machen, wenn wir in den Neubau modernster Kernkraftwerke investieren. Diese würden den Strom unfassbar günstig machen, so günstig, dass man damit sogar heizen könnte, und wäre für die Klimakleber auch noch CO2-neutral.”
“Neben seiner Diät, die ohnehin schon mit satten 7 745 Euro monatlich vergütet wird, erhält er für seine Anwesenheit in drei Aufsichtsräten noch einmal 11 325 Euro. Das ist kein Einzelfall. Die Linken-Abgeordnete Lena Güngör bessert ihr Mandat mit einem Aufsichtsratsposten um knapp 10 000 Euro auf. Auch in Ihrer linkspolitischen Stiftung quillt das Steuergeld nur so aus jeder Fuge: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird jährlich mit über 64 Millionen Euro gefördert. Ein Aktivposten in Ihrer Stiftung ist Hermann Klenner. Er dürfte das letzte lebende ehemalige NSDAP-Mitglied sein, das in der Politik noch ein Amt bekleidet. Ja, dieser Herr hat den Weg von der braunen sozialistischen Partei in die rote gefunden.”
“Ein Blick in die Reihen der linken Schickeria ist aufschlussreich. Ein Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion erhält monatlich rund 20 000 Euro. Ihre Fraktion gönnt sich mit Dr. Dietmar Bartsch und Frau Amira Mohamed Ali gleich zwei Vorsitzende, die beide diesen Antrag unterzeichnet haben. 40 000 Euro im Monat für zwei ineffektive Frontfiguren! Das entspricht im Übrigen nahezu einem durchschnittlichen Jahresgehalt in Deutschland, während der Wähler schuften darf, um die höheren Energiekosten zu stemmen. In Thüringen stellen die Linken sogar den Ministerpräsidenten. Gerade da sollten eigentlich linke Spitzenpolitiker als Vorbild für Bescheidenheit gelten. Jedoch hat zum Beispiel Ihr Landtagskollege André Blechschmidt ein paar nennenswerte Nebeneinkünfte vorzuweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon wieder haben die Linken ihre immer gleichen Bücher gewälzt. Das Ergebnis war natürlich das Gleiche. Egal welches Problem: Staatliche Umverteilung ist Ihre Lösung. Im heute vorliegenden Antrag wollen die SED-Nachfolger mit einem Energiesoli vermeintlich Besserverdienende zur Kasse bitten. Die Einführung des ursprünglichen Solidaritätszuschlags war damals jedoch notwendig, weil die ehemalige DDR durch die linke Wirtschaftspolitik heruntergewirtschaftet wurde. Diese Wirtschaftsweisheit ist das wacklige Fundament Ihres Antrages. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Blut des Bürgers vor Neid auf Besserverdienende zum Kochen bringen. Ihr perfides Ziel ist es, so auf Wählerfang zu gehen. Dabei gehören nicht wenige Linke auch zu den Besserverdienern.”
“Selbst ohne diese ganze Misere hat lediglich die AfD stets nachhaltige Steuersenkungen gefordert. Die Bürger dieses Landes brauchen wieder Luft zum Atmen. Den Herren und Damen auf der Regierungsbank muss allerdings möglichst schnell endgültig der Geldhahn zugedreht werden. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Das Wort hat nun der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich halte es entsprechend für falsch, Robert Habeck als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ zu bezeichnen. Er weiß doch genau, wie er die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt. Kein Jahr ist vergangen, und die Unternehmen gehen reihenweise in die Insolvenz; Verzeihung, sie produzieren nur nicht wieder. – Putin und Habeck sind nicht verantwortlich, sondern Sie sind verantwortlich mit Ihrer Politik; das ist doch das Problem. Herr Habeck macht doch die ganzen Fehler. Die Verlängerung des Spitzenausgleichs ist nichts anderes, als den Bürgern weiter Sand in die Augen zu streuen. Die Energiekosten werden ohnehin durch Ihren Wirtschaftskrieg als Vasall an der Seite der USA ins Unermessliche steigen. Ihr Spitzenausgleich wird am Untergang der deutschen Wirtschaft nichts mehr ändern.”
“Eine Verlängerung des Spitzenausgleiches wäre überhaupt nicht nötig, wenn Sie endlich einsehen würden, dass Unternehmen und vor allem auch die Bürger dieses Landes mehr Steuern zahlen müssen, als sie überhaupt noch können. Es kommt aber noch besser. Nicht nur gibt der Räuber seinem Opfer einen Teil des Raubgutes zurück und lässt sich dafür feiern; nein, er knüpft die Rückgabe auch noch an Bedingungen. So bekommen nur Unternehmen ihre Steuergelder teilweise zurück, wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass bestimmte Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität durch die Unternehmen erreicht wurden. Auf dem Scheiterhaufen der Klimaideologie werden immer mehr deutsche Unternehmen ihr Ende finden. Mittlerweile dürfte klar sein, dass das kein unerwünschter Effekt, sondern gewollte grüne Politik ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet so viel Energie zur Vortäuschung von Entlastungen auf, dass sie eigentlich schon selbst unter diese Regelung fallen müsste, wenn sie denn etwas Sinnvolles produzieren würde. Die vollkommen überzogenen Strom- und Energiesteuern zusammen mit der CO2-Abgabe müssen radikal gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen gestattet es der Staat einigen Unternehmen großmütig, ein paar Groschen ihrer erwirtschafteten Gelder zurückzuerhalten.”
“Aus all dem folgen zwei Forderungen: Erstens müssen die Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke verlängert und auch der Bau neuer moderner und sicherer Kernkraftwerke endlich in Erwägung gezogen werden. Zweitens ist eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die lediglich unerwarteterweise von der Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung profitiert haben, abzulehnen. Die Gewinne aus einer solchen Steuer würden keinen einzigen Bürger entlasten, sondern nur die Staatskasse füllen. Und das Geld ist überall besser aufgehoben als bei dieser Bundesregierung. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dieter Janecek.”
“Ihre Wortneuschöpfung „Übergewinn“ versucht krampfhaft, diese unerwarteten Gewinne, die durch die gleichermaßen unerwartet rücksichtslose Energiepolitik der Ampel verursacht wurden, in ein legitimes Ziel staatlicher Besteuerung umzudeuten. So weit mein Exkurs in das hier vorgeschlagene sozialistische Raubrittertum. Doch wie kommen diese Übergewinne tatsächlich zustande? Natürlich leistet das Merit-Order-Prinzip seinen Beitrag. Hierdurch erhalten an der Börse alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Bislang funktionierte dieses System allerdings aus einem einzigen Grund: Wir bezogen günstiges Gas aus Russland, nicht etwa über Umwege und verteuert aus anderen Teilen der Welt, fernab von zweifelhaften Doppelmoralappellen, die für aserbaidschanische Angriffskriege nicht gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon im Mai sprach ich hier über die Problematiken des Merit-Order-Prinzips und den routinierten Griff der SED-Nachfolgepartei in die sozialistische Mottenkiste. Schon damals forderten Sie, die Genossen von der Linken, die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen. Was damals Krisengewinnler war, ist heute Übergewinnler. Sie stellen richtig fest, dass Unternehmen kurzfristig von der selbstmörderischen Sanktionspolitik der Bundesregierung profitieren. Doch wäre es ein fatales Signal an unsere soziale Marktwirtschaft, wenn sich der Staat dadurch entstehende Gewinne aneignen würde.”
“Bürokratieabbau und Steuerbegünstigungen sind Grundanliegen der AfD. Jedoch sind viel größere Würfe notwendig, um Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver zu gestalten. Neben dem längst überfälligen Bürokratieabbau sind vor allem Steuersenkungen wichtig. Immer wieder entstehen für Familienbetriebe enorme Belastungen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer. An dieser Stelle muss der Rotstift angesetzt werden, um Familienbetriebe zu stärken. Wir freuen uns über eine offene Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Ihr gefeierter Mindestlohn wird schließlich auch von den Abgaben aufgefressen. Damit auch Sie das einmal gehört haben: Jeder sechste Deutsche verzichtet mittlerweile auf Mahlzeiten, weil er sich das Essen nicht mehr leisten kann. Das können Sie sich heute Abend beim Abendbrot einmal durch den Kopf gehen lassen. Dass Sie Familienbetriebe und nicht zuletzt Brauereien trotz ihrer immer noch andauernden Notlage nun wieder stärker belasten wollen, ist nicht nachzuvollziehen. Eine Reduzierung der Abgaben wäre auch weiterhin möglich und für viele Brauereien überlebenswichtig. Die Systemrichtlinie, die wir heute überweisen, sieht allerdings auch einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor, was zu begrüßen ist. Zahlreiche Unternehmen, auch in anderen Branchen, leiden unter der enormen Belastung durch übertriebene Verwaltungshürden.”
“Der Deutsche Brauer-Bund bedauert beispielsweise, dass zum Ende dieses Jahres die ermäßigten Biersteuersätze auslaufen sollen. Gerade kleinere Brauereien stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Die überzogenen Coronamaßnahmen der letzten Jahre haben zahllosen Brauereien endgültig das Genick gebrochen. Und viele werden im Herbst folgen, da wir erneut Pandemiemaßnahmen von Ihnen vorgesetzt bekommen. Dass Sie gerade in einer solchen Existenzkrise die Steuerermäßigung ersatzlos streichen wollen, ist an Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten. Durch Ihre Politik steigen die Preise doch ohnehin schon. Wir haben in Deutschland ein Steuersystem, das Leistungsträger immer weiter ausbeutet. Die Abgabenlast ist mittlerweile so immens geworden, dass sich Mehrarbeit kaum noch lohnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen uns hier und heute eine halbe Stunde Zeit, um diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu besprechen. Leider ist die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann von der Öffentlichkeit weitestgehend unbehelligt verschwindet. Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Es geht um eine europaweite Vereinheitlichung von Verfahren zur Besteuerung, insbesondere von Alkohol und Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Energieerzeugnissen. Im Endeffekt betrifft das eine Vielzahl von Verbrauchsgütern, die zahlreiche Lebensbereiche unserer Bürger berühren.”
“Flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, werden nicht ohne Grund vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als wahrscheinlichstes Katastrophenszenario aufgeführt. Die Abkehr von vernünftigen Lösungen zur Energieversorgung hin zu realitätsfernen Irrwegen wird noch Folgen haben, die Sie gar nicht überblicken können. Steuererhöhungen oder gar phantasievolle Steuerneuschöpfungen sind genau der falsche Weg. Vielleicht sollten Sie sich Gedanken um konkrete und wirkungsvolle Lösungen machen, solange Sie noch als parlamentarische Randerscheinung hier im Hause vertreten sind. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Markus Herbrand das Wort.”
“Ihre Lösung dieses Problems ist so falsch wie kurzsichtig. Routiniert greifen Sie zum sozialistischen Standardwerkzeug und fordern die Abschöpfung von Gewinnen. Wer künftig als Energieunternehmer außerordentliche Gewinne einfährt, soll Ihrer Ansicht nach mit Strafsteuern belegt werden. Besser wäre es aber, wenn Sie die wahren Ursachen für die katastrophalen Energiepreise benennen würden. Das sind die durch die Niedrigzinspolitik der EZB ausgelöste Inflation, der Vorzug für um ein vielfach teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas aus den USA, die enormen, untragbaren und immer noch steigenden Steuern auf Energie und die unerhörte Bepreisung von CO2 im Zuge Ihres Kampfes gegen das Wetter. Diese Gründe werden in Zukunft dafür sorgen, dass Kraftstoff, Heizen und Strom für den einfachen Bürger unerschwinglich werden.”
“Es gibt gleich mehrere Knackpunkte, die Sie, ideologisch geblendet, natürlich vollkommen außer Acht gelassen haben. Erstens. Wir haben sehr hohe Gaspreise für amerikanisches Fracking-Gas, das die Bundesregierung dem Gas aus Russland vorzieht. Durch die gestiegenen Preise kann das Gaskraftwerk seinen Strom nicht günstiger produzieren und ist so gezwungenermaßen der teuerste Anbieter. Zweitens wird in Deutschland im Zuge der gescheiterten Energiewende nicht ausreichend Strom produziert, um den Bedarf zuverlässig zu decken. Gerade wenn es dunkel oder windstill ist, sind wir nach wie vor auf grundlastfähige Energieformen wie Kohle, Gas oder Kernenergie angewiesen. Da Sie viele dieser Kraftwerke abgebaut haben, müssen wir immer wieder teuren Strom aus anderen energiewendefreien Ländern dazukaufen; auch das treibt die Preise nach oben.”
“Nicht jedes Kraftwerk kann seinen Strom zu dem Preis verkaufen, den der teuerste Anbieter verlangt. Jedes Kraftwerk kann seinen Strom zu dem Preis verkaufen, den der teuerste, zur Deckung des Energiebedarfs benötigte Anbieter verlangt. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Vereinfacht gesagt: Kraftwerk A, beispielsweise ein Windpark, verlangt 150 Euro und Kraftwerk B 160 Euro pro Megawattstunde. Wenn nun gerade kein Wind weht, genügt die Energie nicht mehr, um den Bedarf zu decken. Es muss daher ein drittes Kraftwerk hinzugezogen werden, das vielleicht deutlich teurer ist. So verlangt Kraftwerk C, ein Gaskraftwerk, 200 Euro pro Megawattstunde. Diese 200 Euro gelten dann nach dem Merit-Order-Prinzip als Strompreis an der Börse. Was ist hier also wirklich das Problem?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein Musterbeispiel von Unkenntnis und der Umkehrung von Ursache und Wirkung. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was Sie warum fordern, und Ihnen dann in der nötigen Einfachheit erklären, warum das Unsinn ist. Ihr ganzer Antrag fußt auf dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Sie schreiben, dass dieses System dafür sorgt, dass alle Kraftwerke ihren Strom zu dem Preis verkaufen können, den das teuerste Kraftwerk verlangt – völlig zu Recht, würde jeder dieses System als ungerecht und ausbeuterisch empfinden, so wie Sie es offensichtlich auch tun. Allerdings unterschlagen Sie ein wichtiges Detail, das dieses Marktmodell überhaupt erst wirtschaftlich sinnvoll werden lässt.”
“Während die Preise steigen und die Bürger immer mehr zahlen müssen, reibt sich das Finanzministerium die Hände; denn jede Preiserhöhung bedeutet dank der Umsatzsteuer auch mehr Staatsmittel. Blicken wir doch einmal auf die Kraftstoffpreise anderer EU-Länder. Frankreich: 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis dort günstiger. Österreich: 27 Cent pro Liter. Kroatien: 33 Cent pro Liter. Slowenien: 50 Cent pro Liter. Und Polen: 58 Cent pro Liter günstiger. Wenn es die größere Entlastung ist, nach Polen zum Tanken zu fahren, dann wissen Sie, dass Sie in Deutschland von der Ampel regiert werden. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nachdem Deutschland dank der CDU unter Merkel aus der Kernkraft ausgestiegen ist, will ausgerechnet die CDU die Kernkraft zurück. Die Ampel betreibt mit der dreimonatigen Steuersenkung nur Augenwischerei; denn auch in drei Monaten wird der schreckliche Krieg in der Ukraine nicht zu Ende sein. Die Preise werden weiterhin steigen, und das Geld unserer Bürger wird weniger. Echte soziale Politik wäre eine spürbare Steuerentlastung. Senken Sie die Umsatzsteuer, und schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab! – Das würde uns gefallen. Aber mit Ihnen ist keine soziale Politik zu machen. Im Gegenteil: Sie sorgen auch weiterhin für steigende Preise, indem Sie keine Maßnahmen für eine Bekämpfung der Inflation ergreifen. Ihnen ist die Situation doch ganz recht.”
“Während die Konzerne die Steuersenkung dankend annehmen, müssen die Arbeiter und die finanziell gebeutelten Bürger weiterhin mit hohen Preisen und mit wenig Geld im Portemonnaie leben. Die Steuersenkung wird bei denen, die es am meisten benötigen, wie immer nicht ankommen. Die Regierung hat ein soziales Herz für Großkonzerne, aber nicht für die Mehrheit der Bürger. Mit uns als sozialer Partei hätte es so etwas nicht gegeben. Soziale Politik bedeutet auch, sozial zu handeln. Wir hätten es erst gar nicht zu diesen Belastungen kommen lassen. Seit Jahren stehen wir für eine bezahlbare Energiepolitik. Als wir uns für den Fortbestand von Kern- und Kohlekraftwerken eingesetzt haben, waren Sie aus Klimahysterie dagegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat die höchsten Strompreise. Deutschland hat die höchsten Kraftstoffpreise. Deutschland hat die höchsten Steuern. Und was macht die Regierung? Sie schaltet Kohle- und Kernkraftwerke ab. Sie verteuert mit Klimahysterie unseren Diesel. Sie enteignet die Bürger mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Und was gibt es jetzt zum Ausgleich? Was präsentiert die Ampel uns heute als großen Wurf? Jetzt soll die Energiesteuer für drei Monate gesenkt werden. Wenn die Tankstellen die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben, wird der Diesel um circa 14 Cent günstiger. Die Autofahrer zahlen aber weiterhin bei jeder Tankfüllung die CO2-Abgabe, die Umsatzsteuer und die Mineralölsteuer.”
“Bei all der Euphorie um frische Staatseinnahmen darf nicht vergessen werden, dass laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Anzahl der Personen in Deutschland, die ein problematisches Spielverhalten aufweisen, bei 229 000 liegt. Daher sollte ein Teil der neuen Steuereinnahmen dazu genutzt werden, problematisches Spielverhalten frühzeitig zu erkennen und ihm entgegenzuwirken. Als Rechtsstaatspartei kann die AfD keine Gesetzentwürfe unterstützen, die auf einem wackligen Fundament fußen. Wir sind gerne bereit, nach erfolgter ordnungsgemäßer Notifizierung der sinnvollen Gesetzesänderung zuzustimmen. Bis dahin bleibt uns nur die Enthaltung übrig.”
“Das heißt, dass die Bundesregierung bereits vor Einführung des neuen Gesetzes die Europäische Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten über die Änderung hätte informieren müssen. Die Europäische Kommission hätte daraufhin bis zu vier Monate Zeit gehabt, mögliche Bedenken vorzutragen. Erst nach der Notifizierung hätte das neue Gesetz beschlossen werden dürfen. Da die Bundesregierung all das verschlafen hat, entstehen nun Probleme. Bedenken der Europäischen Kommission wurden einfach ignoriert. Ein notifizierungspflichtiges Gesetz lässt sich eben nicht durch Änderungen nachträglich heilen. Alle Steuern müssten dann zurückerstattet werden. Auch nicht ignoriert werden darf die Seite der Konsumenten.”
“Seit der wesentlichen Änderung des Gesetzes werden alle Anbieter des virtuellen Automatenspiels und des Onlinepokers besteuert. Diese Besteuerung gilt natürlich für alle Unternehmen, die ihre Spiele in Deutschland anbieten. Dabei ist es egal, ob sie in Deutschland ansässig sind oder im Ausland. So weit, so gut. Die 2021 eingeführte steuerliche Bevorzugung von stationären Angeboten gegenüber dem Onlineglücksspiel stellt nach unserer Auffassung aber eine unerlaubte Beihilfe dar und ist damit nicht rechtskonform. Diese Rechtsauffassung haben im Übrigen auch Sachverständige in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2021 geteilt. Vor allem aber war für die damalige Gesetzesänderung ein Notifizierungsverfahren vorgeschrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst werden. Die Anpassung ist durchaus angebracht; denn durch die Änderungen der Gesetzgebung 2021 sind einige Folgeprobleme entstanden. Die neuen Einnahmen aus der Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Onlinepokers sorgen zwar für ein erhöhtes Steueraufkommen, durch das derzeitige Zerlegungsverfahren mit einer einmaligen Jahresabrechnung kommt es jedoch zu starken Einnahmeschwankungen, die für erhebliche Ausschläge im Kassenaufkommen sorgen. Die Lösung des Problems liegt darin, das Zerlegungsverfahren auf eine quartalsweise Abrechnung umzustellen, um die erheblichen Schwankungen abzufedern.”
“Was Sie mit zwei Jahren Verspätung beantragt haben, wurde von uns vor langer Zeit in einem viel größeren Paket für die gesamte arbeitende Bevölkerung gefordert. Aber so ist es immer im Sozialismus: Gerechtigkeit wird spätestens dann egal, wenn man das falsche Parteibuch hat. Unseren Antrag zur Entlastung der Kurzarbeiter haben Sie damals abgelehnt, und jetzt legen Sie hier dieses billige Plagiat vor. Wir nehmen das als Ansporn – als Ansporn, um weiter für eine Entlastung aller arbeitenden Deutschen zu kämpfen, als Ansporn, dass man sozial sein kann, ohne dabei rot zu werden. Maximilian Mordhorst hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ausgerechnet diejenigen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten dürfen, werden jetzt nachträglich von Herrn Lindner per Steuerbescheid abkassiert. Das muss wohl diese liberale Steuerpolitik sein, die uns die FDP immer versprochen hat. Und jetzt kommt ausgerechnet die Linkspartei aus ihrer Unter-5-Prozent-Ecke gekrochen und möchte die Kurzarbeiter steuerlich entlasten. Werte Kollegen der Linken, ich bin froh, dass die Genossen auch mal zwischen Antifa-Demo, Gendergedöns und Deutschlandhass etwas Zeit finden, um soziale Politik für das eigene Volk zu simulieren. Aber da war selbst Erich Honecker glaubwürdiger, als Sie es sind. Denn diesen Vorschlag zur Entlastung der Kurzarbeiter hat die AfD schon vor zwei Jahren gemacht. Lesen Sie es in der Drucksache nach!”
“Während dieses Hohe Haus vor einigen Stunden eine alberne Debatte zur Impfpflicht geführt hat, sind Stand jetzt immer noch über eine halbe Million Menschen in Kurzarbeit. Das, meine Damen und Herren, sind die unsozialen Prioritäten dieser Regierung. Noch unsozialer ist nur die Steuerpolitik, die unsere in Kurzarbeit gefangenen Bürger zur Kasse bittet. In Deutschland gibt es den sogenannten Progressionsvorbehalt. Der sorgt dafür, dass zur Berechnung der Steuerlast das eigentlich steuerfreie Kurzarbeitergeld herangezogen wird. Das heißt im Klartext: Sie haben brutto insgesamt weniger Geld, weil das Kurzarbeitergeld den Verdienstausfall nur zum Teil ausgleicht, aber gleichzeitig erhöht das Kurzarbeitergeld ihre Steuerlast.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Rede im Deutschen Bundestag widme ich allen arbeitenden Bürgern in Deutschland. Ich rede von den Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die ihre Familien ernähren und am Ende des Monats, wenn sie Glück haben, mit Ach und Krach noch eine Null auf ihrem Kontoauszug lesen. Millionen dieser Menschen ist wegen Lockdown und Coronazwangsmaßnahmen die Existenzgrundlage streitig gemacht worden. Das weiß jeder, der normale Menschen persönlich kennt und nicht nur durch die abgedunkelten Scheiben seines Dienstwagens sieht. Wer gestern noch vollzeitbeschäftigt war, konnte dank Coronakrise schon morgen in Kurzarbeit sein.”