Daniel Schneider
SPD · Germany
“Legen wir bei den Windenergieanlagen auf See eine Betriebsdauer von 25 Jahren zugrunde und vernachlässigen die Zeit für den Rückbau, dann schauen wir schon in das Jahr 2070. Wenn wir das hier noch erleben dürfen, dann sind wir vielleicht 70, 80, 90 oder 100 Jahre alt.”
“Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshorewindenergie.”
“Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben mussten wir nämlich die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten des Windenergie-auf-See-Gesetzes von ursprünglich jeweils 5 Prozent schon einmal kürzen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber.”
“Die Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Technischer Klimaschutz macht nur im Zusammenspiel mit erfolgreichem natürlichen Klimaschutz Sinn.”
“Zwei echte Meilensteine sind der globale Biodiversitätsrahmen zum weltweiten Schutz und zur nachhaltigen Nutzung sowie zur Wiederherstellung der Natur und in diesem Zusammenhang auch das vereinbarte 30x30-Ziel, also bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen.”
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“Die Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Technischer Klimaschutz macht nur im Zusammenspiel mit erfolgreichem natürlichen Klimaschutz Sinn. Unsere Meere sind die größten Kohlenstoffsenken auf unserem Planeten, sie produzieren den meisten Sauerstoff, regulieren die Temperatur und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer. Also geht es um nicht weniger als die Luft zum Atmen unserer Kinder und Enkelkinder. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshorewindenergie. Und auch wenn wir hier neben Riffen, Seegras- und Salzwiesen von Austern, Schweinswalen, Haien, Rochen, von Fischen, Seevögeln oder Fledermäusen reden: Wir finanzieren hier keinen Zoo im Meer oder ein Hochseeaquarium. Wir finanzieren den Erhalt der Ökosystemleistungen der Meere, die auch für unser Leben an Land essenziell sind. – Ja, ja, genau. Wir können nicht ohne gesunde Meere. Und ich erinnere noch mal daran, dass der Umweltzustand unserer Meere schon lange schlecht ist, sehr schlecht, und der Nutzungsdruck steigt und steigt und steigt.”
“Legen wir bei den Windenergieanlagen auf See eine Betriebsdauer von 25 Jahren zugrunde und vernachlässigen die Zeit für den Rückbau, dann schauen wir schon in das Jahr 2070. Wenn wir das hier noch erleben dürfen, dann sind wir vielleicht 70, 80, 90 oder 100 Jahre alt. Da begrüßen wir es außerordentlich, dass unsere Bundesregierung die Gelder aus der Meeresnaturschutzkomponente innerhalb der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der DBU, langfristig anlegen und so die Maßnahmen und Projekte finanziell absichern wird. Wir dürfen den Deckel der Einnahmen aber nicht zu niedrig ansetzen; denn was wir hier zu viel einsparen, wird uns in einem Stiftungsmodell dann anteilig jährlich fehlen oder später einmal deutlich höhere Kosten verursachen. Lassen Sie uns ausreichend in die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen investieren.”
“Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben mussten wir nämlich die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten des Windenergie-auf-See-Gesetzes von ursprünglich jeweils 5 Prozent schon einmal kürzen. Das war pragmatisch und auch vertretbar, weil die Einnahmen aus den ersten beiden sehr lukrativen Windparkauktionen sehr hoch ausfielen. Jetzt müssen wir in unseren Haushaltsberatungen bezüglich der künftigen Deckelung und Erweiterung der Zweckbestimmung aber aufpassen. Denn es geht um den Ausgleich von Interessen und Umweltauswirkungen weit über das Jahr 2045 hinaus, wenn wir auf einem Viertel der Fläche der deutschen Nord- und Ostsee eine Gesamtleistung von 70 Gigawatt installiert haben werden, was fast dem Zehnfachen der heutigen Leistung entspricht.”
“Moin, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber. Die Modernisierung unseres ganzen Landes, unserer Wirtschaft und Infrastruktur, die Energiewende, unsere äußere, innere und soziale Sicherheit sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern eine mutigere Finanzpolitik mit Weitsicht. Hier geht es jetzt um den naturverträglichen Offshorewindausbau.”
“Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Offshoreunternehmen und Umweltverbände weisen auch immer wieder gemeinsam darauf hin, dass der Wegfall der UVPs nicht zu mehr Beschleunigung, sondern zu Investitions- und Rechtsunsicherheiten führen würde. Wir stehen alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Beschleunigung. Wir wollen aber nicht ohne Not den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Ambitionen unserer Bundesregierung auf Parlamentsseite fraktions- und ressortübergreifend zu flankieren, haben wir im März dieses Jahres den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Save the Date: Die nächste öffentliche Sitzung ist am 24. September dieses Jahres. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Zwei echte Meilensteine sind der globale Biodiversitätsrahmen zum weltweiten Schutz und zur nachhaltigen Nutzung sowie zur Wiederherstellung der Natur und in diesem Zusammenhang auch das vereinbarte 30x30-Ziel, also bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Ein weiteres historisches Verhandlungsergebnis aus dem Juni 2023: Da einigten sich 160 Staaten auf das Globale Hochseeschutzabkommen, das BBNJ. Im Bereich des nationalen Meeresschutzes nutze ich gern noch einmal die Gelegenheit, unsere aktuellen parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED III, anzusprechen. Wir müssen den Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungen abwenden. Noch nie hat eine Umweltprüfung den Ausbau von Windenergieanlagen auf See verhindert oder auch nur verzögert.”
“Auch bei allen weiteren genannten Schwerpunkten spielen die Meere bei genauerer Betrachtung immer eine entscheidende Rolle. Nur zwei Beispiele: Etwa bei den Maßnahmen zum Klimaschutz, in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie kommen wir gerade auch dank Offshorewindenergie und dem Wasserstoffhochlauf auf Kurs. Bei den Maßnahmen zur langfristigen Speicherung von Treibhausgasen in Ökosystemen punkten die Meere als weltweit größte Kohlenstoffsenken. Wir müssen die Meere einfach immer und überall mitdenken. Auch die internationale Staatengemeinschaft hat nicht zuletzt dank des deutschen Engagements besondere Erfolge zu verzeichnen.”
“Der seit Jahren zunehmend schlechte Umweltzustand und der steigende Nutzungsdruck in unseren Meeren erfordern noch mehr Tempo. Die verbindliche Meeresstrategie und eine nationale Meereskonferenz sind für 2025 ebenso in Planung, wie intensivierte Anstrengungen im Bereich des Meeresschutzes seitens der Bundesregierung versprochen sind. Lassen Sie uns hier im Parlament auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder sowie der nachfolgenden Generationen diese große Meeresoffensive der Bundesrepublik fraktions- und ressortübergreifend mit voller Kraft unterstützen. Der Umweltbericht definiert vielschichtige Herausforderungen und Maßnahmen, darunter den Schutz der Biodiversität national und weltweit mit Schwerpunkten in den Bereichen Landwirtschaft und Meeresschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich danke unserer Bundesregierung für den umfassenden Umweltbericht und möchte unser meerespolitisches Engagement ausdrücklich loben. Die Ampel zeigt Ambitionen wie keine Koalition zuvor und beweist politischen Willen für effektiven Meeresschutz anhand ganz konkreter Meilensteine. Auf diesem Fortschritt wollen wir uns aber nicht ausruhen. Gesunde Meere – das hören wir immer häufiger, jetzt auch hier – sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig bedürfen sie unseres Schutzes, weil Klimawandel, Verlust an Biodiversität und Verschmutzung ihnen erheblich zusetzen. Also, wir machen schon echt viel. Und dennoch muss uns klar sein, dass wir noch viel mehr machen müssen.”
“Um sie im Sinne eines lernenden Systems im Auge zu behalten, brauchen wir die Daten aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Stakeholder/-innen und Expertinnen und Experten weisen deshalb darauf hin, dass der Wegfall der UVPs nicht zu mehr Beschleunigung, sondern zu Investitions- und Rechtsunsicherheit führen würde. Aber die gute Nachricht ist: Es liegen bereits konstruktive Änderungsvorschläge vor, um die EU-Richtlinie rechtssicher im Sinne der Naturverträglichkeit in nationales Recht umzusetzen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Beratungen. Herzlichen Dank.”
“Wir dürfen die beiden Verfassungsgüter Naturschutz und Klimaschutz also nicht gegeneinander ausspielen. Der Umweltzustand unserer Meere ist seit vielen Jahren schon alarmierend. Jetzt realisieren wir eine weitere Industrialisierung. Bis 2040 werden wir ein Viertel der deutschen AWZ, also der Ausschließlichen Wirtschaftszone, mit Windparks bebauen. Wir werden die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von heute schlappen 8 Gigawatt auf mindestens 70 Gigawatt in 2045 erhöhen. Dazu kommen dann weitere Infrastrukturen, etwa für Wasserstoff und Netzanbindung. Wir entscheiden hier auch bald über CCS, also die CO2-Speicherung im Meeresuntergrund. Der kumulative Nutzungsdruck ist enorm: Schifffahrt, Fischerei, Tourismus, Rohstoffabbau. All die ökologischen Auswirkungen sind heute kaum absehbar.”
“Das ist auch nicht das Ziel der RED III, die wir in Deutschland ganz souverän eins zu eins umsetzen können. Der Ausbau der Windenergie ohne den Abbau von Umweltstandards und mit Berücksichtigung des Naturschutzes ist das Ziel wie auch unser Anspruch im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Koalitionsvertrag. Gesunde Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Wir können und wollen auch nicht ohne sie leben. Die Meere binden als größte Kohlenstoffsenken des Planeten gigantische Mengen an CO2. Sie regulieren die Temperatur und den Sauerstoffgehalt und so auch maßgeblich das Klima auf der Erde. Die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes ergeben überhaupt nur dann Sinn, wenn wir die Kapazitäten des natürlichen Klimaschutzes nicht verlieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen im BMWK für den Entwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, RED III. Im Bereich Offshore sehen wir diesen gemeinsam mit den Umweltverbänden und den Betreiberunternehmen von Windparks in einigen Punkten durchaus sehr kritisch. Wir stehen natürlich alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel unserer Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Auch aus meerespolitischer Sicht ist die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie auf See völlig unbestritten. Dieser ist aber nur erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Wir dürfen also nicht den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren.”
“Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher müssen wir, der Bund, das für die Hafeninfrastruktur verantwortliche Land Niedersachsen hier unterstützen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind riesig. Gemeinsam packen wir es. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Jetzt hat Volker Mayer-Lay das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Hinblick auf effektiven Meeresschutz müssen wir langfristig planen und ins Handeln kommen. Das braucht neben den Flächen auch die finanziellen Möglichkeiten und den Aufbau von guten Strukturen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein verwandtes Beispiel für dringende Zukunftsinvestitionen ansprechen, das wir jetzt auch klarmachen müssen. In Cuxhaven – da komme ich her – brennen wir alle ganz besonders für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht zuletzt weil wir Deutschlands einziger Windenergiehafen sind. Cuxhaven ist Offshorebasishafen. Darüber hinaus werden rund 80 Prozent aller Komponenten für die Windenergie an Land ebenfalls über unsere Hafenkanten nach Deutschland importiert. Schon bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet.”
“Im Kontext der Sparzwänge und Kompromisse in anderen Bereichen kürzen wir einen großen Teil dieser eigentlich zweckgebundenen Mittel, und zwar in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zugunsten der Transformationskomponente im Haushalt, obwohl die Gelder bereits einen Kompromiss darstellten. Was wir hier jetzt sparen, das gilt es in Zukunft auch wieder aufzutreiben; denn diese Mittel werden benötigt. Schließlich sind die Meere unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Der Umweltzustand von Nord- und Ostsee ist schon seit vielen Jahren schlecht. Der Druck steigt und steigt. Um den Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die für uns Menschen zentralen Ökosystemleistungen als Klimaregulator, als Kohlenstoffsenke und als Sauerstoffproduzent zu erhalten, müssen wir die Meere besser schützen.”
“Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2035 soll Strom zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb ist seit Anfang des letzten Jahres die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Kraft. Gemäß unserer Offshore-Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,4 Gigawatt in 2023 auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Deshalb haben wir bei den ersten Offshore-Ausschreibungen entsprechende Gebotskomponenten definiert: jeweils 5 Prozent für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes sowie für Maßnahmen der umweltschonenden Fischerei. So haben wir jeweils rund 670 Millionen Euro generiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen endlich den Bundeshaushalt 2024, und es war unter den finanzpolitischen Vorgaben klar, dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Das hat schon Willy Brandt gesagt. Wir stehen deshalb geschlossen hinter diesem Werk und danken allen Beteiligten herzlich für die gute Arbeit. Politik muss immer abwägen. Zu den kurzfristig möglichen Lösungen zählte eine Änderung im Windenergie-auf-See-Gesetz, die ich aus meerespolitischer Sicht gern kritisch einordnen möchte; denn wir müssen auch im politischen Wettstreit langfristig denken und alle wesentlichen Zukunftsinvestitionen ermöglichen im Sinne einer gerechten Haushaltspolitik für alle Generationen.”
“Aber ein großflächiges Klubsterben, meine Damen und Herren, müssen wir mit gemeinsamen Kraftanstrengungen verhindern, im Zusammenspiel zwischen Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, also auch vor Ort – in den Städten, in den Gemeinden –, in den Ländern sowie auch im Bund. Die Klublandschaft und auch die Festivals haben schon oft Flexibilität, Kreativität und Resilienz bewiesen. Darauf können wir auch setzen, aber wir wollen sie dabei aktiv unterstützen. Und jetzt sage ich: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und eine gute Nacht später.”
“Und gerade eben ging ein weiterer parlamentarischer Abend mit der Veranstaltungswirtschaft zu Ende, von dem ich hergesprintet bin. Zusätzlich gibt es heute diese Debatte im Plenum. Es ist gut, dass wir so viel darüber sprechen; denn wir haben noch vieles zu erreichen. Wir brauchen Tempo – das ist absolut richtig –; denn die Krisensituationen überlagern sich, und sowohl Klubs als auch Festivals waren in der Pandemie am längsten und als Erste betroffen. Wir haben sie mit den Hilfen wunderbar durch die Krise gebracht; aber die Sorgen sind immer noch sehr groß: Pandemie, Personalmangel, Ukraine, Energiepreise, Inflation, weitere Kostensteigerungen in vielen Bereichen und ein verändertes, oft zurückhaltendes Publikumsverhalten.”
“Wir haben uns im Bundestag übrigens alleine in dieser Woche schon bei diversen Anlässen mit Vertretern, Akteuren und Kollegen über die bedrohliche Situation in der gesamten Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ausgetauscht, wobei Klubs, Musikspielstätten und Festivals als elementarer Teil dazugehören. Anfang der Woche fand das Treffen des parlamentarischen Clubforums statt, wo Elisabeth Kaiser, unsere Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, zu Gast war. Gestern hatten wir Gäste aus der Szene im Kulturausschuss; dort ging es explizit um die bedrohliche Situation in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Anschließend haben wir, ebenfalls im Kulturausschuss, mit Vertretern der BKM über den neuen Festival-Förderfonds gesprochen, den wir am besten bald nach der Einführung schon erhöhen und verstetigen wollen.”
“Was bedeutet es konkret, wenn wir Musikklubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als Anlagen kultureller Zwecke einstufen? Da geht es jetzt ins Detail, und der Plan geht so: Zum Ende des Jahres kommt der Referentenentwurf zur neuen Baunutzungsverordnung, und Anfang 2024 starten wir dann hier das parlamentarische Verfahren. Wir werden dieses Thema also schon bald wieder hier im Plenum beraten. Es geht also voran; denn wir wissen um die hohe Relevanz dieses Themas. Wir wissen, wie wichtig Live- und populäre Kulturangebote für uns, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind.”
“Dort steht im Kapitel „Kultur- und Medienpolitik“: „Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wir wollen die Musikspielstättenförderung weiterentwickeln …“ Im Kapitel „Bauen und Wohnen“ steht: „Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen. Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen.“ Natürlich wird dieses Vorhaben in den Teams im Bauministerium schon intensiv diskutiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus kulturpolitischer Sicht danken wir den Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke für diese Debatte heute Abend. Absolut richtig: Feiern muss auch bezahlbar bleiben. Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag mit dem Ziel, Klubs und Festivals zu schützen, sind gut und absolut richtig; da sind wir uns in weiten Teilen einig. Klubs und Festivals sind Kultur; das haben wir im Bundestag bereits in einem Entschließungsantrag zur Baugesetznovelle in der vorherigen Wahlperiode mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen. Wir erkennen Musikklubs als Kulturstätten an, und unsere Bundesregierung wird diesen Beschluss bald umsetzen, so wie wir dies im Ampelkoalitionsvertrag verankert haben.”
“Das ist ein beachtlicher Teil in Bezug auf die Restemissionen. Meine Damen und Herren, die Ozeane sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Wir müssen sie besser schützen. Der Umweltzustand unserer Meere ist heute schon schlecht, und der Druck steigt. Das gilt es zu berücksichtigen, gerade auch beim Thema CCS. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Es gilt auch, die konsequente Verfolgung von CO2-Strömen sicherzustellen und ein umfassendes Monitoringsystem zu entwickeln, um Schlupfverluste zu identifizieren, also das Entweichen von CO2 gut zu managen. Und das ist alles andere als trivial. Da ist noch viel Forschung und Entwicklung nötig. Trotz der ungeklärten Fragen ist es wichtig, die Technik zu erproben. Das Umweltbundesamt rät ja dazu, das Abscheiden und Speichern von CO2 in der Abfallwirtschaft zu erproben. Das in Müllverbrennungsanlagen freigesetzte CO2 entsteht am Ende einer langen Wertschöpfungskette. Ein weiterer Vorteil besteht bei dem sogenannten Waste-CCS in der Nutzung der Abwärme, sodass es kaum zusätzliche fossile Energieträger braucht. Da reden wir im Übrigen auch von 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die wir da kompensieren können.”
“Wir müssen mit allergrößter Sorgfalt geeignete Speicherstandorte erkunden. Das sind dann wohl oft Sandsteinformationen, von mächtigen Tonschichten umschlossen. Aber im Falle von Leckagen kommt es eben zu schädlichen Wirkungen auf das Grundwasser, auf den Boden, gerade auch schon benannt. Wir müssen auch mal bedenken, dass wir es allein in den Gebieten der Nordsee mit 20 000 Bohrlöchern, die kilometerweit in den Meeresgrund gehen, zu tun haben. Also, so ungefährlich ist das Thema der Leckagen noch lange nicht. – Nein, überhaupt nicht dagegen, gegen die Technologie. Wir brauchen aber ein bisschen Zeit. Es braucht ein bisschen Vernunft und ein bisschen Weitsicht an dieser Stelle; aber durchaus Tempo, da gebe ich Ihnen recht.”
“Auch eine Vergesellschaftung dieser Kosten lehnen wir ab. Und für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre sind der Ausbau und Schutz der natürlichen Senken vordringlich. Da geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung der Wälder, die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren. Kollege Grundmann, Sie wissen, was das für ein krasser Transformationsprozess ist, den wir auch in unserer Region noch vor der Brust haben. Aber es geht auch um den Schutz der Meere. Die Umsetzung von CCS hat noch einen langen Weg vor sich. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sie die Technologie erst in den 30er-Jahren so richtig hochlaufen lassen können, vielleicht 2035. Uns stehen komplizierte Abwägungen etwa in der Meeresraumplanung bevor, da es hier ganz sicher zu Nutzungskonflikten kommen wird.”
“Negativemissionstechnologien kommen nur für die wirklich unvermeidbaren Restemissionen in Betracht. Alle Anwendungen müssen dem Vorsorgeprinzip und strengen Kriterien nach aktuellem Forschungsstand entsprechen; sie werden also auch dynamisch sein. Die Schaffung von Nutzungskonkurrenzen zu erneuerbaren Energien und deren Speicherung muss ebenso ausgeschlossen werden wie mögliche Risiken für die Bevölkerung und für wertvolle Ökosysteme durch Transport und Lagerung von CO2. Den Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung wollen wir in Deutschland ausschließen. Treibhausgasneutralität in diesem Sektor erreichen wir durch den Ausbau der Erneuerbaren und den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Kosten der Endlagerung dürfen nicht nachfolgenden Generationen auferlegt werden.”
“– Ja, aber das können wir in diesem Moment damit gar nicht ändern. Diese Schwarzmalerei hilft unserer Industrie im Übrigen auch überhaupt nicht. – Herr Spahn, Sie hatten doch, glaube ich, schon gesprochen, oder nicht? Sie bekommen in Kürze wieder Redezeit von Ihrer Fraktion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Also, ja, wir brauchen Negativemissionen, aber bei aller Euphorie für CCS gilt es eben auch, den Meeresschutz zu fokussieren, und zwar nicht nur als Nutzungskonkurrenz, sondern als Maxime. Keine der gewaltigen und globalen Herausforderungen ist ohne intakte Weltmeere zu bewältigen. Das gilt auch für die Klimakrise. Einige Prinzipien der CCS/CCU-Entwicklung, die ich hier teilweise gerne wiederhole, lauten: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Union ab, nicht etwa die Technologie; denn es geht jetzt nicht darum, einen Markt für CCS zu schaffen. Wir wollen in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden; darum geht es. Unsere Klimaschutzpolitik beinhaltet vor allem die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, ein effizientes Energiemanagement, die Dekarbonisierung unserer Industrie und eine umfassende Kreislaufwirtschaft. Und ja, wir brauchen Negativemissionen auf unserem Weg in die Klimaneutralität. Doch ihre Entwicklung bringt neben den Chancen eben auch Risiken mit sich, die nicht ganz unerheblich sind. Dennoch lehnen wir diese Technologie gar nicht ganz ab. Ich verstehe auch die Ungeduld in diesem Moment nicht.”
“Schließlich möchte ich noch einmal eindringlich davor warnen, unsere Meere immer weiter zu belasten. Wir schützen die marinen Ökosysteme jetzt schon viel zu wenig, obwohl wir von gesunden Meeren als unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise abhängig sind. Arten- und Natur- sowie eben auch Meeresschutz sind ebenso überlebenswichtige Menschheitsaufgaben wie die Bekämpfung des Klimawandels. Eine weitere Industrialisierung der Nordsee mit neuen Belastungen durch zusätzliche Pipelines, Bohrungen, Anlagen, Schiffsverkehre und viel Lärm ist alles andere als unkritisch. Lassen Sie uns vorsichtig sein!”
“Die Einbindung aller Maßnahmen in eine umfassende Carbon-Management-Strategie ist dringend erforderlich. Eine Gesamtstrategie für CO2-Kreisläufe muss vorrangig natürliche und auch technische Senken in das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft einfügen, um über Negativemissionen zu den Klimazielen beitragen zu können. Wir müssen bei allen Aktivitäten auch unbedingt die vielen berechtigten Sorgen und Bedenken der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hören und in unseren Strategien berücksichtigen. Da teile ich beispielsweise die Forderung nach einer umfassenden Folgenabschätzung der Klima- und Umweltwirkungen, die umfassende Information der Öffentlichkeit über etwaige Gefahren und Folgekosten und die Absicherung von Beteiligungsrechten und Umweltverträglichkeitsprüfungen.”
“Die zuvor genannten prozesstechnischen Restemissionen treten in der Regel als hochkonzentrierte und großskalige CO2-Ströme auf. Diese sind noch vor der Freisetzung in die Atmosphäre abzuscheiden und einer Wiederverwendung, CCU, bzw. einer sicheren Einspeicherung, CCS, zuzuführen. Lock-in-Effekte, etwa durch staatliche Förderung in CO2-Infrastruktur oder durch die Setzung von Vorrangregelungen, müssen hierbei vermieden werden. Ebenso wären ein konsequentes Tracking der CO2-Ströme und ein umfassendes, gegebenenfalls grenzüberschreitendes Monitoring-System notwendig, um etwaige Schlupfverluste zu identifizieren. Für die Wiederverwendung von CO2, CCU, sind Bilanzierungsregeln notwendig, und die Entstehung von CO2 darf hierbei keine Gleichsetzung mit CO2-Vermeidung erfahren.”
“Für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre muss vordringlich – und unabhängig vom Einsatz technischen Negativemissionen – der Ausbau und Schutz natürlicher Senken deutlich erweitert werden, da diese einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von Klimaneutralität leisten: Wälder durch Aufforstung/Wiederaufforstung, Extensivierung der Holzentnahme und Renaturierung der Waldstruktur, Böden durch Erhöhung des Bodenkohlenstoffgehaltes sowie Moore durch Renaturierung und vor allem durch deren Wiedervernässung. Der Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und ‑versorgung in Deutschland ist auszuschließen. Denn Treibhausgasneutralität in diesem Sektor ist durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu erreichen.”
“Ferner müssen wir bei allen CCU/CCS-Anwendungen dem Vorsorgeprinzip entsprechen und unverantwortbare Risiken ausschließen. Die Schaffung von Nutzungskonkurrenzen zu erneuerbaren Energien und deren Speicherung muss ebenso ausgeschlossen werden wie mögliche Risiken für die Bevölkerung und für wertvolle Ökosysteme durch Transport und Lagerung von CO2. Kosten der Endlagerung, CCS, dürfen nicht nachfolgenden Generationen auferlegt werden, und eine Vergesellschaftung von Endlagerkosten in Anwendung von CCS kommt für uns nicht in Betracht, zumal hierdurch die wettbewerbliche Situation von Vermeidungstechnologien sowie erneuerbaren Energien geschwächt würde.”
“Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten. Gleiches gilt im Verhältnis der CO2-Wiederverwertung sowie -Aufnahme durch natürliche Senken gegenüber Formen der Endlagerung von abgeschiedenem CO2. Die mögliche Anwendung von Negativemissionstechnologien kommt nur für unvermeidbare Restemissionen in Betracht. Anwendungen von CCU/CCS in diesen Bereichen müssten gesetzlich zu definierenden Bedingungen bzw. Kriterien entsprechen, die insofern dynamisch auszugestalten wären, als sie mit dem Forschungsstand strenger würden. Ein Ausbremsen oder Vermeiden von Innovationsforschung und Entwicklung zur CO2-Vermeidung als Folge von CCU/CCS-Anwendungen ist auszuschließen.”
“Die Ampelkoalition widmet sich dieser Aufgabe, indem sie sich zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen bekennt und eine langfristige Strategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten wird. Dem trägt auch die im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, KSpG, enthaltene Ankündigung zur Entwicklung einer Carbon-Management-Strategie Rechnung. Gern teile ich hier einige Positionen und Leitplanken meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen als Bedingungen für die Anwendung der CO2-Abscheidung und CO2-Nutzung: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“!”
“– Das oberste Ziel einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik ist die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie, eine umfassende Kreislaufwirtschaft sowie Ressourcenverbrauchsminderung. Allerdings wird es auch nach Ansicht des IPCC, der Umweltverbände und Forschungsinstitute in Zukunft Restemissionen geben, die nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich nicht vermieden werden können. Dabei geht es vor allem um nichtenergetische Prozessemissionen, die unter anderem in der Zement-, Kalk- und Glasherstellung anfallen und nur schwer zu vermeiden sind. Für den Umgang mit diesen Restemissionen brauchen wir Lösungen.”
“Der Klimawandel schreitet immer weiter voran mit gravierenden Folgen für Milliarden von Menschen: Fluten in Pakistan, Dürren in Europa, Hitze in China, Hungersnöte in Ostafrika. Es ist die Pflicht der Staatengemeinschaft, den Klimawandel so schnell und so gut es geht einzudämmen und entsprechend dem Pariser Abkommen unsere Weltwirtschaft klimafreundlich umzugestalten. In Deutschland gelten die Zielmarken des Klimaschutzgesetzes. Unsere darin verankerten Minderungsziele gegenüber dem Jahr 1990 als Basis: Reduktion von mindestens 65 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2030, Reduktion von mindestens 88 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2040. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland schließlich Treibhausgasneutralität erreichen.”
“Wir wollen uns da nicht zurücklehnen und nur auf die Umsetzung europäischer Regelungen wie etwa des DSA oder der KI-Verordnung warten. Nein, wir wollen gleichzeitig aktiv werden und Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die großen Plattformen wieder mehr in unserem demokratischen Sinne weiterentwickeln und auch neue Plattformen entstehen können. Lassen Sie uns mal über die Nutzung und Förderung von dezentralen open-source-basierten, nichtkommerziellen Alternativen und über die Koordination und Vernetzung einzelner Initiativen sprechen. Und lassen Sie uns auch darüber diskutieren, wie wir mit den richtigen Bildungsprogrammen die heute so wichtigen digitalen Medienkompetenzen vermitteln. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Die Kriterien, nach denen Algorithmen die Inhalte auswählen, sind selten transparent und auch für Fachleute und Entwicklerinnen und Entwickler manchmal in ihrer Ergebnisfindung nicht mehr nachvollziehbar. Das wollen wir ändern, und wir wollen unsachgemäße Einflussnahme auf die Meinungsbildung verhindern, mehr Transparenz und Datenzugang schaffen und umfassende Forschungsaktivitäten fördern. Es geht uns um Überprüfbarkeit und ein gutes Monitoring. Schließlich sollen und wollen die Menschen in unserem Land doch einfach gut über so wichtige Aspekte des Alltags informiert sein. Angesichts des enormen Einflusses der großen Plattformen auf den Meinungsbildungsprozess müssen wir die negativen Auswirkungen der algorithmischen Systeme abfedern.”
“Das heißt, tagesaktuelle Informationen erscheinen ihnen fast ausschließlich online, über Google, Facebook, Twitter, Tiktok, Youtube in unendlichen und personalisierten Timelines und Newsfeeds. Genau da kommen die Algorithmen ins Spiel. Sie bestimmen, was wem wann wie wo angezeigt wird oder eben auch nicht. Wir wissen, dass es Algorithmen gibt, die Inhalte auf Grundlage unseres eigenen Nutzungsverhaltens selektieren, und solche, die Inhalte auf der Grundlage des Nutzungsverhaltens anderer Personen des gleichen Alters, Geschlechts oder der Sozialstruktur selektieren. Wir wissen auch von Algorithmen, die voll auf Reaktionen und Reichweite abzielen und so zum Beispiel wutgeladene Inhalte bevorzugen.”
“Wir befinden uns an einem Wendepunkt, und genau jetzt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine freie Medienlandschaft garantieren, die Demokratisierung des digitalen Raumes, aber auch unsere digitale Souveränität voranbringen. Da ist es sehr gut und auch wirklich wichtig, dass wir nun diesen umfangreichen und überaus spannenden Bericht diskutieren können. Vielen Dank allen beteiligten Personen für diese fundierten Erkenntnisse! Fast alle über 14-Jährigen in Deutschland nutzen laut Bericht täglich das Internet, im Durchschnitt 3,5 Stunden. Bei den jungen Menschen sind es sogar 6,5 Stunden, ist es also mehr als ein Viertel des gesamten Tages. Mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen nutzen soziale Medien – auch das haben wir gerade schon gehört – als wichtigste Nachrichtenquelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meinungsbildung ist in der Demokratie grundlegend wichtig. Doch unser Informationsverhalten und unsere Kommunikation haben sich in den letzten Jahrzehnten fundamental verändert. Soziale Netzwerke stehen nun im Mittelpunkt der Mediennutzung, vor allem bei jungen Menschen aufgrund ihrer hohen Social-Media-Affinität. Die Macht einiger weniger „Torwächter“ ist einfach gigantisch, und es stellt sich die Frage, wie fremdgesteuert wir eigentlich schon in unserem alltäglichen Meinungsbildungsprozess sind. Welche negativen Folgen haben die algorithmischen Verfahren auf unser demokratisches System, das wir mehr denn je schützen wollen? Viele sind uns schon bekannt: Filterblasen, Echokammern, Polarisierung, Desinformation, Hassrede, Diskriminierung, Manipulation.”
“Was wir schon auf den Weg bringen, wird vielleicht noch nicht reichen, aber es kann sich sehen lassen – wir haben es gerade schon alles gehört –: die Kulturmilliarde, der Festival-Förder-Fonds, aber vor allem eben auch die Mittel für den „KulturPass“ für junge Menschen als wichtiger Nachfrageimpuls in Höhe von 100 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun – demnächst in diesem Theater. Herzlichen Dank und auch von mir frohe Weihnachten!”
“Übrigens ist ja auch immer von Restmitteln die Rede, die gar nicht existieren; es sind Kreditermächtigungen gewesen. Unsere Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird angesichts der sich überlagernden Krisensituationen weniger eine Verlängerung der Programme von gestern benötigen. Vielmehr müssen wir sie nach einem durchaus schwierigen Neustart ganz gezielt und bedarfsgerecht in die Zukunft begleiten. In vielen Bereichen sind die Kosten enorm gestiegen. Teilweise verzeichnen wir – hoffentlich temporäre – Nachfragerückgänge, und zudem leidet die Branche massiv unter Personalmangel.”
“Aber das Kapitel der behördlichen Maßnahmen wollen wir ja beenden, und das deckt sich auch mit einer der Kernforderungen der Livekultur, die Planungssicherheit braucht und Kapazitätseinschränkungen oder Lockdowns kaum noch einmal verkraften könnte. Es bleibt ab Januar das Risiko von krankheitsbedingten Absagen von Künstler/-innen oder Musiker/-innen im Tournee- und Konzertbereich, wenn etwa die Künstler/-innen an einer Coronainfektion erkrankt sind. Diese Versicherungslücke im Markt zwischen den Versicherern und den Veranstaltungsunternehmen müssen wir schließen, und dazu steht unsere Bundesregierung mit den Unternehmen und Verbänden in Kontakt. Die Fortsetzung des Sonderfonds wäre hier zwar hilfreich, wäre dafür jedoch schon ein üppiges Instrument.”