Daniel Schneider
SPD · Germany
“Legen wir bei den Windenergieanlagen auf See eine Betriebsdauer von 25 Jahren zugrunde und vernachlässigen die Zeit für den Rückbau, dann schauen wir schon in das Jahr 2070. Wenn wir das hier noch erleben dürfen, dann sind wir vielleicht 70, 80, 90 oder 100 Jahre alt.”
“Erste Maßnahmen aus dem Sofortprogramm beginnen in Kürze. Dabei geht es um den Schutz und die Wiederherstellung geschützter und bedrohter Arten und Lebensräume, um das Management, um Forschung und Monitoring zur Minimierung der Auswirkungen des Ausbaus der Offshorewindenergie.”
“Unter den gegebenen finanzpolitischen Vorgaben mussten wir nämlich die Mittel für den Meeresnaturschutz sowie für die nachhaltige Fischerei aus den Gebotskomponenten des Windenergie-auf-See-Gesetzes von ursprünglich jeweils 5 Prozent schon einmal kürzen.”
“Moin, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor historischen Herausforderungen in stürmischen Zeiten: klimapolitisch, geopolitisch, demografisch. Unserem enormen Handlungsdruck steht ein zunehmender Spardruck in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber.”
“Die Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Technischer Klimaschutz macht nur im Zusammenspiel mit erfolgreichem natürlichen Klimaschutz Sinn.”
“Zwei echte Meilensteine sind der globale Biodiversitätsrahmen zum weltweiten Schutz und zur nachhaltigen Nutzung sowie zur Wiederherstellung der Natur und in diesem Zusammenhang auch das vereinbarte 30x30-Ziel, also bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen.”
The complete record
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“Seit Oktober ist der Ansprechpartner unserer Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Start, ebenso sein Stellvertreter in dieser Funktion, Dr. Andreas Görgen, Amtschef der BKM – ein sehr gutes Match. Die Forderung im ersten Unionsantrag ist also überholt. Wir lehnen ihn damit ab. Und das gilt auch für den zweiten Antrag. Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen hat als Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung Kulturveranstaltungen unter erschwerten Bedingungen in der Coronapandemie ermöglicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatsministerin Claudia Roth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir zum Jahresende noch einmal über die Situation in der Kultur- und Kreativwirtschaft sprechen und dabei auch die extremen Herausforderungen für die Veranstaltungswirtschaft ansprechen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit deutlich mehr als 1 Million Beschäftigten und einem dreistelligen Milliardenumsatz eine der wichtigsten Branchen. Sie ist Innovationstreiber und gerade auch im Hinblick auf die Transformationsprozesse in unserer Wirtschaft von großer Bedeutung – ganz zu schweigen von der enormen gesellschaftlichen Relevanz unserer Kultur- und Medienlandschaft.”
“Menschen können allein durch die Anwesenheit von Autoritäten in ihrem Verhalten beeinflusst werden und sich beobachtet fühlen. Durch die vorgesehene Rolle der Kommission in der Aufsichtsstruktur könnten auch unbewusst oder unbeabsichtigt Signale der Kontrolle gesendet werden, mal etwas überspitzt: „Big Brother is watching you!“ Der Media Freedom Act darf nicht zu einer Befangenheit der Medienaufsicht führen und so genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich beabsichtigen: die Freiheit der Medien in ganz Europa.”
“Es hätte gravierende Konsequenzen, wenn staatliche Akteure in diesen Diskurs eingreifen würden. Deshalb ist uns die Garantie der Staatsferne auch auf europäischer Ebene so wichtig. Weil die Pressefreiheit bedroht ist, wenn staatliche Akteure den Medien vorschreiben, was geschrieben werden darf und was nicht, wenn Verleger/-innen, Journalistinnen und Journalisten und ihre Angehörigen repressive Maßnahmen befürchten, will die Kommission die Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte, die Überwachung, Sanktionierung oder gar Inhaftierung von Medienschaffenden verbieten. Das ist gut und wichtig, gerade vor dem Hintergrund antidemokratischer Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten der EU. Es gibt aber auch weniger offensive Formen der Einflussnahme, und wir sollten ihre potenzielle Gefahr ernst nehmen. Die Grenzen sind fließend.”
“Der Gesetzesvorschlag sieht den „European Board“ als Gremium vor, welches die Anwendung des MFA überwacht. Neben Vertreter/-innen der nationalstaatlichen Regulierungsbehörden ist auch von der ständigen Vertretung der EU-Kommission die Rede, wenn auch ohne Stimmrecht. Die europäische Medienaufsicht wäre zudem direkt mit den Strukturen der Kommission verbunden, also nicht wirklich unabhängig. Unser vorbildliches duales Mediensystem in Deutschland glänzt ja gerade dank seiner dezentralen Strukturen. Der Vorschlag der Kommission ist also mit unserem Verständnis von Medienfreiheit nicht vereinbar. Freie Medien zeigen uns die unterschiedlichen Meinungen unserer Gesellschaft auf. Wir brauchen ebendiese Meinungsvielfalt für einen echten demokratischen Diskurs. Medienfreiheit bildet somit das Fundament unserer Demokratie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen verpflichtende Managementpläne für alle Meeresschutzgebiete und ein lernendes System, um zu schauen, welche Nutzungen mit unseren Zielen im Einklang stehen oder welche sich generell ausschließen. Dann schaffen wir es übrigens auch, dass sich die Fischbestände nicht nur in den Schutzgebieten, sondern überall auf der Welt regenerieren. Das ist auch das, was wir wollen. Von großer Bedeutung ist übrigens auch das geplante BBNJ-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See, also jenseits nationaler Zuständigkeiten – ein noch fehlendes internationales Rahmenwerk für 43 Prozent der Erdoberfläche. Auf der diesjährigen UN Ocean Conference sagte Generalsekretär António Guterres in eindringlichen Worten: „We face … an ocean emergency.“ Meine Damen und Herren, wir müssen zum Handeln kommen. Herzlichen Dank.”
“Andererseits existieren in der marinen Welt auch megadiverse Ökosysteme, etwa Korallenriffe, Unterseegebirge oder besonders wertvolle Küstenlebensräume, so wie bei uns in der Nordsee das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, welches wir gemeinsam mit unseren Partnern in den Niederlanden und Dänemark ganz besonders schützen müssen. Zudem ist es wichtig, wie die ausgewiesenen Meeresschutzgebiete geschützt werden; denn häufig existiert der Meeresschutz leider nur auf dem Papier. Um die wertvolle Flora und Fauna zu schützen, müssen wir die menschlichen Aktivitäten wie Fischerei, insbesondere Grundschleppnetzfischerei, Rohstoffabbau oder Schifffahrt in den Schutzgebieten teilweise einschränken oder auch untersagen. Ohne die Einrichtung sogenannter No-Take-Zonen werden wir unsere Ziele nicht erreichen.”
“Wir setzen uns deshalb für effektiven Schutz von mindestens 30 Prozent unserer Weltmeere bis 2030 ein. Ein Drittel davon – das sind 10 Prozent – müssen wir streng schützen. Das ist ein ambitionierter Plan, quantitativ wie auch qualitativ; denn bisher schützen wir nur knapp 8 Prozent der Weltmeere und nur etwa 2,8 Prozent streng. Dabei ist es wichtig, wo die Meeresschutzgebiete entstehen; denn die Biodiversität ist nicht überall gleich verteilt. So gibt es „blaue Wüsten“ in den Ozeanen, wo sich kaum höhere Lebewesen aufhalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Weltmeere bedecken über 70 Prozent unseres Planeten und sind für das ökologische Gleichgewicht der Erde sowie unser Überleben von allergrößter Bedeutung. Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir unsere Meere viel besser schützen. Dank ihrer biologischen Vielfalt bieten unsere Ozeane Milliarden von Menschen eine unverzichtbare Existenzgrundlage. Sie sind Nahrungsquelle und Energielieferant. Sie sind weltweit größter Sauerstoffproduzent und größter CO2-Speicher. Sie sind unsere wichtigsten natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Dennoch schützen wir unsere Meere kaum, und der Druck steigt.”
“Denn vergleichbare Gefahrenlagen finden wir überall auf der Welt, ob in Europa, Asien oder Australien – überall, wo große Konflikte stattgefunden haben. Munitionsaltlasten, meine Damen und Herren, sind eine globale Herausforderung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Überhaupt werden wir bei dieser gewaltigen Aufgabe der flächendeckenden Beräumung nur im Verbund erfolgreich sein. Die Kooperation vieler Industrieunternehmen ist erforderlich; sie findet auch schon langsam statt. Zunächst finanzieren wir ja auch nur das erste Pilotprojekt. Da gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir zur kompletten Räumung der Altlasten aus Nord- und Ostsee möglicherweise zehn oder mehr Plattformen benötigen werden. Ihr gesamter Betrieb ab Fertigstellung ist noch zu konzipieren und langfristig zu finanzieren. Eine gute Koordination des Bundes mit den Küstenländern ist dafür natürlich essenziell wichtig. Andererseits sehen wir große Chancen auf einen echten Exportschlager, einen maritimen Exportschlager „made in Germany“.”
“Dabei geht es um innovative und nachhaltige Meerestechnik, um Sensorsysteme und toxikologische Untersuchungen. Da möchte ich auch einmal das GEOMAR-Institut in Kiel anführen. Hier wird zum Beispiel erforscht, wie sich die Bedrohung für die Meeresumwelt durch die austretenden Gifte entwickelt. So werden TNT-Rückstände in Muscheln, in Wasserschnecken, in Speisefischen nachgewiesen, nicht etwa nur in einer Wassersäule, sondern auch in Fischen, die auf dem Markt eingekauft wurden. Der Verzehr ist für uns Menschen noch ungefährlich, es sei denn, wir essen 7 Kilo Fisch am Tag. Jedoch steigt die Gefahr tagtäglich; denn die Metallhüllen korrodieren ja nun schon seit fast 80 Jahren dort auf dem Meeresboden.”
“Räumungen finden bisher nur anlassbezogen statt, etwa bei Fahrrinnenanpassungen durch die Nassbaggerei oder natürlich beim Bau der Offshorewindenergieanlagen. Nun soll die geplante Entwicklung einer Spezialplattform den Einstieg in die flächendeckende Beräumung, also in die industrielle Bergung und Entsorgung der Kampfmittel, markieren. Für die Entwicklung und den Bau dieser ersten Pilotanlage haben wir im Einzelplan 16 nun die erforderlichen 100 Millionen Euro eingeplant. Deshalb geht auch mein Dank hier noch einmal an unsere Haushälter/-innen und die Mitglieder im Umweltausschuss sowie an die Kolleginnen und Kollegen im BMUV. Auch das langjährige Engagement in den Ländern und in den verschiedenen Arbeitsgruppen ist zu würdigen. Mittlerweile liegen umfassende Erkenntnisse aus zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Etat unseres Bundesumweltministeriums steckt echter Fortschritt für den nationalen Meeresschutz. Ich spreche noch einmal über die Bergung der rund 1,6 Millionen Tonnen alter Munition konventioneller Art – Bomben, Torpedos, Minen und Granaten – sowie der rund 5 000 Tonnen chemischer Kampfmittel in Nord- und Ostsee. Diese Altlasten aus den beiden Weltkriegen wurden 1945 durch die Alliierten in konzentrierten Mengen vor unseren Küsten verklappt und bei Kampfhandlungen, Übungen oder Unfällen unkontrolliert im Meer verteilt. Von ihnen geht eine direkte Gefahr für Leib und Leben aus, und sie sind ein zunehmendes Risiko bei der Bewirtschaftung der Meere, in der Fischerei etwa oder in der Schifffahrt.”
“Wenn es blinkt, ist das der Hinweis darauf – mein stiller Ruf an Sie –, zum Ende zu kommen. Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag beschließen, damit sich die Bundesregierung bei bilateralen und multilateralen Treffen sowie demnächst beim ersten Besuch von Olaf Scholz in Peking sowie bei weiteren sich bietenden Gelegenheiten für den globalen Meeresschutz einsetzen wird. – Wo steht eigentlich immer die Zeit? Ach, da! Das Weddellmeer wäre – das haben wir gerade auch schon gehört – das größte Meeresschutzgebiet der Welt. Das wissenschaftliche Fundament dafür liefert das Alfred-Wegener-Institut, das Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, mit Sitz in Bremerhaven, unweit der schönen Hafenstadt Cuxhaven an der Nordseeküste. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Herr Kollege Schneider, solange es da vorn nicht blinkt, können Sie unbesorgt weiterreden.”
“Rund zehn Jahre hat es gedauert, bis die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow im Jahre 2016 den Durchbruch hinter verschlossenen Türen erreichten. Russland gab schließlich seine Blockadehaltung auf. Was auch Mut macht, ist die Erinnerung daran, dass CCAMLR aus dem Antarktis-Vertrag hervorgegangen ist. Vor über 60 Jahren beendete dieses erste internationale Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg den Wettlauf der verfeindeten Blöcke um territoriale Ansprüche und bewahrte mitten im Kalten Krieg die Lebenswelten vor kommerziellem Rohstoffabbau und militärischer Nutzung. Noch heute bildet der Antarktis-Vertrag die Grundlage für die friedliche Zusammenarbeit der Völker im Dienste der Wissenschaft.”
“Sie vertreten unsere Interessen überaus engagiert und natürlich auch überaus kompetent und mahnen immer wieder die wachsende Dringlichkeit angesichts der steigenden Temperaturen und des Abschmelzens der Gletscher und Eisflächen an. Doch im Rahmen der CCAMLR herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. China und Russland sind jetzt noch die letzten Länder mit Blockadehaltung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen: Es geht um industriellen Fischfang, dabei leider auch um Krill als Futter in Aquakulturen oder als Nahrungsergänzungsmittel, Stichwort „Omega 3“. Dabei ist es so wichtig, dass die internationale Fischfangflotte einen möglichst großen Bogen um die bisher nahezu unberührten Regionen der Antarktis macht. Aber die Geschichte des Rossmeeres macht Mut; wir haben es gerade auch von dem Kollegen Mack gehört.”
“Deshalb wollen wir diesen Rückzugsort für kälteliebende Arten erhalten, um ihnen die Chance zu bieten, sich an die schleichenden Veränderungen ihres Lebensraumes anzupassen. Wir müssen möglichst schnell die Emissionen von Treibhausgasen radikal drosseln und für effektiven Schutz der marinen Biodiversität sorgen. Dazu brauchen wir großflächige Nullnutzungszonen und ein wissenschaftlich basiertes Monitoring der Artenvielfalt. Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal Danke zu sagen. Ich bedanke mich in unser aller Namen bei unseren sehr engagierten Meeresschützerinnen und Meeresschützern, beispielsweise vom World Future Council, von der Deutschen Umwelthilfe oder auch von Greenpeace, vom NABU, vom WWF und vielen anderen. Da kann man ruhig auch mal Danke sagen.”
“Jetzt zurück ins Südpolarmeer, ich sagte es gerade: 8 000 Seemeilen von hier – ein Ort, wo die Uhren langsamer ticken und unsere Forscherinnen und Forscher eine sensationelle Artenvielfalt, wie wir sie sonst nur aus tropischen Korallenriffen kennen, entdecken. Unter dem Meereis wachsen Eisalgen und Bakterien, welche von Krill und anderen Kleinstlebewesen abgeweidet werden. Dieses Zooplankton ist wichtig für das Leben in der Tiefe – das haben wir gerade schon gehört – und zahlreicher Fische, Robben und Wale. Das Weddellmeer ist Heimat der legendären Kaiserpinguine und ein riesiges Brutgebiet für viele große Vögel, so etwa für den Antarktischen Sturmvogel. Die Folgen des Klimawandels werden hier aufgrund der Eisbedeckung und der Ozeanströmungen erst wesentlich später spürbar werden.”
“In Deutschland stellen wir die ambitionierte Verfolgung unserer Meeresoffensive durch unsere Beitritte zum Blue Leaders Club, zur High Ambition Coalition for Nature and People sowie zur Global Ocean Alliance unter Beweis. Die Namen dieser wichtigen Initiativen sind schwer zu merken, recht kompliziert. Aber das große gemeinsame Ziel, das uns in dieser Dekade alle eint, ist ganz klar und ganz einfach und dabei auch absolut alternativlos: Es geht um den effektiven Schutz von mindestens 30 Prozent unserer Weltmeere bis zum Jahre 2030. In diesem Sinne unterstützen wir auch das geplante BBNJ-Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See, also jenseits der nationalen Zuständigkeiten oder Rechtsprechungen, ein noch fehlendes internationales Rahmenwerk für immerhin 43 Prozent der Erdoberfläche.”
“Sie haben über 90 Prozent der atmosphärischen Erhitzung aufgenommen, mehr als ein Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen absorbiert und tragen so ganz natürlich zur Stabilität unseres Klimasystems bei. Hinzu kommen die ebenfalls überlebenswichtigen Funktionen beim Küstenschutz und natürlich die ganze Romantik und unsere Sehnsüchte, die wir alle mit den Meeren verbinden. Doch die marinen Ökosysteme stehen unter enormem Nutzungsdruck und reagieren oft sehr sensibel auf die kleinsten Veränderungen. Ich muss auch an die drei großen Krisen unserer Zeit erinnern, die nicht nur an Land herrschen, sondern auch unsere Meere bedrohen: die Klimakrise, das Artensterben und eben auch die Verschmutzung bzw. die Vermüllung unseres Planeten.”
“Ebendiese Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis arbeitet seit 2009 an der Einrichtung eines repräsentativen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten rund um den Kontinent. Ich will hier noch ein paar Punkte anbringen, die zeigen, warum globaler Meeresschutz für uns alle so wichtig ist, bevor ich zum 8 000 Seemeilen weit entfernten Weddellmeer übergehe. Die Weltmeere bedecken mehr als 70 Prozent der planetaren Oberfläche und sind Heimat unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Ihre Fischbestände bilden eine wichtige Einkommens- und Nahrungsquelle für Milliarden von Menschen. Die Ozeane sind weltweit der wichtigste Sauerstoffproduzent. Jeder zweite Atemzug, den wir tätigen, kommt quasi aus dem Meer. Unsere Meere sind gigantische Kohlenstoff- und Wärmespeicher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und um Vorhaben von elementarer Bedeutung für die Menschheit. Wir haben schon vieles davon gehört. Ich kann nicht versprechen, dass sich hier wenig wiederholen wird; aber es ist eben wichtig. Wir wollen heute wie zuletzt vor zwei Jahren ein wichtiges und möglichst einstimmiges Signal hinaus in die Welt senden. Wir fordern nun die Bundesregierung dazu auf, sich international auf höchsten diplomatischen Ebenen für den Schutz des antarktischen Weddellmeeres sowie für weitere wichtige Regelungen im globalen Meeresschutz einzusetzen. Schon in der kommenden Woche beginnt die jährliche CCAMLR-Tagung in Australien.”
“Auch in der digitalen Welt, in unserem Mediensystem, wird Demokratie verteidigt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Auf jeden Fall gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern nach dieser Debatte die Zukunft unserer Medienlandschaft aktiv weiterzuentwickeln. Der Bericht der Bundesregierung zeichnet unterschiedliche Optionen, spannende Perspektiven auf, etwa mit einer neuen kooperativen Medienplattform am Horizont. Ob es dabei vor allem um neue Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Anbieter untereinander geht oder ob wir alle zusammen gemeinwohlorientiert die Entwicklung einer eigenständigen, auch für private Medienunternehmen offenen europäischen Plattform fördern wollen, bleibt zunächst noch offen, wie auch die wichtigen technologischen Fragen. Aber lassen Sie uns das voranbringen! Wir sollten nicht auf den nächsten großen politischen Konflikt warten.”
“Auf EU-Ebene unternehmen wir deshalb gerade jetzt ganz wichtige Schritte, echte Meilensteine: Mit dem Digital Services Act, dem DSA, und dem Digital Markets Act, dem DMA, werden wir ein umfangreiches Regelwerk implementieren, um die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger im Netz zu garantieren, die Macht der Gatekeeper einzuschränken und zu einem guten Zusammenspiel mit ihnen zu finden. Wichtige Fragen werden debattiert: Bei wem soll die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln liegen: bei der Europäischen Kommission oder bei einer unabhängigen Kontrollinstanz, in Anlehnung an die deutsche Medienanstalt? Braucht es einen neuen Weg, eine neue Institution, die Vertreter/-innen der Medien, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander vereint?”
“Zudem haben einige Plattformen eine solche Größe erreicht, dass sie eine eigene übermächtige Infrastruktur der öffentlichen Kommunikation darstellen. Sie demokratisieren und moderieren den Diskurs. Sie entscheiden, wem welche Inhalte wann und wie oft angezeigt werden. Sie können Meinungen, Inhalte auch ganz verschwinden lassen. Wir nennen sie daher „Gatekeeper“ oder, zu Deutsch, „Torwächter“. Obwohl sie sich in politisch besonders kritischen Momenten durchaus auch als verlässliche Partner erwiesen haben, auch als Freunde und Verteidiger der Demokratie – etwa bei der Sperrung von Donald Trumps Twitter-Account während des Sturms auf das Kapitol oder jetzt durch die ausgeprägte Solidarität mit der Ukraine, ihrer Unterstützung während der russischen Invasion –, sieht digitale Souveränität anders aus.”
“Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zeigt einmal mehr – wir haben es schon gehört –, dass unsere klassischen Medien in der digitalen Transformation massiv unter Druck stehen. Während das Internet die Verbreitung von journalistischen Inhalten grundsätzlich erleichtert, werden viele Medienunternehmen zunehmend abhängig von den großen Plattformen, ob Google, YouTube, Facebook oder Twitter. Einerseits war es nie leichter, in politische Diskurse einzusteigen, Meinungen auszutauschen, Erfahrungen zu teilen, Kontakte zu knüpfen oder per Mausklick nationalstaatliche Grenzen zu überwinden. Andererseits erleben wir – auch das haben wir schon gehört – Hatespeech, Desinformationen, willkürliche Algorithmen, Filterblasen und damit einen verzerrten öffentlichen Diskurs.”
“Um einen offenen und demokratischen öffentlichen Diskurs zu garantieren, werden wir die Verbreitung unabhängiger journalistischer Inhalte im Zeitalter der digitalen Plattformen fördern und unterstützen müssen, während wir nach digitaler Souveränität in Deutschland und Europa streben. Unabhängiger Journalismus bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler für eine resiliente Demokratie. Wir brauchen fundierte Medieninhalte von ausgebildeten Journalistinnen und Journalisten, die sich an den ethischen Standards des Pressekodex orientieren, die sich der Achtung der Menschenwürde und der Wahrheitsfindung verschrieben haben und für die Faktenchecks als Teil ihrer Sorgfaltspflicht dazugehören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es geht also um unser Mediensystem in der Zukunft, als tragende Säule des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, die Chancen, aber auch die Notwendigkeit neuer kooperativer digitaler Plattformen. Wir alle werden jeden Tag von Informationen nur so überflutet: Eine Nachricht jagt die nächste, Storys, Tweets, Beiträge, gefolgt von unzähligen Meinungen in den Kommentarspalten. Vielen Menschen fällt es schwer, da den Überblick zu behalten oder überhaupt zu unterscheiden: Was ist wahr, was ist falsch? Damit wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen.”
“Was da ein einziges Havarieereignis vor unseren Küsten anrichten würde, das wollen wir uns gar nicht vorstellen, aber darüber werden wir reden müssen. In Vorfreude auf den harmonischen Dreiklang zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten sehnen wir uns an der Küste nach der Nationalen Hafenstrategie, die wir schon an einigen Stellen angesprochen haben, und auch nach neuen länderübergreifenden Kooperationen. Ich freue mich sehr auf eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen allen hier in diesem Haus. Es war mir im Übrigen auch eine große Ehre, hier diese Rede zu halten. Ach ja, genau: Und ich freue mich sehr über entsprechende Offensiven zum Meeresschutz. Packen wir es an! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und später einen schönen Feierabend. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.”
“Da ist es konsequent, dass wir der weiteren Erschließung von Öl- oder Erdgasfeldern in Nord- und Ostsee einen Riegel vorschieben. Das Risiko weiterer Umweltverschmutzung ist einfach zu groß. Zu meiner Heimat gehört auch das Wattenmeer. Das ist nicht ohne Grund UNESCO-Weltnaturerbe geworden, und es ist uns eine Herzensangelegenheit, diesen einzigartigen Naturraum auch wirklich zu schützen. So beschäftigen wir uns an der Küste auch mit maritimer Sicherheit. Dabei denken wir auch über mögliche Begrenzungen von Schiffsgrößen nach. Die größten Frachter unserer Welt können ja mittlerweile weit mehr als 20 000 Container transportieren – teilweise wissen wir gar nicht, was da drin ist – und haben eine Länge von 400 Metern.”
“Denn aufgrund von Korrosion stellen diese Altlasten eine erhebliche Gefahr für das marine Ökosystem und auch für uns Menschen dar. Man stelle sich vor, das würde auf unsere Teller gelangen. Das ist weder lecker, noch ist es gesund. Wir reden hier nicht nur über konventionellen Sprengstoff – TNT, Fliegerbomben, Torpedosprengköpfe –, sondern auch über chemische Kampfmittel. Wir stehen da unter großem Zeitdruck – ich sagte es – bei der systematischen Räumung und fachgerechten Entsorgung. Die ersten Schadstoffe treten bereits aus. Klar ist auch: Das wird teuer, und da müssen wir die betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber auch Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist auch beschlossene Sache.”
“Über nachhaltige Fischerei und die Errichtung zusätzlicher Meeresschutzgebiete haben wir heute schon etwas gehört; das ist gut. Aber kommen wir zu einem anderen Problem, nämlich der Verschmutzung der Meere – ein alter Hut aus Plastik. Wir alle kennen die Bilder der gigantischen Müllinseln; die größte ihrer Art schwimmt im Nordpazifik, angetrieben durch Winde und Strömungen, und erstreckt sich mittlerweile wohl weit über eine Fläche von 1,5 Millionen Quadratkilometern hinaus. Zum Vergleich: Das ist mehr als viermal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Die Bewältigung dieser Misere bleibt weiterhin eine globale Menschheitsaufgabe. Eine andere fatale Art von Müll liegt direkt vor unseren Küsten: mindestens 1,6 Millionen Tonnen alter Munition aus Kriegszeiten. Die muss da raus, meine Damen und Herren, und zwar schnell.”
“Doch Meere sind zunächst einmal Quelle und auch Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Ohne lebendige Meere gibt es auch kein Leben an Land. Daher verstehen wir Meeresschutz als einen zentralen Baustein im Kampf gegen das Artensterben. Meere sind auch – das haben wir heute schon gehört – gewaltige CO2-Speicher. Also auch im Kampf gegen die Klimakrise bieten uns die Meere größte Chancen, die wir etwa durch ein Aufbauprogramm für Seegraswiesen und Algenwälder nutzen wollen. Wir können die Klimakrise überhaupt nicht bewältigen, wenn wir es nicht schaffen, unsere Meere ordentlich zu schützen. Natürlich spielt beim Meeresschutz auch die Überfischung der Meere, die ich hier nicht ganz unerwähnt lassen will, eine Rolle.”
“Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihren Ausblick zum Umwelt- und zum Meeresschutz und auch für Ihren bisherigen Einsatz! Da wollen wir künftig alle gemeinsam mit anpacken. Denn wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Heimat, einen intakten Planeten hinterlassen wollen, dann ist der Schutz der Meere von herausragender Bedeutung – weltweit, versteht sich. In meiner Heimat, in Cuxhaven an der Nordseeküste, am Weltschifffahrtsweg Elbe – tatsächlich der Ort auf der ganzen Welt mit den meisten Schiffspassagen – ist für uns Menschen das Meer ein wichtiger Bestandteil des Alltags, teils auch Existenzgrundlage – ob im Tourismus, in der Fischerei oder in anderen maritimen Wirtschaftszweigen.”