Christian Schreider
SPD · Germany
“Die Haltung von CDU und CSU wirft auch weitere Fragen auf: Nicht nur die FDP, vor allem auch die Union hat die jetzt vereinbarten Schritte für zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur lange blockiert – allein um die alte Regierung an die Wand fahren zu lassen, zum Schaden des Landes.”
“Die heutige Abstimmung zur Grundgesetzänderung stellt eine der weitreichendsten finanzpolitischen Entscheidungen der jüngeren Geschichte dar. Mit der Verankerung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre und der Neuregelung der Verteidigungsausgaben stellen wir wichtige Weichen für Deutsch…”
“Sie tragen die Hauptlast bei der Umsetzung staatlicher Investitionen, seien es Schulen, Krankenhäuser oder Verkehrsprojekte. Ohne eine wirksame Entlastung von ihren finanziellen Altlasten geraten viele Kommunen weiter in eine strukturelle Abwärtsspirale – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.”
“Denn die Infrastrukturinvestitionen sind für die Zukunft unseres Landes unerlässlich, und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands darf nicht von parteipolitischen Differenzen gefährdet werden.”
“Nein, die EM wird ein Fest für Deutschland, für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen, für den Kontinent. Wie man richtig Stimmung macht, hat vor Kurzem auch der 1. FC Kaiserslautern hier in Berlin gezeigt. – Auch ein bisschen, ja. – Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt.”
“All diese Menschen, die auch hier ein paar Meter weiter die Fanmeile organisieren, haben vor allem eines nicht verdient: dass CDUler wie Jens Spahn hier überhebliche Kritik an diesem Geschenk für uns alle üben. Die – ich zitiere Herrn Spahn – „Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ sei wegen der Straßensperrungen eingeschränkt. Echt jetzt?”
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“Denn die Infrastrukturinvestitionen sind für die Zukunft unseres Landes unerlässlich, und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands darf nicht von parteipolitischen Differenzen gefährdet werden. Dennoch erwarte ich von der Union, insbesondere von einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass sie die dringend notwendige Entschuldung notleidender Kommunen nicht weiter blockiert.”
“Die Haltung von CDU und CSU wirft auch weitere Fragen auf: Nicht nur die FDP, vor allem auch die Union hat die jetzt vereinbarten Schritte für zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur lange blockiert – allein um die alte Regierung an die Wand fahren zu lassen, zum Schaden des Landes. So wurde wertvolle Zeit für die Menschen und die Wirtschaft aus eigenen parteipolitischen Interessen verschenkt. Noch im Wahlkampf wurden neue Kredite ausgeschlossen. In der Sache ist es gut, dass sich die Union endlich bewegt – aber ihr falsches Wahlversprechen bleibt offensichtlich. Ein solches Vorgehen muss künftig insbesondere im Sinne des Vertrauens der Menschen in die Demokratie der Vergangenheit angehören. Trotz dieser Kritikpunkte stimme ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.”
“Sie tragen die Hauptlast bei der Umsetzung staatlicher Investitionen, seien es Schulen, Krankenhäuser oder Verkehrsprojekte. Ohne eine wirksame Entlastung von ihren finanziellen Altlasten geraten viele Kommunen weiter in eine strukturelle Abwärtsspirale – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre möglich gewesen, diese Grundgesetzänderung zu nutzen, um den Kommunen über die auch für sie neu geschaffenen Investitionsmöglichkeiten hinaus eine nachhaltige Lösung der Schuldenproblematik anzubieten. Dass dies nicht Bestandteil der heutigen Entscheidung ist, bleibt ein Mangel dieses Gesetzespakets, den allein die Union zu verantworten hat.”
“Die heutige Abstimmung zur Grundgesetzänderung stellt eine der weitreichendsten finanzpolitischen Entscheidungen der jüngeren Geschichte dar. Mit der Verankerung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre und der Neuregelung der Verteidigungsausgaben stellen wir wichtige Weichen für Deutschlands Zukunft. Dennoch stimme ich diesem Vorhaben nicht ohne Bedenken zu. Besonders schwer wiegt für mich das Fehlen einer nachhaltigen Altschuldenentlastung für notleidende Kommunen aufgrund der fortwirkenden Weigerung der Union, diesen auch schon als Gesetzentwurf der Regierung Scholz vorliegenden Vorschlag umzusetzen. Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.”
“Das sind alles unsere Jungs, die für ein starkes Deutschland stehen, die vorne immer für ein Tor gut sind, die im Mittelfeld kreativ die Strippen ziehen, und hinten gilt – gerade heute –: Macht die Schotten dicht! In diesem Sinne: Viel Spaß bei einer tollen EM! Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.”
“Es geht um die richtige Mischung. Geholfen dabei hat auch die Rückkehr von Toni Kroos – eine taktische Anregung übrigens aus den Reihen unseres FC Bundestag, und kurz darauf schon umgesetzt. Nagelsmann wird jedenfalls die beste Elf finden. Wir haben ein Team mit großartigen Talenten, wie Florian Wirtz, Maxi Beier oder Jamal Musiala – eine Mannschaft, die auf tolle Charaktere zählt, die für viel Fleiß und Aufstieg steht, wie unser Kapitän İlkay Gündoğan, der einst in Bochum parallel zum Fußball sein Abitur gebaut hat. Nicht nur Axel Schäfer ist stolz auf ihn. Wir alle können jetzt stolz auf diese Truppe sein; denn eines gilt unabhängig vom Ergebnis: Das sind alles unsere Jungs.”
“Nein, die EM wird ein Fest für Deutschland, für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen, für den Kontinent. Wie man richtig Stimmung macht, hat vor Kurzem auch der 1. FC Kaiserslautern hier in Berlin gezeigt. – Auch ein bisschen, ja. – Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt. Ganz Europa hat sich angesagt, Menschen aus 206 Ländern. Lasst uns deshalb mit der EM ein Zeichen setzen: „Vereint als Fußballfans und als Menschen“, um mal den genialen Thomas Müller hier zu zitieren. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste freuen sich riesig auf die Europameisterschaft. Keiner von ihnen braucht ernsthaft einen sinnfreien Unionsantrag oder öde Spahn-Kritik, auch Julian Nagelsmann nicht. Er verdient Vertrauen, weil er auch Fehler eingestanden hat. Er hat eingesehen, dass er nicht elf Einzelspieler in ein System pressen darf.”
“All diese Menschen, die auch hier ein paar Meter weiter die Fanmeile organisieren, haben vor allem eines nicht verdient: dass CDUler wie Jens Spahn hier überhebliche Kritik an diesem Geschenk für uns alle üben. Die – ich zitiere Herrn Spahn – „Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ sei wegen der Straßensperrungen eingeschränkt. Echt jetzt? Also, meine Arbeitsfähigkeit, unsere Arbeitsfähigkeit ist beim besten Willen nicht eingeschränkt. Aber vielleicht ist Herr Spahn ja auch nur besonders empfindlich. Nur, weil der Mann nicht schnell genug in den Tiergarten oder wo auch immer hinkommt, soll die Fanmeile nach draußen, aufs Tempelhofer Feld? Geht’s noch? Der Mann ist bei Ihnen verantwortlich für Wirtschaft und Tourismus! So viel zur Wirtschaftskompetenz der Union. Vielleicht solltest du, Johannes, den Job übernehmen.”
“Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein echt fairer Preis, wie ich gerade als Bahnberichterstatter finde. Vielen Dank an die Bundesregierung, ihre Partner und die Deutsche Bahn für diese tollen Angebote. Vor allem möchte ich ganz besonders den Menschen danken, die auch während der EM immer für uns da sein werden: der ganzen Blaulichtfamilie, allen voran der Polizei, ob im Hintergrund, in Hundertschaften oder hoch zu Ross als Reiterstaffel; den Rettungskräften und Sanitätern, die – hoffentlich meist nur im Hintergrund – als Hilfe da sind; genauso den vielen, vielen Volunteers. Es sind so viele, die dafür meist ehrenamtlich ihre Freizeit opfern – dafür, dass wir alle einen tollen Fußballsommer feiern dürfen.”
“Ihren Antrag braucht Deutschland so wenig wie das Genöle von Jens Spahn gegen die tolle Fanmeile hier draußen. – Wir brauchen keinen. Ihr Antrag war schon beim Schreiben überholt. Trotzdem jagen Sie ihn seit Monaten durchs Parlament, wie von gestern und wie von Sinnen. Sie fordern Dinge, die nach fundierter Vorbereitung selbst da schon längst erledigt waren, als wir Ihr komisches Papier im Februar das erste Mal hier debattiert haben: zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und das sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten wie das „Stadion der Träume“, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Ein ewiges Gesetz des Journalismus lautet: „Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.“ Das haben Sie mit Ihrem Antrag, den wir hier debattieren, mal eben komplett ignoriert – wahrscheinlich deshalb, weil die Union unter Merz sich auch immer mehr wie von gestern geriert. Ich erinnere mich noch gut an einen Artikel der sonst so treffsicheren „Süddeutschen Zeitung“ von Ende Mai 2006, kurz vor dem Sommermärchen; Titel und Tenor: „Keine WM-Stimmung im Land“ – eine der wohl größten Fehleinschätzungen des Sportjournalismus. Ähnlich daneben liegen Sie. Denn nicht von gestern, nicht von letzter Woche, nein, von sage und schreibe Anfang Oktober letzten Jahres stammt der Zeitungsartikel, auf den Sie Ihren Asbach-Uralt-Antrag stützen.”
“Ganz Europa hat sich angesagt und darüber hinaus Fans aus 206 Ländern. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste sind heiß auf die Europameisterschaft. Werden auch Sie von der Union, anders als heute, gute Gastgeber! Vielen Dank.”
“Die Bahn bietet ein Ticket für 29 Euro – ein mehr als fairer Preis, wie ich finde. Das alles ist übrigens seit Anfang Januar buchbar. Das kann man wissen, wenn man will. Auch die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es längst. Zum Beispiel wurde das International Police Cooperation Center, IPCC, schon in dieser Woche vor Ort eröffnet. Hören Sie auf, wie üblich alles schlechtzureden oder unmögliche Dinge zu fordern, die Sie einst selbst versäumt haben! Als Beispiel nenne ich die Idee – ich zitiere –, „den Ausrichterstädten Sportstätten zu bauen, die auch nach dem Turnier genutzt werden können“. Nette Idee, hätte aber von Horst Seehofer geplant und finanziert werden müssen. Das hat er verschlafen, das hat die Union verschlafen. Die Welt dagegen ist wacher. Alle Tickets sind extrem gefragt.”
“Verweisen möchte ich auch auf Ihren merkwürdigen Antrag, auf dessen Basis die Regierung ein EM-Sommermärchen garantieren soll; auch damit kommen Sie zu spät. Sie fordern Dinge, die – schon beim Plenumsantrag – längst erledigt waren: zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Es gibt das „Stadion der Träume“ in München und vieles Wunderbare mehr. Das ist übrigens alles schon im Internet nachlesbar; aber das ist vielleicht immer noch Neuland für manche in der Union. Auch das vermeintlich vermisste Mobilitätskonzept überzeugt; siehe Verkehrsausschuss von heute. Bahn und Busse sind am Spieltag rund um die Spielorte kostenlos.”
“Und sie sagen: Die Sportministerkonferenz „dankt allen Beteiligten für die intensiven und konstruktiven Beratungen“. Konstruktiv, das ist das, was Sie hier leider gar nicht können. Sie können nur destruktiv. In Ihrer Zerstörungswut haben Sie mit diesem Debattenantrag sogar unsere parallel stattfindende Sportausschusssitzung zerschossen. Unsere Gäste sitzen jetzt drüben und drehen Däumchen, weil Sie hier wieder jede unpassende Gelegenheit zum Schlechtreden nutzen wollen. Sie sind halt einfach nur ein schlechter Gastgeber. Der Chef unserer Nationalen Anti-Doping-Agentur, NADA, sitzt jetzt drüben, anstatt dass wir alle mit ihm reden, zum Beispiel über die merkwürdigen Umtriebe der Welt-Anti-Doping-Agentur, WADA. Aber ich sage Ihnen: Wir kommen auf die Ausschussthemen zurück; wenn nicht nachher, dann wann anders.”
“Leider hat aus Ihren Reihen letzte Woche niemand den Weg nach Saarbrücken zur Sportministerkonferenz gefunden, so wie auch Ihre Bundessportminister die Konferenz immer geschwänzt haben; so viel zum Thema Wertschätzung für den Sport. Wären Sie gekommen, so wie Nancy Faeser zum Beispiel, dann hätten Sie gehört, was Sie halt nicht hören wollen – ich zitiere es aber gerne für Sie –: Alle unsere wesentlichen Forderungen wurden abgebildet, „insbesondere die Konzeption einer professionell organisierten, starken Steuerungsinstanz mit klaren, schlanken Förderverfahren und klaren Verantwortlichkeiten“. Und weiter: Das Gesetzesvorhaben des Bundes wird seitens der Länder ausdrücklich unterstützt. – All das sagen alle 16 Sportminister – auch Ihre –: einhellig, einmütig, einstimmig.”
“Aber die Minister von CDU und CSU haben anschließend das hinterlassen, was sie überall hinterlassen haben: Reformstau an allen Stellen. Den lösen wir jetzt auf. Der Neustart, den Sie wollen, der ist doch längst schon im Gange: nicht nur beim „ReStart“-Programm, mit dem wir den Vereinen nach Corona richtig Rückenwind geben, zum Beispiel mit allein 150 000 eingelösten Sportschecks für die Klubs. Es gibt noch viel mehr: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schaffen wir ein echtes Fundament für den deutschen Sport: das erste Sportfördergesetz Deutschlands mit einer neuen Spitzensportförderung im Kern. Die Landessportminister jedenfalls finden das gut, auch Ihre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und am Fernseher! Welches Schicksal teilen die Deutsche Bahn und der deutsche Medaillenspiegel bei Olympia? Beide sind unter der Verantwortung der zuständigen Unionsminister einfach nur schlechter geworden! Sportminister und Verkehrsminister – bis 2021 jahrelang nur von der Union gestellt; die Sportminister sogar seit 2005. Insofern haben Sie recht: Die vorherige Sportpolitik, nämlich Ihre Sportpolitik, ist gescheitert. Oder – wie Sie es jetzt „windelweicher“ formuliert haben –: Sie war unzureichend. Was haben denn die unzureichenden Unionsminister noch 2006 bei ihrem Startschuss vorgefunden? Ein Land im Aufbruch, das fähig war zum Sommermärchen, ein Olympiateam in Turin, das Platz eins im Medaillenspiegel holte.”
“Die „Kurve Kassel“ zeigt insbesondere auch, wie effektiv kleine Verbesserungen im Schienennetz sein können. Mit vergleichsweise wenig Mitteln viel bewirken: Das sollte auch weiterhin die Prämisse sein. Abschließend noch ein herzlicher Dank an Matthias Gastel und Valentin Abel für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Entschließung und an Michael Donth und seine Unionskollegen für die Zustimmung zu derselben. Es geht also auch konstruktiv; das freut mich sehr. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderem Umwelt- und Naturschutzverbände, Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen, Abgeordnete des Bundestags und des Landtags sowie Vertreter der Kommunen. Ihre Anliegen werden durch die Umsetzung der wesentlichen Kernforderungen des runden Tischs gestärkt. Dazu zählt vor allem zusätzlicher Lärmschutz an den anliegenden Strecken, den wir durch die Aufnahme in das Lärmsanierungsprogramm im Umfang von 101 Millionen Euro sicherstellen wollen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit – Valentin Abel hat es schon geschildert – durch die Beseitigung fünf kritischer Bahnübergänge mit teils heute schon hohen Schließzeiten – Aufwand: rund 43 Millionen Euro. All das zeigt, dass Bürgerinitiativen, Verbände und die Politik vor Ort und in Berlin erfolgreich zusammenarbeiten können.”
“Dank der „Kurve Kassel“ machen wir damit Schluss und erschließen eine neue Direktverbindung und neue Kapazitäten für Güterzüge. Das Projekt ist damit ein wichtiges Puzzlestück für das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, bis 2030 erheblich mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu leiten. Ein weiteres wichtiges Puzzlestück bei einem solchen Vorhaben ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die räumlich von der neuen Strecke betroffen sein werden. Die Öffentlichkeit wurde seit 2018 in die Planungen eingebunden im Rahmen eines runden Tischs. Das Gremium tagte bis zum Herbst 2022 insgesamt 15-mal und setzte sich aus Personen aller relevanten Interessengruppen zusammen, die den Prozess von der Trassenauswahl bis zur Formulierung der Kernforderungen begleitet haben.”
“Es handelt sich hierbei immerhin um den kürzesten Laufweg auf der West-Ost-Relation zwischen dem Ruhrgebiet und Mitteldeutschland. Was auf dieser Magistrale als Güterzug unterwegs ist, muss bisher in Kassel umständlich Kopf machen – sprich: die Fahrtrichtung und dafür die Lok wechseln –; Michael Donth hat es anschaulich geschildert. Das kostet Zeit und Geld, und von beidem haben weder DB Cargo, Unternehmen noch ihre Kunden und damit unsere Wirtschaft etwas zu verschenken. Viele Güterzüge nutzen deshalb bisher die ohne Richtungswechsel befahrbare Strecke über Minden, Hannover, Braunschweig und Magdeburg. Diese Strecke ist jedoch zunehmend belastet, zumal sich die Verkehre mit denen von und zu den Nordseehäfen überlagern. Immer längere Wartezeiten und Überlastungen sind die Folge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Knapp 5 Kilometer Neubaustrecke bauen, dafür eine gute Dreiviertelstunde Fahrzeit sparen und gleichzeitig die Streckenkapazität erweitern: Das nenne ich einen guten Deal. Und den schließen wir mit der „Kurve Kassel“. In meiner ersten Rede vor diesem Hohen Haus vor fast genau zwei Jahren habe ich gesagt: „Wir stellen große Weichen … und wir stellen vermeintlich kleine Weichen mit allerdings weitreichender Wirkung“, und als Beispiel dafür genannt den Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss. Genau das setzen wir jetzt um mit der, wie die Fachleute sie nennen, Kurve Mönchehof–Ihringshausen im Rahmen der Ausbaustrecke Paderborn–Halle.”
“Dazu haben wir die Bahn schlank umgebaut mit der neuen Infrastruktursparte DB InfraGO – orientiert am Gemeinwohl, also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit, und orientiert am Wohl der Belegschaft. Denn wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, die Chancen des internen Arbeitsmarkts und damit auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denn eines muss man zum Abschluss ganz klar sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags werden vor allem die 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Diese werden wir schützen und die Bahn besser machen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das haben Sie in Ihrem Antrag wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür. Was fordern Sie sonst noch in Ihrem Antrag? Sie wollen Fachkräfte für die Bahn gewinnen. Super Ziel, nur haben Sie auch dafür keine Ideen. Stattdessen stimmen Sie permanent gegen unsere Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, um auf plumpe Fremdenangst zu setzen. Und natürlich wollen Sie wieder mal die vollständige Trennung von Netz und Betrieb, also von Rad und Schiene. Sie wollen es also anders machen als die Länder, wo Bahnfahren vorbildlich funktioniert, anders als Japan, Österreich, die Schweiz. Wir nehmen uns diese Länder zum Vorbild und konzentrieren uns auf das Wesentliche: das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt.”
“Aber wer war bei der Bahn denn für die ordnungsgemäße Verwendung der Infrastrukturmittel hauptverantwortlich bis zum Antritt dieser Regierung? Kennen Sie noch Ronald Pofalla? Jenen CDU- und Merkel-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 überbezahlter DB-Vorstand für Infrastruktur wurde. Haben Sie schon mal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wohin er denn die vielen Milliarden Euro manövriert hat? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden Euro verschludert. Klären Sie das doch bitte mal parteiintern, vielleicht parallel zur Rückforderung der versenkten Maut-Millionen von Herrn Scheuer. Wenigstens wissen wir jetzt, wer Hand in Hand – sozusagen in Versagensunion – für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, komplettiert mit fünf Jahren Pofalla von der CDU.”
“Aber auch hinsichtlich der Vergangenheit der Bahn ist ein Blick in Ihren Antrag ausgesprochen aufschlussreich; denn dann wird noch klarer, wer für das Bahnchaos gemeinsam verantwortlich ist. Obwohl die Bahn – ich zitiere – vom Bund „viele Milliarden Euro“ für die Infrastruktur erhalten hat, hat sie die „notwendigen Investitionen ... nicht getätigt“. So steht es Wort für Wort in Ihrem Antrag. Also noch mal im Klartext für alle Zuhörer und für das Protokoll: Die Bahn hat vom Steuerzahler laut CDU/CSU viele Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. Oha! Die Union unterstellt der Bahn also, sie habe viele Steuermilliarden im Konzern offenkundig in irgendwelche anderen Kanäle zweckentfremdet.”
“Wie viele dringende Dinge bleiben dafür liegen, und wie viele Milliarden Euro soll dieses massive Multitasking kosten? Eines kann die Bahn jetzt ganz sicher nicht gebrauchen: noch mehr Wirrwarr durch überbordende Selbstbeschäftigung. Von der hatten wir in den letzten 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Die Union nennt diesen gewollten Wahnsinn wörtlich einen „Quantensprung“. Ich habe einmal bei Physikern nachgefragt, was der Effekt eines Quantensprungs tatsächlich ist: Er entspricht dem Gewichtszuwachs eines 6 Tonnen schweren Elefanten, auf dem eine Ameise herumkrabbelt. Damit sind die fehlenden Fortschrittschancen Ihrer Bahnpolitik eigentlich schon perfekt beschrieben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Über eins sind wir uns ja alle einig: Die Deutsche Bahn ist in der Dauerkrise, und das nicht erst seit heute. – Als Lösung fordert die Union so ungefähr alles, und zwar auf einmal, was sie in zwölf Jahren vorderster Führungsverantwortung für die Bahn selbst noch nicht einmal ansatzweise hinbekommen hat. Vor allem will die Union jahrelange Selbstbeschäftigung der Bahn und ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Unternehmensberater; denn Sie fordern in Ihrem Antrag, die 740 Tochterfirmen der DB zu entflechten. Man muss sich das bitte noch einmal ganz genau zu Gemüte führen: 740 Firmen entflechten! Mal kurz nachdenken: Wie viel Personal wird dafür abgestellt?”
“Unter dem Strich bin ich immer Optimist: Nagelsmann wird die beste Elf finden. „Elf Mal Morgen“ heißt übrigens ein wunderbarer Fußballfilm aus dem schönen EM-Kulturprogramm, diese Woche auf der Berlinale vorgestellt. Schauen Sie ihn sich an, seien Sie nicht von gestern. Freuen Sie sich mit uns auf eine tolle EM.”
“Die Zielgerade wird die Nationalmannschaft besser nutzen, unter anderem mit einem halben Dutzend Besuchen dort, wo keine EM-Stadien stehen, mit öffentlichem Training in Thüringen zum Beispiel. Aber ganz ehrlich: Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt, ganz Europa hat sich angesagt, Menschen aus insgesamt 206 Ländern. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste sind heiß auf die Europameisterschaft. Keiner davon braucht ernsthaft einen sinnfreien Unionsantrag, auch Julian Nagelsmann nicht. Er verdient Vertrauen, weil er auch Fehler eingesteht. Er hat eingesehen, dass er nicht elf Einzelspieler in ein System pressen darf. Es geht um die richtige Mischung. Helfen könnte da eine Rückkehr von Toni Kroos – eine taktische Anregung von gestern aus den Reihen unseres FC Bundestag, heute schon umgesetzt.”
“Und es gibt natürlich im Innenministerium den Stab EURO 2024 mit der Stabsstelle Sicherheit, ganz oben angedockt. Seien Sie ganz beruhigt, liebe Union, lehnen Sie sich zurück. Hören Sie vor allem auf, wie üblich alles schlechtzureden oder jetzt unmögliche Dinge zu fordern, die Sie einst selbst versäumt haben, zum Beispiel den Ausrichterstädten Sportstätten zur Verfügung zu stellen, die auch nach dem Turnier genutzt werden können. Aha, nette Idee! Das hätte aber zur Amtszeit von Horst Seehofer geplant und finanziert werden müssen. Das haben Sie verschlafen. So zieht sich das Unmögliche, Unnötige und vor allem längst Erledigte durch Ihren ganzen Antrag, der nichts anderes ist als Panikmache auf der Zielgeraden zum Anpfiff.”
“Oder: Sie fordern Kommunikation mit den Gastgeberstädten. Läuft doch! Die Sportministerin bereist alle Host Cities vor der EURO, war schon in Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg. Morgen geht es nach Leipzig, Anfang März nach Köln. Dafür braucht Nancy Faeser doch keinen Unionsantrag. Richtig Sorgen machen muss man sich um Ihren Blick auf die Sicherheitsbehörden. Wo ist das Unionsvertrauen in die Polizei geblieben? Die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es doch längst: Das International Police Cooperation Center, IPCC, erstellt das zentrale Lagebild zur EURO 2024. Es ergänzt das Nationale Konzept Sport und Sicherheit – erst gestern im Sportausschuss vorgestellt. Die Polizei kann zurückgreifen auf die zentrale Datei „Gewalttäter Sport“.”
“Trotzdem fordern Sie Dinge, die – nach fundierter Vorbereitung – mittlerweile längst fertig sind, zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund. Es gibt das „Stadion der Träume“ und vieles Ähnliches mehr. Übrigens ist das alles schon im Internet nachlesbar; das ist aber vielleicht Neuland für manche in der Union. Auch das vermeintlich vermisste Mobilitätskonzept überzeugt: Bahnen und Busse sind rund um die Spielorte am Spieltag kostenlos. Die Bahn bietet Fernverkehrstickets für 29 Euro – ein mehr als fairer Preis, wie ich finde, alles übrigens seit Anfang Januar buchbar. Das kann man wissen, wenn man will.”
“Ein ewiges Gesetz des Journalismus lautet: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. – Das haben Sie mit Ihrem Antrag mal eben komplett ignoriert, wahrscheinlich deshalb, weil die Union sich ja auch immer mehr wie von gestern geriert. Ich erinnere mich noch gut an einen Artikel in der SZ von Ende Mai 2006, kurz vor dem Sommermärchen; Titel und Tenor: „Keine WM-Stimmung im Land“ – eine der wohl größten Fehleinschätzungen im Sportjournalismus. Ähnlich daneben liegen Sie. Denn nicht von gestern, nicht von letzter Woche, nein, sage und schreibe von Anfang November letzten Jahres stammt der Zeitungsartikel, auf den Sie Ihren vermeintlich aktuellen Antrag stützen. Liebe Union, das kann ja nur schiefgehen; das müssten Sie doch wissen.”
“Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung wie Sie. Wir setzen sie auch um. Jedes Mal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine neue Weiche oder ähnlich Überschaubares war Wahnsinn, vor allem viel zu teuer, viel zu langatmig. Auch damit ist jetzt Schluss. Wir stellen die Weichen richtig, und das schneller. Vielen Dank.”
“Wir setzen auf Werterhaltung, wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Sanierung; denn ein Neubau ist oft problematisch und dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller zuverlässiger werden. Deshalb gilt bei der Sanierung nun auch: die zentralen Adern zuerst. Wir beginnen mit der Riedbahn, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs laufen und die dank des Dominoeffekts für rund 80 Prozent der Verspätungen sorgt. In gut fünf Monaten ist Baubeginn, und zwar rundum. Denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln – und das nicht nur bei der Riedbahn –: die Instandhaltung und mehr Barrierefreiheit und mehr Lärmschutz und auch die Digitalisierung. Damit heißt es nun: Runderneuerung in einem Rutsch. Einmal richtig statt des ständigen Flickens.”
“Eine der wichtigsten liegt vor Ihnen: das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das klingt kompliziert, war es die ganze Zeit auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz instand zu halten. Denn in diesem Gesetz steckt ein echter Richtungswechsel. Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, plus die Barrierefreiheit, plus mehr Lärmschutz. Das sind alles neue Möglichkeiten, alles echte Chancen auf Besserung. Wie war es denn vorher? Erst wenn etwas komplett kaputt und nicht mehr zu retten war, hat der Bund bezahlt: das neue Gleis, die neue Weiche, das neue Signal. Viel zu lange und viel zu viel wurde deshalb deutschlandweit auf Verschleiß gefahren. Doch die Methode sieht jetzt Rot.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Wir alle können viele Geschichten erzählen über unsere Fahrten mit der Deutschen Bahn. Und sie klingen meistens nicht gut, gar nicht gut: Verspätungen, Umleitungen, Ausfälle – das volle Programm. Das alles hat vor allem einen Grund: Nur weniges wurde in den vergangenen Jahren so vernachlässigt wie deutsche Gleise, deutsche Weichen und deutsche Signale. Fahren auf Verschleiß, Leben von der Substanz: wie bei so vielem in der Amtszeit Merkel. Verkehrsminister waren bei ihr vor allem Asphaltminister. Ramsauer, Dobrindt und Scheuer: Für das deutsche Schienennetz hieß das übersetzt so viel wie: verlottert, verrottet, verrostet. Damit ist jetzt Schluss. Wir reißen die Bremsklötze heraus. Wir ziehen die Konsequenzen.”
“Es geht uns nicht nur um die Gleise oder die Signale, es geht uns auch um die Visitenkarten, es geht uns um unsere Bahnhöfe als Eingangstore zur Bahn, als Empfangshallen der Schiene, als Verknüpfungspunkte der Verkehrsträger. Bahnhöfe zu verscherbeln ist Gott sei Dank aus der Mode gekommen. Ich darf zitieren: Bahnhöfe wegzugeben, das ist ein bisschen so, als wenn ein Hotel seine Lobby verkaufen würde. Volker Wissing hat das prima auf den Punkt gebracht. Auch der Faktor Bahnhöfe muss eben stimmen, auch der muss gepflegt werden. Deshalb werden wir mit diesem Gesetz klarmachen: Auch die Sanierung von Bahnhöfen gehört zur Schienenförderung dazu. Damit Bahnfahren wieder eine positive Sache wird von Anfang an. – Doch, doch! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Wolfgang Wiehle.”
“Auch dieser Vorschlag unserer Kommission wird bereits umgesetzt. Wir beginnen mit der Linie, über die 20 Prozent des deutschen Fernverkehrs läuft und die dank Dominoeffekte für gut 80 Prozent der Verspätungen sorgt: die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Vorarbeiten für ihr Fitmachen laufen bereits auf Hochtouren. In gut zehn Monaten ist Baubeginn, und zwar Baubeginn rundum; denn dank dieses neuen Gesetzes können wir jetzt alles bündeln, Michael: die Instandhaltung, die Ersatzinvestition und auch die Digitalisierung. Damit heißt es: Runderneuerung in einem Rutsch statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen.”
“Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern. Wie war es denn bisher? Nur sogenannte Ersatzinvestitionen waren förderfähig. Übersetzt auf Deutsch: Erst wenn etwas komplett kaputt war und nicht mehr zu retten war, dann hat der Bund bezahlt, und zwar das neue Teil, das neue Gleis oder das neue Signal. Die Folge: viel zu viel, viel zu lange wurde vor allem auf Verschleiß gefahren. Die Konsequenzen kennen wir. Doch mit diesem Verschleiß ist jetzt Schluss. Wir setzen darauf, den Wert des Netzes dauerhaft zu sichern. Wir setzen auf umfassende Pflege und nachhaltige Instandhaltung; denn ein Neubau ist oft problematisch, und er dauert. Darauf allein können wir nicht mehr warten; denn die Bahn muss schneller besser werden. Deshalb gilt bei der Instandhaltung nun auch: die wichtigsten Strecken, die zentralen Achsen zuerst.”
“Die Folge: ein marodes Netz, extreme Störanfälligkeit und – kein Wunder – aktuelle Pünktlichkeitswerte von gerade mal 63 Prozent, und das bei einem absoluten Rekord der Nachfrage. Noch nie gab es so viele Fahrgäste wie in diesem Jahr. Für die und für die Wirtschaft wollen wir etwas tun; denn es gilt: Zuverlässige Schienenwege sind das Herzstück, sind unser Herzstück der Verkehrswende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 konkrete Vorschläge nach nur fünf Monaten konzentrierter Arbeit, das ist das Werk der Beschleunigungskommission Schiene. Vieles davon ist schon in der Umsetzung, zum Beispiel hier jetzt der Entwurf zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klingt kompliziert, war es bisher auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz zu pflegen; denn in diesem Gesetz steckt ein echter Quantensprung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Die Deutsche Bahn hat viele große Probleme und ein sehr großes: ihr Schienennetz. In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in Gleise, Weichen und Signale. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Selbst zwischen 1995 und 2018 hat Deutschland immer noch doppelt so viel für Straßen ausgegeben wie für Schienen: 278 Milliarden Euro für Asphalt, nur 132 Milliarden Euro für die Bahn. Während das deutsche Schienennetz um 15 Prozent geschrumpft ist, wuchs das Autobahnnetz gleichzeitig um 18 Prozent, satte 2 000 Kilometer. Nur in Portugal sieht es jeweils noch krasser aus. Von Bahnmusterländern wie Japan, Österreich oder gar der Schweiz waren wir jedenfalls milliardenweit entfernt.”
“Apropos versenken: Wahr ist auch: Es hätten 243 oder 357 Millionen Euro mehr sein können im Verkehrshaushalt – Millionen, die Andi Scheuer und seine CSU mit Ansage in den Sand gesetzt haben, gegen alle Warnungen, für den CSU-Populismusschlager Pkw-Maut. Aber wir wissen nicht nur seit letzter Woche: Für den Wahlkampf in Bayern, da geht dann plötzlich alles. Aber weil Rechtsbruch in einem Rechtsstaat eben doch nicht geht, deshalb ist es nur recht und billig, dass Volker Wissing Herrn Scheuer für diese CSU-gesteuerte Geldvernichtung in Regress nehmen will. Auch dafür: Glück auf! Vielen Dank. Und für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Bareiß.”
“Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass die Bahn zum Beispiel bei dem wichtigen Ausbauvorhaben zwischen Karlsruhe und Mannheim ernsthaft auch völlig überdimensionierte Varianten prüft, die zwei riesige und teure Tunnel unter dem Rhein vorsehen, darunter den theoretisch größten Deutschlands, die keine Anbindung an den Rangierbahnhof und keine Anbindung an den ICE-Bahnhof Mannheim beinhalten. Unnötig teure Tunnel, die Strecken voneinander abschneiden und so Umleitungsmöglichkeiten verhindern, so etwas darf, wie schon bei Stuttgart 21, nicht mehr passieren. Wir müssen die wertvollen Mittel gezielt platzieren und dürfen sie nicht in gigantischen Einzelbauten unsinnig versenken.”
“Klar ist: Der Nachholbedarf der Bahn in diesen Punkten ist immens. Deshalb muss das nun deutlich bessere Investitionsvolumen auch absolut effizient und effektiv eingesetzt werden. Wir müssen viele, auch kleine Weichen schnell und parallel richtig stellen, oder, wie es Olaf Scholz heute Morgen gesagt hat, an Hunderten Stellschrauben drehen. Wir müssen überall ansetzen und deshalb aufpassen, keine Abermilliarden mehr an Einzelpunkten zu verbauen, wie immer noch in Stuttgart.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Fakt ist: Die Verkehrswende kommt, wir machen Ernst mit einer besseren Bahn. Nichts beweist das mehr als dieser Haushaltsentwurf. Das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur wir so, das sieht vor allem die Fachbranche so. Ich darf zitieren: Nun stehen wir vor einer historischen Wende. Mit Blick auf den Haushalt 2024 lässt sich sagen, dass die Ampel die Investitionen in die Schiene spürbar aufstocken will und damit das Versprechen einlösen würde, erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße bereitzustellen. Das ist für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine echte Trendwende. – Zitat Ende.”
“Dazu bauen wir die Deutsche Bahn kompakt um, vereinen DB Netz und DB Station & Service zu einer schlagkräftigen Infrastruktursparte, orientiert am Gemeinwohl – also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit –, orientiert aber auch am Wohl der Belegschaft. Wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, den internen Arbeitsmarkt mit all seinen Wechsel- und Weiterbildungschancen – und damit übrigens auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen. Denn eines muss man an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags wären vor allem auch die über 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Die werden wir schützen und die Bahn besser machen: pragmatisch, praktisch, zügig. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Dr.”
“Genau das haben wir von der Beschleunigungskommission Schiene gemacht: 70 pragmatische Vorschläge, erarbeitet in nur 5 Monaten konzentrierter Arbeit. Wir haben gemeinsam in gerade einmal einem halben Jahr mehr kluge Konzepte entwickelt als alle CSU-Minister und Ronald Pofalla zusammen. Und das alles unter einem Leitmotiv: schneller mehr Kapazität auf die Schiene; denn wir wollen eine Verkehrspolitik für die vielen und nicht endlose Daueraufträge für die Organisationsberater. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat und ein kundenfreundliches Gesicht bekommt.”