Christian Schreider
SPD · Germany
“Die Haltung von CDU und CSU wirft auch weitere Fragen auf: Nicht nur die FDP, vor allem auch die Union hat die jetzt vereinbarten Schritte für zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur lange blockiert – allein um die alte Regierung an die Wand fahren zu lassen, zum Schaden des Landes.”
“Die heutige Abstimmung zur Grundgesetzänderung stellt eine der weitreichendsten finanzpolitischen Entscheidungen der jüngeren Geschichte dar. Mit der Verankerung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre und der Neuregelung der Verteidigungsausgaben stellen wir wichtige Weichen für Deutsch…”
“Sie tragen die Hauptlast bei der Umsetzung staatlicher Investitionen, seien es Schulen, Krankenhäuser oder Verkehrsprojekte. Ohne eine wirksame Entlastung von ihren finanziellen Altlasten geraten viele Kommunen weiter in eine strukturelle Abwärtsspirale – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.”
“Denn die Infrastrukturinvestitionen sind für die Zukunft unseres Landes unerlässlich, und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands darf nicht von parteipolitischen Differenzen gefährdet werden.”
“Nein, die EM wird ein Fest für Deutschland, für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen, für den Kontinent. Wie man richtig Stimmung macht, hat vor Kurzem auch der 1. FC Kaiserslautern hier in Berlin gezeigt. – Auch ein bisschen, ja. – Alle Ticketkontingente sind extrem gefragt.”
“All diese Menschen, die auch hier ein paar Meter weiter die Fanmeile organisieren, haben vor allem eines nicht verdient: dass CDUler wie Jens Spahn hier überhebliche Kritik an diesem Geschenk für uns alle üben. Die – ich zitiere Herrn Spahn – „Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ sei wegen der Straßensperrungen eingeschränkt. Echt jetzt?”
The complete record
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“Ihr fordert in dem Antrag, die 740 Tochterfirmen der Deutschen Bahn zu entflechten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 740 Firmen entflechten. Da denkt man nach und fragt sich dann: Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern? Wie viel DB wird damit jahrelang lahmgelegt? Eines jedenfalls braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht: noch mehr Chaos durch endlose Selbstbeschäftigung. Davon hatten wir in 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Deshalb braucht die deutsche Bahnpolitik eines auch ganz sicher nicht: Schaufensteranträge mit wahnwitziger Bremswirkung auf ein sowieso schon gestresstes Bahnsystem. Was Deutschlands Bahnsystem braucht, ist vor allem Anpacken mit Augenmaß, Maßnahmen mit Pragmatismus und das Unterhaken aller Beteiligten.”
“Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen, habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen. Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation. Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene.”
“Sagt Ihnen der Name Ronald Pofalla etwas, jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern. Immerhin aber wissen wir jetzt, wer noch alles für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: nicht nur zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, sondern auch die CDU. Fünf Jahre Pofalla als DB-Vorstand für Infrastruktur haben das Desaster der Bahn komplett gemacht. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja jetzt wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür. Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Wer hat sie noch nicht selbst erlebt: die Probleme der Deutschen Bahn. Dank des kühnen Antrags der Union wissen wir jetzt auch, was der angebliche Grund dafür ist. Ich zitiere: Die Bahn hat viele Milliarden vom Bund erhalten, aber die notwendigen Investitionen nicht getätigt. – So steht es schwarz auf weiß in Ihrer Antragsbegründung. Noch einmal für alle zum Mitschreiben: Die Bahn hat vom Steuerzahler viele Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. – Das klingt nicht gut. Das klingt, als würde die Union unterstellen, die Bahn hätte die vielen Milliarden verschludert und verschüttet. Aber wer war denn bei der Bahn bis zum Regierungswechsel für die Infrastruktur verantwortlich?”
“Ansätze zur Herauslösung des Infrastrukturbereichs und Anforderungen wie „Resilienz gegen Arbeitskämpfe“ zeigen nämlich lediglich eines: dass die AfD die Rechte von Arbeitnehmenden, das Streikrecht und einen funktionierenden demokratischen Sozialstaat mit Füßen tritt. Das ist schlicht und ergreifend Gewerkschaftsfeindlichkeit. Und mehr braucht man dazu auch nicht mehr sagen. Erwartungsgemäß weist der AfD-Antrag darüber hinaus auch nichts weiteres Substanzielles auf. Da hat es lediglich noch zur mittlerweile mehr als bekannten Auflistung der aktuellen Problemlagen im Bahnverkehr gereicht.”
“Und das werden wir – wie wir es schon im Koalitionsvertrag herausgestellt haben. Aber das ist nur der erste Schritt: Denn wir kommen auch den Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene nach, indem wir die vielen unüberschaubaren Finanzierungstöpfe zusammenlegen. Das Ziel: zwei Finanzierungstöpfe, einen für den Bestand und einen für Aus- und Neubau. Die dafür notwendigen Strukturen: bereits in der Detailplanung. Im Ergebnis erfüllen wir also bereits beide Ihrer Forderungen: Die DB bleibt selbstverständlich als integrierter Konzern in öffentlicher Hand erhalten. Und wir werden – auch in den zukünftigen Haushaltplanungen – die Schiene als klimaneutralen Verkehrsträger weiterhin mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Den Antrag der AfD kann man dagegen – wie auch sonst – nur vollständig und in aller Deutlichkeit zurückweisen.”
“Das habe ich auch in Gesprächen mit EVG-Chef Martin Burkert immer wieder unterstrichen. Auch mit der Zusammenlegung der Infrastruktursparten und deren Ausrichtung am Gemeinwohl. Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur beruhigen: Mit InfraGo sind wir auch in Sachen Kapazitätserhalt, Sanierung, Digitalisierung und Ausbau, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, gut aufgestellt. Denn mit der neuen Struktur stellen wir sicher, dass Gewinne aus der Infrastruktur nicht abfließen, sondern bei der Infrastruktur verbleiben werden. Zudem – und auch da sind wir auf einem guten Weg – sichern wir parallel zu dieser DB-Umstrukturierung auch gleich noch die Finanzierung über den Bund ab. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz wird der Bund erstmals auch direkt in die Instandhaltung der Infrastruktur der Bahn investieren können.”
“Im Fokus stehen nunmehr: Leistungs- und Zukunftsfähigkeit bei Kapazität und Digitalisierung, Fahrgastorientierung auf den Bahnhöfen und im Nah- und Fernverkehr, ein zielgerichteter Mitteleinsatz und der Verbleib von Gewinnen im Infrastruktursektor. Kurzum, wir schaffen sinnvollere Strukturen, die effizienter funktionieren und die Zukunft der Bahninfrastruktur sichern. Tschüs, Fahren auf Verschleiß! Hallo, widerstandsfähiges Schienennetz! Was ich aber auch tun will: Ihre Anträge ins rechte Licht zu rücken. Im Falle der Linken, um Ihnen zu versichern, dass es eine Zerschlagung des DB-Konzerns mit der SPD nicht geben wird. Der integrierte Konzern mit dem wichtigen internen Arbeitsmarkt bleibt zu 100 Prozent erhalten. Dafür haben wir uns als SPD schon immer starkgemacht, und das wird sich auch nicht ändern.”
“Unsere Zielsetzung ist klar: Wir wollen eine hohe Qualität bei der Infrastruktur, damit auf der Schiene und in den Bahnhöfen die Kundenorientierung in den Vordergrund rückt, wir wollen Transparenz, Effizienz und Effektivität in der Mittelverwendung, damit sichergestellt ist, dass Gelder auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und wir wollen bessere Steuerungsmöglichkeiten des Bundes im Sinne der Gemeinwohlorientierung, damit wir die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger der Zukunft weiter stärken können. Und wie erreichen wir das? Indem wir die Gewinnmaximierung hinter das Gemeinwohl stellen.”
“Konkret hat mich der Besuch auch endgültig davon überzeugt, dass wir mit unserem Vorhaben, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte bei der Bahn aufzubauen, auf dem richtigen Weg sind. Sicher, unser Land hat eine andere Ausgangslage – danke für nichts, liebe Union –, aber wir können dennoch viele Schweizer Ansätze gut übernehmen. Und auch in der Schweiz konnte ohne Zerschlagung des Bahnkonzerns eine wirkungsvolle Infrastruktursparte etabliert werden. Klar ist, mit der anlaufenden Umstrukturierung von DB Netz und Station & Service zur gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte – kurz InfraGo – sind wir auf einem sehr guten Weg in die Zukunft.”
“Eingangs kann ich also direkt unterstreichen: Die Zukunft der Bahn wird jetzt endlich sichergestellt. Denn wir haben in der Tat einiges in petto. Denn uns als Ampel ist bewusst, dass sich einiges tun muss im Schienenverkehr. Aufmerksame Leserinnen und Leser des Koalitionsvertrags, den wir vor mittlerweile fast zwei Jahren geschrieben haben, werden das gemerkt haben. Erst letzte Woche war ich in der Schweiz und konnte mich vom Erfolg des dortigen Bahnsystems überzeugen. Mein Resümee: Man kann vieles über die Schweiz sagen – aber in Sachen Bahn wissen sie, wo der Zug langfahren muss. In Sachen Schienenverkehr muss die Schweiz für uns zum Vorbildland schlechthin werden.”
“Damit ist die erste Bedingung für eine weitere unserer Kernforderungen erfüllt: eine nachhaltige und übersichtliche Finanzierung. Statt 190 Einzelfördertöpfen wollen wir zwei überjährige Finanzierungsfonds: – Herr Kollege, das war ein schönes Schlusswort. – einen für Neubau und einen für Instandhaltung. Das geht jetzt erstmals. Nachhaltig fördern, zügig anpacken! Was beim Bahnvorbild Schweiz klappt, sollte auch bei uns klappen. Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf. Vielen Dank. Wolfgang Wiehle hat für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Vieles von dem wird Bestandteil unseres Moderne-Schiene-Gesetzes. Vieles – Herr Donth, hören Sie mal zu – ist aber schon in der Umsetzung. Nehmen wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – der Referentenentwurf liegt vor –: Es enthält eine unserer Kernforderungen, nämlich Bahnprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ zu definieren, damit sie bei Einsprüchen oder Verbandsklagen Vorfahrt genießen. 300 Streckenabschnitte bringen wir damit auf die Überholspur. Ebenfalls im Entwurf, Herr Donth, liegt das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz vor. Klingt kompliziert, ist es auch, doch darin steckt ein Quantensprung. Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, nachdem sie ewig auf Verschleiß gefahren wurden.”
“Auch wenn das heißt, dass ganz viel auf die Strecke Ludwigshafen–Mainz umgeleitet wird, also vor mein Wohnzimmer, sage ich: Richtig so! Wir alle müssen Einschränkungen hinnehmen, damit es bald besser wird. Besser werden muss auch das Bauen, besser, schneller und effektiver. Wir wollen mehr Großmaschinen, mehr Modulbausysteme, mehr Schnellbausysteme. Sie sehen: Wir haben jeden Stein umgedreht, vor allem bei der Planungsbeschleunigung, damit wir zügiger zum Bauen kommen. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege? Nein, danke. – Wir wollen ja schnell sein. Wir wollen deshalb zum Beispiel den Verzicht auf elend lange Nutzen- Kosten-Vergleiche, vor allem bei der Elektrifizierung – wir wissen, Stromantrieb nutzt dem klimagerechten Bahnbetrieb immer –, schon um mehr Umleitungsstrecken nutzen zu können.”
“Wir wollen zunächst einmal das, was wir haben, besser nutzen, vor allem durch IT. Wir stellen nämlich wichtige Weichen, etwa beim digitalen Netzmanagement, damit mehr Züge ins jetzige Netz passen. Aber wir stellen auch viele vermeintlich weniger bedeutende Weichen mit indes weitreichender Wirkung, etwa beim Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder beim Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht Schlange stehen müssen. Dabei gilt: Die wichtigsten Strecken zuerst! Das heißt für zentrale Achsen: Runderneuerung in einem Rutsch, statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen. Dieser Vorschlag von uns wird schon umgesetzt, lieber Herr Donth. – Hören Sie mal zu! Die Vorarbeiten für das Fitmachen der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim laufen auf Hochtouren.”
“Ich danke deshalb Volker Wissing und Michael Theurer sehr für ihre Idee zur Beschleunigungskommission. Eine zweite, die Beschleunigungskommission Rhein, schließt ja an, damit unsere Industrie, zum Beispiel die BASF, ihre Güter weiterhin auch per Schiff transportieren kann. Doch zurück zur Schiene. Natürlich müssen viel mehr Güter auf die Züge. Auf 25 Prozent wollen wir den Marktanteil der Bahn bei Cargo bis 2030 erhöhen, nachdem er am Ende der CSU-Amtszeit sogar gesunken war. Die Fahrgastzahlen wollen, ja, müssen wir verdoppeln, sonst können wir uns auch die Klimaziele knicken. All das geht nur mit einem Leitmotiv: „Schneller mehr Kapazität für die Schiene“, so lautet völlig zu Recht die Überschrift unseres Abschlussberichts. Was also wollen wir auf den 122 Seiten mit den 70 Vorschlägen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene hat 122 Seiten und enthält 70 konkrete Vorschläge, erarbeitet von 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und der Ampel – und das alles nach nur fünf Monaten konzentrierter Arbeit; darauf bin ich stolz. Wir haben gemeinsam in einem halben Jahr mehr kluge Konzepte geschaffen als alle CSU-Minister in zwölf Jahren zusammen. Was Sie mit Ihrem Antrag aber immerhin erreicht haben, liebe Union: Sie haben es geschafft, unsere Vorschläge abzuschreiben, Copy-and-paste können Sie also. Respekt! Zwölf verlorene Jahre – umso mehr Tempo braucht es jetzt, um das Schienennetz wieder hinzukriegen.”
“Wir senken die Hürden, wir schaffen Gleichberechtigung und höhere Attraktivität – und damit einen Schub für klimagerechte Mobilität. Elektronische Reklamation und einheitliche Ansprechpartner – das klingt vordergründig vielleicht nicht nach Revolution wie beim Deutschlandticket. Aber es ist für viele Menschen sehr, sehr hilfreich. Bleiben wir deshalb dran, setzen wir sie um: Fahrgastrechte für alle.”
“Für uns heißt es deshalb: Wo es um Service und Barrierefreiheit geht, ist Freiwilligkeit keine Dauerlösung. Daher machen wir aus einer Option nun einen echten Standard – und das nicht nur für Formulare. Viel wichtiger: Pflicht für Bahnunternehmen wird nun auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität. Klares Ziel und klare Vorgabe des Gesetzes: Künftig können Menschen mit Einschränkungen sicher sein, sie müssen nur noch einen einzigen Ansprechpartner kontaktieren, um ihre Reise barrierefrei zu planen. Das gibt Rechtssicherheit. Und das gibt Sicherheit beim Reisen überhaupt. Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes, die wir heute diskutieren, schaffen wir genau das.”
“Aber immerhin: Schon vor zwei Jahren verkündete die DB: Erstattungen jetzt auch online! – Klar ist: Was für die einen vielleicht nur ein bequemerer Weg ist, das ist für die anderen ganz elementar, um ihre Fahrgastrechte überhaupt geltend machen zu können, nämlich für Menschen mit Behinderung. Für sie ist der barrierefreie elektronische Weg ein sehr zentraler Service. Ich bin deshalb froh, dass zum Beispiel die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH aus meiner Heimat mit einem speziellen Online-Erstattungsformular für Inklusion auch bei den Fahrgastrechten sorgt. Doch wie sieht es in ganz Deutschland aus? Ist der Service von DB und auch RNV schon flächendeckend Standard? Nicht lückenlos. Und da ist sie wieder: die Krux mit der Freiwilligkeit. Nicht alle sind dann mit dabei.”
“Umso herzlicher möchte ich mich zum Schluss bei allen Beteiligten bedanken – dafür, dass wir alle unter Zeitdruck gute Lösungen auch im Detail gefunden haben, dass alle sich mit uns auf den Weg gemacht haben, dass wir auch an die denken, die digital nicht so gut unterwegs sind, und vor allem dafür, dass Bund und Länder die Verkehrswende gemeinsam voranbringen. Und jetzt gilt: Lasst öfter mal das Auto stehen, fahrt Bus und Bahn! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.”
“Und ein Kunststück ist der Koalition und allen Beteiligten dabei auch noch gelungen: Wir entlasten durch das neue Deutschland-Jobticket auch die Arbeitgeber bei ihrem Beitrag dazu. Verkehrswende und Entlastung – von diesem weiteren Doppel-Wumms konnten wir in zwölf Jahren unter CSU-Verkehrsministern nur trübe träumen. Danke an dieser Stelle auch an Volker Wissing! Liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Gäste, ich selbst bin Mitglied in den Aufsichtsratsgremien von drei Verkehrsbetrieben und einem Verkehrsverbund. Aus vielen Beratungen dort kann ich Ihnen versichern: Der Teufel steckt da schon mal im Detail; so ein Ticket ist nicht trivial.”
“Diese Koalition macht also nicht nur ernst mit der Verkehrswende, sie macht gleichzeitig auch ernst mit der Entlastung der Menschen. Nur 49 Euro, darauf haben wir gerade als SPD entschieden Wert gelegt. Mir als Gewerkschafter ist dabei eines besonders wichtig: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Stärkung der betrieblichen Mobilität, kurz gesagt: attraktive Jobtickets als Variante des Deutschlandtickets. 34 Euro wird dieses Jobticket künftig bei uns daheim kosten – ein wirklich unschlagbarer Preis, noch mal ein gutes Drittel günstiger als bisher. Herr Kollege, gestatten Sie ein Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein, danke.”
“Das ist echter Fortschritt, das gibt ordentlich Anschub für die Verkehrswende. Es wird also einfacher. Es wird vor allem aber auch günstiger. Vergessen wir nicht, was vor gut einem Jahr die Keimzelle des Ganzen war: Wir wollten die Pendlerinnen und Pendler entlasten. Und wir entlasten sie, und zwar deutlich und dauerhaft, zum Beispiel bei mir im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. 146 Euro hat die Monatskarte für das Verbundgebiet bisher gekostet. Man spart also sage und schreibe fast 100 Euro im Monat und weit über 1 000 Euro im ganzen Jahr. Und wer über den Verbund hinaus mit dem Regionalexpress nach Frankfurt musste, der war mit sage und schreibe fast 300 Euro monatlich dabei. Auch diese Ersparnis sprengt jeden Taschenrechner.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und daheim! Seit 51 Jahren fahre ich nun begeistert Bus und vor allem Bahn. Aber so was habe ich noch nie erlebt: ein Ticket lösen und dauerhaft durch ganz Deutschland fahren für gerade mal 49 Euro im Monat. Wer bislang im deutschen Nahverkehr unterwegs war – und das auch noch über seine Stadtgrenzen hinaus –, der weiß: Die mehr oder weniger heile Welt des ÖPNV, die endete meist an der nächsten Verbundgrenze: andere Tarifzonen, andere Preise, andere Automaten, oftmals die komplette Verwirrung. Damit ist nun Schluss. Mit dem Deutschlandticket starten wir nichts weniger als die Revolution im deutschen Verkehrswesen. Endlich mit einem Ticket über alle Verbundgrenzen hinweg ohne lästiges Tippen auf sperrigen Automaten!”
“Das letzte Großevent vom Range Olympias in Deutschland war die Fußballweltmeisterschaft 2006. Wissen Sie noch, was das Motto dieser wunderbaren WM war? „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wenn wir wirklich Olympia in Deutschland wollen, dann müssen wir uns dieses Motto auch das nächste Mal sehr zu Herzen nehmen. Wenn auch die AfD wirklich Olympia in Deutschland will, dann nehmen Sie sich das mal ganz besonders zu Herzen! Dann hören Sie endlich auf mit Ihren fremdenfeindlichen Parolen! Dann seien Sie endlich freundlich zu der Welt! Dann klappt es auch mit Olympia. Vielen Dank. Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass Deutschland von Olympia auch in Zukunft noch zehren kann, weil wir die Sportstätten nachhaltig aufstellen und weil wir die Ehrenamtlichen nachhaltig einbinden. Also: Wir müssen Rückhalt aufbauen; aber wir haben auch Rückenwind. Die Stimmung bei den European Championships in diesem Jahr in München war doch gigantisch, gigantisch positiv deshalb, weil die Menschen die Spiele zu ihren Spielen gemacht haben. Das muss der Weg sein, den wir gehen. Auf dem Weg liegen doch auch die Special Olympics in Berlin und die Fußballeuropameisterschaft 2024. Die werden erfolgreich, da bin ich mir sicher. Das wird uns zusätzlichen Rückhalt geben. Nutzen wir den geschickt, und nehmen wir dann den entscheidenden Anlauf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist mir noch besonders wichtig.”
“Haben wir die Geduld und gehen dann gemeinsam den sorgfältigen Weg! Stellen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht schon am Anfang dieser schönen Idee vor vollendete Tatsachen! Die würden sich doch berechtigterweise vor den Kopf gestoßen fühlen, gerade in der aktuellen Krisenlage. Meine feste Überzeugung ist: Eine erfolgreiche Olympiabewerbung kann nur mit dem deutlichen Rückhalt aus der Mitte der Gesellschaft gelingen, so wie andere Sportgroßveranstaltungen auch. Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass Olympia in Deutschland kein kurzes Spaßevent nur für sportbegeisterte Touristen ist oder dass nicht nur Geld im Rahmen einer reinen PR-Aktion zum Fenster rausgeworfen wird.”
“Statt kurzsichtiger Schnellschüsse braucht es deshalb kluge Konzepte im engen Schulterschluss mit der Bürgerschaft. Auch wenn das nicht die Stärke der AfD ist: Wir alle sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und es in Zukunft besser machen. Wenn Sie sich richtig erinnern würden, dann wüssten Sie eben auch: Im September hatten wir den DOSB extra zu einer Anhörung zum Thema Olympia hier im Bundestag. Im September hat uns der DOSB bei dieser Gelegenheit gesagt, dass er bereits an einer Strategie zum Thema Olympia arbeitet. Und im Dezember wird der DOSB diese Strategie auch vorstellen. Freuen wir uns doch darauf; der Dezember ist ja bekanntlich lang. Wenn sich der vorgestellte Ansatz bestätigt, dann wagen wir auch in zwei Jahren eine Olympiabewerbung. Warten wir es ab.”
“Wer die Fußball-WM in Katar verfolgt, wer sie diskutiert, der weiß: Ein Grundgedanke ist ja richtig: Wer große Sportevents in der demokratischen Welt will, der muss als Gesellschaft auch mal vorangehen, aber eben, wie gesagt, auf dem richtigen Weg, und den haben Sie mit Ihrem Antrag mal wieder verlassen. Mit ihrem Antrag hat die AfD die Argumente, ihn abzulehnen, auch gleich mitgeliefert. Eine Olympiabewerbung vom Bundestag aus anweisen, von oben herab anordnen par ordre du mufti, echt jetzt? Sie machen ja immer einen auf pseudobürgernah. Das sind Sie natürlich nicht. Das haben Sie mit diesem Antrag einmal mehr eindrücklich bewiesen. Noch einmal: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist bei den gescheiterten Bewerbungen aus Berlin, Hamburg und München eben gerade nicht gelungen. Daraus müssen wir lernen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Olympia in Deutschland, welcher Sportfan würde sich das nicht wünschen? Wer das Jubiläum von Olympia 1972 im Sommer in München mitgemacht hat wie Staatssekretär Özdemir und ich, der sagt: Dieses Flair, diese Atmosphäre wollen wir wieder haben. – Aber genau deshalb sage ich: Schnellschüsse wie die Ihren sind das Letzte, was wir jetzt dazu brauchen. Was wir jetzt brauchen, sind nicht einfach nur Bewerbungen. Was wir brauchen, sind Konzepte – kluge Konzepte, durchdachte Konzepte, Konzepte, die die Menschen mitnehmen.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, das Thema Versorgungssicherheit wurde angesprochen. Ein wichtiges Element ist die Kohle. Es wurde für eine Bevorrechtigung der Kohlezüge auf der Schiene gesorgt. Wenn Sie uns eine konkretere Einschätzung dazu geben könnten, wären wir sehr dankbar. – Vielen Dank.”
“Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf; denn nach zwölf Jahren Verkehrsministern von der CSU gibt es viel zu tun. Packen wir’s an! Vielen Dank. Für diese Debatte ist es jetzt die letzte der ersten Reden, und sie kommt von Swantje Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch zu einem besseren Netz gehört noch mehr: eine stärkere Elektrifizierung – bis hin zu 75 Prozent Abdeckung bis 2030 – oder die Schienenanbindung neuer Gewerbegebiete, die endlich wieder Standard werden muss. Und noch etwas ist uns wichtig: Wo es um die Wirtschaftlichkeit neuer Strecken geht, muss der Klimaschutzfaktor deutlich mehr zählen. Die Menschen zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Dannstadt, in Mutterstadt, in der Gartenstadt oder in Neuhofen, warten sehnlichst auf ihre neuen Stadtbahnen. Und währenddessen prüft die öffentliche Hand die Wirtschaftlichkeit und prüft und prüft und prüft. Dabei ist uns doch allen klar: Nichts macht den Verkehr und unsere Freiheit in Energiefragen so zukunftsfest wie neue Antriebe und schnelle Schienenwege.”
“Wir stellen große Weichen wie das digitale Netzmanagement, damit mehr Züge ins bestehende Netz passen, und wir stellen vermeintlich kleine Weichen mit allerdings weitreichender Wirkung, wie den Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder den Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht hintereinander Schlange stehen. Denn diese berühmt-berüchtigten Verzögerungen im Betriebsablauf, müssen doch endlich der Vergangenheit angehören. Unterm Strich wollen wir vor allem mehr Flexibilität für mehr Kapazität. Dazu bauen wir auch die Deutsche Bahn um. Aus DB Netz und DB Station&Service bilden wir eine neue schlagkräftige Infrastruktursparte, und zwar strikt gemeinwohlorientiert mit der strikten Auflage: Gewinne aus dem Betrieb des Netzes müssen auch dort wieder investiert werden.”
“– Mangelhafte Bürgerbeteiligung hat den Eidgenossen noch niemand unterstellt. Und trotzdem realisieren sie selbst komplexe Projekte wie den Gotthardtunnel deutlich schneller als wir Neubaustrecken übers flache Land. Aber wenn wir wirklich wollen, dann können wir das auch, inklusive einer frühen, guten und vor allem gezielten Bürgerbeteiligung. Neben der Halbierung der Bauzeiten brauchen wir aber auch ein ganzes Bündel kurzfristiger Maßnahmen. Und genau dafür bilden wir die Beschleunigungskommission Schiene.”
“Dieses Netz wollen wir ausbauen; denn darauf wollen wir den Deutschlandtakt fahren: alle halbe Stunde in jede Richtung, clever verknüpft, für mehr Fahrgäste und mehr Güter auf der Bahn. In kaum etwas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig investiert wie in das Schienennetz. Wir fahren meistens von den gleichen alten Bahnhöfen auf die gleichen alten Strecken. Hier setzen wir an; denn für uns gilt: Schnelle Schienenwege sind das Herzstück, unser Herzstück der Mobilitätswende. Sie sind das Rückgrat des Masterplans Schienenverkehr, um die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Doch dafür müssen wir auch Einiges halbieren, vor allem die Planungs- und die Bauzeiten. In vielen Feldern gilt der Satz ganz sicher nicht, aber in Sachen Bauen und Verkehr sage ich ihn durchaus bewusst: Wir müssen mehr Schweiz wagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch so: keine Klimawende ohne eine Verkehrswende, keine Verkehrswende ohne eine bessere Bahn und keine bessere Bahn ohne eine bessere Infrastruktur. Wenn wir sie wirklich loswerden wollen, diese fatale Abhängigkeit von Öl und Gas, von Russland und Co, dann brauchen wir neue Antriebe, dann brauchen wir eine neue Mobilität. Wir wollen deshalb einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik. Wir wollen eine Verkehrspolitik für viele. Das heißt auch, kein Verkehrsmittel zu verteufeln, auch nicht das Auto. Aber wenn wir unsere CO2-Ziele erreichen und mehr Freiheit wollen, dann muss der Umstieg auf die Bahn endlich leichter werden. Leichter wird er nur, wenn die Bahn endlich ein starkes Rückgrat bekommt, und das kann nur das Schienennetz sein.”