Anne Monika Spallek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich wirklich sehr, dass die aufgrund der Grundsteuerreform – wir haben es gehört – notwendig gewordenen Anpassungen in der Höfeordnung in guter Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und den Ländern jetzt vorgenommen werden konnten.”
“Während zwischen 2010 und 2013 jährlich durchschnittlich 4 700 Betriebe pro Jahr aufgegeben haben, hat sich die Anzahl bis 2020 auf jährlich 3 200 Betriebe und zuletzt, von 2020 bis 2023 – da haben wir auch schon mitregiert –, sogar auf 2 600 Betriebe pro Jahr reduziert.”
“Der Grundsteuerwert des Hofes kann jetzt sehr einfach berechnet werden, indem er mit einem Faktor von 0,6 multipliziert wird. Die AfD beantragt hier einen niedrigeren Faktor und hat wohl die Expertengutachten nicht gelesen.”
“Was mich besonders freut: Der Frauenanteil unter den Auszubildenden wächst seit Jahren und liegt heute bei 22 Prozent. Das sind doch alles wirklich erfreuliche Nachrichten. Da wurde in den letzten Jahren unter einem grünen Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, und der Ampelkoalition doch einiges richtig gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat.”
“Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun –, bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit.”
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“Was mich besonders freut: Der Frauenanteil unter den Auszubildenden wächst seit Jahren und liegt heute bei 22 Prozent. Das sind doch alles wirklich erfreuliche Nachrichten. Da wurde in den letzten Jahren unter einem grünen Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, und der Ampelkoalition doch einiges richtig gemacht. Ich freue mich sehr, das hier sagen zu können. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Philipp Hartewig.”
“Während zwischen 2010 und 2013 jährlich durchschnittlich 4 700 Betriebe pro Jahr aufgegeben haben, hat sich die Anzahl bis 2020 auf jährlich 3 200 Betriebe und zuletzt, von 2020 bis 2023 – da haben wir auch schon mitregiert –, sogar auf 2 600 Betriebe pro Jahr reduziert. Das sind zwar immer noch zu viele, aber es sind immerhin 2 000 Betriebe jährlich weniger als noch vor zehn Jahren. Und die Anzahl der Biobetriebe steigt kontinuierlich: von 2020 bis 2023 um 10 Prozent. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche nimmt zu, sogar um 16 Prozent. Auch darum ist das Höfesterben geringer geworden. Und noch eine erfreuliche Nachricht: Die Anzahl der Auszubildenden in der Landwirtschaft stieg in 2023 sogar um 345 im Vergleich zum Jahr davor, also 2022.”
“Der Grundsteuerwert des Hofes kann jetzt sehr einfach berechnet werden, indem er mit einem Faktor von 0,6 multipliziert wird. Die AfD beantragt hier einen niedrigeren Faktor und hat wohl die Expertengutachten nicht gelesen. Auch die Verbände befürworten unser Vorhaben; denn Schulden, die auf einem Hof lasten, können künftig zu vier Fünfteln vom Hofwert abgezogen werden statt wie bisher nur zu zwei Dritteln. Die AfD hat das wohl nicht gelesen und stellt hier wieder Anträge, stets nach dem Motto: Einfach mal dagegen sein, auch wenn die Fakten ganz anders sind. Wichtig ist aber, festzustellen, dass sich in den letzten Jahren das Höfesterben deutlich verlangsamt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich wirklich sehr, dass die aufgrund der Grundsteuerreform – wir haben es gehört – notwendig gewordenen Anpassungen in der Höfeordnung in guter Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und den Ländern jetzt vorgenommen werden konnten. So kann sie fristgerecht zum 1. Januar 2025 starten. Sie ist wirklich wichtig, da sie, wie erwähnt, im Erbfall die wirtschaftliche Existenz der Höfe bewahrt. Warum ist das wichtig? Landwirtschaft ist systemrelevant, die Höfe sind systemrelevant. Jeder Hof zählt für eine dezentrale, resiliente und vor allem unabhängige Lebensmittelversorgung. Erinnern wir noch mal an das Thema Gas: Es sollte uns bei dem Thema Ernährung nicht passieren, dass wir uns so abhängig vom Ausland machen. Deswegen ist die Höfeordnung wichtig.”
“Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun –, bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit. Außerdem profitiert die Landwirtschaft von den Entlastungen bei der Stromsteuer, bei dem gesamten Wachstumschancenpaket, und jetzt kommen noch mal 150 Millionen Euro durch die Gewinnglättung hinzu. Das alles ein „Päckchen“ zu nennen, das ist eine Unverschämtheit. Ich sage Ihnen eines: Gier war noch nie ein guter Ratgeber. Herzlichen Dank. Die Debatte beschließt Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat. Sie wissen selber: Cem Özdemir ist der einzige Minister, der das Thema wirklich angeht und liefert. Auch im Bereich der Entlastung ist schon viel passiert. Professor Taube, ein Agrarexperte, hat ausgerechnet, dass bereits durch die Rücknahme von GLÖZ 8 Agrardiesel komplett kompensiert ist. Wenn die Betriebe die 4 Prozent Pflichtbrache anlegen und daher nicht entsprechend produzieren können, erhalten sie dank großzügiger Ökoregeln 1 300 Euro pro Hektar.”
“– Denn es geht um unsere Ernährungssicherung, und es geht um den Erhalt der Höfe. Herzlichen Dank. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, Frau Kollegin: Es gilt das gesprochene Wort, und dazu gehört nicht das Vorzeigen von Säulendiagrammen. Beim nächsten Mal übersetzen Sie das bitte. – Das wissen Sie auch. Für das BSW hat Alexander Ulrich das Wort.”
“Ich sage mal, was das für die Landwirtschaft bedeutet: Heute gibt es für die Bäuerinnen und Bauern 4,1 Milliarden Euro Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, 1 Milliarde Euro für die GAK – viel Geld davon für Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen –, 485 Millionen Euro jährlich für die Kfz-Steuerbefreiung, 6 Milliarden Euro jährlich für die GAP; mehrere 100 Millionen Euro gab es bereits für die Bauernmilliarde, rund 1 Milliarde Euro sind für den Umbau der Tierhaltung geplant. Dazu kommen Krisenhilfen von 180 Millionen Euro und 36 Millionen Euro, die wir ausgegeben haben,150 Millionen Euro für drei Jahre für die Gewinnglättung, die wir der Landwirtschaft geben, und, und, und. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Diese Subventionen sind auch wichtig und richtig. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Ja.”
“Richtig ist auch, dass das BMEL bereits mehrfach mit Krisenhilfen Betriebe unterstützt hat. Fakt ist auch, dass der Selbstversorgungsgrad auch deshalb so gering ist, weil die Menschen natürlich auch im Winter Bananen oder Erdbeeren essen, und die gibt es hier einfach nicht. Ob das für den Planeten immer so gut ist, sei mal dahingestellt. Aber am meisten ärgert mich, dass die AfD in ihrem Antrag verschweigt, dass sie die Landwirtschaft eigentlich gar nicht mehr unterstützen will. So steht im Grundsatzprogramm klar: „Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ Die AfD will mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. Kein Geld aus dem Staatshaushalt soll mehr an die Landwirtschaft gehen. Der Markt soll es richten.”
“Auch der geringe Rückgang beim Gemüse ist kein Trend; denn die Schwankungen sind eher wetterbedingt und klimakrisenbedingt. Und wie man auf diesem Bild schön sieht, auf dem der Selbstversorgungsgrad von Obst und Gemüse dargestellt wird: Der Mindestlohn ist bekanntlich gestiegen, der Selbstversorgungsgrad nicht. – Die Schwankungen haben alle eher mit Extremwetterereignissen zu tun, und die Ausschläge werden mit Sicherheit noch stärker, wenn man nicht ausreichend etwas gegen die Klimakrise tut oder die Betriebe mit Agri-PV schützt. Aber beides hält die AfD ja nicht für nötig. Ja, gerade der Bereich „Obst und Gemüse“ ist von der Klimakrise und der Umweltkrise besonders betroffen – und auch von der Bürokratie. Wir müssen die Betriebe unterstützen, und das tun wir auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD biedert sich mal wieder mit einem Bauernrettungsantrag an, der x-te Antrag, zu dem ich hier reden darf. Auch wenn es mich immer massiv ärgert, dass immer nur die Männer gerettet werden sollen, so ärgern mich am meisten die ganzen falschen Informationen in diesem Antrag. So behauptet die AfD, dass es eine Folge der Mindestlohnerhöhung sei, dass der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse zuletzt um 2 Prozentpunkte gesunken ist. Dass aber der Selbstversorgungsgrad von Obst im selben Zeitraum um 2,5 Prozentpunkte gestiegen ist, verheimlicht sie. Da frage ich mich: Hat das vielleicht auch mit dem Mindestlohn zu tun? Und was ist die Konsequenz daraus? Das war übrigens der höchste Selbstversorgungsgrad seit 2014 und 2015.”
“Wir fördern den Hof. Jeder Hof zählt. Herzlichen Dank. Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort.”
“Und zwar haben wir gezielt die kleineren, die schwächeren Betriebe unterstützt, und zwar mit vielen Maßnahmen. Dafür danke ich unserem Minister Cem Özdemir. 180 Millionen Euro wurden im Herbst 2022 im Rahmen der Ukraine-Anpassungsbeihilfe besonders auch für viele Betriebe mit einer Kappung bei 15 000 Euro verteilt, damit alle Betriebe etwas davon haben, damit kein Betrieb zumachen muss. 36 Millionen Euro gibt es jetzt noch einmal für die Obstbetriebe, 57 Millionen Euro gehen an das „Chancenprogramm Höfe“, und auch die 1 Milliarde Euro für das Umbauprogramm der Tierhaltung haben wir so konzipiert, dass gerade die kleineren Betriebe davon profitieren; denn die großen haben sehr viele Skalierungsvorteile. Die brauchen nicht diese große Unterstützung. Jahrzehntelang hat die CDU/CSU mit ihrer Gießkannenpolitik das Wachstum gefördert.”
“Seit es einen grünen Landwirtschaftsminister gibt, hat sich das Höfesterben nämlich massiv verlangsamt. Das sind die Fakten. – Das ist Fakt, da können Sie die Zahlen einfach lesen. Und seit es einen grünen Landwirtschaftsminister gibt, erzielen die landwirtschaftlichen Betriebe so hohe Gewinne wie noch nie. Im Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes werden folgende Zahlen zum durchschnittlichen Ergebnis eines Haupterwerbsbetriebs genannt: 2020/21 64 000 Euro, 2021/22 80 000 Euro, 2022/23 115 000 Euro. Natürlich gibt es da kein Höfesterben. Warum soll einer dichtmachen, wenn er so gut verdient? Das Interessante ist ja: Das war in schweren Zeiten, in der Coronakrise, der Ukrainekrise, der Energiekrise. War das alles Zufall? Nein. Es waren auch gesteuerte Maßnahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. Leider ist nichts dabei, was irgendeinen kleinen Betrieb besserstellen und besser unterstützen würde. Auch dazu, dass die Landwirtschaft faire Preise braucht, haben Sie leider nichts geschrieben. Interessanterweise nennt die AfD auch gar keine Detailzahlen zu dem Höfesterben, sondern sagt nur pauschal: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.“ Fakt ist aber doch: Gerade in den letzten drei Jahren, in denen die Ampel regierte, gab es den geringsten Rückgang an Höfen seit Jahrzehnten.”
“Wir wollen, dass die Höfe davon profitieren können. Damit wir das auch strukturell unterstützen, haben wir ein Kompetenznetzwerk für die Eiweißpflanzenstrategie zur Humanernährung im Haushalt verankert. Meine Damen und Herren, wir wollen kein Wachstum unterstützen, mit dem wir ein Weichen auf der anderen Seite verursachen. Wir wollen Geschäftsmodelle für die Höfe unterstützen. Jeder Hof zählt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Ich freue mich auch sehr, dass wir endlich ein „Chancenprogramm Höfe“ auf den Weg gebracht haben. Denn jahrzehntelang ging es bei der Landwirtschaftspolitik eigentlich immer nur um die Subventionierung des Wachstums. Und die CDU/CSU hat sich immer gewundert, dass, wenn man Wachstum subventioniert, daraus ein Höfesterben entsteht. Wenn man Wachstum subventioniert, sorgt das natürlich für ein Weichen. Da muss man sich doch nicht wundern. Mit dem neuen „Chancenprogramm Höfe“ gehen wir jetzt endlich mal einen anderen Weg. Wir investieren nicht in Wachstum, sondern in neue, innovative Geschäftsmodelle, damit zum Beispiel der Veggietrend auch ein Trend für die Höfe wird und damit sie eine Chance haben, die dafür notwendigen Rohstoffe selber zu produzieren; die kommen nämlich heutzutage widersinnigerweise aus dem Ausland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal möchte ich es noch festhalten: Der Einzelplan 10 ist als einer der ganz wenigen kein Sparhaushalt. Wir – der Minister, alle Parlamentarier, die Haushälter – haben uns dafür eingesetzt. Herzlichen Dank dafür, dass alle Töpfe wieder mehr als aufgefüllt worden sind! Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist natürlich nicht gekürzt worden, auch wenn Sie das ständig erzählen. Die Mittel für die GAK sind wiederaufgefüllt worden. Insgesamt stehen genauso viele Mittel für die Aufgaben zur Verfügung wie vorher. Das ist gut so. Das Problem ist also nicht die Mittelhöhe. Das Problem ist, dass 10 bis 20 Prozent der Mittel von den Ländern nie abgerufen wurden. Das haben wir jetzt mit einem Maßgabebeschluss beendet, damit die Mittel abfließen; das ist gut so.”
“Und gut ist, dass in ganz Deutschland gerade Menschen mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen deutlich machen – Zigtausende gehen gerade auf die Straße –, dass sie für unsere Demokratie einstehen. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Denn die dezentrale Energieversorgung ist so verrückt, dass sie den Bäuerinnen und Bauern – der Landwirtschaft – Wertschöpfung bringt und Geld, von dem sie dann leben können. Klar ist auch, dass die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung, die Sie da fordern, wieder nur den großen Betrieben helfen würde und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eben nicht. Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“ Ich sage Ihnen: Die Bäuerinnen und Bauern wollen gar nicht, dass Sie da stehen. Gehen Sie da weg! Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich muss Sie gerade mal in Ihrem Redefluss stören. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion? Nein. Gut. Das haben die Bäuerinnen und Bauern auf jeder Demonstration mehr und mehr deutlich gemacht, dass Sie da nicht hingehören.”
“In dem Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung steht wörtlich: „Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“ Ich sage Ihnen: Das ist eine Frechheit; denn eine Verdoppelung haben diese beiden tollen Petentinnen, die hier waren, diese beiden tollen Bäuerinnen, nie gefordert! Kein Verband in der Landwirtschaft fordert eine Verdoppelung der Rückvergütung. Schämen Sie sich, diese zwei tollen Frauen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren! Die Frauen haben zudem deutlich gemacht, dass sie nachhaltig wirtschaften wollen. Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal. Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. Auch das wollen die Bäuerinnen und Bauern gar nicht. Sprechen Sie mit denen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern und will damit Stimmung machen mit zwei peinlichen Anträgen, in denen übrigens die vielen fleißigen Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt werden. Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Reden Sie eigentlich mal mit den Bäuerinnen und Bauern? Denn eine Verdoppelung und damit immer mehr Subventionen, das wollen die überhaupt nicht. Da haben die gar keine Lust mehr drauf. Die wollen faire Preise und, dass wir das angehen; und das werden wir jetzt tun. Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen.”
“– endlich faire Preise bekommen und nicht immer nur auf Subventionen angewiesen sind. – Herzlichen Dank.”
“Herzlichen Dank. – Bei meiner Frage, Herr Bundesminister, geht es um die Lebensmittelpreise. Der Lebensmitteleinzelhandel – Studien zeigen das – hat einfach nichts an Wertschöpfung weitergegeben, sondern Übergewinne einbehalten. Auch die Bauern profitieren nicht davon. Sie können ihre höheren Betriebskosten nicht weitergeben. Es geht hier um die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, die gerade in den letzten 16 Jahren enorm zugenommen hat. Es gab enorme Preissteigerungen, die für alle Menschen problematisch sind. Aber die Bäuerinnen und Bauern brauchen natürlich auch Einkommen, von dem sie leben können. Was kann das Wirtschaftsministerium tun? Das AgrarOLkG ist ein Beispiel, was nicht genügend wirkt, aber auch noch andere Sachen, damit die Bäuerinnen und Bauern – Frau Kollegin, bitte.”
“Alle Vereine haben sich zusammengetan und im Rahmen eines vom Bund geförderten Projekts – „Miteinander reden“ – Konzepte entwickelt, und es tut weh, wenn wir jetzt die Gelder dafür nicht bereitstellen, dass sie dieses Gemeinschaftshaus auch umsetzen können. Für den sozialen Zusammenhalt brauchen wir diese Gemeinschaftshäuser. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle zusammen im parlamentarischen Verfahren anstrengen, die Mittel für den ländlichen Raum noch zu erhöhen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Spallek. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.”
“Auch ich persönlich hatte jahrelang keinen Funk. Die Funklöcher müssen wir jetzt stopfen. Jahrelang wurde das verhindert. Ich habe auf dem Land gelebt und persönlich nie Internet gehabt. Warum eigentlich nicht? Warum haben Sie da nicht investiert? Von daher: Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, so wie es geplant war, haben wir noch lange nicht, und deswegen müssen wir da weiter investieren. Um zu meinem eigentlichen Text zurückzukommen: Vieles funktioniert im ländlichen Raum leider nur deswegen, weil sich das Ehrenamt sehr stark einsetzt. Ich habe gerade in meiner Kommune Altenberge Menschen im Ehrenamt gesehen, die sehr dafür kämpfen, dass sie ein Gemeinschaftshaus kriegen, ein Dorfgemeinschaftshaus.”
“Ein Minister muss jetzt alles machen – und das auch noch in Zeiten der Ukrainekrise. Ein Putin greift die Ukraine an; die Inflation ist dadurch bedingt. Das heißt, in diesen Zeiten stehen wir vor den Herausforderungen, weil Sie jahrelang geschlafen haben. Deswegen ist es gut, dass der Minister für den Umbau der Tierhaltung noch mehr Mittel gesichert hat, und es ist gut, dass er die Kürzungen der GAK-Mittel reduzieren konnte. Aber wenn man insgesamt kürzen muss, kommt so was natürlich auch bei der GAK an. Gerade dass für die ländlichen Räume gekürzt wird, schmerzt uns wirklich sehr. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir da noch was ändern können. Denn die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum. Und wie ich gesagt habe: Leider wurde es zu lange nicht gesehen, dass sie dort leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss meine Rede irgendwie komplett ändern; das kann man so nicht stehen lassen. Ja, wir haben einen engen Haushalt, der uns vorliegt, und Zeiten, in denen wir riesige Investitionsstaus auflösen und das Land modernisieren müssen. Jahrelang wurde nichts gemacht. Warum ist denn der Breitbandausbau im ländlichen Raum nicht fertig? Warum ist die Digitalisierung nicht fertig? Warum sind die Dörfer im ländlichen Raum nicht fit? Warum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengebrochen? Warum haben Sie nicht in den ländlichen Raum investiert? Dann müssten wir die Sachen jetzt nicht machen. Ich frage auch mal eines: Warum ist der Umbau der Tierhaltung nicht schon längst fertig? Ein Minister, eine Ministerin haben sich daran abgekämpft, haben kläglich versagt.”
“Ernährung ist einmal für das Thema Gesundheit wichtig. Da haben wir die Ernährungsstrategie aufgesetzt, und der Modellregionenwettbewerb ist gestartet. Aber das Thema Ernährung gucken wir auch von der Seite der Erzeugung an. Das heißt, die regionalen Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden. Wie wichtig ist das für die bäuerliche Landwirtschaft?”
“Wir haben 70 Millionen Euro für Kulturförderung im ländlichen Raum in den Haushalt gestellt. Das 49‑Euro-Ticket kommt, und davon profitieren eben nicht die Großstädte, sondern gerade die Stadt-Land-Pendler/-innen profitieren davon. Und: Die Regionalisierungsmittel haben wir aufgestockt. Die Krankenhausfinanzierungsreform ist aufgegleist, und mit Berücksichtigung – Frau Kollegin. – von Vorhaltekosten ist das gerade für den ländlichen Raum wichtig. Das ist noch lange nicht genug; – Aber es ist das Ende der Redezeit. – aber wir machen weiter, und wir sind da dran. Vielen Dank.”
“Einer der ersten Förderbescheide wurde im Ahrtal übergeben, und mehr als 800 weitere Funkturmstandorte sind in Vorbereitung. Den Ausbau der erneuerbaren Energien gestalten wir so, dass das Geld im ländlichen Raum – bei den Kommunen und bei den Menschen – bleibt. Wir fördern im Prinzip die Bürgerenergiegenossenschaft ganz enorm. Für die regionale Wirtschaft haben wir sehr viel geleistet: Wir haben bei der GRW die 50‑Kilometer-Regel abgeschafft. Wegen der Strompreisbremse bekommen kleine energieintensive Betriebe jetzt den Industriepreis. Wir haben 100 Millionen Euro für Klein- und Kleinstbetriebe in den Haushalt gestellt. Wir stärken regionale Wirtschaft, wo es geht. Wir haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgestockt und umbenannt in „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“.”
“Klar ist: Wir brauchen und wollen attraktive ländliche Räume für alle Menschen, die hier leben wollen, egal woher sie kommen, egal welches Geschlecht sie haben, egal welchen Alters sie sind: für die Jungen, für die Alten, für die Familien, für die Singles, für die Alteingesessenen, für die Rückkehrenden, für die Dagebliebenen – für alle Menschen. Das ist eine große Chance für den ländlichen Raum, und das zeigt diese Studie. Wir sind auf einem guten Weg. An zig Stellen haben wir in der Ampel dazu bereits jetzt beigetragen. Nach langjähriger Diskussion gibt es endlich ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen guten und bezahlbaren Internetzugang. Insbesondere an weißen Flecken wird mit der Gigabit-Strategie mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bevorzugt ausgebaut. Wir fördern gerade massiv die Beseitigung von Funklöchern im ländlichen Raum.”
“kommen für“ Berufswanderinnen und Berufswanderer „ländliche Wohnorte“ immer mehr „infrage“, Familienwanderinnen und Familienwanderer „ziehen mit ihren minderjährigen Kindern in ländliche Regionen“, Empty-Nest- und Ruhestandswanderer und Ruhestandswanderinnen ziehen aus den Großstädten. Und dort heißt es auch: „Menschen aus dem Ausland ziehen … in ländliche Regionen.“ Die AfD fordert jetzt hier, es solle nun der ländliche Raum für einheimische Familien und Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Was für ein engstirniges Menschenbild ist das!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier liegt wieder ein typischer AfD-Antrag vor: viel Titel, wenig Inhalt. Vor Kurzem hieß der Titel noch „Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen“. Das war Ihnen wohl nicht populistisch genug. Jetzt heißt er: „Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen“. Wie schäbig ist das denn, und das angesichts des schrecklichen Angriffskriegs auf die Ukraine und der vielen Schutzsuchenden! Landflucht, Landfrust – das war gestern. Immer mehr gewinnt die Landlust; das zeigt die aktuelle Studie des Berlin-Instituts, und das ist gut so. Dort heißt es wörtlich auf der Homepage: „Dank Homeoffice und Co.”
“Und auch bei der GAP werden wir von den Flächenzahlungen, die nur den Landbesitzern zugutekommen, endlich dazu kommen, dass wir bei den öffentlichen Leistungen die Degression beachten. Das Interessanteste ist – ich habe mir die Zahlen mal angeguckt; die AfD hat ja sehr alte Zahlen genannt –: Im letzten Jahr haben sich die Zahlen zum Höfesterben geändert. Das Höfesterben ist abgebremst, und zwar massiv. Wenn man sich die Destatis-Tabelle dazu mal ansieht, stellt man fest: In vielen Bundesländern hat die Zahl der Betriebe zugenommen. Gucken Sie sich die Zahlen an! Es ist so. Der Minister ist erfolgreich. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Und auch bei der Strompreisbremse haben wir genau geguckt, dass die Kleinbetriebe mit berücksichtigt werden. Wir haben im Klima- und Transformationsfonds 100 Millionen Euro für Kleinst- und Kleinbetriebe gerade für Lebensmittelproduktion und ‑verarbeitung bereitgestellt. Und in vielen Programmen stärken wir gerade massiv regionale Wertschöpfungsketten und Kreisläufe. Bei der GRW haben wir die 50-Kilometer-Regel abgeschafft. BULE wurde zu BULE+, mit regionaler Wertschöpfung und mehr Geld. Darüber freuen sich übrigens gerade alle auf der Grünen Woche. Für die Eckpunkte der Ernährungsstrategie definieren wir ökologische, gesunde Lebensmittel aus der Region als den zentralen Hebel. Für den Modellregionenwettbewerb sind 12 Millionen Euro vorgesehen. Beim Umbau der Tierhaltung werden wir die Degression mitbedenken.”
“Wir sind da klar: Jeder Hof zählt. Jede Handwerksbäckerei zählt. Jede Fleischerei zählt. Jede Mühle zählt. Leider haben wir in den letzten Jahrzehnten unfassbar viele Höfe und ebenso viele Verarbeitungsbetriebe verloren. „Wachse oder weiche“ war das Dogma in 16 Jahren CDU/CSU-Politik. Ich wollte das eigentlich nicht sagen, aber das wurde vorhin provoziert. An zig Stellen haben wir bereits nachgebessert, vor allem indem wir konsequent die Degression mitgedacht haben. Bei der Ukraine-Anpassungsbeihilfe haben wir mit 180 Millionen Euro durch die Kappung auf 15 000 Euro pro Betrieb gerade die Kleinbetriebe unterstützt, und zwar total unbürokratisch. Bei der Energiepreishilfe galt die Gasabschlagszahlung im Dezember nur für die kleinen und mittleren Betriebe, nicht für die Industrie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Heimat braucht Bauern“ steht im Titel des AfD-Antrags. Ja, okay. Aber vor allem brauchen wir Bäuerinnen. Wir brauchen Lebensmittelhandwerker und Lebensmittelhandwerkerinnen. Und vor allen Dingen brauchen wir einen gesunden Planeten, damit wir überhaupt noch langfristig Landwirtschaft betreiben können. Die aktuellen Herausforderungen sind mit Klimakrise, Biodiversitätskrise, Ernährungskrise, Energiekrise und Gesundheitskrise gigantisch. Doch leider berücksichtigt der Antrag das alles nicht. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die der Umwelt, den Tieren und dem Klima gerecht wird. Das schaffen wir nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern.”
“So können sie von fossilen Energieträgern langfristig unabhängig werden und haben wieder eine Zukunft. Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur, wir handeln. Aus ländlicher Entwicklung machen wir jetzt echte ländliche, nachhaltige Wertschöpfung. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Als Soforthilfe übernimmt der Bund im Dezember die Abschlagszahlung für Gas für kleine und mittlere Betriebe. Das wird vor allen Dingen energieintensive Lebensmittelhandwerke entlasten, aber natürlich auch die Landwirte. Die Industrie bekommt diesen Abschlag eben nicht. 2023 werden wir die kleinen Betriebe dann über die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse entlasten, und zwar ohne Winterlücke, mit fairen Bedingungen im Vergleich zur Industrie; das war uns besonders wichtig. Außerdem haben wir im Haushalt 100 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds für Kleinst- und Kleinbetriebe insbesondere im Lebensmittelhandwerk verankert, damit sie ihre Produktionsanlagen, zum Beispiel Öfen, von Gas oder Öl auf Strom oder erneuerbare Energien umrüsten können.”
“Außerdem haben wir 12 Millionen Euro für den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ im Haushalt eingestellt, um über diesen Wettbewerb möglichst viele Stadt- und Landregionen zu erreichen, in denen wir ganzheitlich, vom Acker über die Verarbeitung vor Ort bis zum Teller, eine für Mensch und Planet gesunde Ernährungswende einleiten. Die Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie haben wir um 4 Millionen Euro aufgestockt; denn die regionale, ökologische Ernährungswende schaffen wir nur, wenn wir auch in der pflanzenbasierten Ernährung Schwerpunkte setzen. Mit diesen Mitteln werden wir Forschung, Anbau und auch Erzeugergemeinschaften stärken. Erste Priorität ist aber, die regionalen Betriebe gut durch diese Krise zu bekommen. Dafür haben wir mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt.”
“Von rund 20 000 Mühlen in 1951 haben wir heute nur noch 185. Ich sage nur drei Worte: 16 Jahre CDU/CSU. Wir handeln. Das bisherige Bundesprogramm Ländliche Entwicklung haben wir umbenannt in Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung und die Mittel dafür aufgestockt. Damit haben wir diesem Programm einen neuen Schwerpunkt gegeben: weg von der bloßen Entwicklung des ländlichen Raums, hin zu souveräner Wertschöpfung auf dem Land durch Obst und Gemüse beispielsweise, hin zu ländlicher Wertschöpfung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Haushalt nicht nur ökologischer gemacht, wir haben den Haushalt nicht nur sozialer gemacht, nein, wir haben ihn auch regionaler gemacht, Herr Straubinger. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten“, sodass Produkte eben nicht aus Spanien kommen. In diesem Haushalt haben wir nach jahrzehntelangem „Wachse oder weiche!“ die Weichen dafür gestellt. Die fortwährenden Konzentrationsprozesse in Richtung industrieller Produktion in der Landwirtschaft und auch in der Verarbeitung müssen wir endlich stoppen; denn jeder Hof zählt, jede Handwerksbäckerei zählt, jede Fleischerei zählt, und auch jede kleine Mühle zählt. 30 Prozent der Bäckereien und Fleischereien haben wir in den letzten zehn Jahren verloren.”
“Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, aber sie sind auch Billigenergien, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – weil sie preiswert und ganz ohne Zustimmung von Putin bei uns ankommen. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch viele Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben, damit die Energieversorgung gesichert ist. In Windeseile wurden alternative Importstrukturen aufgebaut und diversifiziert, und so konnten die Speicher in Deutschland rechtzeitig vor dem Winter gefüllt werden, und zwar schneller als gedacht. Das ist eine große Leistung. Und wir haben unideologisch entschieden, die Kohlekraftwerke übergangsweise noch ans Netz zu nehmen als Notfallmaßnahmen. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen der Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtert und beschleunigt wird. Das alles wird sich langfristig auszahlen, sowohl finanziell für die mittelständische Wirtschaft als auch für das Klima.”
“Und ich erinnere gerne auch noch mal daran: Zuletzt hat Russland über den Sommer die Gaseinführung immer weiter gedrosselt. Und ich erinnere noch mal: Ende August hat Russland die Gaseinführung endgültig gestoppt. Von den Zerstörungen an den Pipelines möchte ich gar nicht erst sprechen. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er eben nicht, wie viele im Frühjahr lautstark gefordert haben, vonseiten Deutschlands den Import von Gas gestoppt hat. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er immer wieder bei seiner Haltung geblieben ist. Denn genau das hat den Betrieben die wichtige Zeit gegeben, sich darauf einzustellen mit Fuel Switch, mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien, mit Anpassungen von Produktionsprozessen.”
“Es ist absolut schändlich, nein, widerlich, dass Sie von der AfD in Ihrem Antrag schreiben, dass die Energiekrise aktiv durch Deutschland, durch das Handeln der Regierung herbeigeführt worden ist. Sie von der AfD möchten lediglich durch Ihre Lügen – dafür auch dieser Antrag hier – uns Demokraten und das Land spalten. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden als Demokraten zusammenrücken in dem Bewusstsein, dass der wahre Gegner im Kreml sitzt. Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage. Dafür verantwortlich sind allein Wladimir Putin und sein menschenverachtender, völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Ich erinnere gerne noch mal daran: Strategisch hat Russland als Kriegsvorbereitung bereits letztes Jahr dafür gesorgt, dass die Gasspeicher vor dem Winter fast leer waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Mittelstand ist das Rückgrat und der Motor der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Firmen sind entscheidend für unseren Wohlstand. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind systemrelevant. Und ja, der Mittelstand leidet sehr unter der Energiekrise. Die Bundesregierung wird alles tun, damit jeder Betrieb und wir alle gemeinsam als Gesellschaft gut durch diese Krise kommen. Keiner wird alleine gelassen. Das ist das Versprechen der Bundesregierung, und das ist das Versprechen der Ampel.”
“Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat Hans-Jürgen Thies das Wort.”
“Vielleicht waren die Zeiten zu gut. Man hatte es nicht nötig, zu sparen. Nun sind die Zeiten schlechter. Ja, wir müssen sparen. Aber wir haben es versprochen, und wir bringen das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen jetzt auf den Weg. Die Pflöcke sind eingeschlagen, die Gelder eingestellt, und auch Haushaltsplanungen ohne vernünftige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird es nicht mehr geben. Das wurde organisatorisch und personell im BMEL bereits aufgesetzt. Wir werden des Weiteren darauf hinwirken, dass auch die Länder die ordnungsgemäße Verwendung kontrollieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und wie ich gehört habe, wird auch die FDP uns jetzt bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung unterstützen. Frau Dr. Spallek, letzter Satz bitte. Das Tierschutzgesetz muss noch angepasst werden, aber dann sind wir uns da einig.”