Anne Monika Spallek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich wirklich sehr, dass die aufgrund der Grundsteuerreform – wir haben es gehört – notwendig gewordenen Anpassungen in der Höfeordnung in guter Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden und den Ländern jetzt vorgenommen werden konnten.”
“Während zwischen 2010 und 2013 jährlich durchschnittlich 4 700 Betriebe pro Jahr aufgegeben haben, hat sich die Anzahl bis 2020 auf jährlich 3 200 Betriebe und zuletzt, von 2020 bis 2023 – da haben wir auch schon mitregiert –, sogar auf 2 600 Betriebe pro Jahr reduziert.”
“Der Grundsteuerwert des Hofes kann jetzt sehr einfach berechnet werden, indem er mit einem Faktor von 0,6 multipliziert wird. Die AfD beantragt hier einen niedrigeren Faktor und hat wohl die Expertengutachten nicht gelesen.”
“Was mich besonders freut: Der Frauenanteil unter den Auszubildenden wächst seit Jahren und liegt heute bei 22 Prozent. Das sind doch alles wirklich erfreuliche Nachrichten. Da wurde in den letzten Jahren unter einem grünen Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, und der Ampelkoalition doch einiges richtig gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat.”
“Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun –, bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit.”
The complete record
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“Das CDU-geführte BMEL antwortete damals, es sei davon ausgegangen, dass „Entscheidungsprozesse, die sich im politischen Handlungsbereich vollziehen, … nicht dem Verwaltungshandeln im Sinne der Verwaltungsvorschriften zur BHO zuzurechnen“ seien. Da unterlag das CDU-geführte BMEL wohl einem kleinen Irrtum. Der Bundesrechnungshof kritisierte damals, das Ministerium vertrete „die irrige Annahme, dass bei politischen Entscheidungen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen seien“. Jeder Privatmann muss wirtschaftlich mit seinem Geld umgehen, jeder Unternehmer, jede Bäckerin, jede Landwirtin – das BMEL anscheinend nicht. Ende 2021 beanstandete der Bundesrechnungshof, dass das BMEL Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe ausgegeben hatte, ohne vorher vollständige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu machen.”
“Ganz vorn ist da das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen zu nennen, das nach Jahren der Planungen unter zwei Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU nie kam und eigentlich ja auch nicht so richtig sinnvoll war, was den Handel dann so genervt hat, dass er es einfach selber gemacht hat. All die Planungen, Sitzungen, Entwürfe, Administration, Gutachten usw. haben mehrere Millionen Euro, bis zu 50 Millionen Euro, gekostet und Steuergelder verschwendet. Der Bundesrechnungshof beanstandete zudem, dass das BMEL entgegen den Vorschriften des § 7 BHO nie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, eine Kosten-Nutzen-Betrachtung, vornahm.”
“Und weiter heißt es in Absatz 2: Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Aber als ich mir die vergangenen Haushalte des Einzelplans 10 und die Berichte des Bundesrechnungshofes dazu angesehen habe, ist mir aufgefallen, dass das wohl etwas ist, was den vergangenen Landwirtschaftsministern und der vergangenen Landwirtschaftsministerin – in Klammern: der CDU/CSU – nicht so unbedingt lag. Es ist schockierend, wie verschwenderisch da mit den Steuergeldern umgegangen worden ist. Die Berichte des Bundesrechnungshofes der letzten Jahre sind da klar. Darin stehen zwar Herr Scheuer und die Maut ganz oben auf der Liste mit den größten Fehlplanungen und Steuerverschwendungen, aber Frau Klöckner und Herr Schmidt haben dazu auch so einiges beigetragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt. Es geht um viele Zahlen, Budgets, Planungen, Abweichungsanalysen und auch um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Als Mathematikerin habe ich daran so meine Freude. Und jede Landwirtin, jede Bäckerin, jede Unternehmerin weiß, wie wichtig gute Planungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind, wenn es um Investitionen und Konzepte für die Zukunft geht. Eine gute Planung ist entscheidend für jeden Erfolg. Nichts anderes verlangt die Bundeshaushaltsordnung. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung sieht vor, dass „bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes … die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“ sind.”
“Ich erteile das Wort der Kollegin Mittag, SPD-Fraktion.”
“Richtig wäre jetzt auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer, wie es Cem Özdemir und auch viele Sozialverbände vorgeschlagen haben. Für unsere Versorgungssicherheit und die unserer Enkel ist jetzt aber die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft wichtiger denn je. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diesen seit Jahrzehnten völlig in die falsche Richtung gesteuerten Tanker wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Erste Weichen sind in diesem Haushalt gestellt: 1 Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung, Aufstockung Bundesprogramm Ökologischer Landbau und, und, und. Kommen Sie bitte zum Schluss. Fakt ist: Das Höfesterben steht in direktem Zusammenhang mit der Klimakrise und dem Artensterben. Und diese Krisen müssen wir alle zusammen denken, sonst ist es zu spät. Herzlichen Dank.”
“Mit den 120 Millionen Euro können jetzt die betroffenen Betriebe schnell unterstützt werden. Aber Landwirtschaftspolitik muss nicht die Hausaufgaben von Sozialpolitik oder fairer Steuerpolitik übernehmen. Landwirtschaftspolitik ist nicht dafür zuständig, gesunde regionale Lebensmittel zu Billigstpreisen zu produzieren, sondern Politik muss die Verbraucher in die Lage versetzen, auch gesunde nachhaltige Lebensmittel einkaufen zu können. Und da handelt die Bundesregierung genau richtig, indem sie mit den langfristigen und kurzfristigen Maßnahmen der Entlastungspakete die Bürgerinnen und Bürger entlastet und den 12‑Euro-Mindestlohn einführt: Energiepreispauschale, Kinderbonus, Erhöhung des Grundfreibetrages, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und, und, und. Ich könnte noch vieles aufzählen.”
“Und wie verzweifelt müssen Bäuerinnen und Bauern sein, um so zu handeln! Viele geben einfach leise auf. Aktuell verlieren wir im Obstbau jährlich zig Betriebe und Anbauflächen, und die Selbstversorgungsquote sinkt bedrohlich auf unter 20 Prozent. Das Höfesterben schreitet derzeit überall massiv voran. Dabei sind gerade die kleineren Strukturen von fundamentaler Bedeutung für unsere Dörfer, unsere Unabhängigkeit und unsere Artenvielfalt. Aber jahrzehntelang hat die Politik – gerade die CDU/CSU – immer wieder die Landwirtschaft nur auf Wachstum getrimmt, auf Kosten von Natur. Dazu kam die Flächenförderung, die GAP als Wachstumsbeschleuniger. Und gerade der Obstbau, der nur kleine Flächen braucht, ist dabei der größte Verlierer. Gut ist, dass die Krisenhilfe der EU jetzt aufgestockt wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat bei uns im Münsterland ein Landwirt seine reifen Erdbeeren einfach abgemäht und untergepflügt. „Hier soll in der nächsten Woche schon Mais wachsen“, sagte er, „damit der Acker in diesem Jahr noch Geld bringt.“ Für 500 Gramm Erdbeeren würde er vom Einzelhandel nur 1,01 Euro bekommen. Damit zahle er drauf. Der Handel kauft aktuell billig Erdbeeren in Spanien. Angesichts der hohen Energie-, Sprit-, Dünge- und Lohnkosten können Deutschlands Erdbeerbauern mit den spanischen einfach nicht konkurrieren. Immer wieder sehen wir Lebensmittel, die vernichtet werden, die zu klein, zu krumm, nicht abzusetzen sind. Das ist in normalen Zeiten schon schlimm, aber in Zeiten von Hungerkrisen völlig irre. Das System unserer Lebensmittelproduktion ist völlig absurd.”
“Und vor allem leiten wir mit der Ernährungsstrategie und dem Umbau der Tierhaltung Langfristmaßnahmen ein; denn wenn wir weniger Fleisch essen, brauchen wir viel weniger Futteranbauflächen. Dazu ist es noch erheblich gesünder. In Ihrem Antrag lese ich darüber gar nichts. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Fakt ist: Es gab doch vor der Ukrainekrise schon Hungernde: 800 Millionen! Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns doch besser jetzt gemeinsam an klugen, integrierten und differenzierten Lösungen arbeiten, die die Resilienzfähigkeit der Agrarsysteme insgesamt und auch die Selbstversorgungsquote in den Regionen erhöhen. Dazu lade ich Sie ein. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Spallek. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und Sie wollen ernsthaft auf ertragsschwacher Biodiversität massenhaft teuren Dünger verwenden, damit dort minimal Weizen wächst? Und Sie wollen ernsthaft die für die Biodiversität so wichtigen Hecken und Landschaftselemente roden lassen, den Boden beackern und dann Weizen anbauen? Nein, das würde nicht viel helfen, sondern mehr schaden. Darin waren sich die Experten in der Anhörung auch einig. Es gibt ja klügere Lösungen, und die gehen wir bereits an; da bin ich unserer Ministerin auch sehr, sehr dankbar. Wir wollen den Einsatz von Nahrungs- und Futtermitteln für Biokraftstoffe schnell senken, bis 2030 auf null. Bereits 2023 sollen so 1,1 Millionen Hektar Anbauflächen frei werden. Das entspricht 4,2 Millionen Tonnen Weizen. Wir haben das Fruchtwechselgebot um ein Jahr verschoben, was wieder mehrere Millionen Tonnen Weizen möglich macht.”
“All diese Bilder sind kaum zu ertragen, und sie lähmen fast meinen Verstand. Aber wir dürfen uns nicht lähmen lassen und einseitig Schnellschüsse machen. Wir müssen alle Krisen zusammendenken – das ist jetzt unsere Verantwortung –, das heißt auch frei von allen fossilen Energieträgern. Wir müssen jetzt den Mut haben, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen, wie es schon Immanuel Kant anmahnte. Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, schlagen mit der kompletten Aufhebung der Pflicht zur 4-prozentigen Stilllegung eine Rolle rückwärts vor – als gäbe es keine Biodiversitäts- und keine Klimakrise. Sie wollen ernsthaft alte Brachen wieder umbrechen, was wiederum einen erheblichen CO2-Ausstoß nach sich ziehen würde?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag, wenn wir die Nachrichten verfolgen, sehen wir unfassbares Leid: Familien weinen um ihre Kinder, um Angehörige, um ihre Heimat. Viele wissen nicht, wann und ob sie wieder zu essen bekommen – in der Ukraine, in den Kriegsgebieten, aber auch weltweit. Wir sehen brennende ukrainische Weizenfelder, zerstörte Lagerhallen, bombardierte Transportwege. Genauso sehen wir aber auch in Indien, im zweitgrößten Anbauland für Weizen, unfassbare Hitzen und Überschwemmungen. Und wir sehen Menschen, die sich am Horn von Afrika auf den Weg in eine neue Heimat machen, weil sie in ihrem Land aufgrund von Dürren sonst verhungern würden. Gleichzeitig sehen wir Börsenpreise für Weizen, die auf den höchsten Stand der Geschichte schnellen.”
“Das wird die ländlichen Regionen wieder stärken; denn wo es wieder einen Bäcker, einen Metzger und einen Laden vor Ort gibt, da begegnen sich Menschen wieder, und da wächst der soziale Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind lebendige ländliche Räume mit einer Vielzahl an Höfen und Betrieben des Lebensmittelhandwerks. Wir, die Ampel, werden den nötigen Aufbruch dafür jetzt gestalten. Es wäre schön, wenn sich die CDU/CSU dieser Transformation anschließen würde. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Über die Gemeinschaftskantinen werden wir hier eine stabile Nachfrage für regionale und ökologische Produkte schaffen. So werden wir Wertschätzung, Wertschöpfung und Planungssicherheit auf die Höfe bringen. So werden wir Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt wieder zusammenbringen und die Kreisläufe wieder schließen. Das bringt auch Verbraucher/-innen und Landwirtinnen und Landwirte wieder zusammen und die gesellschaftliche Akzeptanz zurück. Ja, dazu gehören auch Exporte, allerdings nicht zu Billigstpreisen, die anderswo in der Welt die bäuerlichen Betriebe zerstören, sondern mit ökologischer und sozial nachhaltiger Qualitätserzeugung aus regionaler Herkunft.”
“Das Ergebnispapier der Zukunftskommission Landwirtschaft beziffert die externen Kosten der deutschen Landwirtschaft auf bis zu 90 Milliarden Euro pro Jahr. Ihre Lösung für all das sind jetzt noch mehr Exporte und eine Marketingagentur, die die Produkte aus Deutschland in aller Welt bewerben soll? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das quasi verboten. Und das Wichtigste: Hochglanzwerbebildchen ändern kein krankes System. Bunte, hippe Magazine lösen die Probleme der Landwirtschaft nicht. Nein, es ist Zeit für einen wirklichen Systemwechsel. Wir in der Ampel werden die regionalen Wertschöpfungsketten, das heißt die lokale Produktion, verbunden mit der lokalen Verarbeitung, verbunden mit der lokalen Vermarktung, vor Ort stärken.”
“Wie wichtig dezentrale Wirtschaftsstrukturen für unsere Versorgungssicherheit sind, hat uns Corona gerade doch deutlich vor Augen geführt. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland ist schon lange nicht gut. Der Überproduktion von Schweinefleisch steht ein Selbstversorgungsgrad von 20 Prozent bei Obst und 38 Prozent bei Gemüse gegenüber. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bringen hier einen Antrag ein, der sich wieder fast ausschließlich auf Agrarexporte bezieht. Ihr Ansatz ist doch komplett aus der Zeit gefallen. Wie häufig kann man immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Mauer rennen? Sie haben in den letzten 16 Jahren immer wieder den Export auf dem Weltmarkt nach vorne gestellt, und das um jeden Preis und mit katastrophalen Folgen für die Höfe, für die Verarbeitungsstrukturen, für die ländlichen Räume und für die Umwelt.”
“Dabei haben sie in den letzten 16 Jahren ja nur das umgesetzt, was ihnen immer wieder von Ihnen gepredigt worden ist. Sie haben auf den Weltmarkt gesetzt, auf Export, auf Masse, auf Intensivierung. Sie haben zum Teil mehrere Millionen Euro immer wieder in neue Ställe investiert und sich oft hoch verschuldet. Dieses „Wachse oder weiche“ gilt ja nicht nur in der Landwirtschaft. Nein, es betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Seit 1998 haben wir etwa 50 Prozent aller Nahversorgungsbetriebe verloren. Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien, Mühlen und auch Gaststätten schlossen. Ländliche Räume, Dörfer verödeten. In manchen Regionen müssen die Einwohner 25 Kilometer weit fahren, um ein Brötchen zu kaufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag war ich auf dem BäuerinnenForum der deutschen Landfrauen. Eine Schweinehalterin aus meinem Wahlkreis berichtete von ihrem Hof, einem klassischen Familienbetrieb – seit Generationen. „Wir stehen gerade mit dem Rücken an der Wand; wir wissen nicht weiter“, berichtete sie verzweifelt. Der Hof ist in seiner Existenz akut bedroht, die Preise sind im Keller. Der Verlust pro Schwein beläuft sich teils auf bis zu 70 Euro. Die Ursachen sind bekannt: Corona, Schweinestau, Nachfragerückgang. Und vor allem: China kauft wegen der Afrikanischen Schweinepest kein deutsches Schweinefleisch mehr und stockt auch selber auf. Ein ganzer Exportmarkt ist weggebrochen. So stehen gerade viele Schweinehaltungsbetriebe vor dem Aus.”