Nadja Sthamer
SPD · Germany
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmenseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen.”
“Dass die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist vor dem Hintergrund ihrer verheerenden Wirkung und des vernichtenden Urteils der Wissenschaft nicht sinnvoll zu erklären.”
“Ich habe am 3. Juni 2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen gestimmt. Nicht etwa, weil mir die getroffenen Maßnahmen zu weit gingen, sondern weil sie mir an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen: Ich befürchtete damals enorme Unwuchten in inneren Verteilungsfragen, wenn man den Versuch unternehmen würde, gleichzeitig die Schu…”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger Mittel bereitstehen bei einer gleichzeitigen Überzeugung in der deutschen Bevölkerung, dass wir Mehrausgaben machen sollten und auch Mehrausgaben machen mü…”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, nachzufragen und darauf hinzuweisen, dass wir ja wissen, dass der Gradmesser für die Freiheitlichkeit und auch den Frieden in einer Gesellschaft die Frauenrechte sind.”
“Wir helfen anderen Ländern, Krisen, Konflikte und Armut zu bekämpfen, weil wir wissen, dass sich diese Probleme sonst bis zu uns ausbreiten – durch Instabilität, Migration oder wirtschaftliche Unsicherheit. Es geht also nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, unsere eigene Zukunft sicherer und stabiler zu machen.”
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“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmenseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Ein einseitiger Aufwuchs der Verteidigungsausgaben kann langfristig keine Friedenssicherung gewährleisten – dafür braucht es endlich auch eine gute und sichere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit sowie ausreichende Mittel für humanitäre Hilfe. Es ist zudem generationengerechter, die notwendigen Investitionen jetzt zu tätigen, statt einen wachsenden Investitionsstau als Schuldenlast den kommenden Generationen zu hinterlassen. Es ist nicht mehr viel Zeit. Eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21. Wahlperiode erfolgen.”
“Dass die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist vor dem Hintergrund ihrer verheerenden Wirkung und des vernichtenden Urteils der Wissenschaft nicht sinnvoll zu erklären. Das Sondervermögen ist zu begrüßen, in seiner Limitierung und Befristung aber zu wenig zukunftsweisend gedacht. Meine Haltung hat sich nicht geändert: Nötig ist eine Aufhebung der Schuldenbremse, wenigstens eine Änderung im Sinne der sogenannten goldenen Regel und eine effektive Heranziehung von Superreichen zur Finanzierung unseres Staates. Geändert hat sich allerdings die Lage: Sie ist noch viel ernster als 2022. Deshalb stimme ich der Grundgesetzänderung zu.”
“Ich habe am 3. Juni 2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen gestimmt. Nicht etwa, weil mir die getroffenen Maßnahmen zu weit gingen, sondern weil sie mir an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen: Ich befürchtete damals enorme Unwuchten in inneren Verteilungsfragen, wenn man den Versuch unternehmen würde, gleichzeitig die Schuldenbremse beizubehalten, und die effektive Besteuerung von Superreichen von konservativer und liberaler Seite tabuisiert. Ich werde für den Antrag zur Änderung des Grundgesetzes stimmen, wenn auch dieser ebenfalls längst nicht weit genug geht.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, nachzufragen und darauf hinzuweisen, dass wir ja wissen, dass der Gradmesser für die Freiheitlichkeit und auch den Frieden in einer Gesellschaft die Frauenrechte sind. Das sind die Rechte, die sowohl in Bezug auf die Repräsentanz als auch auf die Art und Weise, wie ansonsten mit Frauenrechten umgegangen wird, in der Regel von totalitären Regimen zuerst eingeschränkt werden. Insofern wäre meine Frage an Sie, welche Vorteile feministische Entwicklungszusammenarbeit hat, wenn wir also zum Beispiel dafür werben, dass mehr Frauen in Friedensprozesse eingebunden werden.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger Mittel bereitstehen bei einer gleichzeitigen Überzeugung in der deutschen Bevölkerung, dass wir Mehrausgaben machen sollten und auch Mehrausgaben machen müssen, weil die Weltlage so ist, wie sie ist. Sie haben das eingangs dargestellt. Insofern würde mich noch mal interessieren, wie Sie rückblickend auf die Hamburg Sustainability Conference im Juni schauen, wo vom Ministerium der Versuch unternommen wurde – und auch sehr erfolgreich, wie ich es wahrgenommen habe –, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen.”
“Nur dann haben wir die Mittel, um langfristig zu investieren, um Brände komplett zu verhindern und nicht nur kurzfristig zu löschen.”
“Sie ist ein zentrales Instrument, um unsere Interessen global wirksam zu vertreten. Instabile Länder bieten den Nährboden für Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Migrationsbewegungen. Entwicklungszusammenarbeit hilft dabei, solche Gefahren und Probleme an der Wurzel zu bekämpfen. Lassen Sie mich noch einmal auf das brennende Haus vom Anfang zurückkommen. Um ein Feuer erfolgreich zu bekämpfen, reicht es nicht, nur einen einzigen Eimer Wasser hinzustellen. Wir brauchen eine gut organisierte Feuerwehr. Wir brauchen stabile Leitungen. Wir brauchen ausreichend Löschmittel, und alle Kräfte müssen gut abgestimmt zusammenarbeiten. Genau so funktioniert der Kampf für Frieden und Sicherheit, sowohl im Innern als auch im Äußeren. Dazu brauchen wir eine nachhaltige und umfassende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Drittens: die Förderung von Frauen in Äthiopien. Äthiopien ist ein Land, das immer wieder von Kriegen und Konflikten erschüttert wurde. Im letzten Jahr blieben aufgrund sehr langer Dürren die Ernten aus. Ohne Regen ist an Landwirtschaft kaum noch zu denken. Das ist tragische Realität in Äthiopien, wo etwa 80 Prozent der Menschen darauf angewiesen sind, täglich etwas ernten zu können, um zu überleben. Deshalb unterstützt das BMZ landwirtschaftliche Frauenförderprogramme, die besonders Frauen in ländlichen Regionen dabei unterstützen, eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. So wird Frieden und Stabilität langfristig geschaffen, und die Stärkung von Frauen bedeutet hier ganz konkret die Stärkung einer ganzen Region. Aber lassen Sie uns auch den geopolitischen Nutzen einer klugen und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit klar benennen.”
“Durch Projekte wie „Make-IT in Africa“ der GIZ können sie IT-Kenntnisse erwerben und in einer globalisierten und digitalisierten Welt konkurrenzfähig werden. Sie können Innovationen starten. Start-ups werden so gezielt gefördert. Das schafft Perspektiven vor Ort. Zweitens: die Stärkung von Gesundheitssystemen; dieser Punkt wurde heute schon ein paarmal thematisiert. Pandemien machen nicht halt an der Grenze; das wissen wir doch spätestens seit Corona. Es liegt daher in unser aller Interesse, uns für die globale Gesundheit einzusetzen. Dazu gehört der Zugang zu hochwertiger, grundlegender Gesundheitsversorgung, zu bezahlbaren Medikamenten und natürlich zu Impfstoffen für alle. Prävention ist weit effektiver und auch weit kostengünstiger, als hinterher auf die Katastrophen reagieren zu müssen.”
“Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent haben koloniale Strukturen wirtschaftliche Abhängigkeiten und schwache Institutionen hinterlassen. Diese kolonialen Kontinuitäten wirken bis heute nach. Auch wir tragen die Verantwortung dafür, diese Ungerechtigkeiten endlich zu durchbrechen. Das ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern es liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Warum? Drei Beispiele dafür: Erstens: Bildung und Chancen für junge Menschen schaffen. Viele afrikanische Länder befinden sich bis heute in wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die tief in der Kolonialzeit verwurzelt sind. Junge Menschen in Ländern wie Kenia oder Nigeria haben oft keinen Zugang zu einer hochwertigen Bildung oder zu Arbeitsplätzen.”
“Wir helfen anderen Ländern, Krisen, Konflikte und Armut zu bekämpfen, weil wir wissen, dass sich diese Probleme sonst bis zu uns ausbreiten – durch Instabilität, Migration oder wirtschaftliche Unsicherheit. Es geht also nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, unsere eigene Zukunft sicherer und stabiler zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sprechen wir nicht nur über Zahlen oder Haushaltspositionen, sondern auch über Verantwortung. Wir sprechen über Verantwortung für eine kluge internationale Politik, über die Verantwortung für eine nachhaltige Sicherheit, die das Äußere und das Innere einbezieht und die unser eigenes, aber auch das Nachbarhaus schützt. Was viele vergessen: Die Probleme, mit denen viele Länder heute zu kämpfen haben, sind kein Zufall. Sie sind das Erbe von jahrhundertelanger Ausbeutung und Unterdrückung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem schönen Haus mit einem tollen Garten, in dem Ihre Kinder spielen. Alles ist ganz ruhig und friedlich. Plötzlich bemerken Sie: Verdammt, das Nachbarhaus fängt an zu brennen! Was machen wir jetzt? – Schließen Sie die Augen und hoffen, dass das Feuer von allein erlischt? Oder sagen Sie: „Ach, das ist nicht unser Problem; es brennt ja nebenan“? Nein, natürlich nicht. Wir wissen alle ganz genau: Wenn das Feuer weiter wütet, wird es irgendwann auf unser eigenes Haus übergreifen. Deshalb greifen wir ein und helfen, das Feuer zu löschen. Das tun wir nicht nur, um unsere Nachbarn zu retten, sondern auch, um unser eigenes Zuhause zu schützen. Genau so funktioniert Entwicklungszusammenarbeit.”
“Die Anzahl solcher Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges verdoppelt. Generell gilt: Austausch ist gut; er fördert Wissen, Verständnis, Entwicklung. Viele Kommunen leisten hier eine wichtige Arbeit. Mit diesem Antrag wollen wir das würdigen und die Kommen dauerhaft und besser dabei unterstützen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Viele kommunale Unternehmen, wie zum Beispiel die Leipziger Wasserwerke, suchen händeringend Fachkräfte. Auf der anderen Seite wollen viele junge Menschen in ihrem Arbeitsleben eine Auslandserfahrung machen. Wir schlagen jetzt vor, das mal zusammenzudenken und kommunale Betreiber dabei zu unterstützen, Partnerschaften zu schließen. So können Fachkräfte, zum Beispiel aus Aue im Erzgebirge, von einer Auslandserfahrung profitieren und die neu erlernten Skills in das kommunale Unternehmen einbringen. Drittens. Der Wiederaufbau der Ukraine funktioniert über die Kommunen; sie sind der Schlüssel für einen nachhaltigen und bedarfsorientierten Wiederaufbau der Ukraine. Die kommunalen Partnerschaften spielen dabei die wichtigste Rolle.”
“Leipzig hat – auch mit finanzieller Hilfe aus dem Entwicklungsministerium – mittlerweile zwölf Feuerwehrlöschfahrzeuge bauen und als Unterstützung nach Kiew bringen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um zu verdeutlichen, was wir mit unserem Antrag bezwecken, nenne ich jetzt einfach mal drei ganz konkrete Punkte, die für Sie alle, glaube ich, ganz interessant sind: Erstens. Aus vielen Kommunen kommt der Wunsch, die Partnerschaften zu öffnen und künftig auch nicht nur bilaterale, sondern vor allen Dingen auch trilaterale Verbindungen zu fördern. Das ist ziemlich genial. So stärken wir beispielsweise die europäische Integration und die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden. Wenn drei unterschiedliche Kommunen eine dauerhafte Zusammenarbeit miteinander eingehen, profitieren am Ende alle davon. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die israelische Stadt Herzlija, Travnik in Bosnien und Herzegowina, die äthiopische Stadt Addis Abeba und die ukrainische Hauptstadt Kiew haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie sind Partnerstädte meiner Heimatstadt Leipzig. Doch warum sage ich „wichtig“? Entgegen vielen Klischees dienen Partnerkommunen nicht nur als Ausflugsziel für Schulklassen oder Kommunalpolitiker/-innen. Vielmehr werden dank dieser Partnerschaften gemeinsame Projekte angeschoben und auch realisiert. Zwischen Leipzig und Addis Abeba zum Beispiel gibt es ein Programm, in dem Rettungskräfte beider Städte zusammenarbeiten, um gegenseitig mit Herausforderungen in wachsenden Städten umzugehen und von dem gegenseitigen Wissen zu profitieren.”
“Was Daniel Tujize vom Kigali Genocide Memorial vor fünf Jahren sagte, gilt auch heute noch: Du kannst irgendwo hingehen und ein Massengrab finden. Heute ist klar: Wir können die Vergangenheit nicht verändern, aber wir können stetig weiter alles dafür tun, das Recht der Opfer zu stärken, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Versöhnung zu unterstützen. Die Menschen in Ruanda verdienen eine Zukunft ohne Angst. Es ist das Gebot der Hoffnung auf Frieden. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.”
“Und dabei müssen wir nicht auf die anderen zeigen; denn auch in der deutschen Botschaft in Kigali und im Auswärtigen Amt in Bonn wusste man, was passiert. Die Akten des Auswärtigen Amtes belegen, dass Deutschland mit Ruanda noch Ende 1993 über neue Entwicklungsgelder verhandelte. Das kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft ist also auch ein Versagen der deutschen Politik. Es vergingen Jahre, bis die Aufarbeitung begann, und sie bleibt bis heute schwierig. In über 240 Gedenkstätten wird heute die Erinnerung an den Genozid in Ruanda wachgehalten. Ihr Ziel ist es, das Grauen sichtbar zu machen, damit es nie wieder geschehen möge. Die Versöhnung machte in den vergangenen Jahren große Fortschritte. Das Verhältnis der beiden Bevölkerungsgruppen bleibt jedoch fragil.”
“Die Einheit von Ruanda wurde von den Kolonialmächten absichtlich zerstört. Vor der Kolonialisierung hatten die Begriffe „Hutu“ und „Tutsi“ eine andere Bedeutung: Hutu bezeichnete Ackerbauern, und Tutsi bedeutete Viehbesitzer. Die Kolonialmächte jedoch schufen künstliche Unterschiede auf der Grundlage rassistischer Vorstellungen über diese Gruppen. Tutsi wurden bevorzugt, da sie den Kolonialmächten ähnlicher erschienen: in Aussehen, Charakter und Intelligenz. Diese Fremdzuschreibungen prägten die Selbstwahrnehmung der Betroffenen, verstärkt durch reale Unterschiede wie politische Teilhabe und Zugang zu Bildung. Es ging also um Macht. Die Weltgemeinschaft schaute dem geplanten Morden dann zu – zu lange. Heute wissen wir: Man hätte vor dem Genozid reagieren können. Die Fakten lagen auf dem Tisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine im Landeanflug auf den Flughafen Kigali am 6. April 1994 begann das offene Morden. Unmittelbar danach wurden die ersten Straßenblockaden errichtet, die Milizen der Interahamwe zogen zu den Häusern der gemäßigten Hutu und zu den Tutsi. Das Morden dauerte 100 Tage. 100 Tage – und knapp 1 Million Menschen wurden brutal ermordet, zwischen 250 000 und 500 000 Menschen wurden Opfer von Vergewaltigungen. Beides systematisch geplant, bestialisch, frauenverachtend. Der Grund: ihre bloße Zugehörigkeit zur anderen Gruppe. Die Geschichte dieses Völkermords reicht bis in die Kolonialzeit zurück. Schon damals manifestierte sich die ethnische Segregation der ruandischen Gesellschaft.”
“Jenseits von fundamentalistischen Akteuren sind Religionsvertreter/-innen aber wichtige Ansprechpartner/-innen. Ihre Wirkmächtigkeit in den Communities kann helfen, Toleranz, Frauenrechte, Klimaschutzmaßnahmen und Bildungsperspektiven lokal zu verankern. Und natürlich befürworten wir es als SPD, dass dieses und viele andere wichtige Programme fortgesetzt werden. Daher werden wir mehr denn je für einen gut ausgestatteten BMZ-Haushalt für das kommende Jahr kämpfen. Und ich freue mich darauf, die CDU dafür an unserer Seite zu wissen – im Parlament und auch außerhalb –, um Scheindebatten und Fake News entschieden entgegenzutreten.”
“Radikale christliche Vereinigungen werden von der AfD hingegen nie erwähnt. Denken wir nur einmal an die Evangelikalen in den USA, die offen ihre Homophobie propagieren. Wie der Wissenschaftliche Dienst erst im Januar dieses Jahres mitteilte, haben die Evangelikalen aus den USA mittlerweile erheblichen Einfluss in Afrika gewonnen. Ich zitiere: „Die mittlerweile afrikanisierten evangelikalen Bewegungen nehmen hierdurch in einigen Staaten, insbesondere in Uganda und Nigeria, Einfluss auf Politik und Regierungen. Wichtigstes Thema ist dabei der Umgang mit Homosexualität, der die evangelikalen Gruppen fundamental ablehnend gegenüberstehen.“ Wir werden Homophobie niemals akzeptieren und uns auch im Globalen Süden dafür einsetzen, dass Menschen frei leben und lieben können.”
“Auch die auf Initiative des BMZ gegründete Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung (International Partnership on Religion and Sustainable Development, PaRD) trägt dem hohen Stellenwert von Religion im Rahmen der EZ Rechnung. Deutschland war und ist hier an vorderster Stelle aktiv. Dabei pusht auch der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, die Arbeit der Partnerschaft, damit das Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit mehr Aufmerksamkeit bekommt. Es ist wichtig, dass wir gewalttätigen Extremismus unter dem Deckmantel von Religionen thematisieren. Wir sollten uns aber davor hüten, unseren Blick nur auf den Islamismus zu richten, welchen die AfD stets ins Feld führt, um antimuslimischen Rassismus zu schüren.”
“Daher bin ich Ihnen, liebe Kollegen von der Union, dankbar, dass wir heute über diesen wichtigen Themenkomplex sprechen können. Die globalen Nachhaltigkeitsziele können nämlich in der Tat nur erreicht werden, wenn Partnerschaften gefördert werden, die religiöse und weitere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aktiv einbeziehen. Das betonen Sie in Ihrem Antrag, und das hat auch das BMZ auf seiner Agenda. So arbeitet Svenja Schulze mit ihrem Haus im Rahmen des Vorhabens „Religion für nachhaltige Entwicklung“ unter anderem mit muslimischen, hinduistischen, buddhistischen und multireligiösen Partnern zusammen und nimmt zunehmend auch indigen-spirituelle Akteure in den Blick. Diese Akteure haben eine Schlüsselfunktion in ihren Communities inne und sind daher zentral bei der Vermittlung von Themen und in der Kommunikation.”
“Ich habe den Internationalen Frauentag in diesem Jahr in Ghana gefeiert. Lars Klingbeil und ich waren bei der Feier der ghanaischen Gewerkschaft TUC. Ein Raum voller Tatkraft und feministischer Ideen für bessere Beschäftigungsperspektiven für Frauen in Ghana. Ich möchte Sie einmal an diesem Moment teilhaben lassen: Die Veranstaltung beginnt. Lars Klingbeil und ich stehen vorn, wir dürfen gleich ein Grußwort halten. Ein Vorstandsmitglied tritt nach vorn ans Mikrofon und beginnt zu sprechen. Wir erwarten einen politischen Beitrag, tatsächlich beginnt die Versammlung aber traditionell mit einem christlichen Gebet. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf die lokalen und kulturellen Gegebenheiten einlassen – also dass wir kontextsensibel sind.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auf das Thema Partnerschaftlichkeit möchte ich, Frau Ministerin, noch mal eingehen und darauf, warum es so wichtig ist, dass gerade auch die Bundesregierung mit Ihnen an der Spitze in einen partnerschaftlichen Austausch geht und zum Beispiel die Afrikanische Union unterstützt. Die Sahel-Allianz ist ja ein ganz wichtiges Gremium, wo es genau um diese Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe geht. Vielleicht könnten Sie noch einmal skizzieren, welche Chancen sich bieten, da in einen Austausch auf Augenhöhe zu gehen, der damit auch diplomatische Friedensbeziehungen befördert.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieben Dank auch an die Kollegin Henneberger, die das Thema „Menschen in Konfliktregionen“ angesprochen hat. Ich möchte auf die vulnerabelste und besonders betroffene Gruppe aufmerksam machen; das sind die Kinder. Save the Children hat für das Jahr 2022 festgestellt, dass es 468 Millionen Kinder in Konfliktgebieten gibt. Daher meine Nachfrage: Welchen Beitrag kann die feministische Entwicklungszusammenarbeit leisten, die Perspektiven von jungen Menschen, von Kindern und Jugendlichen, in den Blick zu nehmen und zu verbessern?”
“Die Höhe der Steuerlast und die Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler sollten Hand in Hand gehen.“ Ich würde mich freuen, wenn dieser Erkenntnis auch politische Taten der Union in der Innenpolitik folgen würden.”
“Aber nicht nur das BMZ und die GIZ haben den Themenbereich der Steuergerechtigkeit auf der Agenda. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass internationale Konzerne gerecht besteuert werden. Somit werden viele Staaten von höheren Steuereinnahmen durch die weltweit größten Unternehmen profitieren. Wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen; denn das BMZ handelt hier bereits umfänglich. Ich denke, das wurde hier deutlich. Ich danke Ihnen dennoch für Ihre Initiative, insbesondere – ich zitiere –, „darauf hinzuwirken, dass Steuern so ausgestaltet werden, dass den gesellschaftlich ohnehin Schwachen keine untragbaren Lasten aufgebürdet werden.”
“Das BMZ unterstützt gezielt Staaten dabei, ihre Steuerbasis zu verbreitern. Mit konkreten Projekten werden das Finanzmanagement und die Korruptionsbekämpfung vor Ort gestärkt. Bereits seit vielen Jahren unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer im Bereich „Gute Finanzielle Regierungsführung“ und verfügt mit knapp 80 Projekten zu Maßnahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit über eines der größten bilateralen Portfolios in diesem Bereich weltweit. Konkret unterstützt die GIZ beispielsweise die Steuerbehörde Malawis dabei, zu verhindern, dass steuerpflichtige Gewinne aus Malawi abfließen, indem die digitale Registrierung von Steuerzahlenden und die korrekte Erhebung der Steuerschuld dazu führen, dass die staatlichen Einnahmen steigen.”
“Im Zusammenwirken mit geringen Steuereinnahmen stellt dies viele unserer Partner vor enorme Herausforderungen. Gerade jetzt ist Ministerin Schulze auf der Tagung der Weltbank in Marokko, um über eine Reform zu sprechen, die ernsthafte und wirksame Veränderungen für die Länder des Globalen Südens bewirken wird. Die immense Verschuldung blockiert die meisten Staatshaushalte der Entwicklungsländer so sehr, dass gerade Investitionen in notwendige Elemente der Daseinsvorsorge – also Fürsorge für die soziale Sicherheit der Menschen – kaum möglich sind. Das BMZ hat diese Herausforderungen identifiziert und unterstützt unsere Partner aber auch darüber hinaus bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzpolitik.”
“Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union für den vorliegenden Antrag danken; denn er zeigt, dass es Oppositionsabgeordnete in diesem Hause gibt, die sachorientiert arbeiten und denen es um Inhalte geht. Was wir viel zu häufig an populistischem Getöse von den Herren hier ganz rechts sitzend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erleben, ist wirklich unter aller Würde. Zudem gibt mir der Antrag noch einmal die Gelegenheit, herauszustellen, dass unsere Ministerin Svenja Schulze und das BMZ in dem Bereich bereits sehr engagiert sind. Das Bekenntnis des Antrags, die Länder des Globalen Südens vor dem Hintergrund multipler Krisen weiter unterstützen zu müssen, teile ich. Die Pandemie, Kriege, Hunger und Inflation haben die Staatsverschuldung in vielen unserer Partnerländer in die Höhe wachsen lassen.”
“Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir die Möglichkeit, die Frau Ministerin nach dem Zusammenhang zwischen Ernährungssouveränität und -sicherung und der feministischen Perspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu fragen und danach, wie da die Pläne sind. Ganz oft sind es ja gerade die Frauen, die für die Ernährung der Familie in den Entwicklungsländern zuständig sind, und deswegen ist es so wichtig, auch da gute Ansätze zu haben. Ich möchte Sie fragen, welche Ansätze das BMZ in dem Bereich verfolgt und vor allen Dingen Sie als Ministerin vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mit einem Gruß an alle Kinder und auch an meine Kinder: Ihr seid uns wichtig! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.”
“Humanitäre Hilfe muss bereitstehen, wenn es darauf ankommt, unkompliziert und schnell. Daher ist es notwendig, dass wir uns innerhalb der Bundesrepublik eng abstimmen. Aber natürlich muss auch die internationale und die europäische Abstimmung klappen, und auch die Zusammenarbeit muss gut funktionieren und koordiniert sein. Ich bin dankbar, dass die Zusage der Bundesregierung an Marokko steht. Sobald der UN-Krisenmechanismus aktiviert ist, stehen die Mittel bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Internationale Kindertag. Konflikte, Pandemien und die Folgen des Klimawandels bedrohen die Entwicklungschancen von Kindern weltweit. Das diesjährige Motto könnte da kaum passender sein: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ Und wir dürfen kein Kind zurücklassen!”
“Aber humanitäre Hilfe steht bereit und ist sofort handlungsfähig. Das hat zum Beispiel der Einsatz des THWs gezeigt, dessen Hilfskräfte sich sofort auf den Weg in die Flutgebiete mit Wasserfiltern, mit Generatoren, mit Zelten und Decken gemacht haben. Es haben sich Ärzteteams sofort auf den Weg gemacht, auch aus Deutschland, um vor Ort Unterstützung zu leisten. Ich bin auch dem BMZ sehr dankbar, das die Teams, die vor Ort in Libyen waren, jetzt in die Krisenregionen umgeschichtet hat, um dort bei der Gesundheitsversorgung und der psychosozialen Beratung und Begleitung der Menschen zu unterstützen. Ich danke ganz explizit allen internationalen und auch deutschen Helferinnen und Helfern, die sich in diese schwierigen Krisenlagen begeben und dort Unterstützung leisten!”
“Die Folgen solcher Katastrophen sind für Kinder meistens noch viel schlimmer als die Katastrophe selbst. Denn es gibt kein sauberes Trinkwasser, es gibt keine Versorgung, und es breiten sich gerade Cholera und auch Typhus aus. Das bedeutet auf lange Sicht im Zweifelsfall arge Krankheiten. Und da müssen wir hinschauen. Kinder brauchen jetzt schnell sauberes Wasser, ein trockenes und sicheres Bett und genügend zu essen. Viele Kinder wurden von ihren Familien getrennt. Ich bin sehr dankbar, dass es die Expertise von internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz gibt, die dabei unterstützen, dass Kinder und ihre Familien oder Angehörigen wieder zusammenfinden können. Einen herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Katastrophen kommen unvorhergesehen, hart und mit aller Naturgewalt.”
“Das ist besonders heftig für die vielen Geflüchteten, die aus den umliegenden afrikanischen Ländern, die auch konfliktbehaftet sind, dorthin geflohen sind und dort Schutz gesucht haben. Sie sind jetzt am meisten getroffen. Marokko war in den letzten Jahren geprägt von einer starken Wirtschaftskrise, von einer Verteuerung der Lebensmittel. Auch aufgrund der Ukrainekrise ist es dort zu einer Knappheit gekommen, die jetzt besonders hart zuschlägt. Die Versorgungslage ist einfach in allen Gebieten schwierig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am meisten getroffen – neben den Geflüchteten – sind natürlich die Kinder und die Familien vor Ort. Grundlegende Infrastruktur wurde zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen – alles nicht mehr existent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und die Informationen, die uns aus den Gebieten in Marokko und auch aus Libyen erreichen, sind furchtbar, und sie sind katastrophal. Häuser, Straßen, Schulen – alles liegt in Trümmern. Wir hören Zahlen von unzähligen Toten, von Zehntausenden Verletzten. Aber beide Katastrophen haben etwas gemeinsam: Beide sind akute Folgen der Klimakrise. Sie haben die Menschen und die Gebiete überrollt und sie unvorhersehbar getroffen, und besonders die Schwächsten der Schwächsten haben sie am härtesten getroffen. Libyen ist ein Land, das seit über zehn Jahren geprägt ist von politischen Konflikten, das keine funktionierende öffentliche Infrastruktur hat.”
“Dabei denke ich besonders an Projekte, die die Situation von vulnerablen Gruppen wie Kindern und Frauen nachhaltig verbessern; denn diese lokalen Kooperationen mit der Zivilbevölkerung sind effektiv und nachhaltig. Sie wirken als lokale Sicherheitspolitik und sind am Ende nichts weniger als Diplomatie auf kleinster Ebene. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Paul Ziemiak.”
“Zentral sind hier beispielsweise die Verbesserung der Lebensmittelversorgung oder auch der Gesundheitsschutz. Es geht also ganz klar um die Sicherheit von Leib und Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir demokratischen Fraktionen sind uns alle einig darüber, wie enorm wichtig der Beitrag des BMZ für eine menschliche Sicherheitspolitik ist, für das Leben und die Zukunft der Menschen in unseren Partnerländern, für die internationale Stabilität und somit auch für uns. Wir brauchen einen gut ausgestatteten BMZ-Haushalt, um mit den unterschiedlichsten Instrumenten handlungsfähig und international solidarisch zu sein. Deshalb ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass die besonders wirksamen lokalen Projekte verbessert und fortgeführt werden können.”
“Mit der im März 2023 präsentierten Strategie „Feministische Entwicklungspolitik“ wurde ein neues Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass Bildungsangebote für Mädchen verbessert werden, dass Frauen bessere Berufsperspektiven erhalten. Es geht hier also um Sicherheit für die Zukunft. Drittens unterstützen EZ-Mittel Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen, die vor Bedrohungen fliehen, bleiben innerhalb ihrer Heimatregionen. Es sind also die Länder des Globalen Südens, die hier die Hauptlast tragen, wenn es darum geht, die weltweiten Flüchtlingsaufnahmen zu managen. Das BMZ unterstützt die Aufnahmeländer und -gemeinden ganz gezielt mit wichtigen Programmen.”
“In einer globalisierten Welt müssen wir diese menschliche Sicherheitspolitik ganz international denken und auch international handeln. Ich mache das einmal an drei Beispielen deutlich. Erstens: der Wiederaufbau der Ukraine. Hier schöpft das BMZ seinen ganzen Instrumentenkasten aus und unterstützt die Ukraine beispielsweise bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene, beim Erbringen von Basisdienstleistungen, beim Katastrophenschutz und auch mit Löschfahrzeugen. Hier geht es also ganz konkret um Sicherheit im Alltag für die Menschen vor Ort. Zweitens setzt sich Svenja Schulze mit ihrem Haus seit Beginn ihrer Amtszeit für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit ein, wofür ich ihr sehr, sehr dankbar bin.”
“Dieses Beispiel zeigt uns, dass EZ vom Engagement auf vielen Ebenen lebt, ob in der Kommune, im Verein oder in den internationalen Organisationen, dass wir mit diesen Mitteln nicht nur den Kommunen und den Menschen konkret vor Ort helfen, sondern gleichzeitig auch die europäische Zusammenarbeit stärken, und dass durch die internationale Kooperation von Kommunen beide Seiten viel lernen können, was Planungsverfahren oder Bedarfsermittlung und vieles andere angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Putins Angriff auf die Ukraine sprechen wir gerade viel über Sicherheitspolitik. Für mich als Sozialdemokratin geht es aber hier um viel mehr als nur um militärische Sicherheit. Es geht um eine menschliche Sicherheitspolitik; auch das haben wir heute schon einmal gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Lieblingsstadt Leipzig wird internationale Solidarität gelebt und Städtepartnerschaften ganz intensiv gepflegt. Insbesondere mit Kiew besteht schon seit über 60 Jahren eine ziemlich enge Partnerschaft. Mithilfe von Mitteln aus dem BMZ ist es nun beiden Städten vor dem Sommer gelungen, kommunales und entwicklungspolitisches Engagement zu verbinden. In Kiew wurden viele Feuerwehrfahrzeuge bei Angriffen zerstört. Mit Mitteln des BMZ und eigenem Geld ist es Leipzig gelungen, vier neue Löschfahrzeuge in der polnischen Stadt Kielce bauen zu lassen und dann nach Kiew zu überführen.”
“Vom Frieden hingegen profitieren wir alle, und er schafft die Gerechtigkeit, die es braucht. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dennoch sehen wir auf den Bildern von Friedensverhandlungen ziemlich oft ältere Männer, die miteinander verhandeln. Um Frieden jedoch nachhaltig zu verankern und breit aufzustellen, ist es absolut notwendig, die Jugend und natürlich auch die Frauen mit an die Verhandlungstische zu setzen und nicht über sie zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die aktuelle Situation im Sudan – dazu haben wir heute auch schon viel gehört –, einem direkten Nachbarland von Äthiopien, macht deutlich, dass wir die Konfliktherde in der Region nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Dafür ist ein dauerhafter Frieden in Äthiopien zu wichtig, zuallererst natürlich für die Menschen im Land, aber auch für die Stabilität in dieser Region. Vom Krieg profitieren Diktatoren und Waffenkonzerne.”
“Dies umfasst beispielsweise die individuelle Unterstützung zur Bewältigung der psychosozialen Folgen und die wirtschaftliche Absicherung der Frauen. Diese Projekte kann man einfach nicht genug wertschätzen. Eine notleidende Gruppe, die mir besonders am Herzen liegt, sind Kinder und Jugendliche. Der Antrag benennt das ganz deutlich. Im Tigray-Konflikt wurden Kinder und Jugendliche zwangsrekrutiert. Kindersoldaten wurden dort eingesetzt. Sie haben schreckliche Gewalterfahrungen gemacht. Sie waren auch von sexualisierter Gewalt und sogar Folter betroffen. Diese gravierenden Kinderrechtsverletzungen gilt es vollumfänglich im Rahmen von Transitional Justice aufzuarbeiten. Letztes Jahr lag das Durchschnittsalter in Äthiopien bei 18,6 Jahren. Das heißt, ungefähr die Hälfte der äthiopischen Bevölkerung ist nicht mal volljährig.”
“Frauen verfügen über weniger finanzielle Ressourcen und weniger eigenes Ackerland. Zudem verzichten sie oft zugunsten ihrer Kinder auf die eigene Nahrungsmittelversorgung. Dennoch leidet laut der WHO etwa jedes dritte Kind in der Region unter Mangelernährung. Das BMZ und die Ministerin Svenja Schulze setzen hier mit der feministischen Entwicklungspolitik und dem Kernthema „Leben ohne Hunger“ die richtigen Schwerpunkte, um das SDG 2 auch wirklich erreichen zu können. Frauen leiden durch Vergewaltigungen auf grausame Art und Weise in Kriegen und Konflikten. Davon sind sie ein Leben lang gezeichnet. Das BMZ beteiligt sich in Äthiopien an einem Programm, das Betroffene sozial und wirtschaftlich stärkt.”
“Als Erstes braucht es eine ehrliche Aussöhnung; denn die Lage in Äthiopien bleibt brenzlig. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die von allen Konfliktparteien begangen wurden, haben sich bei der Bevölkerung eingebrannt. Diese Verbrechen müssen umfassend aufgearbeitet und vor Gericht gebracht werden; denn nur so kann es echte Gerechtigkeit geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Fokus heute auf diejenigen richten, die in besonderem Maße von den Auswirkungen von Kriegen und Konflikten wie denen in Äthiopien betroffen sind und doch so leicht aus unserem Blickfeld geraten. Wir wissen, dass Frauen von Hungersnöten stärker betroffen sind als Männer. Im Jahr 2021 waren beispielsweise 150 Millionen mehr Frauen als Männer von Hunger betroffen. Das hat strukturelle Gründe.”