Nadja Sthamer
SPD · Germany
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmenseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen.”
“Dass die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist vor dem Hintergrund ihrer verheerenden Wirkung und des vernichtenden Urteils der Wissenschaft nicht sinnvoll zu erklären.”
“Ich habe am 3. Juni 2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen gestimmt. Nicht etwa, weil mir die getroffenen Maßnahmen zu weit gingen, sondern weil sie mir an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen: Ich befürchtete damals enorme Unwuchten in inneren Verteilungsfragen, wenn man den Versuch unternehmen würde, gleichzeitig die Schu…”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger Mittel bereitstehen bei einer gleichzeitigen Überzeugung in der deutschen Bevölkerung, dass wir Mehrausgaben machen sollten und auch Mehrausgaben machen mü…”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, nachzufragen und darauf hinzuweisen, dass wir ja wissen, dass der Gradmesser für die Freiheitlichkeit und auch den Frieden in einer Gesellschaft die Frauenrechte sind.”
“Wir helfen anderen Ländern, Krisen, Konflikte und Armut zu bekämpfen, weil wir wissen, dass sich diese Probleme sonst bis zu uns ausbreiten – durch Instabilität, Migration oder wirtschaftliche Unsicherheit. Es geht also nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, unsere eigene Zukunft sicherer und stabiler zu machen.”
The complete record
Every one of 96 lines we hold for Nadja Sthamer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Meine Heimatstadt Leipzig ist Partnerstadt von Addis Abeba. Auch Vereine wie Etiopia-Witten setzen sich ganz konkret für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Land ein. Ich war ziemlich erleichtert, als die Konfliktparteien in Äthiopien im letzten November endlich einen dauerhaften Waffenstillstand vereinbart haben. Das ist ein wichtiger Schritt, kann aber eben nur der erste Schritt sein. Was braucht es also konkret vor Ort, um einen Friedensprozess anzustoßen und auch nachhaltig auszugestalten? Und wie können wir als Koalition den Menschen in Äthiopien dabei helfen, das auch zu erreichen? Mit dem vorliegenden Antrag schlagen wir die nächsten Schritte zur weiteren Stabilisierung im Friedensprozess vor. Dazu haben wir heute schon viel gehört. Ich möchte aber auf einige Forderungen des Antrags ganz gezielt eingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor ein paar Jahren selber die Gelegenheit, für die Friedrich-Ebert-Stiftung drei Monate in Äthiopien arbeiten zu dürfen. In der Zeit bin ich ziemlich viel im Land unterwegs gewesen. Da haben sich mir manche Sachen sehr eindrücklich eingebrannt, zum Beispiel die Bilder der vielen Viehhirten, die in den ländlichen Regionen alle bewaffnet sind, ob mit Gewehren oder Kleinwaffen. Das führt dazu, dass die lokalen Konflikte um Wasser, um Land und andere Ressourcen schnell blutig eskalieren. Diese tägliche Unsicherheit, egal ob beim Wasserholen oder auf dem oft ziemlich langen Weg zur Schule, ist doch unvorstellbar. Es freut mich, dass zahlreichen Menschen und Organisationen auch hier in Deutschland die äthiopische Bevölkerung am Herzen liegt.”
“Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Monika Grütters das Wort.”
“Haben Sie mit Angehörigen der Pfingstbewegung gesprochen, die vor allem auf dem afrikanischen Kontinent ihren Glauben ausleben, denen es auch um eine gute Entwicklung, um gute Bildung und um Chancen für alle Menschen geht? Sie haben mit gar niemandem gesprochen, weil nämlich allen Beteiligten sehr schnell klar würde, dass Sie Fragen von Religionsfreiheit, Weltanschauungsfreiheit, Schutz religiöser Minderheiten oder Schutz von religiösen Akteur/-innen missbrauchen, um die Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze zu säen; denn das ist Ihr täglich Brot. Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Das zeigt dieser Antrag ganz genau.”
“Keine Sorge: Die Antworten liegen auf der Hand. Es sind rein rhetorische Fragen. – Haben Sie Ihre Idee auch nur ein einziges Mal mit den Betroffenen besprochen, zum Beispiel mit den Kirchen in Deutschland, mit den christlichen Vertreter/-innen im Irak oder in Syrien? Wir alle wissen, dass es Ihnen üblicherweise bei Menschen aus diesen Regionen lediglich um den Vornamen geht und sonst einfach nichts. Haben Sie mit Vertreter/-innen von Indigenen gesprochen, die getauft sind und ihren Glauben mit Elementen indigener Religionen ausüben, die darum kämpfen, dass ihre heiligen Stätten und Orte nicht durch illegale Bergbauaktivitäten zerstört werden?”
“Ob Christen oder nicht, ob gläubig oder nicht: Hass und Hetze, Rassismus, Diskriminierung und die Verletzung der freien Wahl der Weltanschauung sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Hier jedoch sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, die genau das zu ihrer politischen Agenda gemacht hat. Im christlichen Menschenbild sind übrigens alle Menschen gleich. Und wenn alle Menschen gleich sind, kann ich sie nicht wegen ihrer nationalen oder ethnischen Herkünfte einfach abwerten. Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden. In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. Denken wir dabei nur an die offensichtlichen Einstellungen zur Zuwanderung oder zum Bevölkerungswachstum im Globalen Süden! Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, sind doch ein paar Fragen aufgekommen.”
“Immer wieder hören wir das gleiche Lied Ihrer Wir-gegen-die-Mentalität. Das, was Sie tatsächlich tun, ist: Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Und Sie säen Hass und Hetze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. Das zeigt sie uns hier immer wieder. Sie zeigt uns ihr wahres Gesicht. Sie lebt vom Gegeneinander der Religionen, von Vorurteilen und von Spaltung. Sie verpassen Ihren Anträgen einen christlichen Anstrich und bedienen sich völlig unglaubwürdiger Zahlen. Ihr Ziel ist scheinheilig. Sie instrumentalisieren diejenigen, die wirklich Opfer von fundamentalistischen Fanatikern weltweit werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Spruch vom Wolf im Schafspelz. Gebraucht wird er für jemanden, der in einer harmlosen Tarnung daherkommt und eigentlich Schaden anrichten will. Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter. Ihre Geschichte mit diesem Thema ist lang: In der letzten Legislatur forderten Sie beispielsweise einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit, lehnten aber einen gegen Muslimfeindlichkeit ab. Sie forderten Sanktionen gegen muslimisch geprägte Länder wegen der Benachteiligung von Christen. Mit Ihrer eigenen Islamophobie wollen Sie sich aber lieber nicht auseinandersetzen. Sie sind so leicht zu durchschauen.”
“Es ist nur unsere Aufgabe, ihnen dabei zuzuhören und sie dabei zu unterstützen, das alles auch einzufordern. Wir müssen ihre Lobby sein. Freundschaft!”
“Diese Kinder sind traumatisiert, diese Kinder haben Schreckliches erlebt, sie haben ihre Heimat verloren, und sie brauchen unsere Fürsorge. Wenn Kinder hier bei uns ankommen, mit ihrer Familie oder alleine, sind sie besonders schutzbedürftig. Gerade bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den Unterkünften ist aber noch ganz schön Luft nach oben. Wir brauchen wirksame und bundesweite Kinderschutzkonzepte. Außerdem brauchen wir Mindeststandards für Kinder zum Schutz vor Gewalt, geschultes Personal und geschulte Pädagoginnen und Pädagogen zur psychosozialen Traumabewältigung. Ich möchte, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzuklagen und Verstöße selbst anzuprangern. Unsere Kinder – ich komme zum Anfang meiner Rede zurück – wissen, was sie brauchen.”
“Der Bericht der Bundesregierung zeigt den Weg ganz klar auf: Das Gesetzgebungsverfahren wird noch in diesem Jahr beginnen. Wir werden alle Leistungen für Kinder bündeln, damit die Leistung die Familien erreicht und vor allen Dingen am Ende bei den Kindern ankommt; denn nur wer in sozialer Sicherheit aufwächst, bekommt die besten Chancen, und die hat jedes Kind gleichermaßen verdient. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderrechte sind Menschenrechte, und sie sind universell. Allen vorangestellt ist der Schutz von Kindern. Derzeit sind so viele Kinder auf der Flucht wie noch nie zuvor. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder Naturkatastrophen.”
“Beispielhaft dafür ist die Jugendstrategie der Bundesregierung, die ressortübergreifend und beteiligungsorientiert erarbeitet wurde und nun umgesetzt wird. Mit all dem nehmen wir uns endlich selbst stärker in die Pflicht, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. Ganz oben steht hierfür auf unserer Agenda, Kinderarmut weiter konsequent zu bekämpfen. Dass Armut in Deutschland von einer Generation zur anderen weitervererbt wird, das muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erklären; das wissen wir alle leider gut genug. Viel zu oft bestimmt immer noch der Geldbeutel der Eltern darüber, wie der Lebensweg eines Kindes aussieht. Damit muss endlich Schluss sein. Das werden wir mit der Kindergrundsicherung ändern.”
“Wir haben das in unserem Koalitionsvertrag verankert, und ich freue mich, dass der Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik nun eine zügige Umsetzung fordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern, müssen Kinder bei der Stadtplanung, bei den Gerichten und in der Verwaltung endlich eingebunden werden. Rechtsverfahren, an denen Kinder beteiligt sind, werden auch endlich kindgerecht gestaltet. Kinder haben eine Meinung, und wir täten so gut daran, diese endlich zu respektieren und sie ihre eigene Zukunft mitbestimmen zu lassen. Umso besser, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern.”
“In zwei Minuten haben mir meine Kinder einen völlig neuen Blickwinkel eröffnet, und mir die Welt noch mal neu erklärt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt mich dazu, zu sagen: Wir alle müssen begreifen, dass unsere Kinder ganz genau wissen, was sie brauchen. Wir müssen ihnen nur zuhören und es umsetzen. Kinderrechte sind Menschenrechte, und Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz. Schon 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Seitdem sind 30 Jahre vergangen, und noch immer werden die Kinderrechte hier nicht vollständig umgesetzt. Das zeigt uns nur einmal mehr: Die Kinderrechte gehören endlich in unser Grundgesetz. Wie wollen wir denn den Jüngsten die Spielregeln unserer Gesellschaft näherbringen, wenn sie ihre eigenen Rechte dort gar nicht wiederfinden, wenn sie dort nicht vorkommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede heute eine nicht repräsentative Umfrage bei mir zu Hause am Frühstückstisch mit meinen Kindern gestartet. Ich habe sie einfach mal gefragt: Was würdet ihr in dem Park, in den wir am liebsten gehen, dem Lene-Voigt-Park in Leipzig, sofort ändern, wenn ihr es könntet? Da hat die Erstklässlerin noch mal im Müsli gerührt, und der Dreijährige hat sofort gerufen: Ich möchte, dass viel mehr rote Rutschen dort sind, und ich möchte endlich eine Schaukel haben, auf die ich alleine draufgehen kann. – Dann hat die Siebenjährige dazu gesagt: Ich fände es total toll, wenn neben dem Spielplatz so eine Ecke ist, wo ich im Boden rumwühlen kann, wo ich forschen kann, so eine richtige Forschungsecke im Park. – Ich war total baff.”
“Ganz herzlichen Dank. – Das Thema „soziale Sicherungssysteme“ kam jetzt dankenswerterweise auf. Ich würde gerne darauf den Fokus lenken. Liebe Frau Ministerin, welche Bedeutung haben denn Ihrer Meinung nach soziale Sicherungssysteme, um zu friedlichen, von Gleichberechtigung geprägten Gesellschaften beizutragen? Und wie fördert das BMZ gerade auch den Zugang speziell zu sozialer Sicherung? Denn nur zu etablieren, reicht ja nicht; wir wollen ja auch, dass alle Menschen, auch Frauen, gleichberechtigt Zugang zu diesen Sicherungssystemen haben.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe, daran anknüpfend, noch eine Nachfrage. Wir wissen, dass Frauen deutlich stärker an Hunger leiden als Männer. Das liegt an strukturellen Problemen, an patriarchalen Strukturen, daran, dass sie strukturell benachteiligt sind. Daher lautet meine Nachfrage: Mit welchen Maßnahmen will das BMZ der strukturellen Benachteiligung von Frauen etwas entgegensetzen und Frauen in diesem Bereich stärken?”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie heute hier sind. – Ich würde jetzt noch mal auf die von Ihnen angesprochenen Ernährungskrisen in der Welt, die ja sehr dramatisch sind, eingehen wollen. Eines der Länder, die momentan am stärksten von der globalen Ernährungskrise betroffen sind, ist Indien. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Notsituation, und wie genau unterstützt das BMZ Indien dauerhaft zum Beispiel im Bereich der Agrarökologie und der natürlichen Ressourcen, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen und den Ernährungskrisen, vor allen Dingen in Indien, langfristig etwas entgegenzusetzen?”
“Aber ich hoffe, dass Sie, genauso wie Sie uns auffordern, uns bei der EU starkzumachen, sich auch starkmachen; denn ich glaube, Sie haben da einen ganz guten Draht gerade zur Kommissionspräsidentin. Ich hoffe, dass Sie ihn auch weiterhin gut nutzen werden. Danke schön. Professor Harald Weyel hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Global-Gateway-Initiativen sollten eben nicht nur zwischen Rat und Kommission beschlossen werden; das Europäische Parlament muss hier mit einbezogen werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist wichtig, wenn die EU gegenüber Partnerstaaten die Vorzüge von Zusammenarbeit mit Demokratien glaubhaft vermitteln möchte. Ich bin sicher: Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Global Gateway ein Erfolg wird. So wird die EU geostrategisch gestärkt, und gleichzeitig wird eine damit verbundene Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und zum Nutzen unserer Partnerländer und der Menschen vor Ort umgesetzt. Ich danke Ihnen für Ihre Vorschläge in dem Antrag, den wir aus den genannten Gründen ablehnen werden.”
“Darauf müssen wir auch weiter beharren; das ist klar. Der Bundesregierung, insbesondere Bundesministerin Schulze, ist das sehr, sehr bewusst. Gemeinsam als Ampelkoalition setzen wir uns für eine zügige Umsetzung von Global Gateway ein. Tatsächlich geht es bei Global Gateway ja bereits voran. Die ersten fünf Leuchtturmprojekte in Zentralasien, Lateinamerika und Afrika wurden schon in diesem September angekündigt. Die Bundesregierung bringt sich aktiv ein und arbeitet zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU daran, dass Global Gateway ein gemeinsamer Erfolg wird. Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass die EU-Kommission transparent agiert, was die Global-Gateway-Initiativen angeht. Den Aspekt Transparenz vermisse ich übrigens auch in Ihrem Antrag.”
“Es geht darum, die Verbindung zwischen EU und den Partnerländern zu vertiefen, und es geht darum, den Einfluss autoritärer Regime zurückzudrängen. Mir fehlt da vor allen Dingen ein Aspekt, liebe Union. Der vorliegende Antrag wurde ja unter Federführung Ihrer Entwicklungspolitiker verfasst. Was ist denn eigentlich mit den SDGs? Haben Sie die vergessen, oder waren die Ihnen einfach zu unwichtig, um sie zu erwähnen? Ich als Entwicklungspolitikerin finde jedenfalls, dass bei Global Gateway die SDGs in den fünf definierten Bereichen „Digitales“, „Klima und Energie“, „Transport“, „Gesundheit“ sowie „Bildung und Forschung“ immer mitbedacht werden müssen. Die EU-Kommission hat ihrerseits schon im Dezember 2021 versichert, dass Global Gateway vollständig auf die Agenda 2030 und auch auf das Klimaabkommen von Paris abgestimmt ist.”
“Wir müssen die Bedürfnisse, die vor Ort geäußert werden, berücksichtigen und dann gemeinsam nachhaltige Ideen umsetzen. Wenn ich mir jetzt aber Ihren Antrag anschaue, dann sehe ich, dass da viel von Investitionsmöglichkeiten und Abmilderung von Investitionsrisiken für deutsche Unternehmen zu lesen ist. Aber es geht doch hier nicht zuallererst darum, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue Absatzmärkte zu erschließen. Es sind doch gerade die kolonialen Abhängigkeiten und die wirtschaftliche Ausbeutung, die viele Länder des Globalen Südens überhaupt erst in diese Lage gebracht haben. Das müssen wir doch jetzt bitte nicht noch mit einem europäischen Update versehen. Es geht um partnerschaftliche Zusammenarbeit, die in beiderseitigem Interesse ist.”
“Wir sehen seit einiger Zeit, wie beispielsweise China – das hat die Kollegin gerade auch schon gesagt – massiv in den Ländern des Globalen Südens unterwegs ist und in seine geopolitischen Interessen investiert. Dabei wird den Ländern jedoch nicht auf Augenhöhe begegnet – ganz im Gegenteil. Sie werden in schädliche Abhängigkeiten gedrängt und ihrer Ressourcen beraubt. Menschenrechte und entwicklungspolitische Grundsätze werden dabei völlig übergangen. In Ihrem Antrag schreiben Sie – das will ich hier lobend hervorheben –, man solle den „Partnerländern die Vorteile einer ... Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen“. Aber was bedeutet das denn konkret? Für mich bedeutet das, einen respektvollen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort in den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe und im Miteinander zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten mit EU-Bezug werden von einigen Leuten ja nur dann geführt, wenn sie was zu meckern haben. Leider merkt man das bei uns im Hause auch immer wieder. Ich denke da besonders an die Fraktion, die hier ganz rechts sitzt. Deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass wir zusammen eine EU-Initiative debattieren, deren Ansatz wir alle gemeinsam loben können. Denn Global Gateway steht ja im Grundsatz für etwas, was uns allen bewusst ist – wenn wir mal ganz ehrlich sind –: Wenn wir alle zusammen für unsere europäischen Interessen eintreten, haben wir Gewicht in der Welt, und wenn wir alle nur unser eigenes Süppchen kochen und darin schwimmen, dann eben nicht.”
“Mit der Mittelzusage von 200 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 durch Bundesministerin Schulze am Internationalen Tag der Bildung Anfang des Jahres ist Deutschland derzeit größter Geber bei „Education Cannot Wait“. Für Mitte Februar 2023 ist erstmals eine Wiederauffüllungskonferenz geplant, und Deutschland ist Mitausrichter dieser Konferenz. Das ist gut, richtig und wichtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundbildung ist essenziell für alle Kinder. Wir arbeiten gemeinsam für eine Verbesserung der Lebenssituation und der Zukunftsaussichten von Kindern im Globalen Süden. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Das Wort hat Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Durch den deutschen Beitrag an die Globale Bildungspartnerschaft, GPE, in Höhe von 316 Millionen Euro bis mindestens 2026 unterstützt das BMZ die Stärkung von Bildungssystemen in bis zu 90 Partnerländern. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von hochwertiger Grundbildung in den ärmsten Ländern der Welt. Die GPE hat seit ihrer Gründung dazu beigetragen, dass zusätzlich 160 Millionen Kinder die Schule besuchen konnten. Mehr als die Hälfte davon sind Mädchen. Über die finanziellen Zusagen an den Fonds „Education Cannot Wait“ fördert das BMZ Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Notsituationen und lang anhaltenden Krisen, ganz im Sinne der Bildungskoordination zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.”
“Bei den Bildungsprojekten wird ein viele Aspekte umfassender Ansatz genutzt; denn Schule funktioniert nur, wenn sie auch ein Dach hat, wenn sie Strom hat und wenn es ausreichend Lehrpersonal gibt. Drittens: den Schutz. Schulen sind mehr als Orte, an denen Wissen vermittelt wird. Es gibt Essen, es entsteht Gemeinschaft außerhalb des eigenen Zuhauses. Da sind Menschen, die helfen können. Da ist ein Ort zum Spielen. Wenn Kinder zur Schule gehen, ist das wie eine schützende Kraft in ihrem Leben. Viertens: die Zukunft. Grundbildung ist der Grundstein, um Selbstbestimmung über die eigene Zukunft zu erlangen. Insbesondere für Mädchen werden die Zukunftsaussichten deutlich verbessert, wenn sie Zugang zu Bildung haben.”
“Aufgrund von Schulschließungen haben laut Welternährungsprogramm im ersten Jahr der Pandemie 370 Millionen der ärmsten Kinder der Welt 39 Milliarden Mahlzeiten verpasst. Mithilfe unseres Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit sind wir aber handlungsfähig und setzen der Bildungskrise im Globalen Süden etwas entgegen. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir vier Schwerpunkte besonders in den Fokus: Erstens: den Zugang. Bildung muss für alle Kinder verfügbar sein – auf dem Land, in der Stadt –, und wir fokussieren uns auf die Bildung für Mädchen. Deutschland rückt im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft das Thema Mädchenbildung und die Bedeutung von gendertransformativen Bildungssystemen in den Vordergrund. Zweitens: die Ganzheitlichkeit.”
“Die Hälfe der Kinder, die weltweit keine Schule besuchen, lebt in Afrika. Das sind rund 30 Millionen Jungen und Mädchen. Aber auch in Asien und Lateinamerika ist vielen Kindern der Weg zur Bildung versperrt. Häufig befinden sich die Schulen zu weit weg vom Wohnort der Kinder, oder sie kosten Geld, das die Eltern nicht bezahlen können. Tatsächlich haben viele Kinder auch einfach keine Zeit für die Schule. Sie müssen nämlich arbeiten und Geld verdienen, weil ihre Familien zu arm sind. Corona war hier ein negativer Verstärker. Eines von drei Kindern hat während der Pandemie überhaupt keine Form von Bildung erhalten: keine Bücher, keine Arbeitsblätter, keine Whatsapp-Gruppe, kein Radioprogramm.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen – vielleicht hören Sie auch von der CDU/CSU ganz kurz zu, das wäre wunderbar; danke schön –, auch wenn Schule und Hausaufgaben manchmal keinen Spaß machen: Kinder haben ein Recht darauf, etwas zu lernen. Dieses wichtige Kinderrecht besagt, dass jedes Kind die Möglichkeit haben muss, eine Schule zu besuchen. Der Besuch der Schule darf nichts kosten, und die Kinder müssen dort anständig behandelt werden. Mehr als 260 Millionen Kinder können allerdings gar nicht selber entscheiden, ob sie Hausaufgaben cool finden oder auch nicht. Sie gehen nämlich gar nicht in die Schule. Besonders dramatisch sieht dabei die Lage in Afrika aus. Laut der Europäischen Investitionsbank sind weniger als 20 Prozent der afrikanischen Frauen je zur Schule gegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze! Bildung ist ein Menschenrecht und ein Hebel für nachhaltige Entwicklung. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist die Basis für Armutsbekämpfung, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entfaltung. Bildung wirkt sich zudem positiv auf die Gesundheit von Familien aus. Sie stärkt die Rolle der Frau und ermöglicht gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Teilhabe. Bildung befähigt, besser mit Widrigkeiten umzugehen und kreative Problemlösungen zu finden. Bildung ist also unglaublich wichtig. Wir als Koalition bringen heute anlässlich des Weltkindertages und des Transforming Education Summit der UN einen Antrag zur Bildungsgerechtigkeit im Globalen Süden ins Plenum ein.”
“Was wird uns denn in diesen Tagen bewusster als die Bedeutung von Frieden, Freiheit und Sicherheit? Entwicklungszusammenarbeit schafft Stabilität auf beiden Seiten. Unsere gezielte Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern sorgt für die notwendige Verankerung von nachhaltigen Veränderungen. Ich möchte daher denjenigen, die sich schon jetzt mit der Erarbeitung des Haushalts für 2023 befassen, mitgeben, dass wir auch in Zukunft eine gut ausgestattete Entwicklungszusammenarbeit brauchen, die dem vernetzten Sicherheitsgedanken und unserem Koalitionsvorhaben der Eins-zu-eins-Regelung gerecht wird. Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Frauen die gleiche Entscheidungsmacht haben wie Männer, gibt es einen festeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielfach sind es Frauen, die lokale Expertinnen sind oder Fachwissen aus ihren Berufen mitbringen. Und doch bleiben sie bei wesentlichen Entscheidungen oft außen vor und werden eben nicht mit einbezogen. Um das zu ändern, müssen wir bei allen entwicklungspolitischen Vorhaben eine Genderperspektive integrieren. Und auch der Fokus auf Frauenrechte ist mir wichtig: Frauenrechte sind das Recht jeder Frau auf allgemeine Menschenrechte. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen ist der Gradmesser einer freien Gesellschaft für alle. Das werden wir auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer im Blick behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist Friedensarbeit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushalt viel Geld in die Hand genommen und dazu beigetragen, dass der Wiederaufbau der Ukraine auch vom BMZ unterstützt werden kann. Es ist eine Kernaufgabe dieses Ministeriums, nachhaltige Strukturen und damit Stabilität aufzubauen. Kein Haus kann das besser als das BMZ mit seiner langen Erfahrung und seinen kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. An dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an sie alle! Ich bin übrigens auch ganz begeistert, dass Svenja Schulze im BMZ eine feministische Entwicklungspolitik zum Schwerpunkt macht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Diese Hälfte bei politischen Entscheidungen einzubinden und ihr eine Stimme zu geben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.”
“Nichts ist destabilisierender als hungernde Menschen. Das sollten wir uns immer vor Augen führen. Natürlich können wir die Bundeswehr, NATO- oder UN-Truppen in Krisenregionen schicken. Aber es geht auch einfacher und nachhaltiger: Wir brauchen eine ehrliche, wirksame und für alle gewinnbringende Zusammenarbeit mit den Partnerländern. Dabei sprechen wir von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ich denke, wir müssen bald ein neues Kapitel der Entwicklungszusammenarbeit aufschlagen und eine „neue Souveränität“ für die Partnerländer anstreben. Wer an Souveränität gewinnt, kann auf der Weltbühne selbstbewusst handeln und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit einfordern und auch erreichen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt: Die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Laut UNHCR sind weltweit erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese enorme Zahl an fliehenden Menschen heißt für uns auch: Wir müssen für die Menschen vor Ort echte Perspektiven schaffen; denn über die Hälfte der 100 Millionen fliehenden Menschen sind Binnenvertriebene. Um den Fluchtursachen zu begegnen, müssen wir präventiv handeln. 1 Euro vor Ort für die Entwicklung auszugeben, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen, ist ein Bruchteil dessen, was es kostet, Menschen auf der Flucht zu versorgen. Eine weitere Zahl finde ich in diesem Zusammenhang wirklich krass: Durchschnittlich sind fliehende Menschen 20 Jahre lang auf der Flucht – 20 Jahre ihres Lebens!”
“Wir reden hier nicht mehr von einer Ernährungskrise, sondern von einer echten Hungersnot. In der ganzen MONA-Region steigen die Brotpreise rasant. Im Libanon haben sie sich vervierfacht, in Ägypten verdoppelt. Der Brotpreis ist ein politischer Preis. Gerade angesichts der hohen Staatsverschuldung in Afrika sitzen einige Länder deshalb auf einem Pulverfass, und wir wissen alle nicht, wie lang die Lunte noch ist. Ich bin Svenja Schulze sehr dankbar, dass sie im Zuge des deutschen G‑7-Vorsitzes ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen hat. Diese Aufgabe liegt ganz klar beim BMZ und ist dort auch genau richtig aufgehoben. Dort brauchen wir auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel.”
“– Wir dürfen aber nicht zulassen, dass es zu einer ganzen verlorenen Generation kommt. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit einen Fokus auf Bildungsförderung legen. Aus dem Ergänzungshaushalt konnten wir etwa Education Cannot Wait 10 Millionen Euro zusätzlich geben. Damit sind wir bei diesem Titel bei insgesamt 60 Millionen Euro angekommen. Wir sagen: Entwicklungspolitik muss Kinder schützen und stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder des Globalen Südens erleiden schwerwiegende Folgen durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen vor Ort, sondern bringt weitreichende Folgen für die ganze Welt mit sich, besonders im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und des Transports.”
“Und wir wissen doch alle, dass die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Pandemie in den Partnerländern viel schlimmer sind als die Pandemie selbst. Die Armut steigt rasant, die Zahl der hungernden Menschen nimmt zu, etliche Erfolge der Zusammenarbeit der letzten Jahre sind durch die Folgen der Pandemie weggewischt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie eigentlich, was heute für ein Tag ist? Heute ist der Internationale Kindertag – ein Tag, der in meiner Heimatstadt Leipzig eine hohe Bedeutung hat, ein Tag, an dem die ganze Stadt Kinder ins Zentrum der Aufmerksamkeit nimmt. Ich finde, wir sollten das alle viel öfter tun. Die globale Situation aufgrund der Coronapandemie sieht vielerorts so aus: Kinder leiden Hunger, gehen nicht mehr zur Schule und arbeiten stattdessen im informellen Sektor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für dieses Jahr haben es mal wieder gezeigt: Das Parlament bestimmt den Haushalt. Aufgrund der vielfältigen Krisen, denen wir rund um den Globus begegnen müssen, hätte es nun wirklich weltfremd gewirkt, wenn der Haushalt des BMZ, wie im ersten Entwurf vorgesehen, um 1,6 Milliarden Euro gekürzt worden wäre. Daher möchte ich mich auch noch einmal bei allen bedanken, die sich in den Verhandlungen zum Haushalt für ein gut ausgestattetes BMZ eingesetzt haben. Wir sehen, dass die Coronapandemie auch in den Ländern des Globalen Südens noch immer nicht vorbei ist.”
“Über Entwicklungsprojekte können wir hier gezielt Einfluss nehmen und der Diskriminierung von Millionen von Frauen und anderen Gruppen entgegentreten. Mit den Betroffenen zu sprechen statt über sie zu sprechen, ist mir dabei besonders wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufbruch wagen, Veränderungen anstoßen, Haltung zeigen! Stellen wir doch bitte den Globus des 19. Jahrhunderts endlich ins Museum, und fangen wir an, eine Entwicklungszusammenarbeit mit neuen Prämissen und Reformen auf Augenhöhe zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass wir hier sehr viel Gutes bewegen können, und wir werden das auch tun. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Volkmar Klein.”
“Die Folge ist laut UNICEF ein dramatischer Anstieg der Kinderarbeit. Bereits jetzt müssen schätzungsweise 9 Millionen Mädchen und Jungen mehr Kinderarbeit leisten, statt die Schule zu besuchen. Diesen Kreislauf aus Armut müssen wir mit einem wirksamen Verbot von Kinderarbeit entlang der Lieferketten sowie mit umfassenden Investitionen in Bildung unbedingt durchbrechen. Ich möchte mich außerdem für eine Gleichstellung der Geschlechter starkmachen. Es zeigt sich, dass nach wie vor fast 70 Prozent der ärmsten Menschen der Welt weiblich sind. An vielen Orten der Welt können Frauen eben nicht selbstbestimmt leben und sich nicht verwirklichen, weil sie in patriarchalen Strukturen unterdrückt werden.”
“Wir müssen zusammen mit unseren Partnerländern Projekte für mehr Klimaschutz vorantreiben, Klimafolgenanpassungen unterstützen und zusätzlich den Aufbau von Frühwarnsystemen für Naturkatastrophen fördern. Das rettet im Ernstfall Menschenleben. Was mir persönlich besonders am Herzen liegt, ist eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, die die Lebenssituation von Frauen und Kindern global verbessert. Viel zu viele Kinder, insbesondere Mädchen, können ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Ich will, dass wir mit gezielten Projekten Ungerechtigkeiten bei Bildungschancen bekämpfen. Kinder verdienen eine echte Chance auf Zukunft. Das ist schlicht ihr Recht. Durch die gegenwärtige Pandemie rutschen aufgrund fehlender sozialer und finanzieller Absicherung weltweit mehr und mehr Familien in unvorstellbare Armut.”
“Ich bin sehr froh, dass wir mit Svenja Schulze eine Frau an der Spitze des BMZ haben, die auf dem internationalen Parkett unwahrscheinlich erfahren ist, eine Frau, die sich der Notwendigkeit und der Chancen einer modernen Entwicklungszusammenarbeit bewusst ist. An dieser Stelle will ich auf die Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels für den Globalen Süden eingehen. Laut einem Bericht der Weltorganisation für Meteorologie waren 91 Prozent der Todesopfer durch Naturkatastrophen in den letzten 50 Jahren in den Entwicklungsländern zu beklagen. Das finde ich wirklich krass, und das macht eines deutlich: Wir müssen jetzt handeln. – Das hat auch Sanae Abdi hier deutlich gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesministerin Schulze! Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einem Aufbruch und einer Neuordnung der Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Unsere Projekte werden wertebasiert und auf Augenhöhe mit unseren Partnerinnen und Partnern vor Ort umgesetzt. Das an dieser Stelle einmal festzuhalten, ist mir persönlich besonders wichtig. Um eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu entfalten, muss diese mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern abgestimmt sein. Als wichtiger Referenzpunkt dient uns dafür die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, in der die Nachhaltigkeitsziele formuliert sind. Daran werden wir unser entwicklungspolitisches Handeln ausrichten.”