Michael Müller
SPD · Germany
“Die Enquete-Kommission legt Ihnen heute 72 konkrete Empfehlungen vor: für die Bundesregierung, für den Bundestag und auch für andere beteiligte Institutionen. Vier Punkte möchte ich exemplarisch herausgreifen, die ich für besonders wichtig halte: Erstens. Die militärische Komponente des vernetzten Ansatzes bleibt wichtig.”
“Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen: Was können wir aus eigener Kraft? Welche Fähigkeiten können wir einbringen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was uns die Union hier in den letzten Tagen zugemutet hat, kann ich verstehen, wenn das mediale und öffentliche Interesse im Moment woanders ist.”
“In unserer Bestandsaufnahme, dem Zwischenbericht, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, haben wir analysiert, was aus unserer Sicht in den 20 Jahren Afghanistan-Engagement nicht gut gelaufen ist.”
“Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine gute Entscheidungsgrundlage für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir auch auf Parlamentsebene, wie wir vorschlagen, mindestens einen Unterausschuss, der sich dem Krisenmanagement widmet, in dem die Mitglieder des Parlaments aus den relevanten Bereichen für K…”
“Danken will ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung, insbesondere auch dem Ausschusssekretariat, das uns wirklich in hervorragender Art und Weise unterstützt hat. Ein großes Dankeschön! Meine Damen und Herren, der Bericht kommt zur richtigen Zeit.”
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“Ich glaube, ich kann im Namen aller Mitglieder unserer Enquete-Kommission und auch aller Sachverständigen sagen: Wir hoffen sehr, dass diejenigen, die sich als Abgeordnete oder Vertreter der Regierung in der nächsten Legislaturperiode hier im Parlament dieser Aufgabe widmen, auf die Empfehlungen unserer Enquete-Kommission Afghanistan zurückgreifen. Es sind wichtige Hinweise, die wir geben, wichtige Hinweise, um in Zukunft besser im internationalen Krisenmanagement reagieren zu können. Vielen Dank.”
“Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen: Was können wir aus eigener Kraft? Welche Fähigkeiten können wir einbringen? Gegebenenfalls auch: Wie kann und muss eine Exitstrategie für uns aussehen, unabhängig von unseren internationalen Partnern? Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde außenpolitische Zeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Es sind globale Krisen. Umso wichtiger ist es, dass wir das deutsche Krisenmanagement verbessern, dass wir aus Fehlern lernen und es in Zukunft besser machen. Gerade unseren Soldatinnen und Soldaten sind wir das schuldig. Die Kommission liefert hierzu wichtige Bausteine, um es in Zukunft besser machen zu können.”
“Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine gute Entscheidungsgrundlage für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir auch auf Parlamentsebene, wie wir vorschlagen, mindestens einen Unterausschuss, der sich dem Krisenmanagement widmet, in dem die Mitglieder des Parlaments aus den relevanten Bereichen für Kriseneinsätze zusammenkommen und natürlich auch die entsprechenden Ministerien und andere Institutionen gemeinsam Rede und Antwort stehen und ein abgestimmtes Lagebild präsentieren. Meine Damen und Herren, abschließend ist es mir wichtig, zu betonen, dass uns bewusst sein muss, dass wir unsere Aufgaben nur in guter internationaler Partnerschaft erledigen können, insbesondere europäischer.”
“Deswegen schlägt die Enquete-Kommission – egal wie man es nennt – einen Kabinettsausschuss, einen Sicherheitsrat, eine erweiterte Staatssekretärsrunde mit zusätzlichen Kompetenzen vor. Es muss eine Struktur geben, durch die auf Regierungsebene auch Ressortegoismen überwunden werden. Viertens. Das Gleiche muss sich auf Parlamentsebene abspielen. Wir haben eine Parlamentsarmee.”
“Die Enquete-Kommission legt Ihnen heute 72 konkrete Empfehlungen vor: für die Bundesregierung, für den Bundestag und auch für andere beteiligte Institutionen. Vier Punkte möchte ich exemplarisch herausgreifen, die ich für besonders wichtig halte: Erstens. Die militärische Komponente des vernetzten Ansatzes bleibt wichtig. Aber bei allen richtigen Stärkungen der Bundeswehr, die noch so notwendig sind, dürfen wir nie die zivilen Werkzeuge vergessen. Für den Erfolg in einem Kriseneinsatz ist es wichtig, humanitäre Hilfe, Polizeidienst und Diplomatie nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu vernetzen. Es ist wichtig, das Know-how über die möglichen Einsatzländer ständig zu erweitern. Wissenschaft, Thinktanks, relevante Studiengänge, Weiterbildung für die Einsatzkräfte: Alles das ist von großer Bedeutung. Meine Damen und Herren, zum Zweiten.”
“In unserer Bestandsaufnahme, dem Zwischenbericht, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, haben wir analysiert, was aus unserer Sicht in den 20 Jahren Afghanistan-Engagement nicht gut gelaufen ist. Vieles hat gut funktioniert, insbesondere durch das große Engagement unserer Bundeswehr vor Ort, die mehr an Aufgaben übernommen hat, als ihr eigentlich zugedacht waren. Aber es ist uns eben nicht gelungen, dort wirklich dauerhaft für Frieden zu sorgen, dauerhaft die Rechte von Frauen und Mädchen durchzusetzen. Wir sind daran gescheitert, einen Staatsaufbau strategisch mit zu unterstützen. Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es, nach der Analyse nach vorne zu blicken und die Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.”
“Danken will ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Verwaltung, insbesondere auch dem Ausschusssekretariat, das uns wirklich in hervorragender Art und Weise unterstützt hat. Ein großes Dankeschön! Meine Damen und Herren, der Bericht kommt zur richtigen Zeit. Wenn wir uns die politische Weltlage angucken, die fragilen Situationen in vielen Staaten – Bedrohungen, Konflikte und Krisen auch in unmittelbarer Nachbarschaft –, dann müssen wir feststellen: Wir können nicht beiseitestehen. Wir müssen diese Situationen analysieren. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir wahrscheinlich in Zukunft deutlich mehr gefordert sein werden, auch im internationalen Krisenmanagement.”
“Einerseits wegen des großen Auftrages, den der Bundestag uns mitgegeben hat, den wir zu bearbeiten hatten, und zum anderen natürlich auch wegen der Verkürzung der Wahlperiode. Dass es uns gelungen ist, heute den Bericht vorzulegen, ist vielen zu verdanken. Deswegen von mir ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit in unserer Kommission; ein großes Dankeschön an die ständigen Sachverständigen, die uns mit unglaublicher Expertise unterstützt haben; ein Dankeschön an diejenigen, die immer wieder bereit waren, uns auch temporär Rede und Antwort zu stehen und in die öffentliche Debatte zu gehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was uns die Union hier in den letzten Tagen zugemutet hat, kann ich verstehen, wenn das mediale und öffentliche Interesse im Moment woanders ist. Und doch glaube ich, dass es richtig und wichtig ist – allein schon denen gegenüber, die sich in den letzten Jahren in und für Afghanistan engagiert haben und die mit uns in der Enquete-Kommission gearbeitet haben –, dass wir hier heute in eine sachliche Auseinandersetzung mit der Arbeit der Enquete-Kommission kommen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Ihnen und der Öffentlichkeit heute einen fertigen, kompletten, einstimmig beschlossenen Abschlussbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorzulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.”
“Nichts darf passieren, um sich mit diesem Regime gemeinzumachen. Aber wir sind es den Menschen gerade nach den 20 Jahren unseres Engagements schuldig, weiter hinzugucken, dem Land zu helfen und den Menschen vor Ort vor allen Dingen humanitär zu helfen. Vielen Dank. Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Ralf Stegner und viele andere Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung durch die Ortskräfte für unsere Soldatinnen und Soldaten war. Wir haben ihnen gedankt und geklatscht für ihre Unterstützung und Hilfe. Ich glaube, vor diesem Hintergrund müssen wir sagen: Wir müssen verlässlich bleiben mit unseren Zusagen und den Leuten konkret helfen. Es kann nicht sein, dass ausschließlich durch eine Haushaltsentscheidung möglicherweise ein Aufnahmeprogramm sofort eingestellt wird, sondern wir haben Zusagen gemacht, wir haben Dinge versprochen, wir haben Menschen eine Perspektive bieten wollen, die uns geholfen haben, diesem Land zu helfen. Und nun müssen wir auch im Namen des Bundesaufnahmeprogramms dafür eine Perspektive finden. Meine Damen und Herren, abschließend: Ja, es ist keine einfache Situation.”
“Zum Glück haben die Taliban es nicht geschafft, überall ihren Machtanspruch durchzusetzen. Es gibt Regionen, in denen Frauen und Mädchen noch kleine Chancen haben, in denen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden. Wir müssen vor Ort sein, um auch denjenigen zu helfen, die sich diese Freiräume geschaffen und erhalten haben. Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle ganz klar sagen: Auch wenn es um das Thema Abschieben geht, glaube ich, ist es nötig, über eigene Strukturen vor Ort zu reden, um nicht mehr von Ländern wie Katar abhängig zu sein, sondern unsere deutsche Politik, das, was wir wollen, vor Ort auch selbst in die Hand nehmen und umsetzen zu können. Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt nennen, der mir in dem Zusammenhang sehr wichtig ist.”
“Wir haben noch die zusätzlich schlimme Situation der nach Pakistan Geflüchteten, die nun von Pakistan wieder nach Afghanistan zurück abgeschoben werden, in einer direkten Verfolgungssituation sind und um ihr Leben bangen müssen. Meine Damen und Herren, all das führt dazu, dass es richtig ist, hinzugucken. Richtig ist, glaube ich, auch, nicht nur aus der Ferne mit erhobenem Zeigefinger zu drohen und die Taliban zu isolieren. Richtig, wir wollen uns mit denen nicht gemeinmachen. Aber ich glaube, es ist auch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir uns nicht jenseits einer Botschaft und eines Botschafters im Rahmen einer eigenen Struktur, einer eigenen Vertretung vor Ort ein Bild über die Lage machen müssen. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, vor Ort handeln zu können.”
“Es ist in den 20 Jahren unseres internationalen Einsatzes nicht gelungen, die Strukturen der Taliban zu zerschlagen. Seit drei Jahren sind sie wieder an der Macht. Sie sitzen wahrscheinlich fester im Sattel als je zuvor. Es ist nicht zu erkennen, dass sich an der Situation in nächster Zeit etwas verändern wird. Die Situation für die Menschen vor Ort ist dramatisch, insbesondere natürlich für die Frauen und Mädchen. Dieses Tugendgesetz der Taliban ist der reinste Hohn, schon im Begriff. Es geht um nichts anderes als darum, die Frauen und Mädchen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ihnen jede Chance, ihr Leben zu gestalten, zu nehmen. Darum geht es den Taliban mit diesem Tugendgesetz. Gleichzeitig hungern 23 Millionen Menschen in diesem Land. Es gibt eine bittere Hungernot. Viele erfrieren im Winter.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir heute wieder über Afghanistan und Syrien reden können. Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben, um Hilfeeinstellen geht und natürlich um das Einstellen der ganzen dringend benötigten Projekte, um die Situation für die Menschen in Afghanistan zu verbessern. Das ist keine Grundlage. Aber der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen uns seriös mit Afghanistan auseinandersetzen, durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission. Tatsächlich ist es auch dringend nötig, weiter hinzugucken. 1996 haben die Taliban das erste Mal Kabul erobert.”
“Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission bei den Abgeordneten und insbesondere den Sachverständigen, von denen einige heute anwesend sind, bedanken. Wir sind auf diese Expertise angewiesen; denn die Rolle Deutschlands in diesen schwierigen Zeiten zu definieren und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein bewerkstelligen kann. Wir werden in Zukunft international wohl mehr gefordert sein. Aus Afghanistan lernen muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Vielen Dank.”
“Von uns als größter Volkswirtschaft Europas und international respektiertem Akteur wird zu Recht erwartet, dass wir uns diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und auch militärisch engagieren. Das Zeitalter wachsender Multipolarität wird instabiler und krisenanfälliger sein. Umso wichtiger ist es, darauf vorbereitet zu sein und, lernend aus den Erfahrungen der Vergangenheit, sich entlang eigener Interessen und an Werten orientiert zu positionieren. Der vernetzte Ansatz muss das Grundprinzip des deutschen Engagements im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement bleiben. Was für konkrete Änderungen notwendig sind, um das hier in Berlin genauso wie im Einsatzgebiet deutlich besser als in Afghanistan umzusetzen, werden wir nun in der zweiten Phase der Kommissionsarbeit definieren.”
“Aus Perspektive der deutschen Außenpolitik lässt sich festhalten: Deutschland hat sich als verlässlicher Verbündeter gezeigt, und zum Beispiel mit der Ausrichtung der Petersberger Konferenzen auch als aktiver, international sichtbarer diplomatischer Akteur. Unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt den deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Einsatzkräften, die ihren Dienst geleistet und zum Teil große Opfer gebracht haben. Unvergessen bleiben natürlich die Gefallenen und Verwundeten. Meine Damen und Herren, aus Erfahrungen, identifizierten Fehlern und Teilerfolgen erwächst die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Die Rolle Deutschlands ist heute eine andere als 2001. Die Weltlage ist eine andere.”
“Schließlich möchte ich festhalten, dass trotz der kritischen Bestandsaufnahme auch Erfolge durch unser Engagement festgestellt wurden. Zwei Jahrzehnte konnten Afghaninnen und Afghanen etwas Positives erleben. Die Kindersterblichkeit wurde deutlich reduziert, zahlreiche Frauen und Mädchen hatten Zugang zu Bildung, und die Infrastruktur des Landes wurde massiv verbessert. Krankenhäuser, Straßen, Energie- und Wasserversorgung sind nach der Machtübernahme der Taliban ja nicht verschwunden. Vor allem aber bleibt das Erleben von Freiheiten, gerade für Frauen und Mädchen, und das, meine Damen und Herren, war nicht sinnlos, war nicht umsonst.”
“Heute wissen wir, dass die Rolle und der zunehmende Einfluss der Taliban und ihr Rückhalt in der afghanischen Gesellschaft unterschätzt wurden und die Ausgrenzung vom politischen Prozess wohl ein Fehler war; in einer Anhörung formulierte es ein Sachverständiger gar als Ursünde. Ähnlich verhält es sich mit Warnungen zur Ausrüstung der Bundeswehr, zu dem Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Ressourcen oder der Kritik am Vorgehen des US-Militärs bei der Terrorbekämpfung. Daraus müssen wir lernen. Wir müssen in Zukunft bereit sein, früher auf Kritik und Fehlentwicklungen zu reagieren. Dazu braucht es insbesondere ein realistisches, ressortübergreifendes Gesamtbild, gerade für das Parlament, das über die Einsätze entscheidet.”
“Wir haben das Land und seine Entscheidungsstrukturen nie richtig verstanden, möglicherweise bis heute nicht. Wir haben uns zu stark auf die großen Städte und die dortigen Eliten konzentriert. Traditionelle Hierarchien und Sozialstrukturen, regionale Besonderheiten und lokale Machtverhältnisse haben zu wenig Berücksichtigung gefunden. Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Umgang mit Kritik und der Warnung vor Fehlentwicklungen; denn die gab es. Als 2008 der damalige SPD-Vorsitzende Beck empfahl, über Gespräche mit moderaten Taliban nachzudenken, wurde er mit Kritik und Hohn überzogen.”
“Ich erinnere an die Anschläge in Madrid, Paris, London, vereitelte Versuche in Deutschland und schließlich den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. All das hat uns die Bedrohung durch islamistische Gruppierungen immer wieder schmerzlich vor Augen geführt. In Afghanistan ging es bald aber um mehr, als den Terror zu bekämpfen. Gemeinsam mit unseren Partnern sollte ein Staatsaufbau nach westlichem Vorbild organisiert werden. Für eine solche Transformation von Staat und Gesellschaft fehlte es in der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und realistisch umsetzbaren Strategie und den nötigen Ressourcen. Die dafür notwendige Auseinandersetzung mit Kultur, Geschichte, Tradition Afghanistans hat nicht in notwendigem Maße stattgefunden.”
“Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten 2001 eben auch eine Zeitenwende. Nicht nur der Druck in der NATO durch Bushs „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“ ließ wenig Spielraum und Vorbereitungszeit, auch die konkrete Bedrohung durch Anschläge machte ein Handeln erforderlich.”
“Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit den Gründen für dieses Scheitern auseinandergesetzt. Es gab 11 öffentliche Anhörungen, 45 Sitzungen von Projektgruppen, bei denen mehr als 50 Sachverständige aus 8 verschiedenen Ländern befragt wurden. Die mehr als 300 Seiten umfassende Berichterstattung, die wir Ihnen heute vorlegen, ist das Ergebnis dieser intensiven Arbeit. Dieser Zwischenbericht wirft ein kritisches, aber differenziertes Bild auf die deutsche Rolle in Afghanistan. Auf drei Aspekte möchte ich besonders eingehen: Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu einem außen- und sicherheitspolitischen Thema eingesetzt. Wir müssen festhalten: Kein Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik war umfangreicher, teurer und verlustreicher als das 20 Jahre dauernde Engagement in Afghanistan. Trotzdem ist nach dem Abzug vor zweieinhalb Jahren und der erneuten Machtübernahme der Taliban klar, dass Deutschland und seine Partner mit den Zielen und Vorstellungen für ein langfristig stabiles Afghanistan strategisch gescheitert sind. Diese klare Feststellung ist bitter, aber notwendig und, wenn wir an die Bilder vom Flughafen in Kabul 2021 zurückdenken, nicht überraschend.”
“Daher sage ich zum Antrag: richtig beschrieben und trotzdem entbehrlich. Vielen Dank. Nächster Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.”
“Es hat viele Programme gefördert – ich habe sie mir selbst vor Ort angesehen –, mit denen insbesondere Frauen unterstützt werden, damit sie eine Perspektive bekommen, sich auf dem Arbeitsmarkt weiterqualifizieren zu können. Schulgeld wird für die Kinder bezahlt, um zumindest ein Minimum an Bildung sicherzustellen. 1 Million Menschen wurde Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht. Ja, es sind kleine Bausteine in dieser fragilen Krisenregion; aber es sind wichtige Bausteine, die sich die Bundesregierung nicht nur vorgenommen hat, sondern auch tatsächlich ganz konsequent umsetzt. Insofern sage ich noch einmal: Das Problem ist richtig beschrieben. Wir sollten alle miteinander daran arbeiten, auch auf dieses Problem mit aller Klarheit zu reagieren. Aber vieles von dem, was Sie an Aktivitäten erwarten, wird längst von der Regierung umgesetzt.”
“Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und andere Regierungsvertreterinnen und -vertreter ständig im Nahen Osten präsent sind, um mit allen möglichen Gesprächspartnern auszuloten, welche Wege man gehen kann, unabhängig von einer weiteren kriegerischen Eskalation. Meine Damen und Herren, ich will als Drittes und Letztes nennen: Natürlich ist es genauso wichtig, dass wir weiter humanitär dem Libanon helfen. Sie haben völlig recht, Herr Hardt: Nicht der Hisbollah muss man helfen – da muss man hingucken –; aber dem Libanon müssen wir doch helfen. Wirtschaftliche und politische Stabilität muss zurückgewonnen werden, damit die Menschen wieder eine Perspektive im Libanon haben jenseits von Korruption und Terrorismus und Eskalation. Deswegen ist es gut, dass das BMZ seit 2012 schon so viel unternommen hat.”
“Das, was dringend nötig war, um in Ihrem Sinne die Hisbollah und ihre Finanzströme auszutrocknen, das passiert genau jetzt durch die entsprechenden Untersuchungen und durch die Aktivitäten der Bundesregierung. Das ist richtig und nötig und muss auch mit aller Härte umgesetzt werden, damit man diese Gefahr im Nahen Osten und weit darüber hinaus so weit es geht irgendwie eindämmen kann. Aber, meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass zu Stabilität und Demokratie noch mehr gehört: Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Glück aufgegriffen hat, eben auch diplomatisches Engagement. Wir müssen doch mäßigend auf alle Beteiligten in der Region einwirken. Wir müssen versuchen, Partnerschaften so weit es geht irgendwie zu nutzen, um zu deeskalieren in dieser angespannten Situation.”
“Das würde bedeuten, dass nicht nur der Libanon völlig am Ende ist, sondern es auch zu einer wirklich ungeahnten Eskalation in der gesamten Region kommt. So weit, so richtig die Beschreibung der Situation im Antrag der Union. Und doch sage ich: Der Antrag ist zumindest in dieser Form entbehrlich. Obwohl Sie die Überschrift „… Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ gewählt haben, konzentrieren Sie sich in dem Antrag ausschließlich auf das Thema Hisbollah. Sie wissen genau, dass gerade jetzt dort viel passiert durch die Bundesregierung. Ja, 2020/2021 hat es die Verbote gegeben; aber es ist danach eben nichts umgesetzt worden und nichts kontrolliert worden.”
“Tausende kampferprobte Veteranen stehen der Hisbollah zur Verfügung und 130 000, manche sprechen sogar von bis zu 150 000 Raketen, die in Richtung Israel ausgerichtet sind. Das ist eine massive Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region. Die Gefahr, die uns alle umtreibt, ist, dass die Hisbollah praktisch eine zweite Front gegen Israel eröffnet und damit die Kräfte Israels in dieser ohnehin schon so fatalen und bedrohlichen Lage zusätzlich bindet, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt: Eine schwächer werdende Hamas fordert die Hisbollah heraus, auch aktiv zu werden. Damit ist praktisch der Iran indirekt Kriegspartei. Das hätte sicherlich zur Folge, dass sich, wie auch immer, die USA engagieren würden.”
“Für das Land – Herr Hardt hat das völlig richtig beschrieben – und weit darüber hinaus ist es eine massive Bedrohung, dass es die Hisbollah gibt. Die Hisbollah, so wie sie ist, profitiert von all den Krisen im Libanon. Sie hat einen Staat im Staate geschaffen, eine Parallelstruktur mit einem eigenen Banksystem, um sich und ihre Mitstreiter und Kämpfer zu finanzieren. Sie finanziert tatsächlich auch Sozialleistungen für die Bevölkerung. Damit – man darf sich da nicht wundern – ist zu erklären, warum es bei Wahlen bis zu 40 Prozent für die Hisbollah und deren befreundete Organisationen gibt. Aber – auch das ist völlig zu Recht erwähnt worden – die Hisbollah ist außen- und sicherheitspolitisch ein Risikofaktor, ausgerüstet vom Iran, hochgerüstet mit allen militärischen Mitteln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle, die den Libanon kennen, wissen: Es ist ein großartiges Land mit tollen, engagierten Menschen, aber völlig runtergewirtschaftet durch Korruption in Wirtschaft und Politik, mit dysfunktionaler Verwaltung, ohne funktionierendes Parteien-, Parlaments- und Regierungssystem. Der Präsident konnte entsprechend bis heute die Arbeit nicht aufnehmen. Die Währung ist durch massive Entwertung in den letzten Jahren so gut wie nichts mehr wert. Hinzu kommt, dass dieses fragile Land, dass der Libanon überproportional viele Geflüchtete aus dem von Bürgerkrieg betroffenen benachbarten Syrien aufgenommen hat, rund 1,5 Millionen Menschen. Auch das ist natürlich nicht einfach zu bewältigen.”
“– vor allen Dingen mit Südkorea, aber auch mit Japan und anderen Partnern dazu beitragen wollen, dass wir im Indopazifik eine gute, wirtschaftlich erfolgreiche – Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Müller. – und friedliche Zukunft haben. Vielen Dank. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Petr Bystron.”
“Im vergangenen Jahr hat Nordkorea so viele Raketentests durchgeführt wie nie zuvor, und das ist nicht nur eine Bedrohung für den südkoreanischen Nachbarn; es ist eine Bedrohung für die gesamte Region. Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser anhaltend gefährlichen Situation steht es doch für uns außer Frage, dass wir Südkorea in allen Bemühungen unterstützen müssen, Nordkorea zur Denuklearisierung zu bewegen, dass wir unsere Partnerschaften mit Südkorea und Japan, aber auch mit allen anderen, mit denen wir in engen Verbindungen stehen, stärken wollen, dass wir mit diesen Partnerschaften auch zu einer Deeskalation im Indopazifik beitragen wollen, dass wir auf der Basis unserer gemeinsamen Werte in die Zukunft blicken, in der Zukunft zusammenarbeiten wollen und dass wir auf Grundlage des Antrages, den die Koalition hier vorgelegt hat, in vielfältiger Form – Kommen Sie bitte zum Ende.”
“Aber es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, den ich auch erwähnen möchte. Das ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir in Europa blicken im Moment angesichts dieses dramatischen Kriegs, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, natürlich in die Ukraine. Wir sehen jetzt die erschütternden Bilder aus Israel, die humanitäre Katastrophe in Gaza und die problematische Lage insgesamt im Nahen und Mittleren Osten. Aber auch in Ostasien bestehen anhaltende Spannungen und Bedrohungen. 70 Jahre nach dem Ende des Koreakriegs herrscht immer noch kein Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Die Region gehört zu den am stärksten militarisierten Zonen der Welt.”
“Damit war das erste Mal nach 30 Jahren wieder ein deutscher Regierungschef in Südkorea. Er hat dort gesagt, dass wir diese Verbindung gemeinsam stärken wollen, weil wir gemeinsame Interessen und gemeinsame Ansprüche haben angesichts der Probleme, die wir in Zukunft gemeinsam zu bewältigen haben. Das waren wichtige Impulse. Der südkoreanische Präsident hat gesagt, die Republik Korea werde dem Klimaklub beitreten. Wir wollen gemeinsam in den Bereichen Energie- und Umweltpolitik vorankommen. Wir wollen gemeinsam unsere wirtschaftliche Resilienz stärken, gemeinsam mit anderen Partnern im Indopazifik, unabhängiger werden – auch von China. Daran sieht man, dass unsere enge Partnerschaft eine echte Zukunftsperspektive hat und dass wir daran auch gemeinsam weiterarbeiten sollten.”
“Natürlich – Jürgen Trittin hat eben darauf hingewiesen – verbinden uns die Teilungsgeschichte, die wir gemeinsam erlebt haben, und mit Sicherheit auch der Anspruch, die koreanische Teilung zu überwinden und auch dort für die Menschen eine andere Perspektive zu schaffen. Ja, uns verbinden gemeinsame Werte. Dass wir eng und gut miteinander verbunden sind, wird auch dadurch dokumentiert, dass Vertreterinnen und Vertreter der südkoreanischen Botschaft heute hier während der Debatte anwesend sind. Meine Damen und Herren, der Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme sein, sondern wir wollen nach vorne blicken und aus diesen Beziehungen mehr machen. Einen wichtigen Impuls hat der Bundeskanzler gegeben. Er war im Mai als Bundeskanzler in Südkorea.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1883 haben Korea und Deutschland ihren ersten Handels- und Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Und man kann sagen: Das war der Grundstein für die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sich danach hervorragend entwickelt haben. Heute, 140 Jahre später, sehen wir, dass diese Partnerschaft auf den unterschiedlichsten Ebenen gelebt wird: Kultur, Wissenschaft, Jugendaustausch, kommunale Partnerschaften. Daneben gibt es insbesondere natürlich auch im wirtschaftlichen Bereich enge Verflechtungen. Deutschland ist in der EU für Südkorea der wichtigste Handelspartner, und umgekehrt ist Südkorea in Asien neben China und Japan einer der wichtigsten Partner für uns.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, dafür, dass Sie darstellen, wie wir unsere diplomatischen Kanäle nutzen wollen, um zu einer Deeskalation beizutragen. – Sehen Sie insbesondere bei der Frage des Gefangenen- oder Geiselaustauschs Chancen? Deutschland hat in der Vergangenheit an der Stelle oft eine sehr gute Vermittlerrolle spielen können, auch bei dem Gefangenenaustausch 2011. Sehen Sie insbesondere in dieser schwierigen Lage eine Chance, unterstützend eingreifen zu können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre klaren Worte in den letzten Tagen danken, in denen Sie, wie die gesamte Bundesregierung und unsere Präsidentin heute, unsere Solidarität mit Israel ausgedrückt haben. Sie haben eben noch mal die erschütternde Situation in Israel beschrieben. Die Sorge ist ja, dass die Lage nicht nur in Israel weiter eskalieren, sondern die Gewalt möglicherweise auch auf andere Länder übergreifen könnte. Insofern frage ich Sie: Wie ist da Ihre konkrete Einschätzung, insbesondere auch in Bezug auf den Iran, Irak, Jordanien, die ja für sich schon Krisenherde sind? Wie sehen Sie die Situation? Gibt es da weitere Gefahren, die möglicherweise Israel und der gesamten Region drohen?”
“Meine Damen und Herren, ich glaube, für die großen Herausforderungen der Zukunft, die durch das sich verändernde China auf uns zukommen, ist die China-Strategie der Bundesregierung eine gute Grundlage: Wir formulieren unsere Interessen und Ziele, bleiben aber weiter mit China im Dialog und in einer kritischen Partnerschaft. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.”
“Meine Damen und Herren, ja, in der China-Strategie sind auch weitere Schritte angekündigt – zu Recht. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Dialogformate, Gesetze, Abkommen, alles das ergibt sich aus dieser Strategie. Die China-Strategie – das wird, wie ich finde, zu Recht betont – ist eben nicht nur eine Reaktion auf dieses neue China, das wir sehen, sondern es ist insbesondere auch eine Reaktion auf das gesamte geopolitische Umfeld im Indopazifik. Die Konfrontation China–USA bereitet vielen von uns zunehmend Sorge. Viele sagen: Dort schlummert ein riesiges Eskalationspotenzial. – Denn es geht bei der Frage „Konfrontation China–USA“ nicht allein um das Thema Taiwan und um die Halbleiter, sondern es geht schlichtweg darum, dass diese beiden globalen Mächte um den Machtanspruch im Indopazifik ringen.”
“In einer offenen Partnerschaft muss das möglich sein – zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, am besten auch im direkten Gespräch. Es ist gut, dass wir für diese Auseinandersetzung mit China jetzt auch die China-Strategie der Bundesregierung als Basis haben. Sie gibt Orientierung nach innen und außen. Sie formuliert Anforderungen an diese Partnerschaft, und zwar nicht nur in dem wichtigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft, auch in der Kultur, auch in der Sicherheitspolitik. Und ganz besonders – Herr Wadephul, Sie haben es eben angesprochen –: Immer wieder wird im Rahmen der China-Strategie betont, wie wichtig die Einbettung unserer Arbeit in Bezug auf China in einen europäischen Zusammenhang ist, wie wichtig es uns ist, unsere China-Politik mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben.”
“Die prorussische Neutralität Chinas ist indirekt eine Unterstützung für Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen, wie durch China bewusst Abhängigkeiten in Afrika geschaffen werden. Der Machtanspruch als die zweite globale Macht neben den USA wird unverhohlen ausgesprochen. Um es klar zu benennen, meine Damen und Herren: Natürlich ist China ein Systemrivale – allein, wenn man an die Situation in Afrika denkt. Viele sprechen davon, dass dort moderner Kolonialismus stattfindet. Natürlich ist China auch ein Wettbewerber im Kampf um Märkte und Handelswege. Aber natürlich ist China auch ein Partner. Viele weltweite Krisen können nur mit China, mit seiner Kraft, auch mit seiner Expertise und seinem Zugang zu bestimmten Themen gelöst werden. Gerade deshalb, weil China auch ein Partner ist, ist es so wichtig, Kritik zu äußern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit China: 50 Jahre diplomatische Beziehungen, Regierungskonsultationen und Partnerschaften auf kommunaler Ebene, einen Austausch in der Kultur, in der Wissenschaft, 40 000 Studierende aus China in Deutschland – und nicht zu vergessen die intensiven Wirtschaftsbeziehungen, die wir mit rund 6 000 Unternehmen in China haben. Eigentlich also eine gute Grundlage für Kooperation und Zusammenarbeit. Und doch wird es immer schwieriger. Dieses Land verändert sich nicht nur in Zukunft, sondern es hat sich bereits massiv verändert. Wir sehen erhebliche Menschenrechtsverletzungen in China, die Einschränkung vieler Freiheitsrechte, ein aggressives Auftreten Taiwan gegenüber.”
“Meine Damen und Herren, wer den Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik erhebt, braucht dafür auch eine gut finanzierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihrer aller Unterstützung. Vielen Dank. Stefan Keuter hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik steht natürlich in Zeiten knapper Kassen vor großen Herausforderungen. Die geplanten Mittel sind gering, zu gering möglicherweise, um den vielfältigen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden. In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik existieren – wir dürfen das nicht vergessen – oft langjährig aufgebaute Strukturen und Netzwerke, die gegebenenfalls durch Kürzungen auch zerschlagen werden, die man aber nicht schnell und ohne Weiteres wieder aufbauen kann. Ich weiß: Es ist keine leichte Aufgabe für die anstehenden Haushaltsberatungen, aber ich glaube, wir dürfen nicht vergessen: In der AKBP können wir mit relativ geringen Mitteln sehr viel erreichen, gerade auch an humanitärer Unterstützung.”
“Der Kollege Link von der FDP-Fraktion hat die Situation der BRICS-Staaten angesprochen. Wir erleben, dass unsere Überzeugung, unsere Werte nicht zwangsläufig von allen geteilt werden, auch nicht von denen, mit denen wir bisher oft und gut zusammengearbeitet haben. Die Gruppe der BRICS-Staaten erweitert sich. Wir haben weitere Aufnahmeanträge. Wir sehen, dass das, was wir vorhaben, Russland immer weiter zu isolieren, in der Gruppe dieser Staaten nicht selbstverständlich ist und dass es weiter Kooperationen mit Russland gibt. Das bedeutet doch aber: Wir müssen aktiv auf diese Länder zugehen. Wir müssen um Dialog werben. Ein Dialog auf Augenhöhe muss stattfinden. Wir müssen die zivilgesellschaftlichen Beziehungen stärken, gerade oft die Opposition und die zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort. Darauf kommt es an.”
“Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftler, die Studierenden, die Journalistinnen und Journalisten, all diejenigen brauchen auch unsere Unterstützung. Und ich glaube, in der Debatte um die geopolitische Machtverschiebung wird die Rolle von kulturellen Faktoren sehr häufig unterschätzt. Es hat doch einen Grund, warum gerade China und Russland in Kultur weltweit investieren: weil sie genau darüber einen Transmissionsriemen haben, um ihre oft kruden Vorstellungen von der Welt und ihre Narrative verbreiten zu können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf der Narrative wird aber nicht mit Panzern oder Marschflugkörpern entschieden. Nein, im Gegenteil: Über Kultur, Wissenschaft und Bildung wird viel in diesem Bereich entschieden.”